Versammlungen am 8. und 9. Mai weitestgehend störungsfrei

Nr. 0957
Die Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Tages der Befreiung und des Tages des Sieges am 8. und 9. Mai dieses Jahres verliefen überwiegend friedlich und störungsfrei.

Im Vorfeld der Gedenktage hatte die Polizei Berlin für den 8. und 9. Mai eine Allgemeinverfügung erlassen, mit dem Ziel, ein suggestiv-militantes Auftreten sowie Einschüchterungen im Kontext der Kriegshandlungen zu verhindern und dadurch die Durchführung von würdevollen Gedenkveranstaltungen zu ermöglichen. Unter anderem war es verboten, die Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), Fahnen und Flaggen mit russischem Bezug sowie Symbole und Kennzeichen zu zeigen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen.

Am 8. Mai schützte die Polizei Berlin insgesamt 22 angemeldete Gedenkveranstaltungen. Dafür befanden sich rund 650 zusätzliche Einsatzkräfte im Dienst. Der überwiegende Teil der Versammlungen hatte thematisch die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zum Inhalt, gleichzeitig wurde vielfach der aktuelle Krieg in der Ukraine thematisiert.
Am Treptower Ehrenmal führte ein Mann eine sowjetische Flagge mit sich und verstieß damit gegen die Allgemeinverfügung. Es kam zu einer Freiheitsbeschränkung, die Flagge wurde sichergestellt. Nachdem die Einsatzkräfte die Identität des Mannes festgestellt hatten, durfte er seiner Wege gehen. Zu einem ähnlichen Vorfall mit einer russischen Flagge als Aufnäher kam es am Pankower Ehrenmal. Ansonsten verliefen die Veranstaltungen am 8. Mai störungsfrei.

Am 9. Mai war die Polizei Berlin mit circa 930 weiteren Kräften zum Schutz von 19 Versammlungen im Einsatz, die ebenfalls weitestgehend störungsfrei verliefen.

An der „Siegestour 2024“ des russischen Motorradclubs „Night Wolves MC“ nahmen 120 Personen mit 97 Krädern und fünf Autos teil. Sie reisten aus dem Land Brandenburg an, wurden von der Polizei Berlin zu den Ehrenmalen in Tiergarten und Treptow und anschließend wieder zurück zur Berliner Landesgrenze begleitet.

Der Aufzug „Antifaschistisches und feministisches Gedenken am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus“ von etwa 13.30 Uhr bis 15.45 Uhr vom Annemirl-Bauer-Platz zum Denkmal „Mutter Heimat“ mit circa 340 Teilnehmenden in der Spitze verlief störungsfrei. Allerdings führte der Aufzug an einem linken Szeneobjekt vorbei, auf dessen Dach sich acht Personen, zwei davon vermummt, befanden. Aus dieser Gruppe heraus wurden ein Nebeltopf und eine Pyrofackel gezündet.

Am Friedrich-Ebert-Platz in Mitte wurde gegen 11.40 Uhr ein 41-Jähriger festgestellt, der eine private Drohne steuerte, an der Flaggen und Symbole mit Russlandbezug angebracht waren. Die Drohne, drei Flaggen und vier Georgsbänder wurden beschlagnahmt. Der Mann wurde nach erkennungsdienstlicher Behandlung entlassen, muss sich aber wegen Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz verantworten.

Es kam im Laufe des Tages hauptsächlich im Bereich der Ehrenmale Treptow und Tiergarten zu 47 freiheitsentziehenden beziehungsweise beschränkenden Maßnahmen, aus denen alle Betroffenen nach Feststellung der Identitäten wieder entlassen wurden. Insgesamt wurden 18 Strafanzeigen gefertigt, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollzugsbeamte, Volksverhetzung und Bedrohung.