Kundgebung in Mitte – Polizei Berlin ahndet Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Nr. 0816
Einsatzkräfte der Polizei Berlin mussten gestern Mittag anlässlich einer angemeldeten Kundgebung in Mitte mehrere Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtbeachtung der Hygieneschutzbestimmungen gemäß der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung einleiten.
Bis zu 400 Teilnehmende versammelten sich in der Zeit von 11 bis 13 Uhr in der Heinrich-von-Gagern-Straße, um an der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum IFSG 28b“ teilzunehmen. Bereits vor Beginn der Versammlung hielten sich viele Personen nicht an die Hygieneschutzbestimmungen, sodass Einsatzkräfte der Polizei Berlin erste Lautsprecherdurchsagen vornahmen und auf die Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hinwiesen. Mit Versammlungsbeginn, gegen 11 Uhr, stieg die Zahl der Demonstrierenden auf 400 Personen an, von denen ein Teil, trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Polizei und den Versammlungsleiter, sich nach wie vor nicht an die Hygieneschutzbestimmungen hielten. Einsatzkräfte führten nun die Betroffenen zwecks Personalienfeststellung aus der Kundgebung, wobei Zwangsmaßnahmen durch die Polizistinnen und Polizisten ergriffen werden mussten.
Als ein Teil der Demonstrierenden den vorübergehend Festgenommenen folgte, mussten Einsatzkräfte einen Sperrriegel errichten und teilweise die Heinrich-von-Gagern-Straße zwischen der Scheidemannstraße und Paul-Löbe-Allee sperren.
Insgesamt 58 Personen wurden unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Volksverhetzung und Gefangenbefreiung sowie Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorübergehend festgenommen. Darüber hinaus leiteten Einsatzkräfte 16 Strafermittlungsverfahren sowie 37 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. An dem Einsatz in Mitte waren bis zu 500 Einsatzkräfte beteiligt.

Gegen 17.30 Uhr versammelten sich im Bereich der Paul-Löbe-Allee Ecke Annemarie-Renger-Straße bis zu 25 Personen zu einer nicht angemeldeten Kundgebung. Noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte entfernte sich ein Teil der Personen. Die am Ort verbliebenen Männer und Frauen tanzten zu abgespielter Musik und riefen über den Lautsprecher unter anderem rechte Parolen. Einsatzkräfte überprüften die Gruppe und leiteten ein Strafermittlungsverfahren wegen der nichtangemeldeten Versammlung und Beleidigung ein, da ein Mann die Polizistinnen und Polizisten anpöbelte. Nach Abschluss der Personalienfeststellungen erhielt die Gruppe einen Platzverweis.