Nr. 0751 
 Bei einer Kundgebung gestern Nachmittag in Mitte haben Einsatzkräfte der Polizei Berlin insgesamt 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen eingeleitet. 
 Unter dem Motto „Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet“ versammelten sich in der Zeit von 14.30 bis 18.15 Uhr bis zu 350 Teilnehmende auf dem Platz des 18. März. Im Verlauf der Versammlung mussten Einsatzkräfte immer wieder Männer und Frauen überprüfen, da von ihnen keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden. Gegen 15.45 Uhr soll der Versammlungsleiter den rechten Arm zum sogenannten „Hitlergruß“ gehoben haben, woraufhin ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet wurde. Eine Versammlungsteilnehmerin, die eine Einsatzkraft mit einem Regenschirm attackiert haben soll, wurde festgenommen. Sie muss sich wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Insgesamt 48 Versammlungsteilnehmende wurden von den Einsatzkräften überprüft und neben den 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren insgesamt neun Strafermittlungsverfahren, unter anderem
 wegen versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse eingeleitet. Zwei Tatverdächtige wurden im Verlauf der Versammlung wiedererkannt, die am 29. August 2020 eine Polizeiabsperrung überwunden und auf die Treppen vor dem Reichstag gelaufen sein sollen. Nach einer Personalienfeststellung wurden sie wieder entlassen. Gegen 18.15 Uhr beendete der Versammlungsleiter die Kundgebung. An dem Einsatz waren rund 190 Polizistinnen und Polizisten beteiligt.

Ermittlungsverfahren wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen bei Kundgebung

Nr. 2642 
 Insgesamt 19 Versammlungen wurden am gestrigen Tag durch rund 2.500 Einsatzkr&#xE4;ften der Polizei Berlin, Bundespolizei sowie Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesl&#xE4;ndern Baden-W&#xFC;rttemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und aus Schleswig-Holstein betreut. Insgesamt 77 verletzte Einsatzkr&#xE4;fte und 365 Festnahmen sind die vorl&#xE4;ufige Bilanz der gestrigen Versammlungslage in Mitte.
 
 
 Anl&#xE4;sslich mehrerer Sitzungen im Regierungsviertel und Bundesrat im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden im Vorfeld 21 Versammlungen, die sich thematisch mit den &#xC4;nderungen am Infektionsschutzgesetz befassten sowie Gegenproteste angemeldet. Mehrere Demonstrationen wurden im Bereich des befriedeten Bezirkes am Deutschen Bundestag bzw. im Regierungsviertel erwartet. Das Bundesministerium des Innern, f&#xFC;r Bau und Heimat hat 12 Antr&#xE4;ge f&#xFC;r eine Ausnahmegenehmigung zur Durchf&#xFC;hrung der Demonstrationen im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat am Vorabend abgelehnt. Einige Versammlungsleitende meldeten Ihre Demonstration an einem Ort au&#xDF;erhalb des befriedeten Bezirks an oder sagten sie g&#xE4;nzlich ab.
 
 
 Die zun&#xE4;chst auf dem Platz der Republik angemeldete Kundgebung &#x201E;Antifaschistische Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft&#x201C; fand am gestrigen Tag auf dem Platz des 18. M&#xE4;rz statt. Die Versammlung begann gegen 10.45 Uhr mit etwa 5.500 Teilnehmenden. Bereits beim Zustrom zum Versammlungsort und auch im Verlauf der Demonstration trugen nahezu s&#xE4;mtliche Versammlungsteilnehmende keine Mund-Nasen-Bedeckung und haben den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten. Aufgrund der Vielzahl der Personen, die zwischenzeitlich auf 9.000 anwuchs, wurde der Versammlungsbereich entlang der Stra&#xDF;e des 17. Juni durch die Polizei Berlin erweitert, aber auch dies wurde nicht dazu genutzt um Mindestabst&#xE4;nde einzuhalten. Auch auf mehrfache Bitten, Apelle und Aufforderungen hin, die Hygieneregeln einzuhalten, reagierten die Versammlungsteilnehmenden nicht. S&#xE4;mtliche kommunikative Versuche, die Einhaltung von Infektionsschutzma&#xDF;nahmen durchzusetzen, wurden missachtet. Der
 Versammlungsleitung war es nicht m&#xF6;glich, ihrer Verantwortung f&#xFC;r die Versammlung nachzukommen, sodass aufgrund der fortw&#xE4;hrend bestehenden Infektionsrisiken kurz vor 12 Uhr die Aufl&#xF6;sungsverf&#xFC;gung durch die Polizei Berlin ergehen musste. Den wiederholten Weisungen den Platz des 18. M&#xE4;rz zu verlassen, kamen die vormaligen Demonstrierenden ebenfalls nicht nach. Auch in diesem Zusammenhang wurden s&#xE4;mtliche kommunikativen und weitere Ma&#xDF;nahmen ausgesch&#xF6;pft, sodass der Einsatz des Wasserwerfers als letztes Mittel blieb und mehrfach angek&#xFC;ndigt wurde.
 
 
 In der Folge griffen einzelne Gruppen aus der Ansammlung heraus die Einsatzkr&#xE4;fte massiv an. Es wurde teilweise versucht die Helme der Beamtinnen und Beamten vom Kopf zu zerren. Bei einigen Einsatzkr&#xE4;ften wurden die Helmvisiere hochgerissen und die Angreifer haben ihnen Reizgas ins Gesicht gespr&#xFC;ht. Dar&#xFC;ber wurden die Einsatzkr&#xE4;fte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Sowohl das Fortbestehen der Infektionsgefahren als auch die massiven Angriffe machten den Einsatz des Wasserwerfers erforderlich, er erfolgte gegen 12.30 Uhr. Unter den vormaligen Versammlungsteilnehmenden befanden sich mehrere Kinder, sodass von einem direkten Einwirken mit dem Wasserwerfer Abstand genommen werden musste und lediglich ein Spr&#xFC;hregen &#xFC;ber die Personen geworfen werden konnte.
 
 
 Etwa 40 Hooligans versuchten nun die Absperrlinien im Simsonweg zu durchbrechen, um in Richtung Reichstag zu gelangen, woraufhin die Einsatzkr&#xE4;fte Reizgas gegen die Personen einsetzen mussten und der Versuch des Durchbruchs der Absperrlinien verhindert werden konnte. &#xDC;ber die Yizthak-Rabin-Stra&#xDF;e str&#xF6;mten viele Personen in Richtung Platz des 18. M&#xE4;rz und griffen wiederholt massiv die Einsatzkr&#xE4;fte an. Hierbei versuchten Gewaltt&#xE4;ter einzelne Beamtinnen und Beamte zu isolieren und in die Menschengruppe zu ziehen. W&#xE4;hrend einzelne Tatverd&#xE4;chtige durch die Einsatzkr&#xE4;fte festgenommen wurden, griffen Personen die Beamtinnen und Beamte an, schlugen und traten auf diese ein und verhinderten in mindestens drei F&#xE4;llen die Festnahmen von Straft&#xE4;tern. Einzelne Personen nahmen die vor Lokalen stehenden St&#xFC;hle sowie Tische auf und bewarfen die Einsatzkr&#xE4;fte damit. In der Folge wurde der Wasserwerfer nach vorangegangenen Androhungen des Einsatzes gegen die ehemaligen
 Versammlungsteilnehmenden in Form einer Beregnung eingesetzt. Parallel wurden Straft&#xE4;terinnen und Straft&#xE4;ter festgenommen.
 
 
 Gegen 16.30 Uhr setzte ein starker Abstrom der Personen &#xFC;ber die Ebertstra&#xDF;e in Richtung Potsdamer Platz ein, sodass die Absperrungen gegen 17.30 Uhr dort aufgehoben werden konnten. Eine weitere Kundgebung unter dem Motto &#x201E;Kein 3. InfektionschG/Keine Masken/Gegen Corona-Ma&#xDF;nahmen/Sofortiger geschlossener R&#xFC;cktritt der aktuellen Regierung&#x201C; fand mit etwa 1500 Teilnehmenden in der Spitze im Bereich der Marschallbr&#xFC;cke statt. Die Versammlung wurde kurz nach 16 Uhr &#xFC;berwiegend st&#xF6;rungsfrei beendet. Ehemalige Kundgebungsteilnehmende liefen in Begleitung der Einsatzkr&#xE4;fte in Richtung John-Foster-Dulles-Allee. Aus dieser Gruppe l&#xF6;sten sich ca. 50 Personen und setzten sich auf die Fahrbahn im Spreeweg. Ihnen wurden Platzverweise erteilt, denen sie nachkamen. Etwa 350 ehemalige Demonstrierende begaben sich in Richtung Schloss Bellevue, weil dort, nach deren Angaben, Busse zur Abreise aus Berlin erwartet wurden. Nachdem Einsatzkr&#xE4;fte keine Busse bzw. Abreisebewegungen
 feststellen konnten und der Verdacht bestand, dass die Personen eine Versammlung veranstalten wollten, wurden s&#xE4;mtliche &#xFC;berpr&#xFC;ft.
 
 
 Mit Stand vom 18.11.2020 leiteten die Einsatzkr&#xE4;fte 257 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, T&#xE4;tlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung ein.

Polizei Berlin zieht Bilanz zur Versammlungslage anlässlich der Abstimmungen über die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes 

Nr. 1951 
 Anlässlich mehrerer im Stadtzentrum stattgefundener Aufzüge und Versammlungen am gestrigen Tage, war die Polizei Berlin mit knapp 1900 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurde sie von Einsatzkräften aus Bayern, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Unter dem Motto „Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – unser Land zuerst!“ war auf dem Platz der Republik in der Zeit von 12-20 Uhr ein Aufzug angezeigt worden. Parallel dazu fanden insgesamt elf Gegenversammlungen statt, die in der Gesamtzahl auf rund 1400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufwuchsen. 
 Ab 12 Uhr versammelten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufzuges auf dem Antreteplatz vor dem Reichstagsgebäude, wo gegen 14 Uhr die Versammlung mit Redebeiträgen begann. Gegen 13.40 teilten Journalistinnen und Journalisten mit, dass sie von mehreren Teilnehmenden des Aufzuges vor der Bühne auf der Reichstagswiese angegriffen worden waren. Die Berichterstattung war unterbunden und Aufnahmetechnik beschädigt worden. Die von der Polizei eingerichteten Medienschutzbereiche im unmittelbaren Nahbereich des Platzes der Republik, in denen eine gesicherte und geschützte Berichterstattung gewährleistet wurde, wurden von Journalistinnen und Journalisten zahlreich und vielfach genutzt. Gegen 14.50 Uhr formierte sich die Versammlung, setzte sich auf der angezeigten Wegstrecke in Bewegung und wuchs in der Spitze auf rund 10000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an. Gegen 17.40 Uhr erreichte der Aufzug wieder den Platz der Republik. Nach weiteren Redebeiträgen endete die
 Versammlung dort gegen 18 Uhr. 
 Die Gegenversammlungen befanden sich in unmittelbarem Umfeld in Sicht- und Hörweite des Aufzuges und begannen mit teils lautstarkem Protest zu unterschiedlichen Zeiten. Teilnehmende zweier Gegenkundgebungen im Spreebogenpark und an der Heinrich-von-Gagern-Straße versuchten mehrfach durch die Absperrungen der Einsatzkräfte zu gelangen, um störenden Einfluss auf die Versammlung am Platz der Republik zu nehmen. Dies konnte teilweise nur durch den Einsatz unmittelbaren Zwanges durch Schieben und Drücken unterbunden werden. Nachdem sich der Aufzug in Bewegung gesetzt hatte, versuchten Teilnehmende der Gegenversammlungen auf die Wegstrecke zu gelangen, um diesen zu stören oder zu blockieren. Durch starke Präsenz der Einsatzkräfte konnten diese Versuche unterbunden werden. Ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Aufzuges und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gegenprotestes, gerieten im Zuge des Abstroms auf dem Pariser Platz in Auseinandersetzungen. Eine sofortige starke
 Präsenz von Polizeieinsatzkräften unterband diese und führte sogleich zur Lageberuhigung.
 
 
 Gegen 15.20 Uhr bemerkten Einsatzkräfte an der Kreuzung Wilhelmstraße/Unter den Linden einen Teilnehmer des Aufzuges, der in Richtung der an der Aufzugsstrecke stehenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gegenprotestes den sogenannten Kühnengruß zeigte. Die Einsatzkräfte nahmen den 44-jährigen Tatverdächtigen fest. 
 Gegen 16.30 Uhr sahen Passanten und Einsatzkräfte auf dem Leipziger Platz eine Teilnehmerin des Aufzuges, die den sogenannten Hitlergruß in die Richtung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gegenprotestes zeigte. Die Polizistinnen und Polizisten nahmen die 18-jährige Tatverdächtige später an der Kreuzung An der Kolonnade/Wilhelmstraße fest. 
 Sowohl die 18-Jährige als auch der 44-Jährige wurden nach Feststellung ihrer Identitäten wieder entlassen. Beide müssen sich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten 31 Personen festnehmen und 25 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des Verdachts des Raubes, der Körperverletzung und gefährlichen Körperverletzung sowie der Beleidigung einleiten.

Mehrere Versammlungen in Berlin – Polizei zieht Bilanz

Nr. 2045 
 Gestern Mittag warf ein Mann in Tiergarten mit mehreren Steinen auf das Reichstagsgebäude und beschädigte die nördliche Eingangstür. Beamte des Deutschen Bundestages nahmen den 47 Jahre alten Mann gegen 13.40 Uhr am Platz der Republik fest. Alarmierte Polizisten des Abschnitts 28 brachten den alkoholisierten Festgenommenen zur Blutentnahme und erkennungsdienstlichen Behandlung in einen Polizeigewahrsam, welches er im Anschluss wieder verließ. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung führt der Polizeiliche Staatsschutz.

Reichstagsgebäude mit Steinen beworfen – Festnahme

Nr. 0776 
 Nach Veröffentlichung eines Videos in den Sozialen Medien, in dem eine Bundestagsabgeordnete gestern am Platz der Republik in Mitte in abfälliger Weise angesprochen und transphob beleidigt wurde, hat der Polizeiliche Staatsschutz von Amts wegen Ermittlungen eingeleitet. 
 Gegen den 25 Jahre alten Tatverdächtigen wird nun wegen des Verdachts der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt.

Veröffentlichung eines Videos – Staatsschutz ermittelt

Nr. 0816 
 Einsatzkräfte der Polizei Berlin mussten gestern Mittag anlässlich einer angemeldeten Kundgebung in Mitte mehrere Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtbeachtung der Hygieneschutzbestimmungen gemäß der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung einleiten. 
 Bis zu 400 Teilnehmende versammelten sich in der Zeit von 11 bis 13 Uhr in der Heinrich-von-Gagern-Straße, um an der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum IFSG 28b“ teilzunehmen. Bereits vor Beginn der Versammlung hielten sich viele Personen nicht an die Hygieneschutzbestimmungen, sodass Einsatzkräfte der Polizei Berlin erste Lautsprecherdurchsagen vornahmen und auf die Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hinwiesen. Mit Versammlungsbeginn, gegen 11 Uhr, stieg die Zahl der Demonstrierenden auf 400 Personen an, von denen ein Teil, trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Polizei und den Versammlungsleiter, sich nach wie vor nicht an die Hygieneschutzbestimmungen hielten. Einsatzkräfte führten nun die Betroffenen zwecks Personalienfeststellung aus der Kundgebung, wobei Zwangsmaßnahmen durch die Polizistinnen und Polizisten ergriffen werden mussten. 
 Als ein Teil der Demonstrierenden den vorübergehend Festgenommenen folgte, mussten Einsatzkräfte einen Sperrriegel errichten und teilweise die Heinrich-von-Gagern-Straße zwischen der Scheidemannstraße und Paul-Löbe-Allee sperren. 
 Insgesamt 58 Personen wurden unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Volksverhetzung und Gefangenbefreiung sowie Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorübergehend festgenommen. Darüber hinaus leiteten Einsatzkräfte 16 Strafermittlungsverfahren sowie 37 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. An dem Einsatz in Mitte waren bis zu 500 Einsatzkräfte beteiligt.
 
 
 Gegen 17.30 Uhr versammelten sich im Bereich der Paul-Löbe-Allee Ecke Annemarie-Renger-Straße bis zu 25 Personen zu einer nicht angemeldeten Kundgebung. Noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte entfernte sich ein Teil der Personen. Die am Ort verbliebenen Männer und Frauen tanzten zu abgespielter Musik und riefen über den Lautsprecher unter anderem rechte Parolen. Einsatzkräfte überprüften die Gruppe und leiteten ein Strafermittlungsverfahren wegen der nichtangemeldeten Versammlung und Beleidigung ein, da ein Mann die Polizistinnen und Polizisten anpöbelte. Nach Abschluss der Personalienfeststellungen erhielt die Gruppe einen Platzverweis.

Kundgebung in Mitte – Polizei Berlin ahndet Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Nr. 0774 
 Gestern Nachmittag mussten Polizisten zwangsweise ein Fahrzeug in Mitte öffnen. Gegen 16 Uhr sahen Polizisten der Fahrradstaffel ein Auto auf den Pariser Platz fahren, obwohl dies durch Verkehrszeichen verboten ist. Die beiden Beamten nahmen die Verfolgung des Ford Focus auf und konnten den Wagen, als dieser den Platz wieder in Richtung Wilhelmstraße verließ, anhalten. Auf dem Fahrersitz saß eine Frau, die ein Handy in der Hand hielt. Ein Polizist der Fahrradstreife ging zur Fahrerseite des Fahrzeuges und sprach die Frau an. Diese öffnete die Seitenscheibe jedoch nur einige Zentimeter. Durch diese schmale Öffnung erläuterte der Kollege nun den Grund der Verkehrsüberprüfung und forderte die Fahrzeugführerin auf, den Wagen an den rechten Fahrbahnrand zu fahren. Diese missachtete die Aufforderung und begann den Polizisten und dessen Aufforderungen zu filmen. Während der mehrere Minuten andauernden Unterhaltung über den Grund der Maßnahme, begann nun auch ihre
 Beifahrerin den Polizisten zu filmen. Die Autofahrerin weigerte sich zudem den Motor des Ford abzustellen sowie ihren Führerschein und den Fahrzeugschein zur Prüfung auszuhändigen, fuhr jedoch zwischenzeitlich an den rechten Fahrbahnrand. Weitere hinzualarmierte Polizeikräfte einer Einsatzhundertschaft versuchten ebenfalls erfolglos, die Fahrzeugführerin zur Kooperation aufzufordern und ihren Pflichten als Teilnehmerin am öffentlichen Straßenverkehr nachzukommen. Mit einem richterlichen Beschluss zur zwangsweisen Öffnung des Autos traten die Einsatzkräfte gegen 17 Uhr nochmals an die Autofahrerin heran und forderten sie letztmalig auf, sich kooperativ zu verhalten und Führerschein und Fahrzeugschein zur Überprüfung auszuhändigen. Auch dieser letzten Aufforderung verweigerte sie sich. Nun schlug ein Polizist die hintere linke Seitenscheibe des Ford ein und öffnete das Fahrzeug. Die Einsatzkräfte holten die später als 44-Jährige identifizierte aus dem Wagen heraus
 und fesselten sie. Ebenfalls aus dem Auto geführt wurde ihre 16-jährige Tochter. Zur Auffindung von Ausweispapieren und des Handys durchsuchten Polizistinnen anschließend die 44-Jährige. Die Mobiltelefone von Mutter und Tochter wurden beschlagnahmt. Beide Tatverdächtigen wurden rechtlich belehrt und nach Feststellung ihrer Identität am Ort entlassen. Sowohl die Mutter als auch ihre Tochter betreffend, wurden Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eingeleitet. Die 44-Jährige muss sich zudem wegen Verstoßes gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz, dem Personalausweisgesetz sowie der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung verantworten.

Fahrzeug zwangsweise geöffnet 

Nr. 1001 
 Zum Schutz des Gedenkens an die Kriegsopfer sowie die Befreiung vom Nationalsozialismus war die Polizei Berlin mit jeweils insgesamt 1800 Einsatzkräften am 8. und 9 Mai 2022 im Einsatz, wobei sie aus fünf Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt wurde.
 
 
 Um ein würdevolles Gedenken an 15 Gedenkstätten und Mahnmalen zu gewährleisten und die Würde der an einigen Orten bestatteten Kriegsopfer zu wahren, wurden Allgemeinverfügungen zur Beschränkung des Gemeingebrauches erlassen. Ziel war es, jede Form von Auseinandersetzungen an diesen Orten zu vermeiden. Gleichzeitig wurde durch Auflagen jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in Versammlungen unterbunden.
 
 
 Einsatzlage am 8. Mai 2022
 
 
 Am 8. Mai wurden insgesamt 35 Versammlungen und Veranstaltungen von den Einsatzkräften betreut. 
 An dem Ehrenmal in der Schönholzer Heide in Pankow fanden in der Zeit von 9.30 Uhr bis rund 13.30 Uhr vier Versammlungen und Veranstaltungen mit einer Teilnehmendenzahl von rund 100 Personen in der Spitze statt.
 
 
 Am Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Tiergarten waren insgesamt sieben Versammlungen und Veranstaltungen angezeigt, an denen rund 360 Personen in der Spitze teilnahmen. Dabei wurde im Rahmen einer Versammlung innerhalb des Bereiches der Allgemeinverfügung ein Banner in den ukrainischen Farben gezeigt, welches nach dem Hinweis der Einsatzkräfte auf die Bestimmungen der Verfügung wieder eingerollt wurde. Ebenso zeigten Teilnehmende einer pro-russischen Versammlung innerhalb des Verfügungsbereiches ein Transparent und mehrere Fahnen, welche den Bestimmungen der Allgemeinverfügung widersprachen und nach Aufforderung durch die Einsatzkräfte wieder eingerollt wurden. 
 In der Zeit von 11.50 Uhr bis 13 Uhr nahm dort der Botschafter der Ukraine an einer Gedenkveranstaltung teil.
 
 
 Am Ehrenmal im Treptower Park in Alt-Treptow fand eine angezeigte Versammlung mit bis zu 100 Personen statt. In den Nachmittagsstunden kam es durch das Zeigen eines russlandfeindlichen Aufdruckes auf einem T-Shirt und mehreren Fahnen zu Unmutsäußerungen zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Personen, sodass Einsatzkräfte einschreiten mussten und die Lage beruhigten.
 
 
 21 Personen wurde die Freiheit vorübergehend entzogen, darunter einer Frau und 20 Männern. Dazu wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Luftverkehrsverordnung, des Verdachts der Bedrohung sowie des Verdachts der Beleidigung eingeleitet.
 
 
 Einsatzlage am 9. Mai
 
 
 Am 9. Mai fanden insgesamt 17 Versammlungen und Veranstaltungen statt.
 
 
 Allein am Ehrenmal im Treptower Park in Alt-Treptow fanden sieben angezeigte Veranstaltungen und Versammlungen statt, an denen sich bis zu 330 Personen beteiligten. 
 In den Vormittagsstunden nahmen dort der russische, der kasachische und der usbekische Botschafter an einer Gedenkveranstaltung teil. Da diplomatische Delegationen von den Bestimmungen der Allgemeinverfügung befreit waren, zeigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegationen der Botschafter russische Fahnen und Symbole. An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 200 Personen teil.
 
 
 Am Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Tiergarten waren drei Versammlungen und Veranstaltungen angezeigt, darunter eine Kranzniederlegung des russischen Botschafters, an der sich in der Spitze bis zu 720 Personen beteiligten. Gegen 11.30 Uhr begann auf dem Platz des 18. März eine Versammlung mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich von dort aus geschlossen zum Ehrenmal bewegten. Dort kam es nach vorherigen Streitigkeiten zu einer Körperverletzung, sodass Einsatzkräfte einschreiten und einem Mann die Freiheit entziehen mussten.
 
 
 Während des gesamten Einsatzverlaufes konnten insbesondere im Nahbereich der sowjetischen Ehrenmale 13 Motorradfahrende festgestellt und überprüft werden und teilweise der Gruppierung „Nachtwölfe MC“ zugeordnet werden. Einige der Überprüften gaben an, sich im Bereich der Straße des 17. Juni an einer Ausfahrt Gleichgesinnter aus Frankfurt am Main beteiligen zu wollen und fuhren unter Begleitung von Einsatzkräften in den Bereich des sowjetischen Ehrenmales in Tiergarten. Dort begleiteten Einsatzkräfte auch eine Gruppe von Männern in den Bereich der Allgemeinverfügung und zum Ehrenmal, die dem Nachtwölfe MC zuzuordnen waren. Zu diesen stieß während des Aufenthaltes der Männer eine Frau, die plötzlich eine russische Fahne entfaltete und sich mit dieser, zusammen mit den Männern, fotografieren ließ. Da keine Einlasskontrollen mit körperlichen Durchsuchungen erfolgten, wofür es auch keine rechtliche Grundlage gab, war es der Frau möglich, die Fahne unter der
 Kleidung oder in einer Tasche verborgen, in den Bereich der Allgemeinverfügung einzubringen. Im Zusammenhang mit dem Zeigen der russischen Fahne wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten gefertigt. Die Ermittlungen hierzu dauern an.
 
 
 Gegen 14.10 Uhr erreichten 27 Mitglieder, vier Frauen und 23 Männer der „Nachtwölfe MC“ aus Frankfurt am Main mit 20 Fahrzeugen, davon 15 Kräder und fünf Pkw, die Berliner Stadtgrenze am ehemaligen Kontrollpunkt Dreilinden, wo alle Personen und Fahrzeuge kontrolliert wurden. Ein Motorrad- und ein Autofahrer konnten keine gültige Haftpflichtversicherung nachweisen, ihre Fahrzeuge wurden stillgelegt. Die übrigen 24 Personen konnten in kleinen Gruppen, begleitet von Einsatzkräften, ihre Fahrt in Richtung Ehrenmal im Tiergarten fortsetzen, wo sie nacheinander Kränze ablegten.
 
 
 Bei Ankunft in den Bereichen der Allgemeinverfügung wurde streng darauf geachtet, dass Abzeichen und entsprechende Kennzeichen nicht offen gezeigt werden konnten. 
 Alle aufgenommenen Mitglieder des „Nachtwölfe MC“ wurden von Polizistinnen und Polizisten überprüft und zu den Ehrenmalen begleitet.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten die Freiheit von insgesamt 51 Personen, davon 16 Frauen und 35 Männer, beschränken. Darüber hinaus wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, der Körperverletzung, der Beleidigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen und der versuchten Gefangenenbefreiung eingeleitet.
 
 
 In den Abendstunden waren die angezeigten Versammlungen und Veranstaltungen in der Stadt und zwei einsatzreiche Tage für die Polizei Berlin und deren Unterstützungskräfte beendet.

Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus – Polizei Berlin zieht Bilanz

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin 
 Nr. 0155 
 Gegen einen Mann, der am vergangenen Freitag in Mitte Plakate mit volksverhetzendem Inhalt präsentiert haben soll, wurde gestern ein Untersuchungshaftbefehl erlassen. Der 52-Jährige soll die Plakate am 19. Januar 2024 gegen 12 Uhr im Rahmen einer Mahnwache am Platz des 18. März gezeigt haben. Auf einem der Plakate war die Eingangspforte des Konzentrationslagers Auschwitz abgebildet und enthielt den schriftlichen Zusatz „AuschWITZ“, wobei das Wort „WITZ“ in roter Farbe hinterlegt worden war. 
 Polizeieinsatzkräfte nahmen den Mann fest. Hierbei soll er Widerstand geleistet und so erfolglos versucht haben, sich durch Flucht zu entziehen. Die Plakate wurden beschlagnahmt und der Polizeiliche Staatsschutz informiert, der in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die weiteren Ermittlungen zu dem amtsbekannten und vorbestraften Holocaustleugner übernahm und fortsetzen wird.

Nach Volksverhetzung in Untersuchungshaft

Nr. 0672 
 Gestern Nachmittag ging der Polizei in Mitte ein Mann ins Netz, gegen den ein offener Haftbefehl vorlag. Ein 31-jähriger Mann rief die Einsatzkräfte gegen 17 Uhr in den Monbijoupark, wo er mit Angehörigen beim Picknick saß. Ein 25-Jähriger habe die Gruppe bepöbelt, rassistisch beleidigt und den Hitlergruß gezeigt. Der 25-Jährige bestritt dies. Zur Klärung des Sachverhalts brachten die Einsatzkräfte den Tatverdächtigen zu einem Polizeiabschnitt. Bei der Feststellung der Identität des Mannes fiel den Beamtinnen und Beamten auf, dass gegen den 25-Jährigen ein offener Haftbefehl aus dem Bundesland Brandenburg vorlag. Er wurde in Gewahrsam genommen.

Mann beleidigt Parkbesucher – offener Haftbefehl vollstreckt

Nr. 0538 
 In Mitte fuhr gestern Nachmittag ein Unbekannter mit seinem Pkw durch das Brandenburger Tor, um einer Verkehrskontrolle zu entkommen. Den aktuellen Erkenntnissen zufolge hatte eine Funkstreifenbesatzung gegen 16.40 Uhr durch Anhaltesignale versucht das Fahrzeug anzuhalten und die Insassen in der Luisenstraße Ecke Reinhardtstraße zu kontrollieren. Der unbekannte Fahrer hatte zunächst noch eine bestätigende Geste gemacht, dann aber beschleunigt. Das Fahrzeug in dem zwei weitere junge Männer saßen, entfernte sich mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Wilhelmstraße. Obwohl die Ampel am Pariser Platz rot war, bog der flüchtende Fahrer mit dem Fahrzeug nach rechts in Richtung Brandenburger Tor ab. Auf dem Weg dorthin wich der Fahrer den anwesenden Passanten aus, streifte einen Poller beim Durchqueren des Mahnmals und entfernte sich in Richtung Platz des 18. März. Einsatzkräfte fanden den Pkw wenig später, verlassen und unverschlossen in der Lüneburger Straße. Die Kräfte
 stellten den PKW für die weiteren Ermittlungen des Fachkommissariats für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 2 (West) sicher.