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Mehrere Versammlungen in Berlin – Polizei zieht Bilanz

Nr. 1951
Anlässlich mehrerer im Stadtzentrum stattgefundener Aufzüge und Versammlungen am gestrigen Tage, war die Polizei Berlin mit knapp 1900 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurde sie von Einsatzkräften aus Bayern, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Unter dem Motto „Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – unser Land zuerst!“ war auf dem Platz der Republik in der Zeit von 12-20 Uhr ein Aufzug angezeigt worden. Parallel dazu fanden insgesamt elf Gegenversammlungen statt, die in der Gesamtzahl auf rund 1400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufwuchsen.
Ab 12 Uhr versammelten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufzuges auf dem Antreteplatz vor dem Reichstagsgebäude, wo gegen 14 Uhr die Versammlung mit Redebeiträgen begann. Gegen 13.40 teilten Journalistinnen und Journalisten mit, dass sie von mehreren Teilnehmenden des Aufzuges vor der Bühne auf der Reichstagswiese angegriffen worden waren. Die Berichterstattung war unterbunden und Aufnahmetechnik beschädigt worden. Die von der Polizei eingerichteten Medienschutzbereiche im unmittelbaren Nahbereich des Platzes der Republik, in denen eine gesicherte und geschützte Berichterstattung gewährleistet wurde, wurden von Journalistinnen und Journalisten zahlreich und vielfach genutzt. Gegen 14.50 Uhr formierte sich die Versammlung, setzte sich auf der angezeigten Wegstrecke in Bewegung und wuchs in der Spitze auf rund 10000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an. Gegen 17.40 Uhr erreichte der Aufzug wieder den Platz der Republik. Nach weiteren Redebeiträgen endete die Versammlung dort gegen 18 Uhr.
Die Gegenversammlungen befanden sich in unmittelbarem Umfeld in Sicht- und Hörweite des Aufzuges und begannen mit teils lautstarkem Protest zu unterschiedlichen Zeiten. Teilnehmende zweier Gegenkundgebungen im Spreebogenpark und an der Heinrich-von-Gagern-Straße versuchten mehrfach durch die Absperrungen der Einsatzkräfte zu gelangen, um störenden Einfluss auf die Versammlung am Platz der Republik zu nehmen. Dies konnte teilweise nur durch den Einsatz unmittelbaren Zwanges durch Schieben und Drücken unterbunden werden. Nachdem sich der Aufzug in Bewegung gesetzt hatte, versuchten Teilnehmende der Gegenversammlungen auf die Wegstrecke zu gelangen, um diesen zu stören oder zu blockieren. Durch starke Präsenz der Einsatzkräfte konnten diese Versuche unterbunden werden. Ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Aufzuges und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gegenprotestes, gerieten im Zuge des Abstroms auf dem Pariser Platz in Auseinandersetzungen. Eine sofortige starke Präsenz von Polizeieinsatzkräften unterband diese und führte sogleich zur Lageberuhigung.

Gegen 15.20 Uhr bemerkten Einsatzkräfte an der Kreuzung Wilhelmstraße/Unter den Linden einen Teilnehmer des Aufzuges, der in Richtung der an der Aufzugsstrecke stehenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gegenprotestes den sogenannten Kühnengruß zeigte. Die Einsatzkräfte nahmen den 44-jährigen Tatverdächtigen fest.
Gegen 16.30 Uhr sahen Passanten und Einsatzkräfte auf dem Leipziger Platz eine Teilnehmerin des Aufzuges, die den sogenannten Hitlergruß in die Richtung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gegenprotestes zeigte. Die Polizistinnen und Polizisten nahmen die 18-jährige Tatverdächtige später an der Kreuzung An der Kolonnade/Wilhelmstraße fest.
Sowohl die 18-Jährige als auch der 44-Jährige wurden nach Feststellung ihrer Identitäten wieder entlassen. Beide müssen sich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten.

Die Einsatzkräfte mussten 31 Personen festnehmen und 25 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des Verdachts des Raubes, der Körperverletzung und gefährlichen Körperverletzung sowie der Beleidigung einleiten.

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