Nr. 2045 
 Gestern Mittag warf ein Mann in Tiergarten mit mehreren Steinen auf das Reichstagsgebäude und beschädigte die nördliche Eingangstür. Beamte des Deutschen Bundestages nahmen den 47 Jahre alten Mann gegen 13.40 Uhr am Platz der Republik fest. Alarmierte Polizisten des Abschnitts 28 brachten den alkoholisierten Festgenommenen zur Blutentnahme und erkennungsdienstlichen Behandlung in einen Polizeigewahrsam, welches er im Anschluss wieder verließ. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung führt der Polizeiliche Staatsschutz.

Reichstagsgebäude mit Steinen beworfen – Festnahme

Nr. 2642 
 Insgesamt 19 Versammlungen wurden am gestrigen Tag durch rund 2.500 Einsatzkr&#xE4;ften der Polizei Berlin, Bundespolizei sowie Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesl&#xE4;ndern Baden-W&#xFC;rttemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und aus Schleswig-Holstein betreut. Insgesamt 77 verletzte Einsatzkr&#xE4;fte und 365 Festnahmen sind die vorl&#xE4;ufige Bilanz der gestrigen Versammlungslage in Mitte.
 
 
 Anl&#xE4;sslich mehrerer Sitzungen im Regierungsviertel und Bundesrat im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden im Vorfeld 21 Versammlungen, die sich thematisch mit den &#xC4;nderungen am Infektionsschutzgesetz befassten sowie Gegenproteste angemeldet. Mehrere Demonstrationen wurden im Bereich des befriedeten Bezirkes am Deutschen Bundestag bzw. im Regierungsviertel erwartet. Das Bundesministerium des Innern, f&#xFC;r Bau und Heimat hat 12 Antr&#xE4;ge f&#xFC;r eine Ausnahmegenehmigung zur Durchf&#xFC;hrung der Demonstrationen im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat am Vorabend abgelehnt. Einige Versammlungsleitende meldeten Ihre Demonstration an einem Ort au&#xDF;erhalb des befriedeten Bezirks an oder sagten sie g&#xE4;nzlich ab.
 
 
 Die zun&#xE4;chst auf dem Platz der Republik angemeldete Kundgebung &#x201E;Antifaschistische Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft&#x201C; fand am gestrigen Tag auf dem Platz des 18. M&#xE4;rz statt. Die Versammlung begann gegen 10.45 Uhr mit etwa 5.500 Teilnehmenden. Bereits beim Zustrom zum Versammlungsort und auch im Verlauf der Demonstration trugen nahezu s&#xE4;mtliche Versammlungsteilnehmende keine Mund-Nasen-Bedeckung und haben den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten. Aufgrund der Vielzahl der Personen, die zwischenzeitlich auf 9.000 anwuchs, wurde der Versammlungsbereich entlang der Stra&#xDF;e des 17. Juni durch die Polizei Berlin erweitert, aber auch dies wurde nicht dazu genutzt um Mindestabst&#xE4;nde einzuhalten. Auch auf mehrfache Bitten, Apelle und Aufforderungen hin, die Hygieneregeln einzuhalten, reagierten die Versammlungsteilnehmenden nicht. S&#xE4;mtliche kommunikative Versuche, die Einhaltung von Infektionsschutzma&#xDF;nahmen durchzusetzen, wurden missachtet. Der
 Versammlungsleitung war es nicht m&#xF6;glich, ihrer Verantwortung f&#xFC;r die Versammlung nachzukommen, sodass aufgrund der fortw&#xE4;hrend bestehenden Infektionsrisiken kurz vor 12 Uhr die Aufl&#xF6;sungsverf&#xFC;gung durch die Polizei Berlin ergehen musste. Den wiederholten Weisungen den Platz des 18. M&#xE4;rz zu verlassen, kamen die vormaligen Demonstrierenden ebenfalls nicht nach. Auch in diesem Zusammenhang wurden s&#xE4;mtliche kommunikativen und weitere Ma&#xDF;nahmen ausgesch&#xF6;pft, sodass der Einsatz des Wasserwerfers als letztes Mittel blieb und mehrfach angek&#xFC;ndigt wurde.
 
 
 In der Folge griffen einzelne Gruppen aus der Ansammlung heraus die Einsatzkr&#xE4;fte massiv an. Es wurde teilweise versucht die Helme der Beamtinnen und Beamten vom Kopf zu zerren. Bei einigen Einsatzkr&#xE4;ften wurden die Helmvisiere hochgerissen und die Angreifer haben ihnen Reizgas ins Gesicht gespr&#xFC;ht. Dar&#xFC;ber wurden die Einsatzkr&#xE4;fte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Sowohl das Fortbestehen der Infektionsgefahren als auch die massiven Angriffe machten den Einsatz des Wasserwerfers erforderlich, er erfolgte gegen 12.30 Uhr. Unter den vormaligen Versammlungsteilnehmenden befanden sich mehrere Kinder, sodass von einem direkten Einwirken mit dem Wasserwerfer Abstand genommen werden musste und lediglich ein Spr&#xFC;hregen &#xFC;ber die Personen geworfen werden konnte.
 
 
 Etwa 40 Hooligans versuchten nun die Absperrlinien im Simsonweg zu durchbrechen, um in Richtung Reichstag zu gelangen, woraufhin die Einsatzkr&#xE4;fte Reizgas gegen die Personen einsetzen mussten und der Versuch des Durchbruchs der Absperrlinien verhindert werden konnte. &#xDC;ber die Yizthak-Rabin-Stra&#xDF;e str&#xF6;mten viele Personen in Richtung Platz des 18. M&#xE4;rz und griffen wiederholt massiv die Einsatzkr&#xE4;fte an. Hierbei versuchten Gewaltt&#xE4;ter einzelne Beamtinnen und Beamte zu isolieren und in die Menschengruppe zu ziehen. W&#xE4;hrend einzelne Tatverd&#xE4;chtige durch die Einsatzkr&#xE4;fte festgenommen wurden, griffen Personen die Beamtinnen und Beamte an, schlugen und traten auf diese ein und verhinderten in mindestens drei F&#xE4;llen die Festnahmen von Straft&#xE4;tern. Einzelne Personen nahmen die vor Lokalen stehenden St&#xFC;hle sowie Tische auf und bewarfen die Einsatzkr&#xE4;fte damit. In der Folge wurde der Wasserwerfer nach vorangegangenen Androhungen des Einsatzes gegen die ehemaligen
 Versammlungsteilnehmenden in Form einer Beregnung eingesetzt. Parallel wurden Straft&#xE4;terinnen und Straft&#xE4;ter festgenommen.
 
 
 Gegen 16.30 Uhr setzte ein starker Abstrom der Personen &#xFC;ber die Ebertstra&#xDF;e in Richtung Potsdamer Platz ein, sodass die Absperrungen gegen 17.30 Uhr dort aufgehoben werden konnten. Eine weitere Kundgebung unter dem Motto &#x201E;Kein 3. InfektionschG/Keine Masken/Gegen Corona-Ma&#xDF;nahmen/Sofortiger geschlossener R&#xFC;cktritt der aktuellen Regierung&#x201C; fand mit etwa 1500 Teilnehmenden in der Spitze im Bereich der Marschallbr&#xFC;cke statt. Die Versammlung wurde kurz nach 16 Uhr &#xFC;berwiegend st&#xF6;rungsfrei beendet. Ehemalige Kundgebungsteilnehmende liefen in Begleitung der Einsatzkr&#xE4;fte in Richtung John-Foster-Dulles-Allee. Aus dieser Gruppe l&#xF6;sten sich ca. 50 Personen und setzten sich auf die Fahrbahn im Spreeweg. Ihnen wurden Platzverweise erteilt, denen sie nachkamen. Etwa 350 ehemalige Demonstrierende begaben sich in Richtung Schloss Bellevue, weil dort, nach deren Angaben, Busse zur Abreise aus Berlin erwartet wurden. Nachdem Einsatzkr&#xE4;fte keine Busse bzw. Abreisebewegungen
 feststellen konnten und der Verdacht bestand, dass die Personen eine Versammlung veranstalten wollten, wurden s&#xE4;mtliche &#xFC;berpr&#xFC;ft.
 
 
 Mit Stand vom 18.11.2020 leiteten die Einsatzkr&#xE4;fte 257 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, T&#xE4;tlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung ein.

Polizei Berlin zieht Bilanz zur Versammlungslage anlässlich der Abstimmungen über die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes 

Nr. 0751 
 Bei einer Kundgebung gestern Nachmittag in Mitte haben Einsatzkräfte der Polizei Berlin insgesamt 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen eingeleitet. 
 Unter dem Motto „Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet“ versammelten sich in der Zeit von 14.30 bis 18.15 Uhr bis zu 350 Teilnehmende auf dem Platz des 18. März. Im Verlauf der Versammlung mussten Einsatzkräfte immer wieder Männer und Frauen überprüfen, da von ihnen keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden. Gegen 15.45 Uhr soll der Versammlungsleiter den rechten Arm zum sogenannten „Hitlergruß“ gehoben haben, woraufhin ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet wurde. Eine Versammlungsteilnehmerin, die eine Einsatzkraft mit einem Regenschirm attackiert haben soll, wurde festgenommen. Sie muss sich wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Insgesamt 48 Versammlungsteilnehmende wurden von den Einsatzkräften überprüft und neben den 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren insgesamt neun Strafermittlungsverfahren, unter anderem
 wegen versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse eingeleitet. Zwei Tatverdächtige wurden im Verlauf der Versammlung wiedererkannt, die am 29. August 2020 eine Polizeiabsperrung überwunden und auf die Treppen vor dem Reichstag gelaufen sein sollen. Nach einer Personalienfeststellung wurden sie wieder entlassen. Gegen 18.15 Uhr beendete der Versammlungsleiter die Kundgebung. An dem Einsatz waren rund 190 Polizistinnen und Polizisten beteiligt.

Ermittlungsverfahren wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen bei Kundgebung

Nr. 0774 
 Gestern Nachmittag mussten Polizisten zwangsweise ein Fahrzeug in Mitte öffnen. Gegen 16 Uhr sahen Polizisten der Fahrradstaffel ein Auto auf den Pariser Platz fahren, obwohl dies durch Verkehrszeichen verboten ist. Die beiden Beamten nahmen die Verfolgung des Ford Focus auf und konnten den Wagen, als dieser den Platz wieder in Richtung Wilhelmstraße verließ, anhalten. Auf dem Fahrersitz saß eine Frau, die ein Handy in der Hand hielt. Ein Polizist der Fahrradstreife ging zur Fahrerseite des Fahrzeuges und sprach die Frau an. Diese öffnete die Seitenscheibe jedoch nur einige Zentimeter. Durch diese schmale Öffnung erläuterte der Kollege nun den Grund der Verkehrsüberprüfung und forderte die Fahrzeugführerin auf, den Wagen an den rechten Fahrbahnrand zu fahren. Diese missachtete die Aufforderung und begann den Polizisten und dessen Aufforderungen zu filmen. Während der mehrere Minuten andauernden Unterhaltung über den Grund der Maßnahme, begann nun auch ihre
 Beifahrerin den Polizisten zu filmen. Die Autofahrerin weigerte sich zudem den Motor des Ford abzustellen sowie ihren Führerschein und den Fahrzeugschein zur Prüfung auszuhändigen, fuhr jedoch zwischenzeitlich an den rechten Fahrbahnrand. Weitere hinzualarmierte Polizeikräfte einer Einsatzhundertschaft versuchten ebenfalls erfolglos, die Fahrzeugführerin zur Kooperation aufzufordern und ihren Pflichten als Teilnehmerin am öffentlichen Straßenverkehr nachzukommen. Mit einem richterlichen Beschluss zur zwangsweisen Öffnung des Autos traten die Einsatzkräfte gegen 17 Uhr nochmals an die Autofahrerin heran und forderten sie letztmalig auf, sich kooperativ zu verhalten und Führerschein und Fahrzeugschein zur Überprüfung auszuhändigen. Auch dieser letzten Aufforderung verweigerte sie sich. Nun schlug ein Polizist die hintere linke Seitenscheibe des Ford ein und öffnete das Fahrzeug. Die Einsatzkräfte holten die später als 44-Jährige identifizierte aus dem Wagen heraus
 und fesselten sie. Ebenfalls aus dem Auto geführt wurde ihre 16-jährige Tochter. Zur Auffindung von Ausweispapieren und des Handys durchsuchten Polizistinnen anschließend die 44-Jährige. Die Mobiltelefone von Mutter und Tochter wurden beschlagnahmt. Beide Tatverdächtigen wurden rechtlich belehrt und nach Feststellung ihrer Identität am Ort entlassen. Sowohl die Mutter als auch ihre Tochter betreffend, wurden Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eingeleitet. Die 44-Jährige muss sich zudem wegen Verstoßes gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz, dem Personalausweisgesetz sowie der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung verantworten.

Fahrzeug zwangsweise geöffnet 

Nr. 0816 
 Einsatzkräfte der Polizei Berlin mussten gestern Mittag anlässlich einer angemeldeten Kundgebung in Mitte mehrere Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtbeachtung der Hygieneschutzbestimmungen gemäß der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung einleiten. 
 Bis zu 400 Teilnehmende versammelten sich in der Zeit von 11 bis 13 Uhr in der Heinrich-von-Gagern-Straße, um an der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum IFSG 28b“ teilzunehmen. Bereits vor Beginn der Versammlung hielten sich viele Personen nicht an die Hygieneschutzbestimmungen, sodass Einsatzkräfte der Polizei Berlin erste Lautsprecherdurchsagen vornahmen und auf die Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hinwiesen. Mit Versammlungsbeginn, gegen 11 Uhr, stieg die Zahl der Demonstrierenden auf 400 Personen an, von denen ein Teil, trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Polizei und den Versammlungsleiter, sich nach wie vor nicht an die Hygieneschutzbestimmungen hielten. Einsatzkräfte führten nun die Betroffenen zwecks Personalienfeststellung aus der Kundgebung, wobei Zwangsmaßnahmen durch die Polizistinnen und Polizisten ergriffen werden mussten. 
 Als ein Teil der Demonstrierenden den vorübergehend Festgenommenen folgte, mussten Einsatzkräfte einen Sperrriegel errichten und teilweise die Heinrich-von-Gagern-Straße zwischen der Scheidemannstraße und Paul-Löbe-Allee sperren. 
 Insgesamt 58 Personen wurden unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Volksverhetzung und Gefangenbefreiung sowie Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorübergehend festgenommen. Darüber hinaus leiteten Einsatzkräfte 16 Strafermittlungsverfahren sowie 37 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. An dem Einsatz in Mitte waren bis zu 500 Einsatzkräfte beteiligt.
 
 
 Gegen 17.30 Uhr versammelten sich im Bereich der Paul-Löbe-Allee Ecke Annemarie-Renger-Straße bis zu 25 Personen zu einer nicht angemeldeten Kundgebung. Noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte entfernte sich ein Teil der Personen. Die am Ort verbliebenen Männer und Frauen tanzten zu abgespielter Musik und riefen über den Lautsprecher unter anderem rechte Parolen. Einsatzkräfte überprüften die Gruppe und leiteten ein Strafermittlungsverfahren wegen der nichtangemeldeten Versammlung und Beleidigung ein, da ein Mann die Polizistinnen und Polizisten anpöbelte. Nach Abschluss der Personalienfeststellungen erhielt die Gruppe einen Platzverweis.

Kundgebung in Mitte – Polizei Berlin ahndet Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Charlottenburg-Wilmersdorf/Mitte 
 Nr. 1493 
 Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 28 haben gestern Vormittag einen Mann nach einem verbotenen Autorennen in Charlottenburg in Tiergarten stoppen können, ihn überprüft und dabei festgestellt, dass er sich mit gefälschten rumänischen Dokumenten ausgewiesen hatte. 
 Zeugen alarmierten die Polizei, nachdem der 34-jährige Fahrer eines VW gegen 10.15 Uhr auf der Straße des 17. Juni, kurz nach dem Ernst-Reuter-Platz, zwischen zwei im rechten und linken Fahrstreifen fahrenden Autos hindurchgerast sein soll und hierbei beide Fahrzeuge touchiert hatte. Der Mann fuhr weiter in Richtung Brandenburger Tor, wobei er mehrere Ampeln bei Rot passiert haben soll. In Höhe der Yitzhak-Rabin-Straße versuchte der Flüchtende die vor einer roten Ampel wartenden Autos zu überholen, indem er versuchte auf die Gegenfahrbahn zu gelangen. Dies wurde von den zwischenzeitlich eingetroffenen Polizistinnen und Polizisten verhindert, die das Fahrzeug stoppten und den Fahrer stellten. Der Mann wies sich mit einem rumänischen Personalausweis und Führerschein aus. Bei der Überprüfung stellte sich jedoch sehr schnell heraus, dass er bereits wegen ähnlicher Delikte polizeibekannt ist und keine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Die vorgelegten Dokumente wurden
 eingehender überprüft und wegen des Verdachts der Fälschung beschlagnahmt. Da der Fahrer noch im Besitz eines Ausweises der Republik Moldau ist, besteht zudem der Verdacht, dass er keine aufenthaltsrechtlichen Genehmigungen besitzt. Das Fahrzeug wurde beschlagnahmt und der Festgenommene dem Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 2 (West) überstellt. Er soll im Verlauf des Tages einem Ermittlungsrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.

Nach verbotenem Kraftfahrzeugrennen - Polizei beschlagnahmt gefälschte Ausweisdokumente

Nr. 1964 
 In Mitte erlitt gestern Abend ein Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Ersten Erkenntnissen zufolge war ein 44-Jähriger mit seinem Mercedes gegen 18.50 Uhr in der Wilhelmstraße in Richtung Behrenstraße unterwegs. Beim Abbiegen nach links in die Hannah-Arendt-Straße erfasste er einen entgegenkommenden Triumph-Fahrer. Der Mann wurde über die Motorhaube des Autos geschleudert und schlug anschließend auf der Fahrbahn auf. Alarmierte Rettungskräfte brachten den 54-Jährigen mit schweren Verletzungen am Oberkörper und am Becken zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Lebensgefahr besteht dem Vernehmen nach zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Der Autofahrer erlitt einen Schock und wurde leicht an einer Hand verletzt. Rettungskräfte behandelten ihn ambulant vor Ort. Für die Dauer der Unfallaufnahme war der Ereignisort weiträumig abgesperrt. Die weiteren, noch andauernden Ermittlungen übernahm ein Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der
 Polizeidirektion 2 (West).

Motorradfahrer von Auto erfasst und schwer verletzt 

Nr. 2037 
 Polizisten nahmen vergangene Nacht zwei 16- und 17-jährige Frauen in Tiergarten fest. Kurz vor 2 Uhr beobachtete die Funkwagenbesatzung die beiden Jugendlichen dabei, wie sie gemeinsam ein Wahlplakat einer Volkspartei von einer Laterne an der Ebertstraße rissen. Die 16-Jährige führte einen Teil des durch die Aktion beschädigten Plakates anschließend noch einige Meter mit, bevor sie diesen wegwarf. Zum Vorwurf der Sachbeschädigung wollten sie sich nach ihrer Festnahme und rechtlicher Belehrung nicht äußern. Weitere Ermittlungen ergaben, dass in unmittelbarer Umgebung weitere Plakate dieser Partei beschädigt worden waren. Einsatzkräfte brachten die beiden Festgenommenen zu einer Polizeidienststelle, wo sie ihren hinzugerufenen Erziehungsberechtigten übergeben wurden. Sie müssen sich nun wegen des Verdachts der Sachbeschädigung verantworten. Das Ermittlungsverfahren dazu führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Wahlplakate beschädigt - Festnahmen

Nr. 0915 
 Gestern Abend störten mehrere Männer in Mitte einen Journalisten während der Liveübertragung eines Fernsehsenders. Nach den bisherigen Ermittlungen alarmierten gegen 19.30 Uhr Mitarbeiter des zugehörigen Sicherheitsdienstes die Polizei zum Bundeskanzleramt in die Konrad-Adenauer-Straße, da zwei 39-jährige Männer und ein 34-jähriger Mann zunächst zwei Sicherheitsdienstmitarbeiter mehrfach abgelenkt und anschließend den 58-jährigen Moderator erheblich bedrängt haben sollen, um die Liveübertragung nachhaltig zu stören. Dabei soll einer der 39-Jährigen deutlich den Sicherheitsabstand zum Journalisten unterschritten haben, auf wenige Zentimeter an ihn herangetreten sein sowie versucht haben, das Mikrofon zu ergreifen. Polizeieinsatzkräfte stellten die Personalien des Trios fest und entließen sie anschließend. Die Männer erwarten nun Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung sowie Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die
 Ermittlungen dauern an.

Journalist vor dem Bundeskanzleramt bedrängt

Nr. 2693 
 Heute Vormittag stie&#xDF; ein Auto in Tiergarten gegen das Tor des Bundeskanzleramtes. Ersten Erkenntnissen zufolge fuhr ein 54-j&#xE4;hriger Mann gegen 10 Uhr in der Willy-Brandt-Stra&#xDF;e mit geringer Geschwindigkeit gegen das geschlossene Tor des Bundeskanzleramtes. Es entstand nur geringer Sachschaden an dem Tor und dem Pkw. F&#xFC;r die Bundeskanzlerin und die &#xFC;brigen Mitglieder der Bundesregierung und die im Bundeskanzleramt besch&#xE4;ftigen Menschen bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gef&#xE4;hrdung. Die Bundespolizei, die f&#xFC;r den Schutz des Bundeskanzleramtes zust&#xE4;ndig ist, nahm den Mann zun&#xE4;chst in Gewahrsam und f&#xFC;hrte eine Erstbefragung des 54-J&#xE4;hrigen durch. Die weiteren Ermittlungen wurden in enger Abstimmung mit der Bundespolizei durch die Polizei Berlin &#xFC;bernommen. Ob ein psychologischer Hintergrund oder eine andere Motivationslage urs&#xE4;chlich f&#xFC;r das Ereignis gewesen sein k&#xF6;nnten, ist nun Bestandteil der Ermittlungen, die dar&#xFC;ber hinaus derzeit durch den polizeilichen
 Staatsschutz beim Landeskriminalamt in alle Richtungen gef&#xFC;hrt werden. Die Befragungen des Mannes, der sich noch im Polizeigewahrsam befindet, dauern aktuell noch an. Auch eine m&#xF6;gliche Beschlagnahme des genutzten Fahrzeuges wird derzeit noch gepr&#xFC;ft.

Pkw stieß gegen das Tor des Bundeskanzleramtes

Nr. 1697 
 Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit auf der einen und zur Durchsetzung von Versammlungsverboten auf der anderen Seite war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern gestern bis in die Nachtstunden hinein mit gut 2200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
 
 
 Für den 1. August 2021 mussten sieben Versammlungen verboten werden, die sich thematisch mit den Maßnahmen gegen die SARS-CoV-2-Pandemie befassten (zur Begründung siehe Polizeimeldung Nr. 1659). Weitere drei in Form von Fahrzeugkorsos angezeigte Versammlungen, die sich mit der identischen Thematik auseinandersetzten, wurden abgehalten. Da sich jedoch auf der Wegstrecke eines unter dem Motto „Wir fordern die uneingeschränkte Wiederherstellung des Grundgesetzes“ angezeigten Korsos diverse Personen ansammelten und die Versammlungsleitung einer Wegstreckenänderung nicht zustimmte, konnte dieser Korso zwar nicht starten, aber seinen Protest am Ort Ausdruck verleihen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen später in einem an gleicher Stelle startenden Korso unter dem Motto „Stell dir vor es ist Corona und keiner macht mit“ auf, der ohne besondere Vorkommnisse durchgeführt wurde. Ein dritter Autokorso, der zu 8.30 Uhr in Brandenburg startete
 und Berlin hätte erreichen sollen, endete bereits in Falkenrehde. An diesen Korsos nahmen in der Spitze mehrere hundert Personen teil. 
 Neun kurzfristig angezeigte Versammlungen, wurden als Ersatzversammlungen zu den bereits verbotenen Versammlungen gewertet. Die ergangenen Verbotsbescheide erstreckten sich damit auch auf diese. Trotz dieser öffentlich bekannten Verbote sammelten und bewegten sich in den Vormittagsstunden einzelne Personen und auch größere Gruppen in unterschiedlichen Zusammensetzungen im Stadtgebiet verteilt. Diese wurden frühzeitig durch polizeiliche Einsatzkräfte aufgenommen, gebunden und überprüft. So auch auf der Reichsstraße in Richtung Olympischer Platz. Der Anmelder einer zuvor verbotenen Versammlung blockierte eine Kreuzung auf der Reichsstraße mit einem Reisebus. Um diesen sammelten sich wenig später bereits einige hundert, später bis zu 2000 Personen. Aus einer Dachluke des Busses wurden Redebeiträge gehalten. Diese Ansammlung wurde als Ersatzversammlung zu einer bereits verbotenen Versammlung gewertet und ebenfalls untersagt. Einsatzkräfte sprachen, auch mit
 Lautsprechern, die sich ansammelnden Menschen an und forderten sie auf, den Ort zu verlassen. Darüber hinaus stellten sie Identitäten fest und leiteten entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Der Reisebus wurde sichergestellt. An, zur Verhinderung eines weiteren Zustroms eingerichteten Sperren, kam es wiederholt zu Angriffen auf und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, als Personen versuchten die Sperren zu durchbrechen. 
 Gegen 13.40 Uhr wurden Einsatzkräfte darauf aufmerksam gemacht, dass eine 30- bis 40-köpfige Gruppe aus Frauen und Männern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Fernsehteams auf der Reichsstraße bedrängte und pressefeindliche Parolen skandierte. Die Einsatzkräfte begaben sich unverzüglich zu den Medienvertreterinnen und Medienvertretern, schützten sie gegen Angriffe und geleiteten sie aus dem Gefahrenbereich. Aufforderungen der Einsatzkräfte an die Aggressorinnen und Aggressoren nicht weiter nachzudrängen, missachteten einige, sodass die Polizeikräfte mit Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken reagieren mussten. 
 Aus der Ansammlung in der Reichstraße lösten sich im weiteren Verlauf der Maßnahmen fortwährend Personen und bewegten sich auf mehreren Straßen im Bereich-Charlottenburg, unter anderem auf der Jafféstraße, der Neuen Kantstraße und dem Kurfürstendamm. Sowie Einsatzkräfte diese anhielten oder sich ihnen in den Weg stellten, teilten sich die Personen auf und änderten ihre Laufrichtung. Hierbei griffen Einzelne aus diesen Ansammlungen wiederholt Polizistinnen und Polizisten an und verletzten diese teilweise. Bis in die frühen Abendstunden versuchten Personen, entgegen der bestehenden Verbote wieder neue Ansammlungen zu bilden – vorrangig in Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln sowie im Bezirk Mitte. 
 Ein Erreichen des Potsdamer Platzes konnte mit Absperrungen verhindert werden. Ebenso auch das Erreichen des Großen Sterns, wo Wasserwerfer postiert waren. Personengruppen, die von verschiedenen Seiten versuchten, den Großen Stern zu erreichen, musste der Einsatz der Wasserwerfer angedroht werden, bevor diese zurückwichen. Ein Einsatz der Wasserwerfer erfolgte nicht. 
 Im Rahmen der Ansammlungen und bei Versuchen von Personen, in abgesperrte Bereiche einzudringen, kam es durch diese immer wieder zu Angriffen und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, aber auch gegen Personen, die eine andere Meinung vertraten. 
 Gegen 12.45 Uhr sperrten Einsatzkräfte die Straße Unter den Linden in Mitte, um ein Vordringen in das Regierungsviertel zu verhindern. Dabei drängten sie mehrere hundert Personen in Richtung Friedrichstraße ab. Hierbei stürzte ein Mann in eine Schaufensterscheibe der Botschaft der Russischen Föderation und erlitt Schnittverletzungen, die in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es vor dem Sturz zu keiner Berührung einer Einsatzkraft mit dem Mann. 
 Gegen 15.45 Uhr befuhr ein 39-jähriger Autofahrer die Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Richtung Nollendorfplatz. An der Kreuzung zur Kurfürstenstraße hielt er an einer roten Ampel an. Vor und hinter ihm befanden sich dann jedoch mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer verbotenen Ansammlung. Als der Mann bei Grün langsam und mit der Hupe warnend versuchte weiterzufahren, wurde er aus der Ansammlung heraus beschimpft und angeschrien. Zwei Männer öffneten Fahrer- und Beifahrertür. Derjenige der die Fahrertür geöffnet hatte, soll versucht haben, den Mann aus dem Auto zu zerren und ihn zu schlagen. Als Polizeikräfte einschritten, ließ die aggressive Menge von dem Autofahrer ab. Er blieb unverletzt. Gegen 16.20 Uhr begleitete ein 52-jähriger Vertreter einer Gewerkschaft mehrere Journalisten im Stadtteil Kreuzberg während deren Berichterstattung über die verbotenen Ansammlungen. Im Bereich der Kreuzung Bernburger Straße/Köthener Straße, seien aus einer Ansammlung
 zwei Männer auf ihn zu gerannt. Er versuchte nach eigenen Angaben zu flüchten, soll jedoch von den Männern samt seines Fahrrades zu Boden gerissen worden sein. Dort sollen sie auf ihn eingeschlagen und versucht haben, sein Handy zu entwenden. Erst als Passanten eingriffen, sollen die Täter von dem 52-Jährigen abgelassen haben und geflüchtet sein. Der Mann erlitt Verletzungen an Rumpf und Armen und begab sich zur Behandlung in ein Krankenhaus. Zu beiden Angriffen führt der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen.
 
 
 Insgesamt mussten die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten am Einsatzwochenende knapp 1000 Personen, darunter über 60 % aus anderen Bundesländern, in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen. Die Einsatzkräfte leiteten allein am Sonntag 503 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands in 59 und des tätlichen Angriffes gegen Vollstreckungsbeamte in 43 Fällen ein. Darüber hinaus schrieben sie auch Anzeigen wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Gefangenenbefreiung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, darunter 238-mal wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, aber auch wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin.
 
 
 Nach bisherigem Stand wurden am Einsatzwochenende mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten zum Teil schwer verletzt.