Nr. 1969 
 Infolge eines Verkehrsunfalls, der sich gestern Nachmittag in Mitte ereignete, erlitt ein Radfahrer schwere Verletzungen. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr der 58-Jährige gegen 13.45 Uhr mit seinem Fahrrad die Konrad-Adenauer-Straße in Richtung Spreebogenpark. An der Kreuzung Konrad-Adenauer-Straße/Otto-von-Bismarck-Allee kam es zum Zusammenstoß mit dem bevorrechtigt von links aus der Otto-von-Bismarck-Allee querenden Auto eines 24-jährigen Fahrzeugführers. Während dieser unverletzt blieb, musste der Radfahrer von alarmierten Rettungskräften mit schweren Verletzungen an Kopf und Oberkörper in ein Krankenhaus gebracht werden, in dem er stationär verblieb. Das Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 2 (West) hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Verkehrsunfall mit schwerverletztem Radfahrer

Nr. 0816 
 Einsatzkräfte der Polizei Berlin mussten gestern Mittag anlässlich einer angemeldeten Kundgebung in Mitte mehrere Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtbeachtung der Hygieneschutzbestimmungen gemäß der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung einleiten. 
 Bis zu 400 Teilnehmende versammelten sich in der Zeit von 11 bis 13 Uhr in der Heinrich-von-Gagern-Straße, um an der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum IFSG 28b“ teilzunehmen. Bereits vor Beginn der Versammlung hielten sich viele Personen nicht an die Hygieneschutzbestimmungen, sodass Einsatzkräfte der Polizei Berlin erste Lautsprecherdurchsagen vornahmen und auf die Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hinwiesen. Mit Versammlungsbeginn, gegen 11 Uhr, stieg die Zahl der Demonstrierenden auf 400 Personen an, von denen ein Teil, trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Polizei und den Versammlungsleiter, sich nach wie vor nicht an die Hygieneschutzbestimmungen hielten. Einsatzkräfte führten nun die Betroffenen zwecks Personalienfeststellung aus der Kundgebung, wobei Zwangsmaßnahmen durch die Polizistinnen und Polizisten ergriffen werden mussten. 
 Als ein Teil der Demonstrierenden den vorübergehend Festgenommenen folgte, mussten Einsatzkräfte einen Sperrriegel errichten und teilweise die Heinrich-von-Gagern-Straße zwischen der Scheidemannstraße und Paul-Löbe-Allee sperren. 
 Insgesamt 58 Personen wurden unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Volksverhetzung und Gefangenbefreiung sowie Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorübergehend festgenommen. Darüber hinaus leiteten Einsatzkräfte 16 Strafermittlungsverfahren sowie 37 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. An dem Einsatz in Mitte waren bis zu 500 Einsatzkräfte beteiligt.
 
 
 Gegen 17.30 Uhr versammelten sich im Bereich der Paul-Löbe-Allee Ecke Annemarie-Renger-Straße bis zu 25 Personen zu einer nicht angemeldeten Kundgebung. Noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte entfernte sich ein Teil der Personen. Die am Ort verbliebenen Männer und Frauen tanzten zu abgespielter Musik und riefen über den Lautsprecher unter anderem rechte Parolen. Einsatzkräfte überprüften die Gruppe und leiteten ein Strafermittlungsverfahren wegen der nichtangemeldeten Versammlung und Beleidigung ein, da ein Mann die Polizistinnen und Polizisten anpöbelte. Nach Abschluss der Personalienfeststellungen erhielt die Gruppe einen Platzverweis.

Kundgebung in Mitte – Polizei Berlin ahndet Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Nr. 0776 
 Nach Veröffentlichung eines Videos in den Sozialen Medien, in dem eine Bundestagsabgeordnete gestern am Platz der Republik in Mitte in abfälliger Weise angesprochen und transphob beleidigt wurde, hat der Polizeiliche Staatsschutz von Amts wegen Ermittlungen eingeleitet. 
 Gegen den 25 Jahre alten Tatverdächtigen wird nun wegen des Verdachts der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt.

Veröffentlichung eines Videos – Staatsschutz ermittelt

Nr. 2693 
 Heute Vormittag stie&#xDF; ein Auto in Tiergarten gegen das Tor des Bundeskanzleramtes. Ersten Erkenntnissen zufolge fuhr ein 54-j&#xE4;hriger Mann gegen 10 Uhr in der Willy-Brandt-Stra&#xDF;e mit geringer Geschwindigkeit gegen das geschlossene Tor des Bundeskanzleramtes. Es entstand nur geringer Sachschaden an dem Tor und dem Pkw. F&#xFC;r die Bundeskanzlerin und die &#xFC;brigen Mitglieder der Bundesregierung und die im Bundeskanzleramt besch&#xE4;ftigen Menschen bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gef&#xE4;hrdung. Die Bundespolizei, die f&#xFC;r den Schutz des Bundeskanzleramtes zust&#xE4;ndig ist, nahm den Mann zun&#xE4;chst in Gewahrsam und f&#xFC;hrte eine Erstbefragung des 54-J&#xE4;hrigen durch. Die weiteren Ermittlungen wurden in enger Abstimmung mit der Bundespolizei durch die Polizei Berlin &#xFC;bernommen. Ob ein psychologischer Hintergrund oder eine andere Motivationslage urs&#xE4;chlich f&#xFC;r das Ereignis gewesen sein k&#xF6;nnten, ist nun Bestandteil der Ermittlungen, die dar&#xFC;ber hinaus derzeit durch den polizeilichen
 Staatsschutz beim Landeskriminalamt in alle Richtungen gef&#xFC;hrt werden. Die Befragungen des Mannes, der sich noch im Polizeigewahrsam befindet, dauern aktuell noch an. Auch eine m&#xF6;gliche Beschlagnahme des genutzten Fahrzeuges wird derzeit noch gepr&#xFC;ft.

Pkw stieß gegen das Tor des Bundeskanzleramtes

Nr. 1802 
 Ein Mann behinderte gestern Nachmittag Rettungsmaßnahmen der Feuerwehr in Tiergarten. Gegen 17 Uhr alarmierte ein Anrufer die Feuerwehr zur John-Foster-Dulles-Allee, da dort ein Teilnehmer einer politischen Dauerversammlung über Schmerzen im Brustkorb klagte. Während die eingetroffenen Rettungskräfte den Mann medizinisch versorgten, stellte sich ein weiterer Mann, ebenfalls Teilnehmer dieser Dauerversammlung, an die seitliche Tür des Rettungswagens und störte die Maßnahmen permanent durch Zwischenrufe. Versuche der Sanitäter, die Tür schließen zu können, verhinderte der Mann. Erst nachdem einer der Sanitäter die Polizei alarmierte, entfernte sich der Mann zögerlich. Nun sammelte sich um den Rettungswagen herum eine Menschenmenge aus Kundgebungsteilnehmenden, welche lautstark den Einsatz der Polizei in Frage stellten. Erst durch den Einsatz weiterer Polizeikräfte und dem Aussprechen von Platzverweisen konnten sowohl die Situation beruhigt sowie die Personen aus dem
 Handlungsbereich der Rettungskräfte ferngehalten werden. Weitere Polizisten sprachen den vormals störenden Mann zum Tatvorwurf der Behinderung von hilfeleistenden Personen an und forderten ihn auf, seine Personalien bekannt zu geben. Dies verweigerte der später identifizierte 30-Jährige und flüchtete in Richtung Bundeskanzleramt, um sich der Identitätsfeststellung zu entziehen. Nach einer kurzen Verfolgung, wobei der 30-Jährige stürzte, konnten die Polizisten den Mann einholen und festnehmen. Dabei verletzten sich zwei Polizisten leicht am Kopf. Einer der beiden wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt und konnte seinen Dienst anschließend nicht mehr fortsetzen. Weitere alarmierte Rettungssanitäter brachten den 30-Jährigen zur Behandlung in ein Krankenhaus, da dieser über Schmerzen klagte. Gegen ihn wurde ein Strafermittlungsverfahren sowie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Rettungskräfte behindert

Nr. 0915 
 Gestern Abend störten mehrere Männer in Mitte einen Journalisten während der Liveübertragung eines Fernsehsenders. Nach den bisherigen Ermittlungen alarmierten gegen 19.30 Uhr Mitarbeiter des zugehörigen Sicherheitsdienstes die Polizei zum Bundeskanzleramt in die Konrad-Adenauer-Straße, da zwei 39-jährige Männer und ein 34-jähriger Mann zunächst zwei Sicherheitsdienstmitarbeiter mehrfach abgelenkt und anschließend den 58-jährigen Moderator erheblich bedrängt haben sollen, um die Liveübertragung nachhaltig zu stören. Dabei soll einer der 39-Jährigen deutlich den Sicherheitsabstand zum Journalisten unterschritten haben, auf wenige Zentimeter an ihn herangetreten sein sowie versucht haben, das Mikrofon zu ergreifen. Polizeieinsatzkräfte stellten die Personalien des Trios fest und entließen sie anschließend. Die Männer erwarten nun Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung sowie Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die
 Ermittlungen dauern an.

Journalist vor dem Bundeskanzleramt bedrängt

Nr. 0777 
 Aus einer Versammlung heraus griffen Versammlungsteilnehmende gestern Abend Einsatzkräfte in Mitte an. Im Rahmen einer angezeigten Dauerkundgebung mit dem Namen „Wir mahnen die Gerichtsverhandlung vor dem IGH gegen Deutschland, stehen ein für einen gerechten Frieden und fordern ein sofortiges Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel, wie von der UN gefordert.“, auf einer Grünfläche an der Heinrich-von-Gagern-Straße, erhöhte sich gegen 18 Uhr die Zahl der Teilnehmenden auf rund 200 Personen. Kurz vor 19 Uhr stellten die Polizistinnen und Polizisten einen 29-jährigen Mann fest, der im Rahmen einer Rede wiederholt eine verbotene Parole rief und nahmen ihn fest. Daraufhin solidarisierte sich eine unüberschaubare Menge der Versammlungsteilnehmenden mit ihm und begann die Einsatzkräfte zu bedrängen, griff die eingesetzten Beamtinnen und Beamten an und bespuckte diese auch. Schließlich bildete die Menge eine Menschenkette und drückte gegen die Einsatzkräfte, um den
 29-Jährigen zu befreien. Dabei isolierte sie einzelne Polizeibeamte, die angegriffen wurden. Nur durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs und von Reizstoffmitteln konnten weitere Angriffe und eine Gefangenenbefreiung verhindert werden. Durch den Reizstoffeinsatz erlitten dreizehn Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie vier Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Atemwegs- und Augenreizungen. Alarmierte Rettungskräfte mussten diese unter Polizeischutz versorgen. Bei der medizinischen Behandlung eines verletzten Versammlungsteilnehmers wurde ein Rettungssanitäter der Berliner Feuerwehr mit einem Fußtritt angegriffen und verletzt. Der Tatverdächtige flüchtete unerkannt. Zwei der verletzten Versammlungsteilnehmenden brachten die Rettungskräfte zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser, alle übrigen wurden am Ort behandelt. Die verletzten Polizistinnen und Polizisten konnten ihren Dienst fortsetzen. Die Einsatzkräfte nahmen insgesamt acht Personen, darunter
 eine Frau und sieben Männer, fest, wovon zwei zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam gebracht wurden. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurden die Personen später wieder entlassen. Die Beamtinnen und Beamten leiteten Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der versuchten Gefangenenbefreiung, des Widerstandes gegen und des tätlichen Angriffes auf Vollzugsbeamte sowie wegen Beleidigung ein.

Einsatzkräfte aus Versammlung heraus angegriffen

Nr. 1951 
 Anlässlich mehrerer im Stadtzentrum stattgefundener Aufzüge und Versammlungen am gestrigen Tage, war die Polizei Berlin mit knapp 1900 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurde sie von Einsatzkräften aus Bayern, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Unter dem Motto „Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – unser Land zuerst!“ war auf dem Platz der Republik in der Zeit von 12-20 Uhr ein Aufzug angezeigt worden. Parallel dazu fanden insgesamt elf Gegenversammlungen statt, die in der Gesamtzahl auf rund 1400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufwuchsen. 
 Ab 12 Uhr versammelten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufzuges auf dem Antreteplatz vor dem Reichstagsgebäude, wo gegen 14 Uhr die Versammlung mit Redebeiträgen begann. Gegen 13.40 teilten Journalistinnen und Journalisten mit, dass sie von mehreren Teilnehmenden des Aufzuges vor der Bühne auf der Reichstagswiese angegriffen worden waren. Die Berichterstattung war unterbunden und Aufnahmetechnik beschädigt worden. Die von der Polizei eingerichteten Medienschutzbereiche im unmittelbaren Nahbereich des Platzes der Republik, in denen eine gesicherte und geschützte Berichterstattung gewährleistet wurde, wurden von Journalistinnen und Journalisten zahlreich und vielfach genutzt. Gegen 14.50 Uhr formierte sich die Versammlung, setzte sich auf der angezeigten Wegstrecke in Bewegung und wuchs in der Spitze auf rund 10000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an. Gegen 17.40 Uhr erreichte der Aufzug wieder den Platz der Republik. Nach weiteren Redebeiträgen endete die
 Versammlung dort gegen 18 Uhr. 
 Die Gegenversammlungen befanden sich in unmittelbarem Umfeld in Sicht- und Hörweite des Aufzuges und begannen mit teils lautstarkem Protest zu unterschiedlichen Zeiten. Teilnehmende zweier Gegenkundgebungen im Spreebogenpark und an der Heinrich-von-Gagern-Straße versuchten mehrfach durch die Absperrungen der Einsatzkräfte zu gelangen, um störenden Einfluss auf die Versammlung am Platz der Republik zu nehmen. Dies konnte teilweise nur durch den Einsatz unmittelbaren Zwanges durch Schieben und Drücken unterbunden werden. Nachdem sich der Aufzug in Bewegung gesetzt hatte, versuchten Teilnehmende der Gegenversammlungen auf die Wegstrecke zu gelangen, um diesen zu stören oder zu blockieren. Durch starke Präsenz der Einsatzkräfte konnten diese Versuche unterbunden werden. Ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Aufzuges und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gegenprotestes, gerieten im Zuge des Abstroms auf dem Pariser Platz in Auseinandersetzungen. Eine sofortige starke
 Präsenz von Polizeieinsatzkräften unterband diese und führte sogleich zur Lageberuhigung.
 
 
 Gegen 15.20 Uhr bemerkten Einsatzkräfte an der Kreuzung Wilhelmstraße/Unter den Linden einen Teilnehmer des Aufzuges, der in Richtung der an der Aufzugsstrecke stehenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gegenprotestes den sogenannten Kühnengruß zeigte. Die Einsatzkräfte nahmen den 44-jährigen Tatverdächtigen fest. 
 Gegen 16.30 Uhr sahen Passanten und Einsatzkräfte auf dem Leipziger Platz eine Teilnehmerin des Aufzuges, die den sogenannten Hitlergruß in die Richtung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gegenprotestes zeigte. Die Polizistinnen und Polizisten nahmen die 18-jährige Tatverdächtige später an der Kreuzung An der Kolonnade/Wilhelmstraße fest. 
 Sowohl die 18-Jährige als auch der 44-Jährige wurden nach Feststellung ihrer Identitäten wieder entlassen. Beide müssen sich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten 31 Personen festnehmen und 25 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des Verdachts des Raubes, der Körperverletzung und gefährlichen Körperverletzung sowie der Beleidigung einleiten.

Mehrere Versammlungen in Berlin – Polizei zieht Bilanz

Nr. 2642 
 Insgesamt 19 Versammlungen wurden am gestrigen Tag durch rund 2.500 Einsatzkr&#xE4;ften der Polizei Berlin, Bundespolizei sowie Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesl&#xE4;ndern Baden-W&#xFC;rttemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und aus Schleswig-Holstein betreut. Insgesamt 77 verletzte Einsatzkr&#xE4;fte und 365 Festnahmen sind die vorl&#xE4;ufige Bilanz der gestrigen Versammlungslage in Mitte.
 
 
 Anl&#xE4;sslich mehrerer Sitzungen im Regierungsviertel und Bundesrat im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden im Vorfeld 21 Versammlungen, die sich thematisch mit den &#xC4;nderungen am Infektionsschutzgesetz befassten sowie Gegenproteste angemeldet. Mehrere Demonstrationen wurden im Bereich des befriedeten Bezirkes am Deutschen Bundestag bzw. im Regierungsviertel erwartet. Das Bundesministerium des Innern, f&#xFC;r Bau und Heimat hat 12 Antr&#xE4;ge f&#xFC;r eine Ausnahmegenehmigung zur Durchf&#xFC;hrung der Demonstrationen im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat am Vorabend abgelehnt. Einige Versammlungsleitende meldeten Ihre Demonstration an einem Ort au&#xDF;erhalb des befriedeten Bezirks an oder sagten sie g&#xE4;nzlich ab.
 
 
 Die zun&#xE4;chst auf dem Platz der Republik angemeldete Kundgebung &#x201E;Antifaschistische Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft&#x201C; fand am gestrigen Tag auf dem Platz des 18. M&#xE4;rz statt. Die Versammlung begann gegen 10.45 Uhr mit etwa 5.500 Teilnehmenden. Bereits beim Zustrom zum Versammlungsort und auch im Verlauf der Demonstration trugen nahezu s&#xE4;mtliche Versammlungsteilnehmende keine Mund-Nasen-Bedeckung und haben den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten. Aufgrund der Vielzahl der Personen, die zwischenzeitlich auf 9.000 anwuchs, wurde der Versammlungsbereich entlang der Stra&#xDF;e des 17. Juni durch die Polizei Berlin erweitert, aber auch dies wurde nicht dazu genutzt um Mindestabst&#xE4;nde einzuhalten. Auch auf mehrfache Bitten, Apelle und Aufforderungen hin, die Hygieneregeln einzuhalten, reagierten die Versammlungsteilnehmenden nicht. S&#xE4;mtliche kommunikative Versuche, die Einhaltung von Infektionsschutzma&#xDF;nahmen durchzusetzen, wurden missachtet. Der
 Versammlungsleitung war es nicht m&#xF6;glich, ihrer Verantwortung f&#xFC;r die Versammlung nachzukommen, sodass aufgrund der fortw&#xE4;hrend bestehenden Infektionsrisiken kurz vor 12 Uhr die Aufl&#xF6;sungsverf&#xFC;gung durch die Polizei Berlin ergehen musste. Den wiederholten Weisungen den Platz des 18. M&#xE4;rz zu verlassen, kamen die vormaligen Demonstrierenden ebenfalls nicht nach. Auch in diesem Zusammenhang wurden s&#xE4;mtliche kommunikativen und weitere Ma&#xDF;nahmen ausgesch&#xF6;pft, sodass der Einsatz des Wasserwerfers als letztes Mittel blieb und mehrfach angek&#xFC;ndigt wurde.
 
 
 In der Folge griffen einzelne Gruppen aus der Ansammlung heraus die Einsatzkr&#xE4;fte massiv an. Es wurde teilweise versucht die Helme der Beamtinnen und Beamten vom Kopf zu zerren. Bei einigen Einsatzkr&#xE4;ften wurden die Helmvisiere hochgerissen und die Angreifer haben ihnen Reizgas ins Gesicht gespr&#xFC;ht. Dar&#xFC;ber wurden die Einsatzkr&#xE4;fte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Sowohl das Fortbestehen der Infektionsgefahren als auch die massiven Angriffe machten den Einsatz des Wasserwerfers erforderlich, er erfolgte gegen 12.30 Uhr. Unter den vormaligen Versammlungsteilnehmenden befanden sich mehrere Kinder, sodass von einem direkten Einwirken mit dem Wasserwerfer Abstand genommen werden musste und lediglich ein Spr&#xFC;hregen &#xFC;ber die Personen geworfen werden konnte.
 
 
 Etwa 40 Hooligans versuchten nun die Absperrlinien im Simsonweg zu durchbrechen, um in Richtung Reichstag zu gelangen, woraufhin die Einsatzkr&#xE4;fte Reizgas gegen die Personen einsetzen mussten und der Versuch des Durchbruchs der Absperrlinien verhindert werden konnte. &#xDC;ber die Yizthak-Rabin-Stra&#xDF;e str&#xF6;mten viele Personen in Richtung Platz des 18. M&#xE4;rz und griffen wiederholt massiv die Einsatzkr&#xE4;fte an. Hierbei versuchten Gewaltt&#xE4;ter einzelne Beamtinnen und Beamte zu isolieren und in die Menschengruppe zu ziehen. W&#xE4;hrend einzelne Tatverd&#xE4;chtige durch die Einsatzkr&#xE4;fte festgenommen wurden, griffen Personen die Beamtinnen und Beamte an, schlugen und traten auf diese ein und verhinderten in mindestens drei F&#xE4;llen die Festnahmen von Straft&#xE4;tern. Einzelne Personen nahmen die vor Lokalen stehenden St&#xFC;hle sowie Tische auf und bewarfen die Einsatzkr&#xE4;fte damit. In der Folge wurde der Wasserwerfer nach vorangegangenen Androhungen des Einsatzes gegen die ehemaligen
 Versammlungsteilnehmenden in Form einer Beregnung eingesetzt. Parallel wurden Straft&#xE4;terinnen und Straft&#xE4;ter festgenommen.
 
 
 Gegen 16.30 Uhr setzte ein starker Abstrom der Personen &#xFC;ber die Ebertstra&#xDF;e in Richtung Potsdamer Platz ein, sodass die Absperrungen gegen 17.30 Uhr dort aufgehoben werden konnten. Eine weitere Kundgebung unter dem Motto &#x201E;Kein 3. InfektionschG/Keine Masken/Gegen Corona-Ma&#xDF;nahmen/Sofortiger geschlossener R&#xFC;cktritt der aktuellen Regierung&#x201C; fand mit etwa 1500 Teilnehmenden in der Spitze im Bereich der Marschallbr&#xFC;cke statt. Die Versammlung wurde kurz nach 16 Uhr &#xFC;berwiegend st&#xF6;rungsfrei beendet. Ehemalige Kundgebungsteilnehmende liefen in Begleitung der Einsatzkr&#xE4;fte in Richtung John-Foster-Dulles-Allee. Aus dieser Gruppe l&#xF6;sten sich ca. 50 Personen und setzten sich auf die Fahrbahn im Spreeweg. Ihnen wurden Platzverweise erteilt, denen sie nachkamen. Etwa 350 ehemalige Demonstrierende begaben sich in Richtung Schloss Bellevue, weil dort, nach deren Angaben, Busse zur Abreise aus Berlin erwartet wurden. Nachdem Einsatzkr&#xE4;fte keine Busse bzw. Abreisebewegungen
 feststellen konnten und der Verdacht bestand, dass die Personen eine Versammlung veranstalten wollten, wurden s&#xE4;mtliche &#xFC;berpr&#xFC;ft.
 
 
 Mit Stand vom 18.11.2020 leiteten die Einsatzkr&#xE4;fte 257 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, T&#xE4;tlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung ein.

Polizei Berlin zieht Bilanz zur Versammlungslage anlässlich der Abstimmungen über die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes 

Nr. 0751 
 Bei einer Kundgebung gestern Nachmittag in Mitte haben Einsatzkräfte der Polizei Berlin insgesamt 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen eingeleitet. 
 Unter dem Motto „Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet“ versammelten sich in der Zeit von 14.30 bis 18.15 Uhr bis zu 350 Teilnehmende auf dem Platz des 18. März. Im Verlauf der Versammlung mussten Einsatzkräfte immer wieder Männer und Frauen überprüfen, da von ihnen keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden. Gegen 15.45 Uhr soll der Versammlungsleiter den rechten Arm zum sogenannten „Hitlergruß“ gehoben haben, woraufhin ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet wurde. Eine Versammlungsteilnehmerin, die eine Einsatzkraft mit einem Regenschirm attackiert haben soll, wurde festgenommen. Sie muss sich wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Insgesamt 48 Versammlungsteilnehmende wurden von den Einsatzkräften überprüft und neben den 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren insgesamt neun Strafermittlungsverfahren, unter anderem
 wegen versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse eingeleitet. Zwei Tatverdächtige wurden im Verlauf der Versammlung wiedererkannt, die am 29. August 2020 eine Polizeiabsperrung überwunden und auf die Treppen vor dem Reichstag gelaufen sein sollen. Nach einer Personalienfeststellung wurden sie wieder entlassen. Gegen 18.15 Uhr beendete der Versammlungsleiter die Kundgebung. An dem Einsatz waren rund 190 Polizistinnen und Polizisten beteiligt.

Ermittlungsverfahren wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen bei Kundgebung

Nr. 2045 
 Gestern Mittag warf ein Mann in Tiergarten mit mehreren Steinen auf das Reichstagsgebäude und beschädigte die nördliche Eingangstür. Beamte des Deutschen Bundestages nahmen den 47 Jahre alten Mann gegen 13.40 Uhr am Platz der Republik fest. Alarmierte Polizisten des Abschnitts 28 brachten den alkoholisierten Festgenommenen zur Blutentnahme und erkennungsdienstlichen Behandlung in einen Polizeigewahrsam, welches er im Anschluss wieder verließ. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung führt der Polizeiliche Staatsschutz.