Bilanz zu Versammlungen und Protestaktionen

Nr. 1223
Anlässlich mehrerer angezeigter Versammlungen sowie zweier Protestaktionen war die Polizei Berlin gestern mit gut 1100 Einsatzkräften im Einsatz. Dabei wurde sie von der Bundespolizei unterstützt.

Gegen 4.15 Uhr verschafften sich bis zu 70 Personen des Aktionsbündnisses #A100stoppen, im Rahmen eines sogenannten Anti-Autobahn Aktionstages rennend Zutritt zum Baustellengelände der BAB 100 an der Sonnenallee in Höhe des Hotels Estrel und versuchten sich Zugang zu einem Baustellentunnel zu verschaffen. Am Ort eingesetzte Polizeieinsatzkräfte konnten ein weiteres Vordringen in den Tunnel verhindern und beschränkten die Freiheit der Personen. Unter diesen befanden sich auch 13 Personen, die, als die Einsatzkräfte zur Identifizierung der Personengruppe schritten, sich als Pressevertretende auswiesen. Gegen 6 Uhr seilten sich zudem drei Personen von der Hatun-Sürücü-Brücke ab, die jedoch nach kurzer Zeit zur Rückkehr bewegt werden konnten. Gegen 7.40 Uhr blockierten 25 Personen, nachdem sie vorher einzelne Felder des Sicherheitszaunes entfernten, auf dem Baustellengelände an der Sonnenallee die Zufahrt zur Selbigen. Auch hier führten die Einsatzkräfte Identitätsfeststellungen durch und sprachen Platzverweise aus. Der Hausrechtsinhaber stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.

Gegen 9 Uhr stellten Einsatzkräfte mehrere Hundert Personen auf dem Baustellengelände der BAB 100 an der Kiefholzstraße/Matthesstraße fest, die das Gelände zuvor ebenfalls widerrechtlich betreten hatten und dort Transparente ausbreiteten. Den Aufforderungen der Einsatzkräfte, das Gelände wieder zu verlassen, folgten die Personen nicht. Nach rechtlicher Belehrung hinsichtlich des Tatverdachtes des Hausfriedensbruches begannen die Einsatzkräfte auch hier mit entsprechenden Identitätsfeststellungen. Der entsprechende Strafantrag des Hausrechtsinhabers wurde zwischenzeitlich vorgelegt. Zur Erschwerung der Feststellung ihrer Personalien verklebten sich einzelne Mitglieder dieser Personengruppe ihre Fingerkuppen mit Klebstoff. Gegen 13.20 Uhr formierten sich die Personen plötzlich zu einem Block und rannten geschlossen in Richtung der polizeilichen Sperrkräfte, konnten jedoch von diesen aufgehalten werden. Anschließend zeigten die Personen eine Spontankundgebung an, die nach rechtlicher Würdigung von der Polizeiführerin untersagt wurde. Um die Identifizierung der Personen zu erleichtern, bot der Hausrechtsinhaber an, bei allen Personen auf die Stellung eines Strafantrages zu verzichten, die das Gelände Kiefholzstraße/Matthesstraße unter Angabe ihrer Identität freiwillig verlassen würden. Dies lehnten die Personen ab.

Ab 14.18 Uhr unterbreiteten Einsatzkräfte mit Lautsprecherdurchsagen den Vorschlag der Identifizierung durch Videografie. In Anbetracht steigender sommerlicher Temperaturen sowie nach wiederholten Durchsagen folgten die Personen dem Angebot und verließen nach Abschluss der jeweiligen Maßnahmen und unter Polizeibegleitung einzeln das Gelände. Insgesamt mussten die Einsatzkräfte zu den Protestaktionen 283 Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruches einleiten.

Ab 11.45 Uhr trafen sich mehrere Hundert Personen zu einem angezeigten Fahrradkorso unter dem Motto „Fahrraddemo gegen Weiterbau der A 100“ am Platz der Luftbrücke und starteten ab 12 Uhr zum geplanten Rundkurs, der über die Stadtautobahn zur Elsenbrücke führte. Der Korso stieg im weiteren Verlauf in der Spitze auf eine Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich und erreichte störungsfrei den Endplatz.

In der Zeit von 13 bis 14 Uhr führten Personen in der Spitze im unteren vierstelligen Bereich an der Elsenbrücke eine Mahnwache unter Thema „Mahnwache für die Pressekonferenz gegen die A 100“ störungsfrei durch.

Anlässlich eines Parteitages der AfD in Biesdorf versammelten sich ab 8 Uhr insgesamt mehrere Hundert Personen zu einigen angezeigten Gegenkundgebungen unter verschiedenen Namensgebungen wie „Kein Raum und kein Acker der AfD“, „Demokratiefest“, „Stoppt den Faschismus“, „Kunst gegen Faschismus“, „Fahrraddemo für ein Berlin ohne Nazis – Kein Feld der AfD“ in der Nähe des Elsterwerdaer Platzes. Dabei bedrängten einzelne Gegendemonstranten Teilnehmer des Parteitages, wobei es auch zu Verbalattacken kam. Eingesetzte Polizeieinsatzkräfte verhinderten jedoch eine Eskalation. Die Gegenproteste verliefen insgesamt überwiegend störungsfrei.

Insgesamt mussten die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten 375 Freiheitsbeschränkungen durchführen. Ein Polizist verletzte sich leicht, konnte den Dienst jedoch fortsetzen.