Nr. 0257 
 Bei einem Verkehrsunfall heute Morgen in Schöneberg wurde ein Autofahrer in einem Fahrzeug eingeklemmt. Nach bisherigen Ermittlungen war der 33-Jährige mit einem Kombi auf der Kleiststraße aus Richtung Wittenbergplatz in Richtung Nollendorfplatz unterwegs. Auf der Kreuzung Kleiststraße / Martin-Luther-Straße stieß er mit dem Wagen eines 37-Jährigen zusammen, der gerade nach links auf die Martin-Luther-Straße abbiegen wollte. Durch den Zusammenstoß wurden beide Fahrzeuge erheblich beschädigt und der 33-Jährige in seinem genutzten Auto eingeklemmt. Erst hinzu alarmierte Rettungskräfte der Feuerwehr konnte ihn daraus befreien und brachten den schwer verletzten und zudem alkoholisierten Mann zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, wo bei ihm auch eine Blutentnahme durchgeführt und dessen Führerschein beschlagnahmt wurde. Der leicht verletzte 37-Jährige konnte das Krankenhaus, in das weitere Rettungskräfte ihn zwischenzeitlich brachten, nach einer ambulanten
 Behandlung wieder verlassen. Die beiden Fahrzeuge waren nicht mehr lenk- und rollfähig, darüber hinaus traten Betriebsstoffe aus. Die Feuerwehr, die Berliner Stadtreinigung und beauftragte Unternehmen zur Umsetzung der Fahrzeuge mussten die Kreuzung beräumen, die bis 13.20 Uhr gesperrt blieb. Der 33-Jährige muss sich nun wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinwirkung verantworten.

Nach Zusammenstoß im Fahrzeug eingeklemmt

Nr. 0041 
 Mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera bittet der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes um Mithilfe. 
 Am Sonntag, den 20. Juni 2021, zwischen 3.05 und 3.15 Uhr, soll die abgebildete Frau im Zug der Linie U2 zwischen den U-Bahnhöfen Nollendorfplatz und Alexanderplatz einen Fahrgast homophob beleidigt und körperlich angegriffen haben, nachdem dessen Freund die Frau und ihren Begleiter auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aufmerksam gemacht habe.
 Beschreibung der Tatverdächtigen:
 <ul>
 <li>circa 25 bis 35 Jahre alt
 </li>
 <li>dunkelhaarig
 </li>
 <li>auffälliges Tattoo auf der linken Brust
 </li>
 </ul>

Beleidigung und Körperverletzung in U-Bahn – Wer kennt diese Frau?

Nr. 0034 
 Die Polizei Berlin war gestern anlässlich mehrerer angezeigter Versammlungen und diversen Aufrufen stadtweit mit rund 500 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. An den sich bildenden Schwerpunkten waren die Einsatzkräfte bis in die späten Abendstunden hinein präsent und wirkten dort frühzeitig im Sinne des Infektionsschutzes auf das Einhalten der geltenden Bestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung auf die Anwesenden ein.
 
 <ul>
 <li>Ausgewählte Sachverhalte
 </li>
 </ul>
 
 In Spandau versammelten sich ab 17 Uhr rund 80 Personen zu einem Aufzug, der unter dem Motto „Einigkeit und Recht und Freiheit“ angezeigt war. Im weiteren Verlauf wuchs die Teilnehmendenzahl auf bis zu 110 Personen an. Polizeieinsatzkräfte stoppten den Aufzug gegen 18.20 Uhr, da einzelne Teilnehmende keine Mund-Nase-Bedeckung trugen. Nachdem der Versammlungsleiter die Betroffenen darauf hinwies, setzte sich der Aufzug wieder in Bewegung und verlief im weiteren Verlauf ohne Zwischenfälle. Gegen 19.10 Uhr beendete der Versammlungsleiter den Aufzug.
 
 
 Störungsfrei verliefen drei Kundgebungen, die unter dem Motto „Das ist kein Montagsspaziergang – das ist Kriechen“ an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz und in der Straße Unter den Linden ab 18 Uhr stattfanden. Hieran nahmen in der Spitze bis zu 15 Personen teil.
 
 
 Gegen 18 Uhr stellten die Beamtinnen und Beamten am Rathaus Schöneberg eine Gruppe von rund 300 Personen fest, die sich geschlossen in Richtung Nollendorfplatz bewegte. Die Teilnehmenden missachteten die geltenden Abstandsregeln und trugen zudem keine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Polizistinnen und Polizisten leiteten mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein. Zwei Einsatzkräfte werden leicht verletzt, konnten ihren Dienst aber fortsetzen. 
 Vor den Rathäusern Tempelhof, Lankwitz und Zehlendorf versammelten sich zwischen 18 Uhr und 19.30 Uhr bis zu 80 Personen. Die Versammlungen verliefen störungsfrei und unter Beachtung der geltenden Hygienebestimmungen.
 
 
 In den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick versammelten sich an unterschiedlichen Orten mehrere Personengruppen mit einer Größe von 30 bis 200 Personen. 
 Auf dem Vorplatz vor dem S-Bahnhof Köpenick bildeten rund 100 Menschen gegen 18 Uhr einen Aufzug, der sich im weiteren Verlauf in Richtung Rathaus Köpenick bewegte. Dort wuchs die Personengruppe auf rund 150 Menschen an. Da die Teilnehmenden überwiegend keine Mund-Nase-Bedeckungen trugen und auch den erforderlichen Mindestabstand zueinander missachteten, wies die Polizei Berlin über Lautsprecher auf die Einhaltung der Bestimmungen hin, woraufhin gg. 18.50 Uhr ein Abstrom einsetzte.
 
 
 Am Alexanderplatz fanden sich unter dem Motto „Lauf Demo“ ab 18.10 Uhr diverse Personen zusammen und bildeten einen angezeigten Aufzug, der sich mit rund 320 Teilnehmenden gegen 18.45 Uhr in Bewegung setzte. Da sich einige Personen nicht an die geltenden Hygienebestimmungen hielten, veranlasste der Versammlungsleiter Lautsprecherdurchsagen, in denen er auf die Einhaltung der Bestimmungen hinwies. Parallel dazu sprachen Polizeieinsatzkräfte die betroffenen Personen gezielt an und forderten sie auf, eine Mund-Nase-Bedeckung anzulegen und die vorgeschriebenen Abstandsregeln einzuhalten, was die Teilnehmenden letztlich auch taten. Nach einer Zwischenkundgebung in der Straße Unter den Linden erreichte der Aufzug gegen 20.30 Uhr mit rund 150 verbliebenen Teilnehmenden seinen Endplatz, wo er vom Versammlungsleiter ohne weitere Zwischenfälle rund 10 Minuten später beendet wurde.
 
 
 Ab 18.30 Uhr versammelten sich rund 200 Personen in der Frankfurter Allee zu einem nicht angezeigten Aufzug. Beim Eintreffen von Polizeieinsatzkräften zerstreute sich die Personengruppe in unterschiedliche Richtungen. Im Nahbereich nahmen sich die Polizistinnen und Polizisten weiteren kleineren Personengruppen an und sorgten auch hier für eine Zerstreuung. Insgesamt verwiesen die Einsatzkräfte fünf Personen des Ortes und stellten unter anderem eine Fahne und ein Schild sicher. Kurz nach 19 Uhr setzte eine Lageberuhigung ein und es hielten sich keine Personen mehr in dem Bereich auf.
 
 
 Eine weitere größere Personengruppe versammelte sich zeitgleich im Bereich des Pankower Rathauses. Eintreffende Polizeieinsatzkräfte nahmen drei Personen fest und leiteten zwei Ermittlungsverfahren wegen des Aufrufs zur Teilnahme an einer aufgelösten Versammlung sowie wegen des Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein. Darüber hinaus stellten die Polizistinnen und Polizisten auch hier ein Schild sicher und verwiesen eine Person des Platzes.
 
 
 Rund 160 Personen nahmen Polizeieinsatzkräfte zudem gegen 18.30 Uhr am Rathaus Spandau wahr. Der Polizeiführer stufte die Zusammenkunft der Menschen als eigenständige Versammlung ein, da sich die Teilnehmenden geschlossen und deutlich abgesetzt zu einem in Spandau angezeigten Aufzug bewegten. Aufgrund der Tatsache, dass die Ansammlung im Vorfeld nicht angezeigt wurde und sich die Teilnehmenden darüber hinaus nicht an die geltenden Bestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hielten, löste der Polizeiführer die Versammlung im weiteren Verlauf auf. Die Polizistinnen und Polizisten stellten die Personalien von insgesamt 93 Personen fest und leiteten ebenso viele Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Während der Identitätsfeststellung leistete eine Person zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und blickt nun auch einem entsprechenden Strafverfahren entgegen. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.

Bilanz zur Versammlungslage am Montag 

Nr. 1697 
 Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit auf der einen und zur Durchsetzung von Versammlungsverboten auf der anderen Seite war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern gestern bis in die Nachtstunden hinein mit gut 2200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
 
 
 Für den 1. August 2021 mussten sieben Versammlungen verboten werden, die sich thematisch mit den Maßnahmen gegen die SARS-CoV-2-Pandemie befassten (zur Begründung siehe Polizeimeldung Nr. 1659). Weitere drei in Form von Fahrzeugkorsos angezeigte Versammlungen, die sich mit der identischen Thematik auseinandersetzten, wurden abgehalten. Da sich jedoch auf der Wegstrecke eines unter dem Motto „Wir fordern die uneingeschränkte Wiederherstellung des Grundgesetzes“ angezeigten Korsos diverse Personen ansammelten und die Versammlungsleitung einer Wegstreckenänderung nicht zustimmte, konnte dieser Korso zwar nicht starten, aber seinen Protest am Ort Ausdruck verleihen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen später in einem an gleicher Stelle startenden Korso unter dem Motto „Stell dir vor es ist Corona und keiner macht mit“ auf, der ohne besondere Vorkommnisse durchgeführt wurde. Ein dritter Autokorso, der zu 8.30 Uhr in Brandenburg startete
 und Berlin hätte erreichen sollen, endete bereits in Falkenrehde. An diesen Korsos nahmen in der Spitze mehrere hundert Personen teil. 
 Neun kurzfristig angezeigte Versammlungen, wurden als Ersatzversammlungen zu den bereits verbotenen Versammlungen gewertet. Die ergangenen Verbotsbescheide erstreckten sich damit auch auf diese. Trotz dieser öffentlich bekannten Verbote sammelten und bewegten sich in den Vormittagsstunden einzelne Personen und auch größere Gruppen in unterschiedlichen Zusammensetzungen im Stadtgebiet verteilt. Diese wurden frühzeitig durch polizeiliche Einsatzkräfte aufgenommen, gebunden und überprüft. So auch auf der Reichsstraße in Richtung Olympischer Platz. Der Anmelder einer zuvor verbotenen Versammlung blockierte eine Kreuzung auf der Reichsstraße mit einem Reisebus. Um diesen sammelten sich wenig später bereits einige hundert, später bis zu 2000 Personen. Aus einer Dachluke des Busses wurden Redebeiträge gehalten. Diese Ansammlung wurde als Ersatzversammlung zu einer bereits verbotenen Versammlung gewertet und ebenfalls untersagt. Einsatzkräfte sprachen, auch mit
 Lautsprechern, die sich ansammelnden Menschen an und forderten sie auf, den Ort zu verlassen. Darüber hinaus stellten sie Identitäten fest und leiteten entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Der Reisebus wurde sichergestellt. An, zur Verhinderung eines weiteren Zustroms eingerichteten Sperren, kam es wiederholt zu Angriffen auf und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, als Personen versuchten die Sperren zu durchbrechen. 
 Gegen 13.40 Uhr wurden Einsatzkräfte darauf aufmerksam gemacht, dass eine 30- bis 40-köpfige Gruppe aus Frauen und Männern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Fernsehteams auf der Reichsstraße bedrängte und pressefeindliche Parolen skandierte. Die Einsatzkräfte begaben sich unverzüglich zu den Medienvertreterinnen und Medienvertretern, schützten sie gegen Angriffe und geleiteten sie aus dem Gefahrenbereich. Aufforderungen der Einsatzkräfte an die Aggressorinnen und Aggressoren nicht weiter nachzudrängen, missachteten einige, sodass die Polizeikräfte mit Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken reagieren mussten. 
 Aus der Ansammlung in der Reichstraße lösten sich im weiteren Verlauf der Maßnahmen fortwährend Personen und bewegten sich auf mehreren Straßen im Bereich-Charlottenburg, unter anderem auf der Jafféstraße, der Neuen Kantstraße und dem Kurfürstendamm. Sowie Einsatzkräfte diese anhielten oder sich ihnen in den Weg stellten, teilten sich die Personen auf und änderten ihre Laufrichtung. Hierbei griffen Einzelne aus diesen Ansammlungen wiederholt Polizistinnen und Polizisten an und verletzten diese teilweise. Bis in die frühen Abendstunden versuchten Personen, entgegen der bestehenden Verbote wieder neue Ansammlungen zu bilden – vorrangig in Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln sowie im Bezirk Mitte. 
 Ein Erreichen des Potsdamer Platzes konnte mit Absperrungen verhindert werden. Ebenso auch das Erreichen des Großen Sterns, wo Wasserwerfer postiert waren. Personengruppen, die von verschiedenen Seiten versuchten, den Großen Stern zu erreichen, musste der Einsatz der Wasserwerfer angedroht werden, bevor diese zurückwichen. Ein Einsatz der Wasserwerfer erfolgte nicht. 
 Im Rahmen der Ansammlungen und bei Versuchen von Personen, in abgesperrte Bereiche einzudringen, kam es durch diese immer wieder zu Angriffen und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, aber auch gegen Personen, die eine andere Meinung vertraten. 
 Gegen 12.45 Uhr sperrten Einsatzkräfte die Straße Unter den Linden in Mitte, um ein Vordringen in das Regierungsviertel zu verhindern. Dabei drängten sie mehrere hundert Personen in Richtung Friedrichstraße ab. Hierbei stürzte ein Mann in eine Schaufensterscheibe der Botschaft der Russischen Föderation und erlitt Schnittverletzungen, die in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es vor dem Sturz zu keiner Berührung einer Einsatzkraft mit dem Mann. 
 Gegen 15.45 Uhr befuhr ein 39-jähriger Autofahrer die Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Richtung Nollendorfplatz. An der Kreuzung zur Kurfürstenstraße hielt er an einer roten Ampel an. Vor und hinter ihm befanden sich dann jedoch mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer verbotenen Ansammlung. Als der Mann bei Grün langsam und mit der Hupe warnend versuchte weiterzufahren, wurde er aus der Ansammlung heraus beschimpft und angeschrien. Zwei Männer öffneten Fahrer- und Beifahrertür. Derjenige der die Fahrertür geöffnet hatte, soll versucht haben, den Mann aus dem Auto zu zerren und ihn zu schlagen. Als Polizeikräfte einschritten, ließ die aggressive Menge von dem Autofahrer ab. Er blieb unverletzt. Gegen 16.20 Uhr begleitete ein 52-jähriger Vertreter einer Gewerkschaft mehrere Journalisten im Stadtteil Kreuzberg während deren Berichterstattung über die verbotenen Ansammlungen. Im Bereich der Kreuzung Bernburger Straße/Köthener Straße, seien aus einer Ansammlung
 zwei Männer auf ihn zu gerannt. Er versuchte nach eigenen Angaben zu flüchten, soll jedoch von den Männern samt seines Fahrrades zu Boden gerissen worden sein. Dort sollen sie auf ihn eingeschlagen und versucht haben, sein Handy zu entwenden. Erst als Passanten eingriffen, sollen die Täter von dem 52-Jährigen abgelassen haben und geflüchtet sein. Der Mann erlitt Verletzungen an Rumpf und Armen und begab sich zur Behandlung in ein Krankenhaus. Zu beiden Angriffen führt der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen.
 
 
 Insgesamt mussten die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten am Einsatzwochenende knapp 1000 Personen, darunter über 60 % aus anderen Bundesländern, in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen. Die Einsatzkräfte leiteten allein am Sonntag 503 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands in 59 und des tätlichen Angriffes gegen Vollstreckungsbeamte in 43 Fällen ein. Darüber hinaus schrieben sie auch Anzeigen wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Gefangenenbefreiung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, darunter 238-mal wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, aber auch wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin.
 
 
 Nach bisherigem Stand wurden am Einsatzwochenende mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten zum Teil schwer verletzt.

Verbotene Versammlungen in Berlin – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1627 
 Der Mitarbeiter eines Lebensmittelgeschäfts in Schöneberg zeigte heute früh eine Beleidigung an. Der 21-Jährige, gab an, dass er gegen 4 Uhr an der Kasse des Supermarktes am Nollendorfplatz gearbeitet habe, als ein Kunde ihn aus der Warteschlange heraus rassistisch beleidigt habe. Der 43-Jährige wurde des Geschäfts verwiesen und in der Nähe durch die alarmierten Einsatzkräfte angetroffen und überprüft. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Kassierer beleidigt

Nr. 1625 
 In Schöneberg wurde gestern Abend ein Radfahrer bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Nach den bisherigen Ermittlungen und Aussagen befuhr der 59-jährige Fahrradfahrer gegen 18.20 Uhr die Motzstraße von der Martin-Luther-Straße kommend in Richtung Nollendorfplatz und kollidierte mit dem Audi eines 42-jährigen Autofahrers, der gerade aus einem Parkhafen ausparkte. Der Radfahrer stürzte und erlitt Kopfverletzungen. Alarmierte Rettungskräfte brachten den Verletzten in ein Krankenhaus, wo er stationär aufgenommen wurde. Bei dem 42-Jährigen führten die den Unfall aufnehmenden Einsatzkräfte eine Atemalkoholkontrolle durch, die einen Wert von 1,3 Promille ergab. Der Audi-Fahrer musste sich einer Blutentnahme unterziehen. Sein Führerschein wurde beschlagnahmt.

Radfahrer stürzt

Nr. 1500 
 Derzeit unbekannt ist ein Radfahrer, der in der vergangenen Nacht in Schöneberg von einem Mann vom Fahrrad geschubst und am Kopf verletzt wurde. 
 Zeugen alarmierten gegen 23.15 Uhr die Polizei in die Maaßenstraße, nachdem sie beobachteten, wie der Tatverdächtige in Begleitung von drei Männern einem vorbeifahrenden Radfahrer einen Stoß verpasst und diesen zu Fall gebracht hatte. Der Radler zog sich laut Zeugen eine Kopfverletzung zu, fuhr jedoch weiter. Alarmierte Einsatzkräfte konnten den 34-Jährigen kurze Zeit später im Kreuzungsbereich Nollendorfplatz Ecke Maaßenstraße stellen und zum Sachverhalt befragen. Aufgrund seines aggressiven Verhaltens und kräftigen Statur wurden von den Beamtinnen und Beamten weitere Unterstützungskräfte hinzugezogen. Vor Eintreffen der Verstärkung flüchtete der Tatverdächtige in Richtung Schwerinstraße, konnte jedoch in der Zietenstraße eingeholt und festgenommen werden. Bei der Festnahme schlug der 34-Jährige um sich, sodass er zu Boden gebracht und gefesselt wurde. In dieser Situation wurde einem Polizisten aus einer Gruppe Schaulustiger heraus mit der Faust gegen den Kopf
 geschlagen. Der Beamte erlitt hierbei eine Kopfverletzung und trat später vom Dienst ab. Der Schläger blieb unerkannt. Den Festgenommenen brachten die Einsatzkräfte wegen seines auffällig verwirrten Verhaltens zur psychologischen Betreuung in ein Krankenhaus und leiteten Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Körperverletzung und tätlichen Angriffs ein.

Mann von Fahrrad geschubst - Tatverdächtiger schlägt bei der Festnahme um sich

Nr. 1131 
 Mit rund 3000 Einsatzkräften jeweils am Samstag, Sonntag und Montag war die Polizei Berlin mit Unterstützung der Polizeien Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen und der Bundespolizei zu zahlreichen Versammlungen am vergangenen Wochenende im Einsatz. Bereits im Vorfeld des Wochenendes wurden mehrere angezeigte Versammlungen sogenannter Pandemiemaßnahmenkritiker durch die Versammlungsbehörde verboten und diese Verbote durch Gerichtsentscheidungen bestätigt. Die Polizei war deshalb nicht nur im Einsatz um stattfindende Versammlungen zu gewährleisten, sondern auch, um zu verhindern, dass sich trotz Versammlungsverbots Personen an den ursprünglichen Antreteplätzen ansammeln.
 
 
 Samstag, den 22. Mai 2021
 
 
 Im Zusammenhang mit der verbotenen Versammlung „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ wurden vereinzelt Anreisende auf dem Weg zum Kundgebungsort am Großen Stern angetroffen, darunter ein Reisebus mit 34 Insassen. Dieser wurde überprüft und zum Verlassen des Bereichs aufgefordert. Auch fünf Lkw, die für eine Bühne an der Siegessäule genutzt werden sollten, wurden mit Polizeikräften zu einem Betriebshof begleitet, wo sie abgestellt und die Schlüssel sichergestellt wurden. 
 Im Bereich der Voßstraße wurden mehrere hundert Personen durch Polizeikräfte gestoppt und mehrfach aufgefordert, sich in kleineren Gruppen aus dem Bereich zu entfernen und dabei die geltenden Hygieneregelungen zu beachten. Die Anweisungen wurden trotz mehrfacher Wiederholung der Durchsagen durch zahlreiche Personen missachtet, sodass Platzverweise ausgesprochen werden mussten. 
 Zwischen 16 und 18 Uhr bewegten sich mehrere hundert Personen in wechselnden Gruppen vom Potsdamer Platz und vom Brandenburger Tor in Richtung Alexanderplatz. Auch im Bereich des westlichen Stadtzentrums wurden Personengruppen festgestellt. Die Gruppen versuchten polizeiliche Maßnahmen zu umgehen und sich einer Begleitung durch die Polizei zu entziehen. Wegen fehlender Einhaltung der Hygieneregelungen wurden zahlreiche Personen überprüft und deren Personalien festgestellt. 
 Während des Aufzuges „Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien“, der gegen 16 Uhr mit wenigen hundert Personen begann und im weiteren Verlauf auf über eintausend Personen anwuchs, kam es im Verlauf zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Versammlungsteilnehmenden und einem Pressevertreter wegen gefertigter Fotoaufnahmen. Nach einer Zwischenkundgebung im Bereich der Stresemannstraße verließen zahlreiche Teilnehmer den Aufzug, der dann um kurz nach 19 Uhr mit mehreren hundert Personen den Abschlussplatz erreichte und um kurz vor 20 Uhr beendet wurde. 
 Gegen 18.35 Uhr bemerkten Polizeieinsatzkräfte ca. 30 sich versammelnde Personen der sogenannten Querdenkerszene auf dem Breitscheidplatz. In nur wenigen Minuten wuchs die Zahl auf zunächst ungefähr 80 und später auf etwa 150 Personen an. Am Ort gab sich ein Versammlungsverantwortlicher zu erkennen und zeigte eine Spontanversammlung an. Da die Teilnehmenden jedoch weder Abstände noch Mund-Nase-Bedeckungen trugen, wurde der Verantwortliche aufgefordert, die Teilnehmenden darauf hinzuweisen, sich an entsprechende Vorgaben zu halten. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet. Schließlich löste sich die Versammlung gegen 19.20 Uhr auf. Polizeieinsatzkräfte nahmen mehrere Personen fest und fertigten Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
 
 
 Insgesamt nahmen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten 1019 Personen fest, darunter 572 Männer und 445 Frauen. Er wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anwesenheit trotz Teilnahmeuntersagung an einer Versammlung, Zuwiderhandlung gegen eine Auflösungsverfügung, fehlender Mund-Nase-Bedeckung, Nichteinhalten des Mindestabstandes, Tätlichen Angriffes sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Vierzehn Polizeikräfte erlitten im Einsatzgeschehen Verletzungen, davon kam eine Einsatzkraft wegen eines verletzten Knies zur Behandlung in ein Krankenhaus.
 
 
 Sonntag, den 23. Mai 2021
 
 
 Für den Pfingstsonntag waren ursprünglich 15 Versammlungen zu den Themenkomplexen „Kritik an den Corona-Maßnahmen“, „Nahost-Konflikt“ und „Mietenpolitik“ angemeldet. Vier Versammlungen wurden im Vorfeld durch die Versammlungsbehörde verboten, zwei Versammlungen wurden von den Anmeldenden im Vorfeld abgesagt.
 
 
 Eine Kundgebung, die unter dem Motto „Mahnwache zur Widerherstellung der Grundrechte“ auf dem Spreeweg angemeldet war, musste von der Polizei aufgelöst werden. Hier war es, nach einem pünktlichen Beginn mit nur wenigen Teilnehmenden, die sich an die Hygieneschutzmaßnahmen hielten, zu einem regen Zustrom gekommen. Die Kundgebung wuchs auf bis zu 300 Teilnehmende an, die sich nicht an die Hygieneschutzmaßnahmen hielten. Trotz mehrfacher Hinweise an die Versammlungsleitung sowie mehreren Ansprachen an die Teilnehmenden, weigerten sich diese fortwährend, Abstände einzuhalten und Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. In der Folge wurde die Kundgebung um 12.20 Uhr polizeilich beendet und aufgelöst.
 
 
 Gegen 13.30 Uhr gab es am Breitscheidplatz den Versuch, eine Eilversammlung unter dem Motto „Würdigung des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1949“ anzuzeigen. Dies wurde durch den Polizeiführer vor Ort untersagt, da es sich nach entsprechender Einschätzung um eine Ersatzversammlung zur bereits aufgelösten Versammlung am Spreeweg handelte. Die anwesenden rund 200 Personen wurden mehrfach aufgefordert, den Ort zu verlassen. Nachdem diesen Aufforderungen nicht nachgekommen wurde, informierten die eingesetzten Polizeikräfte die Anwesenden, dass gegen sie nun Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz sowie wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeleitet und dazu Identitätsfeststellungen durchgeführt werden.
 
 
 Gegen 19.10 Uhr wurden im Bereich des Treptower Parks rund 350 Personen festgestellt, die dort Redebeiträge abhielten und unter überwiegender Missachtung von Abständen und Hygieneschutzmaßnahmen agierten. Eine spontane Anzeige einer Kundgebung wurde nach einer Prüfung abgelehnt. Die Personen wurden daraufhin aufgefordert, sich unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kleinstgruppen zu entfernen, ein geschlossener Abstrom wurde durch Polizeikräfte verhindert. Um 20 Uhr hatten sich alle Personen in verschiedene Richtungen entfernt.
 
 
 Im Verlauf des Nachmittags und des Abends kam es immer wieder zu Ansammlungen von Gruppen im zwei- bis dreistelligen Bereich, die versuchten, durch demonstrative Aktionen, bei denen keinerlei Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten wurden, auf die aus ihrer Sicht falschen Infektionsschutzschutzmaßnahmen aufmerksam zu machen. Die Polizei unterband die Aktionen jeweils umgehend.
 
 
 Eine Demonstration zum Thema „Gegen den Mietenwahn! Jetzt erst recht!“, zog mit rund 2000 Teilnehmenden vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz. Der Aufzug verlief ohne nennenswerte Vorfälle.
 
 
 Insgesamt musste die Polizei 449 Personen vorübergehend in ihrer Freiheit beschränken. Es wurden 344 Anzeigen, unter anderem wegen 176 Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und 137 Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz gefertigt. Ein Polizeibeamter wurde verletzt.
 
 
 Montag, den 24.Mai 2021
 
 
 Für den Pfingstmontag wurden von „Corona-Kritikern“ und zum Thema „Nahostkonflikt“ insgesamt 34 Versammlungen angezeigt. Davon wurden vier Demonstrationen von der Versammlungsbehörde verboten. Noch vor Beginn der polizeilichen Maßnahmen am Pfingstmontag wurden weiterhin drei Versammlungen von den Anmeldenden und im weiteren Verlauf weitere zehn Versammlungen abgesagt. 
 Die dann durchgeführten Kundgebungen sowie ein Aufzug, verliefen überwiegend störungsfrei. Insgesamt nahmen 600 Personen aus der sogenannten „Querdenker-Szene“ stadtweit an den Versammlungen teil. 
 Die größte Resonanz fanden die Versammlungen unter dem Motto „Demokratie im Mauerpark“ und „Pfingsten in Berlin“ am Mehringdamm. Bei beiden Versammlungen wurde in weiten Teilen gegen die Hygieneschutzbestimmungen verstoßen, sodass Einsatzkräfte moderierende Durchsagen veranlassen und in der Folge Zuwiderhandlungen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ahnden mussten. An den Gegenversammlungen nahmen insgesamt 300 Personen teil. Bei der Kundgebung „Kein Platz für Nazis“ auf dem Richardplatz in Neukölln verhinderten Einsatzkräfte, dass die Teilnehmenden der Versammlung die Fahrbahn betraten. 
 Ein Fahrradkorso unter dem Motto „A 100 stoppen – Lebenswertes Berlin für alle!“ begann gegen 14.10 Uhr mit einer Teilnehmerzahl im untersten vierstelligen Bereich. Da jedoch viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine Mund-Nase-Bedeckung trugen, wurde die verantwortliche Versammlungsleitung aufgefordert, auf die Versammlungsteilnehmenden entsprechend einzuwirken. Der Korso konnte anschließend mit rund 4500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern starten und erreichte gegen 17 Uhr den vorgesehenen Endplatz am Hermannplatz, wo eine Abschlusskundgebung mit rund 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt wurde.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten 35 Männern und fünf Frauen die Freiheit entziehen und Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Durchführung einer nichtangezeigten Versammlung, fehlender Mund-Nase-Bedeckung während einer Versammlung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte einleiten. Nach bisheriger Feststellung wurde ein Polizist verletzt.

Bilanz der Versammlungslage während des Pfingstwochenendes

Nr. 0246 
 Gestern Abend zerstörte ein Mann einen Kranz, der an einer Gedenktafel in Schöneberg angebracht war. Ein Fahrgast meldete dem Polizeinotruf gegen 20 Uhr, dass er einen Mann beobachtet habe, der am Eingang des U-Bahnhofs Nollendorfplatz einen Kondolenzkranz abgerissen und beschädigt haben soll. Die Einsatzkräfte konnten den zerstörten Kranz vor dem Stationsgebäude feststellen. Dieser war am 27. Januar 2021 an der Gedenktafel angebracht worden, die an die getöteten Homosexuellen während der Zeit des Nationalsozialismus erinnert. Während des Einsatzes wurde die Funkwagenbesatzung von BVG-Bediensteten angesprochen, weil auf dem Bahnsteig ein Mann gestürzt und verletzt sei. Auf den stark Alkoholisierten passte die Täterbeschreibung. Der 41-Jährige kam wegen der Sturzverletzungen in ein Krankenhaus. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung dauern an.

Kondolenzkranz an Gedenktafel zerstört

Nr. 2877 
 In Sch&#xF6;neberg ist eine 55-J&#xE4;hrige gem&#xE4;&#xDF; Zeugen gestern Abend aggressiv und beleidigend geworden, nachdem sie auf ein Fehlverhalten angesprochen worden war. Nach derzeitigen Erkenntnissen, soll die Frau gegen 19.15 Uhr einen Supermarkt am Nollendorfplatz betreten haben und war dort von dem 25 Jahre alten Sicherheitsmitarbeiter des Gesch&#xE4;fts aufgehalten worden, weil sie keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Gem&#xE4;&#xDF; Zeugen soll die Frau daraufhin sofort aggressiv geworden sein und den 25-J&#xE4;hrigen rassistisch beleidigt und ihn zudem noch angespuckt haben. Dieser brachte die Frau dann aus dem Gesch&#xE4;ft und verst&#xE4;ndigte die Polizei. Die Polizeikr&#xE4;fte nahmen die Personalien der 55-J&#xE4;hrigen auf, anschlie&#xDF;end konnte sie ihren Weg fortsetzen. Die Ermittlungen dauern an.

Berlin / Nollendorfplatz (Nachrichten von der Polizei)