Nr. 1936 
 Mit rund 3.500 eigenen und mehr als 1.200 Einsatzkräften aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Thüringen, Sachsen sowie der Bundespolizei bewältigte die Polizei Berlin ein einsatzintensives Wochenende. Von den fast 100 angezeigten Versammlungen wurden 13 im Vorfeld verboten und davon vier erlassene Verbotsbescheide gerichtlich aufgehoben. Die Polizei Berlin betreute mit den Polizeikräften die Versammlungen und setzte die Versammlungsverbote auch bei den 20 sogenannten Ersatzversammlungen durch. 
 Zur Durchsetzung der Verbote war es mitunter Ziel der Polizei Berlin, zu verhindern, dass sich Personen an den ursprünglich als Versammlungsort angezeigten Örtlichkeiten zusammenfinden. Auch der Schutz von Pressevertretenden und Medienhäusern wurde aufgrund der Gefährdungslage und entsprechender Aufrufe in der Protestszene berücksichtigt.
 
 
 Samstag, 28. August 2021
 
 
 Neben den oben genannten Zielen bestand der Schwerpunkt polizeilichen Handelns auf der Betreuung der weiteren angezeigten Versammlungen und insbesondere von Kundgebungen, Aufzügen und Autokorsos im Zusammenhang mit der Kritik an der Corona-Politik, mit Afghanistan-Bezug oder wie dem „Zug der Liebe“.
 
 
 Bereits in den Mittagsstunden versammelten sich insgesamt mehrere Tausend Menschen entgegen der Verbote zu einer Vielzahl von Ansammlungen unter anderem in den Stadtteilen Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Mitte und Tiergarten. Hierbei liefen die Personen mitunter auf der Danziger Straße, Greifswalder Straße, aber auch in der Karl-Liebknecht-Straße sowie in der Invalidenstraße und blockierten teilweise den Straßenverkehr, in dem sie sich auf den Fahrbahnen niederließen. Die Einsatzkräfte verhinderten durch taktische Maßnahmen einen Großauflauf von Menschen und hielten so ein damit einhergehendes erhöhtes Infektionsrisiko gering. 
 Der Fokus der Polizei Berlin lag in dieser Phase darauf, die Personen zu lokalisieren beziehungsweise zu überprüfen, die Personenbewegungen gelenkt und gesteuert sowie zu Verstößen animiert haben, um so weitere Ansammlungen zu unterbinden. Hierbei kam es vereinzelt zu Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten, wie beispielsweise in der Torstraße, sowie zu versuchten Gefangenenbefreiungen.
 
 
 Kurz nach 14 Uhr startete ein Aufzug unter dem Motto „Zug der Liebe“ von der Bernauer Straße in Prenzlauer Berg. In der Spitze nahmen bis zu 8.000 Personen teil. Aufgrund der Tatsache, dass sich ein großer Teil der Teilnehmenden nicht an die Infektionsschutzbestimmungen hielt, indem sie keine Mund-Nase-Bedeckungen trugen und die Mindestabstände nicht einhielten, wurde der Demonstrationszug in der Danziger Straße angehalten. Mehrfache Aufforderungen durch die Versammlungsleitung und die Polizei Berlin, die geltenden Hygieneschutzbestimmungen einzuhalten, wurden von den Teilnehmenden nicht beachtet. Infolgedessen beendete die Veranstaltungsleitung die Versammlung gegen 17.30 Uhr vorzeitig.
 
 
 Auf der Lessingbrücke und der Moabiter Brücke versuchten Personen der Protestbewegung gegen Corona-Politik, gewaltsam die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen, was die Polizeikräfte durch den Einsatz von körperlicher Gewalt und Reizgas verhindern konnten.
 
 
 In der Große Präsidentenstraße bedrängten Unbekannte kurz vor 15 Uhr eine Zivilkraft der Bundespolizei. Ein zu Hilfe eilender Polizist wurde im weiteren Verlauf angegriffen und im Gesicht verletzt. Er musste aufgrund seiner erlittenen Verletzung in einem Krankenhaus behandelt werden.
 
 
 An der von der Polizei Berlin zunächst verbotenen und später auf dem Rechtsweg zugelassenen Kundgebung „Deutschland vor der Wahl…Bürger fragen – Kandidaten antworten“ am Leipziger Platz nahmen rund 2.500 Personen teil, die sich im Gros aus Personen rekrutierten, die sich zuvor entgegen der Versammlungsverbote im Stadtgebiet zusammengefunden hatten, die Versammlung als Ersatzversammlung für sich nutzten und sich mehrheitlich und ganz bewusst nicht an die Hygieneschutzauflagen hielten. Auch mehrfache moderierende Durchsagen der Polizei über Lautsprecherfahrzeuge blieben erfolglos und lösten kein Umdenken bei den Teilnehmenden aus. Aus diesem Grund beendete die Versammlungsleitung die von ihr angemeldete Kundgebung nach gut anderthalb Stunden vorzeitig.
 
 
 Insgesamt nahmen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten am Samstag 119 Personen fest und leiteten 63 Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie 47 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs ein. 10 Einsatzkräfte erlitten Verletzungen, wovon zwei ihren Dienst nicht weiter fortsetzen konnten.
 
 
 Sonntag, 29. August 2021
 
 
 In den Stadtteilen Mitte, Tiergarten, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Hohenschönhausen kamen mehrere Personengruppen zusammen, die scheinbar unorganisiert und ziellos durch die Straßen liefen und den Verkehr immer wieder temporär behinderten. Die Gruppen der Protestbewegung trafen in Teilen aufeinander, so dass die Anzahl der Personen kurzfristig bis auf 5.000 anwuchs. Von Einsatzkräften eingerichtete temporäre Sperren zum Schutz des Regierungsviertels, symbolträchtiger Objekte und Plätze sowie zur Zerstreuung von Personengruppen veranlassten diese dazu, ihren Laufweg zu ändern. Dies führte zu einer Reduzierung der Personenanzahl und Verteilung in Kleinst- und Kleingruppen. Diese Personen bewegten sich unter anderem auf der Danziger Straße, Schönhauser Allee, Landsberger Allee, Storkower Straße, Karl-Marx-Alle, Petersburger Straße und dem Bersarinplatz.
 
 
 In den Vormittagsstunden wurde im Rahmen der polizeilichen Aufklärung bekannt, dass sich am Humboldthain Personen der Protestbewegung einer angemeldeten Versammlung zum Thema „Gegen Leinenzwang für Hunde in Parks und Wäldern […]“ anschließen wollten. Als die Versammlungsleitung ihre Kundgebung daraufhin absagte, befanden sich bereits mehr als 100 Personen im Park. Ein weiterer Zustrom konnte durch die Polizei Berlin verhindert werden. Im Bereich der Mollstraße Ecke Otto-Braun-Straße trafen mehrere Gruppen aufeinander und erreichten eine Personenanzahl im mittleren vierstelligen Bereich. Die Ansammlung wurden von Polizeikräften durch Errichten einer Absperrung reduziert und in mehrere kleinere Gruppen aufgeteilt, welche nun weiter in Richtung Danziger Straße und Landsberger Allee liefen.
 
 
 Eine gegen 13.30 Uhr auf eine in der Landsberger Allee Ecke Storkower Straße errichtete Polizeisperre treffende etwa 2.000 Personen starke Gruppe wurde durch taktische Maßnahmen erneut aufgeteilt und lief in mehreren Kleingruppen über anliegende Straßen in Richtung Frankfurter Allee, um offenbar zum Alexanderplatz zu gelangen. Da sich zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 1.000 Personen – darunter auch solche aus der sogenannten Querdenkerszene – auf dem Alexanderplatz befanden, sperrten Einsatzkräfte die Karl-Marx-Allee. Ein Großteil der Personen umlief die Absperrung über die Friedenstraße und Landsberger Allee in Richtung Wohngebiet in Prenzlauer Berg. Hier traf eine Gruppe der Protestbewegung von mehr als 500 Personen auf eine in dem Kreuzungsbereich Danziger Straße Ecke Senefelder Straße Ecke Kollwitzstraße errichtete Polizeisperre. Etwa 270 Personen von diesen sowie weitere in der Rykestraße Ecke Sredzkistraße angehaltene rund 70 Personen wurden von
 Polizistinnen und Polizisten wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung überprüft und im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.
 
 
 Auf der Anfahrt von zwei Einsatzfahrzeugen der Pressestelle anlässlich mehrerer Medienanfragen in der Rykestraße wurde gegen 16.30 Uhr in der Marienburger Straße Ecke Prenzlauer Alle ein Fahrzeug von einer unbekannten Person auf einem Fahrrad mit einem Stein beworfen und beschädigt. Die zwei im Auto befindlichen Polizeikräfte wurden nicht verletzt.
 
 
 An einer am Leipziger Platz zunächst verbotenen und später auf dem Rechtsweg zugelassenen Kundgebung zum Thema „Deutschland vor der Wahl…Bürger fragen – Kandidaten antworten“ nahmen rund 300 Personen teil. Diese Kundgebung sowie weitere angezeigte und genehmigte Versammlungen mit Corona-Bezug verliefen ebenfalls störungsfrei.
 
 
 Die Einsatzkräfte entzogen am Sonntag insgesamt 457 Frauen und Männern die Freiheit und leiteten 434 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, Zuwiderhandlung gegen eine Auflösungsverfügung, Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruchs, Tätlichen Angriffes auf sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ein. 
 Sieben Polizeikräfte erlitten im Einsatzgeschehen Verletzungen, verblieben aber im Dienst.

Versammlungslage am 28. und 29. August in Berlin - Polizei zieht Bilanz

Nr. 0664 
 Unbekannte beschädigten in der vergangenen Nacht mehrere Scheiben eines Lokals in Prenzlauer Berg. Ein Passant hörte kurz nach 23 Uhr den Lärm in der Kollwitzstraße und sah noch vier Personen wegrennen. Die alarmierten Polizeikräfte stellten sechs beschädigte bzw. zerstörte Fensterscheiben sowie eine defekte Scheibe an einem Schaukasten fest. Eine Absuche der Umgebung nach den Flüchtigen blieb erfolglos. Da von einer politisch motivierten Tatmotivation ausgegangen wird, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen.

Scheiben eines Lokals beschädigt

Nr. 0525 
 Insgesamt neun Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse und 45 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen leiteten Einsatzkräfte der Polizei Berlin gestern anlässlich einer Demonstration von Mitte nach Prenzlauer Berg ein. 
 Unter dem Motto „Für freie Bildung, kulturelle Vielfalt und künstlerisches Engagement in der Kulturhauptstadt Berlin“ wurde die Demonstration vom Alexanderplatz bis zur Greifswalder Straße angemeldet. 
 Kurz vor 15 Uhr begann die Versammlung mit 180 Teilnehmenden, die teilweise keine Mund-Nasen-Bedeckungen trugen, sodass die Beamtinnen und Beamten bereits am Antreteplatz der Demonstration die ersten Männer und Frauen überprüften und entsprechende Strafermittlungs- und Ordnungswidrigkeiten einleiteten. Kurz nach 15 Uhr zog der Demonstrationszug über die angemeldete Strecke los und hielt gegen 15.40 Uhr zur ersten Zwischenkundgebung in der Metzer Straße / Straßburger Straße an. Hier stellten Polizistinnen und Polizisten weitere Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung fest, weil die erforderlichen Sicherheitsabstände unterschritten und teils keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden. Einsatzkräfte überprüften aufgrund der Erkenntnisse weitere Frauen sowie Männer und ahndeten die Verstöße. Der Versammlungsleiter wiederholte daher über einen Lautsprecherwagen seine Aufforderungen an die Teilnehmenden, die Hygieneschutzbestimmungen
 einzuhalten. 
 In der Kollwitzstraße / Metzer Straße sammelten sich etwa 100 Gegenprotestierende, die den Demonstrationszug erreichen wollten und daher von den Beamtinnen und Beamten abgedrängt werden mussten. 
 Nach einer kurzen Zwischenkundgebung in der Diedenhofer Straße, bei der erneut Versammlungsteilnehmende wegen erkannter Verstöße gegen die Infektionsschutzbestimmungen überprüft werden mussten, zog der Aufzug mit in der Spitze bis zu 450 Teilnehmenden weiter. Unbekannte warfen gegen 16.15 Uhr in Höhe der Einmündung von der Knaackstraße in die Diedenhofer Straße ein Ei sowie einen Apfel gegen den im Aufzug mitfahrenden Lautsprecherwagen. Auch hier drängten Einsatzkräfte der Polizei Berlin Gegenprotestanten ab, um ein Aufeinandertreffen der Demonstrierenden zu unterbinden. 
 Kurz nach 17 Uhr erreichte die Versammlung den Endplatz in der Greifswalder Straße, wo die Demonstration nach einer Abschlusskundgebung gegen 19 Uhr durch den Versammlungsleiter beendet wurde. 
 An dem Einsatz waren rund 300 Polizistinnen und Polizisten beteiligt.

Verstöße gegen Hygieneschutzbestimmungen bei Demonstration

Nr. 0173 
 In einer Bar in Prenzlauer Berg fand gestern Abend eine Veranstaltung anlässlich einer Parteigründung statt. Bis zu 30 Personen versammelten sich von 19 bis 23 Uhr in der Lokalität in der Kollwitzstraße. Die Versammlung war angemeldet, ein Hygienekonzept wurde durch die Verantwortlichen vor Ort vorgelegt. Mitarbeitende des Ordnungsamtes waren anwesend und überzeugten sich gemeinsam mit Kräften der Polizei Berlin vor der Veranstaltung von der Einhaltung der derzeit vorliegenden Regelungslage im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Während der laufenden Veranstaltung waren Mitarbeitende von Polizei und Ordnungsamt vor der Bar, die durch die Fenster teilweise eingesehen werden konnte. 
 Nach derzeitigem Stand und Angaben der vor Ort eingesetzten Polizeikräfte sowie der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes, wurden die für Versammlungen in geschlossenen Räumen aktuell geltenden Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingehalten.
 
 
 Die nach der aktuellen Rechtslage erlaubte Zahl der anwesenden Personen wurde eingehalten. Da sich die Anwesenden entweder auf festen Sitz- oder Stehplätzen regelmäßig unter Wahrung der Abstände aufhielten, war es legitim, auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes zu verzichten, der Einlass wurde durch die Verantwortlichen kontrolliert und reguliert. Getränke dürfen in eine solche Versammlung eingebracht werden. 
 Während der laufenden Veranstaltung versammelten sich ab 23 Uhr auf der gegenüberliegenden Straßenseite mehrere Personen, die gegen diese protestierten. Diese Versammlung wurde durch Polizeikräfte geschützt, Teilnehmende wurden auf die Mindestabstände hingewiesen. Die Polizeikräfte mussten gegen Teilnehmende zwei Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und eine Anzeige wegen einer Beleidigung fertigen.
 
 
 Die gültige Regelungslage (Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) ist hier einsehbar: <a href="/corona/massnahmen/" title="https://www.berlin.de/corona/massnahmen/">https://www.berlin.de/corona/massnahmen/</a>

Veranstaltung in einer Bar 

Nr. 0103 
 Polizeieinsatzkräfte lösten gestern Abend eine nicht genehmigte Veranstaltung in Prenzlauer Berg auf. Über den Notruf der Polizei gingen gegen 20.10 Uhr mehrere anonyme Hinweise ein, dass sich eine größere Personengruppe in einer Bar in der Kollwitzstraße aufhalten und ihre Zusammenkunft live auf einer bekannten Internetplattform streamen soll. Bei der Überprüfung der Lokalität stellten die Einsatzkräfte in den Räumlichkeiten insgesamt 28 Personen fest, die überwiegend weder eine Mund-Nasen-Bedeckung trugen noch die erforderlichen Mindestabstände zueinander einhielten. Die Polizistinnen und Polizisten beendeten die als Parteigründung betitelte Veranstaltung und leiteten Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, gegen das Versammlungsgesetz und wegen versuchter Körperverletzung ein. Nach einer Personalienfeststellung konnten die anwesenden Personen, neun Frauen und 19 Männer im
 Alter zwischen 32 und 69 Jahren ihren Weg fortsetzen. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Berlin / Kollwitzstraße (Nachrichten von der Polizei)

Versammlungslage am 28. und 29. August in Berlin - Polizei zieht Bilanz

Scheiben eines Lokals beschädigt

Verstöße gegen Hygieneschutzbestimmungen bei Demonstration

Veranstaltung in einer Bar

Verbotene Veranstaltung aufgelöst