Nr. 0688 
 Am 8. und 9. Mai jährt sich der Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zum 78. Mal. Damit einhergehend steht der Tag für das Ende des 2. Weltkrieges in Europa. Anlässlich des Gedenkens an das historische Ereignis werden traditionell zahlreiche Menschen – wie auch in den vergangenen Jahren – entsprechende Mahnmale und Gedenkstätten auch in Berlin besuchen.
 
 
 Der Akt des Erinnerns sowie die Achtung dieser Gedenkstätten und Mahnmale ist auch vor dem Hintergrund des unverändert andauernden Russland-Ukraine-Krieges zu wahren. Dieser Krieg darf sich in Berlin, speziell im Hinblick auf das symbolträchtige Datum, nicht über den demokratischen Diskurs hinaus in Konflikten oder Auseinandersetzungen Bahn brechen.
 
 
 Gemäß des deutsch-russischen Gesetzes über die Kriegsgräberfürsorge vom 16. Dezember 1992 steht die Polizei Berlin in der Verpflichtung, sowjetische Ehrenmale und Kriegsgräber vor dem Hintergrund der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands zu schützen. Das würdevolle Gedenken an die gefallenen Soldatinnen und Soldaten der damaligen Sowjetarmee, die gemeinsam mit anderen Streitkräften dazu beigetragen haben, Deutschland und die Welt von der Nazidiktatur zu befreien, steht an diesen Tagen im Vordergrund.
 
 
 Um dies zu gewährleisten, wurden für die Sowjetische Ehrenmale Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide sowie das jeweilige unmittelbare Umfeld Regelungen erlassen. Nach diesen ist es untersagt, auf den Geländen und im unmittelbaren Nahbereich Symboliken wie z. B.
 
 <ul>
 <li>russische und ukrainische Fahnen,
 </li>
 <li>Georgsbänder
 </li>
 <li>und Uniformen oder Uniformteile auch in abgewandelten Formen 
 zu zeigen.
 </li>
 </ul>Verboten ist auch
 <ul>
 <li>Marsch- bzw. Militärlieder abzuspielen und
 </li>
 <li>Ausrufe zu tätigen, die aufgrund der aktuellen Situation geeignet sind, den Krieg in der Ukraine zu billigen, zu glorifizieren oder zu verherrlichen.
 </li>
 </ul>
 
 Die detaillierten Regelungen sind der <a href="/landesverwaltungsamt/_assets/logistikservice/amtsblatt-fuer-berlin/abl_2023_20_2129_2184_online.pdf?ts=1683267571#page=12">Allgemeinverfügung</a> zu entnehmen, die auch dieses Jahr wieder im Amtsblatt Berlin veröffentlicht ist.
 
 
 Von jenen Regelungen ausgenommen sind Veteraninnen und Veteranen des 2. Weltkrieges, Diplomatinnen und Diplomaten sowie Vertretende und Delegationen von Staaten, die stellvertretend für die unmittelbar an der Befreiung Deutschlands beteiligten Staaten an den Gedenkveranstaltungen teilnehmen werden.
 
 
 Versammlungen außerhalb der genannten Geltungsbereiche der Allgemeinverfügung unterliegen keiner Beschränkung. Hier gelten die Vorgaben des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin.

Polizei Berlin schützt Versammlungen und Veranstaltungen am 8. und 9. Mai

Berlin/Halle(Saale)/Hof 
 Gemeinsame Meldung mit der Bundespolizei und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin 
 Nr.0380 
 Die Polizei Berlin und die Bundespolizei (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleuser) vollstreckten heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern in Berlin und Sachsen-Anhalt Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen banden- und gewerbsmäßiger Schleusung von Ausländern. 18 Wohnungen, sieben Gewerberäume und drei Kraftfahrzeuge sowie ein Schließfach wurden durchsucht und dabei fünf Haftbefehle vollstreckt.
 
 
 Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll die Bande zwischen Oktober 2019 und Januar 2023 etwa 90 Personen nach Deutschland geschleust haben. Vor allem türkische und irakische Staatsangehörige sollen in Lkw und Pkw nach Deutschland gebracht worden sein. Die Geschleusten sollen bis zu 10.000 Euro gezahlt haben, um überwiegend über die sogenannte „Balkanroute“ in den Schengenraum gebracht zu werden. Hauptzielland der geschleusten Personen war Deutschland.
 
 
 Gegen fünf Männer im Alter von 30 bis 46 konnten am Mittwoch Haftbefehle in Berlin (4) und Halle (1) vollstreckt werden. 15 Wohnungen, sechs Gewerbeobjekte und zwei Fahrzeuge wurden in Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Reinickendorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick) und drei Wohnungen, eine Gewerbeeinheit sowie ein Fahrzeug in Halle (Saale) durchsucht. Ein weiterer Durchsuchungsbeschluss betraf ein Bankschließfach in Hof (Bayern).
 
 
 Die Ermittler stellten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter Unterlagen, Datenträger, Ausweisdokumente und gefälschte Personaldokumente. Diese werden nun ausgewertet. Zudem wurden Vermögensarreste in Höhe von 272.000 € erwirkt und zudem drei Fahrzeuge und über 130.000 € Bargeld beschlagnahmt.
 
 
 In den verschiedenen Objekten trafen die Einsatzkräfte auf neun vermutlich türkische Staatsangehörige, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. Hierzu dauern die erforderlichen strafprozessualen Maßnahmen weiter an.
 
 
 Des Weiteren stellten die Einsatzkräfte bei den Durchsuchungen eine Schreckschusswaffe sicher. Bei einem der vorbezeichneten neun Personen, einem 27-Jährigen, konnten betäubungsmittelverdächtige Substanzen als Zufallsfund sichergestellt werden. Er wurde vorläufig festgenommen. Gegen einen weiteren, einen 25-Jährigen, konnte in Neukölln ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen Diebstahls vollstreckt werden.
 
 
 An den heutigen Durchsuchungen waren etwa 400 Einsatzkräfte der Polizei Berlin, der Bundespolizei sowie der Polizei Sachsen-Anhalt und des Zolls beteiligt. Die Ermittlungen dauern an.

Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse gegen mutmaßliche Schleuserbande vollstreckt

Nr. 0076 
 Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 32 wurden gestern Abend zu einem Diebstahl nach Marzahn alarmiert. Eine Anwohnerin der Havemannstraße hatte gegen 21 Uhr beobachtet, wie zwei Männer an einem Van der Marke Mercedes-Benz hantierten, das Fahrzeug gewaltsam öffneten und kurze Zeit später Werkzeuge und Kisten daraus entnahmen. Das Diebesgut luden sie in einen daneben abgestellten BMW, mit dem beide davonfuhren. Den zwischenzeitlich eingetroffenen Einsatzkräften gelang es, Sichtkontakt zu dem Fluchtfahrzeug herzustellen. Mit dem Anhaltesignal „Stopp Polizei“ forderten sie den 29-jährigen Fahrzeugführer auf, anzuhalten, worauf dieser jedoch nicht reagierte und stattdessen seine Fahrt mit stark überhöhter Geschwindigkeit fortsetzte. In der Zossener Straße setzte der Mann das Fahrzeug gegen einen Bordstein, das Auto kam zum Stehen. Beide Tatverdächtige flüchteten anschließend zu Fuß vom Unfallort. Während Einsatzkräfte den 29-Jährigen
 nach kurzer Verfolgung festnehmen konnten, blieb der zweite Tatverdächtige, ein 24-Jähriger, zunächst unentdeckt. Er konnte später mit Unterstützung des Polizeihubschraubers unter Einsatz einer Wärmebildkamera in einem Gebüsch am Ufer der Wuhle ausfindig gemacht und dort festgenommen werden. Bei der Flucht hatte der 24-Jährige mehrfach Böller auf die Einsatzkräfte geworfen, wobei ein Polizist am Bein verletzt wurde. Der Beamte konnte nach ambulanter Behandlung im Krankenhaus im Dienst verbleiben. Die beiden Tatverdächtigen, die in Deutschland über keinen festen Wohnsitz verfügen, kamen zur Feststellung ihrer Identitäten in einen Polizeigewahrsam, von wo aus beide der ermittlungsführenden Kriminalpolizei überstellt wurden. Sie sollen im Laufe des Tages einem Richter zum Erlass von Haftbefehlen vorgeführt werden. Die Ermittlungen, unter anderem wegen schweren Diebstahls, Verkehrsunfallflucht, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und tätlichen Angriffs
 auf Vollstreckungsbeamte, dauern an. Das Fluchtfahrzeug, darin befindliches, mutmaßliches Diebesgut und der Führerschein des 29-Jährigen wurden beschlagnahmt.

Diebe mit Unterstützung des Polizeihubschraubers festgenommen

Nr. 2470 
 Bei einem Verkehrsunfall, der sich gestern Vormittag in Spandau ereignete, wurde eine Frau schwer verletzt. Bisherigen Erkenntnissen zufolge überquerte die 70-Jährige gegen 9.45 Uhr mit ihrem Fahrrad den Brunsbütteler Damm in Richtung Nauener Straße. Ein ihr entgegenkommender Fahrzeugführer erfasste die Seniorin, als er mit seinem Wagen nach links in den Brunsbütteler Damm abbog. Dadurch stürzte die Frau zu Boden. Alarmierte Rettungskräfte brachten sie zur Behandlung ihrer schweren Verletzungen in ein Krankenhaus, wo sie umgehend notoperiert wurde. Der 56 Jahre alte Fahrzeugführer blieb unverletzt, wurde aber von Polizeieinsatzkräften wegen des Verdachts der Drogenbeeinflussung für eine Blutentnahme in einen Polizeigewahrsam gebracht. Sein Fahrzeug wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Weiterführende Ermittlungen ergaben zudem, dass der Mann nicht im Besitz einer für die Bundesrepublik Deutschland gültigen Fahrerlaubnis ist. Nach Abschluss der
 polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die weiteren, noch andauernden Ermittlungen führt ein Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 2 (West).

Radfahrerin bei Unfall schwer verletzt 

Nr. 2461 
 In Moabit fiel der Besatzung eines Streifenwagens des Polizeiabschnitts 27 gestern Abend gegen 19.20 Uhr ein Autofahrer auf, der mit seinem Fahrzeug die Stromstraße in Richtung Lessingstraße befuhr und an der Kreuzung zur Straße Alt-Moabit eine rote Ampel missachtete. Um den Fahrzeugführer zu überprüfen, forderten die Einsatzkräfte ihn zunächst mit Anhaltesignalen auf, seinen Wagen zu stoppen. Da er darauf nicht reagierte und seine Fahrt fortsetzte, schalteten sie das Blaulicht ein und folgten ihm, wobei der Mann teils mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit und unter Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender über die Altonaer Straße, das Bundesratufer und die Bochumer Straße fuhr. Seine Fahrt endete im Ottopark, wo der Mann mit seinem Fahrzeug gegen einen Baum prallte und anschließend zu Fuß flüchtete, bis ihn die Einsatzkräfte in der Turmstraße festnehmen konnten. Der 42-Jährige kam in einen Polizeigewahrsam, in welchem er erkennungsdienstlich behandelt und
 ihm Blut abgenommen wurde, da er angegeben hatte, vor der Fahrt Betäubungsmittel konsumiert zu haben. Anschließend wurde der Mann, der sich unerlaubt in Deutschland aufhält und keine Fahrerlaubnis vorweisen konnte, der ermittlungsführenden Kriminalpolizei der Direktion 2 (West) übergeben. Das Auto, an dem sich Kennzeichen eines anderen Fahrzeugs befanden, wurde beschlagnahmt. Die Ermittlungen – unter anderem wegen Fahrens unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens, wegen Unfallflucht und Urkundenfälschung – dauern an.

Auto gegen Baum gefahren

Nr. 2313 
 Polizisten nahmen gestern Mittag zwei Männer in Wedding fest. Gegen 11 Uhr alarmierte ein 30-Jähriger die Polizei zu einem Restaurant an der Müllerstraße. Am Ort erwartete eine Mitarbeiterin des Lokales die eingetroffenen Einsatzkräfte und teilte mit, dass sie bei Arbeitsaufnahme feststellte, dass im Lokal mehrere Gegenstände auf dem Bodes lagen und auch Sachen fehlten, darunter ein Tablet-Rechner und ein Portemonnaie. Der Geschäftsführer des Restaurants, der 30-jährige Anrufer, befinde sich bereits mit weiteren Einsatzkräften zu einer Absuche der Umgebung, da sich der Computer orten ließe. Im weiteren Verlauf der Ortung konnte der Standort des Gerätes auf den Leopoldplatz eingegrenzt werden, wo die Einsatzkräfte schließlich einen Mann feststellten, der das zuvor entwendet Gerät in der Hand hielt. Sie nahmen den 36-jährigen Mann fest. Während der polizeilichen Maßnahmen erschien ein 34-Jähriger, der angab, das Gerät kurz vorher von einem weiteren unbekannten
 Mann gekauft zu haben. Auch er wurde festgenommen. Anschließend brachten die Polizeieinsatzkräfte beide Männer in einen Polizeigewahrsam. Weitere Ermittlungen ergaben, dass sich beide Männer illegal in Deutschland aufhielten. Nach jeweils durchgeführten erkennungsdienstlichen Maßnahmen konnten die beiden Tatverdächtigen später ihren Weg fortsetzen. Die Ermittlungen wegen des Verdachtes des Geschäftseinbruches und der Hehlerei führt ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 1 (Nord), die Ermittlungen wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 (City).

Zwei Festnahmen nach Einbruch und Hehlerei

Nr. 2101 
 Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei Berlin besteht in diesem Jahr seit nunmehr 50 Jahren. Der terroristische Anschlag während der Olympischen Sommerspiele in München 1972 gab Anlass für die Gründung der Spezialeinheit, welche ähnlich auch in anderen Bundesländern eingerichtet wurde. Das Ereignis hatte schmerzlich vor Augen geführt, dass die Polizei in Deutschland bis dahin nicht auf vergleichbare Szenarien vorbereitet war.
 
 
 Aus 173 Bewerbern konnten 49 Schutzpolizisten gewonnen werden, welche sich am 1. November 1972 dem 1. SEK-Basislehrgang stellten. Diese mussten sich im Rahmen der Ausbildung zunächst besondere Kenntnisse erarbeiten. Zudem wurden spezielle Bewaffnungen und Einsatzmittel beschafft und erprobt.
 
 
 Seitdem unterstützt das SEK bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei Geiselnahmen, Entführungen, herausragenden Bedrohungslagen sowie bei Staatsbesuchen und bei Festnahmen von Personen, von denen eine erhebliche Gefahr auszugehen droht.
 
 
 Zu den besonderen Einsätzen bei jährlich rund 500 Alarmierungen zählten 1975 die Entführung des CDU-Spitzenkandidaten Peter Lorenz, 1995 der Einbruch in eine Bankfiliale in Nikolassee, 2003 eine Geiselnahme in einem Linienbus am Sachsendamm, 2012 eine Geiselnahme in einer Bankfiliale in Zehlendorf, Maßnahmen anlässlich des Terroranschlags am 19. Dezember 2016 am Breitscheidplatz sowie die Bewältigung einer Geiselnahme innerhalb eines Kreditinstituts in Köpenick im Oktober 2020.

Ein halbes Jahrhundert – Spezialeinsatzkommando wird 50

Nr. 1704 
 Ein Mann wurde gestern Abend beim Geldabheben in Mitte überfallen und verfolgte den Räuber, bis dieser von alarmierten Einsatzkräften festgenommen werden konnte. Der 28-Jährige hob kurz nach 19 Uhr an einem Automaten in der Oranienburger Straße Geld ab, als er plötzlich von hinten einen Faustschlag erhielt und zu Boden ging. Dabei entriss ihm der unbekannte Angreifer die Geldscheine und flüchtete in die Tucholskystraße. Der Überfallende stand auf, rannte dem Verdächtigen hinterher und verständigte den Notruf. Nachdem der mutmaßliche Räuber ein Hostel in der Oranienburger Straße betreten hatte, konnten ihn die Einsatzkräfte dort ausfindig machen, festnehmen und das geraubte Geld beschlagnahmen. Der 24-Jährige, der in Deutschland über keinen festen Wohnsitz verfügt, wurde der Kriminalpolizei der Direktion 5 (Süd) überstellt, welche die Untersuchungen des Sachverhalts übernommen hat.

Am Geldautomaten überfallen und Täter verfolgt

Nr. 1225 
 Das Verschließen eines Fahrzeuges mit einer Funkfernbedienung nutzten gestern Nachmittag zwei mutmaßliche Langfinger in Charlottenburg. Eine 46-Jährige verließ gegen 16.40 Uhr ihr eben in der Knesebeckstraße geparktes Auto und verriegelte über ein Funksignal die Türen. Dabei bemerkte sie jedoch nicht, dass ein Mann noch rasch die hintere Beifahrertür geöffnet hatte und in das Wageninnere gelangt war. Sein Komplize folgte und beobachtete währenddessen die ahnungslose Autofahrerin. Zivilfahnder, welche den Vorgang mitbekommen hatten, nahmen die beiden 31 und 28 Jahre alten Männer fest. Die beiden, die in Deutschland über keinen festen Wohnsitz verfügen, wurden der Kriminalpolizei der Direktion 2 (West) überstellt, die die weiteren Ermittlungen übernommen hat.

Berlin / Deutschland (Nachrichten von der Polizei)

Polizei Berlin schützt Versammlungen und Veranstaltungen am 8. und 9. Mai

Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse gegen mutmaßliche Schleuserbande vollstreckt

Diebe mit Unterstützung des Polizeihubschraubers festgenommen

Diebe mit Unterstützung des Polizeihubschraubers festgenommen

Radfahrerin bei Unfall schwer verletzt

Auto gegen Baum gefahren

Zwei Festnahmen nach Einbruch und Hehlerei

Ein halbes Jahrhundert – Spezialeinsatzkommando wird 50

Am Geldautomaten überfallen und Täter verfolgt

Fahrzeug beim Verriegeln geöffnet