Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

Nr. 0686
Ein Fachkommissariat des Landeskriminalamtes hat Ermittlungen wegen Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet. Hintergrund ist die gestrige Medienberichterstattung zu einem möglichen Besuch eines Staatspräsidenten.
Am Vormittag erschien in einer Berliner Tageszeitung ein Artikel, in welchem angeblich ein Angehöriger der Polizei Berlin zitiert wird. In dem Pressebericht werden vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben.

Die Polizei Berlin hat offiziell zu keiner Zeit Auskünfte erteilt, welche den Staatsbesuch gefährdet haben. Lediglich auf Anfragen aufgrund der vorangegangenen medialen Berichterstattung wurde seitens der Pressestelle der Polizei Berlin der bevorstehende Einsatz bestätigt. Angaben zur Einsatzplanung, zu Schutzmaßnahmen oder zum Besuchsablauf wurden und werden – wie in solchen Fällen üblich – nicht gemacht.

Die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik: „Ich finde es unerträglich, dass – wenn man dem Artikel in der Zeitung Glauben schenkt – ein einzelner Mitarbeiter das Ansehen der Polizei Berlin auf eine derart beschämende Weise national und international beschädigt. Ich kann nur vermuten, dass sich derjenige der Tragweite seines Handelns nicht bewusst war. Dass Schlagzeilen einer Zeitung höhergestellt werden, als die Zuverlässigkeit der Polizei Berlin und das in uns gesetzte Vertrauen, ist in keiner Weise zu tolerieren. Deswegen habe ich auch das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen zu dem Geheimnisverrat betraut“.