Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin 
 Nr. 0301 
 In einem Ermittlungsverfahren gegen einen 26 Jahre alten Polizeikommissaranwärter vollstreckte gestern ein Kommissariat einer politischen Staatsschutzabteilung einen zuvor von der Staatsanwaltschaft Berlin erwirkten Durchsuchungsbeschluss an der Hochschule für Wirtschaft und Recht. 
 Sichergestellt wurde das Mobiltelefon des Beschuldigten, der zuvor einem Kommilitonen antisemitische Inhalte mit einem Bezug zum Holocaust auf seinem Instagram-Account gezeigt und sich entsprechend geäußert haben soll. 
 Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurde das Mobiltelefon beschlagnahmt und wird nun ausgewertet. Dienstrechtliche Maßnahmen erfolgen im Anschluss an das Strafverfahren.

Durchsuchung nach antisemitischen Äußerungen eines Polizeikommissaranwärters

Nr. 2786
 
 
 Heute ver&#xF6;ffentlicht die Polizei Berlin den ersten von drei Podcasts. Mit der weiterhin wachsenden Gemeinde der H&#xF6;rerinnen und H&#xF6;rer dieser kostenlos zu abonnierenden Mediendateien soll dieses Format auch f&#xFC;r die Polizei Berlin erprobt werden.

„110 Prozent Berlin - der Podcast der Hauptstadtpolizei“– Start einer Podcast-Mini-Serie der Polizei Berlin

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin 
 Nr. 0465 
 In den heutigen Morgenstunden vollstreckten ca. 200 Ermittlerinnen und Ermittler der Polizei Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin sechs Haftbefehle und vierzehn Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin. 
 Die Direktion Einsatz/Verkehr führt in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Berlin seit fünf Monaten Ermittlungskomplexe gegen derzeit dreizehn Tatverdächtige verschiedener Nationalitäten wegen des organisierten und bandenmäßig begangenen Handels mit Rauschgift. Im Zuge der Ermittlungen gelang es, die organisierten Strukturen in großem Umfang sichtbar zu machen. Der Kreis der Tatverdächtigen besteht aus 13 Personen zwischen 23 und 45 Jahren, die der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. 
 Die Beschuldigten erzielten vor allem durch den Handel mit Drogen, insbesondere durch den Betrieb eines Kokain-Lieferdienstes, erhebliche Vermögenswerte. Gegen die fünf Hauptbeschuldigten wurden Vermögensarrestbeschlüsse über eine Gesamtsumme von 478.000 EUR vollstreckt. 
 Die heutigen Durchsuchungs- und Vermögensabschöpfungsmaßnahmen dienten der weiteren Aufklärung der kriminellen Strukturen und der durch die Vereinigung begangenen Straftaten sowie der Sicherung von Vermögenswerten. 
 Die Durchsuchungsmaßnahmen wurden mit Unterstützung von Spezialeinsatzkräften des Landeskriminalamtes durchgeführt. 
 Bei den Durchsuchungen konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden, welche nunmehr ausgewertet werden. Die weiteren Ermittlungen erfolgen federführend durch die Direktion Einsatz/Verkehr.

Durchsuchungen und Vollstreckung von Haftbefehlen wegen des organisierten Handels mit Rauschgift

Nr. 0962 
 Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Polizei Berlin an der länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“. Am Mittwoch, den 5. Mai 2021 sind die Mitarbeitenden der Polizei Berlin an über 50 Kontrollstellen im gesamten Stadtgebiet eingesetzt, um Verkehrsteilnehmende rund um das diesjährige Jahresschwerpunktthema „Radfahrende“ zu beraten und zu sensibilisieren. Die insgesamt rund 370 Kolleginnen und Kollegen der Polizeiabschnitte, der Einsatzhundertschaften, der Verkehrskommandos sowie der Fahrradstaffel und der Fahrradstreifen werden ab 6 Uhr bis in die Abendstunden sowohl präventiv als auch repressiv tätig sein und dabei abbiegende Kraftfahrzeuge, das Halten und Parken auf Radverkehrsanlagen sowie das Fehlverhalten von und gegenüber Radfahrenden im Blick haben. Ergänzend bietet die Polizei Berlin <a href="https://berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/diebstahl-und-einbruch/artikel.358680.php" class=" extern" target="_blank" title="https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/diebstahl-und-einbruch/artikel.358680.php (Öffnet in neuem Fenster)">Fahrradkennzeichnungen</a> an und berät Interessierte rund um das Thema Radfahren, zum Beispiel mit Tipps zum verkehrssicheren Fahrrad oder zum Nutzen von Fahrradhelmen.

Länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktion sicher.mobil.leben“ - „Radfahrende im Blick“

Nr. 1689 
 Am Sonntagnachmittag klagte ein 49-jähriger Mann im Zuge einer Identitätsfeststellung über ein Kribbeln in Arm und Brust. Zudem war er augenscheinlich kaltschweißig. Durch polizeiliche Einsatzkräfte wurden sofort Erstmaßnahmen getroffen bis sich ein alarmierter Rettungswagen unmittelbar der Versorgung annahm. Der Mann verstarb in einem Krankenhaus. Die am Wohnort der Angehörigen zuständige Polizei hat die Nachricht über den Tod des Mannes überbracht. 
 Den gängigen Vorgaben und der vorschriftsgemäßen Praxis folgend, wurde ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet.

Mann kollabiert – Rettungsmaßnahmen ohne Erfolg

Nr. 0972 
 Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben im Monat April stadtweit Einsätze zur Verkehrssicherheit durchgeführt und rund 9.000 Verkehrsverstöße geahndet. 
 Die Zahl der Radfahrenden nahm in den vergangenen Jahren in Berlin stetig zu und erfuhr durch die Pandemie und die damit verbundenen Beschränkungen eine weitere Steigerung. 
 Allein in 2021 kam es zu 6.683 Verkehrsunfällen an denen Radfahrende beteiligt waren. 10 davon gingen tödlich aus. 
 Die Radfahrsicherheit muss weiter auch Kern der Verkehrssicherheitsarbeit sein.
 
 
 Im April standen hierbei im Fokus:
 
 <ul>
 <li>das Fehlverhalten von und gegenüber Radfahrenden im Fließverkehr und
 </li>
 <li>das verbotswidrige Halten und Parken auf Radverkehrsflächen sowie in 5m- und 8m-Bereichen an Kreuzungen und Einmündungen.
 </li>
 </ul>
 
 Insgesamt wurden mehr als 6.900 Kraftfahrzeuge, 2041 Radfahrende und 71 Fußgängerinnen und Fußgänger angehalten und überprüft sowie entsprechende Verstöße geahndet.
 
 
 Hierbei wurden gezielt Halt- und Parkverstöße von Fahrzeugführenden, insbesondere auf Radwegen, Busspuren und in zweiter Reihe geahndet. Unterstützt wurden die Beamtinnen und Beamte hierbei von Mitarbeitenden der Ordnungsämter und der BVG. Die Ordnungsämter zeigten dabei 6.453 Ordnungswidrigkeiten an und meldeten 195 Fahrzeugumsetzungen. Hierbei sind neben einer Geldbuße auch Umsetzgebühren, z.B. für einen PKW von bis zu 255 Euro, zu bezahlen. 
 Darüber hinaus wurden im April rund 200 Veranstaltungen der Verkehrsunfallprävention durchgeführt, beispielhaft sei hier die Radfahrausbildung zur Sensibilisierung der Grundschüler für die Gefahren des Straßenverkehrs erwähnt. Den Erwachsenen wurde bei Sicherheitsberatungen dargestellt, wie man sich sicher mit dem Rad fortbewegt und es sicher vor Diebstahl schützen kann.

Schwerpunkteinsatz zur Verkehrssicherheitskation - Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1194 
 Zu einer Beleidigung mit antisemitischem Hintergrund in Mitte ermittelt seit gestern Abend der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes. Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 57 wurden kurz vor 20 Uhr zunächst zu einer randalierenden Person zu einer Musik-Hochschule in der Französischen Straße alarmiert. Ein 51-jähriger Mann hatte sich dort unberechtigt Zutritt zu einer Feierlichkeit verschafft, im Beisein der Gäste lautstark antisemitische Parolen gerufen und eine Frau beleidigt. Auf die mehrfache Aufforderung einer Hochschulmitarbeiterin, den Ort zu verlassen, habe er nicht reagiert. Erst nachdem die Polizei gerufen worden war und diese sich hörbar dem Gebäude genähert hatte, habe er sich aus dem Haus bewegt und sei davongelaufen. Ihm nacheilende Einsatzkräfte nahmen den Mann in der Nähe fest. Eine Atemalkoholmessung ergab bei ihm einen Wert von etwa zwei Promille. Der Mann kam für erkennungsdienstliche Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam, wo ihm auf
 staatsanwaltschaftliche Anordnung hin auch Blut entnommen wurde. Im Anschluss der Maßnahmen wurde er auf freien Fuß entlassen. Die Ermittlungen zu der Beleidigung und dem Hausfriedensbruch dauern an.

Antisemitische Parolen bei Feier gerufen 

Nr. 1363 
 In den letzten Tagen und Wochen stellte die Polizei Berlin im gesamten Stadtgebiet eine erhöhte Zahl von Trickbetrugstaten fest. Die Trickbetrüger suchten hauptsächlich Seniorinnen und Senioren an deren Wohnanschriften auf, um dort unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Einlass in die Wohnungen zu erhalten. Dabei behaupteten die Täter, dass es im Rahmen von Bauarbeiten im Haus oder in der Nachbarschaft zu Wasserschäden oder Verunreinigungen des Trinkwassers gekommen sei. Sie betonten die besondere Dringlichkeit der vermeintlichen Reparaturen, um Zweifel der Bewohnerinnen und Bewohner angesichts einer fehlenden Benachrichtigung seitens der Hausverwaltung zu zerstreuen. Insbesondere in den letzten Tagen verzeichnete die Polizei Berlin mehrere Fälle, bei denen die Täter vorgaben, in den Wohnungen dringend Rauchmelder überprüfen oder austauschen zu müssen. Sobald sich die Trickbetrüger Zutritt zur Wohnung verschafft hatten, wurden die Betroffenen in Gespräche verwickelt,
 während Komplizen die Wohnung nach Geld und Wertgegenständen durchsuchten, um diese anschließend zu entwenden.
 
 
 Die Polizei rät:
 
 <ul>
 <li>Öffnen Sie Fremden niemals Ihre Wohnungstür! Das ist nicht unfreundlich, sondern eine reine Vorsichtsmaßnahme. Öffnen Sie Ihre Tür nur mit vorgelegter Kette, schauen Sie durch den Türspion und benutzen Sie die Türsprechanlage.
 </li>
 <li>Lassen Sie nur Handwerker ein, die Sie selbst bestellt haben oder die von der Hausverwaltung schriftlich angekündigt wurden.
 </li>
 <li>Lassen Sie sich von Amtspersonen den Dienstausweis zeigen und rufen Sie im Zweifel die entsprechende Behörde an, wenn diese Personen Ihre Wohnung betreten wollen.
 </li>
 <li>Bitten Sie im Notfall Anwohner um Hilfe! Klingeln Sie bei Ihren Nachbarschaft, auch wenn Ihnen Fremde im Hausflur begegnen und etwas von Ihnen wollen.
 </li>
 <li>Rufen Sie gegebenenfalls laut um Hilfe!
 </li>
 <li>Im Notfall immer: 110
 </li>
 </ul>
 
 Nähere Informationen zum Trickdiebstahl/-betrug finden Sie im Internet unter dem <a href="/polizei/aufgaben/praevention/diebstahl-und-einbruch/artikel.119066.php" title="Prävention Diebstahl und Einbruch">Link</a>. 
 Seniorinnen und Senioren finden weitere interessante und hilfreiche Informationen für Ihre Sicherheit unter dem folgenden <a href="https://berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/senioren/" class="extern" target="_blank" title="Prävention Senioren (Öffnet in neuem Fenster)" rel="noreferrer">Link</a>.

Polizei warnt vor Trickbetrügern

Gemeinsame Meldung Polizei Berlin und Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 
 Nr. 1276 
 Am 17. Juni startet das Pilotprojekt Servicestelle Wegweiser in zwei Polizeiabschnitten in Berlin. Ziel des Projekts ist es, die Opfer von häuslicher Gewalt zu schützen, indem Täter frühzeitig und proaktiv beraten werden.
 
 
 Bei Personen, denen Gewaltdelikte in der Beziehung oder in häuslicher Gemeinschaft vorgeworfen werden, bestehen oft Hürden, sich selbstständig an eine Beratungseinrichtung für Anti-Gewalt-Arbeit zu wenden. Grundlage dieser neuen Kooperation sind die jahrelangen guten Erfahrungen der schnellen und unmittelbar auf die Tat folgenden Vermittlung von häuslicher Gewalt Betroffener an Hilfseinrichtungen und beratende Organisationen.
 
 
 Tatverdächtige können nun frühzeitig ihre Einwilligung zur Kontaktaufnahme durch die Servicestelle erteilen. Diese kann bei einem Einsatz der Polizei vor Ort, bei der Vernehmung oder im Rahmen der Gefährderansprache erfolgen.
 
 
 Hierzu betont die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Felor Badenberg:„Bei häuslicher Gewalt müssen wir frühzeitig einschreiten. Mit der Servicestelle schaffen wir schnelle und proaktive Beratungsmöglichkeiten für Anti-Gewalt-Arbeit. Das hilft Tätern, sich mit den Folgen ihrer Tat auseinanderzusetzen und schützt gleichzeitig als Präventionsmaßnahme auch Opfer häuslicher Gewalt.“
 
 
 Polizeipräsidentin, Dr. Barbara Slowik erklärt dazu:„Gerade im Falle häuslicher Gewalt, die sich oft im Verborgenen abspielt und mit großen Ängsten der Betroffenen einhergeht, ist es unabdingbar und wichtig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, weitere Taten zu verhindern. Dazu gehört die Ausschöpfung aller, auch präventiver Möglichkeiten. Diese Kooperation ist eine sinnvolle Ergänzung im Sinne eines ganzheitlichen Konzeptes unter Einbindung aller Betroffener, die ich sehr begrüße.“
 
 
 Das Projekt wird durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz gefördert. Die Arbeit der Servicestelle Wegweiser startet in Kooperation mit der Polizei Berlin zunächst als Pilotprojekt in den Polizeiabschnitten 12 und 36.

Stärkere Beratung gegen häusliche Gewalt - Start des Pilotprojektes Servicestelle Wegweiser

Nr. 1267 
 Anlässlich des zweiten Spieltags der UEFA EURO 2024™ mit einer Spielbegegnung in Berlin zieht die Polizei Bilanz. Insgesamt befanden sich rund 3.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Darunter waren auch Kräfte aus anderen Bundesländern, aus Spanien und aus Kroatien. Nach Spielende kam es im Block T des Olympiastadiums zu einer Auseinandersetzung zwischen 50 Personen. Am Ort eingesetzte Dienstkräfte konnten die Lage beruhigen. 
 Insgesamt wurden von den Einsatzkräften Freiheitsbeschränkungen bei 46 Personen durchgeführt und 39 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts der einfachen und gefährlichen Körperverletzung, des Hausfriedensbruches, des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Diebstahls sowie der Volksverhetzung, eingeleitet. Besondere Vorkommnisse fanden nicht statt. 
 Die Polizei Berlin weist darauf hin, für den Besuch der Fan Zones keine großen Taschen (nicht größer als DIN-A4 Format) mitzubringen oder Gepäckstücke unbeaufsichtigt stehenzulassen.

Zweiter Spieltag der UEFA EURO 2024™ - Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1004 
 Ende Mai erhält die Polizei Berlin neue Anhaltesysteme für Kraftfahrzeuge. Die neuen Systeme lösen die alten Nagelsperren zur Verhinderung der Weiterfahrt von Kraftfahrzeugen ab. Zwei verschiedene Modelle wurden hierzu beschafft. Das eine Modell basiert auf dem Prinzip eines Scherengitters. Dieses kompakte und circa vier Kilogramm leichte System kann in kürzester Zeit ausgebracht werden. Mit einer Länge von etwa 4,80 Metern deckt es bis zu zwei Fahrstreifen ab. So können auch waghalsige Verfolgungsfahrten frühzeitig beendet werden. Mit insgesamt 225 Stück dieses Modells werden die Funkwagen der Polizeiabschnitte der Direktionen ausgestattet. Insgesamt 437 Stück des zweiten Modells erhalten nicht nur die Funkenwagen, sondern auch die Einsatzhundertschaften und die Verkehrspolizei. Im Vergleich ist dieses 60 Zentimeter breite Modell kürzer und mit einem Gesamtgewicht von 820 Gramm noch leichter. Kontrollmaßnahmen von Kraftfahrzeugen können so noch sicherer durchgeführt
 werden, wenn der Verdacht besteht, dass sich der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin plötzlich und unerlaubt einer Verkehrskontrolle entziehen könnte. Hier kann das Anhaltesystem vor oder zwischen die Reifen gelegt werden. 
 Auch im Hinblick auf die UEFA EURO 2024™ sind die neuen Anhaltesysteme eine sinnvolle Ergänzung anderer Schutzmaßnahmen, wie fest verbaute Poller auf Straßen oder Plätzen, und erhöhen somit den Schutz der Veranstaltungsbesucherinnen und –besucher. 
 Nach einer kurzen Einweisung stehen diese effektiven Einsatzmittel für die Funkwagenstreifen, die Einsatzkräfte der Einsatzhundertschaften und der Verkehrspolizei zur Verfügung.