Steglitz-Zehlendorf / Marzahn-Hellersdorf 
 Nach Einbrüchen in Dahlem und Kaulsdorf nahmen Einsatzkräfte der Polizei gestern Abend zwei Verdächtige fest. Beide wurden anschließend der Kriminalpolizei überstellt.
 
 
 Nr. 2771 
 Gegen 19 Uhr alarmierte ein Mieter die Polizei zur Straße Falkenried, nachdem zwei Männer einen Wohnungseinbruch begangen und einen weiteren versucht hatten. Einen 34-Jährigen, der in Deutschland über keinen festen Wohnsitz verfügt, konnten die Einsatzkräfte festnehmen. Seinem Komplizen gelang die Flucht.
 
 
 Nr. 2772 
 Ein Einfamilienhaus in der Giesestraße war das Ziel eines anderen diebischen Duos. Ein Zeuge bemerkte die beiden gegen 20.30 Uhr, als sie das Gebäude verließen. Alarmierte Einsatzkräfte konnten in der Nähe einen 39-jährigen, in Deutschland nicht gemeldeten Mann festnehmen. Auch dessen Komplize konnte unerkannt entkommen. Weil sich der Festgenommene während der Flucht an der Hand verletzt hatte, wurde er zwischenzeitlich noch ambulant in einem Krankenhaus versorgt.

Nach Einbrüchen festgenommen

Nr. 2699 
 In Tegel nahmen Einsatzkräfte mehrerer Polizeiabschnitte der Direktion 1 (Nord) in der vergangenen Nacht drei Männer fest, die im Verdacht stehen, in zwei Firmen-Transporter eingebrochen zu sein. Ein Zeuge, dem die drei Männer verdächtig vorgekommen waren, hatte die Polizei alarmiert. Eine Zivilstreife beobachtete gegen 22.30 Uhr in der Ruppiner Chaussee zwei der drei Männer, einen 37- und einen 34-Jährigen, die sich durch Einschlagen von Scheiben Zugang zu zwei dort abgestellten Renault Traffic verschafften. Ihr 33-jähriger mutmaßlicher Komplize wartete in einem unweit davon geparkten Opel Vectra. Im weiteren Verlauf kehrten der 37- und 34-Jährige zum Opel zurück, begaben sich damit zu einem der beiden zuvor angegriffenen Transporter, verluden dort gemeinsam mit dem Fahrer diverse Gegenstände von der Ladefläche des Transporters in den Opel und fuhren mit diesem davon. Auf Höhe der Berliner Straße / Ecke Brunowstraße konnten das Fahrzeug mit Unterstützung
 hinzualarmierter Einsatzkräfte gestoppt und die drei Tatverdächtigen vorläufig festgenommen werden. Der Opel wurde auf staatsanwaltschaftliche Anordnung hin durchsucht und beschlagnahmt. In ihm fanden die Beamtinnen und Beamten das mutmaßliche Diebesgut, darunter Werkzeuge und Sanitärbedarf. Alle drei Tatverdächtigen kamen zur erkennungsdienstlichen Behandlung in einen Polizeigewahrsam, von wo aus sie der ermittlungsführenden Kriminalpolizei der Direktion 1 übergeben wurden. Ziel ist, sie noch heute einem Richter vorzuführen.

In Transporter eingebrochen – drei Tatverdächtige festgenommen

Nr. 2696 
 Mit gut 300 Einsatzkräften traf die Polizei Berlin gestern Abend Maßnahmen zu mehreren nicht angezeigten Versammlungen. Insgesamt rund 850 Menschen trafen sich ab 18 Uhr an verschiedenen Orten verteilt, darunter mehrere Rathäuser, um gegen die bestehenden Infektionsschutzbestimmungen zu demonstrieren. Einsatzkräfte der Polizei Berlin stellten vor dem Rathaus Pankow an der Breitestraße ungefähr 40 Personen, vor dem Rathaus Spandau an der Carl-Schurz-Straße ca. 10 Personen, vor dem Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz ungefähr 25 Personen, vor dem Rathaus Zehlendorf am Teltower Damm etwa 100 Personen, vor dem Rathaus Neukölln an der Karl-Marx-Straße rund 20 Personen und vor dem Roten Rathaus ungefähr 10 Personen fest. Die meisten Personen sammelten sich an der Gethsemanekirche, dort kamen rund 350 Menschen zusammen. Doch auch bekannte Kreuzungen, Plätze und Bahnhöfe waren Ziel dieser Ansammlungen. So trafen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch an der
 Kreuzung Pappelallee/Gneiststraße, auf dem Elcknerplatz am S-Bahnhof Köpenick und auf der Karl-Marx-Straße, abseits vom Rathaus Neukölln. Alle Ansammlungen zeichneten sich durch das konsequente Nichtbeachten der Infektionsschutzbestimmungen aus, indem überwiegend keine Mund-Nase-Bedeckungen getragen und keine Abstände zueinander eingehalten wurden. Beim Einschreiten der Einsatzkräfte lösten sich die Personengruppen zügig auf. Hierbei kam es vereinzelt zu tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und zu Widerständen gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, die daraufhin unmittelbaren Zwang anwenden mussten. Die Einsatzkräfte führten drei Freiheitsbeschränkungen sowie mehrere Identitätsfeststellungen durch und leiteten unter anderem Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, des Gebrauches unrichtiger Gesundheitszeugnisse und mehrerer Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz ein.

Mehrere nicht angezeigte Versammlungen

Nr. 2644 
 Einsatzkräfte der Abteilung Verkehr der Polizeidirektion Einsatz/Verkehr, der Fahrradstaffel und der Autobahnpolizei führten vom 29. November bis zum 5. Dezember jeweils in der Zeit von null bis 24 Uhr einen stadtweiten Schwerpunkteinsatz zur Steigerung der Verkehrssicherheit durch. Ziel war es, durch vorrangig repressive und sichtbare verkehrspolizeiliche Maßnahmen das Sicherheitsgefühl und den Verfolgungsdruck nachhaltig zu erhöhen. An ausgewählten Verkehrsbrennpunkten wurden dazu im Verlauf der Woche stationäre und mobile Überwachungsmaßnahmen von täglich gut 70 Polizistinnen und Polizisten in der Spitze durchgeführt. Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag auf der Messung der Geschwindigkeit, wobei sich die BAB 100 und die BAB 113 als besondere Brennpunkte herauskristallisierten. Auf der BAB 100 positionierten sich die Einsatzkräfte zum Beispiel auf Höhe der Anschlussstellen Detmolder
 Straße und Kaiserdamm und auf der BAB 113 auf Höhe der Anschlussstelle Adlershof. Auf der BAB 113 mit Fahrtrichtung Schönefeld ging den eingesetzten Verkehrskräften auf Höhe Stubenrauchstraße auch der Spitzenreiter ins Netz. Ein Autofahrer überschritt mit 73 km/h die dort maximal erlaubten 80 km/h und konnte von einer Streife der Autobahnpolizei beweissicher gemessen und angehalten werden. Insgesamt wurden 163363 Messungen durchgeführt, von denen insgesamt 12208 Überschreitungen festgestellt wurden. Die Polizistinnen und Polizisten kontrollierten insgesamt 2303 Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Davon führten 1525 einen Pkw, 245 einen Lkw und sechs einen Kraftomnibus. Darüber hinaus stellten sie 52 Kradfahrerinnen und Kradfahrer, 217 Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, 48 Personen auf Elektrokleinstfahrzeugen und 27 Fußgängerinnen und Fußgänger mit Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung fest.
 Die Einsatzkräfte leiteten im Zusammenhang mit den Maßnahmen 64 Strafanzeigen, unter anderem 20-mal wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, 26-mal wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie insgesamt 975 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ein. Die Einsatzkräfte stellten neun Fahrzeuge sicher, untersagten 49 Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern die Weiterfahrt und ordneten 28 Blutentnahmen, 81 Drogenteste und 48 Atemalkoholmessungen an.

Bilanz der polizeilichen Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit

Nr. 1936 
 Mit rund 3.500 eigenen und mehr als 1.200 Einsatzkräften aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Thüringen, Sachsen sowie der Bundespolizei bewältigte die Polizei Berlin ein einsatzintensives Wochenende. Von den fast 100 angezeigten Versammlungen wurden 13 im Vorfeld verboten und davon vier erlassene Verbotsbescheide gerichtlich aufgehoben. Die Polizei Berlin betreute mit den Polizeikräften die Versammlungen und setzte die Versammlungsverbote auch bei den 20 sogenannten Ersatzversammlungen durch. 
 Zur Durchsetzung der Verbote war es mitunter Ziel der Polizei Berlin, zu verhindern, dass sich Personen an den ursprünglich als Versammlungsort angezeigten Örtlichkeiten zusammenfinden. Auch der Schutz von Pressevertretenden und Medienhäusern wurde aufgrund der Gefährdungslage und entsprechender Aufrufe in der Protestszene berücksichtigt.
 
 
 Samstag, 28. August 2021
 
 
 Neben den oben genannten Zielen bestand der Schwerpunkt polizeilichen Handelns auf der Betreuung der weiteren angezeigten Versammlungen und insbesondere von Kundgebungen, Aufzügen und Autokorsos im Zusammenhang mit der Kritik an der Corona-Politik, mit Afghanistan-Bezug oder wie dem „Zug der Liebe“.
 
 
 Bereits in den Mittagsstunden versammelten sich insgesamt mehrere Tausend Menschen entgegen der Verbote zu einer Vielzahl von Ansammlungen unter anderem in den Stadtteilen Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Mitte und Tiergarten. Hierbei liefen die Personen mitunter auf der Danziger Straße, Greifswalder Straße, aber auch in der Karl-Liebknecht-Straße sowie in der Invalidenstraße und blockierten teilweise den Straßenverkehr, in dem sie sich auf den Fahrbahnen niederließen. Die Einsatzkräfte verhinderten durch taktische Maßnahmen einen Großauflauf von Menschen und hielten so ein damit einhergehendes erhöhtes Infektionsrisiko gering. 
 Der Fokus der Polizei Berlin lag in dieser Phase darauf, die Personen zu lokalisieren beziehungsweise zu überprüfen, die Personenbewegungen gelenkt und gesteuert sowie zu Verstößen animiert haben, um so weitere Ansammlungen zu unterbinden. Hierbei kam es vereinzelt zu Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten, wie beispielsweise in der Torstraße, sowie zu versuchten Gefangenenbefreiungen.
 
 
 Kurz nach 14 Uhr startete ein Aufzug unter dem Motto „Zug der Liebe“ von der Bernauer Straße in Prenzlauer Berg. In der Spitze nahmen bis zu 8.000 Personen teil. Aufgrund der Tatsache, dass sich ein großer Teil der Teilnehmenden nicht an die Infektionsschutzbestimmungen hielt, indem sie keine Mund-Nase-Bedeckungen trugen und die Mindestabstände nicht einhielten, wurde der Demonstrationszug in der Danziger Straße angehalten. Mehrfache Aufforderungen durch die Versammlungsleitung und die Polizei Berlin, die geltenden Hygieneschutzbestimmungen einzuhalten, wurden von den Teilnehmenden nicht beachtet. Infolgedessen beendete die Veranstaltungsleitung die Versammlung gegen 17.30 Uhr vorzeitig.
 
 
 Auf der Lessingbrücke und der Moabiter Brücke versuchten Personen der Protestbewegung gegen Corona-Politik, gewaltsam die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen, was die Polizeikräfte durch den Einsatz von körperlicher Gewalt und Reizgas verhindern konnten.
 
 
 In der Große Präsidentenstraße bedrängten Unbekannte kurz vor 15 Uhr eine Zivilkraft der Bundespolizei. Ein zu Hilfe eilender Polizist wurde im weiteren Verlauf angegriffen und im Gesicht verletzt. Er musste aufgrund seiner erlittenen Verletzung in einem Krankenhaus behandelt werden.
 
 
 An der von der Polizei Berlin zunächst verbotenen und später auf dem Rechtsweg zugelassenen Kundgebung „Deutschland vor der Wahl…Bürger fragen – Kandidaten antworten“ am Leipziger Platz nahmen rund 2.500 Personen teil, die sich im Gros aus Personen rekrutierten, die sich zuvor entgegen der Versammlungsverbote im Stadtgebiet zusammengefunden hatten, die Versammlung als Ersatzversammlung für sich nutzten und sich mehrheitlich und ganz bewusst nicht an die Hygieneschutzauflagen hielten. Auch mehrfache moderierende Durchsagen der Polizei über Lautsprecherfahrzeuge blieben erfolglos und lösten kein Umdenken bei den Teilnehmenden aus. Aus diesem Grund beendete die Versammlungsleitung die von ihr angemeldete Kundgebung nach gut anderthalb Stunden vorzeitig.
 
 
 Insgesamt nahmen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten am Samstag 119 Personen fest und leiteten 63 Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie 47 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs ein. 10 Einsatzkräfte erlitten Verletzungen, wovon zwei ihren Dienst nicht weiter fortsetzen konnten.
 
 
 Sonntag, 29. August 2021
 
 
 In den Stadtteilen Mitte, Tiergarten, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Hohenschönhausen kamen mehrere Personengruppen zusammen, die scheinbar unorganisiert und ziellos durch die Straßen liefen und den Verkehr immer wieder temporär behinderten. Die Gruppen der Protestbewegung trafen in Teilen aufeinander, so dass die Anzahl der Personen kurzfristig bis auf 5.000 anwuchs. Von Einsatzkräften eingerichtete temporäre Sperren zum Schutz des Regierungsviertels, symbolträchtiger Objekte und Plätze sowie zur Zerstreuung von Personengruppen veranlassten diese dazu, ihren Laufweg zu ändern. Dies führte zu einer Reduzierung der Personenanzahl und Verteilung in Kleinst- und Kleingruppen. Diese Personen bewegten sich unter anderem auf der Danziger Straße, Schönhauser Allee, Landsberger Allee, Storkower Straße, Karl-Marx-Alle, Petersburger Straße und dem Bersarinplatz.
 
 
 In den Vormittagsstunden wurde im Rahmen der polizeilichen Aufklärung bekannt, dass sich am Humboldthain Personen der Protestbewegung einer angemeldeten Versammlung zum Thema „Gegen Leinenzwang für Hunde in Parks und Wäldern […]“ anschließen wollten. Als die Versammlungsleitung ihre Kundgebung daraufhin absagte, befanden sich bereits mehr als 100 Personen im Park. Ein weiterer Zustrom konnte durch die Polizei Berlin verhindert werden. Im Bereich der Mollstraße Ecke Otto-Braun-Straße trafen mehrere Gruppen aufeinander und erreichten eine Personenanzahl im mittleren vierstelligen Bereich. Die Ansammlung wurden von Polizeikräften durch Errichten einer Absperrung reduziert und in mehrere kleinere Gruppen aufgeteilt, welche nun weiter in Richtung Danziger Straße und Landsberger Allee liefen.
 
 
 Eine gegen 13.30 Uhr auf eine in der Landsberger Allee Ecke Storkower Straße errichtete Polizeisperre treffende etwa 2.000 Personen starke Gruppe wurde durch taktische Maßnahmen erneut aufgeteilt und lief in mehreren Kleingruppen über anliegende Straßen in Richtung Frankfurter Allee, um offenbar zum Alexanderplatz zu gelangen. Da sich zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 1.000 Personen – darunter auch solche aus der sogenannten Querdenkerszene – auf dem Alexanderplatz befanden, sperrten Einsatzkräfte die Karl-Marx-Allee. Ein Großteil der Personen umlief die Absperrung über die Friedenstraße und Landsberger Allee in Richtung Wohngebiet in Prenzlauer Berg. Hier traf eine Gruppe der Protestbewegung von mehr als 500 Personen auf eine in dem Kreuzungsbereich Danziger Straße Ecke Senefelder Straße Ecke Kollwitzstraße errichtete Polizeisperre. Etwa 270 Personen von diesen sowie weitere in der Rykestraße Ecke Sredzkistraße angehaltene rund 70 Personen wurden von
 Polizistinnen und Polizisten wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung überprüft und im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.
 
 
 Auf der Anfahrt von zwei Einsatzfahrzeugen der Pressestelle anlässlich mehrerer Medienanfragen in der Rykestraße wurde gegen 16.30 Uhr in der Marienburger Straße Ecke Prenzlauer Alle ein Fahrzeug von einer unbekannten Person auf einem Fahrrad mit einem Stein beworfen und beschädigt. Die zwei im Auto befindlichen Polizeikräfte wurden nicht verletzt.
 
 
 An einer am Leipziger Platz zunächst verbotenen und später auf dem Rechtsweg zugelassenen Kundgebung zum Thema „Deutschland vor der Wahl…Bürger fragen – Kandidaten antworten“ nahmen rund 300 Personen teil. Diese Kundgebung sowie weitere angezeigte und genehmigte Versammlungen mit Corona-Bezug verliefen ebenfalls störungsfrei.
 
 
 Die Einsatzkräfte entzogen am Sonntag insgesamt 457 Frauen und Männern die Freiheit und leiteten 434 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, Zuwiderhandlung gegen eine Auflösungsverfügung, Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruchs, Tätlichen Angriffes auf sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ein. 
 Sieben Polizeikräfte erlitten im Einsatzgeschehen Verletzungen, verblieben aber im Dienst.

Versammlungslage am 28. und 29. August in Berlin - Polizei zieht Bilanz

Nr. 1671 
 Die Polizei Berlin musste nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit, mehrere, für das kommende Wochenende angezeigte Versammlungen verbieten.
 
 
 Die Verbote betreffen Versammlungen
 
 
 • deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen, damit zum Schutz des Grundrechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, zum Schutze aller – der Gemeinschaft – nicht akzeptieren
 
 
 • deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt haben, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden
 
 
 • bei denen der grundrechtlich gesicherten und durch die Polizei Berlin geschützten Meinungsäußerung regelmäßig durch Verstöße gegen die Infektionsschutzregelungen, insbesondere durch das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung, Nachdruck verliehen werden soll – dies förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel ist
 
 
 • deren Verantwortliche – zumindest in Teilen – kaum oder gar nicht willens oder in der Lage sind, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern
 
 
 Diese Punkte unterscheiden die nun verbotenen Versammlungen in erheblichem Maße und ganz deutlich von allen sonstigen Versammlungen mit einer hohen Anzahl an Teilnehmenden, wie z. B. dem CSD am 24. Juli 2021. Auch wenn es bei den sonstigen Versammlungen zu Verstößen kommen kann, werden die gesetzlichen Regelungen jedoch weit überwiegend befolgt.
 
 
 Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Polizei Berlin folgende Versammlungen, die für das kommende Wochenende angezeigt wurden, verboten:
 
 
 1. „Das Jahr der Freiheit! und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ 
 (1. August 2021) 
 2. „Die Wiedererlangung unserer Grundrechte“ (31. Juli 2021) 
 3. „Wir für die Abschaffung der GEZ“ (31. Juli 2021) 
 4. „Berlin-Club-Demo- Demonstrations-Umzug für die vollständige Öffnung von Kultur, Clubs und Veranstaltungen aller Art“ (31. Juli 2021) 
 5. „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ (31. Juli 2021) 
 6. „Musikalische Versammlung für Freiheit und Demokratie“ (31. Juli 2021) 
 7. „Friede, Freiheit, Wahrheit“ (1. August 2021) 
 8. „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ (1. August 2021) 
 9. „Mahnwache für das Grundgesetz“ (1. August 2021) 
 10. „Deutschland hat die Wahl“ (1. August 2021) 
 11. „Heimat und Weltfrieden“ (31. Juli 2021) 
 12. „Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag“ (1. August 2021) 
 13. „Wasser… Ein Grundrecht in globalen Zeiten=Humanitäre Verpflichtung“ (1. August 2021) [Aktualisierung vom 30. Juli 2021]
 
 
 Die Verbotsbescheide zu den Versammlungen unter Punkt 1 und 2 wurden am Nachmittag des 28. Juli 2021, Punkt 3 bis 12 am 29. Juli 2021 und Punkt 13 am 30. Juli 2021 zugestellt.

1. Aktualisierung - Erstmeldung Nr. 1659 vom 29. Juli 2021: Aktueller Sachstand zur Versammlungs- und Einsatzlage am 31. Juli und 1. August 2021

Nr. 1659
 
 
 Die Polizei Berlin musste nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit, mehrere, für das kommende Wochenende angezeigte Versammlungen verbieten.
 
 
 Die Verbote betreffen Versammlungen
 
 <ul>
 <li>deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen, damit zum Schutz des Grundrechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, zum Schutze aller – der Gemeinschaft – nicht akzeptieren
 </li>
 </ul>
 <ul>
 <li>deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt haben, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden
 </li>
 </ul>
 <ul>
 <li>bei denen der grundrechtlich gesicherten und durch die Polizei Berlin geschützten Meinungsäußerung regelmäßig durch Verstöße gegen die Infektionsschutzregelungen, insbesondere durch das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung, Nachdruck verliehen werden soll – dies förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel ist
 </li>
 </ul>
 <ul>
 <li>deren Verantwortliche – zumindest in Teilen – kaum oder gar nicht willens oder in der Lage sind, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern
 </li>
 </ul>
 
 Diese Punkte unterscheiden die nun verbotenen Versammlungen in erheblichem Maße und ganz deutlich von allen sonstigen Versammlungen mit einer hohen Anzahl an Teilnehmenden, wie z. B. dem CSD am 24. Juli 2021. Auch wenn es bei den sonstigen Versammlungen zu Verstößen kommen kann, werden die gesetzlichen Regelungen jedoch weit überwiegend befolgt.
 
 
 Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Polizei Berlin folgende Versammlungen, die für das kommende Wochenende angezeigt wurden, verboten:
 
 <h4>
 1. „Das Jahr der Freiheit! und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ (1. August 2021) 
 2. „Die Wiedererlangung unserer Grundrechte“ (31. Juli 2021) 
 3. „Wir für die Abschaffung der GEZ“ (31. Juli 2021) 
 4. „Berlin-Club-Demo- Demonstrations-Umzug für die vollständige Öffnung von Kultur, Clubs und Veranstaltungen aller Art“ (31. Juli 2021) 
 5. „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ (31. Juli 2021) 
 6. „Musikalische Versammlung für Freiheit und Demokratie“ (31. Juli 2021) 
 7. „Friede, Freiheit, Wahrheit“ (1. August 2021) 
 8. „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ (1. August 2021) 
 9. „Mahnwache für das Grundgesetz“ (1. August 2021) 
 10. „Deutschland hat die Wahl“ (1. August 2021) 
 11. „Heimat und Weltfrieden“ (31. Juli 2021) 
 12. „Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag“ (1. August 2021)
 </h4>
 
 Die Verbotsbescheide zu den Versammlungen unter Punkt 1 und 2 wurden am gestrigen Nachmittag zugestellt, die weiteren im Laufe des heutigen Tages.

Aktueller Sachstand zur Versammlungs- und Einsatzlage am 31. Juli und 1. August 2021

Nr. 1543 
 Nachdem im Charlottenburger Kiez mehrere Taschendiebstahlstaten mit dem Ziel der Erlangung von Wohnungsschlüsseln zur anschließenden Nutzung zum Wohnungseinbruchdiebstahl erfolgten, legten sich Polizeieinsatzkräfte auf die Lauer und nahmen gestern Vormittag einen mutmaßlichen Taschendieb fest. Rund um den Stuttgarter Platz erfolgten diese Taten und es lagen Erkenntnisse zu einem Tatverdächtigen vor, der am Nachmittag des 8. Juli 2021 eine Tat begangen haben soll, dabei einen auffälligen Rucksack trug und auf einem Fahrrad unterwegs war. Gegen 10.40 Uhr wurden sie dann im Bereich tatsächlich auf den Mann aufmerksam und sahen, wie er schließlich etwas später in der Neuen Kantstraße Kontakt zu einer älteren Dame aufnahm, die mit einem Rollator unterwegs war. Plötzlich fuhr er schnell mit seinem Rad davon, warf in der Suarezstraße Ecke Kuno-Fischer-Straße etwas in einen Briefkasten und suchte zwei Geldautomaten auf. Zwischenzeitlich ermittelten die Beamtinnen und
 Beamten, dass der angesprochenen 88 Jahre alten Dame aus ihrer Handtasche die Geldbörse mit Geld und Geldkarten entwendet worden waren. So klickten bei dem 47-Jährigen am Geldautomaten am Stuttgarter Platz die Handschellen. Es konnte ermittelt werden, dass eine Geldkarte an dem Automaten eingezogen wurde. Weitere Ermittlungen bezüglich der Transaktionen an den beiden Geldautomaten dauern an. Die entwendete Geldbörse wurde in dem erwähnten Briefkasten aufgefunden. Bei seiner Festnahme hatte der bereits wegen ähnlicher Delikte in Erscheinung getretene Mann etwas über tausend Euro in Scheinen dabei. In seinem Rucksack fanden die Einsatzkräfte zudem eine Luftdruckpistole, eine Damen- sowie Herrenarmbanduhr und Betäubungsmittel. Er wurde der Kriminalpolizei der Direktion 2 überstellt, welche die weiteren, noch andauernden Ermittlungen übernommen hat. Der Festgenommene soll heute einem Richter zwecks Erlasses eines Haftbefehls vorgeführt werden.

Seniorin bestohlen - Festnahme

Nr. 1290 
 Heute findet nach zweieinhalbjähriger Laufzeit die feierliche Abschlusskonferenz des europäischen Sicherheitsprojektes „SafeCi – Safer Space for Safer Cities“ zum Schutz öffentlicher Räume in Berlin statt. Die Polizei Berlin war dabei federführend für die internationale Projektgestaltung und -durchführung verantwortlich. Ziel des Projekts war es, den Schutz öffentlichen Raumes vor terroristischen Anschlägen zu verbessern.
 
 
 Innenstaatssekretär Torsten Akmann und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik eröffnen feierlich die hybride Abschlussveranstaltung. Rund 50 internationale Gäste werden bei der Veranstaltung erwartet, darunter hochrangige Vertretende des europäischen Konsortiums, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei, Vertretende anderer europäischer Sicherheitsbehörden, Gäste aus Forschung und Politik sowie Mitarbeitende der Polizei Berlin. Da die Teilnehmerzahl pandemiebedingt limitiert ist, können Interessierte und die vielen weiteren Mitwirkenden die Veranstaltung per Livestream unter berlin.de/safeci verfolgen.
 
 
 Staatssekretär des Innern, Herr Torsten Akmann hält zu dem Projekt fest: In einem grenzenlosen Europa muss Sicherheit gemeinsam gedacht werden. Genau dies ist der Gedanke hinter unserem Projekt „SafeCi“ gewesen. Ob Brüssel, Nizza, London, Barcelona, Paris oder Berlin – wir alle sind uns einig: Der Terror darf nicht unser Leben und unser Lebensgefühl bestimmen. Neue Erscheinungsformen von Terrorismus zwingen die Sicherheitsbehörden dazu, sich den veränderten Bedrohungslagen anzupassen. Die Erfahrung aus aktuellen Terroranschlägen sollte in bestehende Konzepte einfließen. Durch unsere übergreifende Kooperation werden im Rahmen des SafeCi-Projektes Best Practices zu den Themen Risikoanalyse und Gefährdungsbewertung, zu baulichen Maßnahmen, zu temporären Maßnahmen, zu kritischen Infrastrukturen, zu technischen Systemen sowie präventive personenbezogene Ansätze dargestellt. Um kriminelle und terroristische Netzwerke effektiv bekämpfen zu können, ist die
 Zusammenarbeit in der EU ein wesentliches Instrument. Die europäische Zusammenarbeit bietet eine Vielzahl an Chancen, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Das SafeCi-Projekt ist dafür ein gutes Beispiel.“
 
 
 Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik ergänzt: Zweieinhalb Jahre Anstrengungen und jede Minute waren es wert und müssen es auch künftig stets sein, denn wir tragen die Mitverantwortung für die Sicherheit der Menschen in unseren Städten, in unseren Ländern und über deren Grenzen hinaus. Die Projektmitglieder haben durch die Entwicklung des Handbuches „Europäische Handlungsempfehlungen zum Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen“ förmlich ein greifbares Stück Sicherheit geschaffen. Mein ausdrücklicher Dank gilt daher all denjenigen, die dieses Projekt ermöglicht, sich ihm im Großen oder Kleinen gewidmet und zu dessen Erfolg beigetragen haben.
 
 
 Stefan Majchrzak, Leiter des Dezernats 73 des Landeskriminalamtes Berlin und Projektleiter schließt: „Es ist uns gelungen, mit diesem Projekt neue europäische Brücken zu bauen. Wir haben in den zweieinhalb Jahren des intensiven Miteinanders wertvolle neue Netzwerke etabliert und Hindernisse überwunden. Das gemeinsame Ziel, einen Beitrag zur Sicherheit in Europa zu leisten, hat uns getragen und nun halten wir mit Stolz und Zufriedenheit das Ergebnis unserer Arbeit in den Händen. Wir hoffen, dass von den umfassenden Erkenntnissen viele Sicherheitsakteure profitieren können.“
 
 
 Erstmeldung Nr. 1001 vom 6. Mai 2021: Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen – Sicherheitsprojekt der Polizei Berlin präsentiert erste Ergebnisse 
 Auf Initiative der Senatsverwaltung für Inneres und Sport koordiniert die Polizei Berlin seit 2019 das europäische Sicherheitsprojekt „SafeCi – Safer Space for Safer Cities“. SafeCi ist Teil des Anti-Terror-Plans SAVE der Senatsinnenverwaltung, wobei SAVE für Schützen, Aufklären Vorbeugen, Eindämmen steht.
 
 
 Ziel des Projektes ist es, den Schutz des öffentlichen Raumes vor terroristischen Anschlägen zu verbessern. In der zweieinhalbjährigen Projektlaufzeit fand ein intensiver Informations- und Erfahrungsaustausch mit zehn europäischen Polizeibehörden, Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern statt. Diese betrachteten und analysierten in dem internationalen Rahmen u. a. bauliche Maßnahmen wie Fahrzeugsperren, neue Lösungsansätze im Veranstaltungsschutz wie Drohnenabwehr sowie verschiedene technologische und sicherheitsbezogene Konzepte.
 
 
 SafeCi hat die Ergebnisse zusammengefasst und ein Handbuch mit dem Titel „Europäische Handlungsempfehlungen zum Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen“ erstellt. Das klassifizierte Handbuch ist ein ausführliches Nachschlagewerk zu sechs Themenschwerpunkten, nämlich
 
 <ul>
 <li>der Risiko- und Gefährdungsbewertung für öffentliche Räume,
 </li>
 <li>der baulichen Sicherung öffentlicher Räume gegen terroristische Anschläge,
 </li>
 <li>dem Veranstaltungsschutz im öffentlichen Raum,
 </li>
 <li>dem Schutz kritischer Infrastruktur,
 </li>
 <li>innovativen Ansätzen zum Schutz öffentlicher Räume und
 </li>
 <li>Sensibilisierungsstrategien zum Schutz öffentlicher Räume,
 </li>
 </ul>
 
 mit 25 detaillierten Praxisbeispielen und steht allen europäischen Sicherheitsbehörden ab Juni 2021 zur Verfügung. Ab sofort ist bereits eine Kurzfassung des Handbuches erhältlich. Diese enthält frei zugängliche Informationen, kann als Printversion unter der E-Mailadresse <a href="mailto:safeci@polizei.berlin.de" title="safeci@polizei.berlin.de">safeci@polizei.berlin.de</a> bzw. unter der Telefonnummer (030) 4664 – 901313 bestellt werden und steht im Internet unter dem Link <a href="/polizei/aufgaben/praevention/safeci/" title="https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/safeci/">https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/safeci/</a> zum Download zur Verfügung.
 
 
 Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fasst das Projekt zusammen: „Die Welt wird immer schneller, turbulenter, unübersichtlicher. Damit einher gehen hohe Anforderungen an Sicherheitsbehörden, insbesondere mit Blick auf terroristische Anschläge. Das Projekt hatte daher zum Ziel die von Terroristinnen und Terroristen ausgenutzte Verletzlichkeit in Stärke umzuwandeln. SafeCi hat Polizeikräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Akteurinnen und Akteure der unterschiedlichsten Disziplinen zusammengebracht. Die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit bilden auf über 600 Seiten konkrete Handlungsoptionen, anschauliche Praxisbeispiele und realistische Schutzkonzepte. Ein vitales Netzwerk sowie durch die Projektarbeit entstandene enge Kontakte ergänzen das Handbuch und erfüllen es mit Leben. Sie stehen zugleich für eine bestens funktionierende europäische Zusammenarbeit. Dieser Zusammenschluss aller Kräfte ist ein klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung für die
 Sicherheit und die Freiheit einer jeden und eines jeden Einzelnen.“

Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen - Abschlusskonferenz des Sicherheitsprojekts SafeCi

Nr. 1260 
 Ein schwerer Verkehrsunfall ereignete sich gestern Nachmittag in Hellersdorf. Nach bisherigem Kenntnisstand überquerte ein 19-jähriger Radfahrer gegen 16.50 Uhr die Kaulsdorfer Straße, mit dem Ziel, in Richtung Falkstätter Straße weiterzufahren. Beim Überqueren wurde er von einem BVG-Bus der Linie 269 erfasst, an dem ein 45-Jähriger am Steuer saß und der auf der Kaulsdorfer Straße in südliche Richtung unterwegs war. Der Radfahrer stürzte zu Boden und zog sich schwere Kopfverletzungen zu. Er kam mit einem alarmierten Rettungswagen in ein Krankenhaus, wo er zur Behandlung stationär aufgenommen wurde. Durch die zuvor vom Busfahrer noch eingeleitete Gefahrenbremsung stürzten zudem drei mitfahrende Frauen im Alter von 54, 78 und 80 Jahren und verletzten sich leicht. Die 54-Jährige erlitt eine Kopfplatzwunde, die ambulant in einem Krankenhaus behandelt wurde. Die beiden anderen Frauen, die unter anderem Prellungen erlitten, wollten sich zunächst
 nicht behandeln lassen. Wegen der Unfallaufnahme blieb die Kaulsdorfer Straße bis 23 Uhr komplett für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Ein Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 3 (Ost) übernimmt die weiteren Ermittlungen zu dem Unfallgeschehen.

Berlin / Ziel (Nachrichten von der Polizei)