Nr. 2254 
 Als Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen wird der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ jedes Jahr am 25. November begangen.
 
 
 Gewalt gegen Frauen ist ein weltweites Phänomen, das es allerorts zu bekämpfen gilt. Zu ihr zählen neben dem Stalking und der Belästigung von Frauen auch die häusliche Gewalt und Vergewaltigung.
 
 
 Mit rund 15.000 angezeigten Taten pro Jahr in Berlin nehmen die Fälle der häuslichen Gewalt nach wie vor einen gravierenden Anteil am gesamten Straftatenaufkommen der Hauptstadt ein. Dabei sind die Formen der Gewalt vielschichtig und können sich von anfänglich verbaler Einschüchterung bis hin zu körperlicher Gewalt steigern. Diese Gewaltspirale gilt es schnellstmöglich zu durchbrechen und die Opfer zu schützen. Dazu ist es notwendig, dass Betroffene und ihr Umfeld frühzeitig erkennen, dass Unrecht geschieht und es Möglichkeiten der Hilfe gibt. Bezugspersonen können Opfern die nötige Kraft geben, sich aus gewalttätigen Beziehungen zu lösen und die erforderlichen Schritte konsequent zu gehen.
 
 
 Am 25. November 2022 zeigt auch die Polizei Berlin unter dem Motto „Berlin sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen!“ Flagge! 
 Neben Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Polizeidienststellen, die beim traditionellen Hissen der Flagge durch die jeweiligen Bezirksbürgermeister vor den Rathäusern
 
 <ul>
 <li>vor dem Dienstgebäude des Bezirksamts Treptow-Köpenick, auf dem Allianz-Campus (9.30 Uhr)
 </li>
 <li>Lichtenberg (10 Uhr)
 </li>
 <li>Marzahn-Hellersdorf (12 Uhr)
 </li>
 </ul>
 
 anwesend sein werden, findet eine Vielzahl weiterer Aktionen mit Polizeibeteiligung statt. Gemeinsam mit lokalen Netzwerkpartnern soll die Bevölkerung an unterschiedlichen Orten durch Gespräche und die Aushändigung von Informationsmaterialien sensibilisiert werden. Ziel ist es, die Enttabuisierung von häuslicher Gewalt voranzutreiben, sodass das Unrecht derartiger Gewalttaten zunehmend und schnell erkannt und geahndet wird. Unter dem Motto #schweigenbrechen sollen auch Opfer ermutigt werden, ihr Schweigen zu brechen, Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen und Straftaten anzuzeigen.
 
 
 Eine Übersicht der einzelnen polizeilichen Präventionsveranstaltungen finden Sie in unserem <a href="/land/kalender/?c=56" title="https://www.berlin.de/land/kalender/index.php?c=56">Veranstaltungskalender</a>.

25. November - Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Nr. 1207 
 Ein Mann, der gestern Abend in Alt-Hohenschönhausen mehrere Personen mit einer Waffe bedroht haben soll, wurde durch Polizeieinsatzkräfte festgenommen. Nach bisherigem Kenntnisstand soll der Mann gegen 19.20 Uhr zunächst einem 63-jährigen Kassierer in einem Discounter am Malchower Weg eine Pistole an den Kopf gehalten haben. Der Bedrohte redete daraufhin beruhigend auf ihn ein, woraufhin der Mann mit der Waffe von ihm abließ und schließlich fluchtartig den Laden verließ. Alarmierte Polizeieinsatzkräfte eilten zum Ort und sahen den Tatverdächtigen mit der Pistole in der Hand vor der Filiale mit einem anderen Mann rangeln, der ihm die Waffe bei dem Gerangel abnahm. Auch der 47-Jährige soll zuvor von dem Mann mit der Waffe bedroht worden sein. Die Einsatzkräfte nahmen den 42-Jährigen fest. Wie sich bei der Sachverhaltsaufnahme herausstellte, sollen auch ein 29-jähriger Autofahrer sowie seine zwei Jahre jüngere Beifahrerin von dem Tatverdächtigen mit der Pistole
 bedroht worden sein, als sie mit ihrem Wagen auf dem Malchower Weg in Fahrtrichtung Hansastraße unterwegs waren. Der 42-Jährige soll auf die Straße getreten sein, die Waffe in Richtung Frontscheibe gehalten und sie zum Stehenbleiben aufgefordert haben. Bei den weiteren Ermittlungen kam heraus, dass es sich bei der Waffe in allen Fällen um eine Spielzeugpistole handelte. 
 Wegen seines Gemütszustandes wurde der Festgenommene zunächst einer Ärztin in einem Krankenhaus mit dem Ziel der Unterbringung vorgeführt. Dieses wurde jedoch abgelehnt, woraufhin der Mann zur Blutentnahme und erkennungsdienstlichen Behandlung in einen Polizeigewahrsam kam. Da er äußerte, eine weitere Waffe in seiner Wohnung zu haben, wurde diese durchsucht und schließlich dabei auch eine weitere Spielzeugwaffe gefunden und sichergestellt. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen kam der 42-Jährige wieder auf freien Fuß. Verletzt wurden die Bedrohten nicht.

Mehrere Menschen mit Waffe bedroht - Festnahme

Nr. 1165 
 Die seit dem 21. Mai 2022 vermisste Minderjährige wurde bereits in den Morgenstunden des 28. Mai 2022 in Berlin-Tempelhof angetroffen. Seither befindet Sie sich in ärztlicher Obhut.
 
 
 Erstmeldung Nr. 1127 vom 27. Mai 2022: Jugendliche vermisst – Polizei Berlin bittet um Mithilfe 
 Bei der Suche nach einer Minderjährigen bittet die Polizei Berlin um Mithilfe. Die 14-Jährige wurde zuletzt am 21. Mai 2022 um 1 Uhr in einer Jugendhilfeeinrichtung in Charlottenburg gesehen, welche sie kurz darauf mit unbekanntem Ziel verlassen hatte. Ein Handy führt die Vermisste nicht mit sich. Eine Eigengefährdung der Jugendlichen kann derzeit nicht ausgeschlossen werden.

Jugendliche zurück

Nr. 1001 
 Zum Schutz des Gedenkens an die Kriegsopfer sowie die Befreiung vom Nationalsozialismus war die Polizei Berlin mit jeweils insgesamt 1800 Einsatzkräften am 8. und 9 Mai 2022 im Einsatz, wobei sie aus fünf Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt wurde.
 
 
 Um ein würdevolles Gedenken an 15 Gedenkstätten und Mahnmalen zu gewährleisten und die Würde der an einigen Orten bestatteten Kriegsopfer zu wahren, wurden Allgemeinverfügungen zur Beschränkung des Gemeingebrauches erlassen. Ziel war es, jede Form von Auseinandersetzungen an diesen Orten zu vermeiden. Gleichzeitig wurde durch Auflagen jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in Versammlungen unterbunden.
 
 
 Einsatzlage am 8. Mai 2022
 
 
 Am 8. Mai wurden insgesamt 35 Versammlungen und Veranstaltungen von den Einsatzkräften betreut. 
 An dem Ehrenmal in der Schönholzer Heide in Pankow fanden in der Zeit von 9.30 Uhr bis rund 13.30 Uhr vier Versammlungen und Veranstaltungen mit einer Teilnehmendenzahl von rund 100 Personen in der Spitze statt.
 
 
 Am Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Tiergarten waren insgesamt sieben Versammlungen und Veranstaltungen angezeigt, an denen rund 360 Personen in der Spitze teilnahmen. Dabei wurde im Rahmen einer Versammlung innerhalb des Bereiches der Allgemeinverfügung ein Banner in den ukrainischen Farben gezeigt, welches nach dem Hinweis der Einsatzkräfte auf die Bestimmungen der Verfügung wieder eingerollt wurde. Ebenso zeigten Teilnehmende einer pro-russischen Versammlung innerhalb des Verfügungsbereiches ein Transparent und mehrere Fahnen, welche den Bestimmungen der Allgemeinverfügung widersprachen und nach Aufforderung durch die Einsatzkräfte wieder eingerollt wurden. 
 In der Zeit von 11.50 Uhr bis 13 Uhr nahm dort der Botschafter der Ukraine an einer Gedenkveranstaltung teil.
 
 
 Am Ehrenmal im Treptower Park in Alt-Treptow fand eine angezeigte Versammlung mit bis zu 100 Personen statt. In den Nachmittagsstunden kam es durch das Zeigen eines russlandfeindlichen Aufdruckes auf einem T-Shirt und mehreren Fahnen zu Unmutsäußerungen zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Personen, sodass Einsatzkräfte einschreiten mussten und die Lage beruhigten.
 
 
 21 Personen wurde die Freiheit vorübergehend entzogen, darunter einer Frau und 20 Männern. Dazu wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Luftverkehrsverordnung, des Verdachts der Bedrohung sowie des Verdachts der Beleidigung eingeleitet.
 
 
 Einsatzlage am 9. Mai
 
 
 Am 9. Mai fanden insgesamt 17 Versammlungen und Veranstaltungen statt.
 
 
 Allein am Ehrenmal im Treptower Park in Alt-Treptow fanden sieben angezeigte Veranstaltungen und Versammlungen statt, an denen sich bis zu 330 Personen beteiligten. 
 In den Vormittagsstunden nahmen dort der russische, der kasachische und der usbekische Botschafter an einer Gedenkveranstaltung teil. Da diplomatische Delegationen von den Bestimmungen der Allgemeinverfügung befreit waren, zeigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegationen der Botschafter russische Fahnen und Symbole. An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 200 Personen teil.
 
 
 Am Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Tiergarten waren drei Versammlungen und Veranstaltungen angezeigt, darunter eine Kranzniederlegung des russischen Botschafters, an der sich in der Spitze bis zu 720 Personen beteiligten. Gegen 11.30 Uhr begann auf dem Platz des 18. März eine Versammlung mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich von dort aus geschlossen zum Ehrenmal bewegten. Dort kam es nach vorherigen Streitigkeiten zu einer Körperverletzung, sodass Einsatzkräfte einschreiten und einem Mann die Freiheit entziehen mussten.
 
 
 Während des gesamten Einsatzverlaufes konnten insbesondere im Nahbereich der sowjetischen Ehrenmale 13 Motorradfahrende festgestellt und überprüft werden und teilweise der Gruppierung „Nachtwölfe MC“ zugeordnet werden. Einige der Überprüften gaben an, sich im Bereich der Straße des 17. Juni an einer Ausfahrt Gleichgesinnter aus Frankfurt am Main beteiligen zu wollen und fuhren unter Begleitung von Einsatzkräften in den Bereich des sowjetischen Ehrenmales in Tiergarten. Dort begleiteten Einsatzkräfte auch eine Gruppe von Männern in den Bereich der Allgemeinverfügung und zum Ehrenmal, die dem Nachtwölfe MC zuzuordnen waren. Zu diesen stieß während des Aufenthaltes der Männer eine Frau, die plötzlich eine russische Fahne entfaltete und sich mit dieser, zusammen mit den Männern, fotografieren ließ. Da keine Einlasskontrollen mit körperlichen Durchsuchungen erfolgten, wofür es auch keine rechtliche Grundlage gab, war es der Frau möglich, die Fahne unter der
 Kleidung oder in einer Tasche verborgen, in den Bereich der Allgemeinverfügung einzubringen. Im Zusammenhang mit dem Zeigen der russischen Fahne wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten gefertigt. Die Ermittlungen hierzu dauern an.
 
 
 Gegen 14.10 Uhr erreichten 27 Mitglieder, vier Frauen und 23 Männer der „Nachtwölfe MC“ aus Frankfurt am Main mit 20 Fahrzeugen, davon 15 Kräder und fünf Pkw, die Berliner Stadtgrenze am ehemaligen Kontrollpunkt Dreilinden, wo alle Personen und Fahrzeuge kontrolliert wurden. Ein Motorrad- und ein Autofahrer konnten keine gültige Haftpflichtversicherung nachweisen, ihre Fahrzeuge wurden stillgelegt. Die übrigen 24 Personen konnten in kleinen Gruppen, begleitet von Einsatzkräften, ihre Fahrt in Richtung Ehrenmal im Tiergarten fortsetzen, wo sie nacheinander Kränze ablegten.
 
 
 Bei Ankunft in den Bereichen der Allgemeinverfügung wurde streng darauf geachtet, dass Abzeichen und entsprechende Kennzeichen nicht offen gezeigt werden konnten. 
 Alle aufgenommenen Mitglieder des „Nachtwölfe MC“ wurden von Polizistinnen und Polizisten überprüft und zu den Ehrenmalen begleitet.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten die Freiheit von insgesamt 51 Personen, davon 16 Frauen und 35 Männer, beschränken. Darüber hinaus wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, der Körperverletzung, der Beleidigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen und der versuchten Gefangenenbefreiung eingeleitet.
 
 
 In den Abendstunden waren die angezeigten Versammlungen und Veranstaltungen in der Stadt und zwei einsatzreiche Tage für die Polizei Berlin und deren Unterstützungskräfte beendet.

Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus – Polizei Berlin zieht Bilanz

Steglitz-Zehlendorf / Marzahn-Hellersdorf 
 Nach Einbrüchen in Dahlem und Kaulsdorf nahmen Einsatzkräfte der Polizei gestern Abend zwei Verdächtige fest. Beide wurden anschließend der Kriminalpolizei überstellt.
 
 
 Nr. 2771 
 Gegen 19 Uhr alarmierte ein Mieter die Polizei zur Straße Falkenried, nachdem zwei Männer einen Wohnungseinbruch begangen und einen weiteren versucht hatten. Einen 34-Jährigen, der in Deutschland über keinen festen Wohnsitz verfügt, konnten die Einsatzkräfte festnehmen. Seinem Komplizen gelang die Flucht.
 
 
 Nr. 2772 
 Ein Einfamilienhaus in der Giesestraße war das Ziel eines anderen diebischen Duos. Ein Zeuge bemerkte die beiden gegen 20.30 Uhr, als sie das Gebäude verließen. Alarmierte Einsatzkräfte konnten in der Nähe einen 39-jährigen, in Deutschland nicht gemeldeten Mann festnehmen. Auch dessen Komplize konnte unerkannt entkommen. Weil sich der Festgenommene während der Flucht an der Hand verletzt hatte, wurde er zwischenzeitlich noch ambulant in einem Krankenhaus versorgt.

Nach Einbrüchen festgenommen

Nr. 2699 
 In Tegel nahmen Einsatzkräfte mehrerer Polizeiabschnitte der Direktion 1 (Nord) in der vergangenen Nacht drei Männer fest, die im Verdacht stehen, in zwei Firmen-Transporter eingebrochen zu sein. Ein Zeuge, dem die drei Männer verdächtig vorgekommen waren, hatte die Polizei alarmiert. Eine Zivilstreife beobachtete gegen 22.30 Uhr in der Ruppiner Chaussee zwei der drei Männer, einen 37- und einen 34-Jährigen, die sich durch Einschlagen von Scheiben Zugang zu zwei dort abgestellten Renault Traffic verschafften. Ihr 33-jähriger mutmaßlicher Komplize wartete in einem unweit davon geparkten Opel Vectra. Im weiteren Verlauf kehrten der 37- und 34-Jährige zum Opel zurück, begaben sich damit zu einem der beiden zuvor angegriffenen Transporter, verluden dort gemeinsam mit dem Fahrer diverse Gegenstände von der Ladefläche des Transporters in den Opel und fuhren mit diesem davon. Auf Höhe der Berliner Straße / Ecke Brunowstraße konnten das Fahrzeug mit Unterstützung
 hinzualarmierter Einsatzkräfte gestoppt und die drei Tatverdächtigen vorläufig festgenommen werden. Der Opel wurde auf staatsanwaltschaftliche Anordnung hin durchsucht und beschlagnahmt. In ihm fanden die Beamtinnen und Beamten das mutmaßliche Diebesgut, darunter Werkzeuge und Sanitärbedarf. Alle drei Tatverdächtigen kamen zur erkennungsdienstlichen Behandlung in einen Polizeigewahrsam, von wo aus sie der ermittlungsführenden Kriminalpolizei der Direktion 1 übergeben wurden. Ziel ist, sie noch heute einem Richter vorzuführen.

In Transporter eingebrochen – drei Tatverdächtige festgenommen

Nr. 2696 
 Mit gut 300 Einsatzkräften traf die Polizei Berlin gestern Abend Maßnahmen zu mehreren nicht angezeigten Versammlungen. Insgesamt rund 850 Menschen trafen sich ab 18 Uhr an verschiedenen Orten verteilt, darunter mehrere Rathäuser, um gegen die bestehenden Infektionsschutzbestimmungen zu demonstrieren. Einsatzkräfte der Polizei Berlin stellten vor dem Rathaus Pankow an der Breitestraße ungefähr 40 Personen, vor dem Rathaus Spandau an der Carl-Schurz-Straße ca. 10 Personen, vor dem Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz ungefähr 25 Personen, vor dem Rathaus Zehlendorf am Teltower Damm etwa 100 Personen, vor dem Rathaus Neukölln an der Karl-Marx-Straße rund 20 Personen und vor dem Roten Rathaus ungefähr 10 Personen fest. Die meisten Personen sammelten sich an der Gethsemanekirche, dort kamen rund 350 Menschen zusammen. Doch auch bekannte Kreuzungen, Plätze und Bahnhöfe waren Ziel dieser Ansammlungen. So trafen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch an der
 Kreuzung Pappelallee/Gneiststraße, auf dem Elcknerplatz am S-Bahnhof Köpenick und auf der Karl-Marx-Straße, abseits vom Rathaus Neukölln. Alle Ansammlungen zeichneten sich durch das konsequente Nichtbeachten der Infektionsschutzbestimmungen aus, indem überwiegend keine Mund-Nase-Bedeckungen getragen und keine Abstände zueinander eingehalten wurden. Beim Einschreiten der Einsatzkräfte lösten sich die Personengruppen zügig auf. Hierbei kam es vereinzelt zu tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und zu Widerständen gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, die daraufhin unmittelbaren Zwang anwenden mussten. Die Einsatzkräfte führten drei Freiheitsbeschränkungen sowie mehrere Identitätsfeststellungen durch und leiteten unter anderem Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, des Gebrauches unrichtiger Gesundheitszeugnisse und mehrerer Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz ein.

Mehrere nicht angezeigte Versammlungen

Nr. 2644 
 Einsatzkräfte der Abteilung Verkehr der Polizeidirektion Einsatz/Verkehr, der Fahrradstaffel und der Autobahnpolizei führten vom 29. November bis zum 5. Dezember jeweils in der Zeit von null bis 24 Uhr einen stadtweiten Schwerpunkteinsatz zur Steigerung der Verkehrssicherheit durch. Ziel war es, durch vorrangig repressive und sichtbare verkehrspolizeiliche Maßnahmen das Sicherheitsgefühl und den Verfolgungsdruck nachhaltig zu erhöhen. An ausgewählten Verkehrsbrennpunkten wurden dazu im Verlauf der Woche stationäre und mobile Überwachungsmaßnahmen von täglich gut 70 Polizistinnen und Polizisten in der Spitze durchgeführt. Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag auf der Messung der Geschwindigkeit, wobei sich die BAB 100 und die BAB 113 als besondere Brennpunkte herauskristallisierten. Auf der BAB 100 positionierten sich die Einsatzkräfte zum Beispiel auf Höhe der Anschlussstellen Detmolder
 Straße und Kaiserdamm und auf der BAB 113 auf Höhe der Anschlussstelle Adlershof. Auf der BAB 113 mit Fahrtrichtung Schönefeld ging den eingesetzten Verkehrskräften auf Höhe Stubenrauchstraße auch der Spitzenreiter ins Netz. Ein Autofahrer überschritt mit 73 km/h die dort maximal erlaubten 80 km/h und konnte von einer Streife der Autobahnpolizei beweissicher gemessen und angehalten werden. Insgesamt wurden 163363 Messungen durchgeführt, von denen insgesamt 12208 Überschreitungen festgestellt wurden. Die Polizistinnen und Polizisten kontrollierten insgesamt 2303 Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Davon führten 1525 einen Pkw, 245 einen Lkw und sechs einen Kraftomnibus. Darüber hinaus stellten sie 52 Kradfahrerinnen und Kradfahrer, 217 Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, 48 Personen auf Elektrokleinstfahrzeugen und 27 Fußgängerinnen und Fußgänger mit Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung fest.
 Die Einsatzkräfte leiteten im Zusammenhang mit den Maßnahmen 64 Strafanzeigen, unter anderem 20-mal wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, 26-mal wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie insgesamt 975 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ein. Die Einsatzkräfte stellten neun Fahrzeuge sicher, untersagten 49 Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern die Weiterfahrt und ordneten 28 Blutentnahmen, 81 Drogenteste und 48 Atemalkoholmessungen an.

Bilanz der polizeilichen Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit

Nr. 1936 
 Mit rund 3.500 eigenen und mehr als 1.200 Einsatzkräften aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Thüringen, Sachsen sowie der Bundespolizei bewältigte die Polizei Berlin ein einsatzintensives Wochenende. Von den fast 100 angezeigten Versammlungen wurden 13 im Vorfeld verboten und davon vier erlassene Verbotsbescheide gerichtlich aufgehoben. Die Polizei Berlin betreute mit den Polizeikräften die Versammlungen und setzte die Versammlungsverbote auch bei den 20 sogenannten Ersatzversammlungen durch. 
 Zur Durchsetzung der Verbote war es mitunter Ziel der Polizei Berlin, zu verhindern, dass sich Personen an den ursprünglich als Versammlungsort angezeigten Örtlichkeiten zusammenfinden. Auch der Schutz von Pressevertretenden und Medienhäusern wurde aufgrund der Gefährdungslage und entsprechender Aufrufe in der Protestszene berücksichtigt.
 
 
 Samstag, 28. August 2021
 
 
 Neben den oben genannten Zielen bestand der Schwerpunkt polizeilichen Handelns auf der Betreuung der weiteren angezeigten Versammlungen und insbesondere von Kundgebungen, Aufzügen und Autokorsos im Zusammenhang mit der Kritik an der Corona-Politik, mit Afghanistan-Bezug oder wie dem „Zug der Liebe“.
 
 
 Bereits in den Mittagsstunden versammelten sich insgesamt mehrere Tausend Menschen entgegen der Verbote zu einer Vielzahl von Ansammlungen unter anderem in den Stadtteilen Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Mitte und Tiergarten. Hierbei liefen die Personen mitunter auf der Danziger Straße, Greifswalder Straße, aber auch in der Karl-Liebknecht-Straße sowie in der Invalidenstraße und blockierten teilweise den Straßenverkehr, in dem sie sich auf den Fahrbahnen niederließen. Die Einsatzkräfte verhinderten durch taktische Maßnahmen einen Großauflauf von Menschen und hielten so ein damit einhergehendes erhöhtes Infektionsrisiko gering. 
 Der Fokus der Polizei Berlin lag in dieser Phase darauf, die Personen zu lokalisieren beziehungsweise zu überprüfen, die Personenbewegungen gelenkt und gesteuert sowie zu Verstößen animiert haben, um so weitere Ansammlungen zu unterbinden. Hierbei kam es vereinzelt zu Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten, wie beispielsweise in der Torstraße, sowie zu versuchten Gefangenenbefreiungen.
 
 
 Kurz nach 14 Uhr startete ein Aufzug unter dem Motto „Zug der Liebe“ von der Bernauer Straße in Prenzlauer Berg. In der Spitze nahmen bis zu 8.000 Personen teil. Aufgrund der Tatsache, dass sich ein großer Teil der Teilnehmenden nicht an die Infektionsschutzbestimmungen hielt, indem sie keine Mund-Nase-Bedeckungen trugen und die Mindestabstände nicht einhielten, wurde der Demonstrationszug in der Danziger Straße angehalten. Mehrfache Aufforderungen durch die Versammlungsleitung und die Polizei Berlin, die geltenden Hygieneschutzbestimmungen einzuhalten, wurden von den Teilnehmenden nicht beachtet. Infolgedessen beendete die Veranstaltungsleitung die Versammlung gegen 17.30 Uhr vorzeitig.
 
 
 Auf der Lessingbrücke und der Moabiter Brücke versuchten Personen der Protestbewegung gegen Corona-Politik, gewaltsam die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen, was die Polizeikräfte durch den Einsatz von körperlicher Gewalt und Reizgas verhindern konnten.
 
 
 In der Große Präsidentenstraße bedrängten Unbekannte kurz vor 15 Uhr eine Zivilkraft der Bundespolizei. Ein zu Hilfe eilender Polizist wurde im weiteren Verlauf angegriffen und im Gesicht verletzt. Er musste aufgrund seiner erlittenen Verletzung in einem Krankenhaus behandelt werden.
 
 
 An der von der Polizei Berlin zunächst verbotenen und später auf dem Rechtsweg zugelassenen Kundgebung „Deutschland vor der Wahl…Bürger fragen – Kandidaten antworten“ am Leipziger Platz nahmen rund 2.500 Personen teil, die sich im Gros aus Personen rekrutierten, die sich zuvor entgegen der Versammlungsverbote im Stadtgebiet zusammengefunden hatten, die Versammlung als Ersatzversammlung für sich nutzten und sich mehrheitlich und ganz bewusst nicht an die Hygieneschutzauflagen hielten. Auch mehrfache moderierende Durchsagen der Polizei über Lautsprecherfahrzeuge blieben erfolglos und lösten kein Umdenken bei den Teilnehmenden aus. Aus diesem Grund beendete die Versammlungsleitung die von ihr angemeldete Kundgebung nach gut anderthalb Stunden vorzeitig.
 
 
 Insgesamt nahmen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten am Samstag 119 Personen fest und leiteten 63 Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie 47 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs ein. 10 Einsatzkräfte erlitten Verletzungen, wovon zwei ihren Dienst nicht weiter fortsetzen konnten.
 
 
 Sonntag, 29. August 2021
 
 
 In den Stadtteilen Mitte, Tiergarten, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Hohenschönhausen kamen mehrere Personengruppen zusammen, die scheinbar unorganisiert und ziellos durch die Straßen liefen und den Verkehr immer wieder temporär behinderten. Die Gruppen der Protestbewegung trafen in Teilen aufeinander, so dass die Anzahl der Personen kurzfristig bis auf 5.000 anwuchs. Von Einsatzkräften eingerichtete temporäre Sperren zum Schutz des Regierungsviertels, symbolträchtiger Objekte und Plätze sowie zur Zerstreuung von Personengruppen veranlassten diese dazu, ihren Laufweg zu ändern. Dies führte zu einer Reduzierung der Personenanzahl und Verteilung in Kleinst- und Kleingruppen. Diese Personen bewegten sich unter anderem auf der Danziger Straße, Schönhauser Allee, Landsberger Allee, Storkower Straße, Karl-Marx-Alle, Petersburger Straße und dem Bersarinplatz.
 
 
 In den Vormittagsstunden wurde im Rahmen der polizeilichen Aufklärung bekannt, dass sich am Humboldthain Personen der Protestbewegung einer angemeldeten Versammlung zum Thema „Gegen Leinenzwang für Hunde in Parks und Wäldern […]“ anschließen wollten. Als die Versammlungsleitung ihre Kundgebung daraufhin absagte, befanden sich bereits mehr als 100 Personen im Park. Ein weiterer Zustrom konnte durch die Polizei Berlin verhindert werden. Im Bereich der Mollstraße Ecke Otto-Braun-Straße trafen mehrere Gruppen aufeinander und erreichten eine Personenanzahl im mittleren vierstelligen Bereich. Die Ansammlung wurden von Polizeikräften durch Errichten einer Absperrung reduziert und in mehrere kleinere Gruppen aufgeteilt, welche nun weiter in Richtung Danziger Straße und Landsberger Allee liefen.
 
 
 Eine gegen 13.30 Uhr auf eine in der Landsberger Allee Ecke Storkower Straße errichtete Polizeisperre treffende etwa 2.000 Personen starke Gruppe wurde durch taktische Maßnahmen erneut aufgeteilt und lief in mehreren Kleingruppen über anliegende Straßen in Richtung Frankfurter Allee, um offenbar zum Alexanderplatz zu gelangen. Da sich zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 1.000 Personen – darunter auch solche aus der sogenannten Querdenkerszene – auf dem Alexanderplatz befanden, sperrten Einsatzkräfte die Karl-Marx-Allee. Ein Großteil der Personen umlief die Absperrung über die Friedenstraße und Landsberger Allee in Richtung Wohngebiet in Prenzlauer Berg. Hier traf eine Gruppe der Protestbewegung von mehr als 500 Personen auf eine in dem Kreuzungsbereich Danziger Straße Ecke Senefelder Straße Ecke Kollwitzstraße errichtete Polizeisperre. Etwa 270 Personen von diesen sowie weitere in der Rykestraße Ecke Sredzkistraße angehaltene rund 70 Personen wurden von
 Polizistinnen und Polizisten wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung überprüft und im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.
 
 
 Auf der Anfahrt von zwei Einsatzfahrzeugen der Pressestelle anlässlich mehrerer Medienanfragen in der Rykestraße wurde gegen 16.30 Uhr in der Marienburger Straße Ecke Prenzlauer Alle ein Fahrzeug von einer unbekannten Person auf einem Fahrrad mit einem Stein beworfen und beschädigt. Die zwei im Auto befindlichen Polizeikräfte wurden nicht verletzt.
 
 
 An einer am Leipziger Platz zunächst verbotenen und später auf dem Rechtsweg zugelassenen Kundgebung zum Thema „Deutschland vor der Wahl…Bürger fragen – Kandidaten antworten“ nahmen rund 300 Personen teil. Diese Kundgebung sowie weitere angezeigte und genehmigte Versammlungen mit Corona-Bezug verliefen ebenfalls störungsfrei.
 
 
 Die Einsatzkräfte entzogen am Sonntag insgesamt 457 Frauen und Männern die Freiheit und leiteten 434 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, Zuwiderhandlung gegen eine Auflösungsverfügung, Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruchs, Tätlichen Angriffes auf sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ein. 
 Sieben Polizeikräfte erlitten im Einsatzgeschehen Verletzungen, verblieben aber im Dienst.

Versammlungslage am 28. und 29. August in Berlin - Polizei zieht Bilanz

Nr. 1671 
 Die Polizei Berlin musste nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit, mehrere, für das kommende Wochenende angezeigte Versammlungen verbieten.
 
 
 Die Verbote betreffen Versammlungen
 
 
 • deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen, damit zum Schutz des Grundrechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, zum Schutze aller – der Gemeinschaft – nicht akzeptieren
 
 
 • deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt haben, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden
 
 
 • bei denen der grundrechtlich gesicherten und durch die Polizei Berlin geschützten Meinungsäußerung regelmäßig durch Verstöße gegen die Infektionsschutzregelungen, insbesondere durch das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung, Nachdruck verliehen werden soll – dies förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel ist
 
 
 • deren Verantwortliche – zumindest in Teilen – kaum oder gar nicht willens oder in der Lage sind, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern
 
 
 Diese Punkte unterscheiden die nun verbotenen Versammlungen in erheblichem Maße und ganz deutlich von allen sonstigen Versammlungen mit einer hohen Anzahl an Teilnehmenden, wie z. B. dem CSD am 24. Juli 2021. Auch wenn es bei den sonstigen Versammlungen zu Verstößen kommen kann, werden die gesetzlichen Regelungen jedoch weit überwiegend befolgt.
 
 
 Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Polizei Berlin folgende Versammlungen, die für das kommende Wochenende angezeigt wurden, verboten:
 
 
 1. „Das Jahr der Freiheit! und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ 
 (1. August 2021) 
 2. „Die Wiedererlangung unserer Grundrechte“ (31. Juli 2021) 
 3. „Wir für die Abschaffung der GEZ“ (31. Juli 2021) 
 4. „Berlin-Club-Demo- Demonstrations-Umzug für die vollständige Öffnung von Kultur, Clubs und Veranstaltungen aller Art“ (31. Juli 2021) 
 5. „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ (31. Juli 2021) 
 6. „Musikalische Versammlung für Freiheit und Demokratie“ (31. Juli 2021) 
 7. „Friede, Freiheit, Wahrheit“ (1. August 2021) 
 8. „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ (1. August 2021) 
 9. „Mahnwache für das Grundgesetz“ (1. August 2021) 
 10. „Deutschland hat die Wahl“ (1. August 2021) 
 11. „Heimat und Weltfrieden“ (31. Juli 2021) 
 12. „Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag“ (1. August 2021) 
 13. „Wasser… Ein Grundrecht in globalen Zeiten=Humanitäre Verpflichtung“ (1. August 2021) [Aktualisierung vom 30. Juli 2021]
 
 
 Die Verbotsbescheide zu den Versammlungen unter Punkt 1 und 2 wurden am Nachmittag des 28. Juli 2021, Punkt 3 bis 12 am 29. Juli 2021 und Punkt 13 am 30. Juli 2021 zugestellt.

Berlin / Ziel (Nachrichten von der Polizei)