Nr. 0488 
 Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin, trotz der pandemiebedingten umfangreichen Aufgaben sowie unter Berücksichtigung der Hygiene- und Abstandsregeln, Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch.
 
 
 Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. 
 Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und die berechtigten Nutzerinnen und Nutzer dadurch regelmäßig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen. Beim Halten und Parken in zweiter Reihe provozieren die Verursachenden in häufig rücksichtsloser Weise gerade in verkehrsreichen Straßen lange Rückstaus und riskante Fahrstreifenwechsel. Vor diesem Hintergrund führten die Polizei Berlin und die bezirklichen Ordnungsämter eigenständige, aber auch gemeinsame, Präventionseinsätze und Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im ruhenden Verkehr durch. Ziel war es, für mehr Verständnis und gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu werben.
 
 
 Die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im ruhenden Verkehr führten seitens der Polizei Berlin im vergangenen Monat zur Feststellung von 4.312 verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen. 
 Davon waren 226 Fahrzeuge eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmende, sodass diese abgeschleppt werden mussten. 328 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden aufgrund des Abstellens eines Kraftfahrzeuges auf Radverkehrsanlagen eingeleitet. Auf Busspuren wurden 143 Fahrzeuge verkehrswidrig abgestellt. 
 Des Weiteren wurden unter anderem im Hinblick auf eine Sensibilisierung bezüglich der gegenseitigen Sicht- und Wahrnehmbarkeit von Verkehrsteilnehmenden an Kreuzungen und Einmündungen wegen Parkens in den dortigen 5m-Bereichen 358 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. In 115 Fällen wurden dort parkende Fahrzeuge abgeschleppt. 
 In der zweiten Reihe stellten 300 Kraftfahrzeugführende ihr Fahrzeug ab. 
 Bei 50 durchgeführten Präventionseinsätzen sensibilisierten die Kolleginnen und Kollegen die Verkehrsteilnehmenden in Bezug auf die Unfallgefahren bei Abbiegevorgängen und die Gefahren in der Dunklen Jahreszeit.
 
 
 Im Ergebnis der gesamten Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wurden an 461 stationären und mobilen Kontrollstellen insgesamt 5.253 Fahrzeugführende kontrolliert. Insgesamt brachten die Kontrollierenden 7.715 Verkehrsordnungswidrigkeiten und 98 Verkehrsstraftaten zur Anzeige. Davon waren 55 Kraftfahrzeugführende ohne eine gültige Fahrerlaubnis unterwegs. Besonders im Fokus standen neben dem verkehrswidrigen Halten zudem die folgenden Delikte bzw. Kontrollthemen:
 Alkohol- und Drogenbeeinflussung:
 <ul>
 <li>47 Personen nahmen alkoholisiert am Straßenverkehr teil (Höchstwert 3,00 Promille bei einem Autofahrer); 28 Fahrzeugführende standen unter dem Einfluss von Drogen.
 </li>
 </ul>Missachtung von Rotlicht:
 <ul>
 <li>Insgesamt 166 Verkehrsteilnehmende missachteten das geltende Rotlicht, darunter 96 Kraftfahrzeugführende und 70 Radfahrende.
 </li>
 </ul>Bekämpfung verbotener Kraftfahrzeugrennen:
 <ul>
 <li>Zwei Rennen konnten festgestellt und angezeigt werden. In diesen Zusammenhang wurden zwei Führerscheine und zwei Fahrzeuge beschlagnahmt.
 </li>
 </ul>Verhalten von Radfahrenden:
 <ul>
 <li>132 Radfahrende fielen mit regelwidrigem Verhalten auf, das polizeilich geahndet wurde. Neben 70 Rotlichtverstößen zählte insbesondere das unzulässige Befahren von Gehwegen mit 97 Feststellungen und 49 Ahndungen wegen mangelhafter Beleuchtung zu den häufigsten Fehlverhaltensweisen.
 </li>
 </ul>Geschwindigkeitsüberwachung:
 <ul>
 <li>Insgesamt wurden 153 Geschwindigkeitsüberwachungseinsätze mit Handlasermessgeräten durchgeführt. Hier waren 677 Kraftfahrzeugführende zu schnell im Stadtgebiet unterwegs und erhielten eine Anzeige.
 </li>
 </ul>
 
 Dem stadtweiten Thema widmeten sich auch die Mitarbeitenden der Abschnitte 53, 54 und 55 der Polizeidirektion 5 (City). In der Sonnenallee in Kreuzberg und auf der Karl-Marx-Straße in Neukölln legten auch sie ihren Fokus auf das verkehrswidrige Halten und Parken in jeglicher Form. Neben diesbezüglich festgestellter Verstöße wurden zudem Autofahrende unter Einfluss von Betäubungsmitteln und Kinder ohne erforderlichen Kindersitz sowie Mängel an überprüften Fahrzeugen festgestellt. Besonders fiel hier ein grauer Smart auf, der die komplette Front mit gleichfarbigem Klebeband beklebt und so „befestigt“ hatte. Dem Fahrzeugführer wurde die Weiterfahrt untersagt. Ebenso wie einem Radfahrenden, der auf die Bitte, die Straße und nicht den Gehweg zu nutzen, mit einem Angriff reagierte und festgenommen wurde.

Verkehrswidriges Parken und Halten im Blick - Bilanz zu Verkehrssicherheitsaktionen der Polizei Berlin im Februar

Nr 0252 
 Einsatzkräfte der Polizei Berlin nahmen gestern Abend insgesamt 46 Frauen und Männer wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und anderer Delikte bei einer Versammlung in Tiergarten fest. Die Versammlungsteilnehmenden hatten unter anderem Mindestabstände nicht eingehalten und keine Mund-Nase-Bedeckung getragen.
 
 
 Gegen 17.30 Uhr fanden sich rund 700 Personen mit 280 Fahrzeugen auf dem Parkplatz Messe Nord zu einer Auftaktkundgebung zusammen. Das breite Spektrum an Gegnerinnen und Gegnern der Infektionsschutzmaßnahmen und Pandemiebestreitenden schloss sich zu einem Autokorso zusammen und fuhr kurz nach 18 Uhr auf der angemeldeten Aufzugsstrecke in Richtung Großer Stern ab. Knapp eine halbe Stunde später erreichten sie ihr Ziel, um sich dort mit einer zweiten Versammlung zu vereinen.
 
 
 Gegen 18 Uhr begann die Auftaktkundgebung eines angemeldeten Aufzuges auf dem Platz des 18. März, an dem ein ähnliches Spektrum an Personen teilnahm. Bereits am Antreteplatz mussten Einsatzkräfte die Teilnehmenden auf die geltenden Hygieneschutzbestimmungen hinweisen, da sich viele Personen, weder an die erforderlichen Mindestabstände hielten noch eine Mund-Nase-Bedeckung trugen. Die Zahl der Teilnehmenden wuchs im Verlauf der Versammlung auf 700 Personen an. Erst nachdem die Mund-Nase-Bedeckungen angelegt wurden, ließ die Polizei Berlin den Aufzug gegen 18.30 Uhr loslaufen.
 
 
 Während des Aufzugsverlaufs mussten Polizistinnen und Polizisten wiederholt Durchsagen an die Teilnehmenden richten, da bewusst gegen die Infektionsschutzbestimmungen verstoßen wurde. Um die erforderlichen Mindestabstände zu gewährleisten, wurde die Gegenfahrbahn der Straße des 17. Juni für den Fahrzeugverkehr gesperrt und für die Demonstrierenden freigegeben. Gegen 19.20 Uhr erreichte der Aufzug den Endplatz am Großen Stern. Dort trafen sie auf einen Teil der zuvor am Autokorso beteiligten Personen und nahmen an einer gemeinsamen Abschlusskundgebung teil.
 
 
 Etwa 1.100 Personen hatten sich so auf der Straße des 17. Juni/Großer Stern zusammengeschlossen. Da eine Vielzahl gegen die Infektionsschutzmaßnahmen verstieß, wurden Aufnahmen zur Dokumentation der Verstöße gefertigt sowie Lautsprecherdurchsagen mit Hinweisen auf die Pflichten zur Einhaltung der Hygienevorschriften getätigt. Die Durchsagen wurden ignoriert. Teils unter lauten Unmutsbekundungen verweigerten sie, den Aufforderungen nachzukommen. Um die Personen nun auf hinreichende Abstände zu zerstreuen und die festgestellten Verstöße zu ahnden, erfolgten Festnahmen durch die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten.
 
 
 Neben neun Verstößen gegen die Infektionsschutzbestimmungen wurden unter anderem 26 Strafermittlungsverfahren wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse, sechs Strafermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, zwei Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs und ein Verfahren wegen einer versuchten Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruchs eingeleitet. 
 In der Spitze waren 380 Polizistinnen und Polizisten an dem Einsatz beteiligt.

Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bei Kundgebung in Tiergarten

Neubau in der Cecilienstraße enthält modernste Schießkinotechnik für die polizeiliche Aus-und Fortbildung
 
 
 Die neue Raumschießanlage auf dem Polizeigelände Cecilienstraße ist ein weiterer Meilenstein für die zeitgemäße Aus- und Weiterbildung von Polizistinnen und Polizisten in Berlin. Der Neubau enthält einen Schießstand mit sechs Bahnen à 25 Meter Länge und einen Regieraum sowie einen Lehrsaal und diverse Nebenräume. Neueste Schießkinotechnik in Form von Laserbeamern mit hochmoderner Zieldarstellungstechnik ermöglicht die Projektion von statischen Bildern, aber auch Übungsfilmen. Die Trefferfassung erfolgt automatisch über ein Kamerasystem.
 
 
 Der Neubau der Raumschießanlage stellt den ersten Bauabschnitt des Projektes „Teilzentrales Einsatztrainingszentrum und Trainingsaußenanlagen Cecilienstraße“ dar. Er verfügt über eine Bruttogrundfläche von 1.100 m² bei einer Bausumme von 9,5 Millionen Euro und unterschreitet die gesetzlichen Anforderungen an Energieverbrauch und CO2-Austoß um die Hälfte. So erfolgt etwa die Beleuchtung ausschließlich mit LED-Leuchten.
 
 
 Dazu Innensenator Andreas Geisel: „Eine professionell arbeitende Polizei braucht professionelle Rahmenbedingungen. Dafür habe ich mich immer eingesetzt. Deshalb ist es für mich eine besonders große Freude, der Berliner Polizei nun eine weitere hochmoderne Schießanlage übergeben zu können. Noch in diesem Jahr werden wir zudem das Einsatztrainingszentrum Gallwitzallee eröffnen, das ebenfalls mit einer hochmodernen Schießanlage ausgestattet ist. Das sind wichtige Erfolge. Deshalb danke ich auch allen Verantwortlichen für ihren unermüdlichen Einsatz. Zusammen mit den bereits vorhandenen Schießstätten stellen die Neuen das für die Polizei so elementare Schießtraining sicher. Insbesondere für das Training an der neuen Dienstwaffe, die wir ebenfalls in dieser Legislaturperiode beschafft haben, werden die Schießstätten sehnsüchtig erwartet. Noch bis zum Ende dieses Jahres soll der Großteil der Dienstkräfte an dieser Waffe beschult und damit ausgestattet sein. Ich
 bin stolz, dass wir das Schießtraining so erfolgreich sicherstellen können, sowohl in baulicher Hinsicht als auch mit Blick auf die technische Ausstattung.“
 
 
 „Ich freue mich, dass nach der Eröffnung der Raumschießanlage in Ruhleben im Mai 2020 nun die zweite hochmoderne Trainingsstätte in der Cecilienstraße fertiggestellt wurde. Beide Anlagen erfüllen die Anforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz nach aktuellen Erkenntnissen vollumfänglich. Insgesamt stehen der Polizei Berlin nun 29 Schießbahnen zur Verfügung. Unser Ziel, den Beamtinnen und Beamten in fünf Einsatztrainingszentren ein zeitgemäßes und vollumfängliches Training zu ermöglichen, nimmt damit weiter deutlich Gestalt an“, verkündet Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik.
 
 
 „Trotz der herausfordernden Lage inmitten einer komplexen Polizeiliegenschaft konnten wir das Gebäude innerhalb von nur neun Monaten errichten. Während der Ausbauphase haben bis zu zwölf Fachfirmen gleichzeitig gearbeitet; das ist nur dank der hochprofessionellen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Auftragnehmern möglich – übrigens durchweg mittelständische Unternehmen aus der Region,“ so Sven Lemiss, Geschäftsführer der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, die für die Baumaßnahme verantwortlich zeichnet.

Nächste Raumschießanlage an Berliner Polizei übergeben

Bei zwei Polizeieinsätzen wurden in der vergangenen Nacht auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor Einsatzkräfte verletzt.
 
 
 Nr. 0079 
 Gegen 22 Uhr sah eine Polizeistreife auf dem Bahnsteig der Linie U8 einen Mann eine Zigarette rauchen, eine Mund-Nasen-Bedeckung trug er nicht. Auf sein Verhalten angesprochen, reagierte der Mann aggressiv und attackierte die Beamten, indem er nach ihnen trat sowie schlug. Er musste zu Boden gebracht und in der Folge gefesselt werden. Beide Polizisten erlitten Verletzungen und konnten später ihren Dienst nicht mehr fortsetzen. Auch der Tatverdächtige im Alter von 26 Jahren wurde verletzt und durch einen angeforderten Rettungswagen vor Ort behandelt.
 
 
 Nr. 0080 
 Gegen 23 Uhr teilten Sicherheitsmitarbeiter der BVG einer Polizeistreife mit, dass sich auf dem Zwischendeck des U-Bahnhofs ein Mann aufhält, der keine Mund-Nasen-Bedeckung trug und sich darüber hinaus weigerte, den Bahnhof zu verlassen. Die beiden Polizisten überprüften den 37-Jährigen, der jegliche Angaben zu seiner Person verweigerte. Bei einer angekündigten Durchsuchung mit dem Ziel, Personaldokumente zu finden, schlug der Mann unvermittelt einem Beamten mit der Faust ins Gesicht. Auch er musste überwältigt und gefesselt werden. Der Beamte erlitt durch den Schlag eine Augenverletzung, die in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden musste. Er trat später vom Dienst ab. Bei dem Festgenommenen wurde eine erkennungsdienstliche Behandlung und eine Blutentnahme durchgeführt; er kam anschließend wieder auf freien Fuß.

Polizisten attackiert und verletzt

Nr. 2861 
 Unbekannte haben gestern Abend m&#xF6;glicherweise versucht einen Pkw in Biesdorf in Brand zu setzen. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte gegen 20.20 Uhr ein Sicherheitsmitarbeiter auf dem Sicherstellungsgel&#xE4;nde der Polizei Berlin in der Cecilienstra&#xDF;e eine brennende Toilettenpapierrolle neben einem sichergestellten Pkw, der unweit der Umz&#xE4;unung des Gel&#xE4;ndes stand, entdeckt. Die alarmierten Einsatzkr&#xE4;fte des Polizeiabschnitts 32 l&#xF6;schten die Flammen und alarmierten den Kriminaldauerdienst der Polizeidirektion 3 zur Spurensuche. Die Heckscheibe des danebenstehenden Pkw war teilweise zerst&#xF6;rt. Ein Brandkommissariat beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen &#xFC;bernommen und muss nun insbesondere pr&#xFC;fen, ob das Ziel dieser Aktion der danebenstehende Pkw gewesen sein k&#xF6;nnte.

Versuch einen Pkw anzuzünden schlug offenbar fehl

Nr. 2846 
 Die Polizei Berlin beteiligte sich am vergangenen Wochenende vom 11. bis zum 13. Dezember 2020 stadtweit an einer Schwerpunktaktion der deutschen Bundesl&#xE4;nder und europ&#xE4;ischen Staaten zur gezielten &#xDC;berwachung und Feststellung von alkoholisierten und/oder drogenbeeinflussten Fahrzeugf&#xFC;hrenden im Stra&#xDF;enverkehr.
 
 
 Gemeinsames Ziel der &#xDC;berwachungsinitiative war es, durch verst&#xE4;rkte Kontrollen einen Anstieg der Alkohol- und Drogenunf&#xE4;lle zu verhindern. Schon bei leichten Fahrunsicherheiten oder sonstigen Verhaltensauff&#xE4;lligkeiten f&#xFC;hrten die Dienstkr&#xE4;fte der Polizei Berlin eine gezielte &#xDC;berpr&#xFC;fung der Fahrt&#xFC;chtigkeit sowohl mit Alkohol- als auch Drogenvortestger&#xE4;ten durch.
 
 
 Auff&#xE4;llig war, dass trotz der pandemiebedingten Einschr&#xE4;nkungen f&#xFC;r private und betriebliche Feierlichkeiten sowie der in diesem Jahr nicht stattfindenden Weihnachtsm&#xE4;rkte, dennoch eine Vielzahl alkoholisierter und/oder drogenbeeinflusster Fahrzeugf&#xFC;hrender im Stra&#xDF;enverkehr angetroffen wurde.
 
 
 Insgesamt wurden in Berlin die folgenden Kontrollergebnisse erzielt:
 
 <ul>
 <li>An 241 Kontrollstellen im Stadtgebiet &#xFC;berpr&#xFC;ften 899 Dienstkr&#xE4;fte insgesamt 4.208 Fahrzeugf&#xFC;hrende.
 </li>
 <li>36 Kraftfahrzeugf&#xFC;hrende waren alkoholisiert, 18 mit einem Alkoholwert von mehr als 1,1 Promille sogar absolut fahrunt&#xFC;chtig &#x2013; der h&#xF6;chste Wert betrug 1,96 Promille.
 </li>
 <li>In 51 F&#xE4;llen erkannten besonders geschulte Dienstkr&#xE4;fte eine Drogenbeeinflussung.
 </li>
 <li>66 Fahrzeugf&#xFC;hrende wurden angetroffen, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis waren; bei 23 Fahrzeugen bestand kein Versicherungsschutz.
 </li>
 <li>In 1077 F&#xE4;llen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt, weil gegen sonstige Verkehrsvorschriften versto&#xDF;en wurde.
 </li>
 </ul>
 
 Im Kontrollzeitraum wurden Dienstkr&#xE4;fte zu einem Verkehrsunfall in der Stralauer Allee gerufen. Hier war ein Radfahrender nach &#xFC;ppigem Gl&#xFC;hweingenuss gegen einen geparkten PKW gefahren und fl&#xFC;chtete in seinem angetrunkenen Zustand zu Fu&#xDF; vom Unfallort. Wenig sp&#xE4;ter wollte er sein Fahrrad, das er zuvor zur&#xFC;ckgelassen hatte, abholen und wurde durch die den Unfall aufnehmenden Dienstkr&#xE4;fte festgenommen. Eine Atemalkoholmessung ergab den beachtlichen Wert von 2,35 Promille.
 
 
 Die Polizei Berlin wird weiterhin das Entdeckungsrisiko durch h&#xE4;ufigere Verkehrskontrollen erh&#xF6;hen.

Verstärkte Alkohol- und Drogenkontrollen im Straßenverkehr zur Vorweihnachtszeit

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin und Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg 
 Nr. 2789 
 Zollfahndung und Polizei Berlin beenden kriminelles Treiben, vier Personen gehen in Haft!
 
 
 Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin konnten die Ermittlungsbeamtinnen und -beamten der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER, Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg / Landeskriminalamt Berlin) am 03.12.2020 ein florierendes Drogen-Vertriebsnetz in Berlin stilllegen. 
 Seit Ende 2019 f&#xFC;hrt die GER umfangreiche Ermittlungen gegen eine siebenk&#xF6;pfige Bande wegen des Verdachts des Handels mit Kokain im Kilogrammbereich. 
 Durch intensive Ermittlungen konnte dabei die Arbeitsweise und -aufteilung der Bande aufgedeckt werden. Die f&#xFC;nf m&#xE4;nnlichen und zwei weiblichen Tatverd&#xE4;chtigen im Alter zwischen 35 und 45 Jahren sollen demnach in regelm&#xE4;&#xDF;igen Abst&#xE4;nden Kokain beschafft und es mit einem eigenen Kurierdienst im gesamten Berliner Stadtgebiet verteilt haben. &#xDC;ber 1200 Auslieferungen konnten der Bande zugeordnet werden. 
 Insgesamt wurden 15 Durchsuchungsbeschl&#xFC;sse durch das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und das LKA Berlin vollstreckt. Hierbei wurden die Kolleginnen und Kollegen tatkr&#xE4;ftig von Kr&#xE4;ften der Berliner Einsatzhundertschaften unterst&#xFC;tzt. 
 In einem als Bunker dienendem Fahrzeug konnten &#xFC;ber 400 zur Auslieferung mit Kokain bef&#xFC;llte Portionseinheiten aufgefunden werden. Insgesamt konnten etwa 1,5 Kilo Kokain mit sehr hohem Reinheitsgehalt sichergestellt werden. 
 Die Ermittlerinnen und Ermittler gehen von einem erwirtschafteten Jahreserl&#xF6;s in Millionenh&#xF6;he aus. 
 Der 40-j&#xE4;hrige mutma&#xDF;liche Hauptt&#xE4;ter sowie drei der Bandenmitglieder wurden vorl&#xE4;ufig festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde gegen alle vier Haftbefehl erlassen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. 
 Die Ermittlungen dauern an.
 
 
 Zusatzinfo 
 Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) wurde 1978 zwischen dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und dem Landeskriminalamt Berlin eingerichtet. 
 Ziel der Ermittlungsgruppe ist die Bek&#xE4;mpfung des organisierten internationalen Rauschgiftschmuggels sowie der zugeh&#xF6;rigen Bandenkriminalit&#xE4;t in Berlin und dem n&#xE4;heren Umfeld.

Drogen-Vertriebsnetz stillgelegt

Nr. 2723 
 Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Polizei Berlin an der Verleihung des Respektpreises, welche am 3. Dezember aufgrund der aktuellen Situation virtuell stattfinden wird.
 
 
 Die Polizei Berlin ist Gr&#xFC;ndungsmitglied des 2009 ins Leben gerufenen &#x201E;B&#xFC;ndnis gegen Homophobie&#x201C;, dem mittlerweile &#xFC;ber 100 Unternehmen, Organisationen und Vereinigungen aus Berlin angeh&#xF6;ren. Ziel des auf Initiative des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg e. V. entstandenen Zusammenschlusses war und ist es, gemeinsam ein klares Zeichen gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Diskriminierung und Gewalt zu setzen. Mit dem Respektpreis wird das herausragende Engagement von Personen oder Einrichtungen f&#xFC;r die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen gew&#xFC;rdigt.
 
 
 In diesem Jahr wurde au&#xDF;erdem die berlinweite B&#xFC;ndniskampagne gegen Hasskriminalit&#xE4;t und h&#xE4;usliche Gewalt mit den Hashtags &#x201E;Reden ist Gold&#x201C; und &#x201E;Liebe ist frei&#x201C; auch &#xFC;ber die Social-Media-Kan&#xE4;le der Polizei Berlin beworben. Neben der allgemeinen Sensibilisierung f&#xFC;r homo- und transphobe Straftaten, sollten im Speziellen die Internetwache der Polizei Berlin, aber auch das weniger bekannte Deliktsfeld der Zwangsverheiratung bekannter gemacht werden.
 
 
 Polizeipr&#xE4;sidentin Dr. Barbara Slowik: &#x201E;Der Hashtag der diesj&#xE4;hrigen B&#xFC;ndniskampagne &#x201E;Reden ist Gold&#x201C; gilt f&#xFC;r uns als Polizei Berlin in besonderer Hinsicht: Wir schauen genau hin und wir ermitteln mit allen verf&#xFC;gbaren Ressourcen, wenn wir menschenverachtende Straftaten auftun oder sie uns gemeldet werden. Gleichzeitig treten wir mit unseren Netzwerken in Kontakt, um die Situation auf breiter Basis nachhaltig zu verbessern. Durch spezialisierte Opferhilfe und Sozialarbeit, durch beh&#xF6;rden&#xFC;bergreifende Projekte und Kampagnen. Reden wird Gold, wenn es uns gemeinsam gelingt, Opfer zu st&#xE4;rken, Tatverd&#xE4;chtige zu ermitteln und vor allem eine Sichtbarkeit zu schaffen, die Probleme ins &#xF6;ffentliche Bewusstsein r&#xFC;ckt, L&#xF6;sungsstrategien begr&#xFC;ndet und den gesch&#xFC;rten Hass erfolgreich eind&#xE4;mmen kann.&#x201C;
 
 
 Zeitgleich mit der Verleihung des Respektpreises werden auch die Zahlen der Straftaten im Bereich der Hasskriminalit&#xE4;t gegen die sexuelle Orientierung bzw. gegen die geschlechtliche Identit&#xE4;t des laufenden Jahres ver&#xF6;ffentlicht: 
 Die Anzahl der in den ersten zehn Monaten vom Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfassten F&#xE4;lle ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 18 % zur&#xFC;ckgegangen. Allerdings ist prognostisch davon auszugehen, dass, trotz coronabedingter Einschr&#xE4;nkungen des &#xF6;ffentlichen Lebens, das Vorjahresniveau an Straftaten gegen die sexuelle Orientierung/geschlechtliche Identit&#xE4;t im Hellfeld erreicht wird. Abschlie&#xDF;ende Fallzahlen liegen erst mit dem bundesweiten Statistikschluss am 31. Januar 2021 vor. Die Tatorte befinden sich vorwiegend in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Sch&#xF6;neberg. Die Aufkl&#xE4;rungsquote der angezeigten Taten liegt f&#xFC;r den genannten Zeitraum bei 50% und ist somit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken (2019: 56%). Die Ermittlungen dauern in Teilen jedoch noch an.
 
 
 Wie auch bei anderen Straftaten gilt, dass jeder Hinweis z&#xE4;hlt: Das Mitwirken von Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren kann entscheidend sein, um Tatverd&#xE4;chtige zu ermitteln und eine konsequente Strafverfolgung gew&#xE4;hrleistet zu k&#xF6;nnen.
 
 
 Hierzu erkl&#xE4;rt J&#xF6;rg Steinert, Gesch&#xE4;ftsf&#xFC;hrer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg: &#x201E;Homophobie und Transphobie sind schwerwiegende gesellschaftliche Probleme. Strafbare Handlungen sollten niemals bagatellisiert und immer zur Anzeige gebracht werden. Als Lesben- und Schwulenverband wollen wir die gute Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei weiter ausbauen. Der im Oktober dieses Jahres ins Leben gerufene Runde Tisch zu Hasskriminalit&#xE4;t und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet hierf&#xFC;r eine wichtige Grundlage.&#x201C;

Verleihung des Respektpreises – Gemeinsam gegen Hasskriminalität

Nr. 2716 
 In der vergangenen Nacht nahmen Einsatzkr&#xE4;fte einen Mann in Kreuzberg fest. Ersten Erkenntnissen und Zeugenaussagen zufolge soll der 18-J&#xE4;hrige gegen 23.15 Uhr im Kassenbereich eines Supermarktes in der Yorckstra&#xDF;e unterschiedliche Waren aus der Auslage entnommen und auf den Boden geworfen haben. Als ein Mitarbeiter den jungen Mann auf sein Verhalten ansprach, soll dieser den 20 Jahre alten Mann beleidigt sowie versucht haben, ihn mit der Faust gegen den Kopf zu schlagen. Als ein weiterer Mitarbeiter eingriff, soll der sp&#xE4;ter Festgenommene auch ihn beleidigt sowie in Richtung seines Kopfes und seines Oberk&#xF6;rpers geschlagen haben. Nur durch eine Ausweichbewegung des 36-J&#xE4;hrigen verfehlte der Angreifer sein Ziel. Im weiteren Verlauf beleidigte der Unbekannte zwei weitere M&#xE4;nner, die ebenfalls schlichten wollten, darunter einen 27-j&#xE4;hrigen Mitarbeiter sowie einen 30 Jahre alten Kunden. Alarmierte Einsatzkr&#xE4;fte nahmen den stark alkoholisierten Mann fest, wobei er nun die
 Beamten beleidigte, einem von ihnen gegen das Hosenbein spuckte und um sich trat. Verletzt wurde niemand. Bei seiner Durchsuchung fanden die Polizisten zudem mutma&#xDF;lich Marihuana. Die Einsatzkr&#xE4;fte brachten den stark alkoholisierten Mann f&#xFC;r die Durchf&#xFC;hrung einer Blutentnahme und einer erkennungsdienstlichen Behandlung in ein Polizeigewahrsam, aus welchem der 18-J&#xE4;hrige heute Morgen gegen 8 Uhr wieder entlassen wurde. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Im Supermarkt beleidigt und randaliert – Festnahme 

Pankow/Mitte 
 Nr. 2666 
 Gestern begleiteten rund 600 Einsatzkr&#xE4;fte der Polizei Berlin einen Aufzug und mehrere Gegenkundgebungen in Prenzlauer Berg und Mitte. Der Aufzug mit dem Thema &#x201E;Schweigemarsch gegen Diskriminierung und f&#xFC;r Menschenrechte&#x201C;, der mit 5000 Teilnehmenden angemeldet war, setzte sich mit mehreren Hundert Menschen gegen 12.40 Uhr am S-Bahnhof Bornholmer Stra&#xDF;e in Bewegung. Auf der Strecke &#xFC;ber die Bornholmer Stra&#xDF;e, Sch&#xF6;nhauser Allee, Danziger Stra&#xDF;e, Greifswalder Stra&#xDF;e, Otto-Braun-Stra&#xDF;e bis zur Alexanderstra&#xDF;e wuchs die Zahl der Teilnehmenden auf etwa 1000 an. Die Hygienevorschriften, insbesondere das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung (MNB) wurden fast durchweg eingehalten. Etwa 25 Teilnehmende, die per Attest eine Tragebefreiung vorweisen konnten, reihten sich am Ende des Aufzuges unter Einhaltung der Mindestabst&#xE4;nde ein. Der Aufzug passierte drei Gegenkundgebungen mit insgesamt mehreren hundert Teilnehmenden. Eine vierte angemeldete
 Gegenkundgebung wurde durch den Anmelder kurz nach 13 Uhr abgesagt. Entlang der Wegstrecke kam es zu St&#xF6;raktionen und lautstarken Protesten durch die Kundgebungsteilnehmenden, Passanten und durch Anwohnende, denen die Einsatzkr&#xE4;fte mit k&#xF6;rperlichem Zwang wie Schieben und Dr&#xFC;cken begegnen mussten. An der Bornholmer Stra&#xDF;e Ecke Gotlandstra&#xDF;e mussten die Kr&#xE4;fte zudem Reizstoff einsetzen, da etwa 70 Personen versuchten, die Fahrbahn durch Hinsetzen f&#xFC;r den Aufzug zu blockieren. 
 Gegen 14.40 Uhr erreichte der Aufzug das angemeldete Ziel in der Alexanderstra&#xDF;e, wo die Anmelderin diesen beendete. Die Teilnehmenden entfernten sich z&#xFC;gig vom Ort. W&#xE4;hrend des Einsatzes kam es zu diversen, demonstrationstypischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel Verst&#xF6;&#xDF;en gegen das Infektionsschutzgesetz, dem Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse, t&#xE4;tlicher Angriffe, Widerst&#xE4;nden, K&#xF6;rperverletzungen, Beleidigungen, Sachbesch&#xE4;digungen und Verst&#xF6;&#xDF;en gegen das Versammlungsgesetz. 28 Strafanzeigen und sieben Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden gefertigt. Insgesamt wurden 30 M&#xE4;nner und sechs Frauen vorl&#xE4;ufig festgenommen. 
 Alle eingesetzten Polizistinnen und Polizisten blieben unverletzt. 
 Kurz nach 16 Uhr rief ein 45-j&#xE4;hriger ehemaliger Teilnehmer des Aufzuges die Polizei nach Prenzlauer Berg zur Greifswalder Stra&#xDF;e. Dort zeigte er an, dass er kurz zuvor in Begleitung von zwei Frauen auf der Greifswalder Stra&#xDF;e zu Fu&#xDF; unterwegs war, als ihnen zwischen Bernhard-Lichtenberg-Stra&#xDF;e und Dietrich-Bonhoeffer-Stra&#xDF;e ein Radfahrer entgegenkam und die kleine Gruppe mit einem Reizstoff bespr&#xFC;hte. Dieser Radfahrer k&#xF6;nnte nach Angaben der Zeugen ein Gegendemonstrant sein, mit dem der 45-J&#xE4;hrige am Alexanderplatz aneinandergeraten sein soll. Der Radfahrer soll dann an die Gruppe herangefahren und sie bespr&#xFC;ht haben. Die beiden Begleiterinnen, 40 und 54 Jahre alt, erlitten Augenreizungen und mussten durch alarmierte Rettungskr&#xE4;fte am Ort ambulant behandelt werden. Der 45-J&#xE4;hrige blieb unverletzt. Der angreifende Radfahrer soll in unbekannte Richtung gefl&#xFC;chtet sein.

Berlin / Ziel (Nachrichten von der Polizei)