Nr. 1014 
 Gestern Abend war die Polizei Berlin anlässlich des Al-Nakba-Tages und entsprechend angekündigter Veranstaltungen mit circa 470 zusätzlichen Kräften im Einsatz.
 
 
 Ein im Vorfeld mit 1000 erwarteten Teilnehmenden angezeigter Aufzug unter dem Motto „Solidarität mit Palästina. 76 Jahre Al Nakba“ verlief weitgehend störungsfrei von der Wilmersdorfer Straße/Kantstraße zum S-Bahnhof Halensee. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Polizei Berlin mehrere beschränkende Verfügungen erlassen, die den Teilnehmenden vor Beginn in deutscher und arabischer Sprache nochmals bekannt gegeben wurden. So war es unter anderem verboten, Gegenstände zu verbrennen, Gewalttaten zu verherrlichen und zu solchen aufzufordern und Hassparolen zu rufen. Untersagt waren zudem Äußerungen, die eine Vernichtung des Staates Israel und/oder seiner Bewohnerinnen und Bewohner propagieren, sowie das Werben für diverse verbotene Organisationen. Der Aufzug begann um 18.31 Uhr mit zunächst 300 Teilnehmenden. In der Spitze wurde eine Teilnehmerzahl von 600 Personen erreicht. Am Rande des Aufzugs nahmen die Einsatzkräfte einen Mann fest, der bei einer früheren
 Versammlung als Straftäter in Erscheinung getreten war. Auch eine Frau, die einen Hut mit einem verbotenen Symbol trug, wurde zwecks Feststellung ihrer Personalien festgenommen. Gegen 20.40 Uhr beendete der Versammlungsleiter die Veranstaltung am Endplatz.
 
 
 Unter dem Motto „Nakba Day Open Call for Action“ wurde im Vorfeld des Al-Nakba-Tages über die sozialen Medien berlinweit zu dezentralen Aktionen ab 19.48 Uhr aufgerufen. Im Bereich Sonnenallee/Reuterstraße stellte die Polizei Berlin gegen 21.30 Uhr circa 200 Personen fest, die vereinzelt Pyrotechnik und Bengalos abbrannten. Als die Einsatzkräfte am Ort eintrafen, teilen sich die Personen in Kleingruppen auf und entfernen sich in alle Richtungen. Gegen 21.45 Uhr skandierten circa 40 Personen im Bereich Sonnenallee/Reuterstraße pro-palästinensische Parolen. Einem Rädelsführer wurde daraufhin die Freiheit entzogen, mehrere weitere Personen wurden des Platzes verwiesen. Im Bereich Sonnenallee/Hobrechtstraße stellten Einsatzkräfte Krähenfüße auf der Fahrbahn fest, kurz nach 22 Uhr brannte an der Sonnenallee Ecke Pannierstraße eine Mülltonne, die von der Berliner Feuerwehr gelöscht wurde. Zur selben Zeit wurden im Bereich der Sonnenallee/Friedelstraße Einsatzkräfte
 mit einer Flasche beworfen, die ihr Ziel jedoch verfehlte. 
 Im Bereich Kottbusser Damm/Weserstraße verbrachten gegen 22.45 Uhr unbekannt gebliebene Personen Gegenstände auf die Fahrbahn, darunter mehrere Fahrräder und zwei umgekippte Glasmülltonnen. Außerdem wurden in diesem Bereich Pyrotechnik und Nebelwurfkörper abgebrannt. Die Feuerwehr löschte eine brennende Mülltonne; zur Reinigung der Fahrbahn kam die BSR zum Einsatz. Auch am Rathaus Neukölln, auf der Karl-Marx-Straße und in den angrenzenden Nebenstraßen warfen circa 50 Personen Gegenstände auf die Fahrbahn und zündeten Pyrotechnik.
 
 
 Es kam im Laufe des Abends insgesamt zu 47 freiheitsentziehenden beziehungsweise beschränkenden Maßnahmen, aus denen alle Betroffenen nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen wurden. Insgesamt wurden fünf Strafanzeigen gefertigt, davon eine wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, zwei wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte und zwei wegen Nötigung im Straßenverkehr. Es wurden keine Polizeibeamten verletzt.

Propalästinensische Versammlungen am 15. Mai 

Nr. 0957 
 Die Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Tages der Befreiung und des Tages des Sieges am 8. und 9. Mai dieses Jahres verliefen überwiegend friedlich und störungsfrei.
 
 
 Im Vorfeld der Gedenktage hatte die Polizei Berlin für den 8. und 9. Mai eine Allgemeinverfügung erlassen, mit dem Ziel, ein suggestiv-militantes Auftreten sowie Einschüchterungen im Kontext der Kriegshandlungen zu verhindern und dadurch die Durchführung von würdevollen Gedenkveranstaltungen zu ermöglichen. Unter anderem war es verboten, die Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), Fahnen und Flaggen mit russischem Bezug sowie Symbole und Kennzeichen zu zeigen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen.
 
 
 Am 8. Mai schützte die Polizei Berlin insgesamt 22 angemeldete Gedenkveranstaltungen. Dafür befanden sich rund 650 zusätzliche Einsatzkräfte im Dienst. Der überwiegende Teil der Versammlungen hatte thematisch die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zum Inhalt, gleichzeitig wurde vielfach der aktuelle Krieg in der Ukraine thematisiert. 
 Am Treptower Ehrenmal führte ein Mann eine sowjetische Flagge mit sich und verstieß damit gegen die Allgemeinverfügung. Es kam zu einer Freiheitsbeschränkung, die Flagge wurde sichergestellt. Nachdem die Einsatzkräfte die Identität des Mannes festgestellt hatten, durfte er seiner Wege gehen. Zu einem ähnlichen Vorfall mit einer russischen Flagge als Aufnäher kam es am Pankower Ehrenmal. Ansonsten verliefen die Veranstaltungen am 8. Mai störungsfrei.
 
 
 Am 9. Mai war die Polizei Berlin mit circa 930 weiteren Kräften zum Schutz von 19 Versammlungen im Einsatz, die ebenfalls weitestgehend störungsfrei verliefen.
 
 
 An der „Siegestour 2024“ des russischen Motorradclubs „Night Wolves MC“ nahmen 120 Personen mit 97 Krädern und fünf Autos teil. Sie reisten aus dem Land Brandenburg an, wurden von der Polizei Berlin zu den Ehrenmalen in Tiergarten und Treptow und anschließend wieder zurück zur Berliner Landesgrenze begleitet.
 
 
 Der Aufzug „Antifaschistisches und feministisches Gedenken am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus“ von etwa 13.30 Uhr bis 15.45 Uhr vom Annemirl-Bauer-Platz zum Denkmal „Mutter Heimat“ mit circa 340 Teilnehmenden in der Spitze verlief störungsfrei. Allerdings führte der Aufzug an einem linken Szeneobjekt vorbei, auf dessen Dach sich acht Personen, zwei davon vermummt, befanden. Aus dieser Gruppe heraus wurden ein Nebeltopf und eine Pyrofackel gezündet.
 
 
 Am Friedrich-Ebert-Platz in Mitte wurde gegen 11.40 Uhr ein 41-Jähriger festgestellt, der eine private Drohne steuerte, an der Flaggen und Symbole mit Russlandbezug angebracht waren. Die Drohne, drei Flaggen und vier Georgsbänder wurden beschlagnahmt. Der Mann wurde nach erkennungsdienstlicher Behandlung entlassen, muss sich aber wegen Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz verantworten.
 
 
 Es kam im Laufe des Tages hauptsächlich im Bereich der Ehrenmale Treptow und Tiergarten zu 47 freiheitsentziehenden beziehungsweise beschränkenden Maßnahmen, aus denen alle Betroffenen nach Feststellung der Identitäten wieder entlassen wurden. Insgesamt wurden 18 Strafanzeigen gefertigt, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollzugsbeamte, Volksverhetzung und Bedrohung.

Versammlungen am 8. und 9. Mai weitestgehend störungsfrei

Nr. 0902 
 Wie schon im vergangenen Jahr erlebte Berlin auch gestern einen weitestgehend friedlichen Maifeiertag. Die insgesamt 25 Versammlungen, an denen fluktuierend insgesamt etwa 55.000 Personen teilnahmen, verliefen überwiegend störungsfrei.
 
 
 Bis zu 5.600 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt. Darunter befanden knapp 2.400 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, welche die Polizei Berlin unterstützten.
 
 
 Zunächst startete der Deutsche Gewerkschaftsbund in den Vormittagsstunden seine traditionelle Demonstration zum 1. Mai. Sie begann gegen 11 Uhr in der Friedenstraße und erreichte kurz vor 13 Uhr den Endplatz am Roten Rathaus. Dort fand im Anschluss eine Kundgebung mit in der Spitze rund 14.000 Versammelten statt. Die Veranstaltung verlief weitestgehend störungsfrei. Noch vor Beginn des Aufzugs erfolgten von einer Gruppe Sprechchöre mit pro-palästinensischem Bezug. Durch Polizeieinsatzkräfte wurden gegenüber dieser Gruppe und der Versammlungsleitung kommuniziert, entweder eine eigene Versammlung anzuzeigen und sich aus der bestehenden Versammlung zu separieren oder unter Einstellung aller pro-palästinensischen Meinungskundgaben in der bestehenden Versammlung zu verbleiben. Dazu wurden beschränkende Verfügungen bezüglich der mitgeführten Fahnen und Ausrufe erlassen. Im weiteren Verlauf gab es diesbezüglich auch durch den verstärkten Einsatz der Ordner zunächst keine
 weiteren Vorkommnisse. 
 Gegen 11.50 Uhr kam es aus einem Personenblock von etwa 100 Personen erneut zu pro-palästinensischen Parolen und dem Zeigen von Plakaten. Nach rechtlicher Prüfung durch die Polizei wurde eine Strafbarkeit erkannt, so dass Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet wurden.
 
 
 Dem Aufruf, am Vormittag vom Falkplatz aus mit einem Fahrradzubringerkorso unter dem Motto „Mit dem Rad zur Razzia!“ nach Grunewald zu radeln, folgten rund 2.600 Personen. An einem weiteren Korso mit dem Titel „Radeln zur Razzia – Fahrradzubringer zur Demo Razzia im Villenviertel“ mit Start in der Behaimstraße nahmen etwa 40 Radlerinnen und Radler teil. Am Johannaplatz schlossen sie sich dem Aufzug mit dem Titel „Razzia im Grunewald – Kapitalverbrechen aufklären“ an, der gegen 13 Uhr begann. In der Spitze nahmen an der Demonstration etwa 4.500 Personen teil, die in ausgelassener Feierstimmung gegen 16.50 Uhr den Bahnhof Grunewald erreichte, wo die Versammlung schließlich gegen 18.10 Uhr beendet wurde. Im Rahmen des Korsos „Mit dem Rad zur Razzia“ kam es zu vier Sachbeschädigungen an hochwertigen Fahrzeugen, wozu in der Folge ein Tatverdächtiger ermittelt und festgenommen wurde. 
 Am S-Bahnhof Grunewald startete gegen 17.20 Uhr ein weiterer Fahrradkorso zum Thema „Musk zum Mars! Für eine sozial-ökologische Gesellschaft. Reichtum umverteilen, A100 stoppen, Verkehrswende jetzt!“ mit etwa 550 Teilnehmenden, der nach etwa einer Stunde sein Ziel am U-Bahnhof Gneisenaustraße erreichte.
 
 
 An drei Veranstaltungen, die am Mariannenplatz in Kreuzberg mit den Titeln „Heraus zum 1.Mai. Tanzen statt Arbeiten”, „1.Mai-Fest der LINKEN auf dem Mariannenplatz” und „Kundgebung zum Tag der Arbeit” stattfanden, nahmen von 10 Uhr bis kurz nach 22 Uhr mehrere tausend Personen teil. Es herrschte eine fröhliche und entspannte Stimmung.
 
 
 Am Oranienplatz setzten sich von circa 12.30 Uhr bis kurz vor 16 Uhr etwa 30 Personen für „Artikel 15 Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten – Charta der Europäischen Union“ ein.
 
 
 „Mehr Wir, weniger Ich – Ein Aufruf zu mehr gesellschaftlichem Engagement und künstlerischer Vielfalt“ war das Motto einer Kundgebung, die ab 12 Uhr mit in der Spitze 5000 Teilnehmenden in der Ratiborstraße stattfand.
 
 
 Bei sommerlichem Wetter waren die Grünanlagen und Parks in der Stadt am Nachmittag größtenteils sehr stark besucht. So musste der Volkspark Friedrichshain kurzfristig aufgrund von Überfüllung für weitere Besucher und Besucherinnen geschlossen werden. Im Görlitzer Park waren über 10.000 Menschen unterwegs, es herrschte Happening-Stimmung. 
 Im Bereich Schlesischer Busch und Treptower Park wurden im Laufe des Tages mehrere Versammlungen angezeigt. In vielen Fällen ähnelte sich auch der gewählte Zeitraum dieser Versammlungsanzeigen. Obgleich unterschiedlichste Versammlungsthemen durch die jeweils Anzeigenden gewählt wurden, waren als Versammlungsmittel regelmäßig Musik- und Verstärkeranlagen sowie DJ-Pulte angegeben. So wurde der Eindruck vermittelt, dass es sich bei den angezeigten Versammlungen vielmehr um Musikveranstaltungen handeln würde. Daher wurde festgelegt, dass auch aufgrund der räumlichen Auslastung und der Gegebenheiten vor Ort nicht mehr als vier Versammlungen gleichzeitig stattfinden dürfen und die Anzeigenden wurden auf andere Örtlichkeiten verwiesen.
 
 
 Gegen 15 Uhr begann am Spreewaldplatz eine Versammlung zum Thema „Jugend gegen Krieg und Krise“. Gegen 15.30 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 120 Teilnehmenden in Bewegung, erreichte in der Spitze bis zu 140 Personen und erreichte gegen 16.20 Uhr den Endplatz am Südstern. Es wurden strafrechtlich nicht relevante pro-palästinensische Parolen skandiert. Etliche Teilnehmende schlossen sich im weiteren Verlauf dem Aufzug „Revolutionärer 1.Mai 2024“ an.
 
 
 Etwa in der Spitze 50 Teilnehmende trafen sich ab circa 16.20 Uhr am Ernst-Reuter-Platz zu einer Kundgebung mit dem Titel „May Parade for Club Workers‘ Rights“. Ohne Vorkommnisse ging diese gegen 20.30 Uhr zu Ende.
 
 
 Kurz nach 16.30 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer 1. Mai 2024“ angezeigte Versammlung am Südstern. In der Nähe der geplanten Wegstrecke hatten bislang Unbekannte Steindepots auf einem Dach angelegt, die im Vorfeld von Polizeikräften entdeckt und entfernt wurden. An einigen weiteren Örtlichkeiten entlang der Aufzugsstrecke stellte die Polizei weitere Gefahrenstellen fest, die so dann von Einsatzkräften überwacht wurden. 
 Anlässlich dieser Demonstration hatte die Polizei Berlin Beschränkungen und Verbote nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin ausgesprochen. Diese bezogen sich unter anderem auf das Verbrennen von Fahnen und anderen Gegenständen, die Verherrlichung von Gewalttaten, Parolen und Aufrufe zum Hass gegenüber ethnischen oder religiösen Gruppen und Äußerungen, die eine Vernichtung des Staates Israel propagieren. Auch das Werben für bestimmte pro-palästinensische Gruppierungen und das Verwenden von Symbolen dieser Organisationen wurden im Vorfeld verboten. Als diese Beschränkungen gegen 17.30 Uhr den Versammlungsteilnehmenden zu Beginn der Veranstaltung mitgeteilt wurden, wurden polizeifeindliche Parolen gerufen. 
 Gegen 18.30 Uhr setzte sich der Aufzug in Bewegung. Im weiteren Verlauf wurde aus einzelnen Blöcken Pyrotechnik abgebrannt und es wurden erneut polizeifeindliche Parolen skandiert. Der Aufzug wurde durch die Polizei daraufhin mehrfach angehalten und mit der Versammlungsleitung Kontakt aufgenommen. 
 Um kurz vor 19 Uhr befanden sich auf einem Dach eines Hauses in der Straße Hasenheide zwei Personen mit Sturmhauben, die einen Nebeltopf und Pyrotechnik abbrannten. Kurz darauf erfolgte ein Nebeltopfwurf auf Polizeieinsatzkräfte, die jedoch nicht getroffen wurden. 
 Etwas mehr als eine halbe Stunde später wurde eine Person nach einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte durch einen Biss festgenommen. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. 
 Gegen 20.30 Uhr kam es in der Straße Hasenheide zu einem strafrechtlich relevanten pro-palästinensischen Ausruf. Als die tatverdächtige Person daraufhin durch Polizeieinsatzkräfte festgenommen werden sollte, leisteten Teilnehmende im Umfeld massiven Widerstand und wirkten aggressiv auf die Polizistinnen und Polizisten ein, so dass eine Einsatzkraft zu Boden gerissen wurde. Um sie aus dieser Situation zu befreien, wurden durch die Polizei Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken sowie Pfefferspray eingesetzt. Die Polizeieinsatzkraft erlitt Verletzungen am Knie, setzte ihren Dienst aber weiter fort. Die Person, die ursprünglich festgenommen werden sollte, konnte im Zuge der Notwehr- und Nothilfemaßnahmen unerkannt flüchten. Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Landfriedensbruch wurden eingeleitet. 
 Nach der Abschlusskundgebung, die gegen 20.45 Uhr in der Straße Hasenheide begann, beendete die Versammlungsleitung die Versammlung gegen 21.25 Uhr. In der Spitze nahmen an der Demonstration circa 11.800 Personen teil. 
 Im Zuge der Demonstration „Revolutionärer 1. Mai 2024“ gab es mit Stand 1. Mai 2024, 1.30 Uhr 18 vorläufige Festnahmen. Dabei handelte es sich um 12 Männer und sechs Frauen. Es wurden 22 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung (10) gefährlicher und schwerer Körperverletzung (4), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (2), Sachbeschädigung (2), schwerem Landfriedensbruch (1), Beleidigung (1), öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (1) sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gefertigt.
 
 
 Mit Stand vom 2. Mai 2024, 1.30 Uhr nahm die Polizei in der gesamten Einsatzzeit 34 Personen, davon 24 Männer und 10 Frauen, vorläufig fest. Bis auf eine Person, die zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam und danach wieder auf freien Fuß kam, wurden alle weiteren Personen noch am Einsatzort wieder entlassen. 
 Es wurden insgesamt 39 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung (12), Sachbeschädigung (6), gefährlicher und schwerer Körperverletzung (5), Körperverletzung (5), Beleidigung (3), Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (2), tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (2), schwerem Landfriedensbruch (1), öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (1), Verstoßes Luftverkehrsgesetz (1) sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (1) eingeleitet. 
 Fünf Polizeieinsatzkräfte erlitten bei dem Einsatz Verletzungen. Alle konnten ihren Dienst dennoch fortsetzen.
 
 
 Die Polizeipräsidentin, Frau Dr. Barbara Slowik, hält zur Einsatzbilanz fest: „Hinter uns liegt der friedlichste 1. Mai seit 1987. Die Menschen in Berlin haben ausgelassen gefeiert und ihre Meinungen teils sehr laut und emotional, aber überwiegend gewaltfrei auf die Straße gebracht. Zu diesem positiven Verlauf haben nach meiner Einschätzung die umfangreiche präventive Arbeit vieler Akteure im Vorfeld, unsere gewaltabschöpfenden polizeilichen Maßnahmen und unser seit Jahren gelebtes Einsatzkonzept der „ausgestreckten Hand“ beigetragen. Im Dialog mit den Versammlungsleitungen wurden die Kundgebungen und Aufzüge durch uns deeskalierend und durch konsequentes Einschreiten gegen Personen, welche die Versammlungen störten oder Straftaten begingen, geschützt. 
 Ich danke allen eingesetzten Berliner Kolleginnen und Kollegen sowie unseren Unterstützungskräften aus den Bundesländern und von der Bundespolizei für ihr versammlungs- und bürgerfreundliches, professionelles Auftreten und Handeln. Unseren verletzten Kollegen und der verletzten Kollegin wünsche ich eine schnelle Genesung.“

Versammlungen am 1. Mai - Die Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 0892 
 Überwiegend störungsfrei verliefen die fünf polizeilich zu schützenden Versammlungen zur Walpurgisnacht am gestrigen Tag. Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützten die Polizei Berlin. Insgesamt waren rund 3.200 Einsatzkräfte beteiligt.
 
 
 Unter dem Motto „Spielwiese statt Kunstrasen, für den Erhalt der Kulturfläche Mauerpark, Im Sinne der Parknutzer“ begann gegen 16.25 Uhr eine Kundgebung im Mauerpark in Prenzlauer Berg. Rund 60 Personen nahmen in der Spitze daran teil. Gegen 0.30 Uhr wurde die Kundgebung störungsfrei beendet.
 
 
 Gegen 17.50 Uhr begann eine weitere Kundgebung unter dem Titel „Für Gutes gegen Schlechtes“ am Eingang des Mauerparks in der Bernauer Straße in Prenzlauer Berg. 14 Personen nahmen daran teil, bereits gegen 18.05 Uhr wurde sie störungsfrei beendet.
 
 
 An einem Aufzug zum Thema „Aufrüstung Armut und Krieg? Ohne mich!“, der gegen 17.55 Uhr am Roederplatz in Fennpfuhl begann und gegen 19.45 Uhr in der Frankfurter Allee Ecke Bürgerheimstraße in Lichtenberg endete, nahmen insgesamt 25 Personen teil. Er verlief ebenfalls störungsfrei.
 
 
 Ein weiterer Aufzug zum Thema „Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ startete gegen 19 Uhr am Leopoldplatz im Ortsteil Wedding zunächst mit rund 300 Teilnehmenden. In der Spitze nahmen etwa 500 Personen daran teil, wovon circa 200 Teilnehmende der pro-palästinensischen Bewegung zuzuordnen waren. Als der Aufzug die Badstraße passierte warf eine außenstehende, bisher unbekannt gebliebene Person eine Flasche in Richtung des in der Versammlung mitfahrenden Lautsprecherwagens. Die Flasche verfehlte das Ziel jedoch und es wurde niemand getroffen. Gegen 20.35 Uhr traf der Aufzug erwartungsgemäß an der Badstraßenbrücke ein und wurde dort beendet. Nach Beendigung erfolgte die Festnahme eines wiedererkannten Straftäters.
 
 
 Im Zeitraum von 19.30 Uhr bis 23.59 Uhr wurde ein Aufzug zum Thema „Take back the night. Queer-feministische Demonstration“ angezeigt. Der Aufzug sollte am Boxhagener Platz beginnen und in der Holzmarktstraße Ecke Alexanderstraße enden. Angezeigt waren 500 Teilnehmende. 
 Gegen 20.30 Uhr begann die Versammlung ohne Zustimmung der Versammlungsleiterin mit rund 800 Teilnehmenden. Gegen 21.40 Uhr startete der Aufzug vom Boxhagener Platz mit rund 1.800 Teilnehmenden. An der Spitze des Aufzugs wurden mehrere Transparente verknotet und etwa 50 Personen legten Vermummungen an. 
 Gegen 21.45 Uhr wurden auf dem Dach eines Hauses in der Grünberger Straße Ecke Gärtnerstraße, sowie vor einem Haus in der Grünberger Straße und im weiteren Verlauf auch im Aufzug Pyroerzeugnisse und Nebeltöpfe gezündet. Mit Passieren des Aufzugs wurden auch in der Rigaer Straße durch mehrere Personen auf den Dächern der dortigen Wohnhäuser pyrotechnische Gegenstände gezündet. In derselben Straße warfen bisher Unbekannte mehrere Farbeier auf Polizeieinsatzkräfte. Getroffen wurde dadurch jedoch nur ein Polizeifahrzeug. Durch das Aufplatzen der Farbeier wurde die Dienstbekleidung von zwei Einsatzkräften verunreinigt. 
 Um kurz nach 22 Uhr erfolgte vom Dach eines Wohngebäudes in der Rigaer Straße Ecke Silvio-Meier-Straße durch eine bisher unbekannt gebliebene Person ein Wurf eines Böllers auf dort eingesetzte Polizeikräfte. Der Böller detonierte in der Nähe einer Dienstkraft, die leicht verletzt wurde, ihren Dienst jedoch fortsetzen konnte. 
 Gegen 22.20 Uhr wurde die Versammlung durch die Versammlungsleiterin vorzeitig im Bereich Warschauer Straße Ecke Grünberger Straße beendet. Rund 2800 Menschen nahmen zu diesem Zeitpunkt daran teil. Nur zögerlich setzte anschließend ein Abstrom ein. Während der Abstromphase wurde durch die Polizei körperlicher Zwang in Form von Schieben und Drücken gegen Personen angewendet, die die dortige Fahrbahn nicht verlassen wollten. Um kurz vor Mitternacht waren schließlich keine ehemaligen Versammlungsteilnehmenden mehr am Ort.
 
 
 Insgesamt kam es im Rahmen des Einsatzes mit Stand vom 1. Mai 2024, 1 Uhr, zu acht vorläufigen Festnahmen. Dabei handelte es sich um sieben Männer und eine Frau. Eine Polizeieinsatzkraft erlitt leichte Verletzungen, konnte ihren Dienst aber dennoch fortsetzen. 
 Insgesamt wurden fünf Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, zweimal Sachbeschädigung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung aufgenommen.

Bilanz zur Walpurgisnacht

Gemeinsame Meldung Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll 
 Nr. 0557 
 Im Rahmen von Ermittlungen gegen derzeit fünf mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande vollstreckten am Mittwochnachmittag rund 110 Einsatzkräfte der Polizei Berlin gemeinsam mit 40 Kräften des Hauptzollamtes Berlin, des Finanzamts für Körperschaften und des Ordnungsamts Lichtenberg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin 13 Durchsuchungsbeschlüsse. Beschuldigt wegen banden- und gewerbsmäßiger Schleusung sowie wegen Menschenhandels zum Zwecke der Arbeitsausbeutung sind zwei Frauen im Alter von 29 und 60 Jahren sowie drei Männer im Alter von 28, 41 und 73 Jahren. Die Beschuldigten sind größtenteils vietnamesische Staatsangehörige. 
 Die Beschuldigten sollen jedenfalls seit 2023 vietnamesische Geschädigte in Vietnam mit dem Ziel angeworben haben, unentgeltlich in Kosmetikbetrieben, insbesondere Nagelstudios in Berlin, zu arbeiten. Zunächst hätten die angeworbenen Arbeiterinnen und Arbeiter einen fünfstelligen Euro-Betrag an die Bande zahlen müssen, um so ein ungarisches Arbeitsvisum zu erhalten und nach Berlin geschleust zu werden. Allein durch die Schleusung sollen die Beschuldigten nach ersten Schätzungen einen Gewinn von über einer Million Euro erlangt haben.
 
 
 In Berlin hätten die Geschädigten an bis zu sechs Tagen pro Woche ohne Bezahlung in Ausbildungsbetrieben für Kosmetik arbeiten und zudem ihre Ausbildungskosten in Höhe von 1000 bis 2000 Euro zahlen müssen. Auch für die Mietkosten in von der Bande organisierten Unterbringungen – wo auf engstem Raum gelebt worden sei – hätten die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst aufkommen müssen.
 
 
 Bei den Durchsuchungen von insgesamt drei Geschäftsräumen, fünf Wohnungen und vier Arbeitnehmerunterkünften in Lichtenberg, Marzahn und Mitte konnten zahlreiche Beweismittel, unter anderem eine Vielzahl an Ausweisdokumenten, Bargeld, diverse Speichermedien, Unterlagen und Geschäftsunterlagen, aus denen Beschäftigungsverhältnisse der Geschädigten hervorgehen, beschlagnahmt werden. Insgesamt kontrollierten die Einsatzkräfte 33 Personen, von denen 23 keinen gültigen Aufenthaltsstatus für die Bundesrepublik Deutschland hatten. Acht Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt und anschließend entlassen. Sie erhielten eine sogenannte Anlaufbescheinigung für das Landesamt für Einwanderung. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der umfangreichen Beweismittel, dauern an.
 
 
 Der Einsatz geht auf die gemeinsame Projektgruppe Arbeitsausbeutung zurück, die am 1. Juni 2023 gegründet wurde und sich aus Kräften der Polizei Berlin und des Hauptzollamts Berlin zusammensetzt. Zu dem Konzept gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Berlin, wo bereits Anfang 2021 die Stelle einer Ansprechpartnerin bzw. eines Ansprechpartners für den Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung geschaffen worden ist.

Durchsuchungen gegen mutmaßliche Schleuserbande

Gemeinsame Meldung Polizei, Senatsverwaltung für Inneres und Sport und Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt 
 Nr. 0416 
 Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und der Polizei Berlin stellten die Senatorinnen Iris Spranger und Manja Schreiner sowie Polizeivizepräsident Marco Langner und die Leiterin des Fachbereichs Verkehr der Landespolizeidirektion, Katrin Stojanoff die Verkehrssicherheitslage Berlin für das Jahr 2023 vor.
 
 
 Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger: „Als Innensenatorin stehe ich für den Schutz aller Menschen in Berlin. Das gilt natürlich auch im Straßenverkehr. Daher ist mir die Verkehrssicherheitsarbeit in all ihren Facetten wichtig. Neben Prävention gehört dazu auch eine konsequente Kontrolle. Wir werden daher den Kontrolldruck auch in diesem Jahr mit unterschiedlichen Schwerpunkt- und behördenübergreifenden Einsätzen aufrechterhalten. Wichtig ist aber auch: Jede und jeder von uns steigert durch richtiges Verhalten die Verkehrssicherheit. Fahren Sie miteinander, nicht gegeneinander!“
 
 
 Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: „Es bleibt dabei: jeder tödliche Unfall ist einer zu viel. Auch wenn sich das als schwierige Aufgabe herausgestellt hat, dürfen wir nicht darin nachlassen, das Ziel der Vision Zero – keine Unfalltoten und Schwerverletzten im Straßenverkehr – möglichst bald zu erreichen. Das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2030 soll hierbei einen entscheidenden Beitrag leisten. Im Prozess zu seiner Aufstellung wurden die hauptsächlichen Konfliktstellen und Unfallursachen unterschiedlicher Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer identifiziert.“
 
 
 Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik: „Die Verkehrsunfallzahlen des Jahres 2023 zeigen, dass die Normalität nach Corona auch wieder ins Berliner Verkehrsleben zurückkehrt. Wir verzeichnen Anstiege gegenüber den Jahren 2021 und 2022, liegen aber weiterhin deutlich unterhalb der Werte der Vor-Corona-Jahre. 
 Die gesunkene Anzahl schwerverletzter Personen und der Tiefstwert von 33 getöteten Opfern seit der Wiedervereinigung bestärken uns darin, dass unsere gemeinsamen Kraftanstrengungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in unserer Stadt Wirkung entfalten. Sie mahnen uns zugleich, das Engagement mit unverminderter Stärke fortzusetzen. 
 Dabei haben für die Polizei Berlin Maßnahmen zum Schutz derjenigen, die im Straßenverkehr am verletzlichsten sind, weiterhin die höchste Priorität. Aber nur wenn diese Verletzlichkeit allen Verkehrsteilnehmenden bewusst ist und dazu führt, ihre Mobilität vorausschauend, mitdenkend und rücksichtsvoll zu leben, können wir die Gefahren im Straßenverkehr weiter minimieren.“
 
 
 Im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 verzeichnete die Polizei Berlin 134.136 Verkehrsunfälle und somit 3.976 Unfälle mehr als im Vorjahr. Dem Anstieg liegt eine Zunahme der Verkehrsunfälle mit Sachschäden auf 120.407 (+ 4.144 Fälle) zugrunde. Gleichzeitig ist die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden um 168 auf 13.729 Fälle gesunken. 
 Die Anzahl der Verunglückten, insbesondere die Zahl der schwerverletzten und der getöteten Personen sank im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls. 
 Im Jahr 2023 wurden von 16.245 Verunglückten 2.073 Personen schwerverletzt und 33 Personen getötet. 
 Bei den Opfern, die ums Leben kamen, handelte es sich mit Blick auf die Altersgruppen erneut in knapp 50 Prozent der Fälle um Senioren und Seniorinnen und nach Art der Verkehrsbeteiligung in rund 70 Prozent um Rad fahrende (12) und zu Fuß Gehende (11).
 
 
 Die Rangfolge der Unfallursachen blieb im Vergleich zu den Vorjahren unverändert. Fehler beim Abbiegen (10.602 Fälle), Nichtbeachten der Vorfahrt (5.038 Fälle), nicht angepasste Geschwindigkeit (2.263 Fälle) sowie Alkoholeinfluss (1.419 Fälle) waren erneut die Hauptunfallursachen.
 
 
 Verkehrsüberwachung 
 In der Verkehrsüberwachung richtete die Polizei Berlin ihren Fokus unter anderem auf Abbiege- sowie Vorfahrtsdelikte. Von den insgesamt 10.826 mobilen und stationären Verkehrskontrollen mit Bezug zum Fließverkehr wurden zu Abbiegeunfällen 3.554 Kontrollen, zu Vorfahrtsdelikten 3.194 Kontrollen und zu Geschwindigkeitsübertretungen 2.904 Kontrollen durchgeführt. Hinzu kamen 2.231 Kontrollen wegen des Verdachts auf Alkohol- oder Drogenmissbrauch sowie 2.151 Einsätze zur Schulwegüberwachung. 
 Im ruhenden Verkehr wurden insgesamt 77.399 regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge umgesetzt.
 
 
 Verkehrsunfallprävention 
 Die Polizei Berlin führte ganzjährig zahlreiche Maßnahmen zur Verkehrsunfallprävention durch, viele davon kiezorientiert. Stadtweite Relevanz entfalteten 2023 unter anderem die Präventionsmaßnahmen zur Schulwegsicherheit im Zeitraum ab dem 28. August bis zum 8. September parallel zum Schulstart. Mit insgesamt über 700 Verkehrsunfallpräventionsmaßnahmen sicherten die Beamtinnen und Beamten einen sicheren Start in die Schulzeit für die Berliner ABC-Schützen. 
 Darüber hinaus fand am 1. Juli 2023 zum dritten Mal in Folge der Verkehrssicherheitstag der Polizei Berlin statt. An insgesamt 26 Themenständen informierten Dienstkräfte unter anderem zu den Bereichen Seniorensicherheit, Fahrradsicherheit, Schulwegsicherheit und verbotene Kraftfahrzeugrennen. 
 Am 26. September 2023 fand die bundesweite Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ unter Federführung der Polizei Berlin statt. Mit insgesamt 165 Präventionsaktionen sensibilisierten Dienstkräfte unter anderem zu den Themen „Gefahren beim Abbiegen“ oder „Sichtbarkeit im Straßenverkehr“. Ergänzend wurden 90 repressive Kontrollstellen eingerichtet.
 
 
 Ausführliches Zahlenmaterial rund um die Verkehrssicherheitslage Berlin ist über den folgenden <a href="/polizei/aufgaben/verkehrssicherheit/verkehrsunfallstatistik/" title="Verkehrsunfallstatistik-Berlin">Link</a> abrufbar.

Bilanz zur Verkehrssicherheitslage 2023 in Berlin

Berlin/Hessen 
 Gemeinsame Meldung von Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin sowie der Bundespolizei 
 Nr. 0080 
 Heute früh ist die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Graffiti von Bundespolizei und Polizei Berlin im Auftrag der Amtsanwaltschaft Berlin gegen eine Sprayergruppierung wegen des Verdachts der Sachbeschädigung in einer Vielzahl von Fällen mit einer Schadenshöhe von mindestens 60000 Euro vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten in Berlin elf Wohnungen und zwei Geschäftsräume in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie eine Wohnung in Frankfurt am Main.
 
 
 Die Ermittlungsgruppe ermittelt bereits seit 2021 gegen acht tatverdächtige Männer im Alter von 26 bis 34 Jahren sowie weitere, bislang unbekannte Beschuldigte wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung.
 
 
 Im Jahr 2021 sollen die Sprayer eine in den S-Bahnhof Yorckstraße einfahrende Bahn an der Weiterfahrt gehindert haben, indem die Gruppe die Türen der S-Bahn aufhielt. Ziel soll gewesen sein, einen S-Bahnwagen großflächig zu besprühen und diese Aktion u.a. als Hintergrund für ein szenetypisches Musikvideo aufzuzeichnen, das die Gruppe später auf einer Videoplattform veröffentlichte.
 
 
 Ebenfalls zum Zwecke derartiger Videos sollen Mitglieder der Gruppe Geländer und Mülleimer im „Tropical Islands“ in Krausnick-Groß Wasserburg beschmiert haben. Am 12. September 2022 sollen sie eine Wand im Bahnhof Berlin-Halensee auf einer Fläche von 45 Quadratmetern mit Schriftzügen versehen und einen U-Bahnwagen am U-Bahnhof Gleisdreieck und ein Wartehäuschen am S-Bahnhof Schönfließ beschmiert haben. Der entstandene Schaden durch die Taten, die der Gruppe bisher zugeordnet werden konnten, beträgt ca. 60000 Euro.
 
 
 Die Ermittlerinnen und Ermittler beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial, darunter Sprühdosen, Bilder der Graffitis, Schlüssel der Verkehrsbetriebe, Kameras, Mobiltelefone und andere elektronische Speichermedien. In zwei Objekten in Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind außerdem ein Schlagring und betäubungsmittelsuspekte Substanzen gefunden worden.
 
 
 Die Durchsuchung in Hessen diente insbesondere der Sicherstellung von Videorohdaten, da dort der mutmaßliche Administrator der Firma wohnhaft ist, die für die Gruppierung die Videos produziert und verbreitet.
 
 
 Die sichergestellten Beweismittel werden nun ausgewertet. Die weiteren Ermittlungen dauern an. An den Durchsuchungen waren etwa 190 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sowie der Polizei Berlin beteiligt. Auch drei Datenspürhunde kamen zum Einsatz.

Durchsuchungen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung durch Graffiti

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin 
 Nr. 0070 
 Gestern vollstreckten 100 Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamtes, unterstützt von Kräften einer Einsatzhundertschaft, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin den gesamten Tag über acht Durchsuchungsbeschlüsse und zwei Haftbefehle wegen des Verdachts des bandenmäßigen illegalen Handels mit Betäubungsmitteln. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei 27- und zwei 29-jährige Männer sowie gegen einen 28 Jahre alten Mann.
 
 
 Einem der beiden 29-Jährigen wird vorgeworfen, als Haupttäter und unter intensiver sowie zum Teil eigeninitiativer Mithilfe eines der beiden 27-Jährigen von Mitte April bis Mitte Juni 2020 in insgesamt 128 Fällen etwa vier Kilogramm Kokain, 165 Kilogramm Marihuana sowie 22 Kilogramm Haschisch zum eigenen, gewinnbringenden Weiterverkauf erworben zu haben. Der Ältere soll zudem den Verkauf von 15 Kilogramm Crystal Meth durch Dritte aus den Niederlanden nach Leipzig vermittelt und den Einfuhrschmuggel von etwa sechs Kilogramm Marihuana via Postversand aus den USA nach Berlin organisiert haben. Die Aufenthaltsanschrift des 28-Jährigen in Zehlendorf soll dabei von den beiden Tatverdächtigen als Lager- und Verpackungsort für ihre Betäubungsmittelgeschäfte genutzt worden sein.
 
 
 Dem zweiten 29-Jährigen wird vorgeworfen, bei dem anderen 29-Jährigen etwa vier Kilogramm Marihuana erworben zu haben. Der zweite 27-Jährige steht im Verdacht, in neun Fällen, hauptsächlich ebenfalls bei dem 29-jährigen Haupttäter, insgesamt neun Kilogramm Marihuana gekauft zu haben.
 
 
 Durchsucht wurden acht Wohnräume in den Ortsteilen Steglitz, Zehlendorf, Dahlem, Mariendorf, Buch und Neukölln. Im Zuge der Maßnahmen wurden alle fünf Tatverdächtigen angetroffen. Die dabei festgenommenen 29- und 27-jährigen Haupttäter befinden sich aufgrund von bereits zuvor wegen der dargestellten Tatvorwürfe erlassenen Haftbefehlen in Untersuchungshaft. Auch der 28-Jährige wurde festgenommen, da Beamtinnen und Beamte bei ihm im Rahmen der gestrigen Durchsuchungen 8,9 Kilogramm Marihuana fanden und dieses sicherstellten. Er soll im Laufe des heutigen Tages auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin einem Ermittlungsrichter mit dem Ziel vorgeführt werden, auch für ihn einen Untersuchungshaftbefehl zu erwirken.
 
 
 Bei den Durchsuchungen in den Räumen des hauptbeschuldigten 29-Jährigen fanden die Einsatzkräfte rund 16.000 Euro, die vor dem Hintergrund eines vorliegenden Vermögensarrestes in Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt wurden. Dies betrifft auch weitere 5.600 Euro, die bei seinem 27-jährigen mutmaßlichen Mittäter gefunden werden konnten. Für diesen lag ein Vermögensarrest in Höhe von etwa 755.000 Euro vor.
 
 
 Die im Vorfeld der Durchsuchungen gewonnenen Erkenntnisse zu den Tatverdächtigen basieren auf der Auswertung entschlüsselter kryptierter Telekommunikation. Die Auswertung des bei den Durchsuchungen umfangreich sichergestellten Beweismaterials und die weiteren Ermittlungen dauern an.

Durchsuchungsbeschlüsse in EncroChat-Verfahren vollstreckt - Drei Festnahmen

Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin 
 Nr. 2205 
 Ein 24-jähriger Mann ungeklärter Staatsangehörigkeit ist gestern aufgrund eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Berlin erwirkten Haftbefehls von der Polizei Berlin festgenommen worden und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Gegen ihn besteht der Verdacht, im Rahmen von pro-palästinensischen Demonstrationen eine versuchte schwere Nötigung und drei Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte begangen zu haben, in einem Fall in einem besonders schweren Fall und in einem anderen Fall tateinheitlich mit versuchter Gefangenenbefreiung begangen zu haben. 
 So soll er im Rahmen seiner Verbringung zu seiner erkennungsdienstlichen Behandlung nach Teilnahme bei einer solchen Demonstration am 14. Oktober gegenüber den Polizeibeamten geäußert haben, dass die Hamas sie umbringen werde, und bekräftigend mit seinem Finger über seine Kehle gestrichen haben. 
 Zwei Sicherheitsmitarbeiter eines Wohnheims in Niederschöneweide soll er am 2. November durch Drohung mit Stichverletzungen mit einer Nagelfeile und Schere davon abzubringen versucht haben, ein Hausverbot gegen ihn durchzusetzen. 
 Einen Platzverweis bei einer pro-palästinensischen Demonstration am 11. November 2023 soll er durch Drohungen mit dem Einsatz eines Klappmessers gegen einen Polizeibeamten zu unterbinden versucht haben. 
 Am 16. November 2023 schließlich soll er vor einem Restaurant in Neukölln versucht haben, die Festnahme einer Teilnehmerin der dort stattfindenden antiisraelischen Versammlung durch Polizeikräfte zu verhindern, indem er einen Polizeibeamten immer wieder wegzog. Von Umstehenden soll er ein Messer verlangt haben, um sein Ziel weiter verfolgen zu können. Sein Vorgehen konnte erst dadurch unterbunden werden, dass ein unterstützender Polizeibeamter seine Dienstwaffe zog. 
 Die Ermittlungen dauern an.

Verhaftung wegen Widerstandshandlungen bei Pro-Palästina-Demonstrationen

Nr. 2142 
 Die Polizei Berlin betreute gestern mit insgesamt gut 3000 Einsatzkräften, wobei sie von Einsatzkräften aus acht Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt wurde, acht Aufzüge und Kundgebungen im gesamten Stadtgebiet sowie die Ereignisse zum Fußball-Länderspiel Deutschland-Türkei.
 
 
 Ausgewählte Aufzüge und Ereignisse zum Fußball-Länderspiel
 
 
 Aufzug im Kontext der verbotenen kurdischen Partei PKK – „Demo gegen PKK-Verbot. 30 Jahre PKK-Verbot. PKK-Verbot aufheben“
 
 
 Gegen 9.40 Uhr begann zunächst eine Kundgebung auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg mit rund 550 Teilnehmenden, die in hohem Maße emotionalisiert waren. Während der Kundgebung zeigte eine Frau eine verbotene Fahne. Einsatzkräfte beschränkten ihre Freiheit und stellten die Fahne sicher. Im weiteren Verlauf schlug ein Versammlungsteilnehmer einem Polizeibeamten eine Fahnenstange auf den Kopf. Der Polizist erlitt Kopfverletzungen und musste von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht werden. Weitere Einsatzkräfte nahmen den Tatverdächtigen fest. Kurz vor dem Abmarsch des Aufzuges wurden aus der Kundgebung heraus verbotene Parolen gerufen, sodass die Einsatzkräfte mehrere Freiheitsentziehungen durchführen mussten. 
 Gegen 12.20 Uhr setzte sich der Aufzug mit rund 1200 Teilnehmenden in Bewegung und wuchs unterwegs auf gut 4100 Personen an. Während des Marsches begingen mehrere Teilnehmende des Aufzuges einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz, sodass Einsatzkräfte einschreiten und Freiheitsbeschränkungen durchführen mussten. Umstehende Teilnehmerinnen und Teilnehmer solidarisierten sich mit den tatverdächtigen Personen. Durch den Einsatz unmittelbaren Zwanges, durch Schieben und Drücken, sowie dem Wirken der Ordner des Aufzuges konnten Lage und Stimmung wieder beruhigt werden. 
 Die Versammlungsleitung musste während des Verlaufes wiederholt auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einwirken, da im Aufzug Pyrotechnik abgebrannt wurde. Gegen 13.40 Uhr erreichte der Aufzug seinen Endplatz auf dem Schloßplatz in Berlin-Mitte, wobei es zum Entzünden eines Nebeltopfes kam. Gegen 13.45 Uhr führten die Einsatzkräfte eine Freiheitsbeschränkung einer Person wegen des Verdachts des Landfriedensbruches durch. Eine Versammlungsteilnehmende versuchte hierbei, sich den Einsatzkräften in den Weg zu stellen, ergriff einen Beamten am Arm und zog an diesem mehrfach, um die bevorstehende Festnahme zu verhindern. Die Frau wurde wegen des Verdachts der versuchten Gefangenenbefreiung festgenommen. Dabei kam es zu Solidarisierungen von Versammlungsteilnehmenden, die unter anderem Flaschen auf die Einsatzkräfte warfen. Die Einsatzkräfte nahmen fünf weitere Personen fest. Die vorher festgenommene Frau klagte im Nachhinein über Atemprobleme und gab an, unter Asthma zu
 leiden. Am Ort befindliche Sanitäter, die ebenfalls an der Versammlung teilnahmen, leisteten Erste Hilfe. Alarmierte Rettungskräfte brachten die Tatverdächtige in ein Krankenhaus. 
 Nach dem zwischenzeitlich einsetzenden Abstrom der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beendete die Versammlungsleitung die Veranstaltung gegen 14.50 Uhr. 
 Gegen 16 Uhr kam es im Bereich des Lustgartens zu einer Schlägerei. Hierbei kam es erneut zu Solidarisierungen von ehemaligen Versammlungsteilnehmenden und zu einem tätlichen Angriff auf Einsatzkräfte.
 
 
 Aufzug im Kontext des Nahostkonfliktes – „Menschenrechtsdemo #humansunderattack#standwithhumanity“
 
 
 Nachdem sich die ersten Versammlungsteilnehmenden im Invalidenpark versammelten, begann gegen 14 Uhr die Auftaktveranstaltung mit rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Gegen 15.10 Uhr setzte sich der Aufzug schließlich mit rund 1700 Personen in Bewegung und wuchs im weiteren Verlauf auf gut 4000 Personen an. Gegen 16 Uhr filmte ein Kamerateam einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt die Versammlung im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit. Zwei teilnehmende Personen des Aufzuges gingen zum Kamerateam und verdeckten mit Schildern die Sicht des Teams und der Kamera, sodass die Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit unterbrachen und den Aufzug verließen. Im weiteren Verlauf skandierten Sprechchöre mehrere Parolen, die die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel thematisierten. Die Versammlungsleitung wurde daraufhin aufgefordert, auf die Versammlungsteilnehmenden einzuwirken, dies zu unterlassen. Gegen 18.25 Uhr erreichte der Aufzug seinen Endplatz auf der
 Hofjägerallee in Berlin-Tiergarten. Gegen 20 Uhr beendete die Versammlungsleitung die Veranstaltung.
 
 
 Fußball-Länderspiel Deutschland-Türkei
 
 
 Ab 16.50 Uhr versammelten sich türkische Fußballanhänger zu einem sogenannten Fanmarsch auf dem Theodor-Heuss-Platz. Während der Ansammlung kam es aus der gesammelten Menge heraus zu einem Flaschenwurf auf Einsatzkräfte. Diese wurden dadurch jedoch nicht getroffen. Mit Lautsprecherdurchsagen wurden die Personen aufgefordert, dergleichen und das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zu unterlassen. Gegen 17.50 Uhr setzte sich der sogenannte Fanmarsch in Richtung Preußenallee mit rund 1900 Personen in Bewegung, wobei es wiederholt zum Abbrennen von Pyro-Technik und dem Zeigen des Handzeichens der sogenannten Grauen Wölfe kam. Die Einsatzkräfte führten daraufhin Beweissicherungs- und Dokumentationsmaßnahmen durch. Im Verlauf der Wegstrecke bis zum Endplatz, am Olympischen Platz, beteiligten sich bis zu 5000 Personen an dem Marsch, der gegen 18.30 Uhr am Ziel ankam. Kurz nach dem Aufheben der Verkehrsmaßnahmen am Theodor-Heuss-Platz stellten Einsatzkräften einen
 fahrenden Pkw fest, aus dem eine Fahne geschwungen wurde. Zur Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit hielten diese den Wagen an. Während der Überprüfungsmaßnahmen stieg ein Mann aus dem Fahrzeug aus und schlug einer Einsatzkraft mit der Faust ins Gesicht. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, wobei es zu einer Solidarisierung von rund 30 Personen kam. Erst nach dem Aussprechen von Platzverweisen trat eine Lageberuhigung ein. Der verletzte Polizeibeamte wurde ambulant erstbehandelt und verblieb im Dienst.
 
 
 Während des Spieles wurde in einem der Blöcke des Stadions gegen 21.25 Uhr Pyro-Technik in roter Farbe gezündet. Daraufhin wurde durch den Veranstalter eine Stadiondurchsage in türkischer sowie in deutscher Sprache hinsichtlich des Verbots des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände durchgeführt. Dies musste nach dem Abbrennen weiterer pyrotechnischer Gegenstände wiederholt werden. Die entsprechenden Tatverdächtigen konnten außerhalb der Blöcke vorläufig festgenommen werden. Durch den Ordnerdienst wurde gegen 21.40 Uhr ein türkischer Fußballanhänger als Tatverdächtiger einer Körperverletzung an die Polizei übergeben. Zeitgleich zeigte ein deutscher Fußballanhänger den sogenannten Hitlergruß. Einsatzkräfte nahmen ihn außerhalb des Blockes fest. Gegen 22.05 Uhr wurde ein verletzter Mann nach einer vorangegangenen Körperverletzung festgestellt. In diesem Zusammenhang wurden vier männliche Tatverdächtige ohne Fanzugehörigkeit festgenommen. 
 Auf Grund einer erhöhten aggressiven Stimmung in der Ostkurve wurde gegen 22.15 Uhr die polizeiliche Präsenz hinter den zugehörigen Blöcken erhöht. Im Zuge einer körperlichen Auseinandersetzung und einer Bedrohung zwischen jeweils zwei türkischen und deutschen Fußballanhängern erlitten die deutschen Fußballanhänger Verletzungen. Die Festnahme der Personen erfolgte außerhalb des Blockes. Gegen 22.35 Uhr nahmen Einsatzkräfte einen deutschen Fußballanhänger wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen fest. Mit dem Endstand 2:3 erfolgte um 22.45 Uhr der Abpfiff und die Fußballanhänger verließen das Stadion.
 
 
 Während der gesamten Einsatzmaßnahmen mussten die Einsatzkräfte 92 Personen festnehmen und 71 Strafermittlungsverfahren einleiten. Darunter unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des schweren Landfriedensbruches, des tätlichen Angriffes auf und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts der Gefangenenbefreiung.
 
 
 Zwei Polizeieinsatzkräfte wurden verletzt, wobei ein Polizeibeamter seinen Dienst nicht fortsetzen konnte.

Berlin / Ziel (Nachrichten von der Polizei)