Nr. 1936 
 Mit rund 3.500 eigenen und mehr als 1.200 Einsatzkräften aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Thüringen, Sachsen sowie der Bundespolizei bewältigte die Polizei Berlin ein einsatzintensives Wochenende. Von den fast 100 angezeigten Versammlungen wurden 13 im Vorfeld verboten und davon vier erlassene Verbotsbescheide gerichtlich aufgehoben. Die Polizei Berlin betreute mit den Polizeikräften die Versammlungen und setzte die Versammlungsverbote auch bei den 20 sogenannten Ersatzversammlungen durch. 
 Zur Durchsetzung der Verbote war es mitunter Ziel der Polizei Berlin, zu verhindern, dass sich Personen an den ursprünglich als Versammlungsort angezeigten Örtlichkeiten zusammenfinden. Auch der Schutz von Pressevertretenden und Medienhäusern wurde aufgrund der Gefährdungslage und entsprechender Aufrufe in der Protestszene berücksichtigt.
 
 
 Samstag, 28. August 2021
 
 
 Neben den oben genannten Zielen bestand der Schwerpunkt polizeilichen Handelns auf der Betreuung der weiteren angezeigten Versammlungen und insbesondere von Kundgebungen, Aufzügen und Autokorsos im Zusammenhang mit der Kritik an der Corona-Politik, mit Afghanistan-Bezug oder wie dem „Zug der Liebe“.
 
 
 Bereits in den Mittagsstunden versammelten sich insgesamt mehrere Tausend Menschen entgegen der Verbote zu einer Vielzahl von Ansammlungen unter anderem in den Stadtteilen Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Mitte und Tiergarten. Hierbei liefen die Personen mitunter auf der Danziger Straße, Greifswalder Straße, aber auch in der Karl-Liebknecht-Straße sowie in der Invalidenstraße und blockierten teilweise den Straßenverkehr, in dem sie sich auf den Fahrbahnen niederließen. Die Einsatzkräfte verhinderten durch taktische Maßnahmen einen Großauflauf von Menschen und hielten so ein damit einhergehendes erhöhtes Infektionsrisiko gering. 
 Der Fokus der Polizei Berlin lag in dieser Phase darauf, die Personen zu lokalisieren beziehungsweise zu überprüfen, die Personenbewegungen gelenkt und gesteuert sowie zu Verstößen animiert haben, um so weitere Ansammlungen zu unterbinden. Hierbei kam es vereinzelt zu Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten, wie beispielsweise in der Torstraße, sowie zu versuchten Gefangenenbefreiungen.
 
 
 Kurz nach 14 Uhr startete ein Aufzug unter dem Motto „Zug der Liebe“ von der Bernauer Straße in Prenzlauer Berg. In der Spitze nahmen bis zu 8.000 Personen teil. Aufgrund der Tatsache, dass sich ein großer Teil der Teilnehmenden nicht an die Infektionsschutzbestimmungen hielt, indem sie keine Mund-Nase-Bedeckungen trugen und die Mindestabstände nicht einhielten, wurde der Demonstrationszug in der Danziger Straße angehalten. Mehrfache Aufforderungen durch die Versammlungsleitung und die Polizei Berlin, die geltenden Hygieneschutzbestimmungen einzuhalten, wurden von den Teilnehmenden nicht beachtet. Infolgedessen beendete die Veranstaltungsleitung die Versammlung gegen 17.30 Uhr vorzeitig.
 
 
 Auf der Lessingbrücke und der Moabiter Brücke versuchten Personen der Protestbewegung gegen Corona-Politik, gewaltsam die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen, was die Polizeikräfte durch den Einsatz von körperlicher Gewalt und Reizgas verhindern konnten.
 
 
 In der Große Präsidentenstraße bedrängten Unbekannte kurz vor 15 Uhr eine Zivilkraft der Bundespolizei. Ein zu Hilfe eilender Polizist wurde im weiteren Verlauf angegriffen und im Gesicht verletzt. Er musste aufgrund seiner erlittenen Verletzung in einem Krankenhaus behandelt werden.
 
 
 An der von der Polizei Berlin zunächst verbotenen und später auf dem Rechtsweg zugelassenen Kundgebung „Deutschland vor der Wahl…Bürger fragen – Kandidaten antworten“ am Leipziger Platz nahmen rund 2.500 Personen teil, die sich im Gros aus Personen rekrutierten, die sich zuvor entgegen der Versammlungsverbote im Stadtgebiet zusammengefunden hatten, die Versammlung als Ersatzversammlung für sich nutzten und sich mehrheitlich und ganz bewusst nicht an die Hygieneschutzauflagen hielten. Auch mehrfache moderierende Durchsagen der Polizei über Lautsprecherfahrzeuge blieben erfolglos und lösten kein Umdenken bei den Teilnehmenden aus. Aus diesem Grund beendete die Versammlungsleitung die von ihr angemeldete Kundgebung nach gut anderthalb Stunden vorzeitig.
 
 
 Insgesamt nahmen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten am Samstag 119 Personen fest und leiteten 63 Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie 47 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs ein. 10 Einsatzkräfte erlitten Verletzungen, wovon zwei ihren Dienst nicht weiter fortsetzen konnten.
 
 
 Sonntag, 29. August 2021
 
 
 In den Stadtteilen Mitte, Tiergarten, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Hohenschönhausen kamen mehrere Personengruppen zusammen, die scheinbar unorganisiert und ziellos durch die Straßen liefen und den Verkehr immer wieder temporär behinderten. Die Gruppen der Protestbewegung trafen in Teilen aufeinander, so dass die Anzahl der Personen kurzfristig bis auf 5.000 anwuchs. Von Einsatzkräften eingerichtete temporäre Sperren zum Schutz des Regierungsviertels, symbolträchtiger Objekte und Plätze sowie zur Zerstreuung von Personengruppen veranlassten diese dazu, ihren Laufweg zu ändern. Dies führte zu einer Reduzierung der Personenanzahl und Verteilung in Kleinst- und Kleingruppen. Diese Personen bewegten sich unter anderem auf der Danziger Straße, Schönhauser Allee, Landsberger Allee, Storkower Straße, Karl-Marx-Alle, Petersburger Straße und dem Bersarinplatz.
 
 
 In den Vormittagsstunden wurde im Rahmen der polizeilichen Aufklärung bekannt, dass sich am Humboldthain Personen der Protestbewegung einer angemeldeten Versammlung zum Thema „Gegen Leinenzwang für Hunde in Parks und Wäldern […]“ anschließen wollten. Als die Versammlungsleitung ihre Kundgebung daraufhin absagte, befanden sich bereits mehr als 100 Personen im Park. Ein weiterer Zustrom konnte durch die Polizei Berlin verhindert werden. Im Bereich der Mollstraße Ecke Otto-Braun-Straße trafen mehrere Gruppen aufeinander und erreichten eine Personenanzahl im mittleren vierstelligen Bereich. Die Ansammlung wurden von Polizeikräften durch Errichten einer Absperrung reduziert und in mehrere kleinere Gruppen aufgeteilt, welche nun weiter in Richtung Danziger Straße und Landsberger Allee liefen.
 
 
 Eine gegen 13.30 Uhr auf eine in der Landsberger Allee Ecke Storkower Straße errichtete Polizeisperre treffende etwa 2.000 Personen starke Gruppe wurde durch taktische Maßnahmen erneut aufgeteilt und lief in mehreren Kleingruppen über anliegende Straßen in Richtung Frankfurter Allee, um offenbar zum Alexanderplatz zu gelangen. Da sich zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 1.000 Personen – darunter auch solche aus der sogenannten Querdenkerszene – auf dem Alexanderplatz befanden, sperrten Einsatzkräfte die Karl-Marx-Allee. Ein Großteil der Personen umlief die Absperrung über die Friedenstraße und Landsberger Allee in Richtung Wohngebiet in Prenzlauer Berg. Hier traf eine Gruppe der Protestbewegung von mehr als 500 Personen auf eine in dem Kreuzungsbereich Danziger Straße Ecke Senefelder Straße Ecke Kollwitzstraße errichtete Polizeisperre. Etwa 270 Personen von diesen sowie weitere in der Rykestraße Ecke Sredzkistraße angehaltene rund 70 Personen wurden von
 Polizistinnen und Polizisten wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung überprüft und im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.
 
 
 Auf der Anfahrt von zwei Einsatzfahrzeugen der Pressestelle anlässlich mehrerer Medienanfragen in der Rykestraße wurde gegen 16.30 Uhr in der Marienburger Straße Ecke Prenzlauer Alle ein Fahrzeug von einer unbekannten Person auf einem Fahrrad mit einem Stein beworfen und beschädigt. Die zwei im Auto befindlichen Polizeikräfte wurden nicht verletzt.
 
 
 An einer am Leipziger Platz zunächst verbotenen und später auf dem Rechtsweg zugelassenen Kundgebung zum Thema „Deutschland vor der Wahl…Bürger fragen – Kandidaten antworten“ nahmen rund 300 Personen teil. Diese Kundgebung sowie weitere angezeigte und genehmigte Versammlungen mit Corona-Bezug verliefen ebenfalls störungsfrei.
 
 
 Die Einsatzkräfte entzogen am Sonntag insgesamt 457 Frauen und Männern die Freiheit und leiteten 434 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, Zuwiderhandlung gegen eine Auflösungsverfügung, Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruchs, Tätlichen Angriffes auf sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ein. 
 Sieben Polizeikräfte erlitten im Einsatzgeschehen Verletzungen, verblieben aber im Dienst.

Versammlungslage am 28. und 29. August in Berlin - Polizei zieht Bilanz

Nr. 1671 
 Die Polizei Berlin musste nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit, mehrere, für das kommende Wochenende angezeigte Versammlungen verbieten.
 
 
 Die Verbote betreffen Versammlungen
 
 
 • deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen, damit zum Schutz des Grundrechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, zum Schutze aller – der Gemeinschaft – nicht akzeptieren
 
 
 • deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt haben, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden
 
 
 • bei denen der grundrechtlich gesicherten und durch die Polizei Berlin geschützten Meinungsäußerung regelmäßig durch Verstöße gegen die Infektionsschutzregelungen, insbesondere durch das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung, Nachdruck verliehen werden soll – dies förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel ist
 
 
 • deren Verantwortliche – zumindest in Teilen – kaum oder gar nicht willens oder in der Lage sind, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern
 
 
 Diese Punkte unterscheiden die nun verbotenen Versammlungen in erheblichem Maße und ganz deutlich von allen sonstigen Versammlungen mit einer hohen Anzahl an Teilnehmenden, wie z. B. dem CSD am 24. Juli 2021. Auch wenn es bei den sonstigen Versammlungen zu Verstößen kommen kann, werden die gesetzlichen Regelungen jedoch weit überwiegend befolgt.
 
 
 Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Polizei Berlin folgende Versammlungen, die für das kommende Wochenende angezeigt wurden, verboten:
 
 
 1. „Das Jahr der Freiheit! und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ 
 (1. August 2021) 
 2. „Die Wiedererlangung unserer Grundrechte“ (31. Juli 2021) 
 3. „Wir für die Abschaffung der GEZ“ (31. Juli 2021) 
 4. „Berlin-Club-Demo- Demonstrations-Umzug für die vollständige Öffnung von Kultur, Clubs und Veranstaltungen aller Art“ (31. Juli 2021) 
 5. „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ (31. Juli 2021) 
 6. „Musikalische Versammlung für Freiheit und Demokratie“ (31. Juli 2021) 
 7. „Friede, Freiheit, Wahrheit“ (1. August 2021) 
 8. „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ (1. August 2021) 
 9. „Mahnwache für das Grundgesetz“ (1. August 2021) 
 10. „Deutschland hat die Wahl“ (1. August 2021) 
 11. „Heimat und Weltfrieden“ (31. Juli 2021) 
 12. „Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag“ (1. August 2021) 
 13. „Wasser… Ein Grundrecht in globalen Zeiten=Humanitäre Verpflichtung“ (1. August 2021) [Aktualisierung vom 30. Juli 2021]
 
 
 Die Verbotsbescheide zu den Versammlungen unter Punkt 1 und 2 wurden am Nachmittag des 28. Juli 2021, Punkt 3 bis 12 am 29. Juli 2021 und Punkt 13 am 30. Juli 2021 zugestellt.

1. Aktualisierung - Erstmeldung Nr. 1659 vom 29. Juli 2021: Aktueller Sachstand zur Versammlungs- und Einsatzlage am 31. Juli und 1. August 2021

Nr. 1659
 
 
 Die Polizei Berlin musste nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit, mehrere, für das kommende Wochenende angezeigte Versammlungen verbieten.
 
 
 Die Verbote betreffen Versammlungen
 
 <ul>
 <li>deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen, damit zum Schutz des Grundrechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, zum Schutze aller – der Gemeinschaft – nicht akzeptieren
 </li>
 </ul>
 <ul>
 <li>deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt haben, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden
 </li>
 </ul>
 <ul>
 <li>bei denen der grundrechtlich gesicherten und durch die Polizei Berlin geschützten Meinungsäußerung regelmäßig durch Verstöße gegen die Infektionsschutzregelungen, insbesondere durch das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung, Nachdruck verliehen werden soll – dies förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel ist
 </li>
 </ul>
 <ul>
 <li>deren Verantwortliche – zumindest in Teilen – kaum oder gar nicht willens oder in der Lage sind, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern
 </li>
 </ul>
 
 Diese Punkte unterscheiden die nun verbotenen Versammlungen in erheblichem Maße und ganz deutlich von allen sonstigen Versammlungen mit einer hohen Anzahl an Teilnehmenden, wie z. B. dem CSD am 24. Juli 2021. Auch wenn es bei den sonstigen Versammlungen zu Verstößen kommen kann, werden die gesetzlichen Regelungen jedoch weit überwiegend befolgt.
 
 
 Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Polizei Berlin folgende Versammlungen, die für das kommende Wochenende angezeigt wurden, verboten:
 
 <h4>
 1. „Das Jahr der Freiheit! und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ (1. August 2021) 
 2. „Die Wiedererlangung unserer Grundrechte“ (31. Juli 2021) 
 3. „Wir für die Abschaffung der GEZ“ (31. Juli 2021) 
 4. „Berlin-Club-Demo- Demonstrations-Umzug für die vollständige Öffnung von Kultur, Clubs und Veranstaltungen aller Art“ (31. Juli 2021) 
 5. „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ (31. Juli 2021) 
 6. „Musikalische Versammlung für Freiheit und Demokratie“ (31. Juli 2021) 
 7. „Friede, Freiheit, Wahrheit“ (1. August 2021) 
 8. „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ (1. August 2021) 
 9. „Mahnwache für das Grundgesetz“ (1. August 2021) 
 10. „Deutschland hat die Wahl“ (1. August 2021) 
 11. „Heimat und Weltfrieden“ (31. Juli 2021) 
 12. „Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag“ (1. August 2021)
 </h4>
 
 Die Verbotsbescheide zu den Versammlungen unter Punkt 1 und 2 wurden am gestrigen Nachmittag zugestellt, die weiteren im Laufe des heutigen Tages.

Aktueller Sachstand zur Versammlungs- und Einsatzlage am 31. Juli und 1. August 2021

Nr. 1543 
 Nachdem im Charlottenburger Kiez mehrere Taschendiebstahlstaten mit dem Ziel der Erlangung von Wohnungsschlüsseln zur anschließenden Nutzung zum Wohnungseinbruchdiebstahl erfolgten, legten sich Polizeieinsatzkräfte auf die Lauer und nahmen gestern Vormittag einen mutmaßlichen Taschendieb fest. Rund um den Stuttgarter Platz erfolgten diese Taten und es lagen Erkenntnisse zu einem Tatverdächtigen vor, der am Nachmittag des 8. Juli 2021 eine Tat begangen haben soll, dabei einen auffälligen Rucksack trug und auf einem Fahrrad unterwegs war. Gegen 10.40 Uhr wurden sie dann im Bereich tatsächlich auf den Mann aufmerksam und sahen, wie er schließlich etwas später in der Neuen Kantstraße Kontakt zu einer älteren Dame aufnahm, die mit einem Rollator unterwegs war. Plötzlich fuhr er schnell mit seinem Rad davon, warf in der Suarezstraße Ecke Kuno-Fischer-Straße etwas in einen Briefkasten und suchte zwei Geldautomaten auf. Zwischenzeitlich ermittelten die Beamtinnen und
 Beamten, dass der angesprochenen 88 Jahre alten Dame aus ihrer Handtasche die Geldbörse mit Geld und Geldkarten entwendet worden waren. So klickten bei dem 47-Jährigen am Geldautomaten am Stuttgarter Platz die Handschellen. Es konnte ermittelt werden, dass eine Geldkarte an dem Automaten eingezogen wurde. Weitere Ermittlungen bezüglich der Transaktionen an den beiden Geldautomaten dauern an. Die entwendete Geldbörse wurde in dem erwähnten Briefkasten aufgefunden. Bei seiner Festnahme hatte der bereits wegen ähnlicher Delikte in Erscheinung getretene Mann etwas über tausend Euro in Scheinen dabei. In seinem Rucksack fanden die Einsatzkräfte zudem eine Luftdruckpistole, eine Damen- sowie Herrenarmbanduhr und Betäubungsmittel. Er wurde der Kriminalpolizei der Direktion 2 überstellt, welche die weiteren, noch andauernden Ermittlungen übernommen hat. Der Festgenommene soll heute einem Richter zwecks Erlasses eines Haftbefehls vorgeführt werden.

Seniorin bestohlen - Festnahme

Nr. 1290 
 Heute findet nach zweieinhalbjähriger Laufzeit die feierliche Abschlusskonferenz des europäischen Sicherheitsprojektes „SafeCi – Safer Space for Safer Cities“ zum Schutz öffentlicher Räume in Berlin statt. Die Polizei Berlin war dabei federführend für die internationale Projektgestaltung und -durchführung verantwortlich. Ziel des Projekts war es, den Schutz öffentlichen Raumes vor terroristischen Anschlägen zu verbessern.
 
 
 Innenstaatssekretär Torsten Akmann und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik eröffnen feierlich die hybride Abschlussveranstaltung. Rund 50 internationale Gäste werden bei der Veranstaltung erwartet, darunter hochrangige Vertretende des europäischen Konsortiums, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei, Vertretende anderer europäischer Sicherheitsbehörden, Gäste aus Forschung und Politik sowie Mitarbeitende der Polizei Berlin. Da die Teilnehmerzahl pandemiebedingt limitiert ist, können Interessierte und die vielen weiteren Mitwirkenden die Veranstaltung per Livestream unter berlin.de/safeci verfolgen.
 
 
 Staatssekretär des Innern, Herr Torsten Akmann hält zu dem Projekt fest: In einem grenzenlosen Europa muss Sicherheit gemeinsam gedacht werden. Genau dies ist der Gedanke hinter unserem Projekt „SafeCi“ gewesen. Ob Brüssel, Nizza, London, Barcelona, Paris oder Berlin – wir alle sind uns einig: Der Terror darf nicht unser Leben und unser Lebensgefühl bestimmen. Neue Erscheinungsformen von Terrorismus zwingen die Sicherheitsbehörden dazu, sich den veränderten Bedrohungslagen anzupassen. Die Erfahrung aus aktuellen Terroranschlägen sollte in bestehende Konzepte einfließen. Durch unsere übergreifende Kooperation werden im Rahmen des SafeCi-Projektes Best Practices zu den Themen Risikoanalyse und Gefährdungsbewertung, zu baulichen Maßnahmen, zu temporären Maßnahmen, zu kritischen Infrastrukturen, zu technischen Systemen sowie präventive personenbezogene Ansätze dargestellt. Um kriminelle und terroristische Netzwerke effektiv bekämpfen zu können, ist die
 Zusammenarbeit in der EU ein wesentliches Instrument. Die europäische Zusammenarbeit bietet eine Vielzahl an Chancen, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Das SafeCi-Projekt ist dafür ein gutes Beispiel.“
 
 
 Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik ergänzt: Zweieinhalb Jahre Anstrengungen und jede Minute waren es wert und müssen es auch künftig stets sein, denn wir tragen die Mitverantwortung für die Sicherheit der Menschen in unseren Städten, in unseren Ländern und über deren Grenzen hinaus. Die Projektmitglieder haben durch die Entwicklung des Handbuches „Europäische Handlungsempfehlungen zum Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen“ förmlich ein greifbares Stück Sicherheit geschaffen. Mein ausdrücklicher Dank gilt daher all denjenigen, die dieses Projekt ermöglicht, sich ihm im Großen oder Kleinen gewidmet und zu dessen Erfolg beigetragen haben.
 
 
 Stefan Majchrzak, Leiter des Dezernats 73 des Landeskriminalamtes Berlin und Projektleiter schließt: „Es ist uns gelungen, mit diesem Projekt neue europäische Brücken zu bauen. Wir haben in den zweieinhalb Jahren des intensiven Miteinanders wertvolle neue Netzwerke etabliert und Hindernisse überwunden. Das gemeinsame Ziel, einen Beitrag zur Sicherheit in Europa zu leisten, hat uns getragen und nun halten wir mit Stolz und Zufriedenheit das Ergebnis unserer Arbeit in den Händen. Wir hoffen, dass von den umfassenden Erkenntnissen viele Sicherheitsakteure profitieren können.“
 
 
 Erstmeldung Nr. 1001 vom 6. Mai 2021: Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen – Sicherheitsprojekt der Polizei Berlin präsentiert erste Ergebnisse 
 Auf Initiative der Senatsverwaltung für Inneres und Sport koordiniert die Polizei Berlin seit 2019 das europäische Sicherheitsprojekt „SafeCi – Safer Space for Safer Cities“. SafeCi ist Teil des Anti-Terror-Plans SAVE der Senatsinnenverwaltung, wobei SAVE für Schützen, Aufklären Vorbeugen, Eindämmen steht.
 
 
 Ziel des Projektes ist es, den Schutz des öffentlichen Raumes vor terroristischen Anschlägen zu verbessern. In der zweieinhalbjährigen Projektlaufzeit fand ein intensiver Informations- und Erfahrungsaustausch mit zehn europäischen Polizeibehörden, Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern statt. Diese betrachteten und analysierten in dem internationalen Rahmen u. a. bauliche Maßnahmen wie Fahrzeugsperren, neue Lösungsansätze im Veranstaltungsschutz wie Drohnenabwehr sowie verschiedene technologische und sicherheitsbezogene Konzepte.
 
 
 SafeCi hat die Ergebnisse zusammengefasst und ein Handbuch mit dem Titel „Europäische Handlungsempfehlungen zum Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen“ erstellt. Das klassifizierte Handbuch ist ein ausführliches Nachschlagewerk zu sechs Themenschwerpunkten, nämlich
 
 <ul>
 <li>der Risiko- und Gefährdungsbewertung für öffentliche Räume,
 </li>
 <li>der baulichen Sicherung öffentlicher Räume gegen terroristische Anschläge,
 </li>
 <li>dem Veranstaltungsschutz im öffentlichen Raum,
 </li>
 <li>dem Schutz kritischer Infrastruktur,
 </li>
 <li>innovativen Ansätzen zum Schutz öffentlicher Räume und
 </li>
 <li>Sensibilisierungsstrategien zum Schutz öffentlicher Räume,
 </li>
 </ul>
 
 mit 25 detaillierten Praxisbeispielen und steht allen europäischen Sicherheitsbehörden ab Juni 2021 zur Verfügung. Ab sofort ist bereits eine Kurzfassung des Handbuches erhältlich. Diese enthält frei zugängliche Informationen, kann als Printversion unter der E-Mailadresse <a href="mailto:safeci@polizei.berlin.de" title="safeci@polizei.berlin.de">safeci@polizei.berlin.de</a> bzw. unter der Telefonnummer (030) 4664 – 901313 bestellt werden und steht im Internet unter dem Link <a href="/polizei/aufgaben/praevention/safeci/" title="https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/safeci/">https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/safeci/</a> zum Download zur Verfügung.
 
 
 Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fasst das Projekt zusammen: „Die Welt wird immer schneller, turbulenter, unübersichtlicher. Damit einher gehen hohe Anforderungen an Sicherheitsbehörden, insbesondere mit Blick auf terroristische Anschläge. Das Projekt hatte daher zum Ziel die von Terroristinnen und Terroristen ausgenutzte Verletzlichkeit in Stärke umzuwandeln. SafeCi hat Polizeikräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Akteurinnen und Akteure der unterschiedlichsten Disziplinen zusammengebracht. Die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit bilden auf über 600 Seiten konkrete Handlungsoptionen, anschauliche Praxisbeispiele und realistische Schutzkonzepte. Ein vitales Netzwerk sowie durch die Projektarbeit entstandene enge Kontakte ergänzen das Handbuch und erfüllen es mit Leben. Sie stehen zugleich für eine bestens funktionierende europäische Zusammenarbeit. Dieser Zusammenschluss aller Kräfte ist ein klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung für die
 Sicherheit und die Freiheit einer jeden und eines jeden Einzelnen.“

Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen - Abschlusskonferenz des Sicherheitsprojekts SafeCi

Nr. 1260 
 Ein schwerer Verkehrsunfall ereignete sich gestern Nachmittag in Hellersdorf. Nach bisherigem Kenntnisstand überquerte ein 19-jähriger Radfahrer gegen 16.50 Uhr die Kaulsdorfer Straße, mit dem Ziel, in Richtung Falkstätter Straße weiterzufahren. Beim Überqueren wurde er von einem BVG-Bus der Linie 269 erfasst, an dem ein 45-Jähriger am Steuer saß und der auf der Kaulsdorfer Straße in südliche Richtung unterwegs war. Der Radfahrer stürzte zu Boden und zog sich schwere Kopfverletzungen zu. Er kam mit einem alarmierten Rettungswagen in ein Krankenhaus, wo er zur Behandlung stationär aufgenommen wurde. Durch die zuvor vom Busfahrer noch eingeleitete Gefahrenbremsung stürzten zudem drei mitfahrende Frauen im Alter von 54, 78 und 80 Jahren und verletzten sich leicht. Die 54-Jährige erlitt eine Kopfplatzwunde, die ambulant in einem Krankenhaus behandelt wurde. Die beiden anderen Frauen, die unter anderem Prellungen erlitten, wollten sich zunächst
 nicht behandeln lassen. Wegen der Unfallaufnahme blieb die Kaulsdorfer Straße bis 23 Uhr komplett für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Ein Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 3 (Ost) übernimmt die weiteren Ermittlungen zu dem Unfallgeschehen.

Schwerer Verkehrsunfall zwischen Bus und Radfahrer

Nr. 0488 
 Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin, trotz der pandemiebedingten umfangreichen Aufgaben sowie unter Berücksichtigung der Hygiene- und Abstandsregeln, Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch.
 
 
 Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. 
 Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und die berechtigten Nutzerinnen und Nutzer dadurch regelmäßig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen. Beim Halten und Parken in zweiter Reihe provozieren die Verursachenden in häufig rücksichtsloser Weise gerade in verkehrsreichen Straßen lange Rückstaus und riskante Fahrstreifenwechsel. Vor diesem Hintergrund führten die Polizei Berlin und die bezirklichen Ordnungsämter eigenständige, aber auch gemeinsame, Präventionseinsätze und Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im ruhenden Verkehr durch. Ziel war es, für mehr Verständnis und gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu werben.
 
 
 Die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im ruhenden Verkehr führten seitens der Polizei Berlin im vergangenen Monat zur Feststellung von 4.312 verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen. 
 Davon waren 226 Fahrzeuge eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmende, sodass diese abgeschleppt werden mussten. 328 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden aufgrund des Abstellens eines Kraftfahrzeuges auf Radverkehrsanlagen eingeleitet. Auf Busspuren wurden 143 Fahrzeuge verkehrswidrig abgestellt. 
 Des Weiteren wurden unter anderem im Hinblick auf eine Sensibilisierung bezüglich der gegenseitigen Sicht- und Wahrnehmbarkeit von Verkehrsteilnehmenden an Kreuzungen und Einmündungen wegen Parkens in den dortigen 5m-Bereichen 358 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. In 115 Fällen wurden dort parkende Fahrzeuge abgeschleppt. 
 In der zweiten Reihe stellten 300 Kraftfahrzeugführende ihr Fahrzeug ab. 
 Bei 50 durchgeführten Präventionseinsätzen sensibilisierten die Kolleginnen und Kollegen die Verkehrsteilnehmenden in Bezug auf die Unfallgefahren bei Abbiegevorgängen und die Gefahren in der Dunklen Jahreszeit.
 
 
 Im Ergebnis der gesamten Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wurden an 461 stationären und mobilen Kontrollstellen insgesamt 5.253 Fahrzeugführende kontrolliert. Insgesamt brachten die Kontrollierenden 7.715 Verkehrsordnungswidrigkeiten und 98 Verkehrsstraftaten zur Anzeige. Davon waren 55 Kraftfahrzeugführende ohne eine gültige Fahrerlaubnis unterwegs. Besonders im Fokus standen neben dem verkehrswidrigen Halten zudem die folgenden Delikte bzw. Kontrollthemen:
 Alkohol- und Drogenbeeinflussung:
 <ul>
 <li>47 Personen nahmen alkoholisiert am Straßenverkehr teil (Höchstwert 3,00 Promille bei einem Autofahrer); 28 Fahrzeugführende standen unter dem Einfluss von Drogen.
 </li>
 </ul>Missachtung von Rotlicht:
 <ul>
 <li>Insgesamt 166 Verkehrsteilnehmende missachteten das geltende Rotlicht, darunter 96 Kraftfahrzeugführende und 70 Radfahrende.
 </li>
 </ul>Bekämpfung verbotener Kraftfahrzeugrennen:
 <ul>
 <li>Zwei Rennen konnten festgestellt und angezeigt werden. In diesen Zusammenhang wurden zwei Führerscheine und zwei Fahrzeuge beschlagnahmt.
 </li>
 </ul>Verhalten von Radfahrenden:
 <ul>
 <li>132 Radfahrende fielen mit regelwidrigem Verhalten auf, das polizeilich geahndet wurde. Neben 70 Rotlichtverstößen zählte insbesondere das unzulässige Befahren von Gehwegen mit 97 Feststellungen und 49 Ahndungen wegen mangelhafter Beleuchtung zu den häufigsten Fehlverhaltensweisen.
 </li>
 </ul>Geschwindigkeitsüberwachung:
 <ul>
 <li>Insgesamt wurden 153 Geschwindigkeitsüberwachungseinsätze mit Handlasermessgeräten durchgeführt. Hier waren 677 Kraftfahrzeugführende zu schnell im Stadtgebiet unterwegs und erhielten eine Anzeige.
 </li>
 </ul>
 
 Dem stadtweiten Thema widmeten sich auch die Mitarbeitenden der Abschnitte 53, 54 und 55 der Polizeidirektion 5 (City). In der Sonnenallee in Kreuzberg und auf der Karl-Marx-Straße in Neukölln legten auch sie ihren Fokus auf das verkehrswidrige Halten und Parken in jeglicher Form. Neben diesbezüglich festgestellter Verstöße wurden zudem Autofahrende unter Einfluss von Betäubungsmitteln und Kinder ohne erforderlichen Kindersitz sowie Mängel an überprüften Fahrzeugen festgestellt. Besonders fiel hier ein grauer Smart auf, der die komplette Front mit gleichfarbigem Klebeband beklebt und so „befestigt“ hatte. Dem Fahrzeugführer wurde die Weiterfahrt untersagt. Ebenso wie einem Radfahrenden, der auf die Bitte, die Straße und nicht den Gehweg zu nutzen, mit einem Angriff reagierte und festgenommen wurde.

Verkehrswidriges Parken und Halten im Blick - Bilanz zu Verkehrssicherheitsaktionen der Polizei Berlin im Februar

Nr 0252 
 Einsatzkräfte der Polizei Berlin nahmen gestern Abend insgesamt 46 Frauen und Männer wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und anderer Delikte bei einer Versammlung in Tiergarten fest. Die Versammlungsteilnehmenden hatten unter anderem Mindestabstände nicht eingehalten und keine Mund-Nase-Bedeckung getragen.
 
 
 Gegen 17.30 Uhr fanden sich rund 700 Personen mit 280 Fahrzeugen auf dem Parkplatz Messe Nord zu einer Auftaktkundgebung zusammen. Das breite Spektrum an Gegnerinnen und Gegnern der Infektionsschutzmaßnahmen und Pandemiebestreitenden schloss sich zu einem Autokorso zusammen und fuhr kurz nach 18 Uhr auf der angemeldeten Aufzugsstrecke in Richtung Großer Stern ab. Knapp eine halbe Stunde später erreichten sie ihr Ziel, um sich dort mit einer zweiten Versammlung zu vereinen.
 
 
 Gegen 18 Uhr begann die Auftaktkundgebung eines angemeldeten Aufzuges auf dem Platz des 18. März, an dem ein ähnliches Spektrum an Personen teilnahm. Bereits am Antreteplatz mussten Einsatzkräfte die Teilnehmenden auf die geltenden Hygieneschutzbestimmungen hinweisen, da sich viele Personen, weder an die erforderlichen Mindestabstände hielten noch eine Mund-Nase-Bedeckung trugen. Die Zahl der Teilnehmenden wuchs im Verlauf der Versammlung auf 700 Personen an. Erst nachdem die Mund-Nase-Bedeckungen angelegt wurden, ließ die Polizei Berlin den Aufzug gegen 18.30 Uhr loslaufen.
 
 
 Während des Aufzugsverlaufs mussten Polizistinnen und Polizisten wiederholt Durchsagen an die Teilnehmenden richten, da bewusst gegen die Infektionsschutzbestimmungen verstoßen wurde. Um die erforderlichen Mindestabstände zu gewährleisten, wurde die Gegenfahrbahn der Straße des 17. Juni für den Fahrzeugverkehr gesperrt und für die Demonstrierenden freigegeben. Gegen 19.20 Uhr erreichte der Aufzug den Endplatz am Großen Stern. Dort trafen sie auf einen Teil der zuvor am Autokorso beteiligten Personen und nahmen an einer gemeinsamen Abschlusskundgebung teil.
 
 
 Etwa 1.100 Personen hatten sich so auf der Straße des 17. Juni/Großer Stern zusammengeschlossen. Da eine Vielzahl gegen die Infektionsschutzmaßnahmen verstieß, wurden Aufnahmen zur Dokumentation der Verstöße gefertigt sowie Lautsprecherdurchsagen mit Hinweisen auf die Pflichten zur Einhaltung der Hygienevorschriften getätigt. Die Durchsagen wurden ignoriert. Teils unter lauten Unmutsbekundungen verweigerten sie, den Aufforderungen nachzukommen. Um die Personen nun auf hinreichende Abstände zu zerstreuen und die festgestellten Verstöße zu ahnden, erfolgten Festnahmen durch die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten.
 
 
 Neben neun Verstößen gegen die Infektionsschutzbestimmungen wurden unter anderem 26 Strafermittlungsverfahren wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse, sechs Strafermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, zwei Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs und ein Verfahren wegen einer versuchten Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruchs eingeleitet. 
 In der Spitze waren 380 Polizistinnen und Polizisten an dem Einsatz beteiligt.

Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bei Kundgebung in Tiergarten

Neubau in der Cecilienstraße enthält modernste Schießkinotechnik für die polizeiliche Aus-und Fortbildung
 
 
 Die neue Raumschießanlage auf dem Polizeigelände Cecilienstraße ist ein weiterer Meilenstein für die zeitgemäße Aus- und Weiterbildung von Polizistinnen und Polizisten in Berlin. Der Neubau enthält einen Schießstand mit sechs Bahnen à 25 Meter Länge und einen Regieraum sowie einen Lehrsaal und diverse Nebenräume. Neueste Schießkinotechnik in Form von Laserbeamern mit hochmoderner Zieldarstellungstechnik ermöglicht die Projektion von statischen Bildern, aber auch Übungsfilmen. Die Trefferfassung erfolgt automatisch über ein Kamerasystem.
 
 
 Der Neubau der Raumschießanlage stellt den ersten Bauabschnitt des Projektes „Teilzentrales Einsatztrainingszentrum und Trainingsaußenanlagen Cecilienstraße“ dar. Er verfügt über eine Bruttogrundfläche von 1.100 m² bei einer Bausumme von 9,5 Millionen Euro und unterschreitet die gesetzlichen Anforderungen an Energieverbrauch und CO2-Austoß um die Hälfte. So erfolgt etwa die Beleuchtung ausschließlich mit LED-Leuchten.
 
 
 Dazu Innensenator Andreas Geisel: „Eine professionell arbeitende Polizei braucht professionelle Rahmenbedingungen. Dafür habe ich mich immer eingesetzt. Deshalb ist es für mich eine besonders große Freude, der Berliner Polizei nun eine weitere hochmoderne Schießanlage übergeben zu können. Noch in diesem Jahr werden wir zudem das Einsatztrainingszentrum Gallwitzallee eröffnen, das ebenfalls mit einer hochmodernen Schießanlage ausgestattet ist. Das sind wichtige Erfolge. Deshalb danke ich auch allen Verantwortlichen für ihren unermüdlichen Einsatz. Zusammen mit den bereits vorhandenen Schießstätten stellen die Neuen das für die Polizei so elementare Schießtraining sicher. Insbesondere für das Training an der neuen Dienstwaffe, die wir ebenfalls in dieser Legislaturperiode beschafft haben, werden die Schießstätten sehnsüchtig erwartet. Noch bis zum Ende dieses Jahres soll der Großteil der Dienstkräfte an dieser Waffe beschult und damit ausgestattet sein. Ich
 bin stolz, dass wir das Schießtraining so erfolgreich sicherstellen können, sowohl in baulicher Hinsicht als auch mit Blick auf die technische Ausstattung.“
 
 
 „Ich freue mich, dass nach der Eröffnung der Raumschießanlage in Ruhleben im Mai 2020 nun die zweite hochmoderne Trainingsstätte in der Cecilienstraße fertiggestellt wurde. Beide Anlagen erfüllen die Anforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz nach aktuellen Erkenntnissen vollumfänglich. Insgesamt stehen der Polizei Berlin nun 29 Schießbahnen zur Verfügung. Unser Ziel, den Beamtinnen und Beamten in fünf Einsatztrainingszentren ein zeitgemäßes und vollumfängliches Training zu ermöglichen, nimmt damit weiter deutlich Gestalt an“, verkündet Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik.
 
 
 „Trotz der herausfordernden Lage inmitten einer komplexen Polizeiliegenschaft konnten wir das Gebäude innerhalb von nur neun Monaten errichten. Während der Ausbauphase haben bis zu zwölf Fachfirmen gleichzeitig gearbeitet; das ist nur dank der hochprofessionellen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Auftragnehmern möglich – übrigens durchweg mittelständische Unternehmen aus der Region,“ so Sven Lemiss, Geschäftsführer der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, die für die Baumaßnahme verantwortlich zeichnet.

Nächste Raumschießanlage an Berliner Polizei übergeben

Bei zwei Polizeieinsätzen wurden in der vergangenen Nacht auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor Einsatzkräfte verletzt.
 
 
 Nr. 0079 
 Gegen 22 Uhr sah eine Polizeistreife auf dem Bahnsteig der Linie U8 einen Mann eine Zigarette rauchen, eine Mund-Nasen-Bedeckung trug er nicht. Auf sein Verhalten angesprochen, reagierte der Mann aggressiv und attackierte die Beamten, indem er nach ihnen trat sowie schlug. Er musste zu Boden gebracht und in der Folge gefesselt werden. Beide Polizisten erlitten Verletzungen und konnten später ihren Dienst nicht mehr fortsetzen. Auch der Tatverdächtige im Alter von 26 Jahren wurde verletzt und durch einen angeforderten Rettungswagen vor Ort behandelt.
 
 
 Nr. 0080 
 Gegen 23 Uhr teilten Sicherheitsmitarbeiter der BVG einer Polizeistreife mit, dass sich auf dem Zwischendeck des U-Bahnhofs ein Mann aufhält, der keine Mund-Nasen-Bedeckung trug und sich darüber hinaus weigerte, den Bahnhof zu verlassen. Die beiden Polizisten überprüften den 37-Jährigen, der jegliche Angaben zu seiner Person verweigerte. Bei einer angekündigten Durchsuchung mit dem Ziel, Personaldokumente zu finden, schlug der Mann unvermittelt einem Beamten mit der Faust ins Gesicht. Auch er musste überwältigt und gefesselt werden. Der Beamte erlitt durch den Schlag eine Augenverletzung, die in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden musste. Er trat später vom Dienst ab. Bei dem Festgenommenen wurde eine erkennungsdienstliche Behandlung und eine Blutentnahme durchgeführt; er kam anschließend wieder auf freien Fuß.

Berlin / Ziel (Nachrichten von der Polizei)