Nr. 1983 
 Grundsätzlich ruhig verliefen der gestrige Tag und die vergangene Nacht. Es waren rund 700 Einsatzkräfte im gesamten Stadtgebiet präsent. Insgesamt neun Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden gefertigt. Es wurden sechs Personen vorläufig festgenommen und deren Identitäten geklärt.
 
 
 Eine angezeigte Versammlung fand gestern Abend in Neukölln statt. Unter dem Titel „Frieden schaffen ohne Waffen – für Frieden in Nahost und in der Welt“ kamen in der Zeit von 19 bis kurz nach 21 Uhr rund 70 Teilnehmende am Hermannplatz zusammen. Die Versammlung verlief friedlich und störungsfrei.
 
 
 Im Einzelnen kam es zu folgenden nennenswerten Vorkommnissen:
 
 
 Gestern Vormittag gegen 10.45 Uhr stellten Anwohnende mehrere Sachbeschädigungen auf einem Kinderspielplatz am Richardplatz in Neukölln fest und alarmierten die Polizei. An den Spielgeräten, einem Baum und auf dem Steinboden befanden sich aufgemalte Hakenkreuze und israelfeindliche sowie pro-palästinensische Schriftzüge. Die Einsatzkräfte konnten einen Teil der Farbschmierereien entfernen. Der Rest soll zeitnah in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Neukölln beseitigt werden.
 
 
 In Neukölln attackierte ein Unbekannter gestern Mittag einen Mann mit Reizgas. Nach bisherigen Erkenntnissen soll der 47-jährige Mann gegen 13.10 Uhr mit dem Unbekannten an der Kreuzung Boddin- Ecke Karl-Marx-Straße zunächst in eine verbale Auseinandersetzung geraten sein. Gegenstand des Streitgesprächs sollen pro-palästinensische Äußerungen des Unbekannten gewesen sein. Nach dem Gespräch soll der unbekannte Mann den 47-Jährigen mit Reizgas besprüht und anschließend geflüchtet sein. Der 47-Jährige klagte über eine Reizung in den Augen, lehnte aber eine ärztliche Behandlung ab.
 
 
 Einsatzkräfte wurden gestern Nachmittag gegen 15.15 Uhr auf einen Mann aufmerksam, der auf der Statue „Tanzendes Paar“ auf dem Hermannplatz in Neukölln saß. Der 24-Jährige führte eine palästinensische Fahne mit sich, sprach pro-palästinensische sowie anti-israelische Parolen aus und befestigte einen palästinensischen Schal an der Figur. Des Weiteren konnten mehrere Plakate mit politischem Inhalt vor der Skulptur festgestellt werden. Die Polizistinnen und Polizisten nahmen den Mann fest, als er von der Statue herunterkletterte. Nach der Feststellung seiner Identität konnte er seinen Weg fortsetzen. Der Schal wurde von Einsatzkräften der Berliner Feuerwehr von der Figur entfernt und anschließend von den Polizisten und Polizistinnen sichergestellt. Die Plakate wurden beschlagnahmt. Die Kosten für den Feuerwehreinsatz wird der 24-Jährige tragen müssen. Die weiteren Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs dauern an.
 
 
 An der Kreuzung Sonnenallee Ecke Hermannplatz in Neukölln warf eine unbekannte Person gestern Abend gegen 18.30 Uhr einen pyrotechnischen Gegenstand auf Einsatzkräfte. Es wurde niemand getroffen oder verletzt. Die weiteren Ermittlungen zur versuchten gefährlichen Körperverletzung dauern an.
 
 
 Gestern Abend soll es in einer U-Bahn in Kreuzberg zu einer Auseinandersetzung gekommen sein. Gegen 20.10 Uhr soll es zwischen einer 29-jährigen Frau und einem unbekannten Mann in einem Waggon der Linie 8 in Fahrtrichtung Hermannstraße zu einem Streitgespräch über den Nahostkonflikt gekommen sein. Im Laufe des Gespräches soll der Unbekannte sein Handy hervorgeholt und die 29-Jährige gefilmt haben. Dabei soll er einen pro-palästinensischen Ausruf getätigt haben. Am U-Bahnhof Hermannplatz soll der Mann aus der Bahn gestiegen und geflüchtet sein. Die weiteren Ermittlungen zum Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz sowie zur Belohnung und Billigung von Straftaten dauern an.
 
 
 Ein Unbekannter versuchte gestern Abend einen Fahnenmast mit einer israelischen Fahne in der Müllerstraße in Wedding hinaufzuklettern. Als der Mann gegen 21.30 Uhr auf die Einsatzkräfte aufmerksam wurde, flüchtete er.
 
 
 Darüber hinaus kam es im gesamtem Stadtgebiet zu diversen Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen.
 
 
 Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu allen Vorkommnissen übernommen.

Bilanz zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt

Nr. 1943 
 Die Polizei Berlin war von gestern Nachmittag bis in die vergangene Nacht mit rund 850 Polizistinnen und Polizisten sowie Unterstützung von Einsatzkräften der Bundespolizei im Einsatz. Dabei wurden in Neukölln die von der Versammlungsbehörde erteilten Versammlungsverbote durchgesetzt und große Ansammlungen von zum Teil emotionalisierten Personengruppen verhindert. Dank deutlicher Polizeipräsenz und verstärkten Objektschutzmaßnahmen kam es zu keinen erneuten Versuchen, jüdische und israelische Einrichtungen anzugreifen.
 
 
 Der Aufzug „Jugend gegen Rassismus“ von der Sonnenallee bis zum Hertzbergplatz, der von 16 bis 20 Uhr mit 50 Teilnehmenden angezeigt worden war, wurde von der Versammlungsbehörde verboten (siehe Polizeimeldung Nr. 1936). Es wurden keine möglichen Teilnehmenden festgestellt.
 
 
 An der Kundgebung „Not in my name!“ am Werderschen Markt von 17.30 Uhr bis 19 Uhr mit 50 angezeigten Teilnehmenden konnten gegen 17 Uhr mehrere anhand von Kleidungsstücken als pro-palästinensisch erkannte Personen festgestellt werden, die von den Einsatzkräften angesprochen und verwiesen wurden. Kurze Zeit später wuchs die Personenanzahl am Werderschen Markt auf über 100 Personen an. Gegen 17.30 Uhr begann die Kundgebung, die jedoch wenige Minuten später von der Versammlungsleiterin für beendet erklärt wurde. 
 Nach der Beendigung versammelten sich etwa 400 emotionalisierte Personen am ehemaligen Versammlungsort. Einsatzkräfte verwiesen die Personen konsequent. Nachdem sich die Personen trotz Lautsprecherdurchsagen nicht entfernten, wurden sie von den Einsatzkräften weggeschoben. Daraufhin setzten sich rund 60 ehemalige Versammlungsteilnehmende auf die Fahrbahn Werderscher Markt Ecke Niederlagstraße. Insgesamt 550 Personen betraten wenige Minuten später die Fahrbahnen des Schinkelplatzes, des Werderschen Marktes und der Kurstraße, von denen sich etwa 150 Personen auf den Boden setzten. Die Personen wehrten sich gegen die polizeilichen Maßnahmen, leisteten Widerstand und griffen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten körperlich an, als diese sie von der Fahrbahn brachten. 
 Der Versuch von 250 Personen gegen 19.45 Uhr am Werderschen Markt einen Aufzug zu bilden, wurde von den Einsatzkräften verhindert, sodass gegen 20.10 Uhr keine der Personen mehr vor Ort waren.
 
 
 Ein Aufzug „Demo in Solidarität mit Palästina“, der vom Richardplatz bis zum Kottbusser Tor in der Zeit von 16 bis 19 Uhr angezeigt worden war, wurde von der Versammlungsbehörde verboten (siehe Polizeimeldung Nr. 1925). 
 Gegen 16.20 Uhr begaben sich etwa 100 Personen auf den Richardplatz, versuchten die Fahrbahn zu betreten und einen Aufzug zu bilden. Durch Lautsprecherdurchsagen wurden die Personen auf das bestehende Versammlungsverbot sowie das Durchführungsverbot der Ersatzveranstaltung wiederholt hingewiesen und des Platzes verwiesen. Gegen 17.30 Uhr stellten die Einsatzkräfte bei rund 30 Personen, welche den polizeilichen Aufforderungen nicht folgten, die Personalien fest. Dabei wurden pro-palästinensische und israelfeindliche Parolen gerufen.
 
 
 Gegen 22 Uhr wurde am S-Bahnhof Tempelhof zu einem Autokorso „Pro-palästinensischer Autokorso“ aufgerufen. Gegen 21.45 Uhr stellten Einsatzkräfte in der Hoeppnerstraße etwa 20 Fahrzeuge mit vereinzelt angebrachten Palästinenserfahnen fest. Die Durchführung einer Verbandsfahrt sowie einer Versammlung in Form eines Autokorsos wurde untersagt. Während der polizeilichen Überprüfung wurde im Bereich des S-Bahnhofs Tempelhof Pyrotechnik abgebrannt.
 
 
 Im gesamten Verlauf des Nachmittags bis etwa 3 Uhr heute früh wurden in den Stadtteilen Neukölln und Mitte immer wieder Kleinstgruppen, aber auch Ansammlungen in Spitze von bis zu 350 Personen festgestellt, die sich vereinzelt vermummten, Fahnen mit sich führten oder pro-palästinensische Parolen riefen. Insgesamt handelte es sich um etwa 1.000 Personen. Die Personen wurden von den Einsatzkräften durchgehend angesprochen und des Platzes verwiesen. 
 Aus den sehr emotionalisierten Personengruppen und als Reaktion auf das konsequente Einschreiten der Polizei wurden die Einsatzkräfte immer wieder mit Flaschen, Steinen, Pyrotechnik beworfen, die zu Verletzungen der Polizistinnen und Polizisten und Beschädigungen an den Polizeifahrzeugen führten. Es wurden sowohl pro-palästinensische, als auch israelfeindliche und volksverhetzende Parolen gerufen. 
 Zudem wurden Hindernisse, unter anderem Mülltonnen, Warnbarken und Reifen, auf die Fahrbahnen der Sonnenallee, der Reuter- und Pannierstraße gebracht und teilweise entzündet. Im weiteren Verlauf kam es insbesondere in der Sonnenallee, in der Karl-Marx-, Reuter- und Pannierstraße sowie am Hermannplatz und den angrenzenden Nebenstraßen zu massiven Verkehrsbehinderungen, sodass teilweise kein Fahrzeugverkehr mehr möglich war. Die Einsatzkräfte setzten unmittelbaren Zwang und Pfefferspray gegen die Personen ein.
 
 
 Kurz nach 23 Uhr wurde an der Sonnenallee Ecke Pannierstraße ein Auto in Brand gesetzt. Gegen Mitternacht wurden zudem in der Sonnenallee Ecke Joseph-Schmidt-Straße mehrere Fahrzeuge und eine Mülltonne, vermutlich durch zuvor abgebrannte Pyrotechnik, in Brand gesetzt. Ein Fahrzeug brannte dabei vollständig aus und fünf weitere wurden teilweise stark beschädigt. In der High-Deck-Siedlung unterstützten die Einsatzkräfte gegen 0.20 Uhr die Feuerwehr bei den Löscharbeiten, nachdem dort insgesamt sechs Fahrzeuge und ein Baum brannten.
 
 
 Insgesamt bleibt festzustellen, dass es sich überwiegend um kleinere Gruppen von Personen handelte, die für Straf- und Gewalttaten verantwortlich waren. Bei der Mehrheit, der in den Straßen festgestellten Menschen handelte es sich um Anwohnende, Lokalgäste sowie eine Vielzahl Schaulustiger.
 
 
 Im Verlauf des Einsatzes wurden mit Stand von 14 Uhr 194 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt sowie 274 Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen gefertigt. Die Strafermittlungsverfahren wurden unter anderem wegen Widerstands und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, schweren Landfriedensbruchs, Volksverletzung, Körperverletzungsdelikten, Beleidung, Bedrohung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet. Zu den Ordnungswidrigkeitenanzeigen zählen auch Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin. Es wurden 65 Polizistinnen und Polizisten verletzt, von denen einer seinen Dienst beenden musste. 
 Auch bei Tatverdächtigen und Personen, die Einsatzkräfte angriffen hatten, ist es zu Verletzungen gekommen. Keine Person wurde tödlich verletzt oder ist im Rahmen des Einsatzes verstorben.
 
 
 Während des Einsatzes wurde der Wasserwerfer viermal eingesetzt. Zweimal gegen Personen zur Durchsetzung der erforderlichen Räumungsmaßnahmen in der Sonnenallee und zweimal zum Löschen brennender Autoreifen sowie brennender Müllcontainer.
 
 
 Weitere Sachverhalte 
 Darüber hinaus beschädigten Unbekannte in Mitte gegen 20.30 Uhr an einem Gebäude in der Breite Straße eine am Eingang gehisste israelische Flagge mit Farbe. Anschließend flüchteten sie Richtung Schloßplatz.
 
 
 Am Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf wurde durch einen Zeugen an der Fassade eines Gebäudes gegen 1.30 Uhr eine Farbschmiererei mit israelfeindlichem Inhalt festgestellt. Die Sachbeschädigung wurde von den alarmierten Einsatzkräften unkenntlich gemacht.
 
 
 Weiterhin ist es im gesamten Stadtgebiet zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen, deren Ermittlungen der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen hat.

Vorkommnisse am Abend und in der vergangenen Nacht - Polizei Berlin zieht Bilanz

Neukölln/Mitte 
 Nr. 1925 
 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für den 18. Oktober und 19. Oktober 2023 angezeigten Versammlungen
 
 
 „Demo in Solidarität mit Palästina“ 
 Aufzug vom Richardplatz zum Kottbusser Tor, von 16 bis 19 Uhr 
 und die für den 20. Oktober 2023 angezeigte Versammlung
 
 
 „Kundgebung mit Kerzen als Andenken an die Opfer im Gazastreifen“ 
 Kundgebung am Potsdamer Platz, von 19 bis 21 Uhr
 
 
 sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 27. Oktober 2023 in Berlin verboten.
 
 
 Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und der Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu
 
 <ul>
 <li>volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
 </li>
 <li>Gewaltverherrlichungen,
 </li>
 <li>dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
 </li>
 <li>Gewalttätigkeiten
 </li>
 </ul>
 
 kommt.

Verbotene Versammlungen 

Nr. 1890 
 Die Polizei Berlin war gestern bis in die Nachtstunden mit gut 700 Polizistinnen und Polizisten zur Durchsetzung von Versammlungsverboten im Einsatz. 
 Für den 11. Oktober 2023 wurden drei Versammlungen verboten, die sich thematisch mit dem Nahost-Konflikt befasst haben. Zur Begründung siehe Polizeimeldungen Nr. 1873 und Nr. 1877.
 
 
 Bei einer unter dem Motto „Gegen Gewalt an Schulen“ angezeigten und verbotenen Kundgebung in der Sonnenallee versammelten sich gegen 11 Uhr circa 40 Personen vor einer Schule. Über Lautsprecherdurchsagen wurde den anwesenden Personen durch die Polizei mitgeteilt, dass die Versammlung nicht stattfindet. Aus der Personengruppe heraus wurden palästinensische Fahnen gezeigt und es kam zu Aufrufen zur Teilnahme an verbotenen Versammlungen, was durch Gefährderansprachen und Platzverweise durch die Einsatzkräfte zunächst unterbunden wurde. Die Gruppe der verweilenden Personen wuchs auf 60 Personen an. Innerhalb der Ansammlung wurden Flyer zur Thematik des Nahost-Konflikts verteilt. Aufgrund der abgedruckten Formulierungen wurden hierzu unter anderem Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Darüber hinaus wurden volksverhetzende Rufe skandiert. Nach erneuten Durchsagen über Lautsprecher durch die Einsatzkräfte wurde das weitere Verweilen
 am Ort untersagt. Daraufhin verließen die Personen gegen 12 Uhr den Ort, sodass gegen 12.40 Uhr keine potenziellen Versammlungsteilnehmenden mehr am Ort waren. 
 Insgesamt wurden neun Personen in ihrer Freiheit beschränkt, fünf Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin gefertigt und sieben Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Pressegesetz, wegen Volksverhetzung sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet. (Stand: 11.Oktober 2023, 17.32 Uhr) 
 Eine angezeigte Kundgebung „Gedenkveranstaltung für die Opfer des palästinensischen Überfalls auf Israel“ am Hermannplatz im Zeitraum von 16 bis 19 Uhr wurde kurzfristig vom Anzeigenden abgesagt.
 
 
 Trotz des Verbotes des Aufzugs „Demo in Solidarität mit Palästina“ am Richardplatz im Zeitraum von 16 bis 19 Uhr konnten eingesetzte Einsatzkräfte vereinzelt Personen antreffen, die themenbezogene Äußerungen tätigten. 
 Im Zeitraum von 16.30 bis 19.40 Uhr wurden im Bereich des Richardplatzes und in der näheren Umgebung Ansammlungen von bis zu 100 Personen durch Einsatzkräfte festgestellt. Aus der Personengruppe heraus wurden unter anderem palästinensische Fahnen geschwenkt, propalästinensische Sprechchöre gerufen und die Fahrbahnen betreten, sodass der Fahrzeugverkehr kurzzeitig beeinträchtigt wurde. Darüber hinaus wurden die Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und mit einer Flasche beworfen. Entsprechende Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Parallel kam es immer wieder zu Ansammlungen von in der Spitze bis zu 300 Schaulustigen, die ebenfalls themenbezogene Sprechchöre riefen. Durch die Einsatzkräfte wurden Platzverweise ausgesprochen, mittels Lautsprecherdurchsagen auf das bestehende Verbot der Versammlung hingewiesen und freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt. Gegen 19.40 Uhr trat ein deutlicher Abstrom im Bereich des Richardplatzes und Umgebung ein.
 
 
 Bei einer ebenfalls verbotenen Kundgebung „Solidaritätskundgebung mit der Palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem und mit den Palästinensischen Gefangenen in Israel“ am Pariser Platz im Zeitraum von 16.30 bis 18 Uhr wurde eine Person mit einer Palästinenserfahne angetroffen. Weitere Feststellungen gab es dort nicht.
 
 
 Insgesamt wurden im Rahmen des Einsatzes mit Stand vom 11. Oktober 2023, 21.30 Uhr 132 Personen in ihrer Freiheit beschränkt, 104 Platzverweise ausgesprochen, 104 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin und 13 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruchs, Widerstands, und tätlichen Angriffs gefertigt. Eine Dienstkraft wurde im Rahmen des Einsatzes leicht verletzt.

Verbotene Versammlungen am Mittwoch - Polizei Berlin zieht Bilanz

Mitte/Neukölln 
 Nr. 1873 
 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute angezeigten Versammlungen
 
 <ul>
 <li>„Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen“ 
 Kundgebung, von 16.30 bis 18 Uhr, Pariser Platz mit 100 angezeigten Teilnehmenden
 </li>
 <li>„Demo in Solidarität mit Palästina“ 
 Aufzug, von 16 bis 19 Uhr, Richardplatz – Hertzbergstraße – Sonnenallee – Hermannplatz – Kottbusser Damm – Kottbusser Tor mit 250 angezeigten Teilnehmenden
 </li>
 </ul>
 
 sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 17. Oktober 2023 in Berlin verboten. Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu
 
 <ul>
 <li>volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
 </li>
 <li>Gewaltverherrlichungen,
 </li>
 <li>dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
 </li>
 <li>Gewalttätigkeiten
 </li>
 </ul>
 
 kommt.

Zwei verbotene Versammlungen

Nr. 1223 
 Gestern Abend wurden Einsatzkräfte der Polizei Berlin zu einer gefährlichen Körperverletzung in Neukölln alarmiert. Dem bisherigen Ermittlungsstand zufolge soll ein 54-jähriger Mann gegen 18.15 Uhr auf der Straße Richardplatz Ecke Karl-Marx-Platz vor einem Getränkemarkt aus einer fünfköpfigen Gruppe Jugendlicher im Alter von 14-17 Jahren heraus attackiert worden sein. Der Mann wurde von einem 16-jährigen Jugendlichen mit der Faust niedergeschlagen. Auf dem Boden liegend trat ihm der 16-Jährige in den Bauch. Ein weiterer Jugendlicher beteiligte sich an der Attacke und trat dem Mann gegen und auf den Kopf. Die Tatverdächtigen flüchteten anschließend zu Fuß in Richtung Kirschstraße. Der 54-Jährige war nicht ansprechbar und wurde mit einer Schädelfraktur und diversen Einblutungen in ein Krankenhaus gebracht, in dem er stationär versorgt wird. Die Gruppe Jugendlicher konnte von Einsatzkräften des Polizeiabschnitts 54 in der Karl-Marx-Straße gestellt werden. Sie
 wurden in einen Polizeigewahrsam gebracht und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Die Erziehungsberechtigten der Jugendlichen wurden informiert. Die weiteren Ermittlungen führt ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 (City).

Gruppe Jugendlicher schlägt Mann nieder

Nr. 0467 
 Mit der Veröffentlichung von Bildern und einem Video erhofft sich die Polizei Berlin Hinweise zu zwei bisher Unbekannten, die am 13. August 2022 einen schweren Raub in einem Supermarkt in Neukölln verübt haben. 
 Gegen 19 Uhr hatten die zwei Maskierten die Filiale in der Richardstraße betreten. Beide waren mit Messer bewaffnet und hatten unter Drohgebärden mit den Waffen die Herausgabe von Bargeld gefordert. Nacheinander hatten beide Täter dann in die Kasse gegriffen, Bargeld in eine mitgebrachte Tasche gestopft und waren anschließend zu Fuß in Richtung Richardplatz geflüchtet. 
 Der Angestellte blieb unverletzt.
 
 
 Die Kriminalpolizei fragt:
 
 <ul>
 <li>Wer kennt die abgebildeten Personen und kann Angaben zur Identität bzw. zum Aufenthaltsort der Tatverdächtigen machen?
 </li>
 <li>Wer hat die Täter vor, während oder nach der Tat gesehen?
 </li>
 <li>Wer kann weitere sachdienliche Hinweise geben?
 </li>
 </ul>
 
 Hinweise nimmt das Fachkommissariat der Direktion 5 in der Friesenstraße 16 in 10965 Berlin-Kreuzberg telefonisch unter der Rufnummer (030) 4664-573310 und (030) 4664 573325 (während der Bürodienstzeit) oder 030 4664 571100 (außerhalb der Bürodienstzeit) oder per Mail unter <a href="mailto:Dir5K33@Polizei.Berlin.de" title="Dir5K33@Polizei.Berlin.de">Dir5K33@Polizei.Berlin.de</a> sowie jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Schwerer Raub in Supermarkt – Tatverdächtige mit Bildern und Video gesucht

Nr. 1131 
 Mit rund 3000 Einsatzkräften jeweils am Samstag, Sonntag und Montag war die Polizei Berlin mit Unterstützung der Polizeien Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen und der Bundespolizei zu zahlreichen Versammlungen am vergangenen Wochenende im Einsatz. Bereits im Vorfeld des Wochenendes wurden mehrere angezeigte Versammlungen sogenannter Pandemiemaßnahmenkritiker durch die Versammlungsbehörde verboten und diese Verbote durch Gerichtsentscheidungen bestätigt. Die Polizei war deshalb nicht nur im Einsatz um stattfindende Versammlungen zu gewährleisten, sondern auch, um zu verhindern, dass sich trotz Versammlungsverbots Personen an den ursprünglichen Antreteplätzen ansammeln.
 
 
 Samstag, den 22. Mai 2021
 
 
 Im Zusammenhang mit der verbotenen Versammlung „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ wurden vereinzelt Anreisende auf dem Weg zum Kundgebungsort am Großen Stern angetroffen, darunter ein Reisebus mit 34 Insassen. Dieser wurde überprüft und zum Verlassen des Bereichs aufgefordert. Auch fünf Lkw, die für eine Bühne an der Siegessäule genutzt werden sollten, wurden mit Polizeikräften zu einem Betriebshof begleitet, wo sie abgestellt und die Schlüssel sichergestellt wurden. 
 Im Bereich der Voßstraße wurden mehrere hundert Personen durch Polizeikräfte gestoppt und mehrfach aufgefordert, sich in kleineren Gruppen aus dem Bereich zu entfernen und dabei die geltenden Hygieneregelungen zu beachten. Die Anweisungen wurden trotz mehrfacher Wiederholung der Durchsagen durch zahlreiche Personen missachtet, sodass Platzverweise ausgesprochen werden mussten. 
 Zwischen 16 und 18 Uhr bewegten sich mehrere hundert Personen in wechselnden Gruppen vom Potsdamer Platz und vom Brandenburger Tor in Richtung Alexanderplatz. Auch im Bereich des westlichen Stadtzentrums wurden Personengruppen festgestellt. Die Gruppen versuchten polizeiliche Maßnahmen zu umgehen und sich einer Begleitung durch die Polizei zu entziehen. Wegen fehlender Einhaltung der Hygieneregelungen wurden zahlreiche Personen überprüft und deren Personalien festgestellt. 
 Während des Aufzuges „Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien“, der gegen 16 Uhr mit wenigen hundert Personen begann und im weiteren Verlauf auf über eintausend Personen anwuchs, kam es im Verlauf zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Versammlungsteilnehmenden und einem Pressevertreter wegen gefertigter Fotoaufnahmen. Nach einer Zwischenkundgebung im Bereich der Stresemannstraße verließen zahlreiche Teilnehmer den Aufzug, der dann um kurz nach 19 Uhr mit mehreren hundert Personen den Abschlussplatz erreichte und um kurz vor 20 Uhr beendet wurde. 
 Gegen 18.35 Uhr bemerkten Polizeieinsatzkräfte ca. 30 sich versammelnde Personen der sogenannten Querdenkerszene auf dem Breitscheidplatz. In nur wenigen Minuten wuchs die Zahl auf zunächst ungefähr 80 und später auf etwa 150 Personen an. Am Ort gab sich ein Versammlungsverantwortlicher zu erkennen und zeigte eine Spontanversammlung an. Da die Teilnehmenden jedoch weder Abstände noch Mund-Nase-Bedeckungen trugen, wurde der Verantwortliche aufgefordert, die Teilnehmenden darauf hinzuweisen, sich an entsprechende Vorgaben zu halten. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet. Schließlich löste sich die Versammlung gegen 19.20 Uhr auf. Polizeieinsatzkräfte nahmen mehrere Personen fest und fertigten Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
 
 
 Insgesamt nahmen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten 1019 Personen fest, darunter 572 Männer und 445 Frauen. Er wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anwesenheit trotz Teilnahmeuntersagung an einer Versammlung, Zuwiderhandlung gegen eine Auflösungsverfügung, fehlender Mund-Nase-Bedeckung, Nichteinhalten des Mindestabstandes, Tätlichen Angriffes sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Vierzehn Polizeikräfte erlitten im Einsatzgeschehen Verletzungen, davon kam eine Einsatzkraft wegen eines verletzten Knies zur Behandlung in ein Krankenhaus.
 
 
 Sonntag, den 23. Mai 2021
 
 
 Für den Pfingstsonntag waren ursprünglich 15 Versammlungen zu den Themenkomplexen „Kritik an den Corona-Maßnahmen“, „Nahost-Konflikt“ und „Mietenpolitik“ angemeldet. Vier Versammlungen wurden im Vorfeld durch die Versammlungsbehörde verboten, zwei Versammlungen wurden von den Anmeldenden im Vorfeld abgesagt.
 
 
 Eine Kundgebung, die unter dem Motto „Mahnwache zur Widerherstellung der Grundrechte“ auf dem Spreeweg angemeldet war, musste von der Polizei aufgelöst werden. Hier war es, nach einem pünktlichen Beginn mit nur wenigen Teilnehmenden, die sich an die Hygieneschutzmaßnahmen hielten, zu einem regen Zustrom gekommen. Die Kundgebung wuchs auf bis zu 300 Teilnehmende an, die sich nicht an die Hygieneschutzmaßnahmen hielten. Trotz mehrfacher Hinweise an die Versammlungsleitung sowie mehreren Ansprachen an die Teilnehmenden, weigerten sich diese fortwährend, Abstände einzuhalten und Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. In der Folge wurde die Kundgebung um 12.20 Uhr polizeilich beendet und aufgelöst.
 
 
 Gegen 13.30 Uhr gab es am Breitscheidplatz den Versuch, eine Eilversammlung unter dem Motto „Würdigung des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1949“ anzuzeigen. Dies wurde durch den Polizeiführer vor Ort untersagt, da es sich nach entsprechender Einschätzung um eine Ersatzversammlung zur bereits aufgelösten Versammlung am Spreeweg handelte. Die anwesenden rund 200 Personen wurden mehrfach aufgefordert, den Ort zu verlassen. Nachdem diesen Aufforderungen nicht nachgekommen wurde, informierten die eingesetzten Polizeikräfte die Anwesenden, dass gegen sie nun Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz sowie wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeleitet und dazu Identitätsfeststellungen durchgeführt werden.
 
 
 Gegen 19.10 Uhr wurden im Bereich des Treptower Parks rund 350 Personen festgestellt, die dort Redebeiträge abhielten und unter überwiegender Missachtung von Abständen und Hygieneschutzmaßnahmen agierten. Eine spontane Anzeige einer Kundgebung wurde nach einer Prüfung abgelehnt. Die Personen wurden daraufhin aufgefordert, sich unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kleinstgruppen zu entfernen, ein geschlossener Abstrom wurde durch Polizeikräfte verhindert. Um 20 Uhr hatten sich alle Personen in verschiedene Richtungen entfernt.
 
 
 Im Verlauf des Nachmittags und des Abends kam es immer wieder zu Ansammlungen von Gruppen im zwei- bis dreistelligen Bereich, die versuchten, durch demonstrative Aktionen, bei denen keinerlei Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten wurden, auf die aus ihrer Sicht falschen Infektionsschutzschutzmaßnahmen aufmerksam zu machen. Die Polizei unterband die Aktionen jeweils umgehend.
 
 
 Eine Demonstration zum Thema „Gegen den Mietenwahn! Jetzt erst recht!“, zog mit rund 2000 Teilnehmenden vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz. Der Aufzug verlief ohne nennenswerte Vorfälle.
 
 
 Insgesamt musste die Polizei 449 Personen vorübergehend in ihrer Freiheit beschränken. Es wurden 344 Anzeigen, unter anderem wegen 176 Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und 137 Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz gefertigt. Ein Polizeibeamter wurde verletzt.
 
 
 Montag, den 24.Mai 2021
 
 
 Für den Pfingstmontag wurden von „Corona-Kritikern“ und zum Thema „Nahostkonflikt“ insgesamt 34 Versammlungen angezeigt. Davon wurden vier Demonstrationen von der Versammlungsbehörde verboten. Noch vor Beginn der polizeilichen Maßnahmen am Pfingstmontag wurden weiterhin drei Versammlungen von den Anmeldenden und im weiteren Verlauf weitere zehn Versammlungen abgesagt. 
 Die dann durchgeführten Kundgebungen sowie ein Aufzug, verliefen überwiegend störungsfrei. Insgesamt nahmen 600 Personen aus der sogenannten „Querdenker-Szene“ stadtweit an den Versammlungen teil. 
 Die größte Resonanz fanden die Versammlungen unter dem Motto „Demokratie im Mauerpark“ und „Pfingsten in Berlin“ am Mehringdamm. Bei beiden Versammlungen wurde in weiten Teilen gegen die Hygieneschutzbestimmungen verstoßen, sodass Einsatzkräfte moderierende Durchsagen veranlassen und in der Folge Zuwiderhandlungen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ahnden mussten. An den Gegenversammlungen nahmen insgesamt 300 Personen teil. Bei der Kundgebung „Kein Platz für Nazis“ auf dem Richardplatz in Neukölln verhinderten Einsatzkräfte, dass die Teilnehmenden der Versammlung die Fahrbahn betraten. 
 Ein Fahrradkorso unter dem Motto „A 100 stoppen – Lebenswertes Berlin für alle!“ begann gegen 14.10 Uhr mit einer Teilnehmerzahl im untersten vierstelligen Bereich. Da jedoch viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine Mund-Nase-Bedeckung trugen, wurde die verantwortliche Versammlungsleitung aufgefordert, auf die Versammlungsteilnehmenden entsprechend einzuwirken. Der Korso konnte anschließend mit rund 4500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern starten und erreichte gegen 17 Uhr den vorgesehenen Endplatz am Hermannplatz, wo eine Abschlusskundgebung mit rund 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt wurde.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten 35 Männern und fünf Frauen die Freiheit entziehen und Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Durchführung einer nichtangezeigten Versammlung, fehlender Mund-Nase-Bedeckung während einer Versammlung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte einleiten. Nach bisheriger Feststellung wurde ein Polizist verletzt.

Bilanz der Versammlungslage während des Pfingstwochenendes

Nr. 1102 
 Ein Mann erlitt vergangene Nacht in Neukölln bei einer Auseinandersetzung lebensgefährliche Kopfverletzungen. Nach bisherigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen soll der bislang noch unbekannte Fahrer eines Mercedes gegen 0.30 Uhr wiederholt am Richardplatz mit überhöhter Geschwindigkeit vorbeigefahren sein. Als dieser dann in Höhe eines Spielplatzes anhielt, soll der später lebensgefährlich verletzte 39-Jährige an das Fahrzeug herangetreten, gegen ein Fenster des Autos geklopft und versucht haben, den Fahrer des Wagens auf sein Verhalten anzusprechen. Darüber kam es zwischen ihm und dem Fahrer zu einem Streit, in dessen Verlauf der 39-Jährige zu Boden fiel. Ein zweiter unbekannter Mann kam hinzu und soll dem Gestürzten gegen dessen Kopf getreten haben, der dadurch schwere lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Alarmierte Rettungskräfte brachten ihn zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Die beide unbekannten Männer flüchteten zusammen mit dem Mercedes in
 unbekannte Richtung. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung führt die Kriminalpolizei der Polizeidirektion 5 (City).

Lebensgefährliche Kopfverletzungen bei Auseinandersetzung erlitten

Nr. 2574 
 Im Zusammenhang mit einem t&#xE4;tlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte am Abend des 7. August 2020, bei dem ein 30-j&#xE4;hriger Polizeiobermeister der 36. Einsatzhundertschaft in Neuk&#xF6;lln schwer verletzt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt eine Belohnung in H&#xF6;he von 4000,- Euro (viertausend) ausgelobt. (Link zum Download des Aufrufes auch in t&#xFC;rkischer und arabischer Sprache am Ende der Polizeimeldung)
 
 
 (Die Belohnung ist ausschlie&#xDF;lich f&#xFC;r Personen aus der Bev&#xF6;lkerung bestimmt, nicht f&#xFC;r solche, zu deren Berufspflichten die Verfolgung von Straftaten geh&#xF6;rt. Personen, die an der Tat beteiligt waren, sind von einer Zuteilung der Belohnung ausgeschlossen. Die Verteilung der Belohnung findet unter Ausschluss des Rechtsweges statt.)
 
 
 Die Ermittlerinnen und Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt fragen:
 
 <ul>
 <li>Wer hat am 7. August 2020 die hier beschriebene Tat in der Kirchhofstra&#xDF;e beobachten k&#xF6;nnen?
 </li>
 <li>Wer kennt die tatverd&#xE4;chtige(n) Person(en) und kann Angaben zur Identit&#xE4;t und zu dessen/deren Aufenthaltsort machen?
 </li>
 <li>Wer besitzt Foto- oder Videoaufnahmen, die das Geschehen und/oder die 
 tatverd&#xE4;chtige Person erkennen lassen?
 </li>
 <li>Wer kann sonst sachdienliche Angaben machen?
 </li>
 </ul>
 
 Hinweise zur Sache mit der Vorgangsnummer 200807-2200-360000 nimmt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt im Bayernring 44 in 12101 Berlin-Tempelhof unter der Telefonnummer (030) 4664-952311 oder Fax (030) 4664-952399 oder per E-Mail an <a href="mailto:LKA523@polizei.berlin.de" title="E-MAil an LKA523@polizei.berlin.de">LKA523@polizei.berlin.de</a> entgegen. Au&#xDF;erhalb der B&#xFC;rodienstzeiten unter der Telefonnummer (030) 4664-909909 oder die Internetwache der Berliner Polizei <a href="https://www.internetwache-polizei-berlin.de/" class=" extern" target="_blank" title="Internetwache der Polizei Berlin (&#xD6;ffnet in neuem Fenster)">https://www.internetwache-polizei-berlin.de/</a> sowie jede andere Polizeidienststelle.
 
 
 Zweite Meldung vom 24. August 2020 Nr. 2002: Schwerverletzter Polizeibeamter nach Flaschenwurf &#x2013; die Polizei bittet um Mithilfe Im Zusammenhang mit einem t&#xE4;tlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte am Abend des 7. August 2020, bei der ein 30-j&#xE4;hriger Polizeiobermeister der 36. Einsatzhundertschaft in Neuk&#xF6;lln schwer verletzt wurde, bittet die Polizei um Mithilfe. Aktuellen Ermittlungen zufolge sollen an dem Abend Demonstrationsteilnehmende in der Kirchhofstra&#xDF;e gegen 21.10 Uhr w&#xE4;hrend einer Demonstration im Zusammenhang mit der R&#xE4;umung der Szenekneipe &#x201E;Syndikat&#x201C; mit Gewalt das Helmvisier des Einsatzbeamten hochgeklappt haben. Anschlie&#xDF;end soll aus einer Gruppe von Demonstrierenden eine Glasflasche ins Gesicht des Schutzmannes geworfen worden sein. Der 30-J&#xE4;hrige erlitt dabei Verletzungen im Gesichtsbereich, unter anderem einen Nasenbruch und schwere Verletzungen an den Augen. Der junge Polizist musste im nahegelegenen Krankenhaus notoperiert werden.
 
 
 Polizeimeldung Nr. 1855 vom 8. August 2020: Fortgesetzte Kundgebungen anl&#xE4;sslich der Schlie&#xDF;ung einer Szenekneipe
 
 
 Unter dem Motto &#x201E;Keine Zwangsr&#xE4;umung w&#xE4;hrend der Corona Pandemie&#x201C; fanden sich gestern ab 16.30 Uhr am Herrfurthplatz in Neuk&#xF6;lln rund 70 Personen zusammen und bildeten einen Aufzug. Im weiteren Verlauf stieg die Anzahl der Teilnehmenden auf rund 170 Personen an und setzten sich gegen 17.15 Uhr in Bewegung. Die Stimmung war ruhig. Die Anzahl der Teilnehmenden wuchs sp&#xE4;ter auf bis zu 800 Teilnehmende an. Es kam zu Sprechch&#xF6;ren gegen die Polizei und die Stimmung wurde zunehmend emotionalisiert. Gegen 18.30 Uhr erreicht der Aufzug mit rund 650 Personen seinen Endplatz an der Kreuzung Herrfurthstra&#xDF;e Ecke Hermannstra&#xDF;e und wurde kurz darauf vom Veranstaltungsleiter beendet. Anschlie&#xDF;end begann der Abstrom.
 
 
 Gegen 21 Uhr folgten rund 500 Personen einem Aufruf zu einer Spontandemonstration mit dem Titel &#x201E;Tag X&#x201C; und fanden sich am Richardplatz ein. Die zum Teil vermummten Personen formierten sich zu einem Aufzug und setzten sich in Richtung Karl-Marx-Platz in Bewegung. Einsatzkr&#xE4;fte der Polizei stoppen den Aufzug, wobei Pyrotechnik durch die Teilnehmenden abgebrannt wurde. Anschlie&#xDF;end versuchten die Teilnehmenden den Aufzug zu drehen und in eine andere Richtung auszuweichen. Im Bereich der Kirchhofstra&#xDF;e und des Richardplatzes kam es dabei zu Stein- und Flaschenw&#xFC;rfen auf die Einsatzkr&#xE4;fte. Ein Polizeibeamter wurde durch einen Flaschenwurf im Gesicht verletzt, 29 weitere Einsatzkr&#xE4;fte erlitten Atemwegsreizungen durch verspr&#xFC;htes Reizgas. Im Bereich der Kirchhofstra&#xDF;e bildeten Einsatzkr&#xE4;fte eine Absperrlinie, die von einzelnen Personen versucht wurde zu durchdringen. Die Einsatzkr&#xE4;fte verhinderten dies durch einfache k&#xF6;rperliche Gewalt in Form von Abdr&#xE4;ngen und
 Wegschieben. Dabei nahmen sie mehrere Personen fest. Im weiteren Verlauf fragten die Einsatzkr&#xE4;fte &#xFC;ber Lautsprecherdurchsagen nach einer Versammlungsleitung und forderten diese auf, sich mit der Polizei in Kontakt zu setzen. Da sich niemand verantwortlich erkl&#xE4;rte, erging im Folgenden eine Durchsage, die die anwesenden Personen dazu aufrief, sich mangels Vorliegen einer Versammlung in Richtung Karl-Marx-Stra&#xDF;e zu entfernen. Anschlie&#xDF;end setzte ein langsamer Abstrom ein. Gegen 22.30 Uhr befanden sich am Richardplatz noch rund 100 Personen, die durch Lautsprecherdurchsagen erneut aufgefordert wurden, den Ort in Richtung Karl-Marx-Stra&#xDF;e zu verlassen. Da die Anwesenden den mehrfachen Aufforderungen nicht nachkamen, dr&#xE4;ngten die Polizeikr&#xE4;fte die Personen in Richtung Karl-Marx-Stra&#xDF;e ab, wobei sie mehrere Personen &#xFC;berpr&#xFC;ften und festnahmen. Dabei kam es zu einem Flaschenwurf, durch den niemand verletzt wurde. Gegen 23.15 Uhr befanden sich nur noch einzelne Personen am
 Richardplatz und die Lage beruhigte sich.
 
 
 Gegen 22.50 erfolgte ein weiterer Aufruf zu einer Spontandemonstration, wozu sich an der Kreuzung Weisestra&#xDF;e Ecke Mahlower Stra&#xDF;e rund 100 Personen versammelten. Dabei wurde auch Pyrotechnik abgebrannt. Im Bereich des Herrfurthplatzes nahmen Einsatzkr&#xE4;fte mehrere Personen wegen vorangegangener Straftaten und Verst&#xF6;&#xDF;en gegen das Infektionsschutzgesetz fest.
 
 
 Gegen 0.35 Uhr sammeln sich im Bereich Herrfurthplatz Ecke Weisestra&#xDF;e nach einer durchgef&#xFC;hrten Freiheitsentziehung rund 50 Personen an einem Polizeifahrzeug und fordern die Freilassung der festgenommenen Person. Ein hierbei unternommener Versuch der Gefangenenbefreiung konnte durch die Einsatzkr&#xE4;fte verhindert werden. Die Person, die den Versuch unternahm, konnte entkommen. Gegen 1.45 Uhr war die Lage vor Ort ruhig.
 
 
 Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden zw&#xF6;lf Ordnungswidrigkeiten- und 15 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Versto&#xDF;es gegen das Versammlungsgesetz. Die Einsatzkr&#xE4;fte sprachen sechs Platzverweise aus und nahmen 16 Personen fest, darunter 13 M&#xE4;nner und drei Frauen. 
 Insgesamt wurden 34 Einsatzkr&#xE4;fte verletzt. Der durch einen Flaschenwurf verletzte Polizeibeamte erlitt so schwerwiegende Gesichtsverletzungen, dass er in einem Krankenhaus notoperiert werden musste.
 
 
 Nachtrag zu den Ereignissen des Vormittags des 07. Augst 2020: Einsatzkr&#xE4;fte der Polizei Brandenburg beobachteten gegen 9.30 Uhr an der Kreuzung Selchowerstra&#xDF;e Ecke Weisestra&#xDF;e eine Frau, die augenscheinlich einen Molotov-Cocktail herstellte. Die Tatverd&#xE4;chtige fl&#xFC;chtete, bevor die Einsatzkr&#xE4;fte sie ansprechen konnten. Am Herrfurthplatz erkannten Polizeikr&#xE4;fte einer Einsatzhundertschaft die Fl&#xFC;chtende wieder und nahmen sie fest. Einsatzkr&#xE4;fte stellten den mutma&#xDF;lichen Molotov-Cocktail und einen Kanister brennbarer Fl&#xFC;ssigkeit sicher und beschlagnahmten dar&#xFC;ber hinaus zwei Bekleidungsst&#xFC;cke, die die Frau bei der Tatbegehung am K&#xF6;rper trug und zum Zeitpunkt der Festnahme in ihrem Rucksack mitf&#xFC;hrte. Nach der Feststellung ihrer Personalien konnte die 42-J&#xE4;hrige ihren Weg fortsetzen. Die weiteren Ermittlungen dauern an.
 
 
 Erstmeldung Nr. 1853 vom 7. August 2020: Kundgebungen anl&#xE4;sslich der Schlie&#xDF;ung einer Szenekneipe 
 Einsatzkr&#xE4;fte der Polizei Berlin gew&#xE4;hrten heute Vormittag einem Gerichtsvollzieher anl&#xE4;sslich der Schlie&#xDF;ung einer Szenekneipe in der Weisestra&#xDF;e in Neuk&#xF6;lln Amtshilfe und betreuten mehrere Versammlungen, die sich gegen diese Schlie&#xDF;ung richteten. 
 Bereits am Vortag wurden im Zusammenhang mit der Vollstreckung des Urteils im Bereich der Weisestra&#xDF;e mehrere themenbezogene Kundgebungen abgehalten. Dazu versammelten sich im Nahbereich des Objekts in der Spitze bis zu 1000 Personen. 
 06./07.08.2020 
 Gegen 17 Uhr kamen rund 10 Teilnehmende zu einer Kundgebung mit dem Thema &#x201E;Versammlungsfreiheit &amp; linke Freir&#xE4;ume schaffen&#x201C; in der Weisestra&#xDF;e zusammen. Die Veranstaltung verlief st&#xF6;rungsfrei und wurde gegen 1 Uhr beendet. 
 Zu einer Kundgebung unter dem Motto &#x201E;Lange Nacht der Weisestra&#xDF;e gegen Verdr&#xE4;ngung &#x2013; Selbstbestimmte Kiezkultur feiern und erhalten, in Solidarit&#xE4;t mit dem Syndikat&#x201C; fanden sich zwischen 20.30 Uhr und 22 Uhr rund 800 Personen in der Weisestra&#xDF;e ein. Die Stimmung war aufgeheizt und emotionalisiert. Einzelne Versammlungsteilnehmende vermummten sich. Im weiteren Verlauf reduzierte sich die Zahl der Teilnehmenden auf rund 70 Personen. Gegen 3 Uhr erh&#xF6;hte sich die Anzahl wieder, wobei sich nun rund 450 Personen am Kundgebungsort aufhielten. Aufgrund mehrerer Freiheitsentziehungen wegen begangener Straftaten im Kreuzungsbereich Selchower Stra&#xDF;e Ecke Weisestra&#xDF;e kam es im weiteren Verlauf zu Sprechch&#xF6;ren gegen die Polizei. Nachdem sich die Lage wieder beruhigte, setzte ein Abstrom ein und es hielten sich nur noch rund 80 Personen am Kundgebungsort auf. Die Stimmung war nunmehr ruhig. Der Veranstaltungsleiter wies die Teilnehmenden w&#xE4;hrend der gesamten Kundgebung auf das
 bestehende Hygienekonzept hin. &#xDC;ber Lautsprecherdurchsagen und mit dem Einsatz von Ordnerinnen und Ordnern forderte er die anwesenden Personen auf, die geltenden Abst&#xE4;nde zu wahren sowie die Auflagen zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes zu befolgen. 
 Bis zu 150 Personen versammelten sich dar&#xFC;ber hinaus zu einer Kundgebung zum Thema &#x201E;EILVERSAMMLUNG: Gegen Polizeiwillk&#xFC;r und polizeiliche Sicherheitszonen im Schillerkiez&#x201C;. Auch hier waren w&#xE4;hrend des gesamten Versammlungsverlaufs Zu- und Abstr&#xF6;me zu verzeichnen, sodass der Veranstaltungsleiter die Teilnehmenden w&#xE4;hrend des gesamten Einsatzes wiederholt auf das bestehende Hygienekonzept hinwies. 
 Gegen 22 Uhr wurde an der Kreuzung Weisestra&#xDF;e Ecke Mahlower Stra&#xDF;e aus einer Gruppe von rund 400, zum Teil vermummten Personen heraus Pyrotechnik abgebrannt. Zudem brannten w&#xE4;hrend des Einsatzverlaufs mehrere M&#xFC;llcontainer und eine Europalette. Dar&#xFC;ber hinaus kam es mehrfach zu Flaschen- und Steinw&#xFC;rfen auf Polizeieinsatzkr&#xE4;fte. 
 W&#xE4;hrend des gesamten Einsatzverlaufs wurden insgesamt 44 Personen, darunter 27 M&#xE4;nner und 17 Frauen, festgenommen. Insgesamt leiteten die Einsatzkr&#xE4;fte 50 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wegen T&#xE4;tlichen Angriffs, wegen Landfriedensbruchs und schweren Landfriedensbruchs ein. Zudem f&#xFC;hrt die Polizei Berlin Ermittlungsverfahren wegen Verst&#xF6;&#xDF;en gegen das Versammlungsgesetz, gef&#xE4;hrlicher K&#xF6;rperverletzung, Beleidigung und versuchter Gefangenenbefreiung. Nach jetzigem Stand wurden 6 Einsatzkr&#xE4;fte verletzt. 
 07.08.2020 
 Ab 7 Uhr war im Schillerkiez ein Personenzustrom zu verzeichnen. An der Kreuzung Weisestra&#xDF;e Ecke Selchower Stra&#xDF;e versammelten sich rund 600 Personen zu einer Kundgebung unter dem Motto &#x201E;Kundgebung gegen Polizeigewalt &amp; Zwangsr&#xE4;umung? Nein Danke!&#x201C;. Im Bereich der Herrfurthstra&#xDF;e kamen rund 300 Personen zusammen. Hier fanden sich die Personen unter dem Motto &#x201E;Kundgebung gegen Gentrifizierung und Verdr&#xE4;ngung aus der Innenstadt&#x201C; ein. Die Teilnehmenden &#xE4;u&#xDF;erten ihren Unmut gegen&#xFC;ber der Schlie&#xDF;ung der Szenekneipe lautstark, wobei es vereinzelt zu Sprechch&#xF6;ren gegen die Polizei sowie zu Flaschen- und Steinw&#xFC;rfen auf Polizeieinsatzkr&#xE4;fte kam. Zudem wurde Pyrotechnik abgebrannt. 
 Insgesamt wurden 36 Personen festgenommen, darunter 21 M&#xE4;nner und 15 Frauen. Die Polizeieinsatzkr&#xE4;fte leiteten 29 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung, gef&#xE4;hrlichen Eingriffs in den Stra&#xDF;enverkehr und T&#xE4;tlichen Angriffs ein. Dar&#xFC;ber hinaus f&#xFC;hrt die Polizei Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbesch&#xE4;digung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verst&#xF6;&#xDF;en gegen das Waffen- und das Bet&#xE4;ubungsmittelgesetz. 
 Die Begehung der Szenekneipe durch den Gerichtsvollzieher erfolgte plangem&#xE4;&#xDF; zwischen 9 Uhr und 9.40 Uhr. Anschlie&#xDF;end setzte ein langsamer, aber fortlaufender Abstrom ein.

Berlin / Richardplatz (Nachrichten von der Polizei)