Kreuzberg/Neukölln
 
 
 Nr. 0968 
 Gestern in den späten Nachmittagsstunden und am Abend waren rund 220 Polizeikräfte bei einem Aufzug mit Bezug zum Nahostkonflikt eingesetzt.
 
 
 Gegen 16 Uhr kam es zu einer angemeldeten Versammlung auf dem Oranienplatz unter dem Motto „Solidarität mit Palästina, Stoppt den Krieg, Keine Waffen für Israel”. Hier versammelten sich zunächst etwa 500 Personen, die Palästinafahnen mit sich führten. Als sie in Richtung Oranienstraße liefen, wurde eine lautstarke antisemitische Äußerung über den Lautsprecherwagen gerufen. Polizeikräfte wirkten auf den Versammlungsleiter ein, der zur Mäßigung aufforderte. Im weiteren Verlauf skandierten mehrere Teilnehmende wiederholt propalästinensische Parolen. Eine Person warf eine gefüllte Kunststoffflasche gegen die Schulter einer Einsatzkraft. Kurz nach 18 Uhr beendete der Versammlungsleiter die Kundgebung mit mehr als 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Während des Verlassens des Ortes warfen einzelne Teilnehmende Flaschen auf die Einsatzkräfte. Gegen 18.40 Uhr stellten Polizeikräfte 150 Menschen mit Palästinafahnen in der Sonnenallee Ecke Hobrechtstraße
 fest, die sich dort bis kurz vor 20 Uhr aufhielten.
 
 
 Es wurden im Rahmen des Aufzugs 22 Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin, versuchten Gefangenenbefreiungen, Beleidigungen, Sachbeschädigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Es wurden 17 Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen durchgeführt. Insgesamt wurden drei Einsatzkräfte verletzt, die alle im Dienst verblieben sind. 
 Gegen 21.30 Uhr skandierten circa 100 Menschen wiederholt propalästinensische Parolen im Bereich der Sonnenallee. Als die Polizeieinsatzkräfte eintrafen, zerstreuten sich die Personen. Polizeikräfte sprachen noch vereinzelt Personen an, bis wieder ein normales Straßenbild herrschte.
 
 
 Gegen 23.30 Uhr stellten Einsatzkräfte eine Personengruppe im mittleren zweistelligen Bereich am Rathaus Neukölln fest, die pyrotechnische Erzeugnisse zündete und Gegenstände auf die Fahrbahn in der Karl-Marx-Straße brachte. Die Personengruppe bewarf die Einsatzkräfte mit Flaschen und entfernte sich in Richtung Hermannplatz. Gegen Mitternacht wurden am Richardplatz erneut pyrotechnische Erzeugnisse gezündet. Im weiteren Verlauf skandierten auf der Sonnenallee und Karl-Marx-Straße wiederkehrend Personen im zweistelligen Bereich propalästinensische Parolen, woraufhin die Einsatzkräfte sie erneut ansprachen. Gegen 0.30 Uhr war der Einsatz vor Ort beendet.
 
 
 Im Nachgang wurden weitere 17 Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, von Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin, versuchten Gefangenenbefreiungen, einer Sachbeschädigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, des schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Es wurden 32 Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen durchgeführt. Eine Polizeikraft wurde verletzt, sie konnte im Dienst verbleiben.

Bilanz zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt

Nr. 1983 
 Grundsätzlich ruhig verliefen der gestrige Tag und die vergangene Nacht. Es waren rund 700 Einsatzkräfte im gesamten Stadtgebiet präsent. Insgesamt neun Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden gefertigt. Es wurden sechs Personen vorläufig festgenommen und deren Identitäten geklärt.
 
 
 Eine angezeigte Versammlung fand gestern Abend in Neukölln statt. Unter dem Titel „Frieden schaffen ohne Waffen – für Frieden in Nahost und in der Welt“ kamen in der Zeit von 19 bis kurz nach 21 Uhr rund 70 Teilnehmende am Hermannplatz zusammen. Die Versammlung verlief friedlich und störungsfrei.
 
 
 Im Einzelnen kam es zu folgenden nennenswerten Vorkommnissen:
 
 
 Gestern Vormittag gegen 10.45 Uhr stellten Anwohnende mehrere Sachbeschädigungen auf einem Kinderspielplatz am Richardplatz in Neukölln fest und alarmierten die Polizei. An den Spielgeräten, einem Baum und auf dem Steinboden befanden sich aufgemalte Hakenkreuze und israelfeindliche sowie pro-palästinensische Schriftzüge. Die Einsatzkräfte konnten einen Teil der Farbschmierereien entfernen. Der Rest soll zeitnah in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Neukölln beseitigt werden.
 
 
 In Neukölln attackierte ein Unbekannter gestern Mittag einen Mann mit Reizgas. Nach bisherigen Erkenntnissen soll der 47-jährige Mann gegen 13.10 Uhr mit dem Unbekannten an der Kreuzung Boddin- Ecke Karl-Marx-Straße zunächst in eine verbale Auseinandersetzung geraten sein. Gegenstand des Streitgesprächs sollen pro-palästinensische Äußerungen des Unbekannten gewesen sein. Nach dem Gespräch soll der unbekannte Mann den 47-Jährigen mit Reizgas besprüht und anschließend geflüchtet sein. Der 47-Jährige klagte über eine Reizung in den Augen, lehnte aber eine ärztliche Behandlung ab.
 
 
 Einsatzkräfte wurden gestern Nachmittag gegen 15.15 Uhr auf einen Mann aufmerksam, der auf der Statue „Tanzendes Paar“ auf dem Hermannplatz in Neukölln saß. Der 24-Jährige führte eine palästinensische Fahne mit sich, sprach pro-palästinensische sowie anti-israelische Parolen aus und befestigte einen palästinensischen Schal an der Figur. Des Weiteren konnten mehrere Plakate mit politischem Inhalt vor der Skulptur festgestellt werden. Die Polizistinnen und Polizisten nahmen den Mann fest, als er von der Statue herunterkletterte. Nach der Feststellung seiner Identität konnte er seinen Weg fortsetzen. Der Schal wurde von Einsatzkräften der Berliner Feuerwehr von der Figur entfernt und anschließend von den Polizisten und Polizistinnen sichergestellt. Die Plakate wurden beschlagnahmt. Die Kosten für den Feuerwehreinsatz wird der 24-Jährige tragen müssen. Die weiteren Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs dauern an.
 
 
 An der Kreuzung Sonnenallee Ecke Hermannplatz in Neukölln warf eine unbekannte Person gestern Abend gegen 18.30 Uhr einen pyrotechnischen Gegenstand auf Einsatzkräfte. Es wurde niemand getroffen oder verletzt. Die weiteren Ermittlungen zur versuchten gefährlichen Körperverletzung dauern an.
 
 
 Gestern Abend soll es in einer U-Bahn in Kreuzberg zu einer Auseinandersetzung gekommen sein. Gegen 20.10 Uhr soll es zwischen einer 29-jährigen Frau und einem unbekannten Mann in einem Waggon der Linie 8 in Fahrtrichtung Hermannstraße zu einem Streitgespräch über den Nahostkonflikt gekommen sein. Im Laufe des Gespräches soll der Unbekannte sein Handy hervorgeholt und die 29-Jährige gefilmt haben. Dabei soll er einen pro-palästinensischen Ausruf getätigt haben. Am U-Bahnhof Hermannplatz soll der Mann aus der Bahn gestiegen und geflüchtet sein. Die weiteren Ermittlungen zum Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz sowie zur Belohnung und Billigung von Straftaten dauern an.
 
 
 Ein Unbekannter versuchte gestern Abend einen Fahnenmast mit einer israelischen Fahne in der Müllerstraße in Wedding hinaufzuklettern. Als der Mann gegen 21.30 Uhr auf die Einsatzkräfte aufmerksam wurde, flüchtete er.
 
 
 Darüber hinaus kam es im gesamtem Stadtgebiet zu diversen Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen.
 
 
 Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu allen Vorkommnissen übernommen.

Bilanz zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt

Nr. 1943 
 Die Polizei Berlin war von gestern Nachmittag bis in die vergangene Nacht mit rund 850 Polizistinnen und Polizisten sowie Unterstützung von Einsatzkräften der Bundespolizei im Einsatz. Dabei wurden in Neukölln die von der Versammlungsbehörde erteilten Versammlungsverbote durchgesetzt und große Ansammlungen von zum Teil emotionalisierten Personengruppen verhindert. Dank deutlicher Polizeipräsenz und verstärkten Objektschutzmaßnahmen kam es zu keinen erneuten Versuchen, jüdische und israelische Einrichtungen anzugreifen.
 
 
 Der Aufzug „Jugend gegen Rassismus“ von der Sonnenallee bis zum Hertzbergplatz, der von 16 bis 20 Uhr mit 50 Teilnehmenden angezeigt worden war, wurde von der Versammlungsbehörde verboten (siehe Polizeimeldung Nr. 1936). Es wurden keine möglichen Teilnehmenden festgestellt.
 
 
 An der Kundgebung „Not in my name!“ am Werderschen Markt von 17.30 Uhr bis 19 Uhr mit 50 angezeigten Teilnehmenden konnten gegen 17 Uhr mehrere anhand von Kleidungsstücken als pro-palästinensisch erkannte Personen festgestellt werden, die von den Einsatzkräften angesprochen und verwiesen wurden. Kurze Zeit später wuchs die Personenanzahl am Werderschen Markt auf über 100 Personen an. Gegen 17.30 Uhr begann die Kundgebung, die jedoch wenige Minuten später von der Versammlungsleiterin für beendet erklärt wurde. 
 Nach der Beendigung versammelten sich etwa 400 emotionalisierte Personen am ehemaligen Versammlungsort. Einsatzkräfte verwiesen die Personen konsequent. Nachdem sich die Personen trotz Lautsprecherdurchsagen nicht entfernten, wurden sie von den Einsatzkräften weggeschoben. Daraufhin setzten sich rund 60 ehemalige Versammlungsteilnehmende auf die Fahrbahn Werderscher Markt Ecke Niederlagstraße. Insgesamt 550 Personen betraten wenige Minuten später die Fahrbahnen des Schinkelplatzes, des Werderschen Marktes und der Kurstraße, von denen sich etwa 150 Personen auf den Boden setzten. Die Personen wehrten sich gegen die polizeilichen Maßnahmen, leisteten Widerstand und griffen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten körperlich an, als diese sie von der Fahrbahn brachten. 
 Der Versuch von 250 Personen gegen 19.45 Uhr am Werderschen Markt einen Aufzug zu bilden, wurde von den Einsatzkräften verhindert, sodass gegen 20.10 Uhr keine der Personen mehr vor Ort waren.
 
 
 Ein Aufzug „Demo in Solidarität mit Palästina“, der vom Richardplatz bis zum Kottbusser Tor in der Zeit von 16 bis 19 Uhr angezeigt worden war, wurde von der Versammlungsbehörde verboten (siehe Polizeimeldung Nr. 1925). 
 Gegen 16.20 Uhr begaben sich etwa 100 Personen auf den Richardplatz, versuchten die Fahrbahn zu betreten und einen Aufzug zu bilden. Durch Lautsprecherdurchsagen wurden die Personen auf das bestehende Versammlungsverbot sowie das Durchführungsverbot der Ersatzveranstaltung wiederholt hingewiesen und des Platzes verwiesen. Gegen 17.30 Uhr stellten die Einsatzkräfte bei rund 30 Personen, welche den polizeilichen Aufforderungen nicht folgten, die Personalien fest. Dabei wurden pro-palästinensische und israelfeindliche Parolen gerufen.
 
 
 Gegen 22 Uhr wurde am S-Bahnhof Tempelhof zu einem Autokorso „Pro-palästinensischer Autokorso“ aufgerufen. Gegen 21.45 Uhr stellten Einsatzkräfte in der Hoeppnerstraße etwa 20 Fahrzeuge mit vereinzelt angebrachten Palästinenserfahnen fest. Die Durchführung einer Verbandsfahrt sowie einer Versammlung in Form eines Autokorsos wurde untersagt. Während der polizeilichen Überprüfung wurde im Bereich des S-Bahnhofs Tempelhof Pyrotechnik abgebrannt.
 
 
 Im gesamten Verlauf des Nachmittags bis etwa 3 Uhr heute früh wurden in den Stadtteilen Neukölln und Mitte immer wieder Kleinstgruppen, aber auch Ansammlungen in Spitze von bis zu 350 Personen festgestellt, die sich vereinzelt vermummten, Fahnen mit sich führten oder pro-palästinensische Parolen riefen. Insgesamt handelte es sich um etwa 1.000 Personen. Die Personen wurden von den Einsatzkräften durchgehend angesprochen und des Platzes verwiesen. 
 Aus den sehr emotionalisierten Personengruppen und als Reaktion auf das konsequente Einschreiten der Polizei wurden die Einsatzkräfte immer wieder mit Flaschen, Steinen, Pyrotechnik beworfen, die zu Verletzungen der Polizistinnen und Polizisten und Beschädigungen an den Polizeifahrzeugen führten. Es wurden sowohl pro-palästinensische, als auch israelfeindliche und volksverhetzende Parolen gerufen. 
 Zudem wurden Hindernisse, unter anderem Mülltonnen, Warnbarken und Reifen, auf die Fahrbahnen der Sonnenallee, der Reuter- und Pannierstraße gebracht und teilweise entzündet. Im weiteren Verlauf kam es insbesondere in der Sonnenallee, in der Karl-Marx-, Reuter- und Pannierstraße sowie am Hermannplatz und den angrenzenden Nebenstraßen zu massiven Verkehrsbehinderungen, sodass teilweise kein Fahrzeugverkehr mehr möglich war. Die Einsatzkräfte setzten unmittelbaren Zwang und Pfefferspray gegen die Personen ein.
 
 
 Kurz nach 23 Uhr wurde an der Sonnenallee Ecke Pannierstraße ein Auto in Brand gesetzt. Gegen Mitternacht wurden zudem in der Sonnenallee Ecke Joseph-Schmidt-Straße mehrere Fahrzeuge und eine Mülltonne, vermutlich durch zuvor abgebrannte Pyrotechnik, in Brand gesetzt. Ein Fahrzeug brannte dabei vollständig aus und fünf weitere wurden teilweise stark beschädigt. In der High-Deck-Siedlung unterstützten die Einsatzkräfte gegen 0.20 Uhr die Feuerwehr bei den Löscharbeiten, nachdem dort insgesamt sechs Fahrzeuge und ein Baum brannten.
 
 
 Insgesamt bleibt festzustellen, dass es sich überwiegend um kleinere Gruppen von Personen handelte, die für Straf- und Gewalttaten verantwortlich waren. Bei der Mehrheit, der in den Straßen festgestellten Menschen handelte es sich um Anwohnende, Lokalgäste sowie eine Vielzahl Schaulustiger.
 
 
 Im Verlauf des Einsatzes wurden mit Stand von 14 Uhr 194 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt sowie 274 Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen gefertigt. Die Strafermittlungsverfahren wurden unter anderem wegen Widerstands und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, schweren Landfriedensbruchs, Volksverletzung, Körperverletzungsdelikten, Beleidung, Bedrohung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet. Zu den Ordnungswidrigkeitenanzeigen zählen auch Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin. Es wurden 65 Polizistinnen und Polizisten verletzt, von denen einer seinen Dienst beenden musste. 
 Auch bei Tatverdächtigen und Personen, die Einsatzkräfte angriffen hatten, ist es zu Verletzungen gekommen. Keine Person wurde tödlich verletzt oder ist im Rahmen des Einsatzes verstorben.
 
 
 Während des Einsatzes wurde der Wasserwerfer viermal eingesetzt. Zweimal gegen Personen zur Durchsetzung der erforderlichen Räumungsmaßnahmen in der Sonnenallee und zweimal zum Löschen brennender Autoreifen sowie brennender Müllcontainer.
 
 
 Weitere Sachverhalte 
 Darüber hinaus beschädigten Unbekannte in Mitte gegen 20.30 Uhr an einem Gebäude in der Breite Straße eine am Eingang gehisste israelische Flagge mit Farbe. Anschließend flüchteten sie Richtung Schloßplatz.
 
 
 Am Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf wurde durch einen Zeugen an der Fassade eines Gebäudes gegen 1.30 Uhr eine Farbschmiererei mit israelfeindlichem Inhalt festgestellt. Die Sachbeschädigung wurde von den alarmierten Einsatzkräften unkenntlich gemacht.
 
 
 Weiterhin ist es im gesamten Stadtgebiet zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen, deren Ermittlungen der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen hat.

Vorkommnisse am Abend und in der vergangenen Nacht - Polizei Berlin zieht Bilanz

Neukölln/Mitte 
 Nr. 1925 
 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für den 18. Oktober und 19. Oktober 2023 angezeigten Versammlungen
 
 
 „Demo in Solidarität mit Palästina“ 
 Aufzug vom Richardplatz zum Kottbusser Tor, von 16 bis 19 Uhr 
 und die für den 20. Oktober 2023 angezeigte Versammlung
 
 
 „Kundgebung mit Kerzen als Andenken an die Opfer im Gazastreifen“ 
 Kundgebung am Potsdamer Platz, von 19 bis 21 Uhr
 
 
 sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 27. Oktober 2023 in Berlin verboten.
 
 
 Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und der Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu
 
 <ul>
 <li>volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
 </li>
 <li>Gewaltverherrlichungen,
 </li>
 <li>dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
 </li>
 <li>Gewalttätigkeiten
 </li>
 </ul>
 
 kommt.

Verbotene Versammlungen 

Nr. 1890 
 Die Polizei Berlin war gestern bis in die Nachtstunden mit gut 700 Polizistinnen und Polizisten zur Durchsetzung von Versammlungsverboten im Einsatz. 
 Für den 11. Oktober 2023 wurden drei Versammlungen verboten, die sich thematisch mit dem Nahost-Konflikt befasst haben. Zur Begründung siehe Polizeimeldungen Nr. 1873 und Nr. 1877.
 
 
 Bei einer unter dem Motto „Gegen Gewalt an Schulen“ angezeigten und verbotenen Kundgebung in der Sonnenallee versammelten sich gegen 11 Uhr circa 40 Personen vor einer Schule. Über Lautsprecherdurchsagen wurde den anwesenden Personen durch die Polizei mitgeteilt, dass die Versammlung nicht stattfindet. Aus der Personengruppe heraus wurden palästinensische Fahnen gezeigt und es kam zu Aufrufen zur Teilnahme an verbotenen Versammlungen, was durch Gefährderansprachen und Platzverweise durch die Einsatzkräfte zunächst unterbunden wurde. Die Gruppe der verweilenden Personen wuchs auf 60 Personen an. Innerhalb der Ansammlung wurden Flyer zur Thematik des Nahost-Konflikts verteilt. Aufgrund der abgedruckten Formulierungen wurden hierzu unter anderem Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Darüber hinaus wurden volksverhetzende Rufe skandiert. Nach erneuten Durchsagen über Lautsprecher durch die Einsatzkräfte wurde das weitere Verweilen
 am Ort untersagt. Daraufhin verließen die Personen gegen 12 Uhr den Ort, sodass gegen 12.40 Uhr keine potenziellen Versammlungsteilnehmenden mehr am Ort waren. 
 Insgesamt wurden neun Personen in ihrer Freiheit beschränkt, fünf Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin gefertigt und sieben Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Pressegesetz, wegen Volksverhetzung sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet. (Stand: 11.Oktober 2023, 17.32 Uhr) 
 Eine angezeigte Kundgebung „Gedenkveranstaltung für die Opfer des palästinensischen Überfalls auf Israel“ am Hermannplatz im Zeitraum von 16 bis 19 Uhr wurde kurzfristig vom Anzeigenden abgesagt.
 
 
 Trotz des Verbotes des Aufzugs „Demo in Solidarität mit Palästina“ am Richardplatz im Zeitraum von 16 bis 19 Uhr konnten eingesetzte Einsatzkräfte vereinzelt Personen antreffen, die themenbezogene Äußerungen tätigten. 
 Im Zeitraum von 16.30 bis 19.40 Uhr wurden im Bereich des Richardplatzes und in der näheren Umgebung Ansammlungen von bis zu 100 Personen durch Einsatzkräfte festgestellt. Aus der Personengruppe heraus wurden unter anderem palästinensische Fahnen geschwenkt, propalästinensische Sprechchöre gerufen und die Fahrbahnen betreten, sodass der Fahrzeugverkehr kurzzeitig beeinträchtigt wurde. Darüber hinaus wurden die Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und mit einer Flasche beworfen. Entsprechende Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Parallel kam es immer wieder zu Ansammlungen von in der Spitze bis zu 300 Schaulustigen, die ebenfalls themenbezogene Sprechchöre riefen. Durch die Einsatzkräfte wurden Platzverweise ausgesprochen, mittels Lautsprecherdurchsagen auf das bestehende Verbot der Versammlung hingewiesen und freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt. Gegen 19.40 Uhr trat ein deutlicher Abstrom im Bereich des Richardplatzes und Umgebung ein.
 
 
 Bei einer ebenfalls verbotenen Kundgebung „Solidaritätskundgebung mit der Palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem und mit den Palästinensischen Gefangenen in Israel“ am Pariser Platz im Zeitraum von 16.30 bis 18 Uhr wurde eine Person mit einer Palästinenserfahne angetroffen. Weitere Feststellungen gab es dort nicht.
 
 
 Insgesamt wurden im Rahmen des Einsatzes mit Stand vom 11. Oktober 2023, 21.30 Uhr 132 Personen in ihrer Freiheit beschränkt, 104 Platzverweise ausgesprochen, 104 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin und 13 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruchs, Widerstands, und tätlichen Angriffs gefertigt. Eine Dienstkraft wurde im Rahmen des Einsatzes leicht verletzt.

Verbotene Versammlungen am Mittwoch - Polizei Berlin zieht Bilanz

Mitte/Neukölln 
 Nr. 1873 
 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute angezeigten Versammlungen
 
 <ul>
 <li>„Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen“ 
 Kundgebung, von 16.30 bis 18 Uhr, Pariser Platz mit 100 angezeigten Teilnehmenden
 </li>
 <li>„Demo in Solidarität mit Palästina“ 
 Aufzug, von 16 bis 19 Uhr, Richardplatz – Hertzbergstraße – Sonnenallee – Hermannplatz – Kottbusser Damm – Kottbusser Tor mit 250 angezeigten Teilnehmenden
 </li>
 </ul>
 
 sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 17. Oktober 2023 in Berlin verboten. Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu
 
 <ul>
 <li>volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
 </li>
 <li>Gewaltverherrlichungen,
 </li>
 <li>dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
 </li>
 <li>Gewalttätigkeiten
 </li>
 </ul>
 
 kommt.

Zwei verbotene Versammlungen

Nr. 1223 
 Gestern Abend wurden Einsatzkräfte der Polizei Berlin zu einer gefährlichen Körperverletzung in Neukölln alarmiert. Dem bisherigen Ermittlungsstand zufolge soll ein 54-jähriger Mann gegen 18.15 Uhr auf der Straße Richardplatz Ecke Karl-Marx-Platz vor einem Getränkemarkt aus einer fünfköpfigen Gruppe Jugendlicher im Alter von 14-17 Jahren heraus attackiert worden sein. Der Mann wurde von einem 16-jährigen Jugendlichen mit der Faust niedergeschlagen. Auf dem Boden liegend trat ihm der 16-Jährige in den Bauch. Ein weiterer Jugendlicher beteiligte sich an der Attacke und trat dem Mann gegen und auf den Kopf. Die Tatverdächtigen flüchteten anschließend zu Fuß in Richtung Kirschstraße. Der 54-Jährige war nicht ansprechbar und wurde mit einer Schädelfraktur und diversen Einblutungen in ein Krankenhaus gebracht, in dem er stationär versorgt wird. Die Gruppe Jugendlicher konnte von Einsatzkräften des Polizeiabschnitts 54 in der Karl-Marx-Straße gestellt werden. Sie
 wurden in einen Polizeigewahrsam gebracht und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Die Erziehungsberechtigten der Jugendlichen wurden informiert. Die weiteren Ermittlungen führt ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 (City).

Gruppe Jugendlicher schlägt Mann nieder

Nr. 0467 
 Mit der Veröffentlichung von Bildern und einem Video erhofft sich die Polizei Berlin Hinweise zu zwei bisher Unbekannten, die am 13. August 2022 einen schweren Raub in einem Supermarkt in Neukölln verübt haben. 
 Gegen 19 Uhr hatten die zwei Maskierten die Filiale in der Richardstraße betreten. Beide waren mit Messer bewaffnet und hatten unter Drohgebärden mit den Waffen die Herausgabe von Bargeld gefordert. Nacheinander hatten beide Täter dann in die Kasse gegriffen, Bargeld in eine mitgebrachte Tasche gestopft und waren anschließend zu Fuß in Richtung Richardplatz geflüchtet. 
 Der Angestellte blieb unverletzt.
 
 
 Die Kriminalpolizei fragt:
 
 <ul>
 <li>Wer kennt die abgebildeten Personen und kann Angaben zur Identität bzw. zum Aufenthaltsort der Tatverdächtigen machen?
 </li>
 <li>Wer hat die Täter vor, während oder nach der Tat gesehen?
 </li>
 <li>Wer kann weitere sachdienliche Hinweise geben?
 </li>
 </ul>
 
 Hinweise nimmt das Fachkommissariat der Direktion 5 in der Friesenstraße 16 in 10965 Berlin-Kreuzberg telefonisch unter der Rufnummer (030) 4664-573310 und (030) 4664 573325 (während der Bürodienstzeit) oder 030 4664 571100 (außerhalb der Bürodienstzeit) oder per Mail unter <a href="mailto:Dir5K33@Polizei.Berlin.de" title="Dir5K33@Polizei.Berlin.de">Dir5K33@Polizei.Berlin.de</a> sowie jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Schwerer Raub in Supermarkt – Tatverdächtige mit Bildern und Video gesucht

Nr. 1131 
 Mit rund 3000 Einsatzkräften jeweils am Samstag, Sonntag und Montag war die Polizei Berlin mit Unterstützung der Polizeien Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen und der Bundespolizei zu zahlreichen Versammlungen am vergangenen Wochenende im Einsatz. Bereits im Vorfeld des Wochenendes wurden mehrere angezeigte Versammlungen sogenannter Pandemiemaßnahmenkritiker durch die Versammlungsbehörde verboten und diese Verbote durch Gerichtsentscheidungen bestätigt. Die Polizei war deshalb nicht nur im Einsatz um stattfindende Versammlungen zu gewährleisten, sondern auch, um zu verhindern, dass sich trotz Versammlungsverbots Personen an den ursprünglichen Antreteplätzen ansammeln.
 
 
 Samstag, den 22. Mai 2021
 
 
 Im Zusammenhang mit der verbotenen Versammlung „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ wurden vereinzelt Anreisende auf dem Weg zum Kundgebungsort am Großen Stern angetroffen, darunter ein Reisebus mit 34 Insassen. Dieser wurde überprüft und zum Verlassen des Bereichs aufgefordert. Auch fünf Lkw, die für eine Bühne an der Siegessäule genutzt werden sollten, wurden mit Polizeikräften zu einem Betriebshof begleitet, wo sie abgestellt und die Schlüssel sichergestellt wurden. 
 Im Bereich der Voßstraße wurden mehrere hundert Personen durch Polizeikräfte gestoppt und mehrfach aufgefordert, sich in kleineren Gruppen aus dem Bereich zu entfernen und dabei die geltenden Hygieneregelungen zu beachten. Die Anweisungen wurden trotz mehrfacher Wiederholung der Durchsagen durch zahlreiche Personen missachtet, sodass Platzverweise ausgesprochen werden mussten. 
 Zwischen 16 und 18 Uhr bewegten sich mehrere hundert Personen in wechselnden Gruppen vom Potsdamer Platz und vom Brandenburger Tor in Richtung Alexanderplatz. Auch im Bereich des westlichen Stadtzentrums wurden Personengruppen festgestellt. Die Gruppen versuchten polizeiliche Maßnahmen zu umgehen und sich einer Begleitung durch die Polizei zu entziehen. Wegen fehlender Einhaltung der Hygieneregelungen wurden zahlreiche Personen überprüft und deren Personalien festgestellt. 
 Während des Aufzuges „Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien“, der gegen 16 Uhr mit wenigen hundert Personen begann und im weiteren Verlauf auf über eintausend Personen anwuchs, kam es im Verlauf zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Versammlungsteilnehmenden und einem Pressevertreter wegen gefertigter Fotoaufnahmen. Nach einer Zwischenkundgebung im Bereich der Stresemannstraße verließen zahlreiche Teilnehmer den Aufzug, der dann um kurz nach 19 Uhr mit mehreren hundert Personen den Abschlussplatz erreichte und um kurz vor 20 Uhr beendet wurde. 
 Gegen 18.35 Uhr bemerkten Polizeieinsatzkräfte ca. 30 sich versammelnde Personen der sogenannten Querdenkerszene auf dem Breitscheidplatz. In nur wenigen Minuten wuchs die Zahl auf zunächst ungefähr 80 und später auf etwa 150 Personen an. Am Ort gab sich ein Versammlungsverantwortlicher zu erkennen und zeigte eine Spontanversammlung an. Da die Teilnehmenden jedoch weder Abstände noch Mund-Nase-Bedeckungen trugen, wurde der Verantwortliche aufgefordert, die Teilnehmenden darauf hinzuweisen, sich an entsprechende Vorgaben zu halten. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet. Schließlich löste sich die Versammlung gegen 19.20 Uhr auf. Polizeieinsatzkräfte nahmen mehrere Personen fest und fertigten Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
 
 
 Insgesamt nahmen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten 1019 Personen fest, darunter 572 Männer und 445 Frauen. Er wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anwesenheit trotz Teilnahmeuntersagung an einer Versammlung, Zuwiderhandlung gegen eine Auflösungsverfügung, fehlender Mund-Nase-Bedeckung, Nichteinhalten des Mindestabstandes, Tätlichen Angriffes sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Vierzehn Polizeikräfte erlitten im Einsatzgeschehen Verletzungen, davon kam eine Einsatzkraft wegen eines verletzten Knies zur Behandlung in ein Krankenhaus.
 
 
 Sonntag, den 23. Mai 2021
 
 
 Für den Pfingstsonntag waren ursprünglich 15 Versammlungen zu den Themenkomplexen „Kritik an den Corona-Maßnahmen“, „Nahost-Konflikt“ und „Mietenpolitik“ angemeldet. Vier Versammlungen wurden im Vorfeld durch die Versammlungsbehörde verboten, zwei Versammlungen wurden von den Anmeldenden im Vorfeld abgesagt.
 
 
 Eine Kundgebung, die unter dem Motto „Mahnwache zur Widerherstellung der Grundrechte“ auf dem Spreeweg angemeldet war, musste von der Polizei aufgelöst werden. Hier war es, nach einem pünktlichen Beginn mit nur wenigen Teilnehmenden, die sich an die Hygieneschutzmaßnahmen hielten, zu einem regen Zustrom gekommen. Die Kundgebung wuchs auf bis zu 300 Teilnehmende an, die sich nicht an die Hygieneschutzmaßnahmen hielten. Trotz mehrfacher Hinweise an die Versammlungsleitung sowie mehreren Ansprachen an die Teilnehmenden, weigerten sich diese fortwährend, Abstände einzuhalten und Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. In der Folge wurde die Kundgebung um 12.20 Uhr polizeilich beendet und aufgelöst.
 
 
 Gegen 13.30 Uhr gab es am Breitscheidplatz den Versuch, eine Eilversammlung unter dem Motto „Würdigung des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1949“ anzuzeigen. Dies wurde durch den Polizeiführer vor Ort untersagt, da es sich nach entsprechender Einschätzung um eine Ersatzversammlung zur bereits aufgelösten Versammlung am Spreeweg handelte. Die anwesenden rund 200 Personen wurden mehrfach aufgefordert, den Ort zu verlassen. Nachdem diesen Aufforderungen nicht nachgekommen wurde, informierten die eingesetzten Polizeikräfte die Anwesenden, dass gegen sie nun Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz sowie wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeleitet und dazu Identitätsfeststellungen durchgeführt werden.
 
 
 Gegen 19.10 Uhr wurden im Bereich des Treptower Parks rund 350 Personen festgestellt, die dort Redebeiträge abhielten und unter überwiegender Missachtung von Abständen und Hygieneschutzmaßnahmen agierten. Eine spontane Anzeige einer Kundgebung wurde nach einer Prüfung abgelehnt. Die Personen wurden daraufhin aufgefordert, sich unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kleinstgruppen zu entfernen, ein geschlossener Abstrom wurde durch Polizeikräfte verhindert. Um 20 Uhr hatten sich alle Personen in verschiedene Richtungen entfernt.
 
 
 Im Verlauf des Nachmittags und des Abends kam es immer wieder zu Ansammlungen von Gruppen im zwei- bis dreistelligen Bereich, die versuchten, durch demonstrative Aktionen, bei denen keinerlei Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten wurden, auf die aus ihrer Sicht falschen Infektionsschutzschutzmaßnahmen aufmerksam zu machen. Die Polizei unterband die Aktionen jeweils umgehend.
 
 
 Eine Demonstration zum Thema „Gegen den Mietenwahn! Jetzt erst recht!“, zog mit rund 2000 Teilnehmenden vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz. Der Aufzug verlief ohne nennenswerte Vorfälle.
 
 
 Insgesamt musste die Polizei 449 Personen vorübergehend in ihrer Freiheit beschränken. Es wurden 344 Anzeigen, unter anderem wegen 176 Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und 137 Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz gefertigt. Ein Polizeibeamter wurde verletzt.
 
 
 Montag, den 24.Mai 2021
 
 
 Für den Pfingstmontag wurden von „Corona-Kritikern“ und zum Thema „Nahostkonflikt“ insgesamt 34 Versammlungen angezeigt. Davon wurden vier Demonstrationen von der Versammlungsbehörde verboten. Noch vor Beginn der polizeilichen Maßnahmen am Pfingstmontag wurden weiterhin drei Versammlungen von den Anmeldenden und im weiteren Verlauf weitere zehn Versammlungen abgesagt. 
 Die dann durchgeführten Kundgebungen sowie ein Aufzug, verliefen überwiegend störungsfrei. Insgesamt nahmen 600 Personen aus der sogenannten „Querdenker-Szene“ stadtweit an den Versammlungen teil. 
 Die größte Resonanz fanden die Versammlungen unter dem Motto „Demokratie im Mauerpark“ und „Pfingsten in Berlin“ am Mehringdamm. Bei beiden Versammlungen wurde in weiten Teilen gegen die Hygieneschutzbestimmungen verstoßen, sodass Einsatzkräfte moderierende Durchsagen veranlassen und in der Folge Zuwiderhandlungen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ahnden mussten. An den Gegenversammlungen nahmen insgesamt 300 Personen teil. Bei der Kundgebung „Kein Platz für Nazis“ auf dem Richardplatz in Neukölln verhinderten Einsatzkräfte, dass die Teilnehmenden der Versammlung die Fahrbahn betraten. 
 Ein Fahrradkorso unter dem Motto „A 100 stoppen – Lebenswertes Berlin für alle!“ begann gegen 14.10 Uhr mit einer Teilnehmerzahl im untersten vierstelligen Bereich. Da jedoch viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine Mund-Nase-Bedeckung trugen, wurde die verantwortliche Versammlungsleitung aufgefordert, auf die Versammlungsteilnehmenden entsprechend einzuwirken. Der Korso konnte anschließend mit rund 4500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern starten und erreichte gegen 17 Uhr den vorgesehenen Endplatz am Hermannplatz, wo eine Abschlusskundgebung mit rund 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt wurde.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten 35 Männern und fünf Frauen die Freiheit entziehen und Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Durchführung einer nichtangezeigten Versammlung, fehlender Mund-Nase-Bedeckung während einer Versammlung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte einleiten. Nach bisheriger Feststellung wurde ein Polizist verletzt.

Bilanz der Versammlungslage während des Pfingstwochenendes

Nr. 1102 
 Ein Mann erlitt vergangene Nacht in Neukölln bei einer Auseinandersetzung lebensgefährliche Kopfverletzungen. Nach bisherigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen soll der bislang noch unbekannte Fahrer eines Mercedes gegen 0.30 Uhr wiederholt am Richardplatz mit überhöhter Geschwindigkeit vorbeigefahren sein. Als dieser dann in Höhe eines Spielplatzes anhielt, soll der später lebensgefährlich verletzte 39-Jährige an das Fahrzeug herangetreten, gegen ein Fenster des Autos geklopft und versucht haben, den Fahrer des Wagens auf sein Verhalten anzusprechen. Darüber kam es zwischen ihm und dem Fahrer zu einem Streit, in dessen Verlauf der 39-Jährige zu Boden fiel. Ein zweiter unbekannter Mann kam hinzu und soll dem Gestürzten gegen dessen Kopf getreten haben, der dadurch schwere lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Alarmierte Rettungskräfte brachten ihn zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Die beide unbekannten Männer flüchteten zusammen mit dem Mercedes in
 unbekannte Richtung. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung führt die Kriminalpolizei der Polizeidirektion 5 (City).

Berlin / Richardplatz (Nachrichten von der Polizei)