Neukölln/Mitte 
 Nr. 1925 
 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für den 18. Oktober und 19. Oktober 2023 angezeigten Versammlungen
 
 
 „Demo in Solidarität mit Palästina“ 
 Aufzug vom Richardplatz zum Kottbusser Tor, von 16 bis 19 Uhr 
 und die für den 20. Oktober 2023 angezeigte Versammlung
 
 
 „Kundgebung mit Kerzen als Andenken an die Opfer im Gazastreifen“ 
 Kundgebung am Potsdamer Platz, von 19 bis 21 Uhr
 
 
 sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 27. Oktober 2023 in Berlin verboten.
 
 
 Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und der Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu
 
 <ul>
 <li>volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
 </li>
 <li>Gewaltverherrlichungen,
 </li>
 <li>dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
 </li>
 <li>Gewalttätigkeiten
 </li>
 </ul>
 
 kommt.

Verbotene Versammlungen 

Nr. 1102 
 Ein Mann erlitt vergangene Nacht in Neukölln bei einer Auseinandersetzung lebensgefährliche Kopfverletzungen. Nach bisherigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen soll der bislang noch unbekannte Fahrer eines Mercedes gegen 0.30 Uhr wiederholt am Richardplatz mit überhöhter Geschwindigkeit vorbeigefahren sein. Als dieser dann in Höhe eines Spielplatzes anhielt, soll der später lebensgefährlich verletzte 39-Jährige an das Fahrzeug herangetreten, gegen ein Fenster des Autos geklopft und versucht haben, den Fahrer des Wagens auf sein Verhalten anzusprechen. Darüber kam es zwischen ihm und dem Fahrer zu einem Streit, in dessen Verlauf der 39-Jährige zu Boden fiel. Ein zweiter unbekannter Mann kam hinzu und soll dem Gestürzten gegen dessen Kopf getreten haben, der dadurch schwere lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Alarmierte Rettungskräfte brachten ihn zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Die beide unbekannten Männer flüchteten zusammen mit dem Mercedes in
 unbekannte Richtung. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung führt die Kriminalpolizei der Polizeidirektion 5 (City).

Lebensgefährliche Kopfverletzungen bei Auseinandersetzung erlitten

Mitte/Neukölln 
 Nr. 1873 
 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute angezeigten Versammlungen
 
 <ul>
 <li>„Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen“ 
 Kundgebung, von 16.30 bis 18 Uhr, Pariser Platz mit 100 angezeigten Teilnehmenden
 </li>
 <li>„Demo in Solidarität mit Palästina“ 
 Aufzug, von 16 bis 19 Uhr, Richardplatz – Hertzbergstraße – Sonnenallee – Hermannplatz – Kottbusser Damm – Kottbusser Tor mit 250 angezeigten Teilnehmenden
 </li>
 </ul>
 
 sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 17. Oktober 2023 in Berlin verboten. Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu
 
 <ul>
 <li>volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
 </li>
 <li>Gewaltverherrlichungen,
 </li>
 <li>dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
 </li>
 <li>Gewalttätigkeiten
 </li>
 </ul>
 
 kommt.

Zwei verbotene Versammlungen

Steglitz-Zehlendorf/Neuk&#xF6;lln 
 Nr. 2447 
 In Zehlendorf nahmen am Abend des 20. Oktober 2020 Spezialeinsatzkr&#xE4;fte des Landeskriminalamtes nach vorangegangenen, umfangreichen Ermittlungen eines Fachkommissariats der Direktion 2 zwei M&#xE4;nner wegen des Verdachts des Bet&#xE4;ubungsmittelhandels fest. 
 Die beiden 29- und 28- j&#xE4;hrigen Tatverd&#xE4;chtigen befanden sich zum Zeitpunkt der Festnahmen an einem Pkw, der in der Edwin-C-Ditz-Stra&#xDF;e geparkt war. Da aus dem Pkw ein starker Cannabisgeruch drang, wurde dieser durchsucht. In dem Wagen fanden Polizeikr&#xE4;fte rund 90 Kilogramm Cannabis und stellten diese sicher. 
 Im Anschluss an die Festnahmen durchsuchten Polizeikr&#xE4;fte aufgrund eines richterlich angeordneten Durchsuchungsbeschlusses die beiden Wohnanschriften der Tatverd&#xE4;chtigen in Neuk&#xF6;lln und Zehlendorf. Bei der Wohnungsdurchsuchung des 29-j&#xE4;hrigen Tatverd&#xE4;chtigen am Richardplatz wurde Bargeld im f&#xFC;nfstelligen Bereich aufgefunden und beschlagnahmt. Dort wurde der 33-j&#xE4;hrige Mitbewohner angetroffen, welcher ebenfalls als Tatverd&#xE4;chtiger identifiziert wurde. Die Durchsuchung bei diesem f&#xFC;hrte zum Auffinden von zwei scharfen Schusswaffen, welche beschlagnahmt wurden. Die beiden festgenommenen mutma&#xDF;lichen Drogenh&#xE4;ndler wurden einem Haftrichter vorgef&#xFC;hrt und erhielten Haftbefehle. Die noch andauernden Ermittlungen f&#xFC;hrt das Fachkommissariat der Polizeidirektion 2.

90 Kilogramm Cannabis – Untersuchungshaft für zwei mutmaßliche Drogenhändler

Nr. 2811 
 Nach aufwendigen parallel gef&#xFC;hrten Ermittlungen der Polizei Berlin und Polizei K&#xF6;ln haben Berliner Fahnder am 3. Dezember zwei M&#xE4;nner in Bremen verhaftet, die in dringendem Verdacht stehen, als &#x201E;Logistiker&#x201C; an einem Betrugssystem zum Nachteil von &#xFC;berwiegend &#xE4;lteren und schutzbed&#xFC;rftigen Personen beteiligt gewesen zu sein.
 
 
 Bei diesem als &#x201E;Falsche Polizeibeamte&#x201C; bekannten Betrugssystem arbeiten die Teilnehmer einer streng hierarchisch strukturierten Bande &#xFC;blicherweise nach folgendem Muster: 
 Bandenmitglieder rufen von einem in der T&#xFC;rkei gelegenen Call-Center aus unter Vort&#xE4;uschung der Telefonnummer &#x201E;030-110&#x201C; &#xFC;berwiegend &#xE4;ltere Menschen im gesamten Bundesgebiet an und geben sich dabei als Polizeibeamte oder Staatsanw&#xE4;lte aus. Dabei warnen sie die angerufenen Personen vor geplanten Angriffen auf ihr Verm&#xF6;gen und fordern diese auf, ihr Geld in Sicherheit zu bringen, indem sie dieses an vorgegebenen Orten der &#x201E;Polizei&#x201C; &#xFC;bergeben. An diesen Orten werden die Wertgegenst&#xE4;nde von eigens hierf&#xFC;r rekrutierten Personen abgeholt und mutma&#xDF;lich an Hinterleute in der T&#xFC;rkei weitergeleitet.
 
 
 Die in der Regel betagten Gesch&#xE4;digten sind aufgrund eingeschr&#xE4;nkter kognitiver und sensorischer F&#xE4;higkeiten und einer zumeist geringen Stresstoleranz w&#xE4;hrend des gesamten Tatablaufes v&#xF6;llig &#xFC;berfordert. Erst nach Abklingen der von den T&#xE4;tern erzeugten Stresssituationen erkennen Sie, dass Sie Opfer eines Betruges geworden sind. Oft gelingt es den T&#xE4;tern, die gesamte Lebensersparnisse bzw. die Alterssicherung zu erbeuten.
 
 
 Die beiden in Haft genommen 58 und 40 Jahre alten M&#xE4;nner stehen im Verdacht, als &#x201E;Logistiker&#x201C; der Bande von Bremen aus die &#x201E;Abholer&#x201C; und &#x201E;Transporteure&#x201C; der Tatbeute rekrutiert und den Weitertransport der Beute in die T&#xFC;rkei organisiert, bzw. selbst vorgenommen zu haben. Tatplangem&#xE4;&#xDF; sollen beide Verd&#xE4;chtige in ihrer Funktion als &#x201E;Logistiker&#x201C; an einer Vielzahl von Taten im gesamten Bundesgebiet beteiligt gewesen sein. Gegenstand des gegen sie ergangenen Haftbefehls sind zun&#xE4;chst vier Taten in Berlin, K&#xF6;ln und Hildesheim, an denen sie ma&#xDF;geblich beteiligt gewesen sein sollen. 
 In einem Fall gelang es den Beschuldigten, ein Opfer dazu zu bringen, einen Bargeldbetrag von 50.000 Euro &#x201E;zur Sicherung durch die &#x201E;Polizei&#x201C; in einem K&#xF6;lner Park zu hinterlegen. In drei weiteren F&#xE4;llen konnte die Beute gesichert werden, weil die Opfer sich an die echte Polizei wandten, bzw. diese auf andere Weise vor &#xDC;bergabe der Beute Kenntnis erlangte. In dem letzten Fall, der zur Festnahme der beiden Tatverd&#xE4;chtigen f&#xFC;hrte, gelang es den Ermittlern, einen Kurier mit der Tatbeute von Berlin nach Bremen zu verfolgen. Zuvor war ein 74-j&#xE4;hriger Mann in Berlin-Neuk&#xF6;lln telefonisch von einem &#x201E;falschen Polizisten&#x201C; vor einem m&#xF6;glichen Einbruch in seine Wohnung gewarnt und aufgefordert worden, seine Wertsachen zur Sicherung durch die Polizei vor seiner Haust&#xFC;r abzulegen. Im Rahmen der &#xDC;berwachung des Transports der Beute von Berlin nach Bremen konnte im Zusammenhang mit der dortigen Empfangnahme der Wertgegenst&#xE4;nde der Zugriff auf die beiden Tatverd&#xE4;chtigen
 erfolgen und diese festgenommen werden.
 
 
 Die Ermittlungen auch gegen weitere Tatbeteiligte und Hinterm&#xE4;nner dauern an.
 
 
 In diesem Zusammenhang warnt die Polizei: 
 Echte Polizistinnen und Polizisten kommen nie zu Ihnen nach Hause, um Geld- oder Wertgegenst&#xE4;nde in Sicherheit zu bringen, abzuholen oder nach den Verstecken zu fragen und sich diese zeigen zu lassen.
 Die Fachdienststelle im Landeskriminalamt r&#xE4;t:
 <ul>
 <li>Bewahren Sie keine Wertgegenst&#xE4;nde oder gr&#xF6;&#xDF;eren Geldbetr&#xE4;ge zu Hause auf!
 </li>
 <li>Lassen Sie nie fremde Personen in Ihre Wohnung!
 </li>
 <li>Ziehen Sie bei Bedarf Personen Ihres Vertrauens (zum Beispiel Nachbarn, Hausmeister) hinzu!
 </li>
 <li>Lassen Sie sich von Polizistinnen und/oder Polizisten die Ausweise zeigen! Wie diese aussehen, sehen Sie hier und auch auf unserer Internetseite unter folgendem Link: <a href="/polizei/verschiedenes/artikel.89925.php">https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/artikel.89925.php!</a>!
 </li>
 </ul>
 <ul>
 <li>Rufen Sie im Zweifel sofort den Polizeinotruf 110 an!
 </li>
 </ul>
 
 Die Ansprechpartner f&#xFC;r Seniorensicherheit des Landeskriminalamtes sind f&#xFC;r weitere Fragen telefonisch unter der Rufnummer (030) 4664-979222 erreichbar.
 
 
 Hinweise, wie Sie sich vor falschen Polizeibeamten sch&#xFC;tzen k&#xF6;nnen, finden Sie im Internet unter dem Link <a href="https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/betrug-im-namen-der-polizei/" class=" extern" target="_blank" title=" (&#xD6;ffnet in neuem Fenster)">https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/betrug-im-namen-der-polizei/</a>.

Senioren um ihre Ersparnisse betrogen - nach Ermittlungen gegen Betrugsbande zwei „falsche Polizisten“ in Untersuchungshaft

Gemeinsame Meldung der Polizei Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin
 
 
 Nr. 2308 
 Nach intensiven Ermittlungen gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Berlin wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Markenrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß in Berlin und im Bundesland Brandenburg gestern Vormittag mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und dabei zahlreiche Beweismittel gesichert. Den insgesamt neun Tatverdächtigen im Alter von 19 bis 50 Jahren wird vorgeworfen, Leerkartuschen eines Markenherstellers für Druckerpatronen mit nicht autorisierter Tonermasse befüllt zu haben und diese dann über mehrere Internetverkaufsplattformen verkauft zu haben. Die Käufer gingen dabei davon aus, Originalpatronen des Herstellers erworben zu haben. Bei den Durchsuchungen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Treptow-Köpenick und im brandenburgischen Schönefeld an den Wohnanschriften der Tatverdächtigen sowie an sechs Gewerbestandorten beschlagnahmten die Ermittlerinnen und Ermittler des für Wirtschaftskriminalität zuständigen
 Dezernates des Landeskriminalamtes eine hohe vierstellige Zahl an sogenannten Re-Fills von Tonerkartuschen und transportierten diese mit einem Lastwagen ab. An dem Einsatz waren insgesamt rund 100 Einsatzkräfte beteiligt. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Zahlreiche Druckerpatronen bei Durchsuchungen beschlagnahmt

Nr. 2026 
 Ein Mann beleidigte gestern Abend eine Rettungssanitäterin der Berliner Feuerwehr in Neukölln. Während eines Einsatzes einer Besatzung eines Notarzteinsatzfahrzeuges auf dem Esperantoplatz beleidigte gegen 19.15 Uhr ein 48-jähriger Passant die 20-jährige Sanitäterin vor Zeugen fremdenfeindlich. Anschließend setzte er sich nur etwas weiter auf eine Parkbank. Alarmierte Polizisten trafen den Tatverdächtigen dort auch noch an und beschränkten seine Freiheit. Zum Tatvorwurf gab der 48-Jährige an, dass er zwar seine Überzeugung laut äußerte, jedoch niemanden damit beleidigt haben wolle. Nach Feststellung seiner Identität durfte er seinen Weg fortsetzen. Er muss sich nun wegen des Verdachts der fremdenfeindlichen Beleidigung verantworten. Die Ermittlungen dazu führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Rettungssanitäterin der Feuerwehr fremdenfeindlich beleidigt

Nr. 0587 
 Ein Mann wurde gestern Abend auf einem Bahnhof in Neukölln überfallen. Nach bisherigem Ermittlungsstand war ein 22-Jähriger gegen 21.20 Uhr auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Neukölln unterwegs, als er bemerkte, wie ein Unbekannter versuchte ihm sein Handy aus der Hosentasche zu entwenden. Daraufhin entwickelte sich eine Rangelei, an der sich zwei weitere mutmaßliche Räuber beteiligten. Anschließend machte sich das Trio in Richtung U-Bahnhof Neukölln aus dem Staub und der 22-Jährige stellte fest, dass ihm sein Portemonnaie abgenommen wurde. Daraufhin alarmierte er mit seinem Handy die Polizei. Währenddessen kam einer des Trios mit einem Messer bewaffnet zurück und bedrohte den 22-Jährigen damit. Eintreffende Polizeieinsatzkräfte nahmen den 29-Jährigen fest und überstellten ihn der Kriminalpolizei der Direktion 5 (City), welche die weiteren, noch andauernden Ermittlungen übernommen hat. Der 22-Jährige erlitt leichte Verletzungen am Kopf, die von alarmierten
 Rettungskräften vor Ort behandelt wurden.

Auf dem Bahnhof beraubt – eine Festnahme

Nr. 1943 
 Die Polizei Berlin war von gestern Nachmittag bis in die vergangene Nacht mit rund 850 Polizistinnen und Polizisten sowie Unterstützung von Einsatzkräften der Bundespolizei im Einsatz. Dabei wurden in Neukölln die von der Versammlungsbehörde erteilten Versammlungsverbote durchgesetzt und große Ansammlungen von zum Teil emotionalisierten Personengruppen verhindert. Dank deutlicher Polizeipräsenz und verstärkten Objektschutzmaßnahmen kam es zu keinen erneuten Versuchen, jüdische und israelische Einrichtungen anzugreifen.
 
 
 Der Aufzug „Jugend gegen Rassismus“ von der Sonnenallee bis zum Hertzbergplatz, der von 16 bis 20 Uhr mit 50 Teilnehmenden angezeigt worden war, wurde von der Versammlungsbehörde verboten (siehe Polizeimeldung Nr. 1936). Es wurden keine möglichen Teilnehmenden festgestellt.
 
 
 An der Kundgebung „Not in my name!“ am Werderschen Markt von 17.30 Uhr bis 19 Uhr mit 50 angezeigten Teilnehmenden konnten gegen 17 Uhr mehrere anhand von Kleidungsstücken als pro-palästinensisch erkannte Personen festgestellt werden, die von den Einsatzkräften angesprochen und verwiesen wurden. Kurze Zeit später wuchs die Personenanzahl am Werderschen Markt auf über 100 Personen an. Gegen 17.30 Uhr begann die Kundgebung, die jedoch wenige Minuten später von der Versammlungsleiterin für beendet erklärt wurde. 
 Nach der Beendigung versammelten sich etwa 400 emotionalisierte Personen am ehemaligen Versammlungsort. Einsatzkräfte verwiesen die Personen konsequent. Nachdem sich die Personen trotz Lautsprecherdurchsagen nicht entfernten, wurden sie von den Einsatzkräften weggeschoben. Daraufhin setzten sich rund 60 ehemalige Versammlungsteilnehmende auf die Fahrbahn Werderscher Markt Ecke Niederlagstraße. Insgesamt 550 Personen betraten wenige Minuten später die Fahrbahnen des Schinkelplatzes, des Werderschen Marktes und der Kurstraße, von denen sich etwa 150 Personen auf den Boden setzten. Die Personen wehrten sich gegen die polizeilichen Maßnahmen, leisteten Widerstand und griffen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten körperlich an, als diese sie von der Fahrbahn brachten. 
 Der Versuch von 250 Personen gegen 19.45 Uhr am Werderschen Markt einen Aufzug zu bilden, wurde von den Einsatzkräften verhindert, sodass gegen 20.10 Uhr keine der Personen mehr vor Ort waren.
 
 
 Ein Aufzug „Demo in Solidarität mit Palästina“, der vom Richardplatz bis zum Kottbusser Tor in der Zeit von 16 bis 19 Uhr angezeigt worden war, wurde von der Versammlungsbehörde verboten (siehe Polizeimeldung Nr. 1925). 
 Gegen 16.20 Uhr begaben sich etwa 100 Personen auf den Richardplatz, versuchten die Fahrbahn zu betreten und einen Aufzug zu bilden. Durch Lautsprecherdurchsagen wurden die Personen auf das bestehende Versammlungsverbot sowie das Durchführungsverbot der Ersatzveranstaltung wiederholt hingewiesen und des Platzes verwiesen. Gegen 17.30 Uhr stellten die Einsatzkräfte bei rund 30 Personen, welche den polizeilichen Aufforderungen nicht folgten, die Personalien fest. Dabei wurden pro-palästinensische und israelfeindliche Parolen gerufen.
 
 
 Gegen 22 Uhr wurde am S-Bahnhof Tempelhof zu einem Autokorso „Pro-palästinensischer Autokorso“ aufgerufen. Gegen 21.45 Uhr stellten Einsatzkräfte in der Hoeppnerstraße etwa 20 Fahrzeuge mit vereinzelt angebrachten Palästinenserfahnen fest. Die Durchführung einer Verbandsfahrt sowie einer Versammlung in Form eines Autokorsos wurde untersagt. Während der polizeilichen Überprüfung wurde im Bereich des S-Bahnhofs Tempelhof Pyrotechnik abgebrannt.
 
 
 Im gesamten Verlauf des Nachmittags bis etwa 3 Uhr heute früh wurden in den Stadtteilen Neukölln und Mitte immer wieder Kleinstgruppen, aber auch Ansammlungen in Spitze von bis zu 350 Personen festgestellt, die sich vereinzelt vermummten, Fahnen mit sich führten oder pro-palästinensische Parolen riefen. Insgesamt handelte es sich um etwa 1.000 Personen. Die Personen wurden von den Einsatzkräften durchgehend angesprochen und des Platzes verwiesen. 
 Aus den sehr emotionalisierten Personengruppen und als Reaktion auf das konsequente Einschreiten der Polizei wurden die Einsatzkräfte immer wieder mit Flaschen, Steinen, Pyrotechnik beworfen, die zu Verletzungen der Polizistinnen und Polizisten und Beschädigungen an den Polizeifahrzeugen führten. Es wurden sowohl pro-palästinensische, als auch israelfeindliche und volksverhetzende Parolen gerufen. 
 Zudem wurden Hindernisse, unter anderem Mülltonnen, Warnbarken und Reifen, auf die Fahrbahnen der Sonnenallee, der Reuter- und Pannierstraße gebracht und teilweise entzündet. Im weiteren Verlauf kam es insbesondere in der Sonnenallee, in der Karl-Marx-, Reuter- und Pannierstraße sowie am Hermannplatz und den angrenzenden Nebenstraßen zu massiven Verkehrsbehinderungen, sodass teilweise kein Fahrzeugverkehr mehr möglich war. Die Einsatzkräfte setzten unmittelbaren Zwang und Pfefferspray gegen die Personen ein.
 
 
 Kurz nach 23 Uhr wurde an der Sonnenallee Ecke Pannierstraße ein Auto in Brand gesetzt. Gegen Mitternacht wurden zudem in der Sonnenallee Ecke Joseph-Schmidt-Straße mehrere Fahrzeuge und eine Mülltonne, vermutlich durch zuvor abgebrannte Pyrotechnik, in Brand gesetzt. Ein Fahrzeug brannte dabei vollständig aus und fünf weitere wurden teilweise stark beschädigt. In der High-Deck-Siedlung unterstützten die Einsatzkräfte gegen 0.20 Uhr die Feuerwehr bei den Löscharbeiten, nachdem dort insgesamt sechs Fahrzeuge und ein Baum brannten.
 
 
 Insgesamt bleibt festzustellen, dass es sich überwiegend um kleinere Gruppen von Personen handelte, die für Straf- und Gewalttaten verantwortlich waren. Bei der Mehrheit, der in den Straßen festgestellten Menschen handelte es sich um Anwohnende, Lokalgäste sowie eine Vielzahl Schaulustiger.
 
 
 Im Verlauf des Einsatzes wurden mit Stand von 14 Uhr 194 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt sowie 274 Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen gefertigt. Die Strafermittlungsverfahren wurden unter anderem wegen Widerstands und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, schweren Landfriedensbruchs, Volksverletzung, Körperverletzungsdelikten, Beleidung, Bedrohung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet. Zu den Ordnungswidrigkeitenanzeigen zählen auch Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin. Es wurden 65 Polizistinnen und Polizisten verletzt, von denen einer seinen Dienst beenden musste. 
 Auch bei Tatverdächtigen und Personen, die Einsatzkräfte angriffen hatten, ist es zu Verletzungen gekommen. Keine Person wurde tödlich verletzt oder ist im Rahmen des Einsatzes verstorben.
 
 
 Während des Einsatzes wurde der Wasserwerfer viermal eingesetzt. Zweimal gegen Personen zur Durchsetzung der erforderlichen Räumungsmaßnahmen in der Sonnenallee und zweimal zum Löschen brennender Autoreifen sowie brennender Müllcontainer.
 
 
 Weitere Sachverhalte 
 Darüber hinaus beschädigten Unbekannte in Mitte gegen 20.30 Uhr an einem Gebäude in der Breite Straße eine am Eingang gehisste israelische Flagge mit Farbe. Anschließend flüchteten sie Richtung Schloßplatz.
 
 
 Am Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf wurde durch einen Zeugen an der Fassade eines Gebäudes gegen 1.30 Uhr eine Farbschmiererei mit israelfeindlichem Inhalt festgestellt. Die Sachbeschädigung wurde von den alarmierten Einsatzkräften unkenntlich gemacht.
 
 
 Weiterhin ist es im gesamten Stadtgebiet zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen, deren Ermittlungen der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen hat.

Vorkommnisse am Abend und in der vergangenen Nacht - Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1965 
 Die Polizei Berlin war von gestern Nachmittag bis in die vergangene Nacht mit knapp 900 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Dabei wurde sie von Kräften aus Niedersachsen sowie von der Bundespolizei unterstützt. In den Nachmittags- und frühen Abendstunden gab es stadtweit fünf angemeldete Kundgebungen zum aktuellen Geschehen in Nahost, die durch die Polizei Berlin betreut und geschützt wurden:
 
 
 Ab etwa 14 Uhr kamen auf dem Hermannplatz in der Spitze rund 10 Teilnehmende für die Kundgebung „Gegen Kapitalismus und Krieg! Unterschreibt für die Wahlteilnahme der Sozialistischen Gleichheitspartei“ zusammen. Gegen 16 Uhr endete die Kundgebung störungsfrei.
 
 
 Bei der Kundgebung „Kundgebung und Austausch über die aktuelle Lage in Israel und Palästina, über die Anwendung und den Zustand des Völkerrechts und über die Situation des Versammlungsrechts im Land Berlin“ am Werderschen Markt, angemeldet von 15 bis 17 Uhr, kamen in der Spitze rund 15 Teilnehmende zusammen. Es wurde ein anti-israelisches Transparent mitgeführt.
 
 
 An der Kundgebung „decolonize! Against oppression globally“ am Oranienplatz ab 16 Uhr beteiligten sich in der Spitze rund 3500 Teilnehmende. Es kam zu anti-israelischen Sprechchören sowie zu Auflagenverstößen, u.a. in Form von gewaltverherrlichenden Lautsprecherdurchsagen. Gegen die Verstöße wurde unmittelbar und konsequent durch die eingesetzten Kräfte vorgegangen, so wurde u.a. unverzüglich die Nutzung des Lautsprecherwagens untersagt. In der Folge endete die Kundgebung gegen 18.45 Uhr ohne weitere Störungen. Nach Beendigung der Kundgebung kam es zu vereinzelten Zündungen pyrotechnischer Gegenstände durch kleinere Personengruppen im Bereich der Sonnenallee. Elf Personen wurden im Zuge der Kundgebung freiheitsbeschränkenden oder freiheitsentziehenden Maßnahmen unterzogen.
 
 
 Ab 17 Uhr kamen auf dem Tempelhofer Feld rund 500 Teilnehmende zusammen, um unter dem Titel „Das Totengebet für deine Geschwister in Palästina“ gemeinsam zu beten. Die Versammlung endete ohne Störungen gegen 17.30 Uhr.
 
 
 Zu einem weiteren Gebet kam es ab ca. 19.30 Uhr im Bereich der Mittelinsel des Pariser Platzes. Die Versammlung fand unter dem Titel „Gemeinsames Gebet“ statt und endete ebenfalls störungsfrei gegen 20 Uhr.
 
 
 Ab ca. 21 Uhr wurde eine Personengruppe von rund 60 Personen im Bereich Sonnenallee Ecke Reuterstraße festgestellt. Als sich die Personen trotz mehrmaliger Aufforderungen durch die Kräfte nicht von der Örtlichkeit entfernten, kam es zu 55 freiheitsbeschränkenden oder freiheitsentziehenden Maßnahmen. Es wurden Strafanzeigen u.a. wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruchs, Beleidigung sowie wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz geschrieben. Gegen 21.40 Uhr kam es aus einem Wohnhaus in der Sonnenallee zu Würfen von Einweckgläsern auf Einsatzkräfte, wobei keine Kraft getroffen wurde. Ein Polizeibeamter erlitt Verletzungen im Bereich des Kopfes und der Hand, verblieb jedoch im Dienst. Gegen 22.20 Uhr wurde ein pyrotechnischer Gegenstand auf ein Einsatzfahrzeug geschossen, ein Schaden entstand nicht.
 
 
 Gegen 20.45 Uhr meldeten Zeugen, dass eine Personengruppe an der Müllerstraße versuchte, eine am Rathausvorplatz gehisste israelische Flagge abzureißen und anzuzünden, was misslang. Die Tatverdächtigen flüchteten vor Eintreffen der Einsatzkräfte unerkannt. Gegen 3.40 Uhr entwendete am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf eine drei- bis vierköpfige Personengruppe eine israelische Flagge. Später konnte die teilweise verbrannte Staatsflagge im Liberty-Park aufgefunden werden. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen und einer Identitätsfeststellung unterzogen. In den Morgenstunden kam es zu einem dritten, ähnlich gelagerten Fall am Fehrbelliner Platz. Dort stellte gegen 8.20 Uhr ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Fehlen der israelischen Flagge fest, die vor dem Gebäude gehisst war. 
 Stadtweit kam es auch zu diversen Sachbeschädigungen und Farbschmierereien in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Unter anderem bemerkten Einsatzkräfte gestern Mittag gegen 13 Uhr an der Sonnenallee Ecke Reuterstraße eine starke Geruchsbelästigung, die möglicherweise durch Verspritzen einer übelriechenden Substanz in einem dortigen Lokal herrührte. Proben der Flüssigkeit wurden genommen, die Ergebnisse stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. Es wurde eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gefertigt. Gestern Abend gegen 20.15 Uhr kam es zu einer Sachbeschädigung in Form einer Farbschmiererei durch Anbringen eines Davidsterns am Deutsch-Arabischen Zentrum für Bildung und Integration in der Uthmannstraße in Neukölln.

Verbotene Versammlungen

Weitere Polizeiveranstaltungen in der Nähe