Nr. 0615 
 In einem U-Bahnhof in Neukölln wurde gestern Nachmittag eine junge Frau von einer unbekannten Person fremdenfeindlich beleidigt und verletzt. Gegen 14.40 Uhr sollen die 20- Jährige und ihre Freundin den Zug der Linie 8 am Rathaus Neukölln verlassen haben. Als die Beiden in Richtung Ausgang gelaufen seien, soll eine unbekannt gebliebene Person von hinten auf sie zugelaufen sein und versucht haben, der 20-Jährigen das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Dabei sollen auch Haare der jungen Frau herausgerissen worden sein. Die Verletzte sei der unbekannten Person hinterhergelaufen, woraufhin diese wiederum die Frau angeschrien haben soll. Die tatverdächtige Person verließ schließlich den Bahnhof und flüchtete in unbekannte Richtung. Die Anzeige erstattete die Angegriffene wenig später auf dem Polizeiabschnitt 55. Über das Geschlecht der tatverdächtigen Person konnte keine Aussage getroffen werden. 
 Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Junge Frau fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen

Nr. 0546 
 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin heute zwei für das bevorstehende Wochenende angezeigte Versammlungen sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 16. April 2023 in Berlin verboten. 
 Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu
 
 
 - volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, 
 - Gewaltverherrlichung, 
 - dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie 
 - Gewalttätigkeiten
 
 
 kommt.
 
 
 Die Verbote betreffen folgende Versammlungen:
 
 
 Sa, 15. April 2023
 
 
 - “Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen” 
 Kundgebung, 17.30 bis 19 Uhr, Hermannplatz
 
 
 So, 16. April 2023
 
 
 - „Tag der palästinensischen Gefangenen“ 
 Aufzug, 16 bis 18 Uhr, Rathaus Neukölln – Erkstraße – Sonnenallee – Hermannplatz

Verbot zweier Versammlungen 

Nr. 0884 
 Gestern Nachmittag wurden zwei Polizisten in Neukölln bei dem Schutz einer Versammlung verletzt. Gegen 16 Uhr hatten sich zuvor bis zu 300 äußerst emotionale Teilnehmende am Rathaus Neukölln für den zuvor bei der Versammlungsbehörde angezeigten Aufzug zum Thema “Protest Demonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem” eingefunden. Die Wirkung einer hohen Präsenz der Einsatzkräfte musste hier schon zur Beruhigung der Menge, aus der heraus teilweise pyrotechnische Erzeugnisse abgebrannt wurden, beitragen. Sensibilisiert aus den Erfahrungen durch eine Versammlungslage mit ähnlich gelagerter Thematik vor vier Tagen, wurden schon im Vorfeld Gespräche mit dabei auffällig gewordenen Teilnehmenden geführt, um den Verlauf des gestrigen Aufzuges positiv zu beeinflussen. Kurz bevor der Aufzug sich dann gegen 16.50 Uhr nach Redebeiträgen mit rund 500 Teilnehmenden in Bewegung setzte, mussten polizeiliche Lautsprecherdurchsagen dafür sorgen, dass
 vereinzelte angelegte Vermummungen mit sogenannten Palästinensertüchern wieder abgenommen wurden. Im weiteren Verlauf des Aufzuges, der auf über 750 Teilnehmende anwuchs, wurde neben anderer Pyrotechnik dann auch ein Nebeltopf gezündet. Gegen 17.30 Uhr wurde in der Sonnenallee in Höhe der Tellstraße ein Polizeikommissar durch einen geworfenen Kleinpflasterstein an einer Hand verletzt. Der Tatverdächtige dazu konnte anschließend unerkannt in der Menge untertauchen. Aufgrund der Vorfälle bis zu diesem Zeitpunkt wirkte die Versammlungsleitung schließlich durch Lautsprecherdurchsagen beruhigen auf die Teilnehmenden ein. Trotzdem wurde wenig später wieder Pyrotechnik abgebrannt und rund 50 Teilnehmende vermummten sich mit sogenannten Palästinensertüchern. Es kam zu Stein- und Pyrotechnikwürfen, wobei ein Fahrzeug der Technischen Einsatzbereitschaft mit einem Kleinpflasterstein getroffen wurde. Der Versuch, eine Einsatzkraft mit einem angezündeten Böller zu treffen,
 schlug fehl. Kurz nach Erreichen des Endplatzes nahmen Einsatzkräfte am Rathaus Neukölln einen noch Vermummten fest. Nachdem die Versammlung von der Versammlungsleitung gegen 18.15 Uhr als beendet erklärt worden war, kam es aus Kleinstgruppen heraus zu weiteren Steinwürfen gegen Eisatzkräfte, bei denen ein Polizeiobermeister am Bein verletzt wurde. Beide verletzten Polizisten konnten auch ohne ärztliche Behandlung ihren Dienst weiter versehen. Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzungen sowie tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte sowie Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz wegen Vermummung waren die Folgen. Rund 200 Einsatzkräfte waren am Einsatz beteiligt. In angrenzenden Bereichen der ehemaligen Aufzugsstrecke kam es dann gegen 23.30 Uhr zu einem Beschuss eines zivilen Einsatzfahrzeuges mit einem pyrotechnischen Gegenstand. Das zu der Zeit in der Hänselstraße fahrende Fahrzeug wurde nicht getroffen, das
 Zivilfahndungsteam darin blieb unverletzt. Eine Gruppe von rund 20 Jugendlichen, aus deren Richtung der Beschuss durch die Kräfte wahrgenommen wurde, entkam unerkannt im Von-der-Schulenburg-Park.

Polizeieinsatzkräfte bei Versammlung verletzt

Nr. 0860 
 Gestern Nachmittag kam es in Neukölln während und nach einem angezeigten Aufzug zu Zwischenfällen. Unter dem Motto „Tag der palästinensischen Gefangenen“ versammelten sich ab 16 Uhr rund 350 Personen am Rathaus Neukölln. Der Aufzug setzte sich nach einer kurzen Auftaktkundgebung gegen 16.10 Uhr in Bewegung und wuchs im weiteren Verlauf auf rund 700 Teilnehmende an. Bereits zu Beginn zündeten Unbekannte ein Bengalo. Nach Beendigung des Aufzugs am Hermannplatz warfen Unbekannte zudem Steine auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei Berlin, welches dadurch beschädigt wurde. Weitere Unbekannte warfen gegen 18 Uhr eine Glasflasche und einen Stein auf Polizeieinsatzkräfte, verfehlten diese aber glücklicherweise. Auch in der Sonnenallee warfen mutmaßlich ehemalige Versammlungsteilnehmende Steine auf Polizistinnen und Polizisten sowie Einsatzfahrzeuge. Eine Dienstkraft wurde dabei von einem Stein getroffen und leicht verletzt. Sie verblieb im Dienst. Gegen 18.15 Uhr wurden
 weitere Steine in der Friedelstraße in die Richtung von Polizeieinsatzkräften geworfen. Hier wurde niemand getroffen. 
 Insgesamt nahmen die Polizistinnen und Polizisten fünf Personen fest und leiteten unter anderem Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ein.

Stein- und Flaschenwürfe auf Einsatzkräfte 

Nr. 2696 
 Mit gut 300 Einsatzkräften traf die Polizei Berlin gestern Abend Maßnahmen zu mehreren nicht angezeigten Versammlungen. Insgesamt rund 850 Menschen trafen sich ab 18 Uhr an verschiedenen Orten verteilt, darunter mehrere Rathäuser, um gegen die bestehenden Infektionsschutzbestimmungen zu demonstrieren. Einsatzkräfte der Polizei Berlin stellten vor dem Rathaus Pankow an der Breitestraße ungefähr 40 Personen, vor dem Rathaus Spandau an der Carl-Schurz-Straße ca. 10 Personen, vor dem Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz ungefähr 25 Personen, vor dem Rathaus Zehlendorf am Teltower Damm etwa 100 Personen, vor dem Rathaus Neukölln an der Karl-Marx-Straße rund 20 Personen und vor dem Roten Rathaus ungefähr 10 Personen fest. Die meisten Personen sammelten sich an der Gethsemanekirche, dort kamen rund 350 Menschen zusammen. Doch auch bekannte Kreuzungen, Plätze und Bahnhöfe waren Ziel dieser Ansammlungen. So trafen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch an der
 Kreuzung Pappelallee/Gneiststraße, auf dem Elcknerplatz am S-Bahnhof Köpenick und auf der Karl-Marx-Straße, abseits vom Rathaus Neukölln. Alle Ansammlungen zeichneten sich durch das konsequente Nichtbeachten der Infektionsschutzbestimmungen aus, indem überwiegend keine Mund-Nase-Bedeckungen getragen und keine Abstände zueinander eingehalten wurden. Beim Einschreiten der Einsatzkräfte lösten sich die Personengruppen zügig auf. Hierbei kam es vereinzelt zu tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und zu Widerständen gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, die daraufhin unmittelbaren Zwang anwenden mussten. Die Einsatzkräfte führten drei Freiheitsbeschränkungen sowie mehrere Identitätsfeststellungen durch und leiteten unter anderem Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, des Gebrauches unrichtiger Gesundheitszeugnisse und mehrerer Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz ein.

Mehrere nicht angezeigte Versammlungen

Nr. 1621 
 Polizisten nahmen gestern Nachmittag und Abend zwei Männer in Neukölln fest. 
 Gegen 17.40 Uhr meldete sich anlässlich einer Kundgebung auf der Karl-Marx-Straße vor dem Rathaus Neukölln mit dem Thema „Jüdisches Leben ist keine Provokation“ ein Zeuge bei den Einsatzkräften und teilte mit, dass der Kraftfahrer eines Autos auf der Karl-Marx-Straße an dem Kundgebungsort vorbeifuhr und dabei laut antisemitische Parolen rief. Der Zeuge stellte sich vor das Auto des Tatverdächtigen und hinderte diesen an der Weiterfahrt. Die hinzueilenden Polizisten stellten den mutmaßlichen Rufer und nahmen ihn fest. Zu seiner Person gab er verschiedene Personalien an, sodass die Einsatzkräfte ihn zur Identifizierung in einen Polizeigewahrsam brachten. Dort konnte der richtige Name des 44-jährigen Mannes festgestellt werden. Darüber hinaus konnte ermittelt werden, dass der Tatverdächtige zudem nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Nach Beendigung aller polizeilichen Maßnahmen, konnte der Tatverdächtige später seinen Weg fortsetzen.
 
 
 Gegen 19.20 Uhr, kurz vor Beendigung der Kundgebung, näherte sich ein Mann der Versammlung, rief ebenfalls antisemitische Parolen und entfernte sich gleich wieder. Mit Hilfe von durch Zeugen abgegebenen Beschreibungen konnten die Einsatzkräfte den 37-jährigen Tatverdächtigen noch in der Nähe festnehmen und dessen Identität feststellen. Im Anschluss konnte er seinen Weg fortsetzen.
 
 
 Zu beiden Fällen ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalkamt.

Festnahmen nach Volksverhetzung anlässlich einer Kundgebung

Nr. 1076 
 Die Polizei Berlin betreute gestern Nachmittag insgesamt vier Versammlungen in Kreuzberg und Neukölln, die die aktuelle Situation im Nahostkonflikt thematisierten. Bei einer fünften, während des Tages angezeigten Versammlung, eine Kundgebung an der Kreuzung Hermannplatz Ecke Hasenheide, kamen keine Personen zusammen.
 
 
 Zunächst setzte sich gegen 13.20 Uhr am Hermannplatz ein Aufzug mit rund 120 Teilnehmenden in Bewegung. Die auf etwa 300 Personen anwachsende Demonstration führte über die Sonnenallee und Erkstraße zum Rathaus Neukölln, wo sie kurz nach 14 Uhr eintraf. Nach Redebeiträgen endete diese Versammlung gegen 14.40 Uhr mit noch circa 150 Verbliebenen, die im Anschluss den Rathausvorplatz verließen. 
 Bei neun Männern nahmen die Einsatzkräfte die Personalien auf und fertigten Ordnungswidrigkeitenanzeigen, weil sie gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verstoßen hatten.
 
 
 Bei einem zweiten, für 15 Uhr angezeigten Aufzug kamen bereits gegen 14.30 Uhr rund 200 Personen am Hermannplatz zusammen, deren Anzahl bis 15 Uhr auf 1.200 anstieg. Dort erfolgten mehrfach Lautsprecherdurchsagen in deutscher und arabischer Sprache, in denen auf die zu beachtenden Hygieneregeln hingewiesen wurde. Mit etwa 1.500 Demonstrierenden setzte sich der Aufzug gegen 15.10 Uhr in Bewegung. 
 An dessen Spitze registrierten die Einsatzkräfte circa 300 Jugendliche und junge Erwachsene, die sich aggressiv zeigten und polizeifeindliche Sprüche skandierten. Kurz darauf wurden auch Pyrotechnik gezündet und Angehörige der polizeilichen Kommunikationsteams mit Böllern beworfen. Auch weitere Anwesende wie Pressevertretende waren von den Würfen mit Knallkörpern betroffen. Aus diesem Grund erfolgten erste, gezielte Festnahmen durch die Polizei Berlin. 
 Zudem trug eine Vielzahl der Teilnehmenden keine Mund-Nase-Bedeckung. In Höhe der Pannierstraße wurden daraufhin der zwischenzeitlich auf rund 3.500 Personen angewachsene Aufzug angehalten und nochmals zweisprachige Durchsagen getätigt. Da es zu erneuten Würfen von Pyrotechnik kam, die Hygieneregeln weiterhin nicht beachtet wurden und der Versammlungsleiter erklärte, keinen Einfluss mehr auf die Demonstration zu haben, wurde die Versammlung kurz nach 15.30 Uhr von der Polizei Berlin aufgelöst. Nach dreifacher Bekanntgabe der Auflösungsverfügung per Durchsagen und aufgrund des Umstands, dass sich große Teile der vormaligen Versammlungsteilnehmenden weigerten, den Ort zu verlassen und damit unter anderem weiterhin Infektionsrisiken schufen, wurden polizeiliche Zwangsmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass sich die Personen weiterhin nicht entfernen würden. 
 Wegen der zunehmenden Aggressivität wurden die Verbindungskraft zum Versammlungsleiter und die Kommunikationsteams zurückgezogen. Ab 16 Uhr kam es vor allem zwischen der Pannier- und der Friedelstraße zu massiven Flaschen-, Stein- und Böllerwürfen auf die Einsatzkräfte und deren Polizeifahrzeuge. Diese Angriffe machten wiederholt den Einsatz von körperlicher Gewalt und Reizstoffsprühgeräten erforderlich. Die Polizei Berlin nahm zahlreiche Tatverdächtige fest und erteilte Personen, die sich lediglich am Ort aufhielten, fortwährend Platzverweise. Bereits gegen 17.30 Uhr konnte so die Lage beruhigt werden. 
 In diesem Zusammenhang wurden durch die Einsatzkräfte 59 Personen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung festgenommen. Darüber hinaus wurden bei weiteren 150 Personen die Identitäten festgestellt und Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und wegen des Nichtnachkommens von Platzverweisen eingeleitet. 
 Gerufene israelfeindliche Parolen wurden während des Aufzuges dokumentiert und ggf. unmittelbar übersetzt. Die Sachverhalte wurden und werden vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes auf ihre Strafbarkeit geprüft.
 
 
 Zu einem dritten Aufzug versammelten sich gegen 16.15 Uhr rund 700 Teilnehmende am Oranienplatz. Etwa eine halbe Stunde später setzte sich die Demonstration mit nunmehr etwa 1.000 Personen in Bewegung und erreichte kurz vor 17 Uhr mit circa 2.500 Teilnehmenden das Kottbusser Tor, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Danach zog der Aufzug weiter und traf gegen 17.45 Uhr am Zielort am Hermannplatz ein. Um die Mindestabstände gewährleisten zu können, wurden die Versammlungsteilnehmenden bis in die Hermannstraße geleitet. Mit rund 850 Verbliebenen endete die Versammlung kurz nach 18.30 Uhr. Bis 19.30 Uhr hatten die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden den Zielort verlassen. 
 Bis auf wiederholte Durchsagen in deutscher und arabischer Sprache, mit denen auf die Hygieneregeln hingewiesen wurde, waren keine polizeilichen Maßnahmen notwendig.
 
 
 Bei einer Kundgebung an der Kreuzung Hermannplatz Ecke Hermannstraße, die ohne Vorkommnisse verlief und sich gegen die drei Aufzüge richtete, fanden sich in der Zeit von 15.15 Uhr bis 15.50 Uhr zwei Teilnehmende zusammen.
 
 
 Zur Betreuung der vier Versammlungen waren insgesamt rund 900 Einsatzkräfte im Dienst. Von ihnen wurden, insbesondere bei den Ereignissen in der Sonnenallee während des zweiten Aufzuges, 93 verletzt. Eine Einsatzkraft musste wegen einer erlittenen Prellung vorzeitig ihren Dienst beenden.

Demonstrationen in Kreuzberg und Neukölln

Friedrichshain-Kreuzberg / Neukölln 
 Nr. 1067 
 Bei einem Aufzug, der sich gestern Nachmittag und am Abend durch Kreuzberg und Neukölln bewegte, kam es zu Verstößen gegen die Infektionsschutzvorgaben und zu israelfeindlichen, gewaltverherrlichenden Rufen, worauf polizeiliche Einsatzkräfte reagierten und einschritten. 
 Zunächst versammelten sich kurz nach 16 Uhr rund 200 Personen am Kottbusser Tor. Es erfolgten erste Rede- und Musikbeiträge. Gegen 16.30 Uhr setzte sich die Demonstration mit etwa 500 Teilnehmenden über die Kottbusser Straße und den Kottbusser Damm in Richtung Rathaus Neukölln in Bewegung. Während der Großteil des zwischenzeitlich auf rund 750 Personen angewachsenen Aufzuges friedlich seine Meinung kundtat und sich an Abstands- und Hygienevorgaben hielt, riefen Teile israelfeindliche und gewaltverherrlichende Parolen. Diese wurden von Einsatzkräften dokumentiert, zudem wurden die Identitäten der Tatverdächtigen festgestellt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. 
 Darüber hinaus verstieß im mittleren Teil des Aufzugs eine Vielzahl an Personen gegen die Infektionsschutzvorgaben. Trotz mehrerer Lautsprecherdurchsagen des Versammlungsleiters und der Polizei Berlin, die auch in arabischer Sprache durchgeführt wurden, blieb es bei den Verstößen, sodass die etwa 200 Personen aus dem Aufzug ausgeschlossen wurden. Hierauf reagierten sie mit lautstarken Unmutsbekundungen. Während der vordere und hintere Teil der Demonstration von der Versammlungsfreiheit weiter Gebrauch machten und weiterzogen, stellten die Polizeikräfte bei den ausgeschlossenen 192 Personen die Identitäten fest und fertigten Ordnungswidrigkeitenanzeigen. 
 Währenddessen erreichte der verbliebene Aufzug noch mit rund 400 Teilnehmenden gegen 18.15 Uhr den Zielort am Rathaus Neukölln, wo ihn der Versammlungsleiter kurz danach für beendet erklärte. 
 Die wegen der israelfeindlichen Rufe eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden dem Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übergeben.

Zahlreiche Verstöße bei Versammlung

Nr. 1055 
 Bei einer Demonstration in Neukölln mussten Polizeikräfte gestern nach mehreren vergeblichen Aufforderungen an die Teilnehmenden, die Hygieneregeln einzuhalten, insgesamt 14 Personen die Freiheit beschränken und sechs Personen vorläufig die Freiheit entziehen. Mit bis zu 200 Teilnehmenden versammelten sich ab 17 Uhr in der Karl-Marx-Straße vor dem Rathaus Neukölln Teilnehmende, die unter dem Motto 
 „#SaveSheikJarrah#FreeGaza“ demonstrierten. Die Stimmung in der Kundgebung war stark emotionalisiert. Die Teilnehmenden hielten sich teilweise nicht an die Hygieneschutzmaßnahmen. Versuche des Einwirkens durch die Versammlungsleitung blieben ohne Erfolg, auch Durchsagen der Polizei, davon auch mehrere in arabischer Sprache, blieben von Teilen der Versammlungsteilnehmenden unbeachtet. Teilweise wurde auf die Durchsagen mit polizeifeindlichen Sprechchören reagiert. Nachdem auch das gezielte Ansprechen von Personen, die sich nicht an die vorgeschriebenen Hygieneschutzmaßnahmen hielten, ohne Erfolg verlief, begannen Polizeikräfte damit, Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen, oder diese lediglich unter dem Kinn hängen hatten, aus der Versammlung zu holen. Hierbei kam es seitens einzelner Teilnehmender zu Straftaten wie Widerstand, Tätlichen Angriffs, Gefangenenbefreiung und Beleidigung. Die Polizei leitete gegen insgesamt 20 Personen Straf- und
 Ordnungswidrigkeitenanzeigen ein. Zwei Polizeibeamte wurden im Zuge der Einsatzmaßnahmen leicht verletzt, verblieben jedoch im Dienst. Um 19 Uhr beendete die Versammlungsleiterin die Kundgebung.

Berlin / Rathaus Neukölln (Nachrichten von der Polizei)