Nr. 0568 
 Gestern Abend kam es in Tiergarten zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Autofahrer und einem Fußgänger. Nach den bisherigen Erkenntnissen soll ein 14-jähriger Fußgänger gegen 19 Uhr die Potsdamer Straße überquert haben, als er von dem Auto eines 58-Jährigen erfasst wurde, der in selbiger Straße vom Potsdamer Platz kommend in Richtung Varian-Fry-Straße unterwegs gewesen sein soll. Der Jugendliche erlitt Verletzungen am Kopf, einem Arm sowie einem Bein und kam in ein Krankenhaus, in dem er zur Behandlung stationär aufgenommen wurde. Der Autofahrer blieb unverletzt. Die weiteren Ermittlungen werden von einem Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 2 (West) geführt.

Jugendlicher von Auto erfasst

Nr. 0522 
 Bei einem Verkehrsunfall in Mitte wurde gestern Vormittag eine Frau und ihr Kind von einem Pkw angefahren und dabei so schwer verletzt, dass beide im Krankenhaus verstarben. Gegen 10 Uhr habe nach Aussagen von Zeuginnen und Zeugen ein 83-jähriger Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit die Leipziger Straße in Richtung Potsdamer Platz befahren. Als er sich verkehrsbedingt wartendenden Fahrzeugen näherte, soll er ersten Erkenntnissen zu Folge verkehrswidrig den rechtsseitig gelegenen Radfahrschutzstreifen genutzt haben, um an dem Stau vorbeizufahren. Eine 41-jährige Fußgängerin und ihr 4-jähriges Kind überquerten zeitgleich die Fahrbahn. Beide wurden von dem Ford des 83-Jährigen frontal erfasst. Nach dem Zusammenstoß prallte der 83-Jährige auf einen Skoda, der wiederum auf einen BMW, der an der roten Ampel wartete, auffuhr. Alarmierte Rettungskräfte versorgten die Verletzten am Unfallort. Die Mutter und ihr Sohn, beide Touristen aus Belgien, erlagen in einem
 Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. Sie waren zum Zeitpunkt des Unfalls in Begleitung des Vaters des Kindes und der Schwester der Mutter. Der 83-Jährige wurde leicht verletzt und zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Eine freiwillige Atemalkoholmessung des Fahrers ergab einen Wert von 0,0 Promille. Sein Führerschein wurde beschlagnahmt und das Fahrzeug wurde zur Erstellung eines Gutachtens sichergestellt. Da sich die Unfallstelle in einem stark frequentierten Bereich Berlins befindet, wurden viele Passantinnen und Passanten auch Zeuginnen und Zeugen des Unfalls. Sie standen deutlich unter dem Eindruck des Geschehens. Rettungskräfte und Seelsorger betreuten sie am Unfallort. Es wurden drei weitere Personen zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. 
 Für die Dauer der Verkehrsunfallaufnahme war die Leipziger Straße in beiden Richtungen für fünf Stunden gesperrt, wovon auch Buslinien der BVG betroffen waren. Die Ermittlungen zur genauen Unfallursache dauern an.

Frau und Kind bei Verkehrsunfall tödlich verletzt

Nr. 2059 
 Mehrheitlich friedlich verliefen der gestrige Tag und die vergangene Nacht. Die Polizei Berlin betreute gestern mit rund 1400 Einsatzkräften zwei Versammlungen, Ereignisse im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt sowie Aktionen der „Letzten Generation“ im gesamten Stadtgebiet.
 
 
 “Eine Installation zum Thema: ein Aufruf zur Freilassung aller Geiseln, die am 7. Oktober von der Hamas entführt wurden.” war das Thema bei einer Kundgebung in Charlottenburg in der Wilmersdorfer Straße/ Goethestraße von 8 Uhr bis 17.30 Uhr. In der Spitzen nahmen zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der störungsfreien Kundgebung teil.
 
 
 Einem Aufruf der „Letzten Generation“ ab 13.30 Uhr zu einem Aufzug Unter den Linden an der Humboldt-Universität in Mitte folgten in der Spitze 70 Personen. In Einvernehmen mit der Versammlungsleitung wurde die Aufzugsstrecke für die Straße des 17. Juni festgelegt. Die Versammlung verlief ebenfalls ohne Vorkommnisse.
 
 
 Unter dem Motto: „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästineser:innen“ fand im Zeitraum von 14 bis 19 Uhr ein Aufzug vom Neptunbrunnen bis zum Potsdamer Platz statt. In der Spitze nahmen rund 9000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der mehrheitlich friedlichen Versammlung teil. 
 Für Medienschaffende wurden insgesamt drei Medienschutzbereiche eingerichtet. 
 Vor Beginn der Versammlung stellten Einsatzkräfte mehrsprachige Handzettel mit Sprechchortexten und Handlungsanweisungen bei zukünftigen Teilnehmenden der Versammlung, die ohne strafbaren Inhalt waren, fest. Bei Plakaten und Transparenten, in denen der Holocaust im Zusammenhang mit Palästina genannt wurde, bestand der Anfangsverdacht einer Straftat. Das Zeigen von Plakaten und Transparenten mit strafbaren pro-palästinensischen Themenbezug wurde konsequent durch die Einsatzkräfte unterbunden und strafrechtlich verfolgt.
 
 
 Kurz nach 14 Uhr begann die Versammlung in der Spandauer Straße/ Rathausstraße am Neptunbrunnen. Durch die Versammlungsleitung wurden über einen Lautsprecher die beschränkenden Verfügungen bekanntgegeben und es wurden erste Redebeiträge vorgetragen. Weitere Teilnehmende trafen am Neptunbrunnen ein. 
 Pressevertretende wurde vereinzelt verbal von Teilnehmenden angegangen, sodass sie durch Einsatzkräfte in den Medienschutzbereich begleitet wurde. Der Anfangsverdacht, einer Straftat lag jeweils nicht vor. 
 Vier Teilnehmende bestiegen den Neptunbrunnen. Sie zeigten Plakate und riefen pro-palästinensische Sprechchöre. Ordner forderten sie auf herunterzusteigen. Der Aufforderung kamen sie nicht nach. Einsatzkräfte beschränkten ihnen daraufhin die Freiheit. Gegen die Personen wurden Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, des Verdachts der Sachbeschädigung und wegen Widerstandes eingeleitet. 
 Gegen 15 Uhr setzte sich der Aufzug Richtung Unter den Linden in Bewegung. 
 In Höhe des Berliner Dom wurde aus dem Aufzug heraus Pyrotechnik, ein Nebeltopf, angezündet. Die Versammlungsleitung konnte auf die Teilnehmenden einwirken. 
 Einzelne Teilnehmende, die Sprechchöre mit strafbaren pro-palästinensischen Inhalt riefen, wurden durch die Einsatzkräfte in ihrer Freiheit beschränkt. 
 Gegen 15.35 Uhr wurde Höhe des Lustgartens eine Zwischenkundgebung abgehalten. Eine Teilnehmerin zeigte ein Plakat, in dem der Holocaust im Zusammenhang mit Palästina genannt wurde. Bei Einschreiten der Einsatzkräfte folgten ca. 100 Teilnehmende der Festnahme. Durch die festnehmenden Einsatzkräfte wurden die Personen durch Drücken und Schieben von weiterem Eingreifen abgehalten. Vereinzelt wurden Sprechchöre: „Israel bombardiert, Deutschland finanziert!“ gerufen. 
 Gegen 16.15 Uhr versuchte eine Ordnerin einen Pressevertretenden zu verletzten. Die Einsatzkräfte schritten konsequent ein, entzogen der Ordnerin die Freiheit und führten polizeiliche Maßnahmen durch.
 
 
 Im Bereich der Friedrichstraße auf Höhe einer Filiale einer Kaffeehauskette riefen Versammlungsteilnehmende pro-palästinensische Sprechchöre und riefen dazu auf, das Unternehmen zu boykottieren.
 
 
 Kurz vor 18 Uhr erreichte die Spitze des Aufzuges den Potsdamer Platz mit ca. 9000 Teilnehmenden. Nach Durchführung der Abschlusskundgebung setzte ein starker Abstrom vor allem über den ÖPNV ein. Gegen 18.45 Uhr beendete die Versammlungsleitung die Versammlung mit noch circa 300 Teilnehmenden.
 
 
 Im Bezirk Neukölln konnten nach Beendigung der Versammlung in Mitte keine Schwerpunkte festgestellt werden. Nur vereinzelt kam es in den Bereichen der Sonnenallee/Pannierstraße und Sonnenallee/Reuterstraße zum Abbrennen von Pyrotechnik. Hierbei wurde niemand verletzt. 
 Ein Einsatzfahrzeug wurde durch Unbekannte mit einem Gegenstand im Bereich des Hermannplatzes beworfen. Es entstand Sachschaden an dem Einsatzfahrzeug.
 
 
 Im gesamten Verlauf des Einsatzes ist es bis 20 Uhr zu 68 Festnahmen, 36 eingeleiteten Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten, wegen Widerstandes gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung sowie der Einleitung von zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen.
 
 
 Darüber hinaus ist es im gesamten Stadtgebiet zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen, deren Ermittlungen der Polizeiliche Staatsschutz übernommen hat.

Versammlungen in Bezug auf den Nahost-Konflikt und Aktionen der „Letzten Generation“: Polizei Berlin zieht Bilanz 

Nr. 1975 
 In der vergangenen Nacht wurde ein Mann in Mitte nach einem räuberischen Diebstahl vorläufig festgenommen. Nach bisherigen Erkenntnissen und Aussagen sollen gegen 1.20 Uhr zwei Männer in einen Kiosk auf der Mittelebene des S- und U-Bahnhofs Potsdamer Platz eingebrochen sein, um dort Tabakwaren zu entwenden. Aufgrund des ausgelösten Einbruchalarms wurden zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma auf die Tat aufmerksam und begaben sich zu dem Kiosk. Ein 36-jähriger Mann konnte von den Mitarbeitern der Sicherheitsfirma unter Einsatz eines Reizstoffsprühgerätes festgenommen werden. Ein Mitarbeiter wurde von dem Tatverdächtigen mit dem Einbruchswerkzeug auf die Hand geschlagen, so dass er diese im Anschluss in einem Krankenhaus ambulant behandeln lassen musste. Sein Kompagnon konnte in unbekannte Richtung fliehen. Das Diebesgut und das Einbruchwerkzeug konnten vor Ort sichergestellt werden. Der Festgenommene erlitt eine Augenreizung und eine Kopfverletzung, die in einem
 Krankenhaus ambulant behandelt wurden. Danach kam er für erkennungsdienstliche Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam und wurde nach Abschluss dieser auf freien Fuß gesetzt. Die weiteren Ermittlungen hat ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 2 übernommen.

Festnahme nach Einbruch in Kiosk

Nr. 1974 
 Die Polizei Berlin war von gestern Nachmittag bis in die vergangene Nacht mit rund 1.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Dabei wurden sie von Kräften aus den Bundesländern Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie von der Bundespolizei unterstützt. In den Nachmittags- und frühen Abendstunden gab es stadtweit drei angemeldete Kundgebungen und mehrere Aufrufe zum aktuellen Geschehen in Nahost, die von der Polizei Berlin betreut und geschützt wurden.
 
 
 Gegen 14 Uhr fand eine Kundgebung unter dem Motto: „Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel #AmIsraelChai – #WeStandWithIsrael“ am Platz des 18. März mit in der Spitze bis zu 10.000 Teilnehmenden statt. Vier Personen führten Fahnen mit israelfeindlichem Inhalt mit sich. Einsatzkräfte schritten unverzüglich gegen den Versuch, die Versammlung zu stören, ein, stellten die Identitäten fest und leiteten Ermittlungsverfahren ein. Dabei kam es auch zu Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken. Kurz vor 18 Uhr endete die sonst störungsfreie Kundgebung.
 
 
 Gegen 18 Uhr fand die Kundgebung „Never again ist now! Gedenken an die israelischen Opfer durch den Hamas-Terror“ mit 600 Teilnehmenden am Bebelplatz statt, welche gegen 20 Uhr störungsfrei endete.
 
 
 Gleichzeitig stellten Einsatzkräfte, die am Potsdamer Platz zur Durchsetzung eines geltenden Versammlungsverbots eingesetzt waren, gegen 14 Uhr rund 100 Personen fest, die pro-palästinensische Parolen riefen. Bereits am 20. Oktober 2023 wurde die Kundgebung „Frieden im Nahen Osten“ von der Versammlungsbehörde verboten. (siehe Polizeimeldung Nr. 1956) Diese Personen wurden konsequent von den Einsatzkräften angesprochen und auf das bestehende Versammlungsverbot für die Kundgebung sowie jede Ersatzveranstaltung hingewiesen. Bei zwei Personen, die als Rädelsführerinnen ausgemacht werden konnten, erfolgten freiheitsbeschränkende Maßnahmen sowie Personalienfeststellungen. Zudem erfolgten Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, die Örtlichkeit zu verlassen. Die Anzahl der Personen wuchs indes auf 300 Menschen an, wobei die Stimmung sehr emotionalisiert war. Eine weitere Freiheitsbeschränkung eines Rädelsführers wurde mit Zwang der Einsatzkräfte durch Schieben und
 Drücken durchgesetzt. Hierbei kam es auch zu Angriffen auf die Einsatzkräfte. Gegen 16 Uhr erfolgten erneut Lautsprecherdurchsagen an die noch circa 60 Personen am Potsdamer Platz mit der Aufforderung sich zu entfernen. Aus der Gruppe lösten sich zehn Personen, die geschlossen in Richtung Kreuzberg liefen. Die Einsatzkräfte stoppten die Personen Stresemannstraße/Köthener Straße und stellten ihre Personalien fest. Im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen am Potsdamer Platz wurden über 200 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt, insbesondere zum Zwecke der Identitätsfeststellung bei Personen, die der Aufforderung, die Örtlichkeit zu verlassen, nicht nachkamen.
 
 
 Für 19 Uhr war am Alexanderplatz eine Kundgebung „Nahostkonflikt“ angezeigt. Bereits gegen 16.30 Uhr trafen 20 zukünftige Teilnehmende an der Weltzeituhr am Alexanderplatz ein. Mit 350 Personen begann die Kundgebung gegen 19 Uhr. Kurz nach Beginn wuchs die Teilnehmerzahl auf 700 Personen an. Während der Kundgebung kam es zu Ausrufen des islamischen Glaubens und pro-palästinensischen Parolen. Anschließend wurde gemeinsam gebetet. In der Versammlung wurde eine Person festgestellt, die ein Pappschild mit israelfeindlicher Aufschrift hochhielt. Die Identität der Person wurde festgestellt und es wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Inhalte der Redebeiträge werden derzeit durch den Polizeilichen Staatsschutz geprüft.
 
 
 Im Verlauf des Einsatzes wurden insgesamt 232 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt sowie 175 Ordnungswidrigkeiten- und 25 Strafanzeigen, unter anderem wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten, des Verdachts der Volksverhetzung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefertigt. Zu den Ordnungswidrigkeitenanzeigen zählen auch Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin. Es wurden zwei Einsatzkräfte verletzt.
 
 
 Zudem gab es folgende berichtenswerte Vorfälle: 
 Unbekannte beschädigten durch einen Steinwurf ein Fenster eines Krankenhauses in der Heinz-Galinski-Straße in Wedding. Dabei splitterte gegen 21 Uhr eine Glasschiebe. Die Täter flüchteten. Eine sofort eingeleitete Absuche der Umgebung blieb erfolglos. Verletzt wurde niemand. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung dauern an.
 
 
 Gegen 22 Uhr wurde an einem Fahnenmast, an dem eine israelische Fahne gehisst ist, vor einem Gebäude am Mathilde-Jacob-Platz in Moabit ein Feuer festgestellt. Ein Zeuge sah anschließend mehrere verdächtige Personen Richtung Bremer Straße flüchten. Die Fahne und der Fahnenmast wurden nicht beschädigt. Es wird nun wegen der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten ermittelt.
 
 
 Kurz vor 23 Uhr stellten Sicherheitsmitarbeiter im U-Bahnhof Alexanderplatz eine Tatverdächtige fest, die das Glas eines Fahrstuhls sowie einen Metallkasten mit pro-palästinensischen Äußerungen beschmierte. Bei der 42-Jährigen wurde ein Stift als Tatmittel beschlagnahmt. Nach der Feststellung ihrer Identität konnte sie ihren Weg fortsetzen. Ein Strafermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wurde eingeleitet.
 
 
 Zu diesen drei Fällen wie auch zu weiteren Farbschmierereien, die im gesamten Stadtgebiet im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt festgestellt wurden, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.

Vorkommnisse gestern und in der vergangenen Nacht - Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1956 
 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für morgen, den 22. Oktober 2023, von 14 bis 18 Uhr angezeigte Versammlung auf dem Potsdamer Platz in Mitte „Frieden im Nahen Osten“ sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 30. Oktober 2023 in Berlin verboten. Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und der Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu
 
 <ul>
 <li>volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
 </li>
 <li>Gewaltverherrlichungen,
 </li>
 <li>dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
 </li>
 <li>Gewalttätigkeiten
 </li>
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 kommt.

Verbotene Versammlung

Nr. 1937 
 Mit gut 360 Polizistinnen und Polizisten war die Polizei Berlin gestern Abend bis in die Morgenstunden im Stadtgebiet im Einsatz, nachdem im Internet zu einer nicht angezeigten Versammlung um 18 Uhr am Hermannplatz aufgerufen und anlässlich des Beschusses eines Krankenhauses im Gazastreifen eine Spontankundgebung am Pariser Platz von 21.15 Uhr bis 22 Uhr mit 350 Teilnehmenden angezeigt worden war.
 
 
 Kurz vor 18 Uhr konnten Einsatzkräfte vereinzelt Personen am Hermannplatz antreffen, die dem Internetaufruf gefolgt waren. Nachdem die Einsatzkräfte die Personen angesprochen hatten, entfernten sich diese vom Hermannplatz. 
 Gegen 18.29 Uhr zündeten in der Pannierstraße etwa zehn vermummte Personen Pyrotechnik und entfernten sich anschließend in Richtung Donaustraße. 
 Im Zeitraum von 18.30 bis 21.45 Uhr kam es im Bereich der Sonnenallee, Pannierstraße, Donaustraße, Reuterstraße und Weserstraße immer wieder zu Ansammlungen von in der Spitze bis zu 100, teils vermummten Personen. Aus den Gruppen heraus kam es zum Abbrennen von Pyrotechnik und zum Errichten von Barrikaden auf den Fahrbahnen. Die Personen wurden konsequent von den Einsatzkräften angesprochen und des Platzes verwiesen. Bei den polizeilichen Maßnahmen wurden die Einsatzkräfte von den Personen körperlich bedrängt, mit Pyrotechnik und Steinen beworfen, wobei volksverhetzende und israelfeindliche Parolen gerufen wurden, sodass unmittelbarer Zwang in Form von körperlicher Gewalt und Pfefferspray ausgeübt werden musste. Mehrere Polizistinnen und Polizisten wurden hierbei verletzt. 
 Gegen 23.10 Uhr werden von rund 60 teilweise vermummten Personen mehrere Müllcontainer auf die Fahrbahn der Sonnenallee Ecke Reuterstraße verbracht und angezündet. Der Fahrzeugverkehr wurde blockiert. Alarmierte Einsatzkräfte der Feuerwehr wurden bei der Bewältigung der Löscharbeiten aus der skandierenden Personengruppe heraus mit Pyrotechnik beworfen. Auch in den Nebenstraßen verbrachten immer wieder Personengruppen brennende Gegenstände auf die Fahrbahnen. Die eintreffenden Einsatzkräfte sowie Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Einsatzschlagstöcken. Der Wasserwerfer wurde zum Löschen der brennenden Gegenstände eingesetzt. 
 Gegen 0.20 Uhr wurde in der Sonnenallee Ecke Reuterstraße Regenwasser des Wasserwerfers gegen die Personen eingesetzt. 
 Es wurden mehrere Personen festgenommen, nachdem sie erneut Steine auf die Einsatzkräfte geworfen hatten. Dabei wurden mehrere Einsatzkräfte verletzt. 
 Ein Zeuge stellte gegen 1 Uhr in der Neuköllnischen Allee eine brennende Mülltonne auf einem Sportplatz fest. Die alarmierten Einsatzkräfte konnten den Brand selbstständig löschen. Während des Einsatzes stellten die Einsatzkräfte Sachbeschädigungen mit pro-palästinensischem Inhalt in unmittelbarer Nähe fest. 
 Gegen 1.30 Uhr wurde ein brennender Müllcontainer in der Treptower Straße an der dortigen High-Deck-Siedlung festgestellt und von der Feuerwehr gelöscht.
 
 
 Zeitgleich wurde in Mitte am Pariser Platz eine pro-palästinensische Spontanversammlung angemeldet. Diese wurde mit Beginn 21.15 Uhr als Mahnwache mit 350 Teilnehmenden zugelassen. Während der Mahnwache wurden friedlich und im stillen Gedenken Teelichter entzündet. Die Versammlung wurde um 22 Uhr beendet.
 
 
 Gegen 22.10 Uhr befanden sich etwa 100 pro-palästinensische Personen, die nicht Teilnehmende der Spontanversammlung am Pariser Platz waren, am Platz des 18. März und riefen volksverhetzende und israelfeindliche Parolen. Diese Personen wurden von den Einsatzkräften mehrfach über Lautsprecher angesprochen und auf das Verbot für pro-palästinensischen Ersatzversammlungen verwiesen. Die Personen kamen den Aufforderungen sich zu entfernen nicht nach. Bis 22.35 Uhr wuchs die Personengruppe auf 700 an. Aus der Personengruppe heraus wurden die Einsatzkräfte in der Straße des 17. Juni Ecke Simsonweg mit Flaschenwürfen angegriffen. Durch die Einsatzkräfte wurden der Einsatz von Pfefferspray und die Durchführung von freiheitsentziehenden Maßnahmen angedroht. 
 Gegen 22.50 Uhr entfernten sich etwa 300 Personen in Richtung Potsdamer Platz. Das von der Polizei geschützte Denkmal für die ermordeten Juden Europas wurde hierbei ohne Vorkommnisse passiert. 
 Rund 60 Personen versuchten währenddessen den Fahrzeugverkehr auf der Straße des 17. Juni zu blockieren, indem sie sich auf die Fahrbahn setzten. Dies wurde durch Einsatzkräfte verhindert. Nach volksverhetzenden und israelfeindlichen Äußerungen wurde eine Person festgenommen. Gegen Mitternacht entfernten sich die Personen in Richtung Potsdamer Platz. 
 Im gesamten Verlauf des Einsatzes ist es zu 39 Freiheitsbeschränkungen, 65 eingeleiteten Strafermittlungsverfahren und zwölf eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen. Es wurden 20 Polizistinnen und Polizisten verletzt, zwei von ihnen mussten ihren Dienst beenden.
 
 
 Am Nachmittag kam es Wilmersdorf zu einer versuchten Sachbeschädigung an einem Fahrzeug. Gegen 15.15 Uhr habe ein 20-Jähriger in der Düsseldorfer Straße versucht, eine an einem geparkten Auto befindliche israelische Flagge abzureißen. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen den Tatverdächtigen fest, der nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde.
 
 
 Darüber hinaus ist es im gesamten Stadtgebiet zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen, deren Ermittlungen der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen hat.

Bilanz zu Vorkommnissen gestern Abend und in der vergangenen Nacht

Neukölln/Mitte 
 Nr. 1925 
 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für den 18. Oktober und 19. Oktober 2023 angezeigten Versammlungen
 
 
 „Demo in Solidarität mit Palästina“ 
 Aufzug vom Richardplatz zum Kottbusser Tor, von 16 bis 19 Uhr 
 und die für den 20. Oktober 2023 angezeigte Versammlung
 
 
 „Kundgebung mit Kerzen als Andenken an die Opfer im Gazastreifen“ 
 Kundgebung am Potsdamer Platz, von 19 bis 21 Uhr
 
 
 sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 27. Oktober 2023 in Berlin verboten.
 
 
 Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und der Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu
 
 <ul>
 <li>volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
 </li>
 <li>Gewaltverherrlichungen,
 </li>
 <li>dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
 </li>
 <li>Gewalttätigkeiten
 </li>
 </ul>
 
 kommt.

Verbotene Versammlungen 

Nr. 1915 
 Gestern Nachmittag sollte gegen 16.30 Uhr eine angezeigte und genehmigte Mahnwache mit angemeldeten 50 Personen auf dem Potsdamer Platz in Mitte stattfinden. Bereits kurz nach 16 Uhr wuchs die Anzahl an künftigen Versammlungsteilnehmenden auf gut 1.000 Personen an. Der Anzeigende der Mahnwache beendete diese daraufhin und bekannte sich als Versammlungsleiter zu der neuen, zuvor nicht angezeigten Versammlung. Diese neue Versammlung wurde von der Polizei Berlin sogleich für verboten erklärt, da diese als eine Ersatzversammlung für eine bereits von der Versammlungsbehörde am 11. Oktober 2023 verbotene Versammlung gewertet wurde, die auch ursprünglich auf dem Potsdamer Platz sowie auf dem Pariser Platz stattfinden sollte. Das Verbot dieser Versammlung sowie jeglicher Ersatzversammlungen gilt noch bis zum 17. Oktober 2023. Im weiteren Verlauf sprachen Einsatzkräfte die anwesenden Personen direkt an und machten mehrmalige Lautsprecherdurchsagen, in denen sie über das Verbot
 informierten und zum Verlassen des Platzes aufforderten. Im weiteren Verlauf wurden die ausgesprochenen Platzverweise mittels einfacher körperlicher Gewalt in der Form von Schieben und Drücken durchgesetzt. Dabei kam es vereinzelnd zu Flaschenwürfen und zum Werfen von Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte. Nach weiteren Lautsprecherdurchsagen erfolgte gegen 18.15 Uhr ein erkennbarer Abstrom. Gegen 18.30 Uhr kam es zu tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen, die durch den Einsatz eines Reizstoffsprühgerätes von den Kräften abgewehrt wurden. Gegen 19.20 Uhr herrschte ein alltägliches Straßenbild. Insgesamt kam es zu 127 Freiheitsbeschränkungen bzw. Freiheitsentziehungen, 76 Straf- und 68 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Es wurden insgesamt 24 Einsatzkräfte verletzt. 
 Im Rahmen des Abstroms soll es gegen 19.30 Uhr zu einer Bedrohung in der Stresemannstraße gekommen sein. Gäste eines jüdischen Restaurants beobachteten mehrere Unbekannte, die sich dem Restaurant genähert und die Fensterscheibe bespuckt sowie gegen diese getreten haben sollen. Des Weiteren sollen die Personen über Handgesten ein Maschinengewehr imitiert und auf das Restaurant gezielt haben. Als die alarmierten Einsatzkräfte eintrafen, waren die Unbekannten nicht mehr am Ort. Es konnte kein Schaden an der Fensterscheibe festgestellt werden.
 
 
 Darüber hinaus brannte gestern Abend eine Mülltonne in Kreuzberg. Gegen 21.40 Uhr bemerkte eine Passantin eine brennende Mülltonne zwischen der Admiralbrücke und dem Fraenkelufer und alarmierte Polizei und Feuerwehr. Nachdem der Brand gelöscht worden war, wurde ein Plakat mit den Namen mutmaßlich entführter israelischer Staatsbürger im Gazastreifen festgestellt, welches am Metallgehäuse der Mülltonne angebracht war.
 
 
 Außerdem kam es im gesamtem Stadtgebiet zu diversen Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Davidsternen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen.
 
 
 Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu allen Vorkommnissen übernommen.

Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt

Nr. 1889 
 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute mit 200 Teilnehmenden angezeigte Versammlung „Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“, die von 16 bis 18 Uhr am Potsdamer Platz angemeldet war, sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 18. Oktober 2023 in Berlin verboten.
 
 
 Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu
 
 <ul>
 <li>volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
 </li>
 <li>Gewaltverherrlichungen,
 </li>
 <li>dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
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 <li>Gewalttätigkeiten
 </li>
 </ul>
 
 kommen kann.

Berlin / Potsdamer Platz (Nachrichten von der Polizei)