Nr. 0419 
 Auch im Jahr 2021 wurde das Mobilitätsverhalten der Berlinerinnen und Berliner noch spürbar durch die Corona-Pandemie beeinflusst. Das zeigt das jetzt vorgestellte Verkehrsunfalllagebild für das zurückliegende Jahr sehr deutlich. So wurde im Vergleich mit den Jahren vor der Pandemie ein stark verringertes Verkehrsaufkommen registriert. Eine Tendenz, die 2020 erstmals zu beobachten war und die sich durch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens im Allgemeinen und Begleiterscheinungen wie Homeschooling, verstärktem Arbeiten von zu Hause, Quarantäneregeln und Reisebeschränkungen im Besonderen im Jahr 2021 fortsetzte.
 
 
 Niedrigster Wert seit 30 Jahren bei im Straßenverkehr Verunglückten
 
 
 Großen Einfluss hat das veränderte Verkehrsverhalten nach wie vor auf die Unfallzahlen. Diese liegen weiterhin deutlich unter dem Vor-Pandemie-Niveau. Nach einem Rückgang von 14 Prozent im Vergleich der Jahre 2019 und 2020 blieb die Zahl im zweiten Corona-Jahr mit 127.626 Unfällen (2020: 126.286) nahezu konstant. Erfreulich ist, dass die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Personen 2021 um fast vier Prozent auf 14.782 gesunken ist – der niedrigste Wert seit 30 Jahren. Positiv hervorzuheben ist außerdem, dass sich bei aller mit jedem Einzelfall verbundenen Tragik auch die Anzahl der Verkehrstoten von 50 auf insgesamt 40 reduziert hat. Auffällig ist hierbei wiederum die hohe Beteiligung der so genannten schwachen Verkehrsteilnehmenden. Unter den 40 Opfern waren 14 Fußgängerinnen und Fußgänger, zehn Radfahrerinnen und Radfahrer, neun Insassen von Pkw, fünf Kraftradfahrer und zwei Insassen von Lkw. Kinder befanden sich nicht unter den tödlich Verunglückten.
 
 
 Die Rangfolge der Hauptunfallursachen blieb im Vergleich zu den Vorjahren hingegen unverändert. Die häufigsten Ursachen waren Fehler beim Abbiegen (10.158 Fälle, 2020: 10.606), Nichtbeachten der Vorfahrt (4.589 Fälle, 2020: 4.830), nicht angepasste Geschwindigkeit (2.316 Fälle, 2020: 2065) sowie Alkoholeinfluss (1.239 Fälle, 2020: 1173).
 
 
 Mehr als 80.000 Fahrzeuge abgeschleppt
 
 
 Dass nahezu allen Verkehrsunfällen ein Fehlverhalten der Beteiligten vorausgegangen war, zeigt die Wichtigkeit gezielter Maßnahmen der Verkehrsüberwachung. Einen besonderen Fokus legte die Polizei Berlin gemeinsam mit den Ordnungsämtern und der BVG auch im zurückliegenden Jahr auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs, um das Sicherheitsgefühl von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern zu stärken. Mit Schwerpunktaktionen gelang es, den ruhenden Verkehr noch intensiver als bisher zu überwachen und verbotswidriges Halten und Parken unter anderem in zweiter Reihe, an Kreuzungen und Einmündungen, im Bereich von Lieferzonen und auf Radverkehrsanlagen zu verfolgen. Im Ergebnis sind insgesamt 81.169 Fahrzeuge abgeschleppt worden, fast 25.000 Fahrzeuge mehr als im Jahr 2020. Durch die Polizei wurden davon nahezu die Hälfte der Fahrzeuge (39.298) abgeschleppt. Das sind 5.945 mehr als 2020. Die Radverkehrssicherheit ist
 auch die Hauptaufgabe der polizeilichen Fahrradstaffel und der zum Jahresbeginn 2021 in den Polizeidirektionen 1 bis 4 eingeführten festen Fahrradstreifen. Zusammen sind diese seither im gesamten Stadtgebiet unterwegs und haben im vergangenen Jahr etwa 60.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgt.
 
 
 562 Kraftfahrzeugrennen angezeigt
 
 
 Trotz hoher Einsatzbelastungen außerhalb des Straßenverkehrs konnten 2021 insgesamt 10.250 mobile und stationäre polizeiliche Verkehrskontrollen durchgeführt werden. Im Fokus dieser Kontrollen standen vorrangig die Hauptunfallursachen im Fließverkehr, z. B. das Verkehrsverhalten in Kreuzungsbereichen. Hier wurde insbesondere das Abbiegeverhalten zum Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern sowie von Fußgängerinnen und Fußgängern gezielt überwacht. Im gesamten Jahr wurden 7.731 mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, bei denen 569.816 Verstöße registriert wurden. Die Anzahl von 562 zur Anzeige gebrachten verbotenen Kraftfahrzeugrennen zeigt deutlich die Erfolge der Polizeiarbeit in diesem Deliktsfeld. Regelmäßig werden die Fahrzeuge und Führerscheine Betroffener auf richterliche Anordnung sichergestellt.
 
 
 Verkehrssicherheitstag im Juli
 
 
 Um die Hauptunfallursachen zu bekämpfen, aber auch das Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner zu erhöhen, wurden fast 10.000 Veranstaltungen der Verkehrsunfallprävention durchgeführt. Dabei wurden sämtliche Zielgruppen vom Kindes- bis zum Seniorenalter und auch Menschen mit Handicaps angemessen berücksichtigt und zielgruppenspezifisch angesprochen. Unabhängig davon wurden die Verkehrssicherheitsberaterinnen und -berater der Polizei Berlin auch in Verkehrskontrollen integriert, um Betroffenen anschaulich die Gefahren ihres Fehlverhaltens zu verdeutlichen oder sie zum verkehrsgerechten Verhalten aufzuklären (z. B. zu Gefahren des toten Winkels bei Abbiegekontrollen). Ein besonders öffentlichkeitswirksamer Höhepunkt im Jahresverlauf war der am 28. August 2021 durch die Polizei Berlin initiierte Verkehrssicherheitstag mit vielen Mitgliedern der „Berliner Charta für Verkehrssicherheit“ auf dem Potsdamer Platz mit etwa 5.000 Besucherinnen und Besuchern. Der
 diesjährige Verkehrssicherheitstag ist für den 2. Juli 2022 vorgesehen.
 
 
 Das ausführliche Zahlenmaterial zur Verkehrssicherheitslage 2021 finden Sie <a href="/polizei/_assets/aufgaben/anlagen-verkehrssicherheit/verkehrssicherheitslage_2021_in_berlin.pdf">hier</a>
 
 
 Eine Gesamtübersicht über Zahlen, Daten und Fakten ist über die Internetseite der Polizei Berlin zur Verkehrssicherheit unter Verkehrssicherheitslage Berlin <a href="/polizei/aufgaben/verkehrssicherheit/verkehrsunfallstatistik/">hier</a> abrufbar.

Bilanz zur Verkehrssicherheitslage 2021 in Berlin 

Nr. 0228 
 Anlässlich der gestrigen Debatte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur möglichen Einführung einer SARS-CoV-Impfpflicht wurde von unterschiedlichen regierungskritischen Gruppen der Querdenkerszene über die sozialen Medien zum Protest aufgerufen. 
 Parallel zu den Aufrufen wurden Versammlungen von linksgerichteten Gruppen zum Gegenprotest angezeigt. 
 Durch das schnelle, zielgerichtete und konsequente Einschreiten von Einsatzkräften der Polizei konnte verhindert werden, dass sich größere Gruppen der sogenannten „Querdenkerszene“ frei durch die Innenstadt insbesondere in das Regierungsviertel bewegen konnten. Dabei wurden die im Vorfeld angezeigten Versammlungen betreut und auch spontan angemeldete Demonstrationen, sofern die Hygieneschutzbestimmungen beachten wurden, ermöglicht. Die Polizei Berlin war mit bis zu 1.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurde sie von Einsatzkräften aus den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen, Rheinland-Pfalz und von der Bundespolizei.
 
 
 Versammlungslage regierungskritische sogenannte „Querdenkerszene“
 
 
 Im Zeitraum von 9 bis 18 Uhr sammelten sich – überwiegend in der Innenstadt im Bereich Unter den Linden gut 1.500 Demonstrierende der sogenannten „Querdenkerszene“. Insgesamt sieben Versammlungen wurden im Vorfeld aber auch am Einsatztag angezeigt. Zu einem vom Schiffbauerdamm ausgehenden Autokorso mit dem Motto „Freie Impfendscheidung. Selbstbestimmung über den eigenen Körper“ versammelten sich circa 50 Demonstrierende, die nur widerwillig die vorgeschriebenen Hygieneschutzbestimmungen beachteten. Die Versammlungsanzeigende entschied sich noch vor Versammlungsbeginn gegen 13.30 Uhr die Demonstration abzusagen.
 
 
 Bei einer angezeigten Versammlung mit dem Motto „MFA am Limit- und ZFA im Nebel – Medizinische und zahnmedizinische […]“ auf dem Pariser Platz waren aufgrund einer hohen Fluktuation von Personen vom Reichstagsufer kommend zeitweise zwischen 10 und 30 Demonstrierende anwesend. Die Versammlung wurde um 14.30 Uhr störungsfrei beendet.
 
 
 Ab 13 Uhr sammelten sich im Umfeld einer angezeigten Kundgebung zum Thema „Demokratiewache“ in der Wilhelmstraße bis zu 300 Personen, die sich vor der Botschaft der Russischen Föderation sammelten und sich nicht an die bestehenden Hygienevorschriften der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hielten. Einsatzkräfte der Polizei Berlin kündigten über moderierende Lautsprecherdurchsagen eine entsprechende Auflösungsverfügung an und leiteten schließlich Ermittlungsverfahren gegen die sich nicht vom Ort entfernende, rund 80-köpfige Personengruppe wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein.
 
 
 Entlang der Achse auf der Straße Unter den Linden und umliegenden Straßen sammelten sich in Höhe der Dorotheenstraße und am Kupfergraben ab circa 13.30 Uhr zwei größere Gruppen mit Teilnehmendenzahlen von jeweils etwa 400 Personen. Durch das rasche Handeln und konsequente Bilden eines Sperrriegels konnte verhindert werden, dass größere Gruppen umherziehen konnten. Am Kupfergraben mussten Einsatzkräfte durch Schubsen und Abdrängen unterbinden, dass die Gruppe sich der anderen in der Dorotheenstraße anschloss.
 
 
 Gegen 15 Uhr versammelten sich auf dem Potsdamer Platz spontan etwa 200 Demonstrierende, die sich kurz darauf über den Leipziger Platz in Richtung Alexanderplatz begaben. Herangezogene Einsatzkräfte begleiteten die Gruppe und erreichten durch die starke Präsenz, dass sich die Gruppe sukzessive auflöste.
 
 
 Festnahmen und eingeleitete Ermittlungsverfahren
 
 
 In Zusammenhang mit der Einsatzlage rund um die Proteste der „Querdenkerszene“ nahmen die Einsatzkräfte 60 Frauen sowie 86 Männer fest und leiteten 32 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ein. Darüber hinaus wurden von den Einsatzkräften 108 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung eingeleitet, weil Teilnehmende bei den Versammlungen keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen haben oder die Mindestabstände unterschritten wurden.
 
 
 Gegenproteste
 
 
 Unter dem Motto „Gegen Verschwörungsideologien und rechte Hetze […]“ versammelten sich um 13.40 Uhr zunächst sieben Teilnehmende, deren Zahl später auf etwa 50 stieg. Der Aufzug zog im weiteren Verlauf störungsfrei bis zum Washingtonplatz. Zwei weitere Versammlungen mit acht und 17 Teilnehmenden verliefen ebenfalls störungsfrei.

Versammlungslage in Berlin – Polizei zieht Bilanz

Nr. 1131 
 Mit rund 3000 Einsatzkräften jeweils am Samstag, Sonntag und Montag war die Polizei Berlin mit Unterstützung der Polizeien Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen und der Bundespolizei zu zahlreichen Versammlungen am vergangenen Wochenende im Einsatz. Bereits im Vorfeld des Wochenendes wurden mehrere angezeigte Versammlungen sogenannter Pandemiemaßnahmenkritiker durch die Versammlungsbehörde verboten und diese Verbote durch Gerichtsentscheidungen bestätigt. Die Polizei war deshalb nicht nur im Einsatz um stattfindende Versammlungen zu gewährleisten, sondern auch, um zu verhindern, dass sich trotz Versammlungsverbots Personen an den ursprünglichen Antreteplätzen ansammeln.
 
 
 Samstag, den 22. Mai 2021
 
 
 Im Zusammenhang mit der verbotenen Versammlung „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ wurden vereinzelt Anreisende auf dem Weg zum Kundgebungsort am Großen Stern angetroffen, darunter ein Reisebus mit 34 Insassen. Dieser wurde überprüft und zum Verlassen des Bereichs aufgefordert. Auch fünf Lkw, die für eine Bühne an der Siegessäule genutzt werden sollten, wurden mit Polizeikräften zu einem Betriebshof begleitet, wo sie abgestellt und die Schlüssel sichergestellt wurden. 
 Im Bereich der Voßstraße wurden mehrere hundert Personen durch Polizeikräfte gestoppt und mehrfach aufgefordert, sich in kleineren Gruppen aus dem Bereich zu entfernen und dabei die geltenden Hygieneregelungen zu beachten. Die Anweisungen wurden trotz mehrfacher Wiederholung der Durchsagen durch zahlreiche Personen missachtet, sodass Platzverweise ausgesprochen werden mussten. 
 Zwischen 16 und 18 Uhr bewegten sich mehrere hundert Personen in wechselnden Gruppen vom Potsdamer Platz und vom Brandenburger Tor in Richtung Alexanderplatz. Auch im Bereich des westlichen Stadtzentrums wurden Personengruppen festgestellt. Die Gruppen versuchten polizeiliche Maßnahmen zu umgehen und sich einer Begleitung durch die Polizei zu entziehen. Wegen fehlender Einhaltung der Hygieneregelungen wurden zahlreiche Personen überprüft und deren Personalien festgestellt. 
 Während des Aufzuges „Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien“, der gegen 16 Uhr mit wenigen hundert Personen begann und im weiteren Verlauf auf über eintausend Personen anwuchs, kam es im Verlauf zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Versammlungsteilnehmenden und einem Pressevertreter wegen gefertigter Fotoaufnahmen. Nach einer Zwischenkundgebung im Bereich der Stresemannstraße verließen zahlreiche Teilnehmer den Aufzug, der dann um kurz nach 19 Uhr mit mehreren hundert Personen den Abschlussplatz erreichte und um kurz vor 20 Uhr beendet wurde. 
 Gegen 18.35 Uhr bemerkten Polizeieinsatzkräfte ca. 30 sich versammelnde Personen der sogenannten Querdenkerszene auf dem Breitscheidplatz. In nur wenigen Minuten wuchs die Zahl auf zunächst ungefähr 80 und später auf etwa 150 Personen an. Am Ort gab sich ein Versammlungsverantwortlicher zu erkennen und zeigte eine Spontanversammlung an. Da die Teilnehmenden jedoch weder Abstände noch Mund-Nase-Bedeckungen trugen, wurde der Verantwortliche aufgefordert, die Teilnehmenden darauf hinzuweisen, sich an entsprechende Vorgaben zu halten. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet. Schließlich löste sich die Versammlung gegen 19.20 Uhr auf. Polizeieinsatzkräfte nahmen mehrere Personen fest und fertigten Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
 
 
 Insgesamt nahmen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten 1019 Personen fest, darunter 572 Männer und 445 Frauen. Er wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anwesenheit trotz Teilnahmeuntersagung an einer Versammlung, Zuwiderhandlung gegen eine Auflösungsverfügung, fehlender Mund-Nase-Bedeckung, Nichteinhalten des Mindestabstandes, Tätlichen Angriffes sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Vierzehn Polizeikräfte erlitten im Einsatzgeschehen Verletzungen, davon kam eine Einsatzkraft wegen eines verletzten Knies zur Behandlung in ein Krankenhaus.
 
 
 Sonntag, den 23. Mai 2021
 
 
 Für den Pfingstsonntag waren ursprünglich 15 Versammlungen zu den Themenkomplexen „Kritik an den Corona-Maßnahmen“, „Nahost-Konflikt“ und „Mietenpolitik“ angemeldet. Vier Versammlungen wurden im Vorfeld durch die Versammlungsbehörde verboten, zwei Versammlungen wurden von den Anmeldenden im Vorfeld abgesagt.
 
 
 Eine Kundgebung, die unter dem Motto „Mahnwache zur Widerherstellung der Grundrechte“ auf dem Spreeweg angemeldet war, musste von der Polizei aufgelöst werden. Hier war es, nach einem pünktlichen Beginn mit nur wenigen Teilnehmenden, die sich an die Hygieneschutzmaßnahmen hielten, zu einem regen Zustrom gekommen. Die Kundgebung wuchs auf bis zu 300 Teilnehmende an, die sich nicht an die Hygieneschutzmaßnahmen hielten. Trotz mehrfacher Hinweise an die Versammlungsleitung sowie mehreren Ansprachen an die Teilnehmenden, weigerten sich diese fortwährend, Abstände einzuhalten und Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. In der Folge wurde die Kundgebung um 12.20 Uhr polizeilich beendet und aufgelöst.
 
 
 Gegen 13.30 Uhr gab es am Breitscheidplatz den Versuch, eine Eilversammlung unter dem Motto „Würdigung des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1949“ anzuzeigen. Dies wurde durch den Polizeiführer vor Ort untersagt, da es sich nach entsprechender Einschätzung um eine Ersatzversammlung zur bereits aufgelösten Versammlung am Spreeweg handelte. Die anwesenden rund 200 Personen wurden mehrfach aufgefordert, den Ort zu verlassen. Nachdem diesen Aufforderungen nicht nachgekommen wurde, informierten die eingesetzten Polizeikräfte die Anwesenden, dass gegen sie nun Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz sowie wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeleitet und dazu Identitätsfeststellungen durchgeführt werden.
 
 
 Gegen 19.10 Uhr wurden im Bereich des Treptower Parks rund 350 Personen festgestellt, die dort Redebeiträge abhielten und unter überwiegender Missachtung von Abständen und Hygieneschutzmaßnahmen agierten. Eine spontane Anzeige einer Kundgebung wurde nach einer Prüfung abgelehnt. Die Personen wurden daraufhin aufgefordert, sich unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kleinstgruppen zu entfernen, ein geschlossener Abstrom wurde durch Polizeikräfte verhindert. Um 20 Uhr hatten sich alle Personen in verschiedene Richtungen entfernt.
 
 
 Im Verlauf des Nachmittags und des Abends kam es immer wieder zu Ansammlungen von Gruppen im zwei- bis dreistelligen Bereich, die versuchten, durch demonstrative Aktionen, bei denen keinerlei Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten wurden, auf die aus ihrer Sicht falschen Infektionsschutzschutzmaßnahmen aufmerksam zu machen. Die Polizei unterband die Aktionen jeweils umgehend.
 
 
 Eine Demonstration zum Thema „Gegen den Mietenwahn! Jetzt erst recht!“, zog mit rund 2000 Teilnehmenden vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz. Der Aufzug verlief ohne nennenswerte Vorfälle.
 
 
 Insgesamt musste die Polizei 449 Personen vorübergehend in ihrer Freiheit beschränken. Es wurden 344 Anzeigen, unter anderem wegen 176 Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und 137 Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz gefertigt. Ein Polizeibeamter wurde verletzt.
 
 
 Montag, den 24.Mai 2021
 
 
 Für den Pfingstmontag wurden von „Corona-Kritikern“ und zum Thema „Nahostkonflikt“ insgesamt 34 Versammlungen angezeigt. Davon wurden vier Demonstrationen von der Versammlungsbehörde verboten. Noch vor Beginn der polizeilichen Maßnahmen am Pfingstmontag wurden weiterhin drei Versammlungen von den Anmeldenden und im weiteren Verlauf weitere zehn Versammlungen abgesagt. 
 Die dann durchgeführten Kundgebungen sowie ein Aufzug, verliefen überwiegend störungsfrei. Insgesamt nahmen 600 Personen aus der sogenannten „Querdenker-Szene“ stadtweit an den Versammlungen teil. 
 Die größte Resonanz fanden die Versammlungen unter dem Motto „Demokratie im Mauerpark“ und „Pfingsten in Berlin“ am Mehringdamm. Bei beiden Versammlungen wurde in weiten Teilen gegen die Hygieneschutzbestimmungen verstoßen, sodass Einsatzkräfte moderierende Durchsagen veranlassen und in der Folge Zuwiderhandlungen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ahnden mussten. An den Gegenversammlungen nahmen insgesamt 300 Personen teil. Bei der Kundgebung „Kein Platz für Nazis“ auf dem Richardplatz in Neukölln verhinderten Einsatzkräfte, dass die Teilnehmenden der Versammlung die Fahrbahn betraten. 
 Ein Fahrradkorso unter dem Motto „A 100 stoppen – Lebenswertes Berlin für alle!“ begann gegen 14.10 Uhr mit einer Teilnehmerzahl im untersten vierstelligen Bereich. Da jedoch viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine Mund-Nase-Bedeckung trugen, wurde die verantwortliche Versammlungsleitung aufgefordert, auf die Versammlungsteilnehmenden entsprechend einzuwirken. Der Korso konnte anschließend mit rund 4500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern starten und erreichte gegen 17 Uhr den vorgesehenen Endplatz am Hermannplatz, wo eine Abschlusskundgebung mit rund 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt wurde.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten 35 Männern und fünf Frauen die Freiheit entziehen und Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Durchführung einer nichtangezeigten Versammlung, fehlender Mund-Nase-Bedeckung während einer Versammlung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte einleiten. Nach bisheriger Feststellung wurde ein Polizist verletzt.

Bilanz der Versammlungslage während des Pfingstwochenendes

Nr. 0971 
 Zwei Männer mussten in der vergangenen Nacht ihre Wege in Mitte zu Fuß fortsetzen, nachdem ihre Fahrzeuge und Führerscheine beschlagnahmt worden waren. Beide überholten kurz nach 22 Uhr mit ihren beiden Mercedes in der Leipziger Straße eine Zivilstreife des Polizeiabschnitts 28 und hielten an einer roten Ampel. Als diese auf Grün umschaltete, rasten beide Wagen trotz der geltenden Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Richtung Potsdamer Platz davon. Dabei wechselten sie rücksichtslos die Fahrspuren, überholten andere Fahrzeuge, überschritten deutlich die Höchstgeschwindigkeit und einer von ihnen überfuhr eine rote Ampel. In der Ben-Gurion-Straße stoppten die Einsatzkräfte die 24 und 39 Jahre alten Fahrer, die sich nun wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens verantworten müssen und mit der richterlichen Anordnung der Beschlagnahme ihrer Fahrzeuge und Führerscheine nicht zufrieden waren.

Autos und Führerscheine beschlagnahmt

Nr. 0790 
 Einsatzkräfte nahmen gestern Nachmittag einen alkoholisierten Autofahrer in Mitte fest. Gegen 17.35 Uhr beobachtete ein Passant in der Voßstraße Ecke Behrenstraße einen Mann, der torkelnd zu einem Mietwagen ging, sich hineinsetzte und mit dem VW losfuhr. Der Zeuge rief die Polizei und gab an, dass der Fahrer in Richtung Potsdamer Platz unterwegs sei, die Mohrenstraße in Richtung Wilhelmstraße mit erhöhter Geschwindigkeit befuhr und an der Kreuzung Mohrenstraße/Wilhelmstraße eine rote Ampel missachtete. Dort in der Nähe soll der Mann gewendet und dabei auf dem Gehweg einen Stromverteilerkasten und einen danebenstehenden Lichtmast touchiert haben. Alarmierte Kräfte des Polizeiabschnitts 56 stellten wenig später in der Jägerstraße den beschädigten Polo am Fahrbahnrad, quer dazu stehend, fest. Neben dem Wagen stand der mutmaßliche Fahrer, in dessen Atemluft die Beamten einen starken Alkoholgeruch feststellten. Die Kräfte nahmen den 21-Jährigen fest und brachten ihn
 in einen Polizeigewahrsam. Dort musste der junge Mann sich einer Blutentnahme unterziehen, gegen die er Widerstand leistete. Der Festgenommene konnte erst heute früh nach einem Anschlussgewahrsam die Polizeidienststelle wieder verlassen. Ihn erwarten nun mehrere Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung, Verkehrsunfallflucht, des Fahrens unter dem Einfluss berauschender Mittel und des Widerstandes. Ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 2 (West) hat die weiteren Ermittlungen gegen den 21-Jährigen übernommen.

Alkoholisiert in Mietwagen unterwegs

Nr. 0151 
 Gestern Abend wurde in Mitte eine Radfahrerin bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Nach den bisherigen Erkenntnissen befuhr ein 55-Jähriger gegen 19 Uhr mit seinem VW die Leipziger Straße in Richtung Potsdamer Platz. Dabei soll er Zeugenaussagen zufolge bei grün in den Kreuzungsbereich der Leipziger Straße/Charlottenstraße eingefahren sein. Dort soll die von links aus der Charlottenstraße kommende 63-jährige Radfahrerin gegen das Auto des 55-Jährigen gefahren und infolgedessen auf den Asphalt gestürzt sein. Die Verletzte wurde von alarmierten Rettungskräften der Berliner Feuerwehr mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus verbracht, wo sie stationär aufgenommen wurde. Der Verkehrsermittlungsdienst der Polizeidirektion 5 übernahm die weiteren Ermittlungen zum Unfallhergang.

Radfahrerin bei Unfall schwer verletzt

Nr. 2841 
 In der vergangenen Nacht entzog sich ein Fahrzeugf&#xFC;hrer in Mitte einer Kontrolle und verursachte auf seiner Flucht einen Verkehrsunfall mit einem Einsatzwagen. Die Polizisten wurden gegen 2.25 Uhr an der Kreuzung Tempelhofer Ufer Ecke M&#xF6;ckernstra&#xDF;e auf einen Renault ohne hinteres Kennzeichen aufmerksam und entschlossen sich, den bis dahin unbekannten Fahrzeugf&#xFC;hrer zu kontrollieren. Auf die Anhaltesignale der Einsatzkr&#xE4;fte reagierte der junge Mann nicht. Stattdessen beschleunigte er den Wagen, bog nach links auf das Hallesche Ufer ab und fuhr weiter in Richtung Reichpietschufer. Der Einsatzwagen folgte dem Fl&#xFC;chtenden mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn weiter &#xFC;ber die Potsdamer Stra&#xDF;e zum Potsdamer Platz, von wo aus sie &#xFC;ber die Leipziger Stra&#xDF;e in Richtung Alexanderplatz fuhren. Auf seiner Flucht missachtete der junge Fahrer diverse rote Ampeln, sodass Fu&#xDF;g&#xE4;ngerinnen und Fu&#xDF;g&#xE4;nger zur Seite springen und unbeteiligte Fahrzeugf&#xFC;hrende abbremsen mussten.
 An der Kreuzung Leipziger Stra&#xDF;e Ecke Jerusalemer Platz bremste der Renault-Fahrer den Wagen unvermittelt so stark ab, dass der Fahrer des Einsatzwagens einen Zusammensto&#xDF; nicht mehr verhindern konnte, ins Schleudern geriet und auf dem linken Fahrstreifen zum Stehen kam. Verletzt wurde niemand. Der Renault-Fahrer stieg nach dem Unfall aus seinem Fahrzeug aus und fl&#xFC;chtete zu Fu&#xDF; weiter. Hinzualarmierte Einsatzkr&#xE4;fte des Polizeiabschnitts 51 nahmen den jungen Mann fest und entdeckten bei einer anschlie&#xDF;enden &#xDC;berpr&#xFC;fung, dass der 18-J&#xE4;hrige nicht im Besitz einer g&#xFC;ltigen Fahrerlaubnis ist und das vordere Kennzeichen am Wagen gestohlen wurde. Bei dem Beifahrer des Festgenommenen, einem 42 Jahre alten Mann, fanden die Einsatzkr&#xE4;fte zudem mutma&#xDF;lich Drogen und beschlagnahmten diese, ebenso wie das Fahrzeug. Die Polizisten brachten das Duo in ein Polizeigewahrsam, wo beide erkennungsdienstlich behandelt und der Fahrzeugf&#xFC;hrer zus&#xE4;tzlich einer Blutentnahme unterzogen
 wurde. Im Anschluss konnten die M&#xE4;nner ihren Weg zu Fu&#xDF; fortsetzen. Die weiteren, noch andauernden Ermittlungen f&#xFC;hrt ein Fachkommissariat f&#xFC;r Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 5.

Unfall mit Einsatzwagen – Fahrzeugführer und Beifahrer festgenommen 

Nr. 2642 
 Insgesamt 19 Versammlungen wurden am gestrigen Tag durch rund 2.500 Einsatzkr&#xE4;ften der Polizei Berlin, Bundespolizei sowie Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesl&#xE4;ndern Baden-W&#xFC;rttemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und aus Schleswig-Holstein betreut. Insgesamt 77 verletzte Einsatzkr&#xE4;fte und 365 Festnahmen sind die vorl&#xE4;ufige Bilanz der gestrigen Versammlungslage in Mitte.
 
 
 Anl&#xE4;sslich mehrerer Sitzungen im Regierungsviertel und Bundesrat im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden im Vorfeld 21 Versammlungen, die sich thematisch mit den &#xC4;nderungen am Infektionsschutzgesetz befassten sowie Gegenproteste angemeldet. Mehrere Demonstrationen wurden im Bereich des befriedeten Bezirkes am Deutschen Bundestag bzw. im Regierungsviertel erwartet. Das Bundesministerium des Innern, f&#xFC;r Bau und Heimat hat 12 Antr&#xE4;ge f&#xFC;r eine Ausnahmegenehmigung zur Durchf&#xFC;hrung der Demonstrationen im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat am Vorabend abgelehnt. Einige Versammlungsleitende meldeten Ihre Demonstration an einem Ort au&#xDF;erhalb des befriedeten Bezirks an oder sagten sie g&#xE4;nzlich ab.
 
 
 Die zun&#xE4;chst auf dem Platz der Republik angemeldete Kundgebung &#x201E;Antifaschistische Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft&#x201C; fand am gestrigen Tag auf dem Platz des 18. M&#xE4;rz statt. Die Versammlung begann gegen 10.45 Uhr mit etwa 5.500 Teilnehmenden. Bereits beim Zustrom zum Versammlungsort und auch im Verlauf der Demonstration trugen nahezu s&#xE4;mtliche Versammlungsteilnehmende keine Mund-Nasen-Bedeckung und haben den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten. Aufgrund der Vielzahl der Personen, die zwischenzeitlich auf 9.000 anwuchs, wurde der Versammlungsbereich entlang der Stra&#xDF;e des 17. Juni durch die Polizei Berlin erweitert, aber auch dies wurde nicht dazu genutzt um Mindestabst&#xE4;nde einzuhalten. Auch auf mehrfache Bitten, Apelle und Aufforderungen hin, die Hygieneregeln einzuhalten, reagierten die Versammlungsteilnehmenden nicht. S&#xE4;mtliche kommunikative Versuche, die Einhaltung von Infektionsschutzma&#xDF;nahmen durchzusetzen, wurden missachtet. Der
 Versammlungsleitung war es nicht m&#xF6;glich, ihrer Verantwortung f&#xFC;r die Versammlung nachzukommen, sodass aufgrund der fortw&#xE4;hrend bestehenden Infektionsrisiken kurz vor 12 Uhr die Aufl&#xF6;sungsverf&#xFC;gung durch die Polizei Berlin ergehen musste. Den wiederholten Weisungen den Platz des 18. M&#xE4;rz zu verlassen, kamen die vormaligen Demonstrierenden ebenfalls nicht nach. Auch in diesem Zusammenhang wurden s&#xE4;mtliche kommunikativen und weitere Ma&#xDF;nahmen ausgesch&#xF6;pft, sodass der Einsatz des Wasserwerfers als letztes Mittel blieb und mehrfach angek&#xFC;ndigt wurde.
 
 
 In der Folge griffen einzelne Gruppen aus der Ansammlung heraus die Einsatzkr&#xE4;fte massiv an. Es wurde teilweise versucht die Helme der Beamtinnen und Beamten vom Kopf zu zerren. Bei einigen Einsatzkr&#xE4;ften wurden die Helmvisiere hochgerissen und die Angreifer haben ihnen Reizgas ins Gesicht gespr&#xFC;ht. Dar&#xFC;ber wurden die Einsatzkr&#xE4;fte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Sowohl das Fortbestehen der Infektionsgefahren als auch die massiven Angriffe machten den Einsatz des Wasserwerfers erforderlich, er erfolgte gegen 12.30 Uhr. Unter den vormaligen Versammlungsteilnehmenden befanden sich mehrere Kinder, sodass von einem direkten Einwirken mit dem Wasserwerfer Abstand genommen werden musste und lediglich ein Spr&#xFC;hregen &#xFC;ber die Personen geworfen werden konnte.
 
 
 Etwa 40 Hooligans versuchten nun die Absperrlinien im Simsonweg zu durchbrechen, um in Richtung Reichstag zu gelangen, woraufhin die Einsatzkr&#xE4;fte Reizgas gegen die Personen einsetzen mussten und der Versuch des Durchbruchs der Absperrlinien verhindert werden konnte. &#xDC;ber die Yizthak-Rabin-Stra&#xDF;e str&#xF6;mten viele Personen in Richtung Platz des 18. M&#xE4;rz und griffen wiederholt massiv die Einsatzkr&#xE4;fte an. Hierbei versuchten Gewaltt&#xE4;ter einzelne Beamtinnen und Beamte zu isolieren und in die Menschengruppe zu ziehen. W&#xE4;hrend einzelne Tatverd&#xE4;chtige durch die Einsatzkr&#xE4;fte festgenommen wurden, griffen Personen die Beamtinnen und Beamte an, schlugen und traten auf diese ein und verhinderten in mindestens drei F&#xE4;llen die Festnahmen von Straft&#xE4;tern. Einzelne Personen nahmen die vor Lokalen stehenden St&#xFC;hle sowie Tische auf und bewarfen die Einsatzkr&#xE4;fte damit. In der Folge wurde der Wasserwerfer nach vorangegangenen Androhungen des Einsatzes gegen die ehemaligen
 Versammlungsteilnehmenden in Form einer Beregnung eingesetzt. Parallel wurden Straft&#xE4;terinnen und Straft&#xE4;ter festgenommen.
 
 
 Gegen 16.30 Uhr setzte ein starker Abstrom der Personen &#xFC;ber die Ebertstra&#xDF;e in Richtung Potsdamer Platz ein, sodass die Absperrungen gegen 17.30 Uhr dort aufgehoben werden konnten. Eine weitere Kundgebung unter dem Motto &#x201E;Kein 3. InfektionschG/Keine Masken/Gegen Corona-Ma&#xDF;nahmen/Sofortiger geschlossener R&#xFC;cktritt der aktuellen Regierung&#x201C; fand mit etwa 1500 Teilnehmenden in der Spitze im Bereich der Marschallbr&#xFC;cke statt. Die Versammlung wurde kurz nach 16 Uhr &#xFC;berwiegend st&#xF6;rungsfrei beendet. Ehemalige Kundgebungsteilnehmende liefen in Begleitung der Einsatzkr&#xE4;fte in Richtung John-Foster-Dulles-Allee. Aus dieser Gruppe l&#xF6;sten sich ca. 50 Personen und setzten sich auf die Fahrbahn im Spreeweg. Ihnen wurden Platzverweise erteilt, denen sie nachkamen. Etwa 350 ehemalige Demonstrierende begaben sich in Richtung Schloss Bellevue, weil dort, nach deren Angaben, Busse zur Abreise aus Berlin erwartet wurden. Nachdem Einsatzkr&#xE4;fte keine Busse bzw. Abreisebewegungen
 feststellen konnten und der Verdacht bestand, dass die Personen eine Versammlung veranstalten wollten, wurden s&#xE4;mtliche &#xFC;berpr&#xFC;ft.
 
 
 Mit Stand vom 18.11.2020 leiteten die Einsatzkr&#xE4;fte 257 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, T&#xE4;tlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung ein.

Berlin / Potsdamer Platz (Nachrichten von der Polizei)