Nr. 0867 
 Einsatzkräfte der Polizei setzten gestern in Mitte das Verbot einer Dauerkundgebung durch. Die Versammlungsbehörde der Polizei Berlin erließ am gestrigen Tage einen Verbotsbescheid gegen die seit dem 8. April 2024 bestehende Dauerkundgebung mit dem Thema „Wir mahnen die Gerichtsverhandlung vor dem IGH gegen Deutschland, stehen ein für einen gerechten Frieden und fordern ein sofortiges Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel, wie von der UN gefordert.“ auf einer Grünfläche an der Heinrich-von-Gagern-Straße. Die Versammlungsbehörde erließ den Verbotsbescheid gegen die Kundgebung und alle stadtweiten Ersatzveranstaltungen bis zum 13. Mai 2024 aufgrund der seit dem 8. April 2024 wiederholt festgestellten Verstöße gegen Beschränkungen und ebenso wiederholt begangener Straftaten, z. B. Volksverhetzungen, Bedrohungen, Beleidigungen, Widerstand gegen und tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung sowie des seit
 dem 8. April nicht feststellbaren Einflusses der Versammlungsleitung zur Einhaltung der Beschränkungen und des Verhinderns von Straftaten. Eine durchgehend durchgeführte Prüfung und Bewertung der Geschehnisse im Zusammenhang mit der Kundgebung ergab, dass nur ein Verbot der Kundgebung verhindert, dass fortgesetzt Straftaten und Verstöße gegen Beschränkungen durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer begangen werden. Die Verbotsverfügung wurde der Versammlungsleitung gestern gegen 11.30 Uhr übergeben und sie wurde aufgefordert, die Teilnehmerinnen und Teilnehmern darüber zu informieren. Dem Verbot folgten nur sehr wenige der zu diesem Zeitpunkt anwesenden ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, woraufhin insgesamt vier Lautsprecherdurchsagen der Einsatzkräfte dazu aufforderten, dem Verbot Folge zu leisten. Da der größte Teil der noch anwesenden rund 50 ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Verbotsverfügung nicht folgten und den Platz nicht räumten, sich darüber
 hinaus unkooperativ und zunehmend aggressiv verhielten, wurden ab 12 Uhr vier Lautsprecherdurchsagen durchgeführt. Kurz darauf hakten sich zwölf ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter. Zwei dieser Personen skandierten volksverhetzende Parolen, woraufhin die Einsatzkräfte entsprechende freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchführten. Gegen 12.15 Uhr sammelten sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite Personen, die sich mit der ehemaligen Kundgebung solidarisierten. Einzelne versuchten in den Bereich des Zeltlagers zu gelangen. Sie wurden von den Einsatzkräften daran gehindert, Platzverweise wurden ausgesprochen. 
 Für anwesende Pressevertreterinnen und Pressevertreter wurde ein Medienschutzbereich eingerichtet. Ein Journalist wurde in seiner Berichterstattung behindert, indem sich eine Person mit einem ausgebreiteten sogenannten Palästinensertuch unmittelbar vor ihn stellte. Die anwesenden Einsatzkräfte sprachen gegen die Person einen Platzverweis aus. Nach einer weiteren Lautsprecherdurchsage mit der Ankündigung von Zwangsmaßnahmen begannen Einsatzkräfte mit dem Abbau der Zelte der ehemaligen Dauerkundgebung. 
 Auf dem Platz der Republik sammelte sich unterdessen eine auf ungefähr 100 Personen angewachsene Gruppe, die eine Spontanversammlung anzeigte. Diese Versammlung wurde als verbotene Ersatzversammlung gewertet und deren Durchführung untersagt. In der gesamten unmittelbaren Umgebung der ehemaligen Dauerkundgebung wurden dann weitere Spontanversammlungen angezeigt, die ebenfalls unter das Verbot der Durchführung von Ersatzversammlungen fielen. 
 Ab 12.45 Uhr wurden erneute Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, die Fläche der ehemaligen Dauerkundgebung sowie den Platz der Republik zu verlassen. Darüber hinaus sprachen die Einsatzkräfte die Personen an, wiesen auf die Durchsagen hin und forderten sie auf, die jeweiligen Flächen zu verlassen. Gegen eine Person musste in diesem Zusammenhang unmittelbarer Zwang durch Schieben und Drücken angewendet werden. Platzverweise wurden ausgesprochen. Während der Abbaumaßnahmen sammelten sich 20 Personen in der Nähe der ehemaligen Dauerversammlung. Sie wurden von Einsatzkräften daran gehindert, die Fläche zu betreten. Hierbei leistete eine Person Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und wurde festgenommen. Im Zusammenhang mit der Festnahme mussten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang durch Schieben und Drücken anwenden. Unterdessen strömten immer mehr Personen, zum Teil mit sogenannten Palästinensertüchern bekleidet, in die Umgebung der Fläche der ehemaligen
 Dauerkundgebung. 
 Um einen weiteren Zustrom in den Bereich zu verhindern, sperrten Einsatzkräfte die zuführenden Brücken und Straßen, später wurde auch das Durchfahren der Züge für den U-Bahnhof Bundestag veranlasst, da auch hierüber ein weiterer Zustrom zu verzeichnen war. Es erfolgten weitere Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, die Kundgebungsfläche und den Platz der Republik zu verlassen. Gegen 13.55 Uhr nahmen die Einsatzkräfte einen Rädelsführer auf dem Platz der Republik fest. Hierbei leisteten zwei weitere Personen, sowie Pressevertretende Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Einsatzkräfte mussten unmittelbaren Zwang anwenden. Die Festnahmen wurden, wobei ein Polizeibeamter angegriffen und im Gesicht verletzt wurde, von den Einsatzkräften zur Beweissicherung mit Videokameras aufgezeichnet. Alarmierte Rettungskräfte brachten den verletzten Polizisten zur Behandlung in ein Krankenhaus. Er konnte seinen Dienst nicht fortsetzen. 
 Gegen 14 Uhr erfolgten abermalige Lautsprecherdurchsagen, mit der Aufforderung den Bereich zu verlassen, in Richtung der verbotenen Ersatzversammlung auf dem Platz der Republik. Zu dieser Zeit befanden sich noch rund 100 Personen auf dem Platz, die sich untergehakt hatten. Die Einsatzkräfte mussten weitere Freiheitsbeschränkungen durchführen, wobei es erneut zu Widerstandshandlungen kam. Gegen 14.30 Uhr sollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der verbotenen Ersatzversammlung in Richtung Yitzhak-Rabin-Straße abgedrängt werden, woraufhin rund 50 Personen versuchten, in Richtung des Paul-Löbe-Hauses durchzubrechen. Nur durch Anwenden unmittelbaren Zwanges durch die Einsatzkräfte konnte dies verhindert werden. Dabei stellten sich Personen vor die Teilnehmenden der verbotenen Ersatzversammlung, die behaupteten Journalistinnen und Journalisten zu sein, und behinderten dadurch die polizeilichen Maßnahmen. Gegen 14.40 Uhr erfolgten daraufhin Lautsprecherdurchsagen an die
 vermeintlichen Journalistinnen und Journalisten, die die Maßnahmen verdeutlichten und diese aufforderten, die polizeilichen Maßnahmen nicht zu behindern. 
 Zwischenzeitlich wurden alle rund 50 Zelte und Pavillons der ehemaligen Dauerkundgebung abgebaut, wobei die Einsatzkräfte 17 dieser abbauen mussten. Diese und deren Inhalt wurden sichergestellt.
 
 
 Gegen 15.10 Uhr führten die Einsatzkräfte auf der Scheidemannstraße freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen insgesamt 50 Personen der verbotenen Ersatzversammlung durch und stellten deren Identitäten fest. Auch hierbei mussten die Polizistinnen und Polizisten unmittelbaren Zwang anwenden. 
 Aufgrund eines weiter andauernden Zulaufes von Personen in den Bereich des Platzes der Republik und der unmittelbaren Umgebung der Heinrich-von-Gagern-Straße wurde der U-Bahnhof Bundestag gesperrt. Im weiteren Verlauf der Ereignisse bewegten sich verschiedene Personengruppen mit bis zu 20 Personen im Bereich. Einzelne Personen versuchten immer wieder in den Bereich der ehemaligen Dauerkundgebung zu gelangen, sodass die Einsatzkräfte Festnahmen durchführen und unmittelbaren Zwang anwenden mussten. Nachdem sich nur noch wenige ehemalige Teilnehmende der verbotenen Ersatzversammlungen sowie der ehemaligen Dauerkundgebung im Bereich aufhielten und eine deutlich Lageberuhigung eingetreten war, wurden die polizeilichen Maßnahmen gegen 18.45 Uhr beendet.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten mit Stand gestern 22 Uhr insgesamt 161 Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen durchführen, sowie 42 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands gegen und/oder Angriffes auf Vollstreckungsbeamte, des Verdachts des Landfriedensbruches, der Volksverhetzung sowie der Beleidigung einleiten. Des Weiteren mussten insgesamt 89 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin eingeleitet werden. Zu den polizeilichen Maßnahmen waren rund 380 Einsatzkräfte im Einsatz. Die Sicherheit und die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzleramtes waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt.
 
 
 Ein gegen die Verbotsverfügung eingebrachter Antrag auf Rechtschutz wurde vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt. Das Verbot hat weiterhin Bestand. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg steht der klagenden Person weiterhin offen.

Durchsetzung des Verbotes einer Dauerkundgebung

Nr. 1951 
 Anlässlich mehrerer im Stadtzentrum stattgefundener Aufzüge und Versammlungen am gestrigen Tage, war die Polizei Berlin mit knapp 1900 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurde sie von Einsatzkräften aus Bayern, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Unter dem Motto „Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – unser Land zuerst!“ war auf dem Platz der Republik in der Zeit von 12-20 Uhr ein Aufzug angezeigt worden. Parallel dazu fanden insgesamt elf Gegenversammlungen statt, die in der Gesamtzahl auf rund 1400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufwuchsen. 
 Ab 12 Uhr versammelten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufzuges auf dem Antreteplatz vor dem Reichstagsgebäude, wo gegen 14 Uhr die Versammlung mit Redebeiträgen begann. Gegen 13.40 teilten Journalistinnen und Journalisten mit, dass sie von mehreren Teilnehmenden des Aufzuges vor der Bühne auf der Reichstagswiese angegriffen worden waren. Die Berichterstattung war unterbunden und Aufnahmetechnik beschädigt worden. Die von der Polizei eingerichteten Medienschutzbereiche im unmittelbaren Nahbereich des Platzes der Republik, in denen eine gesicherte und geschützte Berichterstattung gewährleistet wurde, wurden von Journalistinnen und Journalisten zahlreich und vielfach genutzt. Gegen 14.50 Uhr formierte sich die Versammlung, setzte sich auf der angezeigten Wegstrecke in Bewegung und wuchs in der Spitze auf rund 10000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an. Gegen 17.40 Uhr erreichte der Aufzug wieder den Platz der Republik. Nach weiteren Redebeiträgen endete die
 Versammlung dort gegen 18 Uhr. 
 Die Gegenversammlungen befanden sich in unmittelbarem Umfeld in Sicht- und Hörweite des Aufzuges und begannen mit teils lautstarkem Protest zu unterschiedlichen Zeiten. Teilnehmende zweier Gegenkundgebungen im Spreebogenpark und an der Heinrich-von-Gagern-Straße versuchten mehrfach durch die Absperrungen der Einsatzkräfte zu gelangen, um störenden Einfluss auf die Versammlung am Platz der Republik zu nehmen. Dies konnte teilweise nur durch den Einsatz unmittelbaren Zwanges durch Schieben und Drücken unterbunden werden. Nachdem sich der Aufzug in Bewegung gesetzt hatte, versuchten Teilnehmende der Gegenversammlungen auf die Wegstrecke zu gelangen, um diesen zu stören oder zu blockieren. Durch starke Präsenz der Einsatzkräfte konnten diese Versuche unterbunden werden. Ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Aufzuges und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gegenprotestes, gerieten im Zuge des Abstroms auf dem Pariser Platz in Auseinandersetzungen. Eine sofortige starke
 Präsenz von Polizeieinsatzkräften unterband diese und führte sogleich zur Lageberuhigung.
 
 
 Gegen 15.20 Uhr bemerkten Einsatzkräfte an der Kreuzung Wilhelmstraße/Unter den Linden einen Teilnehmer des Aufzuges, der in Richtung der an der Aufzugsstrecke stehenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gegenprotestes den sogenannten Kühnengruß zeigte. Die Einsatzkräfte nahmen den 44-jährigen Tatverdächtigen fest. 
 Gegen 16.30 Uhr sahen Passanten und Einsatzkräfte auf dem Leipziger Platz eine Teilnehmerin des Aufzuges, die den sogenannten Hitlergruß in die Richtung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gegenprotestes zeigte. Die Polizistinnen und Polizisten nahmen die 18-jährige Tatverdächtige später an der Kreuzung An der Kolonnade/Wilhelmstraße fest. 
 Sowohl die 18-Jährige als auch der 44-Jährige wurden nach Feststellung ihrer Identitäten wieder entlassen. Beide müssen sich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten 31 Personen festnehmen und 25 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des Verdachts des Raubes, der Körperverletzung und gefährlichen Körperverletzung sowie der Beleidigung einleiten.

Mehrere Versammlungen in Berlin – Polizei zieht Bilanz

Nr. 0776 
 Nach Veröffentlichung eines Videos in den Sozialen Medien, in dem eine Bundestagsabgeordnete gestern am Platz der Republik in Mitte in abfälliger Weise angesprochen und transphob beleidigt wurde, hat der Polizeiliche Staatsschutz von Amts wegen Ermittlungen eingeleitet. 
 Gegen den 25 Jahre alten Tatverdächtigen wird nun wegen des Verdachts der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt.

Veröffentlichung eines Videos – Staatsschutz ermittelt

Nr. 2045 
 Gestern Mittag warf ein Mann in Tiergarten mit mehreren Steinen auf das Reichstagsgebäude und beschädigte die nördliche Eingangstür. Beamte des Deutschen Bundestages nahmen den 47 Jahre alten Mann gegen 13.40 Uhr am Platz der Republik fest. Alarmierte Polizisten des Abschnitts 28 brachten den alkoholisierten Festgenommenen zur Blutentnahme und erkennungsdienstlichen Behandlung in einen Polizeigewahrsam, welches er im Anschluss wieder verließ. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung führt der Polizeiliche Staatsschutz.

Reichstagsgebäude mit Steinen beworfen – Festnahme

Nr. 0621 
 Anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und der Bundespolizei gestern bis in die Abendstunden hinein mit bis zu 1.800 Mitarbeitenden im Einsatz.
 
 
 Gegen 9.50 Uhr fanden sich unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Souveränität“ rund 100 Personen am Platz des 18. März ein und bildeten einen angemeldeten Aufzug. Dieser setzte sich gegen 12.30 Uhr in Richtung Straße des 17. Juni in Bewegung, wo er von Polizeieinsatzkräften in Höhe des Russischen Ehrendenkmals aufgrund einer Vielzahl von Verstößen gegen die geltenden Abstands- und Hygieneregeln gestoppt werden musste. Nachdem die Teilnehmenden den Lautsprecherdurchsagen der Polizei zur Einhaltung der Bestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (InfSchMV) gefolgt waren, konnte sich der Aufzug, der mittlerweile rund 170 Teilnehmende zählte, gegen 13.35 Uhr in Richtung Platz der Republik wieder in Bewegung setzen. Da im weiteren Verlauf erneut zahlreiche Verstöße gegen die InfSchMV festgestellt wurden und die Teilnehmenden die wiederholten Durchsagen der Polizei, sich an die geltenden Bestimmungen zu halten, missachteten,
 erfolgte schließlich kurz vor 14 Uhr die erste Durchsage zur Auflösung der Versammlung. Der daraus resultierenden Pflicht, sich vom Ort zu entfernen, folgten die angesprochenen Personen in Richtung Großer Stern. Im Anschluss informierten die Polizeieinsatzkräfte die rund 150 am Endplatz des Aufzuges wartenden Teilnehmenden mit Lautsprecherdurchsagen über die Auflösung der Versammlung, sodass auch diese sich schließlich entfernten und gegen 15.15 Uhr keine Personen mehr am Ort waren.
 
 
 Auf dem Pariser Platz begann gegen 10.30 Uhr unter dem Motto „Kein Platz für rechte Propaganda“ eine Versammlung, an der in der Spitze bis zu 120 Personen teilnahmen. Ehemalige Teilnehmende des zuvor aufgelösten Aufzugs wollten sich der Versammlung anschließen, wurden daran aber von Polizeieinsatzkräften gehindert. Dabei kam es zum Einsatz unmittelbaren Zwangs in Form von Schieben und Drücken. Die Versammlung wurde schließlich kurz vor 16 Uhr mit zehn verbliebenen Teilnehmenden für beendet erklärt.
 
 
 Ein Autokorso, der ebenfalls unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Souveränität“ für 10.40 Uhr angemeldet war, wurde vom Versammlungsleiter etwa eine Stunde nach Beginn der Versammlung für beendet erklärt. Die sechs Teilnehmenden setzen ihren Weg fort, zu einer Abfahrt von Fahrzeugen in Form eines Korsos kam es nicht.
 
 
 Während des Aufzugs „Kein Frieden mit Coronaleugnung und Nazis“, der gegen 10.50 Uhr mit rund 200 Teilnehmenden an der Kreuzung Friedrichstraße Ecke Unter den Linden begann, kam es zwischen Versammlungsteilnehmenden und mehreren Personen der rechten Szene zu einer verbalen Auseinandersetzung am U-Bahnhof Unter den Linden. Unter Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form von Schieben und Drücken konnten Polizeieinsatzkräfte die Streitenden voneinander trennen, sodass der Aufzug, der mittlerweile auf rund 400 Teilnehmende angewachsen war, sich gegen 11.15 Uhr erneut in Bewegung setzen konnte. Der Aufzug erreichte schließlich gegen 11.40 Uhr seinen Endplatz an der Ebert- Ecke Behrenstraße und wurde gegen 12.30 Uhr beendet. Im Anschluss begleiteten Polizeieinsatzkräfte rund 50 ehemalige Versammlungsteilnehmende auf ihrem Weg zu der unter dem Motto „Kein Platz für rechte Propaganda“ laufenden Versammlung auf dem Pariser Platz.
 
 
 Mit rund 80 Personen setzte sich kurz nach 11 Uhr unter dem Motto „Internationaler Tag gegen Rassismus […]“ am Kleinen Tiergarten ein Aufzug in Bewegung. Nach zwei Zwischenkundgebungen am Ottoplatz und der Putlitzbrücke erreichte der Aufzug schließlich seinen Endplatz in der Quitzowstraße und wurde dort gegen 13 Uhr für beendet erklärt.
 
 
 Unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ versammelte sich kurz vor 12 Uhr vor der Botschaft der Russischen Föderation in der Straße Unter den Linden eine Gruppe von bis zu 50 Personen zu einer Kundgebung. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde gegen 13.30 Uhr mit drei verbliebenen Teilnehmenden für beendet erklärt.
 
 
 Ein in etwa zeitgleich beginnender und ebenfalls störungsfrei verlaufener Aufzug unter dem Motto „langer marsch auf Stuttgart […]“ setzte sich gegen 12.30 Uhr mit rund 24 Teilnehmenden vom Rosa-Luxemburg-Platz in Bewegung und wurde am selbigen gegen 16.45 Uhr mit rund zehn Teilnehmenden ebenfalls für beendet erklärt.
 
 
 Kurz nach 14 Uhr versammelten sich in der Schillstraße in Tiergarten unter dem Motto „Rote Linie gegen Rassismus und rechte Hetze“ rund 100 Personen und bildeten einen angemeldeten Aufzug, der sich rund eine Stunde später in Bewegung setzte und schließlich gegen 15.45 Uhr seinen Endplatz in der Klingelhöferstraße erreichte. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde gegen 16.30 Uhr mit rund 120 Teilnehmenden für beendet erklärt.
 
 
 Ebenso störungsfrei verlief eine Kundgebung, die unter dem Motto „Menschenrechte statt rechte Menschen“ an der Kreuzung John-Foster-Dulles-Allee Ecke Scheidemannstraße zwischen 14 Uhr und 16 Uhr mit bis zu knapp 50 Teilnehmenden stattfand, sowie eine Kundgebung mit vier Teilnehmenden, die zwischen 11.10 Uhr und 11.20 Uhr unter dem Motto „Aktion zum internationalen Tag gegen Rassismus“ am Pariser Platz abgehalten wurde.
 
 
 Bezugnehmend auf die geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Szenelokal „Die Meuterei“, fand ab 14.10 Uhr am Herrfurthplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Kiezkultur von unten erhalten und verteidigen – MEUTEREI BLEIBT!“ statt. Die Versammlung, an der bis zu 100 Personen teilnahmen, wurde gegen 15.30 Uhr für beendet erklärt.
 
 
 Darüber hinaus wurden mehrere angemeldete Kundgebungen und Aufzüge mit Corona-Bezug von den jeweiligen Anmeldenden noch vor ihrer Durchführung abgesagt.
 
 
 Während des gesamten Einsatztages nahmen die eingesetzten Dienstkräfte insgesamt 120 Personen vorläufig fest, dies überwiegend wegen Verstößen gegen die InfSchMV, vereinzelt wegen Körperverletzung oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Polizeibeamter wurde verletzt und musste seinen Dienst beenden.

Versammlungslage in Berlin – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 2642 
 Insgesamt 19 Versammlungen wurden am gestrigen Tag durch rund 2.500 Einsatzkr&#xE4;ften der Polizei Berlin, Bundespolizei sowie Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesl&#xE4;ndern Baden-W&#xFC;rttemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und aus Schleswig-Holstein betreut. Insgesamt 77 verletzte Einsatzkr&#xE4;fte und 365 Festnahmen sind die vorl&#xE4;ufige Bilanz der gestrigen Versammlungslage in Mitte.
 
 
 Anl&#xE4;sslich mehrerer Sitzungen im Regierungsviertel und Bundesrat im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden im Vorfeld 21 Versammlungen, die sich thematisch mit den &#xC4;nderungen am Infektionsschutzgesetz befassten sowie Gegenproteste angemeldet. Mehrere Demonstrationen wurden im Bereich des befriedeten Bezirkes am Deutschen Bundestag bzw. im Regierungsviertel erwartet. Das Bundesministerium des Innern, f&#xFC;r Bau und Heimat hat 12 Antr&#xE4;ge f&#xFC;r eine Ausnahmegenehmigung zur Durchf&#xFC;hrung der Demonstrationen im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat am Vorabend abgelehnt. Einige Versammlungsleitende meldeten Ihre Demonstration an einem Ort au&#xDF;erhalb des befriedeten Bezirks an oder sagten sie g&#xE4;nzlich ab.
 
 
 Die zun&#xE4;chst auf dem Platz der Republik angemeldete Kundgebung &#x201E;Antifaschistische Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft&#x201C; fand am gestrigen Tag auf dem Platz des 18. M&#xE4;rz statt. Die Versammlung begann gegen 10.45 Uhr mit etwa 5.500 Teilnehmenden. Bereits beim Zustrom zum Versammlungsort und auch im Verlauf der Demonstration trugen nahezu s&#xE4;mtliche Versammlungsteilnehmende keine Mund-Nasen-Bedeckung und haben den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten. Aufgrund der Vielzahl der Personen, die zwischenzeitlich auf 9.000 anwuchs, wurde der Versammlungsbereich entlang der Stra&#xDF;e des 17. Juni durch die Polizei Berlin erweitert, aber auch dies wurde nicht dazu genutzt um Mindestabst&#xE4;nde einzuhalten. Auch auf mehrfache Bitten, Apelle und Aufforderungen hin, die Hygieneregeln einzuhalten, reagierten die Versammlungsteilnehmenden nicht. S&#xE4;mtliche kommunikative Versuche, die Einhaltung von Infektionsschutzma&#xDF;nahmen durchzusetzen, wurden missachtet. Der
 Versammlungsleitung war es nicht m&#xF6;glich, ihrer Verantwortung f&#xFC;r die Versammlung nachzukommen, sodass aufgrund der fortw&#xE4;hrend bestehenden Infektionsrisiken kurz vor 12 Uhr die Aufl&#xF6;sungsverf&#xFC;gung durch die Polizei Berlin ergehen musste. Den wiederholten Weisungen den Platz des 18. M&#xE4;rz zu verlassen, kamen die vormaligen Demonstrierenden ebenfalls nicht nach. Auch in diesem Zusammenhang wurden s&#xE4;mtliche kommunikativen und weitere Ma&#xDF;nahmen ausgesch&#xF6;pft, sodass der Einsatz des Wasserwerfers als letztes Mittel blieb und mehrfach angek&#xFC;ndigt wurde.
 
 
 In der Folge griffen einzelne Gruppen aus der Ansammlung heraus die Einsatzkr&#xE4;fte massiv an. Es wurde teilweise versucht die Helme der Beamtinnen und Beamten vom Kopf zu zerren. Bei einigen Einsatzkr&#xE4;ften wurden die Helmvisiere hochgerissen und die Angreifer haben ihnen Reizgas ins Gesicht gespr&#xFC;ht. Dar&#xFC;ber wurden die Einsatzkr&#xE4;fte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Sowohl das Fortbestehen der Infektionsgefahren als auch die massiven Angriffe machten den Einsatz des Wasserwerfers erforderlich, er erfolgte gegen 12.30 Uhr. Unter den vormaligen Versammlungsteilnehmenden befanden sich mehrere Kinder, sodass von einem direkten Einwirken mit dem Wasserwerfer Abstand genommen werden musste und lediglich ein Spr&#xFC;hregen &#xFC;ber die Personen geworfen werden konnte.
 
 
 Etwa 40 Hooligans versuchten nun die Absperrlinien im Simsonweg zu durchbrechen, um in Richtung Reichstag zu gelangen, woraufhin die Einsatzkr&#xE4;fte Reizgas gegen die Personen einsetzen mussten und der Versuch des Durchbruchs der Absperrlinien verhindert werden konnte. &#xDC;ber die Yizthak-Rabin-Stra&#xDF;e str&#xF6;mten viele Personen in Richtung Platz des 18. M&#xE4;rz und griffen wiederholt massiv die Einsatzkr&#xE4;fte an. Hierbei versuchten Gewaltt&#xE4;ter einzelne Beamtinnen und Beamte zu isolieren und in die Menschengruppe zu ziehen. W&#xE4;hrend einzelne Tatverd&#xE4;chtige durch die Einsatzkr&#xE4;fte festgenommen wurden, griffen Personen die Beamtinnen und Beamte an, schlugen und traten auf diese ein und verhinderten in mindestens drei F&#xE4;llen die Festnahmen von Straft&#xE4;tern. Einzelne Personen nahmen die vor Lokalen stehenden St&#xFC;hle sowie Tische auf und bewarfen die Einsatzkr&#xE4;fte damit. In der Folge wurde der Wasserwerfer nach vorangegangenen Androhungen des Einsatzes gegen die ehemaligen
 Versammlungsteilnehmenden in Form einer Beregnung eingesetzt. Parallel wurden Straft&#xE4;terinnen und Straft&#xE4;ter festgenommen.
 
 
 Gegen 16.30 Uhr setzte ein starker Abstrom der Personen &#xFC;ber die Ebertstra&#xDF;e in Richtung Potsdamer Platz ein, sodass die Absperrungen gegen 17.30 Uhr dort aufgehoben werden konnten. Eine weitere Kundgebung unter dem Motto &#x201E;Kein 3. InfektionschG/Keine Masken/Gegen Corona-Ma&#xDF;nahmen/Sofortiger geschlossener R&#xFC;cktritt der aktuellen Regierung&#x201C; fand mit etwa 1500 Teilnehmenden in der Spitze im Bereich der Marschallbr&#xFC;cke statt. Die Versammlung wurde kurz nach 16 Uhr &#xFC;berwiegend st&#xF6;rungsfrei beendet. Ehemalige Kundgebungsteilnehmende liefen in Begleitung der Einsatzkr&#xE4;fte in Richtung John-Foster-Dulles-Allee. Aus dieser Gruppe l&#xF6;sten sich ca. 50 Personen und setzten sich auf die Fahrbahn im Spreeweg. Ihnen wurden Platzverweise erteilt, denen sie nachkamen. Etwa 350 ehemalige Demonstrierende begaben sich in Richtung Schloss Bellevue, weil dort, nach deren Angaben, Busse zur Abreise aus Berlin erwartet wurden. Nachdem Einsatzkr&#xE4;fte keine Busse bzw. Abreisebewegungen
 feststellen konnten und der Verdacht bestand, dass die Personen eine Versammlung veranstalten wollten, wurden s&#xE4;mtliche &#xFC;berpr&#xFC;ft.
 
 
 Mit Stand vom 18.11.2020 leiteten die Einsatzkr&#xE4;fte 257 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, T&#xE4;tlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung ein.

Berlin / Platz der Republik (Nachrichten von der Polizei)

Durchsetzung des Verbotes einer Dauerkundgebung

Mehrere Versammlungen in Berlin – Polizei zieht Bilanz

Veröffentlichung eines Videos – Staatsschutz ermittelt

Reichstagsgebäude mit Steinen beworfen – Festnahme

Versammlungslage in Berlin – Polizei Berlin zieht Bilanz

Polizei Berlin zieht Bilanz zur Versammlungslage anlässlich der Abstimmungen über die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes