Nr. 2380 
 Gestern Abend wurden Einsatzkräfte auf einen Motorradfahrer in Tiergarten aufmerksam. Nach ersten Informationen soll der 25-jährige Mann gegen 23.15 Uhr auf der Straße des 17. Juni unterwegs gewesen sein und dabei eine äußerst unsichere Fahrweise gezeigt haben. Außerdem wies das Krad defekte Rückleuchten auf. Um einer Überprüfung zu entgehen, beschleunigte der Motorradfahrer unvermittelt und fuhr in Richtung Spreeweg davon. Während seiner Flucht missachtete er zwei rote Ampeln, fuhr über eine Mittelinsel sowie auf die Gegenfahrbahn, wobei es mehrfach beinahe zu Unfällen mit anderen Verkehrsteilnehmenden kam. Nachdem er am Schloss Bellevue gegen einen Zaun prallte, konnte der Mann festgenommen werden. Er gab an, zuvor Cannabis konsumiert und keinen Führerschein zu haben. Nach erfolgter erkennungsdienstlicher Behandlung konnte er seinen Weg zu Fuß fortsetzen. Das Motorrad wurde sichergestellt. Die weiteren Ermittlungen übernimmt ein Fachkommissariat der Direktion 5
 (City).

Festnahme nach Verfolgungsfahrt

Nr. 0882 
 Anlässlich der Abstimmung des Deutschen Bundestages über das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz wurden im Parlaments- und Regierungsviertel mehrere Versammlungen und Gegenversammlungen angemeldet. Aufgrund der Erkenntnisse zu einigen Versammlungen, insbesondere zur Mobilisierung, damit einhergehend der angemeldeten und zu erwartenden Teilnehmerzahl sowie der Zusammensetzung und dem früheren und prognostizierten Verhalten von Teilnehmenden, hat die Polizei Berlin einige Versammlungen mittels Verbotsverfügung untersagt. Ein eingelegter Widerspruch wurde durch das Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen. Die Polizei Berlin war mit Unterstützungskräften mehrerer Bundesländer und des Bundes mit rund 2.200 zusätzlichen Kräften im Einsatz.
 
 
 Am Morgen des Einsatztages kamen mehrere hundert Personen zur Straße des 17. Juni, um dort an einer angemeldeten Kundgebung unter dem Motto “Infektionsschutzgesetz Paragraph 28B“ teilzunehmen. Die Versammlung begann um 10 Uhr mit rund 1000 Personen. Bereits zu Beginn der Kundgebung stellten die Einsatzkräfte eine Vielzahl von Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung fest, insbesondere wegen nichtgetragener Mund-Nase-Bedeckung und nicht eingehaltener Sicherheitsabstände. Zudem kam es zu vereinzelten Beleidigungen, Körperverletzungen und Widerständen gegen Vollstreckungsbeamten. 
 Im Verlauf der Versammlung wuchs die Zahl der Teilnehmenden auf bis zu 10.000 Personen an, sodass sich der Einsatzleiter in enger Absprache mit der Versammlungsleitung entschloss, den Kundgebungsort bis zum Großen Stern zu erweitern. So wurde den Teilnehmenden genügend Raum gegeben, um sich an die geltenden Abstandsregeln zu halten und damit einer vorzeitigen Auflösung entgegenzuwirken. Über Lautsprecherdurchsagen und gezielte Ansprachen wiesen die Einsatzkräfte die Anwesenden fortwährend auf die Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln hin und teilten ihnen mit, dass die Veranstaltung bei Nichteinhaltung aufgelöst werden müsse. 
 Da die deutlich überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden trotz der Erweiterung des Kundgebungsbereichs und der wiederholten Lautsprecherdurchsagen den erforderlichen Mindestabstand zueinander nicht einhielt und auch keine Mund-Nase-Bedeckung trug, äußerte die Versammlungsanmelderin gegen 11.35 Uhr gegenüber der Polizeiführung, die geforderten Hygienevorschriften nicht durchsetzen zu können. Über Lautsprecherdurchsagen der Polizei wurde deshalb gegen 12.20 Uhr die erste Verfügung zur Auflösung der Versammlung verlesen sowie via Twitter über den Einsatzkanal der Polizei Berlin verkündet. Nach drei weiteren Durchsagen war die Versammlung schließlich gegen 12.55 Uhr offiziell ausgelöst. Den Aufforderungen, den Ort zu verlassen, kamen die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden nicht nach, sodass Polizeieinsatzkräfte sie durch Schieben und Drücken zurückdrängten. Dabei kam es auch zu tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte in Form von Flaschen- und Steinwürfen, sodass
 diese zum Teil ihren Mehrzweckstock und Reizgas einsetzten. Festgestellte Ansammlungen im Tiergarten lösten die Einsatzkräfte sukzessive auf.
 
 
 Gegen 16 Uhr stellten Polizeikräfte einen stetigen Zustrom zu einer Kundgebung fest, die unter dem Motto „Antifaschistischer Protest gegen Machtkonzentration in einer Hand…“ am Spreeweg angemeldet war. In der Spitze versammelten sich dort bis zu 3000 Personen. Da sich die Teilnehmenden auch hier im überwiegenden Gros nicht an die geltenden Hygieneregeln hielten, entschloss sich der Versammlungsleiter, seine angemeldete Kundgebung nicht mehr durchführen zu wollen. Daraufhin löste die Polizei Berlin die Versammlung auf und forderte die ehemaligen Teilnehmenden auf, den Ort in Richtung Moabit zu verlassen. Im Nachgang festgestellte Ansammlungen lösten die Einsatzkräfte auch hier auf.
 
 
 Die durchgeführten Versammlungen hatten keinen Einfluss auf die Sitzungen des Bundeskabinetts und des Bundestages und begannen pünktlich. Auch die Arbeitsfähigkeit des Bundespräsidialamts war nicht beeinträchtigt. 
 Insgesamt nahmen die Polizeikräfte während des gesamten Einsatztages 231 Personen fest, darunter 173 Männer und 58 Frauen.
 
 
 Die Einsatzkräfte leiteten insgesamt 388 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem knapp 100 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie diverse Strafermittlungsverfahren, z. B. wegen Beleidung, Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs, Tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchter Gefangenenbefreiung.
 
 
 Während des Einsatzes wurden 29 Einsatzkräfte verletzt, ein Polizeibeamter musste seinen Dienst vorzeitig beenden.

Versammlungslage im Zusammenhang mit der Änderung des Infektionsschutzgesetztes – Die Polizei zieht Bilanz

Nr. 0517 
 Gestern Nachmittag brannte es in einer Wohnung in Moabit. Gegen 16.20 Uhr alarmierten aufmerksame Anwohnende der Paulstraße die Berliner Feuerwehr, da sie auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses Flammen wahrnahmen. Nach bisherigen Erkenntnissen entwickelten sich die Flammen in der Folge durch eine vermeintliche Explosion zu einem größeren Brand. Die Brandmeldenden informierten Mitbewohnende über das Feuer in der Wohnung, sodass diese das Mehrfamilienhaus verließen und niemand verletzt wurde. Die Brandbekämpfer der Berliner Feuerwehr löschten das Feuer vollständig und entfernten nach den Löschmaßnahmen zwei Gasflaschen vom Balkon. Die betroffene Wohnung ist durch den Brand nicht mehr bewohnbar, die Gebäudesubstanz des Mehrfamilienhauses wurde ebenfalls beschädigt. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an und wurden von einem Brandkommissariat des Landeskriminalamtes Berlin übernommen.

Feuer in Mehrfamilienhaus

Nr. 0341 
 Heute Früh kam es in Tiergarten zu einer Sachbeschädigung durch ein Feuer. Ein Mann soll um kurz vor 4.30 Uhr gegenüber Teilnehmern der Dauermahnwache an der Straße des 17. Juni geäußert haben, dass er einen der dort platzierten Strohballen anzünden wolle. Als dieser dann tatsächlich mit einem Benzinkanister zurückgekehrt sein soll, überprüften die Teilnehmer die Strohballen. Einer von diesen sei auf die Mittelinsel befördert und in Brand gesetzt worden. Die eingetroffene Besatzung eines Funkstreifenwagens löschte die Flamme. Der Strohballen ist nicht komplett abgebrannt, die Einsatzkräfte konnten an diesem aber deutlichen Benzingeruch wahrnehmen. Der 62-jährige Tatverdächtige wurde in unmittelbarer Nähe aufgegriffen und seine Identität überprüft, anschließend konnte er seinen Weg fortsetzen und muss sich nun wegen des Verdachts der Sachbeschädigung durch Inbrandsetzen verantworten.

Strohballen in Brand gesetzt

Nr. 0643 
 Heute früh soll in Tiergarten ein Mann von zwei bislang Unbekannten beraubt worden sein. Die beiden Männer sollen den 62-Jährigen gegen drei Uhr auf einem Parkweg zwischen der Altonaer Straße und der Straße des 17. Juni angesprochen haben, woraufhin es zu sexuellen Handlungen gekommen sein soll. Der 62-Jährige gab an, im weiteren Verlauf von den Unbekannten gewürgt, zu Boden gebracht, geschlagen und getreten worden zu sein. Außerdem sollen die Tatverdächtigen das Portemonnaie, das Mobiltelefon, die Autoschlüssel und anschließend auch das Auto des 62-Jährigen entwendet haben. Der Mann erlitt leichte Kopfverletzungen, die am Ort von alarmierten Rettungskräften behandelt wurden. Die Ermittlungen führt ein Fachkommissariat für Raubdelikte der Polizeidirektion 2 (West).

Mann im Tiergarten beraubt

Nr. 2936 
 Ein Brandkommissariat beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen zu einem Brand von zwei E-Scootern in der vergangenen Nacht in Tiergarten &#xFC;bernommen. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte ein 22-j&#xE4;hriger Zeuge beim Vorbeifahren mit seinem Auto gegen 2 Uhr einen brennenden E-Scooter am Gro&#xDF;en Stern wahrgenommen und die Feuerwehr und die Polizei alarmiert. Die Flammen hatten inzwischen schon auf einen zweiten Scooter &#xFC;bergegriffen, als die Brandbek&#xE4;mpfer der Feuerwehr eintrafen und die Flammen l&#xF6;schten. Die Ermittlungen dauern an.

E-Scooter in Flammen

Nr. 2014 
 Neben mehreren Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt betreute die Polizei Berlin gestern auch eine Aktion der sogenannten Letzten Generation, zu welcher zuvor in den sozialen Medien aufgerufen worden war. 
 Für diese Gemengelage, welche zentral von der Polizeidirektion Einsatz und Verkehr geführt wurde, waren insgesamt rund 1.200 Dienstkräfte im Einsatz. Diese wurden von Einsatzkräften aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie von der Bundespolizei unterstützt.
 
 
 Versammlungen und Ereignisse im Kontext des Nahost-Konflikts
 
 
 Bis 19 Uhr dauerte eine bereits am Vortag begonnene Kundgebung in der Fasanenstraße mit dem Thema „Mahnwache der jüdischen Gemeinde zu Berlin“ an. Im gesamten Tagesverlauf wurde diese von rund 1.150 Personen aufgesucht und verlief ohne Vorkommnisse.
 
 
 Gegen 8.20 Uhr begann eine Versammlung am Wittenbergplatz mit dem Motto „Aufruf zur Freilassung der israelischen Geiseln, die am 7. Oktober von der Hamas entführt wurden“. An der störungsfreien Kundgebung, welche gegen 17.15 Uhr endete, nahmen in der Spitze bis zu 30 Personen teil.
 
 
 Bei einer störungsfreien Kundgebung unter dem Titel „Frieden im Nahen Osten“ am Washingtonplatz versammelten sich in der Zeit von 14 bis 15.20 Uhr rund 220 Personen.
 
 
 Kurz nach 16 Uhr begann die Versammlung „Global South United!“ am Oranienplatz mit zunächst 1.500 Teilnehmenden. Etwa eine Stunde später setzte sich der angezeigte Aufzug mit nunmehr rund 4.300 Personen in Bewegung und wuchs im weiteren Verlauf auf annähernd 11.000 Teilnehmende an. Auf dem Weg durch Kreuzberg stellten Einsatzkräfte gegen 17.45 Uhr fünf Personen auf dem Hochbahnviadukt an der U-Bahnstation Görlitzer Bahnhof fest. Aus diesem Grund wurden kurzzeitig der Strom abgeschaltet und der Zugverkehr unterbrochen. Zudem waren die U-Bahnhöfe entlang der Aufzugsstrecke temporär geschlossen. Darüber hinaus zündeten Personen im Aufzug bzw. Sympathisanten am Rande vereinzelt Pyrotechnik, ohne dass verletzte Personen bekannt wurden. Gegen 19.30 Uhr erreichte der Aufzug mit noch etwa 4.800 Teilnehmenden den Endplatz in der Puschkinallee, wo die Versammlung gegen 19.50 Uhr endete.
 
 
 Zu 19 Uhr wurde im Internet zu einer Versammlung mit dem Namen „Wir sagen gemeinsam „Stop zum Genozid“ – Wir brauchen deine Stimme“ am Alexanderplatz aufgerufen. Nach Prüfung wurde das Anliegen als Spontanversammlung zugelassen, jedoch zeitlich beschränkt. Demzufolge wurde dem am Ort angetroffenen Versammlungsleiter eine zehnminütige Kundgebung zugestanden. In der Folge formierten sich gegen 19.35 Uhr etwa 280 Personen zu einem Gebet, welches gegen 19.45 Uhr störungsfrei endete und die Teilnehmenden den Ort wieder verließen.
 
 
 Darüber hinaus kam es im gesamtem Stadtgebiet zu diversen Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen. 
 Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu diesen Feststellungen übernommen.
 
 
 Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Klimaprotesten
 
 
 Gegen 12 Uhr kamen schlagartig mehrere Kleinstgruppen an der Straße des 17. Juni in Tiergarten zusammen, die binnen kürzester Zeit auf rund 600 Personen anwuchsen, schlagartig beide Fahrbahnen betraten und sich teilweise niederließen. Den Anwesenden wurde nach Prüfung der Versammlungsstatus nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin gewährt. Gleichzeitig wurde den Teilnehmenden die nördliche Fahrbahn als Versammlungsort zugewiesen und ihnen die Beschränkung auferlegt, sich nicht festzukleben. Dies wurde den Personen ab 13 Uhr über Lautsprecherdurchsagen mitgeteilt. Der Aufforderung, sich auf die benannte Fahrbahn zu begeben, wurde jedoch nicht nachgekommen. Zeitgleich stellten die Einsatzkräfte fest, dass sich mehrere Personen mit unterschiedlichen Mitteln an der Fahrbahn befestigt hatten. Daraufhin erfolgten kurz nach 14 Uhr erste polizeiliche Maßnahmen zum Lösen dieser Personen. Aufgrund der Nichtbeachtung der mehrfach kommunizierten Beschränkungen wurde das Ende
 der Versammlung auf 16.30 Uhr polizeilich festgelegt. Kurz darauf setzte ein deutlicher Abstrom der Anwesenden ein. Die polizeilichen Maßnahmen zum Ablösen der auf der Fahrbahn befestigten 154 Personen dauerten bis kurz vor 20 Uhr. Aufgrund von anschließenden Reinigungsarbeiten durch die Stadtreinigung konnte die südliche Fahrbahn erst in der Nacht wieder freigegeben werden. 
 Insgesamt kam es bei 216 Personen (Stand: 28. Oktober, 23 Uhr) zu Freiheitsbeschränkungen, um deren Identitäten festzustellen. Zudem wurden 164 Strafverfahren, überwiegend wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, eingeleitet sowie 169 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Vier Einsatzkräfte wurden bei den polizeilichen Maßnahmen verletzt und beendeten den Dienst.
 
 
 Darüber hinaus verlief eine angezeigte Kundgebung mit dem Titel „Eltern demonstrieren gegen Subventionen der Fossilindustrie und für Klimagerechtigkeit“ in der Nähe der blockierten Straße von 12.40 Uhr bis etwa 13 Uhr mit 15 Teilnehmenden störungsfrei.

Bilanz zu den gestrigen Ereignissen

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin 
 Nr. 1434 
 Gegen einen 48 Jahre alten Polizeihauptkommissar wurden gestern Durchsuchungsbeschlüsse und ein Haftbefehl vollstreckt. Dem Mann wird vorgeworfen, nach seinem Dienst und unter Verwendung des zivilen Dienstautos seiner Direktion gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter einen 62-jährigen Autofahrer um Bargeld und Mobiltelefone beraubt zu haben.
 
 
 Am 19. Juli 2023 soll der Polizeibeamte gegen 23.15 Uhr auf der Stadtautobahn in Höhe des Messedamms den Geschädigten mittels Sondersignalen und Polizeikelle herausgewinkt und zum Stehen gebracht haben. Seine dienstliche Ausrüstung soll er dabei einschließlich seiner Dienstwaffe im Holster getragen haben. Bei dem Opfer soll angesichts dieser Umstände – wie geplant – der Eindruck erweckt worden sein, dass es sich um eine ordnungsgemäße polizeiliche Maßnahme handele.
 
 
 Im Rahmen dieser angeblichen Personenkontrolle sollen der Beschuldigte und der Mittäter den Mann dann mit Handschellen gefesselt und in das Polizeifahrzeug gebracht haben. Dann sollen sie aus dessen Auto mehr als 57.000 Euro Bargeld und zwei Mobiltelefone mitgenommen haben. Nach Abschluss der angeblichen Maßnahmen soll der Polizeihauptkommissar dem mutmaßlichen Opfer sogar noch ein polizeiliches Sicherstellungsprotokoll ausgehändigt haben – auf dem das beschlagnahmte Geld aber nicht verzeichnet war.
 
 
 Die richterlich angeordnete Durchsuchung seiner Wohnung und der von ihm genutzten Diensträume führte zum Auffinden von Beweismitteln und den verwendeten dienstlichen Ausrüstungsgegenständen. Der Haftbefehl wurde noch gestern durch einen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten verkündet, aber dessen Vollstreckung außer Vollzug gesetzt. Die Ermittlungen des für Amtsdelikte zuständigen Fachkommissariats dauern an. 
 Dem Polizeibeamten wurde die weitere Dienstverrichtung mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres verboten.

Verhaftung eines Polizeibeamten wegen Raubes 

Nr. 0688 
 Am 8. und 9. Mai jährt sich der Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zum 78. Mal. Damit einhergehend steht der Tag für das Ende des 2. Weltkrieges in Europa. Anlässlich des Gedenkens an das historische Ereignis werden traditionell zahlreiche Menschen – wie auch in den vergangenen Jahren – entsprechende Mahnmale und Gedenkstätten auch in Berlin besuchen.
 
 
 Der Akt des Erinnerns sowie die Achtung dieser Gedenkstätten und Mahnmale ist auch vor dem Hintergrund des unverändert andauernden Russland-Ukraine-Krieges zu wahren. Dieser Krieg darf sich in Berlin, speziell im Hinblick auf das symbolträchtige Datum, nicht über den demokratischen Diskurs hinaus in Konflikten oder Auseinandersetzungen Bahn brechen.
 
 
 Gemäß des deutsch-russischen Gesetzes über die Kriegsgräberfürsorge vom 16. Dezember 1992 steht die Polizei Berlin in der Verpflichtung, sowjetische Ehrenmale und Kriegsgräber vor dem Hintergrund der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands zu schützen. Das würdevolle Gedenken an die gefallenen Soldatinnen und Soldaten der damaligen Sowjetarmee, die gemeinsam mit anderen Streitkräften dazu beigetragen haben, Deutschland und die Welt von der Nazidiktatur zu befreien, steht an diesen Tagen im Vordergrund.
 
 
 Um dies zu gewährleisten, wurden für die Sowjetische Ehrenmale Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide sowie das jeweilige unmittelbare Umfeld Regelungen erlassen. Nach diesen ist es untersagt, auf den Geländen und im unmittelbaren Nahbereich Symboliken wie z. B.
 
 <ul>
 <li>russische und ukrainische Fahnen,
 </li>
 <li>Georgsbänder
 </li>
 <li>und Uniformen oder Uniformteile auch in abgewandelten Formen 
 zu zeigen.
 </li>
 </ul>Verboten ist auch
 <ul>
 <li>Marsch- bzw. Militärlieder abzuspielen und
 </li>
 <li>Ausrufe zu tätigen, die aufgrund der aktuellen Situation geeignet sind, den Krieg in der Ukraine zu billigen, zu glorifizieren oder zu verherrlichen.
 </li>
 </ul>
 
 Die detaillierten Regelungen sind der <a href="/landesverwaltungsamt/_assets/logistikservice/amtsblatt-fuer-berlin/abl_2023_20_2129_2184_online.pdf?ts=1683267571#page=12">Allgemeinverfügung</a> zu entnehmen, die auch dieses Jahr wieder im Amtsblatt Berlin veröffentlicht ist.
 
 
 Von jenen Regelungen ausgenommen sind Veteraninnen und Veteranen des 2. Weltkrieges, Diplomatinnen und Diplomaten sowie Vertretende und Delegationen von Staaten, die stellvertretend für die unmittelbar an der Befreiung Deutschlands beteiligten Staaten an den Gedenkveranstaltungen teilnehmen werden.
 
 
 Versammlungen außerhalb der genannten Geltungsbereiche der Allgemeinverfügung unterliegen keiner Beschränkung. Hier gelten die Vorgaben des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin.

Polizei Berlin schützt Versammlungen und Veranstaltungen am 8. und 9. Mai

Nr. 1805 
 Eine unbekannt gebliebene Frau soll gestern Nachmittag in Tiergarten in einem Linienbus volksverhetzende Äußerungen und Beleidigungen von sich gegeben haben. Eine 45-jährige Mitfahrende zeigte an, dass sie gemeinsam mit ihren Kindern, 7, 8 und 17 Jahre alt, kurz vor 16 Uhr am Kanzleramt in den Bus der Linie 100 eingestiegen war. Die Familie setzte sich in die letzte Sitzreihe neben die Unbekannte, die aus unerklärlichen Gründen plötzlich volksverhetzende Äußerungen von sich gegeben und die 45-Jährige und ihre Kinder beleidigt haben soll. Die weiteren Ermittlungen zu dem angezeigten Sachverhalt hat der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

Volksverhetzende Äußerungen und Beleidigungen während der Busfahrt

Nr. 2334 
 Nachdem vier Personen gestern Vormittag in Mitte zwei Weihnachtsbäume mit Farbe besprüht hatten und festgenommen worden waren, erließ eine Richterin hinsichtlich drei der vier Beschuldigten Durchsuchungsbeschlüsse für deren Wohnanschriften. 
 Gegen 10.10 Uhr stellten Angehörige einer Einsatzhundertschaft zwei Frauen am Leipziger Platz fest, die auf einer Freifläche vor einer Einkaufspassage einen dort aufgestellten Weihnachtsbaum, der einen Wert von rund 130.000 Euro haben soll, mit Farbe aus Feuerlöschern besprühten. Die Einsatzkräfte nahmen die beiden 21- und 23-Jährigen fest und beschlagnahmten die zwei Feuerlöscher. 
 Wenige Minuten später besprühten eine 43-Jährige und ein 19-Jähriger den vor dem Bundesratsgebäude in der Leipziger Straße aufgestellten Weihnachtsbaum ebenfalls mit Farbe, wozu sie auch zwei Feuerlöscher nutzten. Die beiden Geräte wurden beschlagnahmt und das Duo festgenommen. 
 Die anschließenden Durchsuchungen in Kreuzberg, Wedding und Wilmersdorf sind im Rahmen der Rufbereitschaft von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Tiergarten dann richterlich angeordnet worden. Sie führten zum Auffinden von Beweismitteln, die beschlagnahmt wurden. 
 In der Wohnung der 43-Jährigen fanden die Einsatzkräfte 72 Tuben mit Klebstoff, 26 Kupferfittinge sowie fünf Behältnisse mit Quarzsand und zwei mit Farbe gefüllte Eimer. 
 Bei der 21-Jährigen beschlagnahmten sie vier Tuben mit Klebstoff sowie Silikat und Aceton. 
 In der Wohnung des 19-Jährigen entdeckten sie 452 Tuben mit Klebstoff, 60 Kupferfittinge sowie Kühlspray und Quarzsand. 
 Von einer Durchsuchung bei der 23-Jährigen wurde Abstand genommen, weil zu ihr lediglich eine Anschrift in Niedersachsen ermittelt werden konnte und daher nicht von dem Auffinden von Beweismitteln zur aktuellen Tathandlung auszugehen war. 
 Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Festgenommenen auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen, die von einem Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes übernommen wurden, dauern an.