Nr. 0902 
 Wie schon im vergangenen Jahr erlebte Berlin auch gestern einen weitestgehend friedlichen Maifeiertag. Die insgesamt 25 Versammlungen, an denen fluktuierend insgesamt etwa 55.000 Personen teilnahmen, verliefen überwiegend störungsfrei.
 
 
 Bis zu 5.600 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt. Darunter befanden knapp 2.400 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, welche die Polizei Berlin unterstützten.
 
 
 Zunächst startete der Deutsche Gewerkschaftsbund in den Vormittagsstunden seine traditionelle Demonstration zum 1. Mai. Sie begann gegen 11 Uhr in der Friedenstraße und erreichte kurz vor 13 Uhr den Endplatz am Roten Rathaus. Dort fand im Anschluss eine Kundgebung mit in der Spitze rund 14.000 Versammelten statt. Die Veranstaltung verlief weitestgehend störungsfrei. Noch vor Beginn des Aufzugs erfolgten von einer Gruppe Sprechchöre mit pro-palästinensischem Bezug. Durch Polizeieinsatzkräfte wurden gegenüber dieser Gruppe und der Versammlungsleitung kommuniziert, entweder eine eigene Versammlung anzuzeigen und sich aus der bestehenden Versammlung zu separieren oder unter Einstellung aller pro-palästinensischen Meinungskundgaben in der bestehenden Versammlung zu verbleiben. Dazu wurden beschränkende Verfügungen bezüglich der mitgeführten Fahnen und Ausrufe erlassen. Im weiteren Verlauf gab es diesbezüglich auch durch den verstärkten Einsatz der Ordner zunächst keine
 weiteren Vorkommnisse. 
 Gegen 11.50 Uhr kam es aus einem Personenblock von etwa 100 Personen erneut zu pro-palästinensischen Parolen und dem Zeigen von Plakaten. Nach rechtlicher Prüfung durch die Polizei wurde eine Strafbarkeit erkannt, so dass Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet wurden.
 
 
 Dem Aufruf, am Vormittag vom Falkplatz aus mit einem Fahrradzubringerkorso unter dem Motto „Mit dem Rad zur Razzia!“ nach Grunewald zu radeln, folgten rund 2.600 Personen. An einem weiteren Korso mit dem Titel „Radeln zur Razzia – Fahrradzubringer zur Demo Razzia im Villenviertel“ mit Start in der Behaimstraße nahmen etwa 40 Radlerinnen und Radler teil. Am Johannaplatz schlossen sie sich dem Aufzug mit dem Titel „Razzia im Grunewald – Kapitalverbrechen aufklären“ an, der gegen 13 Uhr begann. In der Spitze nahmen an der Demonstration etwa 4.500 Personen teil, die in ausgelassener Feierstimmung gegen 16.50 Uhr den Bahnhof Grunewald erreichte, wo die Versammlung schließlich gegen 18.10 Uhr beendet wurde. Im Rahmen des Korsos „Mit dem Rad zur Razzia“ kam es zu vier Sachbeschädigungen an hochwertigen Fahrzeugen, wozu in der Folge ein Tatverdächtiger ermittelt und festgenommen wurde. 
 Am S-Bahnhof Grunewald startete gegen 17.20 Uhr ein weiterer Fahrradkorso zum Thema „Musk zum Mars! Für eine sozial-ökologische Gesellschaft. Reichtum umverteilen, A100 stoppen, Verkehrswende jetzt!“ mit etwa 550 Teilnehmenden, der nach etwa einer Stunde sein Ziel am U-Bahnhof Gneisenaustraße erreichte.
 
 
 An drei Veranstaltungen, die am Mariannenplatz in Kreuzberg mit den Titeln „Heraus zum 1.Mai. Tanzen statt Arbeiten”, „1.Mai-Fest der LINKEN auf dem Mariannenplatz” und „Kundgebung zum Tag der Arbeit” stattfanden, nahmen von 10 Uhr bis kurz nach 22 Uhr mehrere tausend Personen teil. Es herrschte eine fröhliche und entspannte Stimmung.
 
 
 Am Oranienplatz setzten sich von circa 12.30 Uhr bis kurz vor 16 Uhr etwa 30 Personen für „Artikel 15 Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten – Charta der Europäischen Union“ ein.
 
 
 „Mehr Wir, weniger Ich – Ein Aufruf zu mehr gesellschaftlichem Engagement und künstlerischer Vielfalt“ war das Motto einer Kundgebung, die ab 12 Uhr mit in der Spitze 5000 Teilnehmenden in der Ratiborstraße stattfand.
 
 
 Bei sommerlichem Wetter waren die Grünanlagen und Parks in der Stadt am Nachmittag größtenteils sehr stark besucht. So musste der Volkspark Friedrichshain kurzfristig aufgrund von Überfüllung für weitere Besucher und Besucherinnen geschlossen werden. Im Görlitzer Park waren über 10.000 Menschen unterwegs, es herrschte Happening-Stimmung. 
 Im Bereich Schlesischer Busch und Treptower Park wurden im Laufe des Tages mehrere Versammlungen angezeigt. In vielen Fällen ähnelte sich auch der gewählte Zeitraum dieser Versammlungsanzeigen. Obgleich unterschiedlichste Versammlungsthemen durch die jeweils Anzeigenden gewählt wurden, waren als Versammlungsmittel regelmäßig Musik- und Verstärkeranlagen sowie DJ-Pulte angegeben. So wurde der Eindruck vermittelt, dass es sich bei den angezeigten Versammlungen vielmehr um Musikveranstaltungen handeln würde. Daher wurde festgelegt, dass auch aufgrund der räumlichen Auslastung und der Gegebenheiten vor Ort nicht mehr als vier Versammlungen gleichzeitig stattfinden dürfen und die Anzeigenden wurden auf andere Örtlichkeiten verwiesen.
 
 
 Gegen 15 Uhr begann am Spreewaldplatz eine Versammlung zum Thema „Jugend gegen Krieg und Krise“. Gegen 15.30 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 120 Teilnehmenden in Bewegung, erreichte in der Spitze bis zu 140 Personen und erreichte gegen 16.20 Uhr den Endplatz am Südstern. Es wurden strafrechtlich nicht relevante pro-palästinensische Parolen skandiert. Etliche Teilnehmende schlossen sich im weiteren Verlauf dem Aufzug „Revolutionärer 1.Mai 2024“ an.
 
 
 Etwa in der Spitze 50 Teilnehmende trafen sich ab circa 16.20 Uhr am Ernst-Reuter-Platz zu einer Kundgebung mit dem Titel „May Parade for Club Workers‘ Rights“. Ohne Vorkommnisse ging diese gegen 20.30 Uhr zu Ende.
 
 
 Kurz nach 16.30 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer 1. Mai 2024“ angezeigte Versammlung am Südstern. In der Nähe der geplanten Wegstrecke hatten bislang Unbekannte Steindepots auf einem Dach angelegt, die im Vorfeld von Polizeikräften entdeckt und entfernt wurden. An einigen weiteren Örtlichkeiten entlang der Aufzugsstrecke stellte die Polizei weitere Gefahrenstellen fest, die so dann von Einsatzkräften überwacht wurden. 
 Anlässlich dieser Demonstration hatte die Polizei Berlin Beschränkungen und Verbote nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin ausgesprochen. Diese bezogen sich unter anderem auf das Verbrennen von Fahnen und anderen Gegenständen, die Verherrlichung von Gewalttaten, Parolen und Aufrufe zum Hass gegenüber ethnischen oder religiösen Gruppen und Äußerungen, die eine Vernichtung des Staates Israel propagieren. Auch das Werben für bestimmte pro-palästinensische Gruppierungen und das Verwenden von Symbolen dieser Organisationen wurden im Vorfeld verboten. Als diese Beschränkungen gegen 17.30 Uhr den Versammlungsteilnehmenden zu Beginn der Veranstaltung mitgeteilt wurden, wurden polizeifeindliche Parolen gerufen. 
 Gegen 18.30 Uhr setzte sich der Aufzug in Bewegung. Im weiteren Verlauf wurde aus einzelnen Blöcken Pyrotechnik abgebrannt und es wurden erneut polizeifeindliche Parolen skandiert. Der Aufzug wurde durch die Polizei daraufhin mehrfach angehalten und mit der Versammlungsleitung Kontakt aufgenommen. 
 Um kurz vor 19 Uhr befanden sich auf einem Dach eines Hauses in der Straße Hasenheide zwei Personen mit Sturmhauben, die einen Nebeltopf und Pyrotechnik abbrannten. Kurz darauf erfolgte ein Nebeltopfwurf auf Polizeieinsatzkräfte, die jedoch nicht getroffen wurden. 
 Etwas mehr als eine halbe Stunde später wurde eine Person nach einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte durch einen Biss festgenommen. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. 
 Gegen 20.30 Uhr kam es in der Straße Hasenheide zu einem strafrechtlich relevanten pro-palästinensischen Ausruf. Als die tatverdächtige Person daraufhin durch Polizeieinsatzkräfte festgenommen werden sollte, leisteten Teilnehmende im Umfeld massiven Widerstand und wirkten aggressiv auf die Polizistinnen und Polizisten ein, so dass eine Einsatzkraft zu Boden gerissen wurde. Um sie aus dieser Situation zu befreien, wurden durch die Polizei Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken sowie Pfefferspray eingesetzt. Die Polizeieinsatzkraft erlitt Verletzungen am Knie, setzte ihren Dienst aber weiter fort. Die Person, die ursprünglich festgenommen werden sollte, konnte im Zuge der Notwehr- und Nothilfemaßnahmen unerkannt flüchten. Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Landfriedensbruch wurden eingeleitet. 
 Nach der Abschlusskundgebung, die gegen 20.45 Uhr in der Straße Hasenheide begann, beendete die Versammlungsleitung die Versammlung gegen 21.25 Uhr. In der Spitze nahmen an der Demonstration circa 11.800 Personen teil. 
 Im Zuge der Demonstration „Revolutionärer 1. Mai 2024“ gab es mit Stand 1. Mai 2024, 1.30 Uhr 18 vorläufige Festnahmen. Dabei handelte es sich um 12 Männer und sechs Frauen. Es wurden 22 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung (10) gefährlicher und schwerer Körperverletzung (4), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (2), Sachbeschädigung (2), schwerem Landfriedensbruch (1), Beleidigung (1), öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (1) sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gefertigt.
 
 
 Mit Stand vom 2. Mai 2024, 1.30 Uhr nahm die Polizei in der gesamten Einsatzzeit 34 Personen, davon 24 Männer und 10 Frauen, vorläufig fest. Bis auf eine Person, die zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam und danach wieder auf freien Fuß kam, wurden alle weiteren Personen noch am Einsatzort wieder entlassen. 
 Es wurden insgesamt 39 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung (12), Sachbeschädigung (6), gefährlicher und schwerer Körperverletzung (5), Körperverletzung (5), Beleidigung (3), Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (2), tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (2), schwerem Landfriedensbruch (1), öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (1), Verstoßes Luftverkehrsgesetz (1) sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (1) eingeleitet. 
 Fünf Polizeieinsatzkräfte erlitten bei dem Einsatz Verletzungen. Alle konnten ihren Dienst dennoch fortsetzen.
 
 
 Die Polizeipräsidentin, Frau Dr. Barbara Slowik, hält zur Einsatzbilanz fest: „Hinter uns liegt der friedlichste 1. Mai seit 1987. Die Menschen in Berlin haben ausgelassen gefeiert und ihre Meinungen teils sehr laut und emotional, aber überwiegend gewaltfrei auf die Straße gebracht. Zu diesem positiven Verlauf haben nach meiner Einschätzung die umfangreiche präventive Arbeit vieler Akteure im Vorfeld, unsere gewaltabschöpfenden polizeilichen Maßnahmen und unser seit Jahren gelebtes Einsatzkonzept der „ausgestreckten Hand“ beigetragen. Im Dialog mit den Versammlungsleitungen wurden die Kundgebungen und Aufzüge durch uns deeskalierend und durch konsequentes Einschreiten gegen Personen, welche die Versammlungen störten oder Straftaten begingen, geschützt. 
 Ich danke allen eingesetzten Berliner Kolleginnen und Kollegen sowie unseren Unterstützungskräften aus den Bundesländern und von der Bundespolizei für ihr versammlungs- und bürgerfreundliches, professionelles Auftreten und Handeln. Unseren verletzten Kollegen und der verletzten Kollegin wünsche ich eine schnelle Genesung.“

Versammlungen am 1. Mai - Die Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 0892 
 Überwiegend störungsfrei verliefen die fünf polizeilich zu schützenden Versammlungen zur Walpurgisnacht am gestrigen Tag. Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützten die Polizei Berlin. Insgesamt waren rund 3.200 Einsatzkräfte beteiligt.
 
 
 Unter dem Motto „Spielwiese statt Kunstrasen, für den Erhalt der Kulturfläche Mauerpark, Im Sinne der Parknutzer“ begann gegen 16.25 Uhr eine Kundgebung im Mauerpark in Prenzlauer Berg. Rund 60 Personen nahmen in der Spitze daran teil. Gegen 0.30 Uhr wurde die Kundgebung störungsfrei beendet.
 
 
 Gegen 17.50 Uhr begann eine weitere Kundgebung unter dem Titel „Für Gutes gegen Schlechtes“ am Eingang des Mauerparks in der Bernauer Straße in Prenzlauer Berg. 14 Personen nahmen daran teil, bereits gegen 18.05 Uhr wurde sie störungsfrei beendet.
 
 
 An einem Aufzug zum Thema „Aufrüstung Armut und Krieg? Ohne mich!“, der gegen 17.55 Uhr am Roederplatz in Fennpfuhl begann und gegen 19.45 Uhr in der Frankfurter Allee Ecke Bürgerheimstraße in Lichtenberg endete, nahmen insgesamt 25 Personen teil. Er verlief ebenfalls störungsfrei.
 
 
 Ein weiterer Aufzug zum Thema „Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ startete gegen 19 Uhr am Leopoldplatz im Ortsteil Wedding zunächst mit rund 300 Teilnehmenden. In der Spitze nahmen etwa 500 Personen daran teil, wovon circa 200 Teilnehmende der pro-palästinensischen Bewegung zuzuordnen waren. Als der Aufzug die Badstraße passierte warf eine außenstehende, bisher unbekannt gebliebene Person eine Flasche in Richtung des in der Versammlung mitfahrenden Lautsprecherwagens. Die Flasche verfehlte das Ziel jedoch und es wurde niemand getroffen. Gegen 20.35 Uhr traf der Aufzug erwartungsgemäß an der Badstraßenbrücke ein und wurde dort beendet. Nach Beendigung erfolgte die Festnahme eines wiedererkannten Straftäters.
 
 
 Im Zeitraum von 19.30 Uhr bis 23.59 Uhr wurde ein Aufzug zum Thema „Take back the night. Queer-feministische Demonstration“ angezeigt. Der Aufzug sollte am Boxhagener Platz beginnen und in der Holzmarktstraße Ecke Alexanderstraße enden. Angezeigt waren 500 Teilnehmende. 
 Gegen 20.30 Uhr begann die Versammlung ohne Zustimmung der Versammlungsleiterin mit rund 800 Teilnehmenden. Gegen 21.40 Uhr startete der Aufzug vom Boxhagener Platz mit rund 1.800 Teilnehmenden. An der Spitze des Aufzugs wurden mehrere Transparente verknotet und etwa 50 Personen legten Vermummungen an. 
 Gegen 21.45 Uhr wurden auf dem Dach eines Hauses in der Grünberger Straße Ecke Gärtnerstraße, sowie vor einem Haus in der Grünberger Straße und im weiteren Verlauf auch im Aufzug Pyroerzeugnisse und Nebeltöpfe gezündet. Mit Passieren des Aufzugs wurden auch in der Rigaer Straße durch mehrere Personen auf den Dächern der dortigen Wohnhäuser pyrotechnische Gegenstände gezündet. In derselben Straße warfen bisher Unbekannte mehrere Farbeier auf Polizeieinsatzkräfte. Getroffen wurde dadurch jedoch nur ein Polizeifahrzeug. Durch das Aufplatzen der Farbeier wurde die Dienstbekleidung von zwei Einsatzkräften verunreinigt. 
 Um kurz nach 22 Uhr erfolgte vom Dach eines Wohngebäudes in der Rigaer Straße Ecke Silvio-Meier-Straße durch eine bisher unbekannt gebliebene Person ein Wurf eines Böllers auf dort eingesetzte Polizeikräfte. Der Böller detonierte in der Nähe einer Dienstkraft, die leicht verletzt wurde, ihren Dienst jedoch fortsetzen konnte. 
 Gegen 22.20 Uhr wurde die Versammlung durch die Versammlungsleiterin vorzeitig im Bereich Warschauer Straße Ecke Grünberger Straße beendet. Rund 2800 Menschen nahmen zu diesem Zeitpunkt daran teil. Nur zögerlich setzte anschließend ein Abstrom ein. Während der Abstromphase wurde durch die Polizei körperlicher Zwang in Form von Schieben und Drücken gegen Personen angewendet, die die dortige Fahrbahn nicht verlassen wollten. Um kurz vor Mitternacht waren schließlich keine ehemaligen Versammlungsteilnehmenden mehr am Ort.
 
 
 Insgesamt kam es im Rahmen des Einsatzes mit Stand vom 1. Mai 2024, 1 Uhr, zu acht vorläufigen Festnahmen. Dabei handelte es sich um sieben Männer und eine Frau. Eine Polizeieinsatzkraft erlitt leichte Verletzungen, konnte ihren Dienst aber dennoch fortsetzen. 
 Insgesamt wurden fünf Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, zweimal Sachbeschädigung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung aufgenommen.

Bilanz zur Walpurgisnacht

Gemeinsame Meldung Polizei, Staatsanwaltschaft Berlin und Landeskriminalamt Niedersachsen 
 Nr. 0801 
 24 Wohnungen wurden bereits am Montag von Kräften des Berliner Landeskriminalamtes im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften durchsucht. Die konzentrierten Maßnahmen waren Teil der sog. „Action-Week“ der Norddeutschen Allianz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern, die heute Mittag endete. Insgesamt wurden unter Federführung des Landeskriminalamtes Niedersachen in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in den vergangenen Tagen mehr als 300 Durchsuchungsbeschlüsse durch insgesamt 634 Einsatzkräften vollstreckt. In Berlin waren 71 Polizeikräfte im Einsatz. Zwei Staatsanwälte stand für alle Maßnahmen als Ansprechpartner zur Verfügung und war ebenfalls bei einigen der Durchsuchungen vor Ort. Dabei stellte die Polizei unter anderem diverse Datenträger wie Laptops, PCs und Smartphones sicher. Durch die
 Bündelung der Maßnahmen soll auch ein deutliches und öffentlich wahrnehmbares Zeichen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen gesetzt werden
 Die Beschuldigten, an deren Wohnanschriften in Berlin durchsucht wurde, sind zwischen 19 und 64 Jahre alt. Sie sollen zum Upload von Bild- und Videodateien, auf denen der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen dokumentiert ist, unterschiedlichste Anbieter genutzt haben, unter anderem „KIK“,“Shagle“, „Google Drive“, „Snapchat“, „Bing Image“, „dropbox“, „Facebook“, „WhatsApp“, „OneDrive“, „Discord“ und „Instagram“. Die Durchsuchungen erfolgten in Lichterfelde, Tempelhof, Steglitz, Spandau, Mitte, Prenzlauer Berg, Lankwitz, Lichtenrade, Gesundbrunnen, Wedding, Niederschöneweide, Heiligensee, Biesdorf, Hakenfelde, Neu-Hohenschönhausen, Kreuzberg, Falkenhagener Feld, Wilhelmstadt, Schöneberg und Köpenick. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) sind die Fallzahlen im Bereich Kinder- und Jugendpornografie von 2022 zu 2023 erneut gestiegen. Die eingehenden Hinweise der Organisation National Center for Missing and Exploited
 Children(NCMEC) machen derzeit einen Großteil der polizeilichen Ermittlungen aus. 2015 wurden beim BKA etwa 14.500 solcher Fälle aus den USA gemeldet, 2023 waren es 179.000 Fälle – im Vorjahresvergleich gab es demnach einen Anstieg um ca. 32 % (2022: 136.500 Fälle). Die Aufklärungsquote ist in diesem Deliktsbereich seit Jahren kontinuierlich auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2022 lag sie bei rund 80 % und im Jahr 2023 sogar bei rund 90%. Zum einen beinhalten die eingehenden NCMEC-Meldungen häufig detaillierte Hinweise auf eine tatverdächtige Person, zum anderen ermöglichen technische Weiterentwicklungen eine vermehrte Aufklärung der Straftaten. In vielen Fällen handelt es sich bei dem von NCMEC übermittelten Beweismaterial um einzelne Fotos oder Videos, die insbesondere durch Jugendliche oder Kinder unbedacht versendet werden. So stieg der Anteil an Minderjährigen in den letzten Jahren an, die aus eigener Motivation Bilder und Videos von sich erstellen und (ggf.
 unbeabsichtigt) verbreiten.

Action Week: 24 Durchsuchungen wegen Kinderpornografieverdachts in Berlin

Nr. 2052 
 Die Polizei Berlin betreute gestern mit insgesamt rund 650 Einsatzkräften, unterstützt von Einsatzkräften aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, eine Versammlung und Ereignisse im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.
 
 
 Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt wurde für Donnerstag, den 2. November 2023, in der Zeit von 17 bis 19 Uhr, ein Aufzug mit dem Thema „Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Gegen das Verbot von palästinensischen Symbolen an Berliner Schulen“ von der Sonnenallee 79 bis zum Hohenstaufenplatz angezeigt. Der Aufzug begann mit 40 Teilnehmenden um 17 Uhr und setzte sich gegen 17:40 Uhr mit rund 100 Teilnehmenden in Bewegung. Während der Aufzugsphase erfolgte durch eine Person ein israelfeindlicher Ausruf, der von den Einsatzkräften beweissicher dokumentiert wurde. Der Aufzug wurde daraufhin angehalten und die Versammlungsleitung aufgefordert, auf die Teilnehmenden einzuwirken, Straftaten zu unterlassen. Dieser und einer weiteren Person, die im Bereich des Endplatzes ebenfalls einen israelfeindlichen Ausruf tätigte, wurde die Freiheit entzogen. Nach Feststellung der Identitäten wurden beide Personen später wieder entlassen. Der Aufzug erreichte mit 150 Teilnehmenden
 gegen 18.30 den Endplatz und wurde zu 19 Uhr von der Versammlungsleitung beendet.
 
 
 Gegen 18 Uhr wurde über die Internetwache der Polizei Berlin angezeigt, dass eine oder mehrere unbekannte Personen in der Nacht vom 1. zum 2. November auf dem Gelände einer Kirchgemeinde am Schwarzspechtweg im Ortsteil Konradshöhe, ein dort angebrachtes pro-israelisches Transparent und eine Abbildung der israelischen Fahne verbrannten. Der oder die tatverdächtigen Personen flüchteten unerkannt.
 
 
 Gegen 22 Uhr stellte ein Mitarbeiter des Objektschutzes der Polizei Berlin an einer Hauswand eines Mehrfamilienhauses an der Rigaer Straße in Friedrichshain einen mit schwarzer Farbe geschmierten Schriftzug im Kontext des Nahostkonfliktes fest.
 
 
 Kurz vor 22.30 Uhr meldete ein Zeuge der Polizei eine ca. 4 × 1 m große Schmiererei mit volksverhetzendem Inhalt auf dem Boden eines Basketballfeldes an der Feldstraße im Stadtteil Gesundbrunnen.
 
 
 Zu allen Sachverhalten ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Bilanz zu Ereignissen im Zusammenhang zum Nahost-Konflikt

Nr. 2014 
 Neben mehreren Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt betreute die Polizei Berlin gestern auch eine Aktion der sogenannten Letzten Generation, zu welcher zuvor in den sozialen Medien aufgerufen worden war. 
 Für diese Gemengelage, welche zentral von der Polizeidirektion Einsatz und Verkehr geführt wurde, waren insgesamt rund 1.200 Dienstkräfte im Einsatz. Diese wurden von Einsatzkräften aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie von der Bundespolizei unterstützt.
 
 
 Versammlungen und Ereignisse im Kontext des Nahost-Konflikts
 
 
 Bis 19 Uhr dauerte eine bereits am Vortag begonnene Kundgebung in der Fasanenstraße mit dem Thema „Mahnwache der jüdischen Gemeinde zu Berlin“ an. Im gesamten Tagesverlauf wurde diese von rund 1.150 Personen aufgesucht und verlief ohne Vorkommnisse.
 
 
 Gegen 8.20 Uhr begann eine Versammlung am Wittenbergplatz mit dem Motto „Aufruf zur Freilassung der israelischen Geiseln, die am 7. Oktober von der Hamas entführt wurden“. An der störungsfreien Kundgebung, welche gegen 17.15 Uhr endete, nahmen in der Spitze bis zu 30 Personen teil.
 
 
 Bei einer störungsfreien Kundgebung unter dem Titel „Frieden im Nahen Osten“ am Washingtonplatz versammelten sich in der Zeit von 14 bis 15.20 Uhr rund 220 Personen.
 
 
 Kurz nach 16 Uhr begann die Versammlung „Global South United!“ am Oranienplatz mit zunächst 1.500 Teilnehmenden. Etwa eine Stunde später setzte sich der angezeigte Aufzug mit nunmehr rund 4.300 Personen in Bewegung und wuchs im weiteren Verlauf auf annähernd 11.000 Teilnehmende an. Auf dem Weg durch Kreuzberg stellten Einsatzkräfte gegen 17.45 Uhr fünf Personen auf dem Hochbahnviadukt an der U-Bahnstation Görlitzer Bahnhof fest. Aus diesem Grund wurden kurzzeitig der Strom abgeschaltet und der Zugverkehr unterbrochen. Zudem waren die U-Bahnhöfe entlang der Aufzugsstrecke temporär geschlossen. Darüber hinaus zündeten Personen im Aufzug bzw. Sympathisanten am Rande vereinzelt Pyrotechnik, ohne dass verletzte Personen bekannt wurden. Gegen 19.30 Uhr erreichte der Aufzug mit noch etwa 4.800 Teilnehmenden den Endplatz in der Puschkinallee, wo die Versammlung gegen 19.50 Uhr endete.
 
 
 Zu 19 Uhr wurde im Internet zu einer Versammlung mit dem Namen „Wir sagen gemeinsam „Stop zum Genozid“ – Wir brauchen deine Stimme“ am Alexanderplatz aufgerufen. Nach Prüfung wurde das Anliegen als Spontanversammlung zugelassen, jedoch zeitlich beschränkt. Demzufolge wurde dem am Ort angetroffenen Versammlungsleiter eine zehnminütige Kundgebung zugestanden. In der Folge formierten sich gegen 19.35 Uhr etwa 280 Personen zu einem Gebet, welches gegen 19.45 Uhr störungsfrei endete und die Teilnehmenden den Ort wieder verließen.
 
 
 Darüber hinaus kam es im gesamtem Stadtgebiet zu diversen Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen. 
 Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu diesen Feststellungen übernommen.
 
 
 Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Klimaprotesten
 
 
 Gegen 12 Uhr kamen schlagartig mehrere Kleinstgruppen an der Straße des 17. Juni in Tiergarten zusammen, die binnen kürzester Zeit auf rund 600 Personen anwuchsen, schlagartig beide Fahrbahnen betraten und sich teilweise niederließen. Den Anwesenden wurde nach Prüfung der Versammlungsstatus nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin gewährt. Gleichzeitig wurde den Teilnehmenden die nördliche Fahrbahn als Versammlungsort zugewiesen und ihnen die Beschränkung auferlegt, sich nicht festzukleben. Dies wurde den Personen ab 13 Uhr über Lautsprecherdurchsagen mitgeteilt. Der Aufforderung, sich auf die benannte Fahrbahn zu begeben, wurde jedoch nicht nachgekommen. Zeitgleich stellten die Einsatzkräfte fest, dass sich mehrere Personen mit unterschiedlichen Mitteln an der Fahrbahn befestigt hatten. Daraufhin erfolgten kurz nach 14 Uhr erste polizeiliche Maßnahmen zum Lösen dieser Personen. Aufgrund der Nichtbeachtung der mehrfach kommunizierten Beschränkungen wurde das Ende
 der Versammlung auf 16.30 Uhr polizeilich festgelegt. Kurz darauf setzte ein deutlicher Abstrom der Anwesenden ein. Die polizeilichen Maßnahmen zum Ablösen der auf der Fahrbahn befestigten 154 Personen dauerten bis kurz vor 20 Uhr. Aufgrund von anschließenden Reinigungsarbeiten durch die Stadtreinigung konnte die südliche Fahrbahn erst in der Nacht wieder freigegeben werden. 
 Insgesamt kam es bei 216 Personen (Stand: 28. Oktober, 23 Uhr) zu Freiheitsbeschränkungen, um deren Identitäten festzustellen. Zudem wurden 164 Strafverfahren, überwiegend wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, eingeleitet sowie 169 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Vier Einsatzkräfte wurden bei den polizeilichen Maßnahmen verletzt und beendeten den Dienst.
 
 
 Darüber hinaus verlief eine angezeigte Kundgebung mit dem Titel „Eltern demonstrieren gegen Subventionen der Fossilindustrie und für Klimagerechtigkeit“ in der Nähe der blockierten Straße von 12.40 Uhr bis etwa 13 Uhr mit 15 Teilnehmenden störungsfrei.

Bilanz zu den gestrigen Ereignissen

Nr. 2000 
 Zusammengefasst verliefen der gestrige Tag und die vergangene Nacht ruhig. Es waren rund 400 Polizistinnen und Polizisten im gesamten Stadtgebiet präsent, die von Kräften aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern unterstützt wurden. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt kam es zu keinen freiheitsbeschränkenden oder -entziehenden Maßnahmen. Auch wurden keine Dienstkräfte verletzt. Die Delikte bezogen sich im Wesentlichen auf diverse Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen. Hervorzuheben ist dabei, dass am Mahnmal „Ewige Flamme“ auf dem Theodor-Heuss-Platz in Westend gegen 13 Uhr ein aufgetragener pro-palästinensischer Schriftzug festgestellt und von den Einsatzkräften nach der Dokumentation unkenntlich gemacht wurde. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu allen Vorkommnissen übernommen. Dort werden seit Beginn des Angriffs der Hamas auf
 Israel am 7. Oktober 2023 mit Stand von heute früh, 5.30 Uhr insgesamt 852 Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts bearbeitet. Bislang konnten hierzu 349 Tatverdächtige ermittelt werden.

Ereignisse im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt - Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 0666 
 Der positive Trend setzt sich fort: Berlin erlebte erneut einen überwiegend störungsfreien und damit friedlichen Maifeiertag.
 Den Tag über schützte die Polizei Berlin 19 Versammlungen, darunter
 <ul>
 <li>sieben Aufzüge,
 </li>
 <li>elf Kundgebungen und
 </li>
 <li>einen Aufruf 
 sowie drei Präventionsveranstaltungen.
 </li>
 </ul>
 
 Zu allen Versammlungen zählte die Einsatzleitung insgesamt rund 28.000 Teilnehmende.
 
 
 Rund 7.100 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt, wovon annähernd 2.600 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei die Polizei Berlin unterstützten.
 
 
 Mit Stand vom 2. Mai 2023, 3.30 Uhr nahmen die Einsatzkräfte 58 Männer und neun Frauen vorläufig fest. 21 von ihnen kamen für weitere Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam. 
 Es wurden 99 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. 
 Neun Einsatzkräfte wurden am gestrigen Tag bzw. in der vergangenen Nacht überwiegend durch Prellungen verletzt. 
 Von der Gesamtbilanz stehen 56 Festnahmen und 88 Ermittlungsverfahren sowie acht verletzte Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem um 18 Uhr gestarteten Aufzug.
 
 
 Zunächst startete gegen 10.40 Uhr der Deutsche Gewerkschaftsbund seine zum 1. Mai traditionellen Versammlungen. Ein Aufzug mit rund 6.000 Teilnehmenden verlief störungsfrei und erreichte gegen 12.20 Uhr den Endplatz am Roten Rathaus. Dort fand im Anschluss eine Kundgebung statt, welche bis etwa 13.30 Uhr mit in der Spitze rund 6.000 Versammelten andauerte.
 
 
 Einem Aufruf, sich am Vormittag am Brandenburger Tor zu versammeln, folgten rund 1.200 Personen, die einen Fahrradkorso mit dem Motto „Critical Mass“ bildeten und gegen 11.30 Uhr nach Grunewald fuhren. Dort schlossen sich die Teilnehmenden einem angezeigten Aufzug mit dem Titel „1. Mai im Grunewald – Reichtum wird enteignet“ an, der gegen 12.20 Uhr begann und sich kurz nach 14 Uhr am Johannaplatz in Bewegung setzte. Unmittelbar vor dem Loslaufen kam es noch – wie zuvor angezeigt und gestattet – zum Zünden von Pyrotechnik. Die störungsfreie Demonstration erreichte in der Spitze etwa 3.700 Teilnehmende und kam nach einer Zwischenkundgebung am Bahnhof Grunewald gegen 16.30 Uhr wieder am Johannaplatz an. 
 Einige der ehemaligen Versammlungsteilnehmenden setzten ihren Weg gegen 16.50 Uhr gemeinsam auf Fahrrädern fort. Der als neuer Aufzug bewertete Fahrradkorso mit etwa 230 Personen erreichte gegen 18 Uhr sein neues Ziel in der Boddinstraße. 
 Gegen 19 Uhr wurde die noch andauernde Versammlung am Johannaplatz für beendet erklärt.
 
 
 Bei drei störungsfreien Kundgebungen, die am Mariannenplatz in Kreuzberg mit den Titeln „Rave zum revolutionären 1.Mai. Zur Sonne – zur Freiheit”, „1.Mai-Fest der LINKEN auf dem Mariannenplatz” und „Kundgebung zum Tag der Arbeit” stattfanden, wurden von 11 Uhr bis 22 Uhr insgesamt 3.750 Teilnehmende gezählt.
 
 
 In der Lübbener Straße versammelten sich ab etwa 12 Uhr rund 30 Personen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unser Ziel ist es, eine friedliche Spenden-Demo zu veranstalten“, welche ohne Störungen endete.
 
 
 Bis zu 25 Teilnehmende versammelten sich ab etwa 12.40 Uhr am Spittelmarkt, um dort eine Kundgebung mit dem Titel „Rave für den Erhalt unseres Lebensraumes und ein friedliches Miteinander“ abzuhalten. Ohne Vorkommnisse ging diese gegen 22.20 Uhr zu Ende.
 
 
 Gegen 13.20 Uhr begann an der Bad- Ecke Behmstraße eine störungsfreie Versammlung mit dem Thema „Alle zusammen – heraus für Frieden auf der Welt“. Kurz nach 14 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 290 Teilnehmenden in Bewegung, erreichte in der Spitze bis zu 345 Personen und kam für eine Zwischenkundgebung kurz nach 15 Uhr am Nettelbeckplatz an. Der Aufzug erreichte gegen 16.50 Uhr mit noch rund 250 Personen den Endplatz am Ausgangspunkt. Gegen 17.40 Uhr war die Versammlung beendet.
 
 
 Eine zu 14 Uhr in einer Bar in der Manteuffelstraße angezeigte Kundgebung wurde kurz nach dem Beginn vom zuständigen Bezirksamt untersagt.
 
 
 Zu einem Aufzug mit dem Titel „Jugend gegen Krieg und Krise“ versammelten sich gegen 15.15 Uhr zunächst rund 65 Personen in der Skalitzer Ecke Wiener Straße, welche sich nach etwa einer halben Stunde auf den Weg durch Neukölln machten. Gegen 16.20 Uhr wurde die Kreuzung Sonnenallee Ecke Reuterstraße erreicht, wo eine Zwischenkundgebung mit inzwischen 150 Teilnehmenden abgehalten wurde. Gegen 16.50 Uhr wurde der Endplatz an der Hermann- Ecke Flughafenstraße erreicht und kurz darauf die Versammlung beendet. Auch dieser Aufzug verlief ohne nennenswerte Vorkommnisse.
 
 
 Zu einem „Kulturhistorischen Spaziergang“ kamen kurz nach 16 Uhr etwa zehn Teilnehmende am S-Bahnhof Treptower Park zusammen. Das Ziel in der Magdalenenstraße wurde gegen 17.40 Uhr erreicht und die angezeigte Versammlung beendet. 
 Bei vier Gegenkundgebungen, die mit den Titeln „Gegenkundgebung zum „Kulturhistorischer Spaziergang“ der AfD Berlin Lichtenberg“, „Gegen Geschichtsklitterung von AfD &amp; Co. – der AfD den 1. Mai vermiesen”, „Antifaschistische Kundgebung zum 1. Mai” und „Gegen Rechte Vereinnahmungen des Tags der Arbeit, des 1. Mai.” Angemeldet waren, versammelten sich von 15.40 Uhr bis 18.10 Uhr insgesamt rund 400 Personen. Polizeieinsatzkräfte unterbanden durch Abdrängen und mit Einsatz eines Diensthundes das direkte Aufeinandertreffen der Angehörigen beider Seiten.
 
 
 Kurz nach 17 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer Erster Mai“ angezeigte Versammlung. Zu dieser kamen zunächst etwa 1.000 Teilnehmende am U-Bahnhof Boddinstraße in Neukölln zusammen. Eine Stunde später waren es bereits rund 3.200 Personen, die im weiteren Verlauf in der Spitze auf circa 12.000 Teilnehmende aufwuchsen. 
 Anlässlich dieser Demonstration hatte die Polizei Berlin am Vortag mit einer Pressemeldung öffentlich auf die Beschränkungen und Verbote nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin hingewiesen, darunter insbesondere auf das Verbot von Vermummungsgegenständen und Pyrotechnik. 
 Kurz nach 18 Uhr startete der Aufzug mit etwa 4.000 Teilnehmenden in Richtung Oranienplatz. Gegen 18.30 Uhr wurden pyrotechnische Erzeugnisse gezündet, in Teilen Vermummung angelegt sowie polizeikritische und polizeifeindliche Sprüche skandiert. Einzelne Würfe von Flaschen und Farbbeuteln – unter anderem gegen eine Bankfiliale und gegen die Polizeiwache am Kottbusser Tor – blieben folgenlos. Hingegen wurde ein Polizist bei einem Böllerwurf im Kottbusser Damm getroffen und leicht verletzt, konnte aber seinen Dienst fortsetzen. Am Kottbusser Tor wurde zudem ein Beamter mit einem Faustschlag attackiert. Auch er konnte im Dienst verbleiben. 
 Im Rahmen einer vorher nicht geplanten Zwischenkundgebung an der Kreuzung Oranienstraße Ecke Adalbertstraße und somit noch vor dem Erreichen des Endplatzes am Oranienplatz erklärte der Verantwortliche seine Versammlung gegen 20 Uhr für beendet. Bis auf die Sicherung in der Adalbertstraße, wo zum Schutz der Polizeiwache am Kottbusser Tor Absperrgitter aufgestellt waren, konnten die Teilnehmenden den Demonstrationszug in allen Richtungen verlassen. Dies wurde von der Polizei Berlin auch über Lautsprecher kommuniziert. 
 Am Antreteplatz in der Boddinstraße kam es vor dem Loslaufen zu einem antisemitischen Ausruf. Hierzu wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, dessen Bearbeitung der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen hat. Zudem wurde umgehend Kontakt zur Versammlungsleitung aufgenommen, um weitere Straftaten zu verhindern. 
 Bei einer versuchten Gefangenenbefreiung am Kottbusser Tor kam es gegen 20.35 Uhr zu einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Dabei kollabierte die Angreiferin. Nachdem die Einsatzkräfte umgehend Erste Hilfe geleistet hatten, kam die Frau zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. 
 Gegen 22 Uhr herrschte am Kottbusser Tor und den umliegenden Straßen ein normales Straßenbild.
 
 
 Bei drei weiteren, unter anderem vom Bezirksamt Neukölln organisierten Präventionsveranstaltungen in Neukölln („1. Mai – Gemeinsam für Neukölln“, „Fest für Kinder und Jugendliche in der High-Deck-Siedlung“ und Präventionsprojekt MayFriends) wurden in der Zeit von 13 bis 19.30 Uhr insgesamt annähernd 900 Besucherinnen und Besucher gezählt. Störungen wurden bei den Straßen- und Familienfesten, die auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister besuchte, nicht registriert.
 
 
 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es sich nach dem Vorjahr um einen weiteren friedlichen 1. Mai gehandelt hat. Hierzu stellt die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fest: „Dank des klugen und besonnenen Vorgehens blicken wir auf einen weitgehend störungsfreien und somit erfolgreichen Einsatz zurück. Der diesjährige 1. Mai verlief nochmals friedlicher als der im Vorjahr. Hierfür möchte ich mich beim Einsatzleiter und seinem Team, aber auch bei allen Einsatzkräften, insbesondere den Unterstützungskräften aus den Bundesländern und von der Bundespolizei bedanken. Bedauerlicherweise wurden auch dieses Jahr wieder Einsatzkräfte verletzt. Den Kolleginnen und Kollegen wünsche ich rasche und vollständige Genesung.“

Versammlungen am 1. Mai - Positive Einsatzbilanz der Polizei Berlin

Nr. 0958
 Berlin erlebte den seit vielen Jahren friedlichsten Maifeiertag. So verliefen die 18 Versammlungen, von denen 17 im Vorfeld und eine erst tagsüber angezeigt wurden, überwiegend störungsfrei. Die Polizei Berlin schützte insgesamt
 <ul>
 <li>drei Aufzüge,
 </li>
 <li>drei Fahrrad-/Skater-/Kradkorsos,
 </li>
 <li>drei Straßenfeste sowie
 </li>
 <li>neun Kundgebungen.
 </li>
 </ul>
 
 An allen Versammlungen zählte die Einsatzleitung insgesamt rund Vierzigtausend Teilnehmende.
 
 
 Insgesamt 5.830 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt, wovon 2.130 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei die Polizei Berlin unterstützten.
 
 
 Mit Stand vom 2. Mai 2022, 6 Uhr nahmen die Einsatzkräfte insgesamt 63 Männer und elf Frauen vorläufig fest. 37 von ihnen kamen für weitere Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam, davon wurden 26 Personen einem Richter vorgeführt. 
 Insgesamt wurden 123 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. 
 29 Einsatzkräfte wurden am gestrigen Tag bzw. in der vergangenen Nacht überwiegend durch Prellungen und Stauchungen verletzt.
 
 
 Von der Gesamtbilanz stehen 59 Festnahmen und 96 Ermittlungsverfahren sowie 26 verletzte Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem 18 Uhr-Aufzug, insbesondere nach dem Erreichen des Endplatzes.
 
 
 Zunächst startete am Vormittag gegen 9 Uhr der Deutsche Gewerkschaftsbund seine zum 1. Mai traditionellen Versammlungen. Ein Aufzug (7.500 Teilnehmende), ein Fahrrad- und Skaterkorso (130 Teilnehmende) sowie ein Motorradkorso (35 Fahrzeuge) verliefen störungsfrei. Alle drei Versammlungen kamen schließlich am Brandenburger Tor zusammen, wo bereits eine Kundgebung gegen 11.30 Uhr mit rund 1.500 Teilnehmenden begonnen hatte. Diese dauerte bis kurz vor 15 Uhr mit in der Spitze rund 9.000 Versammelten an. 
 Während dieser Kundgebung am Pariser Platz kam es gegen 13.30 Uhr bei einer Rede der Regierenden Bürgermeisterin zu Eierwürfen, welche ein Personenschützer abwehren konnte. Hierzu wurden Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung eingeleitet.
 
 
 An drei störungsfreien Kundgebungen am Mariannenplatz in Kreuzberg wurden von 12.45 Uhr bis 22 Uhr insgesamt rund 1.700 Teilnehmende gezählt. Zu einem bekannt gewordenen Aufruf „Free Open Air“ in der Falckensteinstraße wurden keine Personen festgestellt.
 
 
 Die vom Bezirksamt Neukölln im gleichnamigen Ortsteil ab 13 Uhr am Hermannplatz, rund um den Rathausvorplatz in der Karl-Marx- Ecke Erkstraße und in der Sonnenallee Ecke Reuterstraße durchgeführten Veranstaltungen verliefen mit insgesamt rund 2.100 Teilnehmenden ebenfalls ohne Vorkommnisse und endeten gegen 22 Uhr.
 
 
 Zu einem stadtweiten Fahrradkorso mit dem Motto „Die Grunewalder:innen abholen. Die Umverteilung auf die Kette kriegen!“ kamen gegen 13 Uhr über drei Routen aus Wedding, Friedrichshain und Neukölln rund 1.200 Teilnehmende am Alexanderplatz zu einer Zwischenkundgebung zusammen. Hier erfolgten Redebeiträge und es wurde Pyrotechnik, wie zuvor angezeigt und gestattet, abgebrannt.
 
 
 Anschließend setzte sich der nun gemeinsame Fahrradkorso gegen 14.20 Uhr mit etwa 2.000 Teilnehmenden durch die Innenstadt zunächst in Richtung Johannaplatz in Grunewald in Bewegung. Dabei stieg die Teilnehmerzahl auf 4.200 Personen an. Die Rückfahrt erfolgte ab dem Hohenzollerndamm größtenteils über die Stadtautobahn, welche hierfür ab kurz vor 16 Uhr in Fahrtrichtung Neukölln zwischen den Autobahndreiecken Funkturm und Neukölln gesperrt wurde. Die Sperrung konnte gegen 17.50 Uhr wieder aufgehoben werden. 
 Gegen 17 Uhr pausierten etwa 1.000 Teilnehmende zweimal kurzzeitig auf der Autobahn, setzten ihre Fahrt aber nach polizeilichen Aufforderungen fort. Der Fahrradkorso erreichte gegen 17.30 Uhr den Endplatz an der Karl-Marx- Ecke Werbellinstraße und wurde schließlich kurz vor 18 Uhr vom Versammlungsleiter mit noch etwa 100 Teilnehmenden beendet.
 
 
 Währenddessen verlief unter demselben Titel von 11.20 Uhr bis 16.30 Uhr eine Kundgebung am Johannaplatz in Grunewald, an welcher bis zu 250 Personen teilnahmen, die ihr Versammlungsrecht friedlich ausübten.
 
 
 Gegen 15 Uhr setzte sich am Kottbusser Tor in Kreuzberg ein Aufzug mit dem Titel „Zusammen kämpfen – Jugend gegen Krieg und Krise“ mit rund 200 Personen in Bewegung. Auf der Route zum Hertzbergplatz in Neukölln, der gegen 16.45 Uhr erreicht wurde, skandierten Demonstrierende gegen die Polizei gerichtete Parolen, die der Meinungsfreiheit unterliegen.
 
 
 Kurz nach 17 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer Erster Mai: Yallah Klassenkampf – No war but classwar!“ angezeigte Versammlung. Dort kamen zunächst 680 Teilnehmende am Hertzbergplatz in Neukölln zusammen, die sich zu einem Großteil aus dem vorherigen Aufzug zusammensetzten. 
 An aufgestellten Absperrgittern an der Böhmischen Straße stellten Einsatzkräfte der Polizei zuvor gegen 15.30 Uhr eine Kontamination mit einer übelriechenden Substanz fest. Die Berliner Feuerwehr wurde zur Prüfung hinzugezogen und konnte eine etwaige Gefährdung ausschließen. 
 Gegen 18.30 Uhr setzte sich der Aufzug in fünf Blöcken und annähernd 3.000 Versammelten in Bewegung, wurde aber kurz darauf wieder angehalten, weil Teilnehmende Fahnen sowie Bildnisse mit PKK-Bezug zeigten. Nachdem diese aufgrund des Einwirkens des Versammlungsleiters wieder eingerollt worden waren, konnte der Aufzug weiterlaufen, wobei die Teilnehmerzahl schnell auf etwa 14.000 Personen anstieg. Entlang der Demonstrationsstrecke wurden in der Sonnenallee und im Kottbusser Damm auf Hausdächern pyrotechnische Erzeugnisse abgebrannt. Auch im Aufzug wurde Pyrotechnik gezündet. Darüber hinaus kam es zu vereinzelten Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte, die teilweise auch getroffen wurden. Einige Teilnehmende legten Vermummung an und es wurden polizeifeindliche Sprüche skandiert. In Höhe Wildenbruchstraße kam es gegen 19.30 Uhr zu weiteren Flaschenwürfen auf sowie Schlägen und Tritten gegen die Einsatzkräfte, was jedoch umgehend durch
 Zurückdrängen und den Einsatz von Pfefferspray unterbunden wurde. 
 Am Endplatz am Oranienplatz, welcher gegen 21.20 Uhr erreicht wurde, kam es erneut zu vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen auf die Einsatzkräfte. Auch hier reagierten die Einsatzkräfte konsequent und führten unter Anwendung unmittelbaren Zwangs und Verwendens von Pfefferspray mehrere Festnahmen durch. 
 Der Versammlungsleiter beendete gegen 21.45 Uhr seine Versammlung, was auch von der Polizei kommuniziert wurde, sodass sich die Teilnehmenden zügig entfernten.
 
 
 Während des Einsatzes erhielt die Polizei Berlin Informationen, dass es bei diesem 18 Uhr-Aufzug zu antisemitischen Äußerungen bzw. Vorfällen gekommen sein soll. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand wurden keine strafrechtlich relevanten Ereignisse festgestellt. Gleichwohl geht die Polizei Berlin den Berichten weiter nach und lässt etwaige Vorkommnisse vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes prüfen.
 
 
 Bei drei weiteren – wiederum störungsfreien – Kundgebungen, die zwischen 10 und 20 Uhr in Mitte und Tiergarten stattfanden, kamen insgesamt rund 70 Teilnehmende zusammen. 
 Zudem wurde gegen 14 Uhr vor der Russischen Botschaft eine Kundgebung angezeigt, die mit knapp zehn Teilnehmenden gegen 15.30 Uhr ohne Vorkommnisse beendet wurde.
 
 
 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es sich um den friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten gehandelt hat. Hierzu stellt die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fest: „Unser Konzept ist aufgegangen. Nach zwei Jahren Beschränkungen durch die Last der Pandemie haben wieder viele Menschen die Freiheit genutzt und genossen, öffentlich zusammenzukommen, sich zu versammeln und ihre Meinungen zu einer Vielzahl von Themen kundzutun. Wir haben diese Freiheit, die Versammlungsfreiheit geschützt und dafür Sorge getragen, dass die Menschen sie sicher in Anspruch nehmen konnten. Dazu gehörte auch, dass wir konsequent eingeschritten sind, wenn es zu Straftaten kam. Meine Kolleginnen und Kollegen waren genau für diesen Schutz im Einsatz, was es für mich umso unerträglicher macht, wenn sie angegriffen werden. Den Verletzten wünsche ich eine rasche und vollständige Genesung. Abschließend möchte ich mich bei allen Einsatzkräften, insbesondere den Unterstützungskräften
 aus den Bundesländern und von der Bundespolizei und nicht zuletzt beim Einsatzleiter für das besonnene Vorgehen und den erfolgreichen Einsatz bedanken.“

Überwiegend friedlicher 1. Mai – Polizei Berlin schützt diverse Versammlungen

Nr. 1936 
 Mit rund 3.500 eigenen und mehr als 1.200 Einsatzkräften aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Thüringen, Sachsen sowie der Bundespolizei bewältigte die Polizei Berlin ein einsatzintensives Wochenende. Von den fast 100 angezeigten Versammlungen wurden 13 im Vorfeld verboten und davon vier erlassene Verbotsbescheide gerichtlich aufgehoben. Die Polizei Berlin betreute mit den Polizeikräften die Versammlungen und setzte die Versammlungsverbote auch bei den 20 sogenannten Ersatzversammlungen durch. 
 Zur Durchsetzung der Verbote war es mitunter Ziel der Polizei Berlin, zu verhindern, dass sich Personen an den ursprünglich als Versammlungsort angezeigten Örtlichkeiten zusammenfinden. Auch der Schutz von Pressevertretenden und Medienhäusern wurde aufgrund der Gefährdungslage und entsprechender Aufrufe in der Protestszene berücksichtigt.
 
 
 Samstag, 28. August 2021
 
 
 Neben den oben genannten Zielen bestand der Schwerpunkt polizeilichen Handelns auf der Betreuung der weiteren angezeigten Versammlungen und insbesondere von Kundgebungen, Aufzügen und Autokorsos im Zusammenhang mit der Kritik an der Corona-Politik, mit Afghanistan-Bezug oder wie dem „Zug der Liebe“.
 
 
 Bereits in den Mittagsstunden versammelten sich insgesamt mehrere Tausend Menschen entgegen der Verbote zu einer Vielzahl von Ansammlungen unter anderem in den Stadtteilen Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Mitte und Tiergarten. Hierbei liefen die Personen mitunter auf der Danziger Straße, Greifswalder Straße, aber auch in der Karl-Liebknecht-Straße sowie in der Invalidenstraße und blockierten teilweise den Straßenverkehr, in dem sie sich auf den Fahrbahnen niederließen. Die Einsatzkräfte verhinderten durch taktische Maßnahmen einen Großauflauf von Menschen und hielten so ein damit einhergehendes erhöhtes Infektionsrisiko gering. 
 Der Fokus der Polizei Berlin lag in dieser Phase darauf, die Personen zu lokalisieren beziehungsweise zu überprüfen, die Personenbewegungen gelenkt und gesteuert sowie zu Verstößen animiert haben, um so weitere Ansammlungen zu unterbinden. Hierbei kam es vereinzelt zu Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten, wie beispielsweise in der Torstraße, sowie zu versuchten Gefangenenbefreiungen.
 
 
 Kurz nach 14 Uhr startete ein Aufzug unter dem Motto „Zug der Liebe“ von der Bernauer Straße in Prenzlauer Berg. In der Spitze nahmen bis zu 8.000 Personen teil. Aufgrund der Tatsache, dass sich ein großer Teil der Teilnehmenden nicht an die Infektionsschutzbestimmungen hielt, indem sie keine Mund-Nase-Bedeckungen trugen und die Mindestabstände nicht einhielten, wurde der Demonstrationszug in der Danziger Straße angehalten. Mehrfache Aufforderungen durch die Versammlungsleitung und die Polizei Berlin, die geltenden Hygieneschutzbestimmungen einzuhalten, wurden von den Teilnehmenden nicht beachtet. Infolgedessen beendete die Veranstaltungsleitung die Versammlung gegen 17.30 Uhr vorzeitig.
 
 
 Auf der Lessingbrücke und der Moabiter Brücke versuchten Personen der Protestbewegung gegen Corona-Politik, gewaltsam die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen, was die Polizeikräfte durch den Einsatz von körperlicher Gewalt und Reizgas verhindern konnten.
 
 
 In der Große Präsidentenstraße bedrängten Unbekannte kurz vor 15 Uhr eine Zivilkraft der Bundespolizei. Ein zu Hilfe eilender Polizist wurde im weiteren Verlauf angegriffen und im Gesicht verletzt. Er musste aufgrund seiner erlittenen Verletzung in einem Krankenhaus behandelt werden.
 
 
 An der von der Polizei Berlin zunächst verbotenen und später auf dem Rechtsweg zugelassenen Kundgebung „Deutschland vor der Wahl…Bürger fragen – Kandidaten antworten“ am Leipziger Platz nahmen rund 2.500 Personen teil, die sich im Gros aus Personen rekrutierten, die sich zuvor entgegen der Versammlungsverbote im Stadtgebiet zusammengefunden hatten, die Versammlung als Ersatzversammlung für sich nutzten und sich mehrheitlich und ganz bewusst nicht an die Hygieneschutzauflagen hielten. Auch mehrfache moderierende Durchsagen der Polizei über Lautsprecherfahrzeuge blieben erfolglos und lösten kein Umdenken bei den Teilnehmenden aus. Aus diesem Grund beendete die Versammlungsleitung die von ihr angemeldete Kundgebung nach gut anderthalb Stunden vorzeitig.
 
 
 Insgesamt nahmen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten am Samstag 119 Personen fest und leiteten 63 Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie 47 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs ein. 10 Einsatzkräfte erlitten Verletzungen, wovon zwei ihren Dienst nicht weiter fortsetzen konnten.
 
 
 Sonntag, 29. August 2021
 
 
 In den Stadtteilen Mitte, Tiergarten, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Hohenschönhausen kamen mehrere Personengruppen zusammen, die scheinbar unorganisiert und ziellos durch die Straßen liefen und den Verkehr immer wieder temporär behinderten. Die Gruppen der Protestbewegung trafen in Teilen aufeinander, so dass die Anzahl der Personen kurzfristig bis auf 5.000 anwuchs. Von Einsatzkräften eingerichtete temporäre Sperren zum Schutz des Regierungsviertels, symbolträchtiger Objekte und Plätze sowie zur Zerstreuung von Personengruppen veranlassten diese dazu, ihren Laufweg zu ändern. Dies führte zu einer Reduzierung der Personenanzahl und Verteilung in Kleinst- und Kleingruppen. Diese Personen bewegten sich unter anderem auf der Danziger Straße, Schönhauser Allee, Landsberger Allee, Storkower Straße, Karl-Marx-Alle, Petersburger Straße und dem Bersarinplatz.
 
 
 In den Vormittagsstunden wurde im Rahmen der polizeilichen Aufklärung bekannt, dass sich am Humboldthain Personen der Protestbewegung einer angemeldeten Versammlung zum Thema „Gegen Leinenzwang für Hunde in Parks und Wäldern […]“ anschließen wollten. Als die Versammlungsleitung ihre Kundgebung daraufhin absagte, befanden sich bereits mehr als 100 Personen im Park. Ein weiterer Zustrom konnte durch die Polizei Berlin verhindert werden. Im Bereich der Mollstraße Ecke Otto-Braun-Straße trafen mehrere Gruppen aufeinander und erreichten eine Personenanzahl im mittleren vierstelligen Bereich. Die Ansammlung wurden von Polizeikräften durch Errichten einer Absperrung reduziert und in mehrere kleinere Gruppen aufgeteilt, welche nun weiter in Richtung Danziger Straße und Landsberger Allee liefen.
 
 
 Eine gegen 13.30 Uhr auf eine in der Landsberger Allee Ecke Storkower Straße errichtete Polizeisperre treffende etwa 2.000 Personen starke Gruppe wurde durch taktische Maßnahmen erneut aufgeteilt und lief in mehreren Kleingruppen über anliegende Straßen in Richtung Frankfurter Allee, um offenbar zum Alexanderplatz zu gelangen. Da sich zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 1.000 Personen – darunter auch solche aus der sogenannten Querdenkerszene – auf dem Alexanderplatz befanden, sperrten Einsatzkräfte die Karl-Marx-Allee. Ein Großteil der Personen umlief die Absperrung über die Friedenstraße und Landsberger Allee in Richtung Wohngebiet in Prenzlauer Berg. Hier traf eine Gruppe der Protestbewegung von mehr als 500 Personen auf eine in dem Kreuzungsbereich Danziger Straße Ecke Senefelder Straße Ecke Kollwitzstraße errichtete Polizeisperre. Etwa 270 Personen von diesen sowie weitere in der Rykestraße Ecke Sredzkistraße angehaltene rund 70 Personen wurden von
 Polizistinnen und Polizisten wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung überprüft und im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.
 
 
 Auf der Anfahrt von zwei Einsatzfahrzeugen der Pressestelle anlässlich mehrerer Medienanfragen in der Rykestraße wurde gegen 16.30 Uhr in der Marienburger Straße Ecke Prenzlauer Alle ein Fahrzeug von einer unbekannten Person auf einem Fahrrad mit einem Stein beworfen und beschädigt. Die zwei im Auto befindlichen Polizeikräfte wurden nicht verletzt.
 
 
 An einer am Leipziger Platz zunächst verbotenen und später auf dem Rechtsweg zugelassenen Kundgebung zum Thema „Deutschland vor der Wahl…Bürger fragen – Kandidaten antworten“ nahmen rund 300 Personen teil. Diese Kundgebung sowie weitere angezeigte und genehmigte Versammlungen mit Corona-Bezug verliefen ebenfalls störungsfrei.
 
 
 Die Einsatzkräfte entzogen am Sonntag insgesamt 457 Frauen und Männern die Freiheit und leiteten 434 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, Zuwiderhandlung gegen eine Auflösungsverfügung, Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruchs, Tätlichen Angriffes auf sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ein. 
 Sieben Polizeikräfte erlitten im Einsatzgeschehen Verletzungen, verblieben aber im Dienst.

Versammlungslage am 28. und 29. August in Berlin - Polizei zieht Bilanz

Nr. 1697 
 Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit auf der einen und zur Durchsetzung von Versammlungsverboten auf der anderen Seite war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern gestern bis in die Nachtstunden hinein mit gut 2200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
 
 
 Für den 1. August 2021 mussten sieben Versammlungen verboten werden, die sich thematisch mit den Maßnahmen gegen die SARS-CoV-2-Pandemie befassten (zur Begründung siehe Polizeimeldung Nr. 1659). Weitere drei in Form von Fahrzeugkorsos angezeigte Versammlungen, die sich mit der identischen Thematik auseinandersetzten, wurden abgehalten. Da sich jedoch auf der Wegstrecke eines unter dem Motto „Wir fordern die uneingeschränkte Wiederherstellung des Grundgesetzes“ angezeigten Korsos diverse Personen ansammelten und die Versammlungsleitung einer Wegstreckenänderung nicht zustimmte, konnte dieser Korso zwar nicht starten, aber seinen Protest am Ort Ausdruck verleihen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen später in einem an gleicher Stelle startenden Korso unter dem Motto „Stell dir vor es ist Corona und keiner macht mit“ auf, der ohne besondere Vorkommnisse durchgeführt wurde. Ein dritter Autokorso, der zu 8.30 Uhr in Brandenburg startete
 und Berlin hätte erreichen sollen, endete bereits in Falkenrehde. An diesen Korsos nahmen in der Spitze mehrere hundert Personen teil. 
 Neun kurzfristig angezeigte Versammlungen, wurden als Ersatzversammlungen zu den bereits verbotenen Versammlungen gewertet. Die ergangenen Verbotsbescheide erstreckten sich damit auch auf diese. Trotz dieser öffentlich bekannten Verbote sammelten und bewegten sich in den Vormittagsstunden einzelne Personen und auch größere Gruppen in unterschiedlichen Zusammensetzungen im Stadtgebiet verteilt. Diese wurden frühzeitig durch polizeiliche Einsatzkräfte aufgenommen, gebunden und überprüft. So auch auf der Reichsstraße in Richtung Olympischer Platz. Der Anmelder einer zuvor verbotenen Versammlung blockierte eine Kreuzung auf der Reichsstraße mit einem Reisebus. Um diesen sammelten sich wenig später bereits einige hundert, später bis zu 2000 Personen. Aus einer Dachluke des Busses wurden Redebeiträge gehalten. Diese Ansammlung wurde als Ersatzversammlung zu einer bereits verbotenen Versammlung gewertet und ebenfalls untersagt. Einsatzkräfte sprachen, auch mit
 Lautsprechern, die sich ansammelnden Menschen an und forderten sie auf, den Ort zu verlassen. Darüber hinaus stellten sie Identitäten fest und leiteten entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Der Reisebus wurde sichergestellt. An, zur Verhinderung eines weiteren Zustroms eingerichteten Sperren, kam es wiederholt zu Angriffen auf und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, als Personen versuchten die Sperren zu durchbrechen. 
 Gegen 13.40 Uhr wurden Einsatzkräfte darauf aufmerksam gemacht, dass eine 30- bis 40-köpfige Gruppe aus Frauen und Männern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Fernsehteams auf der Reichsstraße bedrängte und pressefeindliche Parolen skandierte. Die Einsatzkräfte begaben sich unverzüglich zu den Medienvertreterinnen und Medienvertretern, schützten sie gegen Angriffe und geleiteten sie aus dem Gefahrenbereich. Aufforderungen der Einsatzkräfte an die Aggressorinnen und Aggressoren nicht weiter nachzudrängen, missachteten einige, sodass die Polizeikräfte mit Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken reagieren mussten. 
 Aus der Ansammlung in der Reichstraße lösten sich im weiteren Verlauf der Maßnahmen fortwährend Personen und bewegten sich auf mehreren Straßen im Bereich-Charlottenburg, unter anderem auf der Jafféstraße, der Neuen Kantstraße und dem Kurfürstendamm. Sowie Einsatzkräfte diese anhielten oder sich ihnen in den Weg stellten, teilten sich die Personen auf und änderten ihre Laufrichtung. Hierbei griffen Einzelne aus diesen Ansammlungen wiederholt Polizistinnen und Polizisten an und verletzten diese teilweise. Bis in die frühen Abendstunden versuchten Personen, entgegen der bestehenden Verbote wieder neue Ansammlungen zu bilden – vorrangig in Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln sowie im Bezirk Mitte. 
 Ein Erreichen des Potsdamer Platzes konnte mit Absperrungen verhindert werden. Ebenso auch das Erreichen des Großen Sterns, wo Wasserwerfer postiert waren. Personengruppen, die von verschiedenen Seiten versuchten, den Großen Stern zu erreichen, musste der Einsatz der Wasserwerfer angedroht werden, bevor diese zurückwichen. Ein Einsatz der Wasserwerfer erfolgte nicht. 
 Im Rahmen der Ansammlungen und bei Versuchen von Personen, in abgesperrte Bereiche einzudringen, kam es durch diese immer wieder zu Angriffen und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, aber auch gegen Personen, die eine andere Meinung vertraten. 
 Gegen 12.45 Uhr sperrten Einsatzkräfte die Straße Unter den Linden in Mitte, um ein Vordringen in das Regierungsviertel zu verhindern. Dabei drängten sie mehrere hundert Personen in Richtung Friedrichstraße ab. Hierbei stürzte ein Mann in eine Schaufensterscheibe der Botschaft der Russischen Föderation und erlitt Schnittverletzungen, die in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es vor dem Sturz zu keiner Berührung einer Einsatzkraft mit dem Mann. 
 Gegen 15.45 Uhr befuhr ein 39-jähriger Autofahrer die Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Richtung Nollendorfplatz. An der Kreuzung zur Kurfürstenstraße hielt er an einer roten Ampel an. Vor und hinter ihm befanden sich dann jedoch mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer verbotenen Ansammlung. Als der Mann bei Grün langsam und mit der Hupe warnend versuchte weiterzufahren, wurde er aus der Ansammlung heraus beschimpft und angeschrien. Zwei Männer öffneten Fahrer- und Beifahrertür. Derjenige der die Fahrertür geöffnet hatte, soll versucht haben, den Mann aus dem Auto zu zerren und ihn zu schlagen. Als Polizeikräfte einschritten, ließ die aggressive Menge von dem Autofahrer ab. Er blieb unverletzt. Gegen 16.20 Uhr begleitete ein 52-jähriger Vertreter einer Gewerkschaft mehrere Journalisten im Stadtteil Kreuzberg während deren Berichterstattung über die verbotenen Ansammlungen. Im Bereich der Kreuzung Bernburger Straße/Köthener Straße, seien aus einer Ansammlung
 zwei Männer auf ihn zu gerannt. Er versuchte nach eigenen Angaben zu flüchten, soll jedoch von den Männern samt seines Fahrrades zu Boden gerissen worden sein. Dort sollen sie auf ihn eingeschlagen und versucht haben, sein Handy zu entwenden. Erst als Passanten eingriffen, sollen die Täter von dem 52-Jährigen abgelassen haben und geflüchtet sein. Der Mann erlitt Verletzungen an Rumpf und Armen und begab sich zur Behandlung in ein Krankenhaus. Zu beiden Angriffen führt der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen.
 
 
 Insgesamt mussten die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten am Einsatzwochenende knapp 1000 Personen, darunter über 60 % aus anderen Bundesländern, in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen. Die Einsatzkräfte leiteten allein am Sonntag 503 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands in 59 und des tätlichen Angriffes gegen Vollstreckungsbeamte in 43 Fällen ein. Darüber hinaus schrieben sie auch Anzeigen wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Gefangenenbefreiung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, darunter 238-mal wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, aber auch wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin.
 
 
 Nach bisherigem Stand wurden am Einsatzwochenende mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten zum Teil schwer verletzt.

Berlin / Mecklenburg-Vorpommern (Nachrichten von der Polizei)