Ereignisse im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt - Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 2092
Insgesamt waren gestern in Berlin rund 600 Dienstkräfte zum Schutz von angezeigten Versammlungen eingesetzt.

Gegen 15 Uhr begann eine Veranstaltung mit dem Thema „Verleihung des Preises für Verständigung und Toleranz“ in der Lindenstraße, welche im Jüdischen Museum stattfand. Gegen 23 Uhr endete die Kundgebung, an welcher rund 200 Personen teilnahmen. Die Veranstaltung verlief störungsfrei.
Von 12.30 bis 14 Uhr versammelten sich circa 40-50 Personen zum Thema „PRE-PROTEST QUEER MEET UP“ in der Mariannenstraße. Sie begaben sich nach Abschluss der Veranstaltung in Richtung des Aufzuges am Oranienplatz. Die Versammlung verlief ebenfalls störungsfrei.

Zum Thema „Decolonize Human Rights“ versammelten sich gegen 13 Uhr etwa 70 Menschen am Oranienplatz. Polizeikräfte stellten dort und in der Umgebung bereits mehrere, mit Namen palästinensischer Menschen, überklebte Straßenbenennungsschilder fest. An einer Litfaßsäule im Bereich Oranienplatz/Dresdner Straße wurden mehrere Plakate mit PKK-Bezug festgestellt und entfernt. Drei mitgeführte Plakate von Versammlungsteilnehmenden wurden bereits am Oranienplatz wegen eines israelfeindlichen Inhalts beschlagnahmt. Gegen 14.30 Uhr wurden die geltenden Beschränkungen zur Untersagung propagandistischer und gewaltverherrlichender Äußerungen und Aktionen durch den Versammlungsleiter in deutscher und arabischer Sprache mittels Lautsprecherwagen verkündet. Kurz vor 15 Uhr zogen circa 2850 Teilnehmende über die Oranienstraße durch Kreuzberg. Trotz Beschränkung kam es aus der Versammlung heraus immer wieder zur Tätigung von zuvor untersagten Ausrufen und dem Zeigen mitgeführter Plakate, woraufhin umgehend polizeiliche Maßnahmen erfolgten. Während des Aufzuges kam es zu einer Bedrohung durch eine Ordnerin gegenüber einem anwesenden Pressevertreter. Gegen 17.20 Uhr wurde von einem Balkon eines Wohnhauses in der Zossener Straße von einer vermummten Person eine israelische Fahne in Richtung des Aufzuges gezeigt. Polizeikräfte nahmen Kontakt zu der Person auf, da die Gefahr bestand, dass die Fahne von der Person hätte zerstört oder beschädigt und dadurch verunglimpft werden können. Die Person verneinte diesen Verdacht, gab aber an, die israelische Fahne nicht weiter zeigen zu wollen. Nachdem die Polizeikräfte das Gebäude verließen, soll kurze Zeit später ein 54-jähriger Hausbewohner in Begleitung einer Frau an der Haustür des Betroffenen lautstark geklopft und den 23-jährigen Wohnungsnutzer beleidigt haben. Der 23-Jährige alarmierte daraufhin die Polizei. Polizeikräfte stellten die Personalien des Tatverdächtigen fest und leiteten ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Beleidigung ein.
Gegen 17.30 Uhr schwenkte aus einem weiteren Wohngebäude in der Zossener Straße eine Person eine israelische Fahne. Diese Aktion zog ebenfalls Unmutsäußerungen von Personen aus dem Aufzug nach sich. Einige versuchten daraufhin, in das Wohngebäude zu gelangen. Als Einsatzkräften unmittelbar hinzueilten, begaben sich die Personen zurück zum Aufzug. Im Bereich der Zossener Straße Ecke Fürbringerstraße zündete eine unbekannte Person Pyrotechnik in Form einer Rakete. Insgesamt beteiligten sich ca. 6200 Menschen an diesem Aufzug, der kurz vor 19 Uhr am Mehringdamm für beendet erklärt wurde.

Im Zusammenhang mit den Versammlungen wurden mit Stand vom 12. November 2023 insgesamt 26 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, darunter wegen des Verdachtes

• der Volksverhetzung,
• des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz,
• der falschen Verdächtigung,
• der Körperverletzung,
• der Sachbeschädigung,
• der Billigung von Straftaten,
• der Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen,
• der Bedrohung und
• der Beleidigung.

Es gab dazu 20 freiheitsbeschränkende/-entziehende Maßnahmen.