Nr. 0957 
 Die Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Tages der Befreiung und des Tages des Sieges am 8. und 9. Mai dieses Jahres verliefen überwiegend friedlich und störungsfrei.
 
 
 Im Vorfeld der Gedenktage hatte die Polizei Berlin für den 8. und 9. Mai eine Allgemeinverfügung erlassen, mit dem Ziel, ein suggestiv-militantes Auftreten sowie Einschüchterungen im Kontext der Kriegshandlungen zu verhindern und dadurch die Durchführung von würdevollen Gedenkveranstaltungen zu ermöglichen. Unter anderem war es verboten, die Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), Fahnen und Flaggen mit russischem Bezug sowie Symbole und Kennzeichen zu zeigen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen.
 
 
 Am 8. Mai schützte die Polizei Berlin insgesamt 22 angemeldete Gedenkveranstaltungen. Dafür befanden sich rund 650 zusätzliche Einsatzkräfte im Dienst. Der überwiegende Teil der Versammlungen hatte thematisch die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zum Inhalt, gleichzeitig wurde vielfach der aktuelle Krieg in der Ukraine thematisiert. 
 Am Treptower Ehrenmal führte ein Mann eine sowjetische Flagge mit sich und verstieß damit gegen die Allgemeinverfügung. Es kam zu einer Freiheitsbeschränkung, die Flagge wurde sichergestellt. Nachdem die Einsatzkräfte die Identität des Mannes festgestellt hatten, durfte er seiner Wege gehen. Zu einem ähnlichen Vorfall mit einer russischen Flagge als Aufnäher kam es am Pankower Ehrenmal. Ansonsten verliefen die Veranstaltungen am 8. Mai störungsfrei.
 
 
 Am 9. Mai war die Polizei Berlin mit circa 930 weiteren Kräften zum Schutz von 19 Versammlungen im Einsatz, die ebenfalls weitestgehend störungsfrei verliefen.
 
 
 An der „Siegestour 2024“ des russischen Motorradclubs „Night Wolves MC“ nahmen 120 Personen mit 97 Krädern und fünf Autos teil. Sie reisten aus dem Land Brandenburg an, wurden von der Polizei Berlin zu den Ehrenmalen in Tiergarten und Treptow und anschließend wieder zurück zur Berliner Landesgrenze begleitet.
 
 
 Der Aufzug „Antifaschistisches und feministisches Gedenken am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus“ von etwa 13.30 Uhr bis 15.45 Uhr vom Annemirl-Bauer-Platz zum Denkmal „Mutter Heimat“ mit circa 340 Teilnehmenden in der Spitze verlief störungsfrei. Allerdings führte der Aufzug an einem linken Szeneobjekt vorbei, auf dessen Dach sich acht Personen, zwei davon vermummt, befanden. Aus dieser Gruppe heraus wurden ein Nebeltopf und eine Pyrofackel gezündet.
 
 
 Am Friedrich-Ebert-Platz in Mitte wurde gegen 11.40 Uhr ein 41-Jähriger festgestellt, der eine private Drohne steuerte, an der Flaggen und Symbole mit Russlandbezug angebracht waren. Die Drohne, drei Flaggen und vier Georgsbänder wurden beschlagnahmt. Der Mann wurde nach erkennungsdienstlicher Behandlung entlassen, muss sich aber wegen Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz verantworten.
 
 
 Es kam im Laufe des Tages hauptsächlich im Bereich der Ehrenmale Treptow und Tiergarten zu 47 freiheitsentziehenden beziehungsweise beschränkenden Maßnahmen, aus denen alle Betroffenen nach Feststellung der Identitäten wieder entlassen wurden. Insgesamt wurden 18 Strafanzeigen gefertigt, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollzugsbeamte, Volksverhetzung und Bedrohung.

Versammlungen am 8. und 9. Mai weitestgehend störungsfrei

Nr. 0956 
 Im Jahr 2023 gab es 7.032 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden, bei denen 4.810 Personen zu Schaden kamen. Verglichen mit dem Vorjahr sank die Zahl der Unfälle um 5,61 Prozent und die der verletzten Radfahrenden um 6,98 Prozent. Diese Zahlen markieren den zweitniedrigsten Stand der letzten zehn Jahre. Ungeachtet dieser positiven Entwicklung setzt die Polizei Berlin ihre Maßnahmen zur Verringerung von Verkehrsunfällen mit Radfahrenden fort und legte im vergangenen Monat April den Schwerpunkt in der Verkehrssicherheitsarbeit auf das Thema Radfahrsicherheit.
 
 
 Im Fokus standen
 
 <ul>
 <li>das Fehlverhalten von und gegenüber Radfahrenden im Fließverkehr und
 </li>
 <li>das verbotswidrige Halten und Parken auf Radverkehrsflächen sowie in 5m- und 8m-Bereichen an Kreuzungen und Einmündungen.
 </li>
 </ul>
 
 Die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen orientierten sich vor allem an den Unfallursachen, aufgrund derer Radfahrende durch andere Verkehrsteilnehmende zu Schaden kamen oder für die sie selbst verantwortlich waren. Hierzu zählen das fehlerhafte Abbiegen, die Missachtung der vorfahrtregelnden Verkehrszeichen oder Ampeln, die falsche Benutzung eines Fahrbahnteils, wie zum Beispiel das Fahren auf dem Gehweg und das fehlerhafte Einfahren in den Fließverkehr.
 
 
 Insgesamt wurden mehr als 4.300 Kraftfahrzeuge (davon 267 Lastwagen und 196 E-Scooter), 1.423 Radfahrende und 179 zu Fuß Gehende angehalten und überprüft. Durch die fast 1.400 eingesetzten Dienstkräfte der Polizei Berlin wurden bei mehr als 350 Einsätzen circa 4.750 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht. 
 Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden die Beamtinnen und Beamte von Mitarbeitenden der Ordnungsämter und der BVG unterstützt. Die Ordnungsämter leiteten dabei rund 61.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und meldeten 2.416 Fahrzeugumsetzungen. Die BVG setzte etwa 630 Fahrzeuge um.
 
 
 Darüber hinaus wurden im April rund 459 Veranstaltungen im Rahmen der Verkehrsunfallprävention durchgeführt, beispielhaft sei hier die Radfahrausbildung zur Sensibilisierung der Grundschülerinnen und -schüler für die Gefahren des Straßenverkehrs erwähnt. Auf einer Fahrradmesse erhielten Erwachsene im Rahmen von Sicherheitsberatungen praktische Tipps, wie sie sich sicher mit dem Fahrrad fortbewegen und ihr Fahrrad effektiv sichern können. (jbe)

Bilanz von Aktionen der Verkehrssicherheitsarbeit im April 

Nr. 0955 
 Zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Mann in das Gleisbett der Straßenbahn geriet, mussten Polizei und Feuerwehr gestern Abend in Friedrichshagen ausrücken. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr ein 67-Jähriger kurz nach 21 Uhr mit seinem Fahrrad den Fürstenwalder Damm in Richtung Bölschestraße. Dabei stieß er mit seinem Vorderrad an den Bordstein, stürzte und fiel anschließend in das Gleisbett der Straßenbahn. Ein 32-jähriger Straßenbahnfahrer, der in entgegengesetzter Fahrtrichtung fuhr, leitete eine Gefahrenbremsung ein, traf den Senior jedoch mit dem Frontschild der Straßenbahn am Kopf. Vier Fahrgäste der Linie 60 stiegen aus der Straßenbahn aus, um dem Verletzen Erste Hilfe zu leisten. Rettungskräfte brachten den Mann mit Kopf-, Arm- und Rumpfverletzungen in eine Klinik, in der er stationär verblieb und in der ihm auch Blut abgenommen wurde. Polizeikräfte stellten das Fahrrad des Mannes sicher. Der Straßenbahnfahrer und seine Fahrgäste blieben unverletzt.
 Während der Rettungsarbeiten und der Unfallaufnahme war der Fürstenwalder Damm zwischen Stillerzeile und Mühlweg gesperrt. Die Straßenbahnlinie 60 sowie der Schienenersatzverkehr der S3 waren davon betroffen. Ein Verkehrsdienst der Polizeidirektion 3 (Ost) hat die Ermittlungen dazu übernommen.

Mit Fahrrad ins Gleisbett gefahren

Nr. 0954 
 In Wedding soll ein Mann gestern Nachmittag einen Hitlergruß gezeigt und volksverhetzende Äußerungen gerufen haben. Nach Angaben von Zeuginnen und Zeugen waren zwei Männer gegen 15.50 Uhr auf dem Gehweg der Groninger Straße unterwegs, als ein unbekannter Fahrradfahrer an den beiden vorbeifuhr. Dabei soll einer der beiden den Hitlergruß und mehrmals „Heil Hitler“ sowie „Sieg Heil“ gerufen haben. Die Zeuginnen und Zeugen zeigten dies anschließend auf dem Polizeiabschnitt 17 an. Daraufhin suchten Polizeikräfte nach dem mutmaßlichen Täter und seinem Begleiter, entdeckten beide in der Groninger Straße Ecke Seestraße und brachten sie zum Polizeiabschnitt. Dort wurden die Personalien des 26-jährigen Tatverdächtigen und seines 27 Jahre alten Begleiters festgestellt. Eine freiwillig durchgeführte Atemalkoholkontrolle ergab bei dem mutmaßlichen Täter einen Wert von rund 1,1 Promille. Nach den Identitätsfeststellungen durften die beide Männer wieder gehen. Die
 Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin.

Hitlergruß gezeigt - Festnahme

Nr. 0953 
 Gestern Abend wurden Einsatzkräfte zu einer gefährlichen Körperverletzung nach Friedrichshain alarmiert. Nach ersten Erkenntnissen soll es gegen 20 Uhr im Volkspark Friedrichshain zu einem Streit unter Männern gekommen sein. Dabei soll ein 28-Jähriger eine Stichverletzung erlitten haben. Der Tatverdächtige soll anschließend in unbekannte Richtung geflohen sein. Der Verletzte wurde in ein Krankenhaus gebracht und notoperiert. Die weiteren Ermittlungen hat ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 (City) übernommen.

Mann erleidet Stichverletzung bei Streit 

Nr. 0952 
 In der vergangenen Nacht brannte in Marzahn ein Auto fast vollständig ab. Passanten bemerkten gegen 0.30 Uhr in der Marzahner Promenade Flammen an dem geparkten Nissan. Alarmierte Brandbekämpfer löschten das Feuer, konnten jedoch nicht verhindern, dass auch zwei danebenstehende Autos, ein Mercedes und ein Kia, beschädigt wurden. Verletzt wurde niemand. Die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung hat ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes übernommen.

Auto in Brand gesetzt

Nr. 0951 
 Mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera sucht die Kriminalpolizei der Polizeidirektion 1 (Nord) nach zwei Männern, die im Verdacht stehen, in eine Wohnung im Ortsteil Französisch Buchholz eingebrochen zu sein. Das Duo soll sich am Dienstag, den 23. Januar 2024, gegen 2.30 Uhr, Zutritt in die Wohnung in der Blankenfelder Straße verschafft, darin befindliche elektronische Geräte, Goldmünzen sowie Armbanduhren an sich genommen haben und anschließend mit der Beute geflüchtet sein. Einer der beiden Tatverdächtigen trug einen Kapuzenpullover mit einem auffälligen Muster an beiden Oberarmen.
 Die Ermittlerinnen und Ermittler fragen:
 <ul>
 <li>Wer kennt die Abgebildeten und kann Angaben zu ihren Identitäten und/oder ihren Aufenthaltsorten machen?
 </li>
 <li>Wer kann weitere sachdienliche Hinweise zur Tat geben?
 </li>
 </ul>

In Wohnung eingebrochen - Zeuginnen und Zeugen gesucht

Nr. 0950 
 In der vergangenen Nacht alarmierte ein Anwohner Polizei und Feuerwehr nach Moabit zum Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz. Gegen 1.45 Uhr hörte der Zeuge in der angrenzenden Jonasstraße zersplitterndes Glas, bemerkte wenig später Flammen in einem Raum im Erdgeschoss des Rathauses und sah zwei Personen von dem Gerüst in Richtung Bugenhagenstraße flüchten, mit dem das Gebäude zurzeit eingerüstet ist. 
 Brandbekämpfer löschten die Flammen. Verletzt wurde niemand. Einsatzkräfte stellten an dem Gebäude mehrere mit Farbe aufgebrachte Schriftzüge mit Nahost-Bezug fest. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen zu der Brandstiftung übernommen. Sie dauern an.

Bandstiftung am Rathaus Tiergarten

Nr. 0949 
 Polizistinnen und Polizisten nahmen heute früh zwei Männer und eine Frau in Lankwitz fest. Ein Zeuge rief gegen 4 Uhr die Polizei, da er ein Trio in der Kaiser-Wilhelm-Straße dabei beobachtete, wie sie gemeinsam Wahlplakate verschiedener Parteien beschädigten. Die alarmierten Einsatzkräfte nahmen die 23-jährige Frau und die beiden 22-jährigen Männer vorläufig fest. Zum Vorwurf der Sachbeschädigung wollten sie sich nach ihrer Festnahme und rechtlicher Belehrung nicht äußern. Weitere Ermittlungen ergaben, dass in unmittelbarer Umgebung weitere Plakate beschädigt worden waren. Nach Feststellung ihrer Personalien wurden die Festgenommenen entlassen. Sie müssen sich nun wegen des Verdachts der Sachbeschädigung verantworten. Das Ermittlungsverfahren dazu führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Wahlplakate beschädigt - Festnahme

Nr. 0948 
 Auf dem Gelände der Freien Universität Berlin in Dahlem kamen gestern in der Spitze 150 bis 200 Personen zu einer bei der Polizei Berlin nicht angezeigten Kundgebung zusammen. Gegen 10 Uhr alarmierte eine Verantwortliche die Polizei zur Universität, nachdem sich zunächst circa 70 Personen in den Hof der Universität in der Habelschwerdter Allee begeben hatten. Diese trugen unter anderem Palästina-Tücher, hielten Transparente hoch und skandierten zum Teil pro-palästinensische Sprechchöre. Zeitgleich bauten Protestierende im Hof Zelte und Pavillons auf. Kurz nach 12 Uhr befanden sich rund 150 Personen auf dem Gelände und weitere etwa 50 Personen in Gebäuden der Universität sowie im angrenzenden Umfeld. Gegen 12.20 Uhr legte die Verantwortliche der Freien Universität Berlin ein Räumungsbegehren und einen Strafantrag vor. Daraufhin löste die Polizei die Versammlung auf, forderte die Teilnehmenden der nicht angezeigten Versammlung mit mehreren Lautsprecherdurchsagen auf,
 den Hof zu verlassen und erteilte Platzverweise. In der Folge verließen einige Personen freiwillig das Gelände und andere mussten vom Hof geleitet werden. Weitere Personen, die sich weiterhin auf dem Gelände aufhielten und dieses nicht verlassen wollten, wurden unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen vom Gelände gebracht. Hierbei kam es auch zu freiheitsbeschränkenden und entziehenden Maßnahmen. Einzelne Personen versuchten anschließend, über verschiedene Gebäudeteile wieder in den Hof zu gelangen. Polizeikräfte verhinderten diesen Zugang und setzten dabei unter anderem Reizgas ein.
 
 
 Der im Anschluss erfolgte Abstrom der ehemaligen Teilnehmenden der aufgelösten Versammlung mündete in einer angezeigten Kundgebung unter dem Motto „Pro Palästina“ mit rund 250 Teilnehmenden vor dem Haupteingang der Freien Universität Berlin. Dabei skandierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer israel- und polizeifeindliche Ausrufe und es kam zu freiheitsbeschränkenden und entziehenden Maßnahmen.
 
 
 Parallel dazu zeigte ein Mann spontan eine Kundgebung „Pro Israel“ an, an der circa 60 Personen teilnahmen. Einsatzkräfte trennten diese beiden Kundgebungen voneinander. Nach einem Gespräch mit der Polizei beendete der Anmelder seine Versammlung.
 
 
 Gegen 17.45 Uhr hatten sich alle Personen vor dem Universitätsgelände und vom U-Bahnhof Dahlem Dorf entfernt. Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen wurden 79 Personen, davon 49 Frauen und 30 Männer, festgenommen, die nach Identitätsfeststellungen entlassen wurden. Im Zusammenhang mit dem Einsatz leiteten Polizeikräfte 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

Potsdam / undefined (Nachrichten von der Polizei)