Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin 
 Nr. 1434 
 Gegen einen 48 Jahre alten Polizeihauptkommissar wurden gestern Durchsuchungsbeschlüsse und ein Haftbefehl vollstreckt. Dem Mann wird vorgeworfen, nach seinem Dienst und unter Verwendung des zivilen Dienstautos seiner Direktion gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter einen 62-jährigen Autofahrer um Bargeld und Mobiltelefone beraubt zu haben.
 
 
 Am 19. Juli 2023 soll der Polizeibeamte gegen 23.15 Uhr auf der Stadtautobahn in Höhe des Messedamms den Geschädigten mittels Sondersignalen und Polizeikelle herausgewinkt und zum Stehen gebracht haben. Seine dienstliche Ausrüstung soll er dabei einschließlich seiner Dienstwaffe im Holster getragen haben. Bei dem Opfer soll angesichts dieser Umstände – wie geplant – der Eindruck erweckt worden sein, dass es sich um eine ordnungsgemäße polizeiliche Maßnahme handele.
 
 
 Im Rahmen dieser angeblichen Personenkontrolle sollen der Beschuldigte und der Mittäter den Mann dann mit Handschellen gefesselt und in das Polizeifahrzeug gebracht haben. Dann sollen sie aus dessen Auto mehr als 57.000 Euro Bargeld und zwei Mobiltelefone mitgenommen haben. Nach Abschluss der angeblichen Maßnahmen soll der Polizeihauptkommissar dem mutmaßlichen Opfer sogar noch ein polizeiliches Sicherstellungsprotokoll ausgehändigt haben – auf dem das beschlagnahmte Geld aber nicht verzeichnet war.
 
 
 Die richterlich angeordnete Durchsuchung seiner Wohnung und der von ihm genutzten Diensträume führte zum Auffinden von Beweismitteln und den verwendeten dienstlichen Ausrüstungsgegenständen. Der Haftbefehl wurde noch gestern durch einen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten verkündet, aber dessen Vollstreckung außer Vollzug gesetzt. Die Ermittlungen des für Amtsdelikte zuständigen Fachkommissariats dauern an. 
 Dem Polizeibeamten wurde die weitere Dienstverrichtung mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres verboten.

Verhaftung eines Polizeibeamten wegen Raubes 

Gemeinsame Meldung Polizei, Staatsanwaltschaft und Zollfahndungsamt Berlin 
 Berlin/ Karlsruhe 
 Nr. 0699 
 Seit heute Morgen vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler unter Führung des Landeskriminalamtes Berlin Durchsuchungsbeschlüsse an 19 Durchsuchungsorten in Neukölln, Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls. Zeitgleich vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler unter Führung des Zollfahndungsamts Stuttgart und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der Geldwäsche.
 
 
 Die hiesigen Durchsuchungsbeschlüsse sind Teil der seit dem 19. November 2022 intensiv geführten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin und des Landeskriminalamtes wegen eines Einbruchs in einen Tresorraum. Bei diesem wurden rund 1.000 Uhren im Gesamtwert von etwa 14 Millionen Euro entwendet sowie knapp 300 Schließfächer aufgebrochen und geleert, wodurch ein weiterer Schaden von inzwischen mehr als 31 Millionen Euro entstand.
 
 
 Die Ermittlungen führten bislang zu 18 Tatverdächtigen im Alter zwischen etwa 25 und 50 Jahren, wobei noch festzustellen ist, ob und in welcher Weise sie tatsächlich an der Tat beteiligt waren.
 
 
 Die beiden Hauptverdächtigen im Alter von 25 bzw. 41 Jahren wurden heute jeweils aufgrund eines bereits erlassenen Haftbefehls wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in besonders schwerem Fall und Brandstiftung festgenommen. Sie werden heute einem Ermittlungsrichter zur Verkündung der Haftbefehle vorgeführt. Der 25- und der 41-Jährige sollen zwar nicht am Tatort anwesend gewesen sein, den Einbruch aber maßgeblich im Hintergrund geplant haben.
 
 
 Die Durchsuchungen führten zum Auffinden von zahlreichen Beweismitteln, insbesondere Datenträgern und Unterlagen, Geld und Wertgegenstände, Schusswaffen und Munition sowie Betäubungsmitteln und Einbruchswerkzeug.
 
 
 Insgesamt waren unter der Leitung des ermittlungsführenden Staatsanwaltes drei Einsatzhundertschaften, rund 110 Mitarbeitende des Landeskriminalamtes und etwa 130 Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg im Einsatz. Die Pressemitteilung der zeitgleich geführten Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen des Verdachts der Geldwäsche findet sich <a href="https://staatsanwaltschaft-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/%2CLde/13900736/?LISTPAGE=1224888" class="extern" target="_blank" title=" (Öffnet in neuem Fenster)">hier</a>.
 
 
 Die Auswertung der Beweismittel wie auch die weiteren Ermittlungen dauern an.

Durchsuchungen und Festnahmen wegen Einbruchs in Tresorraum

Nr. 0014 
 Der Großeinsatz zum Jahreswechsel stellt für die Polizei Berlin und all jene, die für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in der Hauptstadt einstehen, eine durchaus fordernde Zeit dar. Auch dieses Mal hat sich die Polizei Berlin intensiv auf den Silvestereinsatz vorbereitet und war neben den aufgestockten Kräften des täglichen Dienstes mit rund 1600 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
 
 
 Insgesamt blickt die Polizei Berlin auf einen Jahreswechsel zurück, der ähnlich ruhig wie im vergangenen Jahr verlief. Der deutlich überwiegende Anteil der Feierenden nahm sich zum Schutz anderer und seinem eigenen zurück und zeigte sich verantwortungsbewusst. Nur sehr Wenige machten polizeiliche Maßnahmen erforderlich und griffen zum Teil Polizeieinsatzkräfte gezielt an.
 
 
 Die Polizistinnen und Polizisten nahmen während des gesamten Einsatzes 279 Personen, darunter 263 Männer, 15 Frauen und eine diverse Person, fest. Insgesamt leiteten sie 339 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz und wegen des Abbrennens von Pyrotechnik ein. Zudem stellten die Einsatzkräfte 92 Schreckschusswaffen sicher. 
 Insgesamt wurden 15 Polizistinnen und Polizisten in Ausübung ihres Dienstes verletzt. 13 konnten ihren Dienst fortsetzen, 2 beendeten ihn vorzeitig (Stand: 01. Januar 2022, 3 Uhr).
 
 <ul>
 <li>An- und Versammlungen
 </li>
 </ul>
 
 Unter dem Motto „Der Autokorso-Berlin, das Original, eine Informationsveranstaltung für alle Menschen […]“ setzte sich gegen 14 Uhr ein Fahrzeugkorso von der Karl-Marx-Allee in Richtung Alexanderufer in Bewegung. Bei den Zwischenkundgebungen hielten sich die Teilnehmenden nur bedingt an die geltenden Hygienevorschriften, sodass der Versammlungsleiter und Polizeieinsatzkräfte wiederholt auf deren Einhaltung hinweisen mussten. An dem Fahrzeugkorso nahmen in der Spitze bis zu 63 Kraftfahrzeugführende und 40 Fahrradfahrende teil. Gegen 18.15 Uhr beendete der Versammlungsleiter den Aufzug und es setzte ein Abstrom ein.
 
 
 In der Frankfurter Allee versammelten sich gegen 23 Uhr rund 90 Personen zu einem Aufzug, der unter dem Motto „Silvester zum Knast“ angezeigt war. Mit in der Spitze bis zu 120 Teilnehmenden setzte sich der Aufzug gegen 23.15 Uhr in Bewegung. Aufgrund von Pyrowürfen, unter anderem auch auf Einsatzkräfte, musste der Aufzug mehrfach gestoppt werden. Nach einer Zwischenkundgebung beendete der Anmelder den Aufzug gegen 0.20 Uhr mit verbliebenen 70 Teilnehmenden.
 
 
 Gegen 23.20 Uhr haben sich zunächst einzelne Personen und kleinere Gruppen, bei denen es sich um einzelne Familien, Haushalte oder Freundeskreise handelte, in der Straße Unter den Linden eingefunden. Offensichtlich erwarteten die Anwesenden ein Höhenfeuerwerk. Aufgrund weiteren und starken Zustroms wurde der S- und U-Bahnhof Brandenburger Tor als Zubringerbahnhof geschlossen und die Züge fuhren dort ohne Zwischenhalt durch. Über die starke Auslastung des Bereichs wiesen die Einsatzkräfte vor Ort mittels Lautsprecherdurchsagen sowie via Twitter hin und forderten die Anwesenden auf, den Bereich zu verlassen. Die Polizistinnen und Polizisten traten im weiteren Verlauf in den direkten Dialog mit den Anwesenden, sodass es letztlich gelang, die Personen zu zerstreuen. Gegen 0:20 Uhr setzte ein starker Abstrom ein. Hierbei kam es durch Einsatzkräfte vereinzelt zu Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben. Die anwesenden Personen hielten den erforderlichen
 Mindestabstand zueinander ein und trugen Mund-Nase-Bedeckungen.
 
 
 Die TV-Produktion, die unter dem Motto „Celebrate at the Gate – Willkommen 2022“ am Platz des 18. März sowie auf der Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Yitzak-Rabin-Straße stattfand, verlief störungsfrei.
 
 <ul>
 <li>Pyroverbotszonen
 </li>
 </ul>
 
 Das Abbrennen von Pyrotechnik war dieses Jahr an insgesamt 56 Orten der Stadt verboten. In den drei polizeilich erlassenen Verbotszonen am Alexanderplatz, im Steinmetzkiez und im Bereich der JVA Moabit stellten die Einsatzkräfte nur vereinzelt Personen fest. In den beiden erstgenannten Bereichen kam es zu einzelnen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Im Steinmetzkiez verlief der Jahreswechsel störungsfrei.
 
 
 Auch in den 53 weiteren Bereichen, in denen neben einem Pyro- auch ein Ansammlungsverbot galt, war es weitestgehend ruhig. In fünf Verbotszonen stellten Polizeieinsatzkräfte einzelne Verstöße gegen das Waffen-, das Sprengstoff- und das Betäubungsmittelgesetz fest und leiteten entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Vereinzelt sprachen die Einsatzkräfte Platzverweise aus.
 
 <ul>
 <li>Ausgewählte Sachverhalte
 </li>
 </ul>
 
 In der Marzahner Straße in Alt-Hohenschönhausen entdeckten Polizeieinsatzkräfte im Rahmen eines Einsatzes wegen einer ausgelösten Brandmeldeanlage eine illegale Musikveranstaltung, an der rund 500 Personen teilnahmen. Beim Eintreffen der Polizistinnen und Polizisten flüchtete ein Großteil der Feiernden. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde über ein soziales Netzwerk zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten die Musikanlage und leiteten Ermittlungsverfahren wegen der Durchführung einer illegalen Musikveranstaltung und wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ein. Vor Ort gab sich ein 30-Jähriger als Verantwortlicher zu erkennen, der die Veranstaltung mit weiteren Personen geplant haben will.
 
 
 Bei einer privaten Silvesterfeier in der Stillerzeile in Friedrichshagen wurden insgesamt 12 Personen zum Teil schwer verletzt. Ersten Erkenntnissen zufolge sollen mehrere Einheiten eines selbstgebauten Höhenfeuerwerks gegen 0.10 Uhr am Boden umgesetzt haben. Alarmierte Rettungskräfte versorgten die Verletzten im Alter zwischen 11 und 51 Jahren vor Ort und brachten elf von ihnen anschließend in Krankenhäuser. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.
 
 
 In der Graefestraße in Kreuzberg sollen Unbekannte gegen 0.25 Uhr zunächst einen Böller gegen ein Fenster einer Wohnung im Hochparterre geworfen haben, der bei seiner Umsetzung die äußere Scheibe zerstörte. Anschließend sollen die mutmaßlichen Tatverdächtigen einen Stein gegen die innere Scheibe geworfen und in die dadurch entstandene Öffnung schließlich einen weiteren Feuerwerkskörper in die Wohnung geworfen haben, welcher ebenfalls umsetzte. Zuvor sollen die Unbekannten zudem Unrat und einen Tannenbaum auf den Balkon der Wohnung geworfen haben. Zwei Mitarbeitende einer privaten Sicherheitsfirma wurden auf den Sachverhalt aufmerksam und begaben sich auf die Straße vor dem Mehrfamilienhaus. Dort sollen die Unbekannten die beiden Männer mit sogenannten Molotowcocktails beworfen haben, verfehlten diese aber glücklicherweise. Stattdessen traf das Wurfgeschoss einen Tannenbaum, welcher dadurch in Brand geriet. 
 Alarmierte Polizeieinsatzkräfte fanden hinter dem angegriffenen Wohnhaus weitere vorbereitete Molotowcocktails, diverse selbstgebaute Sprengkörper sowie eine Tasche mit Polenböllern. Die weiteren Ermittlungen wegen versuchter Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz führt die Kriminalpolizei der Direktion 5 (City).
 
 
 Aufmerksame Zeuginnen und Zeugen alarmierten die Polizei und die Feuerwehr gegen 0.30 Uhr in die Lütticher Straße in Wedding, nachdem sie beobachtet hatten, wie ein bislang unbekannter Mann dort, aus einer Gruppe heraus, gezielt Feuerwerkskörper auf die Balkone eines Mehrfamilienhauses gefeuert haben soll. Dadurch geriet auf einem Balkon im ersten Obergeschoss Mobiliar in Brand. Durch die entstandene Hitze wurden zudem mehrere Fenster der Wohnung zerstört. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten das Feuer und konnten verhindern, dass die Flammen auf das Innere der Wohnung übergriffen. Die 80-jährige Bewohnerin blieb glücklicherweise unverletzt. Der Balkon wurde stark beschädigt, ein Betreten der Wohnung war aufgrund des Austritts giftiger Gase vorerst nicht möglich. Ein Brandkommissariat beim Landeskriminalamt führt die weiteren Ermittlungen.
 
 <ul>
 <li>Ausgewählte Angriffe auf Einsatzkräfte
 </li>
 </ul>
 
 Gegen 22.50 Uhr löschten Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr in einem Innenhof in der Vulkanstraße in Fennpfuhl einen Brand auf einer Baustelle. Ersten Erkenntnissen zufolge sollen drei Unbekannte mehrere Feuerwerkskörper von einem Balkon im sechsten Obergeschoss des Mehrfamilienhauses auf die Brandbekämpfer geworfen haben. Die Feuerwerkskörper detonierten in unmittelbarer Nähe der Einsatzkräfte und verursachten einen lauten Knall. Der Hinweis eines aufmerksamen Zeugen führte schließlich zur Namhaftmachung von drei Männern im Alter von 34, 35 und 42 Jahren. Sie müssen sich nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten.
 
 
 Auch in der Brunnenstraße in Gesundbrunnen wurden Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr massiv angegriffen. Gegen 0.25 Uhr löschten sie einen brennenden Müllcontainer und wurden dabei aus einer größeren Personengruppe heraus mit Pyrotechnik beworfen und beschossen. Hinzualarmierte Polizeieinsatzkräfte, die die Löscharbeiten schützen sollten, wurden nun ebenfalls mit Pyrotechnik beschossen und mit Steinen beworfen. Ein weiterer Funkstreifenwagen wurde auf seiner Anfahrt zum Einsatzort durch Pyrotechnik so erheblich beschädigt, dass er nicht mehr einsatzbereit war. Ein Polizeibeamter erlitt bei dem Einsatz eine Brandverletzung am Arm und musste ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden. Anschließend beendete er seinen Dienst vorzeitig.
 
 
 Im Rahmen eines Einsatzes in der Schillerstraße in Neukölln beschossen Unbekannte Passanten und Polizeieinsatzkräfte mit Pyrotechnik. Zudem brannte ein E-Scooter. Hinzualarmierte Kräfte einer Einsatzhundertschaft beruhigten die Lage und überprüften am Ort mehrere Personen. Dabei fanden sie eine Schreckschuss-Waffe. In einer Tasche, die im Nahbereich aufgefunden wurde, stellten die Einsatzkräfte zudem drei weitere Schreckschuss-Waffen sowie diverse Feuerwerkskörper fest und beschlagnahmten auch diese. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.
 
 
 Gegen 0.30 Uhr beschossen und bewarfen Unbekannte in Neukölln einen Funkwagen mit Pyrotechnik. Die Besatzung des Einsatzwagens war auf der Peter-Anders-Straße unterwegs, als Unbekannte sie aus Richtung High-Deck-Siedlung massiv mit Pyrotechnik angriffen. Dabei wurde die Frontscheibe des Fahrzeugs stark beschädigt und wies beim Beifahrer eine Zersplitterung auf. Die Tatverdächtigen sind flüchtig.

Bilanz zum Jahreswechsel 2021/2022

Nr. 1957 
 Einsatzkräfte des Abschnitts 28 erhielten gestern Abend Kenntnis über die Beschmutzung eines Denkmals in Mitte. Gegen 19 Uhr alarmierte die Kuratorin des Werks „Züge in das Leben – Züge in den Tod“ die Polizei in die Georgenstraße, um anzuzeigen, dass die nahezu lebensgroß gestaltete Kindergruppe aus Bronze von Unbekannten mit einer öligen Flüssigkeit übergossen worden war, die sich mit einem Tuch rückstandslos entfernen ließe. Die vollständige Reinigung ist für heute geplant. 
 Nach der Fotodokumentation der Schäden erhielt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Kenntnis von diesem Fall.

Denkmal beschmutzt

Gemeinsame Meldung Polizei Berlin und Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 Nr. 0686 
 Seit fast sieben Jahren sind Berliner Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Verkehrsüberwachung auch auf Fahrrädern im Einsatz. Was im Sommer 2014 mit dem Start der Fahrradstaffel im Probebetrieb in der Innenstadt begann, wurde schnell zum Erfolgsmodell der täglichen Polizeiarbeit, von dem ab sofort die gesamte Stadt profitieren wird.
 
 
 Zum Teil bereits seit Januar sind die heute auf dem Olympischen Platz vorgestellten und speziell geschulten neuen Fahrradstreifen auf der Straße im Einsatz. Die derzeit 54 Polizeikräfte versehen ihren Dienst ganzjährig in den Abschnitten der Direktionen 1 (Nord), 2 (West), 3 (Ost) und 4 (Süd). Sie ergänzen und unterstützen damit die Arbeit der derzeit 34 Beamtinnen und Beamten der Fahrradstaffel, die bisher vornehmlich in der City-Ost, an Unfall-Schwerpunkten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Teilen Neuköllns zum Einsatz kam. Bis Ende 2023 soll sich die Zahl der radelnden Einsatzkräfte auf 160 nahezu verdoppeln, wobei geplant ist, dass die dann 100
 
 
 Polizistinnen und Polizisten der Fahrradstaffel das gesamte Gebiet des inneren S-Bahnrings einschließlich des örtlichen Bereichs der Direktion 5 (City) abdecken.
 
 
 Die neu eingeführten Fahrradstreifen der anderen Direktionen orientieren sich nicht nur mit ihrer grellgelben Einsatzkleidung an der Fahrradstaffel, sondern auch hinsichtlich ihrer Arbeitsschwerpunkte. Die Hauptaufgabe der besonders repräsentativen Polizeieinheit ist die Überwachung des Straßenverkehrs mit ganz überwiegendem Bezug zum Verhalten von und gegenüber Radfahrenden. Ein besonderes Augenmerk richten die Streifen dabei unter anderem auf das verkehrswidrige Befahren von Gehwegen durch Radfahrende sowie die Überwachung des Verhaltens von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern beim Rechtsabbiegen gegenüber parallel fahrendem Radverkehr.
 
 
 Innensenator Andreas Geisel: „Die Sicherheit und der Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer spielt für uns alle eine große Rolle. In diesem Zusammenhang hat sich die Fahrradstaffel bewährt. Mit den zusätzlichen Fahrradstreifen sind wir ab sofort auch in den Außenbezirken unterwegs. Die deutliche personelle Aufstockung leistet einen aktiven Beitrag, um die Verkehrssicherheit in unserer Stadt zu erhöhen.”
 
 
 Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik: „Ich freue mich, dass wir unser Erfolgsprojekt der Fahrradstaffel mit unseren neuen Fahrradstreifen außerhalb der City fortführen und ergänzen. Ich bin mir sicher, dass die Fahrradstreifen wie die Staffel eine absolute Bereicherung und ein Imagegewinn für die Stadt sein werden.“

Fahrradstreifen jetzt im gesamten Stadtgebiet im Einsatz

Nr. 0128 
 Eine Anwohnerin rief gestern Abend die Polizei zu den Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde in Gesundbrunnen. Die alarmierten Kräfte des Polizeiabschnitts 18 trafen gegen 19.45 Uhr in dem Gemeinderaum in der Soldiner Straße etwa 170 Erwachsene und mehrere Kinder an. Keiner der Anwesenden soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben. Die Abstände sollen ebenfalls nicht eingehalten worden sein. Eine Anwesenheitsliste und die Vorlage eines Hygienekonzepts sollen nicht vorhanden gewesen sein. Der Pfarrer der Gemeinde gab gegenüber den Einsatzkräften an, dass er einen Gottesdienst mit 20 Teilnehmenden geplant hatte und von den vielen Besuchenden überrascht worden sein soll. Die Polizistinnen und Polizisten des Abschnitts unterstützten den Pastor bei der Auflösung der Veranstaltung. Nach der Feststellung aller Personalien vor Ort konnten die Anwesenden die Räumlichkeiten der Gemeinde verlassen. Alle Erwachsenen müssen nun mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen rechnen. Mit
 Unterstützung durch einige Kräfte einer Einsatzhundertschaft, waren etwa 25 Abschnittskräfte der Polizeidirektion 1 gestern Abend im Einsatz.

Berlin / geplant (Nachrichten von der Polizei)

Verhaftung eines Polizeibeamten wegen Raubes

Durchsuchungen und Festnahmen wegen Einbruchs in Tresorraum

Bilanz zum Jahreswechsel 2021/2022

Denkmal beschmutzt

Fahrradstreifen jetzt im gesamten Stadtgebiet im Einsatz

Auflösung einer Zusammenkunft in den Räumen einer Kirchengemeinde