Nr. 0666 
 Der positive Trend setzt sich fort: Berlin erlebte erneut einen überwiegend störungsfreien und damit friedlichen Maifeiertag.
 Den Tag über schützte die Polizei Berlin 19 Versammlungen, darunter
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 <li>sieben Aufzüge,
 </li>
 <li>elf Kundgebungen und
 </li>
 <li>einen Aufruf 
 sowie drei Präventionsveranstaltungen.
 </li>
 </ul>
 
 Zu allen Versammlungen zählte die Einsatzleitung insgesamt rund 28.000 Teilnehmende.
 
 
 Rund 7.100 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt, wovon annähernd 2.600 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei die Polizei Berlin unterstützten.
 
 
 Mit Stand vom 2. Mai 2023, 3.30 Uhr nahmen die Einsatzkräfte 58 Männer und neun Frauen vorläufig fest. 21 von ihnen kamen für weitere Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam. 
 Es wurden 99 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. 
 Neun Einsatzkräfte wurden am gestrigen Tag bzw. in der vergangenen Nacht überwiegend durch Prellungen verletzt. 
 Von der Gesamtbilanz stehen 56 Festnahmen und 88 Ermittlungsverfahren sowie acht verletzte Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem um 18 Uhr gestarteten Aufzug.
 
 
 Zunächst startete gegen 10.40 Uhr der Deutsche Gewerkschaftsbund seine zum 1. Mai traditionellen Versammlungen. Ein Aufzug mit rund 6.000 Teilnehmenden verlief störungsfrei und erreichte gegen 12.20 Uhr den Endplatz am Roten Rathaus. Dort fand im Anschluss eine Kundgebung statt, welche bis etwa 13.30 Uhr mit in der Spitze rund 6.000 Versammelten andauerte.
 
 
 Einem Aufruf, sich am Vormittag am Brandenburger Tor zu versammeln, folgten rund 1.200 Personen, die einen Fahrradkorso mit dem Motto „Critical Mass“ bildeten und gegen 11.30 Uhr nach Grunewald fuhren. Dort schlossen sich die Teilnehmenden einem angezeigten Aufzug mit dem Titel „1. Mai im Grunewald – Reichtum wird enteignet“ an, der gegen 12.20 Uhr begann und sich kurz nach 14 Uhr am Johannaplatz in Bewegung setzte. Unmittelbar vor dem Loslaufen kam es noch – wie zuvor angezeigt und gestattet – zum Zünden von Pyrotechnik. Die störungsfreie Demonstration erreichte in der Spitze etwa 3.700 Teilnehmende und kam nach einer Zwischenkundgebung am Bahnhof Grunewald gegen 16.30 Uhr wieder am Johannaplatz an. 
 Einige der ehemaligen Versammlungsteilnehmenden setzten ihren Weg gegen 16.50 Uhr gemeinsam auf Fahrrädern fort. Der als neuer Aufzug bewertete Fahrradkorso mit etwa 230 Personen erreichte gegen 18 Uhr sein neues Ziel in der Boddinstraße. 
 Gegen 19 Uhr wurde die noch andauernde Versammlung am Johannaplatz für beendet erklärt.
 
 
 Bei drei störungsfreien Kundgebungen, die am Mariannenplatz in Kreuzberg mit den Titeln „Rave zum revolutionären 1.Mai. Zur Sonne – zur Freiheit”, „1.Mai-Fest der LINKEN auf dem Mariannenplatz” und „Kundgebung zum Tag der Arbeit” stattfanden, wurden von 11 Uhr bis 22 Uhr insgesamt 3.750 Teilnehmende gezählt.
 
 
 In der Lübbener Straße versammelten sich ab etwa 12 Uhr rund 30 Personen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unser Ziel ist es, eine friedliche Spenden-Demo zu veranstalten“, welche ohne Störungen endete.
 
 
 Bis zu 25 Teilnehmende versammelten sich ab etwa 12.40 Uhr am Spittelmarkt, um dort eine Kundgebung mit dem Titel „Rave für den Erhalt unseres Lebensraumes und ein friedliches Miteinander“ abzuhalten. Ohne Vorkommnisse ging diese gegen 22.20 Uhr zu Ende.
 
 
 Gegen 13.20 Uhr begann an der Bad- Ecke Behmstraße eine störungsfreie Versammlung mit dem Thema „Alle zusammen – heraus für Frieden auf der Welt“. Kurz nach 14 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 290 Teilnehmenden in Bewegung, erreichte in der Spitze bis zu 345 Personen und kam für eine Zwischenkundgebung kurz nach 15 Uhr am Nettelbeckplatz an. Der Aufzug erreichte gegen 16.50 Uhr mit noch rund 250 Personen den Endplatz am Ausgangspunkt. Gegen 17.40 Uhr war die Versammlung beendet.
 
 
 Eine zu 14 Uhr in einer Bar in der Manteuffelstraße angezeigte Kundgebung wurde kurz nach dem Beginn vom zuständigen Bezirksamt untersagt.
 
 
 Zu einem Aufzug mit dem Titel „Jugend gegen Krieg und Krise“ versammelten sich gegen 15.15 Uhr zunächst rund 65 Personen in der Skalitzer Ecke Wiener Straße, welche sich nach etwa einer halben Stunde auf den Weg durch Neukölln machten. Gegen 16.20 Uhr wurde die Kreuzung Sonnenallee Ecke Reuterstraße erreicht, wo eine Zwischenkundgebung mit inzwischen 150 Teilnehmenden abgehalten wurde. Gegen 16.50 Uhr wurde der Endplatz an der Hermann- Ecke Flughafenstraße erreicht und kurz darauf die Versammlung beendet. Auch dieser Aufzug verlief ohne nennenswerte Vorkommnisse.
 
 
 Zu einem „Kulturhistorischen Spaziergang“ kamen kurz nach 16 Uhr etwa zehn Teilnehmende am S-Bahnhof Treptower Park zusammen. Das Ziel in der Magdalenenstraße wurde gegen 17.40 Uhr erreicht und die angezeigte Versammlung beendet. 
 Bei vier Gegenkundgebungen, die mit den Titeln „Gegenkundgebung zum „Kulturhistorischer Spaziergang“ der AfD Berlin Lichtenberg“, „Gegen Geschichtsklitterung von AfD &amp; Co. – der AfD den 1. Mai vermiesen”, „Antifaschistische Kundgebung zum 1. Mai” und „Gegen Rechte Vereinnahmungen des Tags der Arbeit, des 1. Mai.” Angemeldet waren, versammelten sich von 15.40 Uhr bis 18.10 Uhr insgesamt rund 400 Personen. Polizeieinsatzkräfte unterbanden durch Abdrängen und mit Einsatz eines Diensthundes das direkte Aufeinandertreffen der Angehörigen beider Seiten.
 
 
 Kurz nach 17 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer Erster Mai“ angezeigte Versammlung. Zu dieser kamen zunächst etwa 1.000 Teilnehmende am U-Bahnhof Boddinstraße in Neukölln zusammen. Eine Stunde später waren es bereits rund 3.200 Personen, die im weiteren Verlauf in der Spitze auf circa 12.000 Teilnehmende aufwuchsen. 
 Anlässlich dieser Demonstration hatte die Polizei Berlin am Vortag mit einer Pressemeldung öffentlich auf die Beschränkungen und Verbote nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin hingewiesen, darunter insbesondere auf das Verbot von Vermummungsgegenständen und Pyrotechnik. 
 Kurz nach 18 Uhr startete der Aufzug mit etwa 4.000 Teilnehmenden in Richtung Oranienplatz. Gegen 18.30 Uhr wurden pyrotechnische Erzeugnisse gezündet, in Teilen Vermummung angelegt sowie polizeikritische und polizeifeindliche Sprüche skandiert. Einzelne Würfe von Flaschen und Farbbeuteln – unter anderem gegen eine Bankfiliale und gegen die Polizeiwache am Kottbusser Tor – blieben folgenlos. Hingegen wurde ein Polizist bei einem Böllerwurf im Kottbusser Damm getroffen und leicht verletzt, konnte aber seinen Dienst fortsetzen. Am Kottbusser Tor wurde zudem ein Beamter mit einem Faustschlag attackiert. Auch er konnte im Dienst verbleiben. 
 Im Rahmen einer vorher nicht geplanten Zwischenkundgebung an der Kreuzung Oranienstraße Ecke Adalbertstraße und somit noch vor dem Erreichen des Endplatzes am Oranienplatz erklärte der Verantwortliche seine Versammlung gegen 20 Uhr für beendet. Bis auf die Sicherung in der Adalbertstraße, wo zum Schutz der Polizeiwache am Kottbusser Tor Absperrgitter aufgestellt waren, konnten die Teilnehmenden den Demonstrationszug in allen Richtungen verlassen. Dies wurde von der Polizei Berlin auch über Lautsprecher kommuniziert. 
 Am Antreteplatz in der Boddinstraße kam es vor dem Loslaufen zu einem antisemitischen Ausruf. Hierzu wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, dessen Bearbeitung der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen hat. Zudem wurde umgehend Kontakt zur Versammlungsleitung aufgenommen, um weitere Straftaten zu verhindern. 
 Bei einer versuchten Gefangenenbefreiung am Kottbusser Tor kam es gegen 20.35 Uhr zu einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Dabei kollabierte die Angreiferin. Nachdem die Einsatzkräfte umgehend Erste Hilfe geleistet hatten, kam die Frau zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. 
 Gegen 22 Uhr herrschte am Kottbusser Tor und den umliegenden Straßen ein normales Straßenbild.
 
 
 Bei drei weiteren, unter anderem vom Bezirksamt Neukölln organisierten Präventionsveranstaltungen in Neukölln („1. Mai – Gemeinsam für Neukölln“, „Fest für Kinder und Jugendliche in der High-Deck-Siedlung“ und Präventionsprojekt MayFriends) wurden in der Zeit von 13 bis 19.30 Uhr insgesamt annähernd 900 Besucherinnen und Besucher gezählt. Störungen wurden bei den Straßen- und Familienfesten, die auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister besuchte, nicht registriert.
 
 
 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es sich nach dem Vorjahr um einen weiteren friedlichen 1. Mai gehandelt hat. Hierzu stellt die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fest: „Dank des klugen und besonnenen Vorgehens blicken wir auf einen weitgehend störungsfreien und somit erfolgreichen Einsatz zurück. Der diesjährige 1. Mai verlief nochmals friedlicher als der im Vorjahr. Hierfür möchte ich mich beim Einsatzleiter und seinem Team, aber auch bei allen Einsatzkräften, insbesondere den Unterstützungskräften aus den Bundesländern und von der Bundespolizei bedanken. Bedauerlicherweise wurden auch dieses Jahr wieder Einsatzkräfte verletzt. Den Kolleginnen und Kollegen wünsche ich rasche und vollständige Genesung.“

Versammlungen am 1. Mai - Positive Einsatzbilanz der Polizei Berlin

Nr.0152 
 In Plänterwald nahmen Polizeikräfte gestern Nachmittag einen mutmaßlichen Dieb auf frischer Tat fest. Eine Anwohnerin der Straße Am Treptower Park hatte gegen 17 Uhr einen Mann bemerkt, der unter einem Mercedes mit einem Trennschleifer hantierte und daraufhin die Polizei alarmiert. Die wenig später eintreffenden Einsatzkräfte nahmen noch vor Ort einen 18-Jährigen fest, der offenbar versucht hatte, den Katalysator des Fahrzeugs zu entfernen. Der Festgenommene wurde für die weiterermittelnde Kriminalpolizei der Direktion 3 (Ost) eingeliefert.

Festnahme nach versuchtem Diebstahl eines Katalysators

Nr. 2386 
 Ein bislang unbekannter Fahrer verursachte letzte Nacht mutmaßlich einen Unfall in Plänterwald und flüchtete anschließend vom Unfallort. Nachdem mehrere Zeugen kurz nach 1 Uhr beobachtet hatten, dass ein Auto von der Köpenicker Landstraße abkam, gegen einen Baum im Treptower Park stieß und erst dann zum Stehen kam, alarmierten sie Polizei und Feuerwehr. Ebenso eilten sie zum verunfallten Wagen und leisteten den beiden noch im Auto sitzenden Personen, einem 18- und einer 21-Jährigen, Erste Hilfe. Den mutmaßlichen Fahrer sahen sie noch Gegenstände aus dem Fahrzeug entnehmen und dann in Richtung S-Bahnhof Plänterwald flüchten. In der Grünanlage eingetroffene Rettungskräfte versorgten die beiden Verletzten und brachten sie anschließend jeweils in Krankenhäuser. Während der 18-Jährige dieses nach ambulanter Behandlung wieder verlassen konnte, verblieb die 21-Jährige stationär. Das Auto wurde durch die Polizei sichergestellt. Die weiteren Ermittlungen wurden von
 einem Fachkommissariat der Polizeidirektion 3 (Ost) übernommen.

Unfallfahrer flüchtet und lässt Schwerverletzte zurück

Nr. 1881 
 Bei einer Auseinandersetzung in Alt-Treptow wurden gestern Abend drei junge Männer verletzt. Nach Angaben des 23-jährigen Pkw-Fahrers befuhr er gegen 20.30 Uhr, begleitet durch seinen 21-jährigen Bruder und einen 24-jährigen Bekannten, die Elsenstraße in Richtung Elsenbrücke, als sein Fahrzeug rechts von ihm durch einen Smart-Fahrer überholt wurde und es dadurch fast zu einem Zusammenstoß kam. An der Kreuzung Am Treptower Park/ Elsenstraße soll der 23-Jährige den Fahrer des Kleinwagens auf sein Fehlverhalten angesprochen haben, als plötzlich aus einem Mercedes, der hinter dem Smart fuhr, fünf Männer ausstiegen und zunächst den Bruder auf dem Beifahrersitz attackierten. Als der 23- und der 24-Jährige dem Angegriffenen zur Hilfe kamen, sollen auch sie durch die Insassen des Mercedes mit Glasflaschen und einer Warnbake einer dort befindlichen Baustelle geschlagen worden sein. Anschließend flüchteten die Fahrer der beiden Fahrzeuge mit den unbekannt gebliebenen
 Männern in Richtung Neukölln. Die drei Angegriffenen erlittenen Kopfverletzungen. Während die Älteren am Ort medizinisch versorgt wurden, wurde der 21-Jährige durch alarmierte Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht, wo eine stationäre Aufnahme erfolgte. Die Ermittlungen zu der gefährlichen Körperverletzung und zu den Insassen der beiden geflüchteten Fahrzeuge dauern an und wurden durch die Kriminalpolizei der Direktion 3 (Ost) übernommen.

Insassen eines Pkw attackiert

Nr. 1863 
 Gestern Nachmittag erschien die 19-jährige Beteiligte bei einem Polizeiabschnitt und erstattete Anzeige. Nach ihren Angaben soll ein Beamter sie bei dem Einsatz herabwürdigend behandelt und beleidigt haben. Zudem sei sie durch die polizeilichen Maßnahmen verletzt worden. Die Ermittlungen hierzu hat das Landeskriminalamt übernommen.
 
 
 Erstmeldung Nr. 1853 vom 19. September 2022: Bei Sachverhaltsaufnahme rabiat geworden 
 Gestern früh kam es in Alt-Treptow zu Übergriffen auf Polizeikräfte, als diese den Sachverhalt zu einer vorherigen Auseinandersetzung aufnehmen wollten. Kurz nach 6 Uhr wurde dem Notruf eine sich gegenseitig attackierende Personengruppe am Uferbereich im Treptower Park gemeldet. Als sich die eingetroffenen Einsatzkräfte einen Überblick über die Situation verschafften, wurden sie von einem 23-Jährigen beleidigt und weggestoßen. Bei seiner Festnahme wurde eine 19-Jährige übergriffig, indem sie versuchte, die Dienstkräfte zu schlagen. Nach der Abwehr des Angriffs warf sie einen gefüllten Trinkbecher an den Kopf einer Polizistin und traf sie am Auge. Die junge Frau wurde zu Boden gebracht und ebenfalls festgenommen, wogegen sie sich erheblich mit Bissen und Tritten wehrte. Anschließend spuckte sie nach den Einsatzkräften und beleidigte diese. Sie kam in einen Polizeigewahrsam und musste sich dort einer Blutentnahme sowie einer erkennungsdienstlichen Behandlung
 unterziehen. Ein gebissener Beamter ließ seine blutende Wunde ambulant in einem Krankenhaus versorgen und beendete danach seinen Dienst. Der 23-Jährige kam für dieselben Maßnahmen ebenfalls in einen Polizeigewahrsam und beschädigte während der Fahrt dorthin durch Tritte den Streifenwagen. Beide Festgenommenen wurden nach den polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß gesetzt. Sie sehen nun Ermittlungsverfahren wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung entgegen. Die Frau muss sich zudem wegen versuchter Gefangenenbefreiung, der Mann wegen Sachbeschädigung verantworten. Bei dem Einsatz wurden zwei weitere Dienstkräfte leicht verletzt, die aber ihren Dienst fortsetzen konnten. Die Ermittlungen dauern an.

Bei Sachverhaltsaufnahme rabiat geworden - Anzeige gegen Polizeibeamten erstattet

Nr. 1853 
 Gestern früh kam es in Alt-Treptow zu Übergriffen auf Polizeikräfte, als diese den Sachverhalt zu einer vorherigen Auseinandersetzung aufnehmen wollten. Kurz nach 6 Uhr wurde dem Notruf eine sich gegenseitig attackierende Personengruppe am Uferbereich im Treptower Park gemeldet. Als sich die eingetroffenen Einsatzkräfte einen Überblick über die Situation verschafften, wurden sie von einem 23-Jährigen beleidigt und weggestoßen. Bei seiner Festnahme wurde eine 19-Jährige übergriffig, indem sie versuchte, die Dienstkräfte zu schlagen. Nach der Abwehr des Angriffs warf sie einen gefüllten Trinkbecher an den Kopf einer Polizistin und traf sie am Auge. Die junge Frau wurde zu Boden gebracht und ebenfalls festgenommen, wogegen sie sich erheblich mit Bissen und Tritten wehrte. Anschließend spuckte sie nach den Einsatzkräften und beleidigte diese. Sie kam in einen Polizeigewahrsam und musste sich dort einer Blutentnahme sowie einer erkennungsdienstlichen Behandlung
 unterziehen. Ein gebissener Beamter ließ seine blutende Wunde ambulant in einem Krankenhaus versorgen und beendete danach seinen Dienst. Der 23-Jährige kam für dieselben Maßnahmen ebenfalls in einen Polizeigewahrsam und beschädigte während der Fahrt dorthin durch Tritte den Streifenwagen. Beide Festgenommenen wurden nach den polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß gesetzt. Sie sehen nun Ermittlungsverfahren wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung entgegen. Die Frau muss sich zudem wegen versuchter Gefangenenbefreiung, der Mann wegen Sachbeschädigung verantworten. Bei dem Einsatz wurden zwei weitere Dienstkräfte leicht verletzt, die aber ihren Dienst fortsetzen konnten. Die Ermittlungen dauern an.

Bei Sachverhaltsaufnahme rabiat geworden

Nr. 1843 
 Bei einem Verkehrsunfall im Ortsteil Plänterwald wurden in der vergangenen Nacht mehrere Fahrzeuge zum Teil erheblich beschädigt. Nach den bisherigen Erkenntnissen war ein 37-Jähriger gegen 1 Uhr mit seinem Wagen in der Straße Am Treptower Park in Richtung Baumschulenweg unterwegs, als er aus noch unklarer Ursache von der Fahrbahn abkam und zunächst einen Grünstreifen überfuhr. Im weiteren Verlauf überschlug sich der Mitsubishi und kollidierte mit insgesamt sieben geparkten Fahrzeugen. Bei dem Verkehrsunfall zog sich der Autofahrer diverse innere Verletzungen zu und kam zur stationären Versorgung in eine Klinik. Dort wurde auch eine Blutentnahme vorgenommen. Das Fahrzeug wurde nach der Unfallaufnahme sichergestellt. Die weiteren Ermittlungen hat das Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 3 (Ost) übernommen.

Mehrere beschädigte Fahrzeuge bei Verkehrsunfall

Nr. 1221 
 Mehrere Personen beschädigten in der vergangenen Nacht eine Polizeidienststelle in Plänterwald. Nach den derzeitigen Erkenntnissen näherten sich kurz nach 23 Uhr vier Vermummte dem Gebäude in der Bulgarischen Straße und warfen diverse Steine sowie mit Farbe gefüllte Gläser gegen die Fassade. Selbige wurde dabei beschädigt, mehrere Fenster- und Türscheiben gingen zu Bruch. Zudem zündeten die Randalierenden einen Nebeltopf vor dem Eingang. Anschließend flüchtete das Quartett in den gegenüberliegenden Treptower Park. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Polizeigebäude angegriffen

Nr. 1001 
 Zum Schutz des Gedenkens an die Kriegsopfer sowie die Befreiung vom Nationalsozialismus war die Polizei Berlin mit jeweils insgesamt 1800 Einsatzkräften am 8. und 9 Mai 2022 im Einsatz, wobei sie aus fünf Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt wurde.
 
 
 Um ein würdevolles Gedenken an 15 Gedenkstätten und Mahnmalen zu gewährleisten und die Würde der an einigen Orten bestatteten Kriegsopfer zu wahren, wurden Allgemeinverfügungen zur Beschränkung des Gemeingebrauches erlassen. Ziel war es, jede Form von Auseinandersetzungen an diesen Orten zu vermeiden. Gleichzeitig wurde durch Auflagen jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in Versammlungen unterbunden.
 
 
 Einsatzlage am 8. Mai 2022
 
 
 Am 8. Mai wurden insgesamt 35 Versammlungen und Veranstaltungen von den Einsatzkräften betreut. 
 An dem Ehrenmal in der Schönholzer Heide in Pankow fanden in der Zeit von 9.30 Uhr bis rund 13.30 Uhr vier Versammlungen und Veranstaltungen mit einer Teilnehmendenzahl von rund 100 Personen in der Spitze statt.
 
 
 Am Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Tiergarten waren insgesamt sieben Versammlungen und Veranstaltungen angezeigt, an denen rund 360 Personen in der Spitze teilnahmen. Dabei wurde im Rahmen einer Versammlung innerhalb des Bereiches der Allgemeinverfügung ein Banner in den ukrainischen Farben gezeigt, welches nach dem Hinweis der Einsatzkräfte auf die Bestimmungen der Verfügung wieder eingerollt wurde. Ebenso zeigten Teilnehmende einer pro-russischen Versammlung innerhalb des Verfügungsbereiches ein Transparent und mehrere Fahnen, welche den Bestimmungen der Allgemeinverfügung widersprachen und nach Aufforderung durch die Einsatzkräfte wieder eingerollt wurden. 
 In der Zeit von 11.50 Uhr bis 13 Uhr nahm dort der Botschafter der Ukraine an einer Gedenkveranstaltung teil.
 
 
 Am Ehrenmal im Treptower Park in Alt-Treptow fand eine angezeigte Versammlung mit bis zu 100 Personen statt. In den Nachmittagsstunden kam es durch das Zeigen eines russlandfeindlichen Aufdruckes auf einem T-Shirt und mehreren Fahnen zu Unmutsäußerungen zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Personen, sodass Einsatzkräfte einschreiten mussten und die Lage beruhigten.
 
 
 21 Personen wurde die Freiheit vorübergehend entzogen, darunter einer Frau und 20 Männern. Dazu wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Luftverkehrsverordnung, des Verdachts der Bedrohung sowie des Verdachts der Beleidigung eingeleitet.
 
 
 Einsatzlage am 9. Mai
 
 
 Am 9. Mai fanden insgesamt 17 Versammlungen und Veranstaltungen statt.
 
 
 Allein am Ehrenmal im Treptower Park in Alt-Treptow fanden sieben angezeigte Veranstaltungen und Versammlungen statt, an denen sich bis zu 330 Personen beteiligten. 
 In den Vormittagsstunden nahmen dort der russische, der kasachische und der usbekische Botschafter an einer Gedenkveranstaltung teil. Da diplomatische Delegationen von den Bestimmungen der Allgemeinverfügung befreit waren, zeigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegationen der Botschafter russische Fahnen und Symbole. An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 200 Personen teil.
 
 
 Am Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Tiergarten waren drei Versammlungen und Veranstaltungen angezeigt, darunter eine Kranzniederlegung des russischen Botschafters, an der sich in der Spitze bis zu 720 Personen beteiligten. Gegen 11.30 Uhr begann auf dem Platz des 18. März eine Versammlung mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich von dort aus geschlossen zum Ehrenmal bewegten. Dort kam es nach vorherigen Streitigkeiten zu einer Körperverletzung, sodass Einsatzkräfte einschreiten und einem Mann die Freiheit entziehen mussten.
 
 
 Während des gesamten Einsatzverlaufes konnten insbesondere im Nahbereich der sowjetischen Ehrenmale 13 Motorradfahrende festgestellt und überprüft werden und teilweise der Gruppierung „Nachtwölfe MC“ zugeordnet werden. Einige der Überprüften gaben an, sich im Bereich der Straße des 17. Juni an einer Ausfahrt Gleichgesinnter aus Frankfurt am Main beteiligen zu wollen und fuhren unter Begleitung von Einsatzkräften in den Bereich des sowjetischen Ehrenmales in Tiergarten. Dort begleiteten Einsatzkräfte auch eine Gruppe von Männern in den Bereich der Allgemeinverfügung und zum Ehrenmal, die dem Nachtwölfe MC zuzuordnen waren. Zu diesen stieß während des Aufenthaltes der Männer eine Frau, die plötzlich eine russische Fahne entfaltete und sich mit dieser, zusammen mit den Männern, fotografieren ließ. Da keine Einlasskontrollen mit körperlichen Durchsuchungen erfolgten, wofür es auch keine rechtliche Grundlage gab, war es der Frau möglich, die Fahne unter der
 Kleidung oder in einer Tasche verborgen, in den Bereich der Allgemeinverfügung einzubringen. Im Zusammenhang mit dem Zeigen der russischen Fahne wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten gefertigt. Die Ermittlungen hierzu dauern an.
 
 
 Gegen 14.10 Uhr erreichten 27 Mitglieder, vier Frauen und 23 Männer der „Nachtwölfe MC“ aus Frankfurt am Main mit 20 Fahrzeugen, davon 15 Kräder und fünf Pkw, die Berliner Stadtgrenze am ehemaligen Kontrollpunkt Dreilinden, wo alle Personen und Fahrzeuge kontrolliert wurden. Ein Motorrad- und ein Autofahrer konnten keine gültige Haftpflichtversicherung nachweisen, ihre Fahrzeuge wurden stillgelegt. Die übrigen 24 Personen konnten in kleinen Gruppen, begleitet von Einsatzkräften, ihre Fahrt in Richtung Ehrenmal im Tiergarten fortsetzen, wo sie nacheinander Kränze ablegten.
 
 
 Bei Ankunft in den Bereichen der Allgemeinverfügung wurde streng darauf geachtet, dass Abzeichen und entsprechende Kennzeichen nicht offen gezeigt werden konnten. 
 Alle aufgenommenen Mitglieder des „Nachtwölfe MC“ wurden von Polizistinnen und Polizisten überprüft und zu den Ehrenmalen begleitet.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten die Freiheit von insgesamt 51 Personen, davon 16 Frauen und 35 Männer, beschränken. Darüber hinaus wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, der Körperverletzung, der Beleidigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen und der versuchten Gefangenenbefreiung eingeleitet.
 
 
 In den Abendstunden waren die angezeigten Versammlungen und Veranstaltungen in der Stadt und zwei einsatzreiche Tage für die Polizei Berlin und deren Unterstützungskräfte beendet.

Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 0736 
 Unter dem Motto „Keine Propaganda in der Schule, Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung“ schlossen sich gestern etwa 900 Personen zu einer Versammlung in Form eines Autokorsos zusammen. Die Strecke führte vom S-Bahnhof Ahrensfelde bis zum Olympischen Platz in Spandau.
 
 
 Der Korso startete gegen 12.15 Uhr zunächst mit 200 Fahrzeugen und rund 600 Teilnehmenden am Bahnhof Ahrensfelde. Einsatzkräfte stellten dort einen Versammlungsteilnehmer fest, der ein Papier mit einem Judenstern an einem Fahrzeug anbrachte. Er wurde vorübergehend in seiner Freiheit beschränkt. Die Einsatzkräfte leiteten ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein und beschlagnahmten das Papier.
 
 
 Im Nahbereich des S-Bahnhofs Ahrensfelde formierten sich mehrere Teilnehmende einer Gegenkundgebung auf der Fahrbahn, und blockierten den Fahrtweg des Autokorsos. Sie mussten letztlich durch polizeiliche Einsatzkräfte abgedrängt werden. Gegen die verantwortliche Person wurde wegen des Verdachts der Nichtanzeige einer Versammlung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
 
 
 Gegen 13.15 Uhr stellten Einsatzkräfte in der Treskowallee, auf der sich der Autokorso zu diesem Zeitpunkt befand, an einem nicht zum Autokorso gehörenden Fahrzeug ein weißes Z-Symbol fest. Die Kraftfahrerin dieses Fahrzeuges wurde von Polizistinnen und Polizisten angehalten und überprüft. Die Einsatzkräfte leiteten gegen die Frau ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ein und sprachen ihr einen Platzverweis aus. 
 Während einer Zwischenkundgebung vor dem Sowjetischen Ehrenmal am Treptower Park, wuchs die Zahl der Teilnehmenden dann auf rund 900 mit bis zu 450 Fahrzeugen an. Der Autokorso erreichte gegen 16.40 Uhr den Endplatz am Olympischen Platz und wurde gegen 16.50 Uhr von der Versammlungsleitung für beendet erklärt.

Berlin / Treptower Park (Nachrichten von der Polizei)