Nr. 1327 
 Bei der Wahrnehmung des Schutzauftrages im Zusammenhang mit der brandschutzrechtlichen Begutachtung des Szeneobjektes Rigaer Straße 94 und dem Schutz anlassbezogener Versammlungen im Stadtgebiet war die Polizei Berlin gestern mit gut 1450 Polizeikräften im Einsatz. Dabei wurde sie von Kräften der Bundespolizei, aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt. Rund ein Viertel der Kräfte war dabei am Objekt eingesetzt und ein Großteil der Restkräfte mit Versammlungs-, Raum- und Objektschutz beauftragt.
 
 
 Vorausgegangen war das Ersuchen eines Sachverständigen für Brandschutz um polizeilichen Schutz bei der Begehung des Objektes im Auftrag des Eigentümers.
 
 
 Zur Gewährleistung des Schutzes des Sachverständigen und seiner Begleiter sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde eine Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit vom 16. Juni 2021, 15 Uhr bis zum 18. Juni 2021, 23.59 Uhr in begrenzten Bereichen des Stadtteils Friedrichshain erlassen und publiziert.
 
 
 Aufgrund der massiven Ausschreitungen am Vortag im Vorfeld der Brandschutzbegehung und der damit einhergehenden Bewertung möglicher Gefahren für den bevorstehenden Einsatz besetzten Einsatzkräfte schon frühzeitig die angrenzenden Dächer, um optimale Lageeinschätzungen von dort aus vornehmen zu können. Hierbei konnten bereitgestellte Betonplatten, Steindepots, Stacheldraht sowie diverse Feuerlöscher auf dem Innenhof des zu begehenden Objektes festgestellt werden.
 
 
 Vor Beginn der Maßnahmen gab es Verhandlungen zwischen einem Rechtsanwalt, als Vertreter und Sprecher der Bewohnenden des Hauses Rigaer Straße 94, Vertretenden des Bezirksamtes und dem Sachverständigen für Brandschutz sowie der Einsatzleitung. Hintergrund der Verhandlungen waren die sich gegenüberstehenden Positionen der Verhandlungspartner in Bezug auf die Brandschutzbegehung. Nachdem die Verhandlungspartner ihre Positionen erneut verdeutlicht hatten, wurden die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen. Als das, durch die Einsatzleitung gesetzte Ultimatum gegen 9.30 Uhr verstrich, begannen die Einsatzkräfte gegen 9.40 Uhr mit der Öffnung der Hauseingangstür unter Zuhilfenahme von technischem Gerät.
 
 
 Die eindringenden Kräfte wurden umgehend von vermummten Personen aus dem Haus mit Sprühnebel aus Feuerlöschern, begleitet von Farbbeutelwürfen und Zünden von Pyrotechnik und Bengalfackeln, angegriffen. Augen- und Atemwegsreizungen bei den Kräften waren die Folge. Diese Angriffe sowie die Tatsache, dass an den Fenstern mit Steinen bewaffnete Vermummte zu sehen waren, führten in der Zeit von 10.50 Uhr bis gegen 11.30 Uhr zum Einsatz des Polizeihubschraubers zur Fertigung von Übersichtsaufnahmen und zur Beweissicherung. Gegen 11.55 Uhr waren dann die öffentlich zugänglichen Bereiche des Hauses gesichert, sodass die eigentliche Brandschutzbegehung gegen 12.35 Uhr beginnen konnte. Die Begutachtung, auch der einzelnen Wohnungen des Objekts, endete ohne weitere Vorkommnisse gegen 16.20 Uhr.
 
 
 Insgesamt kam es hierbei im Umfeld des Hauses zu 17 kurzfristigen Festnahmen. 22 Einsatzkräfte wurden beim Eindringen in das Szeneobjekt leicht verletzt, konnten ihren Dienst dennoch fortsetzen. Es wurden 34 Strafanzeigen gefertigt, unter anderem wegen tätlichen Angriffs sowie gefährlicher Körperverletzung. Es wurden weiterhin Pyrotechnik, Feuerlöscher und Stacheldraht sichergestellt bzw. beschlagnahmt.
 
 
 Durch den Polizeieinsatz konnten die bereits im Vorfeld angekündigten Störungen unterbunden werden, sodass auch die Allgemeinverfügung gegen 17.30 Uhr frühzeitig aufgehoben wurde. Der Rückbau der Absperrgitter, die zur Sicherung des Raumes der Allgemeinverfügung aufgestellt wurden, dauerte dann bis gegen 20.30 Uhr.
 
 
 Im Zuges des weiteren Einsatzverlaufs wurden drei angemeldete Versammlungen geschützt.
 
 
 Bei dem Aufzug „Kiezspaziergang gegen Verdrängung und die Belagerungen der Nachbarschaft“, der mit bis zu 2000 Teilnehmenden in der Spitze vom Boxhagener Platz unterwegs war, kam es vereinzelt zum Abbrennen von Nebeltöpfen. Der ursprünglich angemeldete Endplatz des Aufzuges in der Rigaer Straße konnte aufgrund der frühzeitigen Aufhebung der Allgemeinverfügung in Abstimmung mit der Einsatzleitung vor Beginn des Aufzuges wieder genutzt werden. Da an der Spitze des Aufzuges fast 20 Teilnehmende vermummt waren, wurde eine beweissichernde Foto-/Videodokumentation durchgeführt. In der Jungstraße kam es gegen 20.50 Uhr aus dem Aufzug heraus zu Flaschenwürfen ohne Treffer auf zivil eingesetzte Kräfte, die gelbe Warnwesten mit der Aufschrift Polizei trugen. Die Beworfenen mussten zum eigenen Schutz kurzfristig Reizgas versprühen, zu Festnahmen kam es jedoch nicht. Eine weitere uniformierte Einsatzkraft wurde unmittelbar danach an etwa gleicher Stelle mit
 einem Stein beworfen und am Rücken getroffen. Der Beamte erlitt leichte Verletzungen und setzte seinen Dienst fort. Zu diesem tätlichen Angriff und der damit einhergehenden gefährlichen Körperverletzung konnte ein Tatverdächtiger sofort festgenommen werden, der anschließend nach Überprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Am Endplatz in der Rigaer Straße brannten dann Nebeltöpfe an Fenstern und auf Dächern, sodass auch hier Übersichtsaufnahmen durch die Besatzung des Polizeihubschraubers gefertigt wurden. Unmittelbar anschließend setzte ein starker Abstrom der Teilnehmenden ein und die Versammlung wurde kurz darauf gegen 23.30 Uhr für beendet erklärt.
 
 
 Die ebenfalls geschützte Kundgebung „Mahnwache für die Rigaer Str. 94“ zwischen Bersarinplatz und der Kreuzung Rigaer Straße Ecke Liebigstraße verlief mit wenig mehr als 70 Teilnehmenden ohne besondere Vorkommnisse.
 
 
 Die angemeldete Kundgebung „Gegen die Belagerung unserer Kieze“ wurde abgesagt, um eine Beteiligung der möglichen Teilnehmer an dem zuvor erwähnten „Kiezspaziergang“ zu ermöglichen.
 
 
 Die Kundgebung „Solidarität mit der HDP“ am Alexanderplatz an der Weltzeituhr verlief in der Zeit von 18 bis 18.45 Uhr mit bis zu 150 Teilnehmenden störungsfrei.
 
 
 Mit rund 300 Einsatzkräften wurden anschließend in der vergangenen Nacht die Raumschutzmaßnahmen fortgesetzt. Kurz nach Mitternacht brannte eine Matratze an der Ecke Proskauer Straße und Rigaer Straße, die Einsatzkräfte mit eigenen Mitteln löschten. Als gegen 0.30 Uhr mehrere Personen Gegenstände, unter anderem einen E-Scooter, auf die Fahrbahn der Rigaer Straße brachten und anzündeten, nahmen Kräfte eine Frau und einen Mann fest und mussten mit Reizgas drohen, um ein Gruppe von bis zu dreißig Personen dabei unter anderem auch mit Drücken und Schieben zurückzudrängen. Die beiden Festgenommenen wurden nach ihrer Überprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Kräfte fertigten eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung durch Inbrandsetzen und eine wegen tätlichen Angriffs. 
 Es kam dann zu weiteren Kleinstbränden, die gelöscht werden mussten, ohne dass es zunächst Hinweise zu Tatverdächtigen gab. 
 - Um 0.35 Uhr brennende Müllsäcke in der Frankfurter Allee Ecke Silvio-Meier-Straße 
 - gegen 1 Uhr einen brennenden Geldautomaten in der Samariter Straße 
 - um 2 Uhr brannten Gegenstände, unter anderem auch ein Müllcontainer in der Colbestraße
 
 
 Bei einem Feuer auf einem Hinterhof der Rigaer Straße, das die Kräfte gegen 3 Uhr löschten, stellten sie zusätzlich die Personalien von vier Personen fest. Alle vier wurden anschließend wieder entlassen. Gegen 3.20 Uhr stellten weitere Kräfte dann Sachbeschädigungen an Fensterfronten von zwei Banken fest, in unmittelbarer Nähe brannten auch hier Gegenstände und ein Müllcontainer. Die Löscharbeiten wurden durch die Feuerwehr übernommen.

Bilanz zum Einsatz der Polizei Berlin im Zusammenhang mit ihrem Schutzauftrag bei der brandschutzrechtlichen Begutachtung des Hauses der Rigaer Straße 94

Nr. 1313 
 Am Mittwoch, den 16. Juni 2021, kam es in den Mittagsstunden in der Rigaer Straße in Friedrichshain zu massiven Ausschreitungen, bei denen insgesamt 63 Polizeibeamte verletzt wurden. Zur Aufklärung der begangenen Straftaten bittet der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes um Mithilfe.
 Die Ermittlerinnen und Ermittler fragen:
 <ul>
 <li>Wer hat am 16. Juni 2021 Foto- oder Videoaufnahmen von den Ausschreitungen in der Rigaer Straße gefertigt und kann diese der Polizei Berlin zur Verfügung stellen?
 </li>
 <li>Wer kann sonst sachdienliche Hinweise zu den begangenen Taten oder möglichen Tatverdächtigen geben?
 </li>
 </ul>
 
 Dateien und Hinweise nimmt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes <a href="mailto:lka521videor94@polizei.berlin.de" title="per E-Mail">per E-Mail</a> oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.
 
 
 Erstmeldung Nr. 1312 vom 17. Juni 2021: Massive Ausschreitungen im Vorfeld einer Brandschutzbegehung 
 Gestern Vormittag kam es im Zusammenhang mit der geplanten Brandschutzbegehung in einem Szeneobjekt in Friedrichshain zu massiven Angriffen gegen Polizeieinsatzkräfte. Insgesamt wurden bei dem gestrigen Einsatz 63 Einsatzkräfte verletzt. Zwei von ihnen mussten ihren Dienst vorzeitig beenden und aufgrund ihrer erlittenen Verletzungen ambulant in einem Krankhaus behandelt werden.
 
 
 Bereits gegen 10.30 Uhr errichteten Unbekannte aus einer Gruppe von bis zu 50 Personen heraus auf der Fahrbahn der Rigaer Straße und im Nahbereich mehrere Hindernisse und Barrikaden und setzten diese teilweise in Brand. Die Vermummten bewarfen die von Zeugen alarmierten Einsatzkräfte massiv und fortwährend, sowohl aus nächster Nähe als auch von den Dächern mehrerer Häuser, mit Steinen und Flaschen und beschossen sie mit pyrotechnischen Erzeugnissen.
 
 
 Zum Löschen der festgestellten Brandherde sowie zur anschließenden Räumung der Gegenstände von der Fahrbahn setzte die Polizei Berlin während des Einsatzverlaufs einen Wasserwerfer und ein Sonderfahrzeug ein. Nach einer entsprechenden Ankündigung erfolgten zudem vereinzelte aufgefächerte Sprühstöße in Richtung von Personen, die den Wasserwerfer zuvor gezielt mit Steinen beworfen hatten. Alarmierte Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten darüber hinaus einen brennenden Müllcontainer.
 
 
 Im weiteren Einsatzverlauf, gegen 13.30 Uhr, entdeckten Polizeieinsatzkräfte auf dem Dach eines Hauses in der Rigaer Straße umfassende Steindepots und stellten diese sicher. Zudem kam zu Aufklärungszwecken zeitgleich ein Polizeihubschrauber zum Einsatz.
 
 
 Insgesamt nahmen die Einsatzkräfte vier Personen fest. Darunter befand sich ein Mann, dem vorgeworfen wird, Steine auf Einsatzkräfte geworfen und dabei ein Auto beschädigt zu haben. Der 41-Jährige, der bei der Tatausführung stark alkoholisiert war, soll noch heute einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls wegen Landfriedensbruchs überstellt werden. Die weiteren, noch andauernden Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.
 
 
 Versammlungen im Zusammenhang mit der Begehung 
 Auf dem Gehweg der Liebigstraße versammelten sich unter dem Motto „Gegen Willkür in der Rigaer Straße“ gegen 12.50 Uhr in der Spitze bis zu 50 Personen. Die Kundgebung lief unter Einhaltung der Hygienevorschriften störungsfrei ab und wurde von dem Versammlungsleiter um Mitternacht beendet.
 
 
 Ebenfalls störungsfrei verlief ein Aufzug, der sich unter dem Motto „Für das Vorkaufsrecht der Häuser Schönhauser 135 und Alte Schönhauser 26 und andere Häuser in der gleichen Situation“ gegen 19 Uhr formierte und mit rund 90 Teilnehmenden in Bewegung setzte. Der Aufzug wuchs im weiteren Verlauf auf rund 200 Teilnehmende und erreichte gegen 20.15 Uhr in der Alten Schönhauser Straße seinen Endplatz. Rund eine Stunde später fanden sich keine ehemaligen Versammlungsteilnehmenden mehr am Ort.
 
 
 Kurz vor 21 Uhr folgten rund 25 Personen einem Aufruf im Internet und trafen sich unter dem Motto „Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression!“ am Scheidenplatz. Die Anzahl der Teilnehmenden stieg im weiteren Verlauf in der Spitze auf bis zu 300 Personen an. Die Anwesenden riefen polizeifeindliche Sprüche und skandierten Ausrufe, die im Zusammenhang mit der geplanten Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße stehen. Gegen 21.30 Uhr versuchte sich ein Teil der Personengruppe mit einem Transparent in Richtung Rigaer Straße zu bewegen und wurde von Polizeieinsatzkräften gestoppt. Die Kundgebung wurde schließlich gegen 22 Uhr vom Versammlungsleiter beendet.
 
 
 Ausgewählte Ereignisse in der vergangenen Nacht 
 Gegen 20.20 Uhr warf ein unbekannt gebliebener Radfahrer an der Kreuzung Rigaer Ecke Proskauer Straße in Friedrichshain einen Farbbeutel auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei und traf über das geöffnete Fenster einen Polizeibeamten, der dabei eine Hautreizung erlitt. Die Einsatzkräfte leiteten ein Strafermittlungsverfahren wegen Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein.
 
 
 Rund zwei Stunden später, gegen 22.30 Uhr, zündeten Unbekannte aus einer Gruppe von rund 30 Personen heraus an der Kreuzung Rigaer Ecke Samariterstraße in Friedrichshain einen Nebeltopf. Während der Begleitung der Personen in Richtung Frankfurter Allee warf ein ebenfalls Unbekannter aus der Gruppe heraus einen Stein in Richtung eines Polizeifahrzeugs und beschädigte dieses.
 
 
 In der Wollankstraße in Pankow beschädigte ein Unbekannter gegen 1.20 Uhr eine Fensterscheibe eines Immobilienmaklers und flüchtete anschließend unerkannt in Richtung Florastraße.
 
 
 Gegen 2.20 Uhr beobachtete eine Passantin in der Dudenstraße in Schöneberg, wie zwei vermummte Personen diverse Fenster einer Firma, die Apartments anbietet, beschädigten sowie die Hausfront und einen Seiteneingang mit verschiedenen Schriftzügen beschmierten. Anschließend entfernte sich das Duo unerkannt in unbekannte Richtung.

Massive Ausschreitungen in der Rigaer Straße – Polizei Berlin bittet um Mithilfe 

Nr. 1312 
 Gestern Vormittag kam es im Zusammenhang mit der geplanten Brandschutzbegehung in einem Szeneobjekt in Friedrichshain zu massiven Angriffen gegen Polizeieinsatzkräfte. Insgesamt wurden bei dem gestrigen Einsatz 63 Einsatzkräfte verletzt. Zwei von ihnen mussten ihren Dienst vorzeitig beenden und aufgrund ihrer erlittenen Verletzungen ambulant in einem Krankhaus behandelt werden.
 
 
 Bereits gegen 10.30 Uhr errichteten Unbekannte aus einer Gruppe von bis zu 50 Personen heraus auf der Fahrbahn der Rigaer Straße und im Nahbereich mehrere Hindernisse und Barrikaden und setzten diese teilweise in Brand. Die Vermummten bewarfen die von Zeugen alarmierten Einsatzkräfte massiv und fortwährend, sowohl aus nächster Nähe als auch von den Dächern mehrerer Häuser, mit Steinen und Flaschen und beschossen sie mit pyrotechnischen Erzeugnissen.
 
 
 Zum Löschen der festgestellten Brandherde sowie zur anschließenden Räumung der Gegenstände von der Fahrbahn setzte die Polizei Berlin während des Einsatzverlaufs einen Wasserwerfer und ein Sonderfahrzeug ein. Nach einer entsprechenden Ankündigung erfolgten zudem vereinzelte aufgefächerte Sprühstöße in Richtung von Personen, die den Wasserwerfer zuvor gezielt mit Steinen beworfen hatten. Alarmierte Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten darüber hinaus einen brennenden Müllcontainer.
 
 
 Im weiteren Einsatzverlauf, gegen 13.30 Uhr, entdeckten Polizeieinsatzkräfte auf dem Dach eines Hauses in der Rigaer Straße umfassende Steindepots und stellten diese sicher. Zudem kam zu Aufklärungszwecken zeitgleich ein Polizeihubschrauber zum Einsatz.
 
 
 Insgesamt nahmen die Einsatzkräfte vier Personen fest. Darunter befand sich ein Mann, dem vorgeworfen wird, Steine auf Einsatzkräfte geworfen und dabei ein Auto beschädigt zu haben. Der 41-Jährige, der bei der Tatausführung stark alkoholisiert war, soll noch heute einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls wegen Landfriedensbruchs überstellt werden. Die weiteren, noch andauernden Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.
 
 
 Versammlungen im Zusammenhang mit der Begehung 
 Auf dem Gehweg der Liebigstraße versammelten sich unter dem Motto „Gegen Willkür in der Rigaer Straße“ gegen 12.50 Uhr in der Spitze bis zu 50 Personen. Die Kundgebung lief unter Einhaltung der Hygienevorschriften störungsfrei ab und wurde von dem Versammlungsleiter um Mitternacht beendet.
 
 
 Ebenfalls störungsfrei verlief ein Aufzug, der sich unter dem Motto „Für das Vorkaufsrecht der Häuser Schönhauser 135 und Alte Schönhauser 26 und andere Häuser in der gleichen Situation“ gegen 19 Uhr formierte und mit rund 90 Teilnehmenden in Bewegung setzte. Der Aufzug wuchs im weiteren Verlauf auf rund 200 Teilnehmende und erreichte gegen 20.15 Uhr in der Alten Schönhauser Straße seinen Endplatz. Rund eine Stunde später fanden sich keine ehemaligen Versammlungsteilnehmenden mehr am Ort.
 
 
 Kurz vor 21 Uhr folgten rund 25 Personen einem Aufruf im Internet und trafen sich unter dem Motto „Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression!“ am Scheidenplatz. Die Anzahl der Teilnehmenden stieg im weiteren Verlauf in der Spitze auf bis zu 300 Personen an. Die Anwesenden riefen polizeifeindliche Sprüche und skandierten Ausrufe, die im Zusammenhang mit der geplanten Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße stehen. Gegen 21.30 Uhr versuchte sich ein Teil der Personengruppe mit einem Transparent in Richtung Rigaer Straße zu bewegen und wurde von Polizeieinsatzkräften gestoppt. Die Kundgebung wurde schließlich gegen 22 Uhr vom Versammlungsleiter beendet.
 
 
 Ausgewählte Ereignisse in der vergangenen Nacht 
 Gegen 20.20 Uhr warf ein unbekannt gebliebener Radfahrer an der Kreuzung Rigaer Ecke Proskauer Straße in Friedrichshain einen Farbbeutel auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei und traf über das geöffnete Fenster einen Polizeibeamten, der dabei eine Hautreizung erlitt. Die Einsatzkräfte leiteten ein Strafermittlungsverfahren wegen Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein.
 
 
 Rund zwei Stunden später, gegen 22.30 Uhr, zündeten Unbekannte aus einer Gruppe von rund 30 Personen heraus an der Kreuzung Rigaer Ecke Samariterstraße in Friedrichshain einen Nebeltopf. Während der Begleitung der Personen in Richtung Frankfurter Allee warf ein ebenfalls Unbekannter aus der Gruppe heraus einen Stein in Richtung eines Polizeifahrzeugs und beschädigte dieses.
 
 
 In der Wollankstraße in Pankow beschädigte ein Unbekannter gegen 1.20 Uhr eine Fensterscheibe eines Immobilienmaklers und flüchtete anschließend unerkannt in Richtung Florastraße.
 
 
 Gegen 2.20 Uhr beobachtete eine Passantin in der Dudenstraße in Schöneberg, wie zwei vermummte Personen diverse Fenster einer Firma, die Apartments anbietet, beschädigten sowie die Hausfront und einen Seiteneingang mit verschiedenen Schriftzügen beschmierten. Anschließend entfernte sich das Duo unerkannt in unbekannte Richtung.

Massive Ausschreitungen im Vorfeld einer Brandschutzbegehung 

Nr. 1284 
 Anlässlich eines an die Polizei Berlin ergangenen Schutzersuchens werden der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit vom 16. Juni 2021, 15 Uhr bis zum 18. Juni 2021, 23.59 Uhr in begrenzten Bereichen des Stadtteils Friedrichshain eingeschränkt.
 
 
 Innerhalb dieses Zeitraumes ist die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes der
 
 
 • Rigaer Straße zwischen Ecke Liebigstraße (einschließlich Kreuzungsbereich) und Ecke Proskauer Straße (ausschließlich Kreuzungsbereich) 
 • Liebigstraße zwischen Ecke Rigaer Straße (einschließlich Kreuzungsbereich) und Ecke Bänschstraße (einschließlich Kreuzungsbereich)
 
 
 für öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel nicht gestattet. Eine Nutzung des Bereiches ist nur Anrainerinnen und Anrainern und deren Besucherinnen und Besuchern sowie in Einzelfällen eines unabweisbaren Bedarfs, insbesondere von Notfällen, gestattet. Anlassbezogen kann der Zutritt jedoch eingeschränkt werden.
 
 
 Das Abstellen von Kraftfahrzeugen (auch solchen mit Sonder- und Ausnahmegenehmigungen gem. StVO, darunter auch Elektrokleinstfahrzeuge), Fahrrädern, motorisierten Zweirädern oder mobilen Behältnissen (insbesondere Kleidercontainer, Müllbehälter etc.) auf dem öffentlichen Straßenland des bezeichneten Bereichs ist für den beschriebenen Zeitraum untersagt. Bereits dort abgestellte Gegenstände im Sinne des vorstehenden Satzes, sind in den genannten Zeiträumen vom öffentlichen Straßenland des bezeichneten Bereichs zu entfernen. Auch im Fall einer widerrechtlichen Entfernung der zugehörigen Verkehrszeichen, wird um Beachtung der Einschränkung gebeten.

Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit in Friedrichshain

Nr. 0632 
 Bisher Unbekannte bewarfen heute früh in Friedrichshain einen Einsatzwagen des Abschnitts 51 massiv mit Steinen. Nach derzeitigem Kenntnisstand war der Polizeiwagen gegen 4.15 Uhr in der Rigaer Straße in Fahrtrichtung Bersarinplatz unterwegs. Plötzlich wurde ein Müllsack auf die Fahrbahn geworfen, woraufhin der Einsatzwagen stoppen musste. Unmittelbar danach tauchte dann auf der Straße eine vermummte, lautstark schreiende und mit Kleinpflastersteinen bewaffnete Gruppe von 25 bis 30 Personen auf, die den Einsatzkräften eine Weiterfahrt unmöglich machte und anfing, mit Steinen auf das Polizeifahrzeug zu werfen. Der Einsatzwagen fuhr daraufhin zunächst rückwärts, um sich den Angriffen zu entziehen, wendete dann im Einmündungsbereich der Zellestraße und entfernte sich in Richtung Proskauer Straße aus der Situation. Die im Auto befindlichen Einsatzkräfte blieben unverletzt und die Gruppe flüchtete in unbekannte Richtung. Der Einsatzwagen wurde durch die Steinwürfe im
 vorderen Bereich beschädigt und die Heckscheibe wurde komplett zerstört. Am Tatort fanden weitere hinzugerufene Einsatzkräfte anschließend im Rahmen einer Spurensuche fast 20 Kleinpflastersteine, die offenkundig geworfen wurden und stellten diese als mögliche Spurenträger sicher. Eine Absuche der näheren Umgebung nach den Tätern verlief ohne Erfolg. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren, noch andauernden Ermittlungen übernommen.

Polizeifahrzeug massiv mit Steinen beworfen

Nr. 0535 
 Die am 5. März 2021 veröffentlichte Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit in Friedrichshain ist mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sämtliche in der Allgemeinverfügung dargestellten Einschränkungen sind hiermit gegenstandslos.
 
 
 Erstmeldung Nr. 0508 vom 5. März 2021: Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit in Friedrichshain
 
 
 Anlässlich eines an die Polizei Berlin ergangenen Schutzersuchens werden der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit vom 10. März 2021, 15 Uhr bis zum 12. März 2021, 23.59 Uhr in begrenzten Bereichen des Stadtteils Friedrichshain eingeschränkt.
 
 
 Innerhalb dieses Zeitraumes ist die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes der
 
 
 • Rigaer Straße zwischen Rigaer Straße/Liebigstraße (einschließlich Kreuzungsbe-reich) und Rigaer Straße/Proskauer Straße (ausschließlich Kreuzungsbereich) 
 • Liebigstraße zwischen Liebigstraße/Rigaer Straße (einschließlich Kreuzungsbe-reich) und Liebigstraße/Bänschstraße (einschließlich Kreuzungsbereich)
 
 
 für öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel nicht gestattet. Eine Nutzung des Bereiches ist nur Anrainerinnen und Anrainern und deren Besucherinnen und Besuchern sowie in Einzelfällen eines unabweisbaren Bedarfs, insbesondere von Notfällen, gestattet. Anlassbezogen kann der Zutritt jedoch eingeschränkt werden.
 
 
 Das Abstellen von Kraftfahrzeugen (auch solchen mit Sonder- und Ausnahmegenehmigungen gem. StVO, darunter auch Elektrokleinstfahrzeuge), Fahrrädern, motorisierten Zweirädern oder mobilen Behältnissen (insbesondere Kleidercontainer, Müllbehälter etc.) auf dem öffentlichen Straßenland des bezeichneten Bereichs ist für den beschriebenen Zeitraum untersagt. Bereits dort abgestellte Gegenstände im Sinne des vorstehenden Satzes, sind in den genannten Zeiträumen vom öffentlichen Straßenland des bezeichneten Bereichs zu entfernen. Auch im Fall einer widerrechtlichen Entfernung der zugehörigen Verkehrszeichen, wird um Beachtung der Einschränkung gebeten.

Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen in Friedrichshain aufgehoben

Nr. 0508 
 Anlässlich eines an die Polizei Berlin ergangenen Schutzersuchens werden der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit vom 10. März 2021, 15 Uhr bis zum 12. März 2021, 23.59 Uhr in begrenzten Bereichen des Stadtteils Friedrichshain eingeschränkt.
 
 
 Innerhalb dieses Zeitraumes ist die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes der
 
 <ul>
 <li>Rigaer Straße zwischen Rigaer Straße/Liebigstraße (einschließlich Kreuzungsbe-reich) und Rigaer Straße/Proskauer Straße (ausschließlich Kreuzungsbereich)
 </li>
 <li>Liebigstraße zwischen Liebigstraße/Rigaer Straße (einschließlich Kreuzungsbe-reich) und Liebigstraße/Bänschstraße (einschließlich Kreuzungsbereich)
 </li>
 </ul>
 
 für öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel nicht gestattet. Eine Nutzung des Bereiches ist nur Anrainerinnen und Anrainern und deren Besucherinnen und Besuchern sowie in Einzelfällen eines unabweisbaren Bedarfs, insbesondere von Notfällen, gestattet. Anlassbezogen kann der Zutritt jedoch eingeschränkt werden.
 
 
 Das Abstellen von Kraftfahrzeugen (auch solchen mit Sonder- und Ausnahmegenehmigungen gem. StVO, darunter auch Elektrokleinstfahrzeuge), Fahrrädern, motorisierten Zweirädern oder mobilen Behältnissen (insbesondere Kleidercontainer, Müllbehälter etc.) auf dem öffentlichen Straßenland des bezeichneten Bereichs ist für den beschriebenen Zeitraum untersagt. Bereits dort abgestellte Gegenstände im Sinne des vorstehenden Satzes, sind in den genannten Zeiträumen vom öffentlichen Straßenland des bezeichneten Bereichs zu entfernen. Auch im Fall einer widerrechtlichen Entfernung der zugehörigen Verkehrszeichen, wird um Beachtung der Einschränkung gebeten.

Nr. 2507 
 Anl&#xE4;sslich einer angemeldeten Demonstration in Friedrichshain war die Polizei Berlin am gestrigen 31. Oktober 2020 mit rund 600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
 
 
 Gegen 19.40 Uhr setzte sich der Aufzug mit mehreren Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Motto &#x201E;United We Fight&#x201C; am Helsingforser Platz, mit dem Ziel S-Bahnhof Storkower Stra&#xDF;e, in Bewegung. Schon mit Beginn des Aufzuges stellten die Einsatzkr&#xE4;fte polizeifeindliche Redebeitr&#xE4;ge, gefolgt von Aufrufen zur Konfrontation und Beleidigungen gegen den Senat von Berlin und die Polizei sowie eine aggressive Stimmung der Teilnehmenden fest. Nach kaum zehnmin&#xFC;tiger Dauer des Aufzuges wurde ein Polizist von einer geworfenen Flasche getroffen, blieb jedoch unverletzt. Kurz darauf vermummten sich im vorderen Bereich der Demonstration bis zu 15 Teilnehmende. Die Versammlungsleitung wurde daher aufgefordert, auf ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer einzuwirken, die fortdauernden Rechtsbr&#xFC;che zu unterlassen. Kurz nach 20 Uhr erreichte die Demonstration den Einm&#xFC;ndungsbereich Warschauer Stra&#xDF;e/Gr&#xFC;nberger Stra&#xDF;e und z&#xE4;hlte rund eintausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
 Dabei kam es entlang der Aufzugsstrecke wiederholt zum Abbrennen von Pyrotechnik auf umliegenden Hausd&#xE4;chern und zum Verbringen von Gegenst&#xE4;nden auf die Fahrbahn. Wiederholt vermummten sich Personen im Aufzug und es kam zum Z&#xFC;nden von Nebelt&#xF6;pfen und weiterer Pyrotechnik, woraufhin die Versammlungsleitung erneut aufgefordert werden musste, auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einzuwirken. Kurz vor 21 Uhr schob eine ungef&#xE4;hr 15-k&#xF6;pfige Personengruppe einen Baucontainer auf die Kreuzung Liebigstra&#xDF;e/Rigaer Stra&#xDF;e. Dazu legten die Personen noch Reifen, bevor sie diese und den Container in Brand steckten. Anschlie&#xDF;end fl&#xFC;chteten sie in Richtung Proskauer Stra&#xDF;e. Einsatzkr&#xE4;fte nahmen vier Personen aus der Gruppe fest. 
 Auf der Kreuzung hielt der Aufzug zu einer Zwischenkundgebung an, wobei die Einsatzkr&#xE4;fte immer wieder mit Steinen und Flaschen beworfen und angegriffen wurden. Kurz darauf setzte sich die Demonstration wieder in Bewegung, wurde jedoch am Bersarinplatz von der Versammlungsleitung beendet. Im Verlauf der vorherigen Zwischenkundgebung stellten die Einsatzkr&#xE4;fte ein Transparent an der Fassade des Hauses Liebigstra&#xDF;e 34 fest, dass sie entfernten. Im Objekt selbst waren keine Personen.
 
 
 Insgesamt mussten die Polizeikr&#xE4;fte 14 M&#xE4;nner, f&#xFC;nf Frauen und eine intersexuelle Person vor&#xFC;bergehend festnehmen und 32 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, des t&#xE4;tlichen Angriffs, der versuchten Gefangenenbefreiung und Beleidigung, einleiten. Bei dem Einsatz wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand sieben Polizeieinsatzkr&#xE4;fte verletzt, wovon zwei in einem Krankenhaus behandelt werden mussten.

Berlin / Proskauer Straße (Nachrichten von der Polizei)

Bilanz zum Einsatz der Polizei Berlin im Zusammenhang mit ihrem Schutzauftrag bei der brandschutzrechtlichen Begutachtung des Hauses der Rigaer Straße 94

Massive Ausschreitungen in der Rigaer Straße – Polizei Berlin bittet um Mithilfe

Massive Ausschreitungen im Vorfeld einer Brandschutzbegehung

Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit in Friedrichshain

Polizeifahrzeug massiv mit Steinen beworfen

Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen in Friedrichshain aufgehoben

Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit in Friedrichshain

Polizeiliche Maßnahmen anlässlich einer Demonstration in Friedrichshain

Polizeiliche Maßnahmen anlässlich einer Demonstration in Friedrichshain