Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin 
 Nr. 0155 
 Gegen einen Mann, der am vergangenen Freitag in Mitte Plakate mit volksverhetzendem Inhalt präsentiert haben soll, wurde gestern ein Untersuchungshaftbefehl erlassen. Der 52-Jährige soll die Plakate am 19. Januar 2024 gegen 12 Uhr im Rahmen einer Mahnwache am Platz des 18. März gezeigt haben. Auf einem der Plakate war die Eingangspforte des Konzentrationslagers Auschwitz abgebildet und enthielt den schriftlichen Zusatz „AuschWITZ“, wobei das Wort „WITZ“ in roter Farbe hinterlegt worden war. 
 Polizeieinsatzkräfte nahmen den Mann fest. Hierbei soll er Widerstand geleistet und so erfolglos versucht haben, sich durch Flucht zu entziehen. Die Plakate wurden beschlagnahmt und der Polizeiliche Staatsschutz informiert, der in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die weiteren Ermittlungen zu dem amtsbekannten und vorbestraften Holocaustleugner übernahm und fortsetzen wird.

Nach Volksverhetzung in Untersuchungshaft

Nr. 0087 
 Am Montag, den 15. Januar 2024 ist eine Versammlung mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen in Berlin von 7 Uhr bis 15 Uhr angezeigt. Es findet eine Kundgebung am Brandenburger Tor statt. Die Anreise der Teilnehmenden zum Kundgebungsort soll in Form einer Sternfahrt auf fünf Routen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Lastwagen aus mehreren Bundesländern erfolgen und am Platz des 18. März Ecke Straße des 17. Juni enden. Die Sammelpunkte für die fünf Routen befinden sich an der Landesgrenze Berlin/Brandenburg. Nach aktuellen Einschätzungen ist mit einer Teilnahme von rund 5.000 Kraftfahrzeugen, davon etwa 3.000 Traktoren und 2.000 Lkw sowie 10.000 Personen zu rechnen. Erste Anreisen zu den fünf Sammelpunkten sollen bereits am 14. Januar 2024 sowie in der Nacht vom 14. zum 15. Januar 2024 erfolgen. Die Abfahrt von den Sammelpunkten zum Kundgebungsort soll am 15. Januar voraussichtlich ab 7.30 Uhr beginnen. Die Streckenführung ist über die folgenden Routen geplant:
 
 
 Route 1 – Nord: 
 Landesgrenze B96 Oranienburger Chaussee – Berliner Straße – Oraniendamm – Oranienburger Straße – Roedernallee – Lindauer Allee – Residenzstraße – Marktstraße – Seestraße – Beusselstraße – Alt-Moabit – Gotzkowskystraße – Levetzowstraße – Altonaer Straße – Großer Stern – Straße des 17. Juni
 
 
 Route 2 – Nord-Ost: 
 Landesgrenze B2 Dorfstraße – Malchower Chaussee – Berliner Allee – Ostseestraße – Wisbyer Straße – Bornholmer Straße – Osloer Straße – Seestraße – Beusselstraße – Alt-Moabit – Gotzkowskystraße – Levetzowstraße – Altonaer Straße – Großer Stern – Straße des 17. Juni
 
 
 Route 3 – Ost: 
 Landesgrenze B1 Alt-Mahlsdorf – Alt-Kaulsdorf – Alt-Biesdorf – Alt-Friedrichsfelde – Frankfurter Allee – Frankfurter Tor – Karl-Marx-Allee – Otto-Braun-Straße – Mollstraße – Torstraße – Hannoversche Straße – Hessische Straße – Invalidenstraße – Alt Moabit – Stromstraße – Lessingstraße – Altonaer Straße – Großer Stern – Straße des 17. Juni
 
 
 Route 4 – Süd: 
 Landesgrenze B96 Kirchhainer Damm – Lichtenrader Damm – Mariendorfer Damm – Tempelhofer Damm – Platz der Luftbrücke – Mehringdamm – Wilhelmstraße – Hallesches Ufer – Potsdamer Brücke – Reichpietschufer – Von-der-Heydt-Straße – Klingelhöferstraße – Hofjägerallee – Großer Stern – Straße des 17. Juni
 
 
 Route 5 – West: 
 Landesgrenze B5 Hamburger Chaussee – Heerstraße – Theodor-Heuss-Platz – Kaiserdamm – Bismarckstraße – Ernst-Reuter-Platz – Straße des 17. Juni – Großer Stern – Straße des 17. Juni
 
 
 Auf den Routen werden sich durchschnittlich etwa 600 landwirtschaftliche Fahrzeuge bewegen. Aufgrund der Länge dieser Aufzüge wird die Dauer der Verkehrsmaßnahmen für den Individualverkehr und den ÖPNV von einer sehr hohen Belastung geprägt sein. Durch die sternförmige Anfahrt, der nahezu zeitgleichen Abfahrt an den fünf Sammelpunkten sowie der Vielzahl von Fahrzeugen, ist mit erheblichen Störungen des Straßenverkehrs im gesamten Stadtgebiet zu rechnen.
 
 
 Mit Eintreffen der Fahrzeugkolonnen wird es zur Sperrung des Kaiserdamms, der Bismarckstraße und der Straße des 17. Juni zwischen Theodor-Heuss-Platz und Platz des 18. März (Brandenburger Tor) kommen. Der Individual-, Liefer- und Taxenverkehr kann ab diesem Zeitpunkt hier nicht mehr zugelassen werden! 
 Die Polizei Berlin empfiehlt, den Bereich sehr weiträumig zu umfahren bzw. auf öffentliche Verkehrsmittel insbesondere U- und S-Bahn auszuweichen.
 
 
 Nach Beendigung der Kundgebung am Nachmittag werden die Fahrzeug voraussichtlich in Kleingruppen abfahren, um Berlin auf den zuvor genannten Routen wieder zu verlassen.

Verkehrsbeeinträchtigungen aufgrund einer Versammlung

Nr. 2220 
 Anlässlich der Veranstaltung zum jüdischen Lichterfest „Chanukka Kerzenzünden 2023“ am Brandenburger Tor am 7. Dezember 2023 im Zeitraum von 10 bis 17 Uhr wird es zu umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen kommen. Besonders betroffen sind die folgenden Bereiche:
 
 <ul>
 <li>Pariser Platz in den Grenzen Wilhelmstraße und Platz des 18. März (Lindenrondell)
 </li>
 <li>Unter den Linden zwischen Pariser Platz und Wilhelmstraße
 </li>
 <li>Wilhelmstraße zwischen Dorotheen- und Behrenstraße
 </li>
 <li>Ebertstraße zwischen Scheidemann-/Dorotheenstraße und Hannah-Arendt-Straße (einschließlich der Lindenrondelle nördlich und südlich der Straße des 17. Juni)
 </li>
 <li>Behrenstraße zwischen Ebert- und Wilhelmstraße
 </li>
 <li>Hannah-Arendt-Straße zwischen Ebert- und Cora-Berliner-Straße
 </li>
 <li>Dorotheenstraße zwischen Ebert- und Wilhelmstraße
 </li>
 <li>Cora-Berliner-Straße
 </li>
 </ul>
 
 Um als anwohnende oder berechtigte Person die abgesperrten Bereiche reibungslos betreten zu können, führen Sie bitte Ihr Personaldokument bzw. Ihren Dienst- oder Betriebsausweis als Legitimation bei sich. Sollten Sie die Möglichkeit haben, empfehlen wir, die betroffenen Straßenzüge weiträumig zu umfahren. Eine Übersicht zur räumlichen Ausdehnung entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung. 
 Die Allgemeinverfügung, deren Begründung und die Lagepläne können beim Polizeiabschnitt 28 in Alt-Moabit 145 in Moabit eingesehen werden.

Allgemeinverfügung erlassen - Einschränkungen in Mitte 

Nr. 1974 
 Die Polizei Berlin war von gestern Nachmittag bis in die vergangene Nacht mit rund 1.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Dabei wurden sie von Kräften aus den Bundesländern Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie von der Bundespolizei unterstützt. In den Nachmittags- und frühen Abendstunden gab es stadtweit drei angemeldete Kundgebungen und mehrere Aufrufe zum aktuellen Geschehen in Nahost, die von der Polizei Berlin betreut und geschützt wurden.
 
 
 Gegen 14 Uhr fand eine Kundgebung unter dem Motto: „Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel #AmIsraelChai – #WeStandWithIsrael“ am Platz des 18. März mit in der Spitze bis zu 10.000 Teilnehmenden statt. Vier Personen führten Fahnen mit israelfeindlichem Inhalt mit sich. Einsatzkräfte schritten unverzüglich gegen den Versuch, die Versammlung zu stören, ein, stellten die Identitäten fest und leiteten Ermittlungsverfahren ein. Dabei kam es auch zu Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken. Kurz vor 18 Uhr endete die sonst störungsfreie Kundgebung.
 
 
 Gegen 18 Uhr fand die Kundgebung „Never again ist now! Gedenken an die israelischen Opfer durch den Hamas-Terror“ mit 600 Teilnehmenden am Bebelplatz statt, welche gegen 20 Uhr störungsfrei endete.
 
 
 Gleichzeitig stellten Einsatzkräfte, die am Potsdamer Platz zur Durchsetzung eines geltenden Versammlungsverbots eingesetzt waren, gegen 14 Uhr rund 100 Personen fest, die pro-palästinensische Parolen riefen. Bereits am 20. Oktober 2023 wurde die Kundgebung „Frieden im Nahen Osten“ von der Versammlungsbehörde verboten. (siehe Polizeimeldung Nr. 1956) Diese Personen wurden konsequent von den Einsatzkräften angesprochen und auf das bestehende Versammlungsverbot für die Kundgebung sowie jede Ersatzveranstaltung hingewiesen. Bei zwei Personen, die als Rädelsführerinnen ausgemacht werden konnten, erfolgten freiheitsbeschränkende Maßnahmen sowie Personalienfeststellungen. Zudem erfolgten Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, die Örtlichkeit zu verlassen. Die Anzahl der Personen wuchs indes auf 300 Menschen an, wobei die Stimmung sehr emotionalisiert war. Eine weitere Freiheitsbeschränkung eines Rädelsführers wurde mit Zwang der Einsatzkräfte durch Schieben und
 Drücken durchgesetzt. Hierbei kam es auch zu Angriffen auf die Einsatzkräfte. Gegen 16 Uhr erfolgten erneut Lautsprecherdurchsagen an die noch circa 60 Personen am Potsdamer Platz mit der Aufforderung sich zu entfernen. Aus der Gruppe lösten sich zehn Personen, die geschlossen in Richtung Kreuzberg liefen. Die Einsatzkräfte stoppten die Personen Stresemannstraße/Köthener Straße und stellten ihre Personalien fest. Im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen am Potsdamer Platz wurden über 200 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt, insbesondere zum Zwecke der Identitätsfeststellung bei Personen, die der Aufforderung, die Örtlichkeit zu verlassen, nicht nachkamen.
 
 
 Für 19 Uhr war am Alexanderplatz eine Kundgebung „Nahostkonflikt“ angezeigt. Bereits gegen 16.30 Uhr trafen 20 zukünftige Teilnehmende an der Weltzeituhr am Alexanderplatz ein. Mit 350 Personen begann die Kundgebung gegen 19 Uhr. Kurz nach Beginn wuchs die Teilnehmerzahl auf 700 Personen an. Während der Kundgebung kam es zu Ausrufen des islamischen Glaubens und pro-palästinensischen Parolen. Anschließend wurde gemeinsam gebetet. In der Versammlung wurde eine Person festgestellt, die ein Pappschild mit israelfeindlicher Aufschrift hochhielt. Die Identität der Person wurde festgestellt und es wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Inhalte der Redebeiträge werden derzeit durch den Polizeilichen Staatsschutz geprüft.
 
 
 Im Verlauf des Einsatzes wurden insgesamt 232 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt sowie 175 Ordnungswidrigkeiten- und 25 Strafanzeigen, unter anderem wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten, des Verdachts der Volksverhetzung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefertigt. Zu den Ordnungswidrigkeitenanzeigen zählen auch Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin. Es wurden zwei Einsatzkräfte verletzt.
 
 
 Zudem gab es folgende berichtenswerte Vorfälle: 
 Unbekannte beschädigten durch einen Steinwurf ein Fenster eines Krankenhauses in der Heinz-Galinski-Straße in Wedding. Dabei splitterte gegen 21 Uhr eine Glasschiebe. Die Täter flüchteten. Eine sofort eingeleitete Absuche der Umgebung blieb erfolglos. Verletzt wurde niemand. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung dauern an.
 
 
 Gegen 22 Uhr wurde an einem Fahnenmast, an dem eine israelische Fahne gehisst ist, vor einem Gebäude am Mathilde-Jacob-Platz in Moabit ein Feuer festgestellt. Ein Zeuge sah anschließend mehrere verdächtige Personen Richtung Bremer Straße flüchten. Die Fahne und der Fahnenmast wurden nicht beschädigt. Es wird nun wegen der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten ermittelt.
 
 
 Kurz vor 23 Uhr stellten Sicherheitsmitarbeiter im U-Bahnhof Alexanderplatz eine Tatverdächtige fest, die das Glas eines Fahrstuhls sowie einen Metallkasten mit pro-palästinensischen Äußerungen beschmierte. Bei der 42-Jährigen wurde ein Stift als Tatmittel beschlagnahmt. Nach der Feststellung ihrer Identität konnte sie ihren Weg fortsetzen. Ein Strafermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wurde eingeleitet.
 
 
 Zu diesen drei Fällen wie auch zu weiteren Farbschmierereien, die im gesamten Stadtgebiet im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt festgestellt wurden, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.

Vorkommnisse gestern und in der vergangenen Nacht - Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1937 
 Mit gut 360 Polizistinnen und Polizisten war die Polizei Berlin gestern Abend bis in die Morgenstunden im Stadtgebiet im Einsatz, nachdem im Internet zu einer nicht angezeigten Versammlung um 18 Uhr am Hermannplatz aufgerufen und anlässlich des Beschusses eines Krankenhauses im Gazastreifen eine Spontankundgebung am Pariser Platz von 21.15 Uhr bis 22 Uhr mit 350 Teilnehmenden angezeigt worden war.
 
 
 Kurz vor 18 Uhr konnten Einsatzkräfte vereinzelt Personen am Hermannplatz antreffen, die dem Internetaufruf gefolgt waren. Nachdem die Einsatzkräfte die Personen angesprochen hatten, entfernten sich diese vom Hermannplatz. 
 Gegen 18.29 Uhr zündeten in der Pannierstraße etwa zehn vermummte Personen Pyrotechnik und entfernten sich anschließend in Richtung Donaustraße. 
 Im Zeitraum von 18.30 bis 21.45 Uhr kam es im Bereich der Sonnenallee, Pannierstraße, Donaustraße, Reuterstraße und Weserstraße immer wieder zu Ansammlungen von in der Spitze bis zu 100, teils vermummten Personen. Aus den Gruppen heraus kam es zum Abbrennen von Pyrotechnik und zum Errichten von Barrikaden auf den Fahrbahnen. Die Personen wurden konsequent von den Einsatzkräften angesprochen und des Platzes verwiesen. Bei den polizeilichen Maßnahmen wurden die Einsatzkräfte von den Personen körperlich bedrängt, mit Pyrotechnik und Steinen beworfen, wobei volksverhetzende und israelfeindliche Parolen gerufen wurden, sodass unmittelbarer Zwang in Form von körperlicher Gewalt und Pfefferspray ausgeübt werden musste. Mehrere Polizistinnen und Polizisten wurden hierbei verletzt. 
 Gegen 23.10 Uhr werden von rund 60 teilweise vermummten Personen mehrere Müllcontainer auf die Fahrbahn der Sonnenallee Ecke Reuterstraße verbracht und angezündet. Der Fahrzeugverkehr wurde blockiert. Alarmierte Einsatzkräfte der Feuerwehr wurden bei der Bewältigung der Löscharbeiten aus der skandierenden Personengruppe heraus mit Pyrotechnik beworfen. Auch in den Nebenstraßen verbrachten immer wieder Personengruppen brennende Gegenstände auf die Fahrbahnen. Die eintreffenden Einsatzkräfte sowie Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Einsatzschlagstöcken. Der Wasserwerfer wurde zum Löschen der brennenden Gegenstände eingesetzt. 
 Gegen 0.20 Uhr wurde in der Sonnenallee Ecke Reuterstraße Regenwasser des Wasserwerfers gegen die Personen eingesetzt. 
 Es wurden mehrere Personen festgenommen, nachdem sie erneut Steine auf die Einsatzkräfte geworfen hatten. Dabei wurden mehrere Einsatzkräfte verletzt. 
 Ein Zeuge stellte gegen 1 Uhr in der Neuköllnischen Allee eine brennende Mülltonne auf einem Sportplatz fest. Die alarmierten Einsatzkräfte konnten den Brand selbstständig löschen. Während des Einsatzes stellten die Einsatzkräfte Sachbeschädigungen mit pro-palästinensischem Inhalt in unmittelbarer Nähe fest. 
 Gegen 1.30 Uhr wurde ein brennender Müllcontainer in der Treptower Straße an der dortigen High-Deck-Siedlung festgestellt und von der Feuerwehr gelöscht.
 
 
 Zeitgleich wurde in Mitte am Pariser Platz eine pro-palästinensische Spontanversammlung angemeldet. Diese wurde mit Beginn 21.15 Uhr als Mahnwache mit 350 Teilnehmenden zugelassen. Während der Mahnwache wurden friedlich und im stillen Gedenken Teelichter entzündet. Die Versammlung wurde um 22 Uhr beendet.
 
 
 Gegen 22.10 Uhr befanden sich etwa 100 pro-palästinensische Personen, die nicht Teilnehmende der Spontanversammlung am Pariser Platz waren, am Platz des 18. März und riefen volksverhetzende und israelfeindliche Parolen. Diese Personen wurden von den Einsatzkräften mehrfach über Lautsprecher angesprochen und auf das Verbot für pro-palästinensischen Ersatzversammlungen verwiesen. Die Personen kamen den Aufforderungen sich zu entfernen nicht nach. Bis 22.35 Uhr wuchs die Personengruppe auf 700 an. Aus der Personengruppe heraus wurden die Einsatzkräfte in der Straße des 17. Juni Ecke Simsonweg mit Flaschenwürfen angegriffen. Durch die Einsatzkräfte wurden der Einsatz von Pfefferspray und die Durchführung von freiheitsentziehenden Maßnahmen angedroht. 
 Gegen 22.50 Uhr entfernten sich etwa 300 Personen in Richtung Potsdamer Platz. Das von der Polizei geschützte Denkmal für die ermordeten Juden Europas wurde hierbei ohne Vorkommnisse passiert. 
 Rund 60 Personen versuchten währenddessen den Fahrzeugverkehr auf der Straße des 17. Juni zu blockieren, indem sie sich auf die Fahrbahn setzten. Dies wurde durch Einsatzkräfte verhindert. Nach volksverhetzenden und israelfeindlichen Äußerungen wurde eine Person festgenommen. Gegen Mitternacht entfernten sich die Personen in Richtung Potsdamer Platz. 
 Im gesamten Verlauf des Einsatzes ist es zu 39 Freiheitsbeschränkungen, 65 eingeleiteten Strafermittlungsverfahren und zwölf eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen. Es wurden 20 Polizistinnen und Polizisten verletzt, zwei von ihnen mussten ihren Dienst beenden.
 
 
 Am Nachmittag kam es Wilmersdorf zu einer versuchten Sachbeschädigung an einem Fahrzeug. Gegen 15.15 Uhr habe ein 20-Jähriger in der Düsseldorfer Straße versucht, eine an einem geparkten Auto befindliche israelische Flagge abzureißen. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen den Tatverdächtigen fest, der nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde.
 
 
 Darüber hinaus ist es im gesamten Stadtgebiet zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen, deren Ermittlungen der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen hat.

Bilanz zu Vorkommnissen gestern Abend und in der vergangenen Nacht

Nr. 1001 
 Zum Schutz des Gedenkens an die Kriegsopfer sowie die Befreiung vom Nationalsozialismus war die Polizei Berlin mit jeweils insgesamt 1800 Einsatzkräften am 8. und 9 Mai 2022 im Einsatz, wobei sie aus fünf Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt wurde.
 
 
 Um ein würdevolles Gedenken an 15 Gedenkstätten und Mahnmalen zu gewährleisten und die Würde der an einigen Orten bestatteten Kriegsopfer zu wahren, wurden Allgemeinverfügungen zur Beschränkung des Gemeingebrauches erlassen. Ziel war es, jede Form von Auseinandersetzungen an diesen Orten zu vermeiden. Gleichzeitig wurde durch Auflagen jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in Versammlungen unterbunden.
 
 
 Einsatzlage am 8. Mai 2022
 
 
 Am 8. Mai wurden insgesamt 35 Versammlungen und Veranstaltungen von den Einsatzkräften betreut. 
 An dem Ehrenmal in der Schönholzer Heide in Pankow fanden in der Zeit von 9.30 Uhr bis rund 13.30 Uhr vier Versammlungen und Veranstaltungen mit einer Teilnehmendenzahl von rund 100 Personen in der Spitze statt.
 
 
 Am Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Tiergarten waren insgesamt sieben Versammlungen und Veranstaltungen angezeigt, an denen rund 360 Personen in der Spitze teilnahmen. Dabei wurde im Rahmen einer Versammlung innerhalb des Bereiches der Allgemeinverfügung ein Banner in den ukrainischen Farben gezeigt, welches nach dem Hinweis der Einsatzkräfte auf die Bestimmungen der Verfügung wieder eingerollt wurde. Ebenso zeigten Teilnehmende einer pro-russischen Versammlung innerhalb des Verfügungsbereiches ein Transparent und mehrere Fahnen, welche den Bestimmungen der Allgemeinverfügung widersprachen und nach Aufforderung durch die Einsatzkräfte wieder eingerollt wurden. 
 In der Zeit von 11.50 Uhr bis 13 Uhr nahm dort der Botschafter der Ukraine an einer Gedenkveranstaltung teil.
 
 
 Am Ehrenmal im Treptower Park in Alt-Treptow fand eine angezeigte Versammlung mit bis zu 100 Personen statt. In den Nachmittagsstunden kam es durch das Zeigen eines russlandfeindlichen Aufdruckes auf einem T-Shirt und mehreren Fahnen zu Unmutsäußerungen zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Personen, sodass Einsatzkräfte einschreiten mussten und die Lage beruhigten.
 
 
 21 Personen wurde die Freiheit vorübergehend entzogen, darunter einer Frau und 20 Männern. Dazu wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Luftverkehrsverordnung, des Verdachts der Bedrohung sowie des Verdachts der Beleidigung eingeleitet.
 
 
 Einsatzlage am 9. Mai
 
 
 Am 9. Mai fanden insgesamt 17 Versammlungen und Veranstaltungen statt.
 
 
 Allein am Ehrenmal im Treptower Park in Alt-Treptow fanden sieben angezeigte Veranstaltungen und Versammlungen statt, an denen sich bis zu 330 Personen beteiligten. 
 In den Vormittagsstunden nahmen dort der russische, der kasachische und der usbekische Botschafter an einer Gedenkveranstaltung teil. Da diplomatische Delegationen von den Bestimmungen der Allgemeinverfügung befreit waren, zeigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegationen der Botschafter russische Fahnen und Symbole. An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 200 Personen teil.
 
 
 Am Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Tiergarten waren drei Versammlungen und Veranstaltungen angezeigt, darunter eine Kranzniederlegung des russischen Botschafters, an der sich in der Spitze bis zu 720 Personen beteiligten. Gegen 11.30 Uhr begann auf dem Platz des 18. März eine Versammlung mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich von dort aus geschlossen zum Ehrenmal bewegten. Dort kam es nach vorherigen Streitigkeiten zu einer Körperverletzung, sodass Einsatzkräfte einschreiten und einem Mann die Freiheit entziehen mussten.
 
 
 Während des gesamten Einsatzverlaufes konnten insbesondere im Nahbereich der sowjetischen Ehrenmale 13 Motorradfahrende festgestellt und überprüft werden und teilweise der Gruppierung „Nachtwölfe MC“ zugeordnet werden. Einige der Überprüften gaben an, sich im Bereich der Straße des 17. Juni an einer Ausfahrt Gleichgesinnter aus Frankfurt am Main beteiligen zu wollen und fuhren unter Begleitung von Einsatzkräften in den Bereich des sowjetischen Ehrenmales in Tiergarten. Dort begleiteten Einsatzkräfte auch eine Gruppe von Männern in den Bereich der Allgemeinverfügung und zum Ehrenmal, die dem Nachtwölfe MC zuzuordnen waren. Zu diesen stieß während des Aufenthaltes der Männer eine Frau, die plötzlich eine russische Fahne entfaltete und sich mit dieser, zusammen mit den Männern, fotografieren ließ. Da keine Einlasskontrollen mit körperlichen Durchsuchungen erfolgten, wofür es auch keine rechtliche Grundlage gab, war es der Frau möglich, die Fahne unter der
 Kleidung oder in einer Tasche verborgen, in den Bereich der Allgemeinverfügung einzubringen. Im Zusammenhang mit dem Zeigen der russischen Fahne wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten gefertigt. Die Ermittlungen hierzu dauern an.
 
 
 Gegen 14.10 Uhr erreichten 27 Mitglieder, vier Frauen und 23 Männer der „Nachtwölfe MC“ aus Frankfurt am Main mit 20 Fahrzeugen, davon 15 Kräder und fünf Pkw, die Berliner Stadtgrenze am ehemaligen Kontrollpunkt Dreilinden, wo alle Personen und Fahrzeuge kontrolliert wurden. Ein Motorrad- und ein Autofahrer konnten keine gültige Haftpflichtversicherung nachweisen, ihre Fahrzeuge wurden stillgelegt. Die übrigen 24 Personen konnten in kleinen Gruppen, begleitet von Einsatzkräften, ihre Fahrt in Richtung Ehrenmal im Tiergarten fortsetzen, wo sie nacheinander Kränze ablegten.
 
 
 Bei Ankunft in den Bereichen der Allgemeinverfügung wurde streng darauf geachtet, dass Abzeichen und entsprechende Kennzeichen nicht offen gezeigt werden konnten. 
 Alle aufgenommenen Mitglieder des „Nachtwölfe MC“ wurden von Polizistinnen und Polizisten überprüft und zu den Ehrenmalen begleitet.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten die Freiheit von insgesamt 51 Personen, davon 16 Frauen und 35 Männer, beschränken. Darüber hinaus wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, der Körperverletzung, der Beleidigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen und der versuchten Gefangenenbefreiung eingeleitet.
 
 
 In den Abendstunden waren die angezeigten Versammlungen und Veranstaltungen in der Stadt und zwei einsatzreiche Tage für die Polizei Berlin und deren Unterstützungskräfte beendet.

Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 0538 
 In Mitte fuhr gestern Nachmittag ein Unbekannter mit seinem Pkw durch das Brandenburger Tor, um einer Verkehrskontrolle zu entkommen. Den aktuellen Erkenntnissen zufolge hatte eine Funkstreifenbesatzung gegen 16.40 Uhr durch Anhaltesignale versucht das Fahrzeug anzuhalten und die Insassen in der Luisenstraße Ecke Reinhardtstraße zu kontrollieren. Der unbekannte Fahrer hatte zunächst noch eine bestätigende Geste gemacht, dann aber beschleunigt. Das Fahrzeug in dem zwei weitere junge Männer saßen, entfernte sich mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Wilhelmstraße. Obwohl die Ampel am Pariser Platz rot war, bog der flüchtende Fahrer mit dem Fahrzeug nach rechts in Richtung Brandenburger Tor ab. Auf dem Weg dorthin wich der Fahrer den anwesenden Passanten aus, streifte einen Poller beim Durchqueren des Mahnmals und entfernte sich in Richtung Platz des 18. März. Einsatzkräfte fanden den Pkw wenig später, verlassen und unverschlossen in der Lüneburger Straße. Die Kräfte
 stellten den PKW für die weiteren Ermittlungen des Fachkommissariats für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 2 (West) sicher.

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Verkehrsunfall

Nr. 0014 
 Der Großeinsatz zum Jahreswechsel stellt für die Polizei Berlin und all jene, die für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in der Hauptstadt einstehen, eine durchaus fordernde Zeit dar. Auch dieses Mal hat sich die Polizei Berlin intensiv auf den Silvestereinsatz vorbereitet und war neben den aufgestockten Kräften des täglichen Dienstes mit rund 1600 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
 
 
 Insgesamt blickt die Polizei Berlin auf einen Jahreswechsel zurück, der ähnlich ruhig wie im vergangenen Jahr verlief. Der deutlich überwiegende Anteil der Feierenden nahm sich zum Schutz anderer und seinem eigenen zurück und zeigte sich verantwortungsbewusst. Nur sehr Wenige machten polizeiliche Maßnahmen erforderlich und griffen zum Teil Polizeieinsatzkräfte gezielt an.
 
 
 Die Polizistinnen und Polizisten nahmen während des gesamten Einsatzes 279 Personen, darunter 263 Männer, 15 Frauen und eine diverse Person, fest. Insgesamt leiteten sie 339 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz und wegen des Abbrennens von Pyrotechnik ein. Zudem stellten die Einsatzkräfte 92 Schreckschusswaffen sicher. 
 Insgesamt wurden 15 Polizistinnen und Polizisten in Ausübung ihres Dienstes verletzt. 13 konnten ihren Dienst fortsetzen, 2 beendeten ihn vorzeitig (Stand: 01. Januar 2022, 3 Uhr).
 
 <ul>
 <li>An- und Versammlungen
 </li>
 </ul>
 
 Unter dem Motto „Der Autokorso-Berlin, das Original, eine Informationsveranstaltung für alle Menschen […]“ setzte sich gegen 14 Uhr ein Fahrzeugkorso von der Karl-Marx-Allee in Richtung Alexanderufer in Bewegung. Bei den Zwischenkundgebungen hielten sich die Teilnehmenden nur bedingt an die geltenden Hygienevorschriften, sodass der Versammlungsleiter und Polizeieinsatzkräfte wiederholt auf deren Einhaltung hinweisen mussten. An dem Fahrzeugkorso nahmen in der Spitze bis zu 63 Kraftfahrzeugführende und 40 Fahrradfahrende teil. Gegen 18.15 Uhr beendete der Versammlungsleiter den Aufzug und es setzte ein Abstrom ein.
 
 
 In der Frankfurter Allee versammelten sich gegen 23 Uhr rund 90 Personen zu einem Aufzug, der unter dem Motto „Silvester zum Knast“ angezeigt war. Mit in der Spitze bis zu 120 Teilnehmenden setzte sich der Aufzug gegen 23.15 Uhr in Bewegung. Aufgrund von Pyrowürfen, unter anderem auch auf Einsatzkräfte, musste der Aufzug mehrfach gestoppt werden. Nach einer Zwischenkundgebung beendete der Anmelder den Aufzug gegen 0.20 Uhr mit verbliebenen 70 Teilnehmenden.
 
 
 Gegen 23.20 Uhr haben sich zunächst einzelne Personen und kleinere Gruppen, bei denen es sich um einzelne Familien, Haushalte oder Freundeskreise handelte, in der Straße Unter den Linden eingefunden. Offensichtlich erwarteten die Anwesenden ein Höhenfeuerwerk. Aufgrund weiteren und starken Zustroms wurde der S- und U-Bahnhof Brandenburger Tor als Zubringerbahnhof geschlossen und die Züge fuhren dort ohne Zwischenhalt durch. Über die starke Auslastung des Bereichs wiesen die Einsatzkräfte vor Ort mittels Lautsprecherdurchsagen sowie via Twitter hin und forderten die Anwesenden auf, den Bereich zu verlassen. Die Polizistinnen und Polizisten traten im weiteren Verlauf in den direkten Dialog mit den Anwesenden, sodass es letztlich gelang, die Personen zu zerstreuen. Gegen 0:20 Uhr setzte ein starker Abstrom ein. Hierbei kam es durch Einsatzkräfte vereinzelt zu Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben. Die anwesenden Personen hielten den erforderlichen
 Mindestabstand zueinander ein und trugen Mund-Nase-Bedeckungen.
 
 
 Die TV-Produktion, die unter dem Motto „Celebrate at the Gate – Willkommen 2022“ am Platz des 18. März sowie auf der Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Yitzak-Rabin-Straße stattfand, verlief störungsfrei.
 
 <ul>
 <li>Pyroverbotszonen
 </li>
 </ul>
 
 Das Abbrennen von Pyrotechnik war dieses Jahr an insgesamt 56 Orten der Stadt verboten. In den drei polizeilich erlassenen Verbotszonen am Alexanderplatz, im Steinmetzkiez und im Bereich der JVA Moabit stellten die Einsatzkräfte nur vereinzelt Personen fest. In den beiden erstgenannten Bereichen kam es zu einzelnen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Im Steinmetzkiez verlief der Jahreswechsel störungsfrei.
 
 
 Auch in den 53 weiteren Bereichen, in denen neben einem Pyro- auch ein Ansammlungsverbot galt, war es weitestgehend ruhig. In fünf Verbotszonen stellten Polizeieinsatzkräfte einzelne Verstöße gegen das Waffen-, das Sprengstoff- und das Betäubungsmittelgesetz fest und leiteten entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Vereinzelt sprachen die Einsatzkräfte Platzverweise aus.
 
 <ul>
 <li>Ausgewählte Sachverhalte
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 </ul>
 
 In der Marzahner Straße in Alt-Hohenschönhausen entdeckten Polizeieinsatzkräfte im Rahmen eines Einsatzes wegen einer ausgelösten Brandmeldeanlage eine illegale Musikveranstaltung, an der rund 500 Personen teilnahmen. Beim Eintreffen der Polizistinnen und Polizisten flüchtete ein Großteil der Feiernden. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde über ein soziales Netzwerk zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten die Musikanlage und leiteten Ermittlungsverfahren wegen der Durchführung einer illegalen Musikveranstaltung und wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ein. Vor Ort gab sich ein 30-Jähriger als Verantwortlicher zu erkennen, der die Veranstaltung mit weiteren Personen geplant haben will.
 
 
 Bei einer privaten Silvesterfeier in der Stillerzeile in Friedrichshagen wurden insgesamt 12 Personen zum Teil schwer verletzt. Ersten Erkenntnissen zufolge sollen mehrere Einheiten eines selbstgebauten Höhenfeuerwerks gegen 0.10 Uhr am Boden umgesetzt haben. Alarmierte Rettungskräfte versorgten die Verletzten im Alter zwischen 11 und 51 Jahren vor Ort und brachten elf von ihnen anschließend in Krankenhäuser. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.
 
 
 In der Graefestraße in Kreuzberg sollen Unbekannte gegen 0.25 Uhr zunächst einen Böller gegen ein Fenster einer Wohnung im Hochparterre geworfen haben, der bei seiner Umsetzung die äußere Scheibe zerstörte. Anschließend sollen die mutmaßlichen Tatverdächtigen einen Stein gegen die innere Scheibe geworfen und in die dadurch entstandene Öffnung schließlich einen weiteren Feuerwerkskörper in die Wohnung geworfen haben, welcher ebenfalls umsetzte. Zuvor sollen die Unbekannten zudem Unrat und einen Tannenbaum auf den Balkon der Wohnung geworfen haben. Zwei Mitarbeitende einer privaten Sicherheitsfirma wurden auf den Sachverhalt aufmerksam und begaben sich auf die Straße vor dem Mehrfamilienhaus. Dort sollen die Unbekannten die beiden Männer mit sogenannten Molotowcocktails beworfen haben, verfehlten diese aber glücklicherweise. Stattdessen traf das Wurfgeschoss einen Tannenbaum, welcher dadurch in Brand geriet. 
 Alarmierte Polizeieinsatzkräfte fanden hinter dem angegriffenen Wohnhaus weitere vorbereitete Molotowcocktails, diverse selbstgebaute Sprengkörper sowie eine Tasche mit Polenböllern. Die weiteren Ermittlungen wegen versuchter Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz führt die Kriminalpolizei der Direktion 5 (City).
 
 
 Aufmerksame Zeuginnen und Zeugen alarmierten die Polizei und die Feuerwehr gegen 0.30 Uhr in die Lütticher Straße in Wedding, nachdem sie beobachtet hatten, wie ein bislang unbekannter Mann dort, aus einer Gruppe heraus, gezielt Feuerwerkskörper auf die Balkone eines Mehrfamilienhauses gefeuert haben soll. Dadurch geriet auf einem Balkon im ersten Obergeschoss Mobiliar in Brand. Durch die entstandene Hitze wurden zudem mehrere Fenster der Wohnung zerstört. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten das Feuer und konnten verhindern, dass die Flammen auf das Innere der Wohnung übergriffen. Die 80-jährige Bewohnerin blieb glücklicherweise unverletzt. Der Balkon wurde stark beschädigt, ein Betreten der Wohnung war aufgrund des Austritts giftiger Gase vorerst nicht möglich. Ein Brandkommissariat beim Landeskriminalamt führt die weiteren Ermittlungen.
 
 <ul>
 <li>Ausgewählte Angriffe auf Einsatzkräfte
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 Gegen 22.50 Uhr löschten Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr in einem Innenhof in der Vulkanstraße in Fennpfuhl einen Brand auf einer Baustelle. Ersten Erkenntnissen zufolge sollen drei Unbekannte mehrere Feuerwerkskörper von einem Balkon im sechsten Obergeschoss des Mehrfamilienhauses auf die Brandbekämpfer geworfen haben. Die Feuerwerkskörper detonierten in unmittelbarer Nähe der Einsatzkräfte und verursachten einen lauten Knall. Der Hinweis eines aufmerksamen Zeugen führte schließlich zur Namhaftmachung von drei Männern im Alter von 34, 35 und 42 Jahren. Sie müssen sich nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten.
 
 
 Auch in der Brunnenstraße in Gesundbrunnen wurden Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr massiv angegriffen. Gegen 0.25 Uhr löschten sie einen brennenden Müllcontainer und wurden dabei aus einer größeren Personengruppe heraus mit Pyrotechnik beworfen und beschossen. Hinzualarmierte Polizeieinsatzkräfte, die die Löscharbeiten schützen sollten, wurden nun ebenfalls mit Pyrotechnik beschossen und mit Steinen beworfen. Ein weiterer Funkstreifenwagen wurde auf seiner Anfahrt zum Einsatzort durch Pyrotechnik so erheblich beschädigt, dass er nicht mehr einsatzbereit war. Ein Polizeibeamter erlitt bei dem Einsatz eine Brandverletzung am Arm und musste ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden. Anschließend beendete er seinen Dienst vorzeitig.
 
 
 Im Rahmen eines Einsatzes in der Schillerstraße in Neukölln beschossen Unbekannte Passanten und Polizeieinsatzkräfte mit Pyrotechnik. Zudem brannte ein E-Scooter. Hinzualarmierte Kräfte einer Einsatzhundertschaft beruhigten die Lage und überprüften am Ort mehrere Personen. Dabei fanden sie eine Schreckschuss-Waffe. In einer Tasche, die im Nahbereich aufgefunden wurde, stellten die Einsatzkräfte zudem drei weitere Schreckschuss-Waffen sowie diverse Feuerwerkskörper fest und beschlagnahmten auch diese. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.
 
 
 Gegen 0.30 Uhr beschossen und bewarfen Unbekannte in Neukölln einen Funkwagen mit Pyrotechnik. Die Besatzung des Einsatzwagens war auf der Peter-Anders-Straße unterwegs, als Unbekannte sie aus Richtung High-Deck-Siedlung massiv mit Pyrotechnik angriffen. Dabei wurde die Frontscheibe des Fahrzeugs stark beschädigt und wies beim Beifahrer eine Zersplitterung auf. Die Tatverdächtigen sind flüchtig.

Bilanz zum Jahreswechsel 2021/2022

Nr. 0751 
 Bei einer Kundgebung gestern Nachmittag in Mitte haben Einsatzkräfte der Polizei Berlin insgesamt 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen eingeleitet. 
 Unter dem Motto „Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet“ versammelten sich in der Zeit von 14.30 bis 18.15 Uhr bis zu 350 Teilnehmende auf dem Platz des 18. März. Im Verlauf der Versammlung mussten Einsatzkräfte immer wieder Männer und Frauen überprüfen, da von ihnen keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden. Gegen 15.45 Uhr soll der Versammlungsleiter den rechten Arm zum sogenannten „Hitlergruß“ gehoben haben, woraufhin ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet wurde. Eine Versammlungsteilnehmerin, die eine Einsatzkraft mit einem Regenschirm attackiert haben soll, wurde festgenommen. Sie muss sich wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Insgesamt 48 Versammlungsteilnehmende wurden von den Einsatzkräften überprüft und neben den 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren insgesamt neun Strafermittlungsverfahren, unter anderem
 wegen versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse eingeleitet. Zwei Tatverdächtige wurden im Verlauf der Versammlung wiedererkannt, die am 29. August 2020 eine Polizeiabsperrung überwunden und auf die Treppen vor dem Reichstag gelaufen sein sollen. Nach einer Personalienfeststellung wurden sie wieder entlassen. Gegen 18.15 Uhr beendete der Versammlungsleiter die Kundgebung. An dem Einsatz waren rund 190 Polizistinnen und Polizisten beteiligt.

Ermittlungsverfahren wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen bei Kundgebung

Nr. 0621 
 Anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und der Bundespolizei gestern bis in die Abendstunden hinein mit bis zu 1.800 Mitarbeitenden im Einsatz.
 
 
 Gegen 9.50 Uhr fanden sich unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Souveränität“ rund 100 Personen am Platz des 18. März ein und bildeten einen angemeldeten Aufzug. Dieser setzte sich gegen 12.30 Uhr in Richtung Straße des 17. Juni in Bewegung, wo er von Polizeieinsatzkräften in Höhe des Russischen Ehrendenkmals aufgrund einer Vielzahl von Verstößen gegen die geltenden Abstands- und Hygieneregeln gestoppt werden musste. Nachdem die Teilnehmenden den Lautsprecherdurchsagen der Polizei zur Einhaltung der Bestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (InfSchMV) gefolgt waren, konnte sich der Aufzug, der mittlerweile rund 170 Teilnehmende zählte, gegen 13.35 Uhr in Richtung Platz der Republik wieder in Bewegung setzen. Da im weiteren Verlauf erneut zahlreiche Verstöße gegen die InfSchMV festgestellt wurden und die Teilnehmenden die wiederholten Durchsagen der Polizei, sich an die geltenden Bestimmungen zu halten, missachteten,
 erfolgte schließlich kurz vor 14 Uhr die erste Durchsage zur Auflösung der Versammlung. Der daraus resultierenden Pflicht, sich vom Ort zu entfernen, folgten die angesprochenen Personen in Richtung Großer Stern. Im Anschluss informierten die Polizeieinsatzkräfte die rund 150 am Endplatz des Aufzuges wartenden Teilnehmenden mit Lautsprecherdurchsagen über die Auflösung der Versammlung, sodass auch diese sich schließlich entfernten und gegen 15.15 Uhr keine Personen mehr am Ort waren.
 
 
 Auf dem Pariser Platz begann gegen 10.30 Uhr unter dem Motto „Kein Platz für rechte Propaganda“ eine Versammlung, an der in der Spitze bis zu 120 Personen teilnahmen. Ehemalige Teilnehmende des zuvor aufgelösten Aufzugs wollten sich der Versammlung anschließen, wurden daran aber von Polizeieinsatzkräften gehindert. Dabei kam es zum Einsatz unmittelbaren Zwangs in Form von Schieben und Drücken. Die Versammlung wurde schließlich kurz vor 16 Uhr mit zehn verbliebenen Teilnehmenden für beendet erklärt.
 
 
 Ein Autokorso, der ebenfalls unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Souveränität“ für 10.40 Uhr angemeldet war, wurde vom Versammlungsleiter etwa eine Stunde nach Beginn der Versammlung für beendet erklärt. Die sechs Teilnehmenden setzen ihren Weg fort, zu einer Abfahrt von Fahrzeugen in Form eines Korsos kam es nicht.
 
 
 Während des Aufzugs „Kein Frieden mit Coronaleugnung und Nazis“, der gegen 10.50 Uhr mit rund 200 Teilnehmenden an der Kreuzung Friedrichstraße Ecke Unter den Linden begann, kam es zwischen Versammlungsteilnehmenden und mehreren Personen der rechten Szene zu einer verbalen Auseinandersetzung am U-Bahnhof Unter den Linden. Unter Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form von Schieben und Drücken konnten Polizeieinsatzkräfte die Streitenden voneinander trennen, sodass der Aufzug, der mittlerweile auf rund 400 Teilnehmende angewachsen war, sich gegen 11.15 Uhr erneut in Bewegung setzen konnte. Der Aufzug erreichte schließlich gegen 11.40 Uhr seinen Endplatz an der Ebert- Ecke Behrenstraße und wurde gegen 12.30 Uhr beendet. Im Anschluss begleiteten Polizeieinsatzkräfte rund 50 ehemalige Versammlungsteilnehmende auf ihrem Weg zu der unter dem Motto „Kein Platz für rechte Propaganda“ laufenden Versammlung auf dem Pariser Platz.
 
 
 Mit rund 80 Personen setzte sich kurz nach 11 Uhr unter dem Motto „Internationaler Tag gegen Rassismus […]“ am Kleinen Tiergarten ein Aufzug in Bewegung. Nach zwei Zwischenkundgebungen am Ottoplatz und der Putlitzbrücke erreichte der Aufzug schließlich seinen Endplatz in der Quitzowstraße und wurde dort gegen 13 Uhr für beendet erklärt.
 
 
 Unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ versammelte sich kurz vor 12 Uhr vor der Botschaft der Russischen Föderation in der Straße Unter den Linden eine Gruppe von bis zu 50 Personen zu einer Kundgebung. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde gegen 13.30 Uhr mit drei verbliebenen Teilnehmenden für beendet erklärt.
 
 
 Ein in etwa zeitgleich beginnender und ebenfalls störungsfrei verlaufener Aufzug unter dem Motto „langer marsch auf Stuttgart […]“ setzte sich gegen 12.30 Uhr mit rund 24 Teilnehmenden vom Rosa-Luxemburg-Platz in Bewegung und wurde am selbigen gegen 16.45 Uhr mit rund zehn Teilnehmenden ebenfalls für beendet erklärt.
 
 
 Kurz nach 14 Uhr versammelten sich in der Schillstraße in Tiergarten unter dem Motto „Rote Linie gegen Rassismus und rechte Hetze“ rund 100 Personen und bildeten einen angemeldeten Aufzug, der sich rund eine Stunde später in Bewegung setzte und schließlich gegen 15.45 Uhr seinen Endplatz in der Klingelhöferstraße erreichte. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde gegen 16.30 Uhr mit rund 120 Teilnehmenden für beendet erklärt.
 
 
 Ebenso störungsfrei verlief eine Kundgebung, die unter dem Motto „Menschenrechte statt rechte Menschen“ an der Kreuzung John-Foster-Dulles-Allee Ecke Scheidemannstraße zwischen 14 Uhr und 16 Uhr mit bis zu knapp 50 Teilnehmenden stattfand, sowie eine Kundgebung mit vier Teilnehmenden, die zwischen 11.10 Uhr und 11.20 Uhr unter dem Motto „Aktion zum internationalen Tag gegen Rassismus“ am Pariser Platz abgehalten wurde.
 
 
 Bezugnehmend auf die geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Szenelokal „Die Meuterei“, fand ab 14.10 Uhr am Herrfurthplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Kiezkultur von unten erhalten und verteidigen – MEUTEREI BLEIBT!“ statt. Die Versammlung, an der bis zu 100 Personen teilnahmen, wurde gegen 15.30 Uhr für beendet erklärt.
 
 
 Darüber hinaus wurden mehrere angemeldete Kundgebungen und Aufzüge mit Corona-Bezug von den jeweiligen Anmeldenden noch vor ihrer Durchführung abgesagt.
 
 
 Während des gesamten Einsatztages nahmen die eingesetzten Dienstkräfte insgesamt 120 Personen vorläufig fest, dies überwiegend wegen Verstößen gegen die InfSchMV, vereinzelt wegen Körperverletzung oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Polizeibeamter wurde verletzt und musste seinen Dienst beenden.

Berlin / Platz des 18. März (Nachrichten von der Polizei)