Nr. 1001 
 Zum Schutz des Gedenkens an die Kriegsopfer sowie die Befreiung vom Nationalsozialismus war die Polizei Berlin mit jeweils insgesamt 1800 Einsatzkräften am 8. und 9 Mai 2022 im Einsatz, wobei sie aus fünf Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt wurde.
 
 
 Um ein würdevolles Gedenken an 15 Gedenkstätten und Mahnmalen zu gewährleisten und die Würde der an einigen Orten bestatteten Kriegsopfer zu wahren, wurden Allgemeinverfügungen zur Beschränkung des Gemeingebrauches erlassen. Ziel war es, jede Form von Auseinandersetzungen an diesen Orten zu vermeiden. Gleichzeitig wurde durch Auflagen jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in Versammlungen unterbunden.
 
 
 Einsatzlage am 8. Mai 2022
 
 
 Am 8. Mai wurden insgesamt 35 Versammlungen und Veranstaltungen von den Einsatzkräften betreut. 
 An dem Ehrenmal in der Schönholzer Heide in Pankow fanden in der Zeit von 9.30 Uhr bis rund 13.30 Uhr vier Versammlungen und Veranstaltungen mit einer Teilnehmendenzahl von rund 100 Personen in der Spitze statt.
 
 
 Am Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Tiergarten waren insgesamt sieben Versammlungen und Veranstaltungen angezeigt, an denen rund 360 Personen in der Spitze teilnahmen. Dabei wurde im Rahmen einer Versammlung innerhalb des Bereiches der Allgemeinverfügung ein Banner in den ukrainischen Farben gezeigt, welches nach dem Hinweis der Einsatzkräfte auf die Bestimmungen der Verfügung wieder eingerollt wurde. Ebenso zeigten Teilnehmende einer pro-russischen Versammlung innerhalb des Verfügungsbereiches ein Transparent und mehrere Fahnen, welche den Bestimmungen der Allgemeinverfügung widersprachen und nach Aufforderung durch die Einsatzkräfte wieder eingerollt wurden. 
 In der Zeit von 11.50 Uhr bis 13 Uhr nahm dort der Botschafter der Ukraine an einer Gedenkveranstaltung teil.
 
 
 Am Ehrenmal im Treptower Park in Alt-Treptow fand eine angezeigte Versammlung mit bis zu 100 Personen statt. In den Nachmittagsstunden kam es durch das Zeigen eines russlandfeindlichen Aufdruckes auf einem T-Shirt und mehreren Fahnen zu Unmutsäußerungen zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Personen, sodass Einsatzkräfte einschreiten mussten und die Lage beruhigten.
 
 
 21 Personen wurde die Freiheit vorübergehend entzogen, darunter einer Frau und 20 Männern. Dazu wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Luftverkehrsverordnung, des Verdachts der Bedrohung sowie des Verdachts der Beleidigung eingeleitet.
 
 
 Einsatzlage am 9. Mai
 
 
 Am 9. Mai fanden insgesamt 17 Versammlungen und Veranstaltungen statt.
 
 
 Allein am Ehrenmal im Treptower Park in Alt-Treptow fanden sieben angezeigte Veranstaltungen und Versammlungen statt, an denen sich bis zu 330 Personen beteiligten. 
 In den Vormittagsstunden nahmen dort der russische, der kasachische und der usbekische Botschafter an einer Gedenkveranstaltung teil. Da diplomatische Delegationen von den Bestimmungen der Allgemeinverfügung befreit waren, zeigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegationen der Botschafter russische Fahnen und Symbole. An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 200 Personen teil.
 
 
 Am Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Tiergarten waren drei Versammlungen und Veranstaltungen angezeigt, darunter eine Kranzniederlegung des russischen Botschafters, an der sich in der Spitze bis zu 720 Personen beteiligten. Gegen 11.30 Uhr begann auf dem Platz des 18. März eine Versammlung mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich von dort aus geschlossen zum Ehrenmal bewegten. Dort kam es nach vorherigen Streitigkeiten zu einer Körperverletzung, sodass Einsatzkräfte einschreiten und einem Mann die Freiheit entziehen mussten.
 
 
 Während des gesamten Einsatzverlaufes konnten insbesondere im Nahbereich der sowjetischen Ehrenmale 13 Motorradfahrende festgestellt und überprüft werden und teilweise der Gruppierung „Nachtwölfe MC“ zugeordnet werden. Einige der Überprüften gaben an, sich im Bereich der Straße des 17. Juni an einer Ausfahrt Gleichgesinnter aus Frankfurt am Main beteiligen zu wollen und fuhren unter Begleitung von Einsatzkräften in den Bereich des sowjetischen Ehrenmales in Tiergarten. Dort begleiteten Einsatzkräfte auch eine Gruppe von Männern in den Bereich der Allgemeinverfügung und zum Ehrenmal, die dem Nachtwölfe MC zuzuordnen waren. Zu diesen stieß während des Aufenthaltes der Männer eine Frau, die plötzlich eine russische Fahne entfaltete und sich mit dieser, zusammen mit den Männern, fotografieren ließ. Da keine Einlasskontrollen mit körperlichen Durchsuchungen erfolgten, wofür es auch keine rechtliche Grundlage gab, war es der Frau möglich, die Fahne unter der
 Kleidung oder in einer Tasche verborgen, in den Bereich der Allgemeinverfügung einzubringen. Im Zusammenhang mit dem Zeigen der russischen Fahne wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten gefertigt. Die Ermittlungen hierzu dauern an.
 
 
 Gegen 14.10 Uhr erreichten 27 Mitglieder, vier Frauen und 23 Männer der „Nachtwölfe MC“ aus Frankfurt am Main mit 20 Fahrzeugen, davon 15 Kräder und fünf Pkw, die Berliner Stadtgrenze am ehemaligen Kontrollpunkt Dreilinden, wo alle Personen und Fahrzeuge kontrolliert wurden. Ein Motorrad- und ein Autofahrer konnten keine gültige Haftpflichtversicherung nachweisen, ihre Fahrzeuge wurden stillgelegt. Die übrigen 24 Personen konnten in kleinen Gruppen, begleitet von Einsatzkräften, ihre Fahrt in Richtung Ehrenmal im Tiergarten fortsetzen, wo sie nacheinander Kränze ablegten.
 
 
 Bei Ankunft in den Bereichen der Allgemeinverfügung wurde streng darauf geachtet, dass Abzeichen und entsprechende Kennzeichen nicht offen gezeigt werden konnten. 
 Alle aufgenommenen Mitglieder des „Nachtwölfe MC“ wurden von Polizistinnen und Polizisten überprüft und zu den Ehrenmalen begleitet.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten die Freiheit von insgesamt 51 Personen, davon 16 Frauen und 35 Männer, beschränken. Darüber hinaus wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, der Körperverletzung, der Beleidigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen und der versuchten Gefangenenbefreiung eingeleitet.
 
 
 In den Abendstunden waren die angezeigten Versammlungen und Veranstaltungen in der Stadt und zwei einsatzreiche Tage für die Polizei Berlin und deren Unterstützungskräfte beendet.

Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 0538 
 In Mitte fuhr gestern Nachmittag ein Unbekannter mit seinem Pkw durch das Brandenburger Tor, um einer Verkehrskontrolle zu entkommen. Den aktuellen Erkenntnissen zufolge hatte eine Funkstreifenbesatzung gegen 16.40 Uhr durch Anhaltesignale versucht das Fahrzeug anzuhalten und die Insassen in der Luisenstraße Ecke Reinhardtstraße zu kontrollieren. Der unbekannte Fahrer hatte zunächst noch eine bestätigende Geste gemacht, dann aber beschleunigt. Das Fahrzeug in dem zwei weitere junge Männer saßen, entfernte sich mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Wilhelmstraße. Obwohl die Ampel am Pariser Platz rot war, bog der flüchtende Fahrer mit dem Fahrzeug nach rechts in Richtung Brandenburger Tor ab. Auf dem Weg dorthin wich der Fahrer den anwesenden Passanten aus, streifte einen Poller beim Durchqueren des Mahnmals und entfernte sich in Richtung Platz des 18. März. Einsatzkräfte fanden den Pkw wenig später, verlassen und unverschlossen in der Lüneburger Straße. Die Kräfte
 stellten den PKW für die weiteren Ermittlungen des Fachkommissariats für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 2 (West) sicher.

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Verkehrsunfall

Nr. 0014 
 Der Großeinsatz zum Jahreswechsel stellt für die Polizei Berlin und all jene, die für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in der Hauptstadt einstehen, eine durchaus fordernde Zeit dar. Auch dieses Mal hat sich die Polizei Berlin intensiv auf den Silvestereinsatz vorbereitet und war neben den aufgestockten Kräften des täglichen Dienstes mit rund 1600 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
 
 
 Insgesamt blickt die Polizei Berlin auf einen Jahreswechsel zurück, der ähnlich ruhig wie im vergangenen Jahr verlief. Der deutlich überwiegende Anteil der Feierenden nahm sich zum Schutz anderer und seinem eigenen zurück und zeigte sich verantwortungsbewusst. Nur sehr Wenige machten polizeiliche Maßnahmen erforderlich und griffen zum Teil Polizeieinsatzkräfte gezielt an.
 
 
 Die Polizistinnen und Polizisten nahmen während des gesamten Einsatzes 279 Personen, darunter 263 Männer, 15 Frauen und eine diverse Person, fest. Insgesamt leiteten sie 339 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz und wegen des Abbrennens von Pyrotechnik ein. Zudem stellten die Einsatzkräfte 92 Schreckschusswaffen sicher. 
 Insgesamt wurden 15 Polizistinnen und Polizisten in Ausübung ihres Dienstes verletzt. 13 konnten ihren Dienst fortsetzen, 2 beendeten ihn vorzeitig (Stand: 01. Januar 2022, 3 Uhr).
 
 <ul>
 <li>An- und Versammlungen
 </li>
 </ul>
 
 Unter dem Motto „Der Autokorso-Berlin, das Original, eine Informationsveranstaltung für alle Menschen […]“ setzte sich gegen 14 Uhr ein Fahrzeugkorso von der Karl-Marx-Allee in Richtung Alexanderufer in Bewegung. Bei den Zwischenkundgebungen hielten sich die Teilnehmenden nur bedingt an die geltenden Hygienevorschriften, sodass der Versammlungsleiter und Polizeieinsatzkräfte wiederholt auf deren Einhaltung hinweisen mussten. An dem Fahrzeugkorso nahmen in der Spitze bis zu 63 Kraftfahrzeugführende und 40 Fahrradfahrende teil. Gegen 18.15 Uhr beendete der Versammlungsleiter den Aufzug und es setzte ein Abstrom ein.
 
 
 In der Frankfurter Allee versammelten sich gegen 23 Uhr rund 90 Personen zu einem Aufzug, der unter dem Motto „Silvester zum Knast“ angezeigt war. Mit in der Spitze bis zu 120 Teilnehmenden setzte sich der Aufzug gegen 23.15 Uhr in Bewegung. Aufgrund von Pyrowürfen, unter anderem auch auf Einsatzkräfte, musste der Aufzug mehrfach gestoppt werden. Nach einer Zwischenkundgebung beendete der Anmelder den Aufzug gegen 0.20 Uhr mit verbliebenen 70 Teilnehmenden.
 
 
 Gegen 23.20 Uhr haben sich zunächst einzelne Personen und kleinere Gruppen, bei denen es sich um einzelne Familien, Haushalte oder Freundeskreise handelte, in der Straße Unter den Linden eingefunden. Offensichtlich erwarteten die Anwesenden ein Höhenfeuerwerk. Aufgrund weiteren und starken Zustroms wurde der S- und U-Bahnhof Brandenburger Tor als Zubringerbahnhof geschlossen und die Züge fuhren dort ohne Zwischenhalt durch. Über die starke Auslastung des Bereichs wiesen die Einsatzkräfte vor Ort mittels Lautsprecherdurchsagen sowie via Twitter hin und forderten die Anwesenden auf, den Bereich zu verlassen. Die Polizistinnen und Polizisten traten im weiteren Verlauf in den direkten Dialog mit den Anwesenden, sodass es letztlich gelang, die Personen zu zerstreuen. Gegen 0:20 Uhr setzte ein starker Abstrom ein. Hierbei kam es durch Einsatzkräfte vereinzelt zu Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben. Die anwesenden Personen hielten den erforderlichen
 Mindestabstand zueinander ein und trugen Mund-Nase-Bedeckungen.
 
 
 Die TV-Produktion, die unter dem Motto „Celebrate at the Gate – Willkommen 2022“ am Platz des 18. März sowie auf der Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Yitzak-Rabin-Straße stattfand, verlief störungsfrei.
 
 <ul>
 <li>Pyroverbotszonen
 </li>
 </ul>
 
 Das Abbrennen von Pyrotechnik war dieses Jahr an insgesamt 56 Orten der Stadt verboten. In den drei polizeilich erlassenen Verbotszonen am Alexanderplatz, im Steinmetzkiez und im Bereich der JVA Moabit stellten die Einsatzkräfte nur vereinzelt Personen fest. In den beiden erstgenannten Bereichen kam es zu einzelnen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Im Steinmetzkiez verlief der Jahreswechsel störungsfrei.
 
 
 Auch in den 53 weiteren Bereichen, in denen neben einem Pyro- auch ein Ansammlungsverbot galt, war es weitestgehend ruhig. In fünf Verbotszonen stellten Polizeieinsatzkräfte einzelne Verstöße gegen das Waffen-, das Sprengstoff- und das Betäubungsmittelgesetz fest und leiteten entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Vereinzelt sprachen die Einsatzkräfte Platzverweise aus.
 
 <ul>
 <li>Ausgewählte Sachverhalte
 </li>
 </ul>
 
 In der Marzahner Straße in Alt-Hohenschönhausen entdeckten Polizeieinsatzkräfte im Rahmen eines Einsatzes wegen einer ausgelösten Brandmeldeanlage eine illegale Musikveranstaltung, an der rund 500 Personen teilnahmen. Beim Eintreffen der Polizistinnen und Polizisten flüchtete ein Großteil der Feiernden. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde über ein soziales Netzwerk zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten die Musikanlage und leiteten Ermittlungsverfahren wegen der Durchführung einer illegalen Musikveranstaltung und wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ein. Vor Ort gab sich ein 30-Jähriger als Verantwortlicher zu erkennen, der die Veranstaltung mit weiteren Personen geplant haben will.
 
 
 Bei einer privaten Silvesterfeier in der Stillerzeile in Friedrichshagen wurden insgesamt 12 Personen zum Teil schwer verletzt. Ersten Erkenntnissen zufolge sollen mehrere Einheiten eines selbstgebauten Höhenfeuerwerks gegen 0.10 Uhr am Boden umgesetzt haben. Alarmierte Rettungskräfte versorgten die Verletzten im Alter zwischen 11 und 51 Jahren vor Ort und brachten elf von ihnen anschließend in Krankenhäuser. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.
 
 
 In der Graefestraße in Kreuzberg sollen Unbekannte gegen 0.25 Uhr zunächst einen Böller gegen ein Fenster einer Wohnung im Hochparterre geworfen haben, der bei seiner Umsetzung die äußere Scheibe zerstörte. Anschließend sollen die mutmaßlichen Tatverdächtigen einen Stein gegen die innere Scheibe geworfen und in die dadurch entstandene Öffnung schließlich einen weiteren Feuerwerkskörper in die Wohnung geworfen haben, welcher ebenfalls umsetzte. Zuvor sollen die Unbekannten zudem Unrat und einen Tannenbaum auf den Balkon der Wohnung geworfen haben. Zwei Mitarbeitende einer privaten Sicherheitsfirma wurden auf den Sachverhalt aufmerksam und begaben sich auf die Straße vor dem Mehrfamilienhaus. Dort sollen die Unbekannten die beiden Männer mit sogenannten Molotowcocktails beworfen haben, verfehlten diese aber glücklicherweise. Stattdessen traf das Wurfgeschoss einen Tannenbaum, welcher dadurch in Brand geriet. 
 Alarmierte Polizeieinsatzkräfte fanden hinter dem angegriffenen Wohnhaus weitere vorbereitete Molotowcocktails, diverse selbstgebaute Sprengkörper sowie eine Tasche mit Polenböllern. Die weiteren Ermittlungen wegen versuchter Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz führt die Kriminalpolizei der Direktion 5 (City).
 
 
 Aufmerksame Zeuginnen und Zeugen alarmierten die Polizei und die Feuerwehr gegen 0.30 Uhr in die Lütticher Straße in Wedding, nachdem sie beobachtet hatten, wie ein bislang unbekannter Mann dort, aus einer Gruppe heraus, gezielt Feuerwerkskörper auf die Balkone eines Mehrfamilienhauses gefeuert haben soll. Dadurch geriet auf einem Balkon im ersten Obergeschoss Mobiliar in Brand. Durch die entstandene Hitze wurden zudem mehrere Fenster der Wohnung zerstört. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten das Feuer und konnten verhindern, dass die Flammen auf das Innere der Wohnung übergriffen. Die 80-jährige Bewohnerin blieb glücklicherweise unverletzt. Der Balkon wurde stark beschädigt, ein Betreten der Wohnung war aufgrund des Austritts giftiger Gase vorerst nicht möglich. Ein Brandkommissariat beim Landeskriminalamt führt die weiteren Ermittlungen.
 
 <ul>
 <li>Ausgewählte Angriffe auf Einsatzkräfte
 </li>
 </ul>
 
 Gegen 22.50 Uhr löschten Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr in einem Innenhof in der Vulkanstraße in Fennpfuhl einen Brand auf einer Baustelle. Ersten Erkenntnissen zufolge sollen drei Unbekannte mehrere Feuerwerkskörper von einem Balkon im sechsten Obergeschoss des Mehrfamilienhauses auf die Brandbekämpfer geworfen haben. Die Feuerwerkskörper detonierten in unmittelbarer Nähe der Einsatzkräfte und verursachten einen lauten Knall. Der Hinweis eines aufmerksamen Zeugen führte schließlich zur Namhaftmachung von drei Männern im Alter von 34, 35 und 42 Jahren. Sie müssen sich nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten.
 
 
 Auch in der Brunnenstraße in Gesundbrunnen wurden Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr massiv angegriffen. Gegen 0.25 Uhr löschten sie einen brennenden Müllcontainer und wurden dabei aus einer größeren Personengruppe heraus mit Pyrotechnik beworfen und beschossen. Hinzualarmierte Polizeieinsatzkräfte, die die Löscharbeiten schützen sollten, wurden nun ebenfalls mit Pyrotechnik beschossen und mit Steinen beworfen. Ein weiterer Funkstreifenwagen wurde auf seiner Anfahrt zum Einsatzort durch Pyrotechnik so erheblich beschädigt, dass er nicht mehr einsatzbereit war. Ein Polizeibeamter erlitt bei dem Einsatz eine Brandverletzung am Arm und musste ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden. Anschließend beendete er seinen Dienst vorzeitig.
 
 
 Im Rahmen eines Einsatzes in der Schillerstraße in Neukölln beschossen Unbekannte Passanten und Polizeieinsatzkräfte mit Pyrotechnik. Zudem brannte ein E-Scooter. Hinzualarmierte Kräfte einer Einsatzhundertschaft beruhigten die Lage und überprüften am Ort mehrere Personen. Dabei fanden sie eine Schreckschuss-Waffe. In einer Tasche, die im Nahbereich aufgefunden wurde, stellten die Einsatzkräfte zudem drei weitere Schreckschuss-Waffen sowie diverse Feuerwerkskörper fest und beschlagnahmten auch diese. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.
 
 
 Gegen 0.30 Uhr beschossen und bewarfen Unbekannte in Neukölln einen Funkwagen mit Pyrotechnik. Die Besatzung des Einsatzwagens war auf der Peter-Anders-Straße unterwegs, als Unbekannte sie aus Richtung High-Deck-Siedlung massiv mit Pyrotechnik angriffen. Dabei wurde die Frontscheibe des Fahrzeugs stark beschädigt und wies beim Beifahrer eine Zersplitterung auf. Die Tatverdächtigen sind flüchtig.

Bilanz zum Jahreswechsel 2021/2022

Nr. 0751 
 Bei einer Kundgebung gestern Nachmittag in Mitte haben Einsatzkräfte der Polizei Berlin insgesamt 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen eingeleitet. 
 Unter dem Motto „Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet“ versammelten sich in der Zeit von 14.30 bis 18.15 Uhr bis zu 350 Teilnehmende auf dem Platz des 18. März. Im Verlauf der Versammlung mussten Einsatzkräfte immer wieder Männer und Frauen überprüfen, da von ihnen keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden. Gegen 15.45 Uhr soll der Versammlungsleiter den rechten Arm zum sogenannten „Hitlergruß“ gehoben haben, woraufhin ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet wurde. Eine Versammlungsteilnehmerin, die eine Einsatzkraft mit einem Regenschirm attackiert haben soll, wurde festgenommen. Sie muss sich wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Insgesamt 48 Versammlungsteilnehmende wurden von den Einsatzkräften überprüft und neben den 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren insgesamt neun Strafermittlungsverfahren, unter anderem
 wegen versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse eingeleitet. Zwei Tatverdächtige wurden im Verlauf der Versammlung wiedererkannt, die am 29. August 2020 eine Polizeiabsperrung überwunden und auf die Treppen vor dem Reichstag gelaufen sein sollen. Nach einer Personalienfeststellung wurden sie wieder entlassen. Gegen 18.15 Uhr beendete der Versammlungsleiter die Kundgebung. An dem Einsatz waren rund 190 Polizistinnen und Polizisten beteiligt.

Ermittlungsverfahren wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen bei Kundgebung

Nr. 0621 
 Anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und der Bundespolizei gestern bis in die Abendstunden hinein mit bis zu 1.800 Mitarbeitenden im Einsatz.
 
 
 Gegen 9.50 Uhr fanden sich unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Souveränität“ rund 100 Personen am Platz des 18. März ein und bildeten einen angemeldeten Aufzug. Dieser setzte sich gegen 12.30 Uhr in Richtung Straße des 17. Juni in Bewegung, wo er von Polizeieinsatzkräften in Höhe des Russischen Ehrendenkmals aufgrund einer Vielzahl von Verstößen gegen die geltenden Abstands- und Hygieneregeln gestoppt werden musste. Nachdem die Teilnehmenden den Lautsprecherdurchsagen der Polizei zur Einhaltung der Bestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (InfSchMV) gefolgt waren, konnte sich der Aufzug, der mittlerweile rund 170 Teilnehmende zählte, gegen 13.35 Uhr in Richtung Platz der Republik wieder in Bewegung setzen. Da im weiteren Verlauf erneut zahlreiche Verstöße gegen die InfSchMV festgestellt wurden und die Teilnehmenden die wiederholten Durchsagen der Polizei, sich an die geltenden Bestimmungen zu halten, missachteten,
 erfolgte schließlich kurz vor 14 Uhr die erste Durchsage zur Auflösung der Versammlung. Der daraus resultierenden Pflicht, sich vom Ort zu entfernen, folgten die angesprochenen Personen in Richtung Großer Stern. Im Anschluss informierten die Polizeieinsatzkräfte die rund 150 am Endplatz des Aufzuges wartenden Teilnehmenden mit Lautsprecherdurchsagen über die Auflösung der Versammlung, sodass auch diese sich schließlich entfernten und gegen 15.15 Uhr keine Personen mehr am Ort waren.
 
 
 Auf dem Pariser Platz begann gegen 10.30 Uhr unter dem Motto „Kein Platz für rechte Propaganda“ eine Versammlung, an der in der Spitze bis zu 120 Personen teilnahmen. Ehemalige Teilnehmende des zuvor aufgelösten Aufzugs wollten sich der Versammlung anschließen, wurden daran aber von Polizeieinsatzkräften gehindert. Dabei kam es zum Einsatz unmittelbaren Zwangs in Form von Schieben und Drücken. Die Versammlung wurde schließlich kurz vor 16 Uhr mit zehn verbliebenen Teilnehmenden für beendet erklärt.
 
 
 Ein Autokorso, der ebenfalls unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Souveränität“ für 10.40 Uhr angemeldet war, wurde vom Versammlungsleiter etwa eine Stunde nach Beginn der Versammlung für beendet erklärt. Die sechs Teilnehmenden setzen ihren Weg fort, zu einer Abfahrt von Fahrzeugen in Form eines Korsos kam es nicht.
 
 
 Während des Aufzugs „Kein Frieden mit Coronaleugnung und Nazis“, der gegen 10.50 Uhr mit rund 200 Teilnehmenden an der Kreuzung Friedrichstraße Ecke Unter den Linden begann, kam es zwischen Versammlungsteilnehmenden und mehreren Personen der rechten Szene zu einer verbalen Auseinandersetzung am U-Bahnhof Unter den Linden. Unter Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form von Schieben und Drücken konnten Polizeieinsatzkräfte die Streitenden voneinander trennen, sodass der Aufzug, der mittlerweile auf rund 400 Teilnehmende angewachsen war, sich gegen 11.15 Uhr erneut in Bewegung setzen konnte. Der Aufzug erreichte schließlich gegen 11.40 Uhr seinen Endplatz an der Ebert- Ecke Behrenstraße und wurde gegen 12.30 Uhr beendet. Im Anschluss begleiteten Polizeieinsatzkräfte rund 50 ehemalige Versammlungsteilnehmende auf ihrem Weg zu der unter dem Motto „Kein Platz für rechte Propaganda“ laufenden Versammlung auf dem Pariser Platz.
 
 
 Mit rund 80 Personen setzte sich kurz nach 11 Uhr unter dem Motto „Internationaler Tag gegen Rassismus […]“ am Kleinen Tiergarten ein Aufzug in Bewegung. Nach zwei Zwischenkundgebungen am Ottoplatz und der Putlitzbrücke erreichte der Aufzug schließlich seinen Endplatz in der Quitzowstraße und wurde dort gegen 13 Uhr für beendet erklärt.
 
 
 Unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ versammelte sich kurz vor 12 Uhr vor der Botschaft der Russischen Föderation in der Straße Unter den Linden eine Gruppe von bis zu 50 Personen zu einer Kundgebung. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde gegen 13.30 Uhr mit drei verbliebenen Teilnehmenden für beendet erklärt.
 
 
 Ein in etwa zeitgleich beginnender und ebenfalls störungsfrei verlaufener Aufzug unter dem Motto „langer marsch auf Stuttgart […]“ setzte sich gegen 12.30 Uhr mit rund 24 Teilnehmenden vom Rosa-Luxemburg-Platz in Bewegung und wurde am selbigen gegen 16.45 Uhr mit rund zehn Teilnehmenden ebenfalls für beendet erklärt.
 
 
 Kurz nach 14 Uhr versammelten sich in der Schillstraße in Tiergarten unter dem Motto „Rote Linie gegen Rassismus und rechte Hetze“ rund 100 Personen und bildeten einen angemeldeten Aufzug, der sich rund eine Stunde später in Bewegung setzte und schließlich gegen 15.45 Uhr seinen Endplatz in der Klingelhöferstraße erreichte. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde gegen 16.30 Uhr mit rund 120 Teilnehmenden für beendet erklärt.
 
 
 Ebenso störungsfrei verlief eine Kundgebung, die unter dem Motto „Menschenrechte statt rechte Menschen“ an der Kreuzung John-Foster-Dulles-Allee Ecke Scheidemannstraße zwischen 14 Uhr und 16 Uhr mit bis zu knapp 50 Teilnehmenden stattfand, sowie eine Kundgebung mit vier Teilnehmenden, die zwischen 11.10 Uhr und 11.20 Uhr unter dem Motto „Aktion zum internationalen Tag gegen Rassismus“ am Pariser Platz abgehalten wurde.
 
 
 Bezugnehmend auf die geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Szenelokal „Die Meuterei“, fand ab 14.10 Uhr am Herrfurthplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Kiezkultur von unten erhalten und verteidigen – MEUTEREI BLEIBT!“ statt. Die Versammlung, an der bis zu 100 Personen teilnahmen, wurde gegen 15.30 Uhr für beendet erklärt.
 
 
 Darüber hinaus wurden mehrere angemeldete Kundgebungen und Aufzüge mit Corona-Bezug von den jeweiligen Anmeldenden noch vor ihrer Durchführung abgesagt.
 
 
 Während des gesamten Einsatztages nahmen die eingesetzten Dienstkräfte insgesamt 120 Personen vorläufig fest, dies überwiegend wegen Verstößen gegen die InfSchMV, vereinzelt wegen Körperverletzung oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Polizeibeamter wurde verletzt und musste seinen Dienst beenden.

Versammlungslage in Berlin – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr 0252 
 Einsatzkräfte der Polizei Berlin nahmen gestern Abend insgesamt 46 Frauen und Männer wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und anderer Delikte bei einer Versammlung in Tiergarten fest. Die Versammlungsteilnehmenden hatten unter anderem Mindestabstände nicht eingehalten und keine Mund-Nase-Bedeckung getragen.
 
 
 Gegen 17.30 Uhr fanden sich rund 700 Personen mit 280 Fahrzeugen auf dem Parkplatz Messe Nord zu einer Auftaktkundgebung zusammen. Das breite Spektrum an Gegnerinnen und Gegnern der Infektionsschutzmaßnahmen und Pandemiebestreitenden schloss sich zu einem Autokorso zusammen und fuhr kurz nach 18 Uhr auf der angemeldeten Aufzugsstrecke in Richtung Großer Stern ab. Knapp eine halbe Stunde später erreichten sie ihr Ziel, um sich dort mit einer zweiten Versammlung zu vereinen.
 
 
 Gegen 18 Uhr begann die Auftaktkundgebung eines angemeldeten Aufzuges auf dem Platz des 18. März, an dem ein ähnliches Spektrum an Personen teilnahm. Bereits am Antreteplatz mussten Einsatzkräfte die Teilnehmenden auf die geltenden Hygieneschutzbestimmungen hinweisen, da sich viele Personen, weder an die erforderlichen Mindestabstände hielten noch eine Mund-Nase-Bedeckung trugen. Die Zahl der Teilnehmenden wuchs im Verlauf der Versammlung auf 700 Personen an. Erst nachdem die Mund-Nase-Bedeckungen angelegt wurden, ließ die Polizei Berlin den Aufzug gegen 18.30 Uhr loslaufen.
 
 
 Während des Aufzugsverlaufs mussten Polizistinnen und Polizisten wiederholt Durchsagen an die Teilnehmenden richten, da bewusst gegen die Infektionsschutzbestimmungen verstoßen wurde. Um die erforderlichen Mindestabstände zu gewährleisten, wurde die Gegenfahrbahn der Straße des 17. Juni für den Fahrzeugverkehr gesperrt und für die Demonstrierenden freigegeben. Gegen 19.20 Uhr erreichte der Aufzug den Endplatz am Großen Stern. Dort trafen sie auf einen Teil der zuvor am Autokorso beteiligten Personen und nahmen an einer gemeinsamen Abschlusskundgebung teil.
 
 
 Etwa 1.100 Personen hatten sich so auf der Straße des 17. Juni/Großer Stern zusammengeschlossen. Da eine Vielzahl gegen die Infektionsschutzmaßnahmen verstieß, wurden Aufnahmen zur Dokumentation der Verstöße gefertigt sowie Lautsprecherdurchsagen mit Hinweisen auf die Pflichten zur Einhaltung der Hygienevorschriften getätigt. Die Durchsagen wurden ignoriert. Teils unter lauten Unmutsbekundungen verweigerten sie, den Aufforderungen nachzukommen. Um die Personen nun auf hinreichende Abstände zu zerstreuen und die festgestellten Verstöße zu ahnden, erfolgten Festnahmen durch die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten.
 
 
 Neben neun Verstößen gegen die Infektionsschutzbestimmungen wurden unter anderem 26 Strafermittlungsverfahren wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse, sechs Strafermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, zwei Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs und ein Verfahren wegen einer versuchten Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruchs eingeleitet. 
 In der Spitze waren 380 Polizistinnen und Polizisten an dem Einsatz beteiligt.

Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bei Kundgebung in Tiergarten

Nr. 2642 
 Insgesamt 19 Versammlungen wurden am gestrigen Tag durch rund 2.500 Einsatzkr&#xE4;ften der Polizei Berlin, Bundespolizei sowie Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesl&#xE4;ndern Baden-W&#xFC;rttemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und aus Schleswig-Holstein betreut. Insgesamt 77 verletzte Einsatzkr&#xE4;fte und 365 Festnahmen sind die vorl&#xE4;ufige Bilanz der gestrigen Versammlungslage in Mitte.
 
 
 Anl&#xE4;sslich mehrerer Sitzungen im Regierungsviertel und Bundesrat im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden im Vorfeld 21 Versammlungen, die sich thematisch mit den &#xC4;nderungen am Infektionsschutzgesetz befassten sowie Gegenproteste angemeldet. Mehrere Demonstrationen wurden im Bereich des befriedeten Bezirkes am Deutschen Bundestag bzw. im Regierungsviertel erwartet. Das Bundesministerium des Innern, f&#xFC;r Bau und Heimat hat 12 Antr&#xE4;ge f&#xFC;r eine Ausnahmegenehmigung zur Durchf&#xFC;hrung der Demonstrationen im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat am Vorabend abgelehnt. Einige Versammlungsleitende meldeten Ihre Demonstration an einem Ort au&#xDF;erhalb des befriedeten Bezirks an oder sagten sie g&#xE4;nzlich ab.
 
 
 Die zun&#xE4;chst auf dem Platz der Republik angemeldete Kundgebung &#x201E;Antifaschistische Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft&#x201C; fand am gestrigen Tag auf dem Platz des 18. M&#xE4;rz statt. Die Versammlung begann gegen 10.45 Uhr mit etwa 5.500 Teilnehmenden. Bereits beim Zustrom zum Versammlungsort und auch im Verlauf der Demonstration trugen nahezu s&#xE4;mtliche Versammlungsteilnehmende keine Mund-Nasen-Bedeckung und haben den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten. Aufgrund der Vielzahl der Personen, die zwischenzeitlich auf 9.000 anwuchs, wurde der Versammlungsbereich entlang der Stra&#xDF;e des 17. Juni durch die Polizei Berlin erweitert, aber auch dies wurde nicht dazu genutzt um Mindestabst&#xE4;nde einzuhalten. Auch auf mehrfache Bitten, Apelle und Aufforderungen hin, die Hygieneregeln einzuhalten, reagierten die Versammlungsteilnehmenden nicht. S&#xE4;mtliche kommunikative Versuche, die Einhaltung von Infektionsschutzma&#xDF;nahmen durchzusetzen, wurden missachtet. Der
 Versammlungsleitung war es nicht m&#xF6;glich, ihrer Verantwortung f&#xFC;r die Versammlung nachzukommen, sodass aufgrund der fortw&#xE4;hrend bestehenden Infektionsrisiken kurz vor 12 Uhr die Aufl&#xF6;sungsverf&#xFC;gung durch die Polizei Berlin ergehen musste. Den wiederholten Weisungen den Platz des 18. M&#xE4;rz zu verlassen, kamen die vormaligen Demonstrierenden ebenfalls nicht nach. Auch in diesem Zusammenhang wurden s&#xE4;mtliche kommunikativen und weitere Ma&#xDF;nahmen ausgesch&#xF6;pft, sodass der Einsatz des Wasserwerfers als letztes Mittel blieb und mehrfach angek&#xFC;ndigt wurde.
 
 
 In der Folge griffen einzelne Gruppen aus der Ansammlung heraus die Einsatzkr&#xE4;fte massiv an. Es wurde teilweise versucht die Helme der Beamtinnen und Beamten vom Kopf zu zerren. Bei einigen Einsatzkr&#xE4;ften wurden die Helmvisiere hochgerissen und die Angreifer haben ihnen Reizgas ins Gesicht gespr&#xFC;ht. Dar&#xFC;ber wurden die Einsatzkr&#xE4;fte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Sowohl das Fortbestehen der Infektionsgefahren als auch die massiven Angriffe machten den Einsatz des Wasserwerfers erforderlich, er erfolgte gegen 12.30 Uhr. Unter den vormaligen Versammlungsteilnehmenden befanden sich mehrere Kinder, sodass von einem direkten Einwirken mit dem Wasserwerfer Abstand genommen werden musste und lediglich ein Spr&#xFC;hregen &#xFC;ber die Personen geworfen werden konnte.
 
 
 Etwa 40 Hooligans versuchten nun die Absperrlinien im Simsonweg zu durchbrechen, um in Richtung Reichstag zu gelangen, woraufhin die Einsatzkr&#xE4;fte Reizgas gegen die Personen einsetzen mussten und der Versuch des Durchbruchs der Absperrlinien verhindert werden konnte. &#xDC;ber die Yizthak-Rabin-Stra&#xDF;e str&#xF6;mten viele Personen in Richtung Platz des 18. M&#xE4;rz und griffen wiederholt massiv die Einsatzkr&#xE4;fte an. Hierbei versuchten Gewaltt&#xE4;ter einzelne Beamtinnen und Beamte zu isolieren und in die Menschengruppe zu ziehen. W&#xE4;hrend einzelne Tatverd&#xE4;chtige durch die Einsatzkr&#xE4;fte festgenommen wurden, griffen Personen die Beamtinnen und Beamte an, schlugen und traten auf diese ein und verhinderten in mindestens drei F&#xE4;llen die Festnahmen von Straft&#xE4;tern. Einzelne Personen nahmen die vor Lokalen stehenden St&#xFC;hle sowie Tische auf und bewarfen die Einsatzkr&#xE4;fte damit. In der Folge wurde der Wasserwerfer nach vorangegangenen Androhungen des Einsatzes gegen die ehemaligen
 Versammlungsteilnehmenden in Form einer Beregnung eingesetzt. Parallel wurden Straft&#xE4;terinnen und Straft&#xE4;ter festgenommen.
 
 
 Gegen 16.30 Uhr setzte ein starker Abstrom der Personen &#xFC;ber die Ebertstra&#xDF;e in Richtung Potsdamer Platz ein, sodass die Absperrungen gegen 17.30 Uhr dort aufgehoben werden konnten. Eine weitere Kundgebung unter dem Motto &#x201E;Kein 3. InfektionschG/Keine Masken/Gegen Corona-Ma&#xDF;nahmen/Sofortiger geschlossener R&#xFC;cktritt der aktuellen Regierung&#x201C; fand mit etwa 1500 Teilnehmenden in der Spitze im Bereich der Marschallbr&#xFC;cke statt. Die Versammlung wurde kurz nach 16 Uhr &#xFC;berwiegend st&#xF6;rungsfrei beendet. Ehemalige Kundgebungsteilnehmende liefen in Begleitung der Einsatzkr&#xE4;fte in Richtung John-Foster-Dulles-Allee. Aus dieser Gruppe l&#xF6;sten sich ca. 50 Personen und setzten sich auf die Fahrbahn im Spreeweg. Ihnen wurden Platzverweise erteilt, denen sie nachkamen. Etwa 350 ehemalige Demonstrierende begaben sich in Richtung Schloss Bellevue, weil dort, nach deren Angaben, Busse zur Abreise aus Berlin erwartet wurden. Nachdem Einsatzkr&#xE4;fte keine Busse bzw. Abreisebewegungen
 feststellen konnten und der Verdacht bestand, dass die Personen eine Versammlung veranstalten wollten, wurden s&#xE4;mtliche &#xFC;berpr&#xFC;ft.
 
 
 Mit Stand vom 18.11.2020 leiteten die Einsatzkr&#xE4;fte 257 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, T&#xE4;tlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung ein.

Berlin / Platz des 18. März (Nachrichten von der Polizei)