Nr. 0772 
 Vergangene Nacht hat in Neukölln ein Unbekannter Reizgas vor einem Barlokal versprüht. Gegen 0.30 Uhr sollen zwei Personen auf dem Gehweg der Pannierstraße zu Fuß unterwegs gewesen sein. Beim Passieren des Lokals, in dem eine Veranstaltung für Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen stattfand, soll eine männliche Person aus dem Duo Reizgas in Richtung des Lokaleingangs, vor dem mehrere Gäste standen, gesprüht haben. Mindestens fünf Feiernde im Alter zwischen 25 und 30 Jahren klagten danach über Atemwegsreizungen, lehnten jedoch eine medizinische Behandlung ab. Eine Absuche der näheren Umgebung nach dem Tatverdächtigen und seiner Begleitperson verlief ohne Erfolg. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die weiteren Ermittlungen.

Gefährliche Körperverletzung vor Lokal

Nr. 0729 
 Gestern Nachmittag gab es bei einer Auseinandersetzung in Neukölln mehrere Verletzte. Ein Unbeteiligter rief die Polizei gegen 17 Uhr in die Pannierstraße, nachdem er dort die Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen bemerkt hatte, und in deren Ergebnis ein 28 Jahre alter Mann stark blutend die Pannierstraße entlang in Richtung Donaustraße gelaufen war. Ein alarmierter Notarzt behandelte den Mann zunächst am Ort, dann kam er mit zunächst lebensgefährlichen inneren sowie Schnitt- und Stichverletzungen zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Parallel wurden Einsatzkräfte zu einem Bahnsteig des U-Bahnhofs Herrmannstraße gerufen. Dort trafen sie zwei 17 und 21 Jahre alte Brüder an. Der Jüngere hatte eine Stichverletzung am Bein, der Ältere eine Schnittverletzung am Arm. Beide wurden von den alarmierten Rettungskräften versorgt und zur stationären Behandlung in Krankenhäuser gebracht. Lebensgefahr bestand dem Vernehmen nach nicht. Nach den bisherigen
 Erkenntnissen und Zeugenaussagen waren die beiden Brüder zusammen mit ihrem Vater unterwegs gewesen, als sie auf den ihnen flüchtig bekannten 28-Jährigen getroffen waren. Es soll zunächst eine verbale Auseinandersetzung gegeben haben. Dann seien Messer zum Einsatz gekommen. Während seine Söhne von den Rettungskräften behandelt wurden, entfernte sich der Vater vom Ort des Geschehens. Die weiteren Ermittlungen hat ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 (City) übernommen.

Mehrere Personen bei Auseinandersetzung verletzt

Nr. 0707 
 Gestern Nachmittag erstatteten zwei Frauen Anzeige, nachdem sie in Neukölln von einem männlichen Jugendlichen und dessen Begleiterin angegriffen worden sein sollen. Die 36 und 47 Jahre alten Frauen gaben an, kurz vor 17 Uhr Hand in Hand auf dem Gehweg der Pannierstraße in Richtung Maybachufer unterwegs gewesen zu sein. Kurz vor der Einmündung Pannierstraße/Framstraße seien ihnen die bislang unbekannten Jugendlichen entgegengekommen. Unvermittelt sollen sie die 36-Jährige in den Intimbereich geschlagen haben. Die 47-Jährige habe versucht, ihre Partnerin zu verteidigen. Daraufhin sollen die Jugendlichen beide Frauen zu Boden geschlagen und auf sie eingetreten haben. Anschließend soll das Duo in unbekannte Richtung geflüchtet sein. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat Ermittlungen zu einer Körperverletzung mit homophobem Hintergrund aufgenommen.

Frauenpaar angegriffen

Nr. 0545 
 Gestern Nachmittag wurde ein Mann in Neukölln festgenommen. Polizisten versuchten gegen 16.30 Uhr, den Fahrer eines Autos in der Sonnenallee anzuhalten, der ihnen aufgrund seiner rasanten Fahrweise aufgefallen war. Als sich die Beamten mit dem Einsatzfahrzeug hinter den Mercedes setzten und den Fahrer mittels optischen sowie akustischen Signalen zum Anhalten aufforderten, beschleunigte der Fahrer und bog nach rechts in die Wildenbruchstraße ab. Im weiteren Verlauf fuhr der Mann in die Weserstraße und fuhr durch mehrere kleine Straßen schließlich in die Pannierstraße. Von dort aus bog er nach rechts in das Maybachufer ab und fuhr wieder in die Richtung, aus der er ursprünglich gekommen war. Auf seiner gesamten Fahrt kam es zu mehreren starken Brems-, Ausweich- und Wendemanövern sowie einer Rotlichtfahrt. Letztendlich fuhr der Flüchtende von der Harzer Straße in den Elbingeroder Weg, bei dem es sich um eine Sackgasse handelt. Als der Mann nicht mehr weiterfahren konnte,
 stoppte er den Wagen, stieg aus und flüchtete zu Fuß. Wenige Meter weiter nahmen die Einsatzkräfte den 33-Jährigen fest. Er zeigte sich geständig und gab an, nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein. Eine polizeiliche Überprüfung bestätigte seine Aussage. Darüber hinaus führten die Beamten einen Drogenschnelltest durch, der positiv war. Der 33-Jährige kam zum Zwecke einer Blutabnahme in einen Polizeigewahrsam und wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Die weiteren Ermittlungen zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen, zum Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie zum Verdacht der Fahrt unter dem Einfluss berauschender Mittel hat ein Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 5 (City) übernommen.

Positiv auf Drogen getestet und kein Führerschein

Nr. 0170 
 Mit der Veröffentlichung mehrerer Fotos bittet die Polizei Berlin um Mithilfe bei der Suche nach drei mutmaßlichen Räubern. Nach bisherigen Erkenntnissen soll zunächst einer der gesuchten Männer am Montag, den 12. Juni 2023, gegen 21.20 Uhr an einer Bushaltestelle in der Sonnenallee Ecke Pannierstraße in Neukölln einen 32-Jährigen homophob beleidigt haben. Im Anschluss soll das Trio den Mann geschlagen und getreten haben, auch als dieser bereits am Boden lag. Währenddessen sollen die Gesuchten das Portemonnaie und das Smartphone des Mannes entwendet haben.

Homophob motivierter Raub und Beleidigung - Wer kennt diese Männer?

Nr. 2160 
 Heute früh wurde die Polizei zu einem Überfall mit Schusswaffe auf eine Spätverkaufsstelle in Neukölln alarmiert. Eine Frau soll sich gegen 4 Uhr hinter den Tresen des Geschäfts in der Sonnenallee gedrängt, dem 37-jährigen Verkäufer eine Pistole vorgehalten und ihn zur Herausgabe der Kasse aufgefordert haben. Als der Verkäufer sie zurückdrängte, soll sie ihn mit dem Pistolengriff an den Kopf geschlagen haben. Währenddessen soll der Begleiter der Frau nach der Kasse gegriffen und daraus Bargeld entwendet haben. Als der Verkäufer nach einem Schlagstock griff, soll das mutmaßliche Räuberduo über die Pannierstraße in Richtung Maybachufer geflüchtet sein. Die Einsatzkräfte konnten das Duo in der Umgebung nicht mehr auffinden. Der Verkäufer trug ein Hämatom im Augenbereich und Schmerzen am Kopf davon, wollte jedoch nicht vom Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 (City) führt die Ermittlungen.

Späti mit Pistole überfallen und Geld aus der Kasse gestohlen

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin 
 Nr. 2113 
 Heute Morgen vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin im Auftrag der verfahrensführenden Generalstaatsanwaltschaft Berlin einen Durchsuchungsbeschluss und einen Haftbefehl gegen eine 26-Jährige an deren derzeitiger Aufenthaltsanschrift. Gegen die Beschuldigte besteht der dringende Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, nämlich zur Brandstiftung, zu schwerem Landfriedensbruch, Raub, Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung, sowie der Verdacht der Billigung derselben.
 
 
 Die Beschuldigte soll am 17. Oktober 2023 über Instagram dazu aufgefordert haben, sich am 18. Oktober 2023 um 22 Uhr in der Pannierstraße in Neukölln zu Brandstiftungen und Plünderungen zu treffen. Dabei soll die Beschuldigte auf den derzeitigen Konflikt zwischen Israel und der Hamas Bezug genommen und erklärt haben, sie wolle Neukölln zu Gaza umwandeln. Sie soll u.a. aufgefordert haben, Steine, Schlagstöcke und Masken mitzubringen.
 
 
 Tatsächlich kam es am 18. Oktober in Neukölln zu Ausschreitungen, an denen etwa 150 Personen beteiligt waren, Fahrzeuge angezündet und Polizeikräfte mit Pyrotechnik beschossen wurden, sodass 65 Polizeibeamte verletzt wurden. Von diesen Ausschreitungen soll die Be-schuldigte am Tag darauf über Instagram Videodateien veröffentlicht und sowohl die Taten als auch deren Folgen begrüßt haben.
 
 
 Die Beschuldigte wurde aufgrund eines bereits von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin beantragten Haftbefehls festgenommen und wird noch heute einem Ermittlungsrichter vorgeführt.
 
 
 Bei der Durchsuchung wurden zwei Mobiltelefone aufgefunden und beschlagnahmt. Die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der Datenträger, dauern an.
 
 
 Zur rechtlichen Einordnung: 
 Auch die öffentliche Aufforderung zu Straftaten – bspw. in sozialen Medien – ist strafbar. Das Strafmaß richtet sich dabei in den Fällen, in denen der Aufforderung auch tatsächlich Folge geleistet wurde, nach der Strafe, die das Gesetz für den Tatvorwurf vorsieht, zu dem aufgefordert wird. Dies ergibt sich aus den §§ 111, 26 des Strafgesetzbuches (StGB).
 
 
 Die Strafbarkeit der Billigung von Straftaten richtet sich nach § 140 StGB. Durch die dort normierten Verweise nach §§ 126, 138 StGB sind insbesondere auch die Billigung von Taten wie Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung umfasst.
 
 
 § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 
 (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. 
 (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, dass die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.
 
 
 § 26 Anstiftung 
 Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
 
 
 § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten 
 Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder nach § 178, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, 
 1. belohnt oder 
 2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, 
 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Durchsuchung und Haftbefehl wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten 

Nr. 2059 
 Mehrheitlich friedlich verliefen der gestrige Tag und die vergangene Nacht. Die Polizei Berlin betreute gestern mit rund 1400 Einsatzkräften zwei Versammlungen, Ereignisse im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt sowie Aktionen der „Letzten Generation“ im gesamten Stadtgebiet.
 
 
 “Eine Installation zum Thema: ein Aufruf zur Freilassung aller Geiseln, die am 7. Oktober von der Hamas entführt wurden.” war das Thema bei einer Kundgebung in Charlottenburg in der Wilmersdorfer Straße/ Goethestraße von 8 Uhr bis 17.30 Uhr. In der Spitzen nahmen zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der störungsfreien Kundgebung teil.
 
 
 Einem Aufruf der „Letzten Generation“ ab 13.30 Uhr zu einem Aufzug Unter den Linden an der Humboldt-Universität in Mitte folgten in der Spitze 70 Personen. In Einvernehmen mit der Versammlungsleitung wurde die Aufzugsstrecke für die Straße des 17. Juni festgelegt. Die Versammlung verlief ebenfalls ohne Vorkommnisse.
 
 
 Unter dem Motto: „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästineser:innen“ fand im Zeitraum von 14 bis 19 Uhr ein Aufzug vom Neptunbrunnen bis zum Potsdamer Platz statt. In der Spitze nahmen rund 9000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der mehrheitlich friedlichen Versammlung teil. 
 Für Medienschaffende wurden insgesamt drei Medienschutzbereiche eingerichtet. 
 Vor Beginn der Versammlung stellten Einsatzkräfte mehrsprachige Handzettel mit Sprechchortexten und Handlungsanweisungen bei zukünftigen Teilnehmenden der Versammlung, die ohne strafbaren Inhalt waren, fest. Bei Plakaten und Transparenten, in denen der Holocaust im Zusammenhang mit Palästina genannt wurde, bestand der Anfangsverdacht einer Straftat. Das Zeigen von Plakaten und Transparenten mit strafbaren pro-palästinensischen Themenbezug wurde konsequent durch die Einsatzkräfte unterbunden und strafrechtlich verfolgt.
 
 
 Kurz nach 14 Uhr begann die Versammlung in der Spandauer Straße/ Rathausstraße am Neptunbrunnen. Durch die Versammlungsleitung wurden über einen Lautsprecher die beschränkenden Verfügungen bekanntgegeben und es wurden erste Redebeiträge vorgetragen. Weitere Teilnehmende trafen am Neptunbrunnen ein. 
 Pressevertretende wurde vereinzelt verbal von Teilnehmenden angegangen, sodass sie durch Einsatzkräfte in den Medienschutzbereich begleitet wurde. Der Anfangsverdacht, einer Straftat lag jeweils nicht vor. 
 Vier Teilnehmende bestiegen den Neptunbrunnen. Sie zeigten Plakate und riefen pro-palästinensische Sprechchöre. Ordner forderten sie auf herunterzusteigen. Der Aufforderung kamen sie nicht nach. Einsatzkräfte beschränkten ihnen daraufhin die Freiheit. Gegen die Personen wurden Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, des Verdachts der Sachbeschädigung und wegen Widerstandes eingeleitet. 
 Gegen 15 Uhr setzte sich der Aufzug Richtung Unter den Linden in Bewegung. 
 In Höhe des Berliner Dom wurde aus dem Aufzug heraus Pyrotechnik, ein Nebeltopf, angezündet. Die Versammlungsleitung konnte auf die Teilnehmenden einwirken. 
 Einzelne Teilnehmende, die Sprechchöre mit strafbaren pro-palästinensischen Inhalt riefen, wurden durch die Einsatzkräfte in ihrer Freiheit beschränkt. 
 Gegen 15.35 Uhr wurde Höhe des Lustgartens eine Zwischenkundgebung abgehalten. Eine Teilnehmerin zeigte ein Plakat, in dem der Holocaust im Zusammenhang mit Palästina genannt wurde. Bei Einschreiten der Einsatzkräfte folgten ca. 100 Teilnehmende der Festnahme. Durch die festnehmenden Einsatzkräfte wurden die Personen durch Drücken und Schieben von weiterem Eingreifen abgehalten. Vereinzelt wurden Sprechchöre: „Israel bombardiert, Deutschland finanziert!“ gerufen. 
 Gegen 16.15 Uhr versuchte eine Ordnerin einen Pressevertretenden zu verletzten. Die Einsatzkräfte schritten konsequent ein, entzogen der Ordnerin die Freiheit und führten polizeiliche Maßnahmen durch.
 
 
 Im Bereich der Friedrichstraße auf Höhe einer Filiale einer Kaffeehauskette riefen Versammlungsteilnehmende pro-palästinensische Sprechchöre und riefen dazu auf, das Unternehmen zu boykottieren.
 
 
 Kurz vor 18 Uhr erreichte die Spitze des Aufzuges den Potsdamer Platz mit ca. 9000 Teilnehmenden. Nach Durchführung der Abschlusskundgebung setzte ein starker Abstrom vor allem über den ÖPNV ein. Gegen 18.45 Uhr beendete die Versammlungsleitung die Versammlung mit noch circa 300 Teilnehmenden.
 
 
 Im Bezirk Neukölln konnten nach Beendigung der Versammlung in Mitte keine Schwerpunkte festgestellt werden. Nur vereinzelt kam es in den Bereichen der Sonnenallee/Pannierstraße und Sonnenallee/Reuterstraße zum Abbrennen von Pyrotechnik. Hierbei wurde niemand verletzt. 
 Ein Einsatzfahrzeug wurde durch Unbekannte mit einem Gegenstand im Bereich des Hermannplatzes beworfen. Es entstand Sachschaden an dem Einsatzfahrzeug.
 
 
 Im gesamten Verlauf des Einsatzes ist es bis 20 Uhr zu 68 Festnahmen, 36 eingeleiteten Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten, wegen Widerstandes gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung sowie der Einleitung von zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen.
 
 
 Darüber hinaus ist es im gesamten Stadtgebiet zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen, deren Ermittlungen der Polizeiliche Staatsschutz übernommen hat.

Versammlungen in Bezug auf den Nahost-Konflikt und Aktionen der „Letzten Generation“: Polizei Berlin zieht Bilanz 

Nr. 1943 
 Die Polizei Berlin war von gestern Nachmittag bis in die vergangene Nacht mit rund 850 Polizistinnen und Polizisten sowie Unterstützung von Einsatzkräften der Bundespolizei im Einsatz. Dabei wurden in Neukölln die von der Versammlungsbehörde erteilten Versammlungsverbote durchgesetzt und große Ansammlungen von zum Teil emotionalisierten Personengruppen verhindert. Dank deutlicher Polizeipräsenz und verstärkten Objektschutzmaßnahmen kam es zu keinen erneuten Versuchen, jüdische und israelische Einrichtungen anzugreifen.
 
 
 Der Aufzug „Jugend gegen Rassismus“ von der Sonnenallee bis zum Hertzbergplatz, der von 16 bis 20 Uhr mit 50 Teilnehmenden angezeigt worden war, wurde von der Versammlungsbehörde verboten (siehe Polizeimeldung Nr. 1936). Es wurden keine möglichen Teilnehmenden festgestellt.
 
 
 An der Kundgebung „Not in my name!“ am Werderschen Markt von 17.30 Uhr bis 19 Uhr mit 50 angezeigten Teilnehmenden konnten gegen 17 Uhr mehrere anhand von Kleidungsstücken als pro-palästinensisch erkannte Personen festgestellt werden, die von den Einsatzkräften angesprochen und verwiesen wurden. Kurze Zeit später wuchs die Personenanzahl am Werderschen Markt auf über 100 Personen an. Gegen 17.30 Uhr begann die Kundgebung, die jedoch wenige Minuten später von der Versammlungsleiterin für beendet erklärt wurde. 
 Nach der Beendigung versammelten sich etwa 400 emotionalisierte Personen am ehemaligen Versammlungsort. Einsatzkräfte verwiesen die Personen konsequent. Nachdem sich die Personen trotz Lautsprecherdurchsagen nicht entfernten, wurden sie von den Einsatzkräften weggeschoben. Daraufhin setzten sich rund 60 ehemalige Versammlungsteilnehmende auf die Fahrbahn Werderscher Markt Ecke Niederlagstraße. Insgesamt 550 Personen betraten wenige Minuten später die Fahrbahnen des Schinkelplatzes, des Werderschen Marktes und der Kurstraße, von denen sich etwa 150 Personen auf den Boden setzten. Die Personen wehrten sich gegen die polizeilichen Maßnahmen, leisteten Widerstand und griffen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten körperlich an, als diese sie von der Fahrbahn brachten. 
 Der Versuch von 250 Personen gegen 19.45 Uhr am Werderschen Markt einen Aufzug zu bilden, wurde von den Einsatzkräften verhindert, sodass gegen 20.10 Uhr keine der Personen mehr vor Ort waren.
 
 
 Ein Aufzug „Demo in Solidarität mit Palästina“, der vom Richardplatz bis zum Kottbusser Tor in der Zeit von 16 bis 19 Uhr angezeigt worden war, wurde von der Versammlungsbehörde verboten (siehe Polizeimeldung Nr. 1925). 
 Gegen 16.20 Uhr begaben sich etwa 100 Personen auf den Richardplatz, versuchten die Fahrbahn zu betreten und einen Aufzug zu bilden. Durch Lautsprecherdurchsagen wurden die Personen auf das bestehende Versammlungsverbot sowie das Durchführungsverbot der Ersatzveranstaltung wiederholt hingewiesen und des Platzes verwiesen. Gegen 17.30 Uhr stellten die Einsatzkräfte bei rund 30 Personen, welche den polizeilichen Aufforderungen nicht folgten, die Personalien fest. Dabei wurden pro-palästinensische und israelfeindliche Parolen gerufen.
 
 
 Gegen 22 Uhr wurde am S-Bahnhof Tempelhof zu einem Autokorso „Pro-palästinensischer Autokorso“ aufgerufen. Gegen 21.45 Uhr stellten Einsatzkräfte in der Hoeppnerstraße etwa 20 Fahrzeuge mit vereinzelt angebrachten Palästinenserfahnen fest. Die Durchführung einer Verbandsfahrt sowie einer Versammlung in Form eines Autokorsos wurde untersagt. Während der polizeilichen Überprüfung wurde im Bereich des S-Bahnhofs Tempelhof Pyrotechnik abgebrannt.
 
 
 Im gesamten Verlauf des Nachmittags bis etwa 3 Uhr heute früh wurden in den Stadtteilen Neukölln und Mitte immer wieder Kleinstgruppen, aber auch Ansammlungen in Spitze von bis zu 350 Personen festgestellt, die sich vereinzelt vermummten, Fahnen mit sich führten oder pro-palästinensische Parolen riefen. Insgesamt handelte es sich um etwa 1.000 Personen. Die Personen wurden von den Einsatzkräften durchgehend angesprochen und des Platzes verwiesen. 
 Aus den sehr emotionalisierten Personengruppen und als Reaktion auf das konsequente Einschreiten der Polizei wurden die Einsatzkräfte immer wieder mit Flaschen, Steinen, Pyrotechnik beworfen, die zu Verletzungen der Polizistinnen und Polizisten und Beschädigungen an den Polizeifahrzeugen führten. Es wurden sowohl pro-palästinensische, als auch israelfeindliche und volksverhetzende Parolen gerufen. 
 Zudem wurden Hindernisse, unter anderem Mülltonnen, Warnbarken und Reifen, auf die Fahrbahnen der Sonnenallee, der Reuter- und Pannierstraße gebracht und teilweise entzündet. Im weiteren Verlauf kam es insbesondere in der Sonnenallee, in der Karl-Marx-, Reuter- und Pannierstraße sowie am Hermannplatz und den angrenzenden Nebenstraßen zu massiven Verkehrsbehinderungen, sodass teilweise kein Fahrzeugverkehr mehr möglich war. Die Einsatzkräfte setzten unmittelbaren Zwang und Pfefferspray gegen die Personen ein.
 
 
 Kurz nach 23 Uhr wurde an der Sonnenallee Ecke Pannierstraße ein Auto in Brand gesetzt. Gegen Mitternacht wurden zudem in der Sonnenallee Ecke Joseph-Schmidt-Straße mehrere Fahrzeuge und eine Mülltonne, vermutlich durch zuvor abgebrannte Pyrotechnik, in Brand gesetzt. Ein Fahrzeug brannte dabei vollständig aus und fünf weitere wurden teilweise stark beschädigt. In der High-Deck-Siedlung unterstützten die Einsatzkräfte gegen 0.20 Uhr die Feuerwehr bei den Löscharbeiten, nachdem dort insgesamt sechs Fahrzeuge und ein Baum brannten.
 
 
 Insgesamt bleibt festzustellen, dass es sich überwiegend um kleinere Gruppen von Personen handelte, die für Straf- und Gewalttaten verantwortlich waren. Bei der Mehrheit, der in den Straßen festgestellten Menschen handelte es sich um Anwohnende, Lokalgäste sowie eine Vielzahl Schaulustiger.
 
 
 Im Verlauf des Einsatzes wurden mit Stand von 14 Uhr 194 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt sowie 274 Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen gefertigt. Die Strafermittlungsverfahren wurden unter anderem wegen Widerstands und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, schweren Landfriedensbruchs, Volksverletzung, Körperverletzungsdelikten, Beleidung, Bedrohung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet. Zu den Ordnungswidrigkeitenanzeigen zählen auch Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin. Es wurden 65 Polizistinnen und Polizisten verletzt, von denen einer seinen Dienst beenden musste. 
 Auch bei Tatverdächtigen und Personen, die Einsatzkräfte angriffen hatten, ist es zu Verletzungen gekommen. Keine Person wurde tödlich verletzt oder ist im Rahmen des Einsatzes verstorben.
 
 
 Während des Einsatzes wurde der Wasserwerfer viermal eingesetzt. Zweimal gegen Personen zur Durchsetzung der erforderlichen Räumungsmaßnahmen in der Sonnenallee und zweimal zum Löschen brennender Autoreifen sowie brennender Müllcontainer.
 
 
 Weitere Sachverhalte 
 Darüber hinaus beschädigten Unbekannte in Mitte gegen 20.30 Uhr an einem Gebäude in der Breite Straße eine am Eingang gehisste israelische Flagge mit Farbe. Anschließend flüchteten sie Richtung Schloßplatz.
 
 
 Am Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf wurde durch einen Zeugen an der Fassade eines Gebäudes gegen 1.30 Uhr eine Farbschmiererei mit israelfeindlichem Inhalt festgestellt. Die Sachbeschädigung wurde von den alarmierten Einsatzkräften unkenntlich gemacht.
 
 
 Weiterhin ist es im gesamten Stadtgebiet zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen, deren Ermittlungen der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen hat.

Vorkommnisse am Abend und in der vergangenen Nacht - Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1937 
 Mit gut 360 Polizistinnen und Polizisten war die Polizei Berlin gestern Abend bis in die Morgenstunden im Stadtgebiet im Einsatz, nachdem im Internet zu einer nicht angezeigten Versammlung um 18 Uhr am Hermannplatz aufgerufen und anlässlich des Beschusses eines Krankenhauses im Gazastreifen eine Spontankundgebung am Pariser Platz von 21.15 Uhr bis 22 Uhr mit 350 Teilnehmenden angezeigt worden war.
 
 
 Kurz vor 18 Uhr konnten Einsatzkräfte vereinzelt Personen am Hermannplatz antreffen, die dem Internetaufruf gefolgt waren. Nachdem die Einsatzkräfte die Personen angesprochen hatten, entfernten sich diese vom Hermannplatz. 
 Gegen 18.29 Uhr zündeten in der Pannierstraße etwa zehn vermummte Personen Pyrotechnik und entfernten sich anschließend in Richtung Donaustraße. 
 Im Zeitraum von 18.30 bis 21.45 Uhr kam es im Bereich der Sonnenallee, Pannierstraße, Donaustraße, Reuterstraße und Weserstraße immer wieder zu Ansammlungen von in der Spitze bis zu 100, teils vermummten Personen. Aus den Gruppen heraus kam es zum Abbrennen von Pyrotechnik und zum Errichten von Barrikaden auf den Fahrbahnen. Die Personen wurden konsequent von den Einsatzkräften angesprochen und des Platzes verwiesen. Bei den polizeilichen Maßnahmen wurden die Einsatzkräfte von den Personen körperlich bedrängt, mit Pyrotechnik und Steinen beworfen, wobei volksverhetzende und israelfeindliche Parolen gerufen wurden, sodass unmittelbarer Zwang in Form von körperlicher Gewalt und Pfefferspray ausgeübt werden musste. Mehrere Polizistinnen und Polizisten wurden hierbei verletzt. 
 Gegen 23.10 Uhr werden von rund 60 teilweise vermummten Personen mehrere Müllcontainer auf die Fahrbahn der Sonnenallee Ecke Reuterstraße verbracht und angezündet. Der Fahrzeugverkehr wurde blockiert. Alarmierte Einsatzkräfte der Feuerwehr wurden bei der Bewältigung der Löscharbeiten aus der skandierenden Personengruppe heraus mit Pyrotechnik beworfen. Auch in den Nebenstraßen verbrachten immer wieder Personengruppen brennende Gegenstände auf die Fahrbahnen. Die eintreffenden Einsatzkräfte sowie Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Einsatzschlagstöcken. Der Wasserwerfer wurde zum Löschen der brennenden Gegenstände eingesetzt. 
 Gegen 0.20 Uhr wurde in der Sonnenallee Ecke Reuterstraße Regenwasser des Wasserwerfers gegen die Personen eingesetzt. 
 Es wurden mehrere Personen festgenommen, nachdem sie erneut Steine auf die Einsatzkräfte geworfen hatten. Dabei wurden mehrere Einsatzkräfte verletzt. 
 Ein Zeuge stellte gegen 1 Uhr in der Neuköllnischen Allee eine brennende Mülltonne auf einem Sportplatz fest. Die alarmierten Einsatzkräfte konnten den Brand selbstständig löschen. Während des Einsatzes stellten die Einsatzkräfte Sachbeschädigungen mit pro-palästinensischem Inhalt in unmittelbarer Nähe fest. 
 Gegen 1.30 Uhr wurde ein brennender Müllcontainer in der Treptower Straße an der dortigen High-Deck-Siedlung festgestellt und von der Feuerwehr gelöscht.
 
 
 Zeitgleich wurde in Mitte am Pariser Platz eine pro-palästinensische Spontanversammlung angemeldet. Diese wurde mit Beginn 21.15 Uhr als Mahnwache mit 350 Teilnehmenden zugelassen. Während der Mahnwache wurden friedlich und im stillen Gedenken Teelichter entzündet. Die Versammlung wurde um 22 Uhr beendet.
 
 
 Gegen 22.10 Uhr befanden sich etwa 100 pro-palästinensische Personen, die nicht Teilnehmende der Spontanversammlung am Pariser Platz waren, am Platz des 18. März und riefen volksverhetzende und israelfeindliche Parolen. Diese Personen wurden von den Einsatzkräften mehrfach über Lautsprecher angesprochen und auf das Verbot für pro-palästinensischen Ersatzversammlungen verwiesen. Die Personen kamen den Aufforderungen sich zu entfernen nicht nach. Bis 22.35 Uhr wuchs die Personengruppe auf 700 an. Aus der Personengruppe heraus wurden die Einsatzkräfte in der Straße des 17. Juni Ecke Simsonweg mit Flaschenwürfen angegriffen. Durch die Einsatzkräfte wurden der Einsatz von Pfefferspray und die Durchführung von freiheitsentziehenden Maßnahmen angedroht. 
 Gegen 22.50 Uhr entfernten sich etwa 300 Personen in Richtung Potsdamer Platz. Das von der Polizei geschützte Denkmal für die ermordeten Juden Europas wurde hierbei ohne Vorkommnisse passiert. 
 Rund 60 Personen versuchten währenddessen den Fahrzeugverkehr auf der Straße des 17. Juni zu blockieren, indem sie sich auf die Fahrbahn setzten. Dies wurde durch Einsatzkräfte verhindert. Nach volksverhetzenden und israelfeindlichen Äußerungen wurde eine Person festgenommen. Gegen Mitternacht entfernten sich die Personen in Richtung Potsdamer Platz. 
 Im gesamten Verlauf des Einsatzes ist es zu 39 Freiheitsbeschränkungen, 65 eingeleiteten Strafermittlungsverfahren und zwölf eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen. Es wurden 20 Polizistinnen und Polizisten verletzt, zwei von ihnen mussten ihren Dienst beenden.
 
 
 Am Nachmittag kam es Wilmersdorf zu einer versuchten Sachbeschädigung an einem Fahrzeug. Gegen 15.15 Uhr habe ein 20-Jähriger in der Düsseldorfer Straße versucht, eine an einem geparkten Auto befindliche israelische Flagge abzureißen. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen den Tatverdächtigen fest, der nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde.
 
 
 Darüber hinaus ist es im gesamten Stadtgebiet zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen, deren Ermittlungen der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen hat.

Berlin / Pannierstraße (Nachrichten von der Polizei)