Nr. 0666 
 Der positive Trend setzt sich fort: Berlin erlebte erneut einen überwiegend störungsfreien und damit friedlichen Maifeiertag.
 Den Tag über schützte die Polizei Berlin 19 Versammlungen, darunter
 <ul>
 <li>sieben Aufzüge,
 </li>
 <li>elf Kundgebungen und
 </li>
 <li>einen Aufruf 
 sowie drei Präventionsveranstaltungen.
 </li>
 </ul>
 
 Zu allen Versammlungen zählte die Einsatzleitung insgesamt rund 28.000 Teilnehmende.
 
 
 Rund 7.100 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt, wovon annähernd 2.600 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei die Polizei Berlin unterstützten.
 
 
 Mit Stand vom 2. Mai 2023, 3.30 Uhr nahmen die Einsatzkräfte 58 Männer und neun Frauen vorläufig fest. 21 von ihnen kamen für weitere Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam. 
 Es wurden 99 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. 
 Neun Einsatzkräfte wurden am gestrigen Tag bzw. in der vergangenen Nacht überwiegend durch Prellungen verletzt. 
 Von der Gesamtbilanz stehen 56 Festnahmen und 88 Ermittlungsverfahren sowie acht verletzte Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem um 18 Uhr gestarteten Aufzug.
 
 
 Zunächst startete gegen 10.40 Uhr der Deutsche Gewerkschaftsbund seine zum 1. Mai traditionellen Versammlungen. Ein Aufzug mit rund 6.000 Teilnehmenden verlief störungsfrei und erreichte gegen 12.20 Uhr den Endplatz am Roten Rathaus. Dort fand im Anschluss eine Kundgebung statt, welche bis etwa 13.30 Uhr mit in der Spitze rund 6.000 Versammelten andauerte.
 
 
 Einem Aufruf, sich am Vormittag am Brandenburger Tor zu versammeln, folgten rund 1.200 Personen, die einen Fahrradkorso mit dem Motto „Critical Mass“ bildeten und gegen 11.30 Uhr nach Grunewald fuhren. Dort schlossen sich die Teilnehmenden einem angezeigten Aufzug mit dem Titel „1. Mai im Grunewald – Reichtum wird enteignet“ an, der gegen 12.20 Uhr begann und sich kurz nach 14 Uhr am Johannaplatz in Bewegung setzte. Unmittelbar vor dem Loslaufen kam es noch – wie zuvor angezeigt und gestattet – zum Zünden von Pyrotechnik. Die störungsfreie Demonstration erreichte in der Spitze etwa 3.700 Teilnehmende und kam nach einer Zwischenkundgebung am Bahnhof Grunewald gegen 16.30 Uhr wieder am Johannaplatz an. 
 Einige der ehemaligen Versammlungsteilnehmenden setzten ihren Weg gegen 16.50 Uhr gemeinsam auf Fahrrädern fort. Der als neuer Aufzug bewertete Fahrradkorso mit etwa 230 Personen erreichte gegen 18 Uhr sein neues Ziel in der Boddinstraße. 
 Gegen 19 Uhr wurde die noch andauernde Versammlung am Johannaplatz für beendet erklärt.
 
 
 Bei drei störungsfreien Kundgebungen, die am Mariannenplatz in Kreuzberg mit den Titeln „Rave zum revolutionären 1.Mai. Zur Sonne – zur Freiheit”, „1.Mai-Fest der LINKEN auf dem Mariannenplatz” und „Kundgebung zum Tag der Arbeit” stattfanden, wurden von 11 Uhr bis 22 Uhr insgesamt 3.750 Teilnehmende gezählt.
 
 
 In der Lübbener Straße versammelten sich ab etwa 12 Uhr rund 30 Personen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unser Ziel ist es, eine friedliche Spenden-Demo zu veranstalten“, welche ohne Störungen endete.
 
 
 Bis zu 25 Teilnehmende versammelten sich ab etwa 12.40 Uhr am Spittelmarkt, um dort eine Kundgebung mit dem Titel „Rave für den Erhalt unseres Lebensraumes und ein friedliches Miteinander“ abzuhalten. Ohne Vorkommnisse ging diese gegen 22.20 Uhr zu Ende.
 
 
 Gegen 13.20 Uhr begann an der Bad- Ecke Behmstraße eine störungsfreie Versammlung mit dem Thema „Alle zusammen – heraus für Frieden auf der Welt“. Kurz nach 14 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 290 Teilnehmenden in Bewegung, erreichte in der Spitze bis zu 345 Personen und kam für eine Zwischenkundgebung kurz nach 15 Uhr am Nettelbeckplatz an. Der Aufzug erreichte gegen 16.50 Uhr mit noch rund 250 Personen den Endplatz am Ausgangspunkt. Gegen 17.40 Uhr war die Versammlung beendet.
 
 
 Eine zu 14 Uhr in einer Bar in der Manteuffelstraße angezeigte Kundgebung wurde kurz nach dem Beginn vom zuständigen Bezirksamt untersagt.
 
 
 Zu einem Aufzug mit dem Titel „Jugend gegen Krieg und Krise“ versammelten sich gegen 15.15 Uhr zunächst rund 65 Personen in der Skalitzer Ecke Wiener Straße, welche sich nach etwa einer halben Stunde auf den Weg durch Neukölln machten. Gegen 16.20 Uhr wurde die Kreuzung Sonnenallee Ecke Reuterstraße erreicht, wo eine Zwischenkundgebung mit inzwischen 150 Teilnehmenden abgehalten wurde. Gegen 16.50 Uhr wurde der Endplatz an der Hermann- Ecke Flughafenstraße erreicht und kurz darauf die Versammlung beendet. Auch dieser Aufzug verlief ohne nennenswerte Vorkommnisse.
 
 
 Zu einem „Kulturhistorischen Spaziergang“ kamen kurz nach 16 Uhr etwa zehn Teilnehmende am S-Bahnhof Treptower Park zusammen. Das Ziel in der Magdalenenstraße wurde gegen 17.40 Uhr erreicht und die angezeigte Versammlung beendet. 
 Bei vier Gegenkundgebungen, die mit den Titeln „Gegenkundgebung zum „Kulturhistorischer Spaziergang“ der AfD Berlin Lichtenberg“, „Gegen Geschichtsklitterung von AfD &amp; Co. – der AfD den 1. Mai vermiesen”, „Antifaschistische Kundgebung zum 1. Mai” und „Gegen Rechte Vereinnahmungen des Tags der Arbeit, des 1. Mai.” Angemeldet waren, versammelten sich von 15.40 Uhr bis 18.10 Uhr insgesamt rund 400 Personen. Polizeieinsatzkräfte unterbanden durch Abdrängen und mit Einsatz eines Diensthundes das direkte Aufeinandertreffen der Angehörigen beider Seiten.
 
 
 Kurz nach 17 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer Erster Mai“ angezeigte Versammlung. Zu dieser kamen zunächst etwa 1.000 Teilnehmende am U-Bahnhof Boddinstraße in Neukölln zusammen. Eine Stunde später waren es bereits rund 3.200 Personen, die im weiteren Verlauf in der Spitze auf circa 12.000 Teilnehmende aufwuchsen. 
 Anlässlich dieser Demonstration hatte die Polizei Berlin am Vortag mit einer Pressemeldung öffentlich auf die Beschränkungen und Verbote nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin hingewiesen, darunter insbesondere auf das Verbot von Vermummungsgegenständen und Pyrotechnik. 
 Kurz nach 18 Uhr startete der Aufzug mit etwa 4.000 Teilnehmenden in Richtung Oranienplatz. Gegen 18.30 Uhr wurden pyrotechnische Erzeugnisse gezündet, in Teilen Vermummung angelegt sowie polizeikritische und polizeifeindliche Sprüche skandiert. Einzelne Würfe von Flaschen und Farbbeuteln – unter anderem gegen eine Bankfiliale und gegen die Polizeiwache am Kottbusser Tor – blieben folgenlos. Hingegen wurde ein Polizist bei einem Böllerwurf im Kottbusser Damm getroffen und leicht verletzt, konnte aber seinen Dienst fortsetzen. Am Kottbusser Tor wurde zudem ein Beamter mit einem Faustschlag attackiert. Auch er konnte im Dienst verbleiben. 
 Im Rahmen einer vorher nicht geplanten Zwischenkundgebung an der Kreuzung Oranienstraße Ecke Adalbertstraße und somit noch vor dem Erreichen des Endplatzes am Oranienplatz erklärte der Verantwortliche seine Versammlung gegen 20 Uhr für beendet. Bis auf die Sicherung in der Adalbertstraße, wo zum Schutz der Polizeiwache am Kottbusser Tor Absperrgitter aufgestellt waren, konnten die Teilnehmenden den Demonstrationszug in allen Richtungen verlassen. Dies wurde von der Polizei Berlin auch über Lautsprecher kommuniziert. 
 Am Antreteplatz in der Boddinstraße kam es vor dem Loslaufen zu einem antisemitischen Ausruf. Hierzu wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, dessen Bearbeitung der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen hat. Zudem wurde umgehend Kontakt zur Versammlungsleitung aufgenommen, um weitere Straftaten zu verhindern. 
 Bei einer versuchten Gefangenenbefreiung am Kottbusser Tor kam es gegen 20.35 Uhr zu einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Dabei kollabierte die Angreiferin. Nachdem die Einsatzkräfte umgehend Erste Hilfe geleistet hatten, kam die Frau zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. 
 Gegen 22 Uhr herrschte am Kottbusser Tor und den umliegenden Straßen ein normales Straßenbild.
 
 
 Bei drei weiteren, unter anderem vom Bezirksamt Neukölln organisierten Präventionsveranstaltungen in Neukölln („1. Mai – Gemeinsam für Neukölln“, „Fest für Kinder und Jugendliche in der High-Deck-Siedlung“ und Präventionsprojekt MayFriends) wurden in der Zeit von 13 bis 19.30 Uhr insgesamt annähernd 900 Besucherinnen und Besucher gezählt. Störungen wurden bei den Straßen- und Familienfesten, die auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister besuchte, nicht registriert.
 
 
 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es sich nach dem Vorjahr um einen weiteren friedlichen 1. Mai gehandelt hat. Hierzu stellt die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fest: „Dank des klugen und besonnenen Vorgehens blicken wir auf einen weitgehend störungsfreien und somit erfolgreichen Einsatz zurück. Der diesjährige 1. Mai verlief nochmals friedlicher als der im Vorjahr. Hierfür möchte ich mich beim Einsatzleiter und seinem Team, aber auch bei allen Einsatzkräften, insbesondere den Unterstützungskräften aus den Bundesländern und von der Bundespolizei bedanken. Bedauerlicherweise wurden auch dieses Jahr wieder Einsatzkräfte verletzt. Den Kolleginnen und Kollegen wünsche ich rasche und vollständige Genesung.“

Versammlungen am 1. Mai - Positive Einsatzbilanz der Polizei Berlin

Nr. 0321 
 Vergangene Nacht wurde in Kreuzberg ein Mann von einem Unbekannten mit einem Messer angegriffen und verletzt. Nach bisherigen Ermittlungen war der 38-Jährige gegen 3 Uhr auf dem Oranienplatz unterwegs, als er dabei von einem unbekannt gebliebenen Mann angerempelt worden sein soll. Beide Männer sollen anschließend stehen geblieben sein. Kurz darauf soll der Unbekannte auf den 38-Jährigen zugegangen sein und diesem mehrfach gegen den Oberkörper geschlagen haben. Da der Angegriffene um Hilfe rief, soll der Täter von ihm abgelassen und geflüchtet sein. 
 Im Anschluss stellte der Angegriffene mehrere Stich- und Schnittverletzungen in seinem Oberkörper fest und alarmierte Feuerwehr und Polizei. Die Rettungskräfte brachten den Verletzten zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Die Ermittlungen führt ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 (City).

Mit Messer angegriffen und verletzt

Nr. 2412 
 Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 53 nahmen heute früh zwei mutmaßliche Taschendiebe in Kreuzberg fest. Gegen 4.15 Uhr trafen ein 30-Jähriger, seine zwei Begleiter sowie zwei Männer nach dem Besuch einer Bar am Oranienplatz aufeinander. Die Männer unterhielten sich und tauschten ihre Handynummern aus. Als der 30-Jährige bemerkte, dass ihm durch sogenanntes „Antanzen“ seine Geldbörse sowie sein Smartphone aus seiner am Körper getragenen Bauchtasche entwendet wurden, verfolgte er das bereits flüchtige Duo, konnte einen der Tatverdächtigen einholen und bis zum Eintreffen der alarmierten Polizeikräfte festhalten. Die Polizisten durchsuchten den 34-Jährigen, fanden einen Teil der Tatbeute in seinen Taschen und nahmen ihn daraufhin fest. Der zweite Tatverdächtige konnte vorerst unerkannt entkommen, meldete sich jedoch kurze Zeit später telefonisch bei einem Zeugen, mit dem er ein Treffen an der Wiener Straße vereinbarte. Hier warteten bereits hinzugezogene
 Einsatzkräfte auf ihn, die den 36-Jährigen ebenfalls festnahmen. Nachdem die beiden Festgenommenen in einem Polizeigewahrsam erkennungsdienstlich behandelt worden waren, wurden sie der Kriminalpolizei übergeben, die die weiteren Ermittlungen übernahm.

Festnahmen nach Taschendiebstahl 

Nr. 1014
 
 
 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin heute mehrere, für die kommenden Tage angezeigte Versammlungen, sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 15. Mai 2022 in Berlin verboten. 
 Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu
 
 <ul>
 <li>volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
 </li>
 <li>Gewaltverherrlichung,
 </li>
 <li>dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
 </li>
 <li>Gewalttätigkeiten
 </li>
 </ul>
 
 kommt.
 
 
 Die Verbote betreffen folgende Versammlungen:
 
 
 13. Mai 2022
 
 
 - „Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern“ 
 Kundgebung, 17-22 Uhr, Oranienplatz
 
 
 14. Mai 2022
 
 
 -„Kundgebung anlässlich der 74 Jahre Al-Nakba“ 
 Kundgebung, 14-18 Uhr, Hermannplatz
 
 
 - „Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern” 
 Kundgebung, 17-22 Uhr, Oranienplatz
 
 
 15. Mai 2022
 
 
 - “Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern” 
 Aufzug, 16-22 Uhr, Oranienplatz – Adalbertstr. – Kottbusser Damm – Hermannplatz – Hermannstr. ausschließlich Kreuzung Karl-Marx-Str.
 
 
 - “Nakba Tag Demonstration” 
 Aufzug, 16-19 Uhr, Alexanderplatz/Brunnen der Völkerfreundschaft – Dircksenstr. – Karl-Liebknecht-Str. – Unter den Linden – Pariser Platz

Verbot mehrerer Versammlungen 

Nr. 0958
 Berlin erlebte den seit vielen Jahren friedlichsten Maifeiertag. So verliefen die 18 Versammlungen, von denen 17 im Vorfeld und eine erst tagsüber angezeigt wurden, überwiegend störungsfrei. Die Polizei Berlin schützte insgesamt
 <ul>
 <li>drei Aufzüge,
 </li>
 <li>drei Fahrrad-/Skater-/Kradkorsos,
 </li>
 <li>drei Straßenfeste sowie
 </li>
 <li>neun Kundgebungen.
 </li>
 </ul>
 
 An allen Versammlungen zählte die Einsatzleitung insgesamt rund Vierzigtausend Teilnehmende.
 
 
 Insgesamt 5.830 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt, wovon 2.130 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei die Polizei Berlin unterstützten.
 
 
 Mit Stand vom 2. Mai 2022, 6 Uhr nahmen die Einsatzkräfte insgesamt 63 Männer und elf Frauen vorläufig fest. 37 von ihnen kamen für weitere Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam, davon wurden 26 Personen einem Richter vorgeführt. 
 Insgesamt wurden 123 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. 
 29 Einsatzkräfte wurden am gestrigen Tag bzw. in der vergangenen Nacht überwiegend durch Prellungen und Stauchungen verletzt.
 
 
 Von der Gesamtbilanz stehen 59 Festnahmen und 96 Ermittlungsverfahren sowie 26 verletzte Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem 18 Uhr-Aufzug, insbesondere nach dem Erreichen des Endplatzes.
 
 
 Zunächst startete am Vormittag gegen 9 Uhr der Deutsche Gewerkschaftsbund seine zum 1. Mai traditionellen Versammlungen. Ein Aufzug (7.500 Teilnehmende), ein Fahrrad- und Skaterkorso (130 Teilnehmende) sowie ein Motorradkorso (35 Fahrzeuge) verliefen störungsfrei. Alle drei Versammlungen kamen schließlich am Brandenburger Tor zusammen, wo bereits eine Kundgebung gegen 11.30 Uhr mit rund 1.500 Teilnehmenden begonnen hatte. Diese dauerte bis kurz vor 15 Uhr mit in der Spitze rund 9.000 Versammelten an. 
 Während dieser Kundgebung am Pariser Platz kam es gegen 13.30 Uhr bei einer Rede der Regierenden Bürgermeisterin zu Eierwürfen, welche ein Personenschützer abwehren konnte. Hierzu wurden Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung eingeleitet.
 
 
 An drei störungsfreien Kundgebungen am Mariannenplatz in Kreuzberg wurden von 12.45 Uhr bis 22 Uhr insgesamt rund 1.700 Teilnehmende gezählt. Zu einem bekannt gewordenen Aufruf „Free Open Air“ in der Falckensteinstraße wurden keine Personen festgestellt.
 
 
 Die vom Bezirksamt Neukölln im gleichnamigen Ortsteil ab 13 Uhr am Hermannplatz, rund um den Rathausvorplatz in der Karl-Marx- Ecke Erkstraße und in der Sonnenallee Ecke Reuterstraße durchgeführten Veranstaltungen verliefen mit insgesamt rund 2.100 Teilnehmenden ebenfalls ohne Vorkommnisse und endeten gegen 22 Uhr.
 
 
 Zu einem stadtweiten Fahrradkorso mit dem Motto „Die Grunewalder:innen abholen. Die Umverteilung auf die Kette kriegen!“ kamen gegen 13 Uhr über drei Routen aus Wedding, Friedrichshain und Neukölln rund 1.200 Teilnehmende am Alexanderplatz zu einer Zwischenkundgebung zusammen. Hier erfolgten Redebeiträge und es wurde Pyrotechnik, wie zuvor angezeigt und gestattet, abgebrannt.
 
 
 Anschließend setzte sich der nun gemeinsame Fahrradkorso gegen 14.20 Uhr mit etwa 2.000 Teilnehmenden durch die Innenstadt zunächst in Richtung Johannaplatz in Grunewald in Bewegung. Dabei stieg die Teilnehmerzahl auf 4.200 Personen an. Die Rückfahrt erfolgte ab dem Hohenzollerndamm größtenteils über die Stadtautobahn, welche hierfür ab kurz vor 16 Uhr in Fahrtrichtung Neukölln zwischen den Autobahndreiecken Funkturm und Neukölln gesperrt wurde. Die Sperrung konnte gegen 17.50 Uhr wieder aufgehoben werden. 
 Gegen 17 Uhr pausierten etwa 1.000 Teilnehmende zweimal kurzzeitig auf der Autobahn, setzten ihre Fahrt aber nach polizeilichen Aufforderungen fort. Der Fahrradkorso erreichte gegen 17.30 Uhr den Endplatz an der Karl-Marx- Ecke Werbellinstraße und wurde schließlich kurz vor 18 Uhr vom Versammlungsleiter mit noch etwa 100 Teilnehmenden beendet.
 
 
 Währenddessen verlief unter demselben Titel von 11.20 Uhr bis 16.30 Uhr eine Kundgebung am Johannaplatz in Grunewald, an welcher bis zu 250 Personen teilnahmen, die ihr Versammlungsrecht friedlich ausübten.
 
 
 Gegen 15 Uhr setzte sich am Kottbusser Tor in Kreuzberg ein Aufzug mit dem Titel „Zusammen kämpfen – Jugend gegen Krieg und Krise“ mit rund 200 Personen in Bewegung. Auf der Route zum Hertzbergplatz in Neukölln, der gegen 16.45 Uhr erreicht wurde, skandierten Demonstrierende gegen die Polizei gerichtete Parolen, die der Meinungsfreiheit unterliegen.
 
 
 Kurz nach 17 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer Erster Mai: Yallah Klassenkampf – No war but classwar!“ angezeigte Versammlung. Dort kamen zunächst 680 Teilnehmende am Hertzbergplatz in Neukölln zusammen, die sich zu einem Großteil aus dem vorherigen Aufzug zusammensetzten. 
 An aufgestellten Absperrgittern an der Böhmischen Straße stellten Einsatzkräfte der Polizei zuvor gegen 15.30 Uhr eine Kontamination mit einer übelriechenden Substanz fest. Die Berliner Feuerwehr wurde zur Prüfung hinzugezogen und konnte eine etwaige Gefährdung ausschließen. 
 Gegen 18.30 Uhr setzte sich der Aufzug in fünf Blöcken und annähernd 3.000 Versammelten in Bewegung, wurde aber kurz darauf wieder angehalten, weil Teilnehmende Fahnen sowie Bildnisse mit PKK-Bezug zeigten. Nachdem diese aufgrund des Einwirkens des Versammlungsleiters wieder eingerollt worden waren, konnte der Aufzug weiterlaufen, wobei die Teilnehmerzahl schnell auf etwa 14.000 Personen anstieg. Entlang der Demonstrationsstrecke wurden in der Sonnenallee und im Kottbusser Damm auf Hausdächern pyrotechnische Erzeugnisse abgebrannt. Auch im Aufzug wurde Pyrotechnik gezündet. Darüber hinaus kam es zu vereinzelten Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte, die teilweise auch getroffen wurden. Einige Teilnehmende legten Vermummung an und es wurden polizeifeindliche Sprüche skandiert. In Höhe Wildenbruchstraße kam es gegen 19.30 Uhr zu weiteren Flaschenwürfen auf sowie Schlägen und Tritten gegen die Einsatzkräfte, was jedoch umgehend durch
 Zurückdrängen und den Einsatz von Pfefferspray unterbunden wurde. 
 Am Endplatz am Oranienplatz, welcher gegen 21.20 Uhr erreicht wurde, kam es erneut zu vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen auf die Einsatzkräfte. Auch hier reagierten die Einsatzkräfte konsequent und führten unter Anwendung unmittelbaren Zwangs und Verwendens von Pfefferspray mehrere Festnahmen durch. 
 Der Versammlungsleiter beendete gegen 21.45 Uhr seine Versammlung, was auch von der Polizei kommuniziert wurde, sodass sich die Teilnehmenden zügig entfernten.
 
 
 Während des Einsatzes erhielt die Polizei Berlin Informationen, dass es bei diesem 18 Uhr-Aufzug zu antisemitischen Äußerungen bzw. Vorfällen gekommen sein soll. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand wurden keine strafrechtlich relevanten Ereignisse festgestellt. Gleichwohl geht die Polizei Berlin den Berichten weiter nach und lässt etwaige Vorkommnisse vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes prüfen.
 
 
 Bei drei weiteren – wiederum störungsfreien – Kundgebungen, die zwischen 10 und 20 Uhr in Mitte und Tiergarten stattfanden, kamen insgesamt rund 70 Teilnehmende zusammen. 
 Zudem wurde gegen 14 Uhr vor der Russischen Botschaft eine Kundgebung angezeigt, die mit knapp zehn Teilnehmenden gegen 15.30 Uhr ohne Vorkommnisse beendet wurde.
 
 
 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es sich um den friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten gehandelt hat. Hierzu stellt die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fest: „Unser Konzept ist aufgegangen. Nach zwei Jahren Beschränkungen durch die Last der Pandemie haben wieder viele Menschen die Freiheit genutzt und genossen, öffentlich zusammenzukommen, sich zu versammeln und ihre Meinungen zu einer Vielzahl von Themen kundzutun. Wir haben diese Freiheit, die Versammlungsfreiheit geschützt und dafür Sorge getragen, dass die Menschen sie sicher in Anspruch nehmen konnten. Dazu gehörte auch, dass wir konsequent eingeschritten sind, wenn es zu Straftaten kam. Meine Kolleginnen und Kollegen waren genau für diesen Schutz im Einsatz, was es für mich umso unerträglicher macht, wenn sie angegriffen werden. Den Verletzten wünsche ich eine rasche und vollständige Genesung. Abschließend möchte ich mich bei allen Einsatzkräften, insbesondere den Unterstützungskräften
 aus den Bundesländern und von der Bundespolizei und nicht zuletzt beim Einsatzleiter für das besonnene Vorgehen und den erfolgreichen Einsatz bedanken.“

Überwiegend friedlicher 1. Mai – Polizei Berlin schützt diverse Versammlungen

Friedrichshain-Kreuzberg/Neukölln 
 Nr. 0895 
 Bei einer unter dem Motto „Gegen die anhaltende Enteignung der Palästinenser in Jerusalem und extreme Gewalt gegen die Palästinensische Zivilbevölkerung“ angezeigten Versammlung wurden gestern volksverhetzende Parolen gerufen sowie Journalistinnen und Journalisten bedrängt, beleidigt und angegriffen.
 
 
 Verlauf der Versammlung
 
 
 Gegen 16 Uhr begann die Versammlung auf dem Oranienplatz. Nach einer Auftaktkundgebung mit etwa 400 Teilnehmenden setzte sich der Aufzug in Bewegung. Im vorderen Drittel liefen zu dem Zeitpunkt etwa 40 Jugendliche und Heranwachsende, von denen eine aggressive Stimmung ausging, sodass der Teil der Demonstration von Einsatzkräften seitlich begleitet wurde.
 
 
 Während einer Zwischenkundgebung auf der Kottbusser Brücke sollen zwei Journalisten, die zu diesem Zeitpunkt Aufnahmen von der Demonstration gefertigt hatten, von den Teilnehmenden angefeindet worden sein. Einsatzkräfte haben die Pressevertreter zu deren Schutz in die seitliche Begleitung aufgenommen. Diese begaben sich im weiteren Verlauf erneut in den Aufzug. Kurz darauf entbrannte ein neuerlicher Konflikt, in dessen Zuge die Pressevertreter aggressiv angegangen wurden. Da der Versammlungsleiter deren Verhalten für die Auseinandersetzung als ursächlich ansah, machte er von seinem, ihm obliegenden Recht aus dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin Gebrauch und schloss die beiden Personen von der Versammlung aus. Neben Schutzmaßnahmen für die beiden Journalisten wurden entsprechende Konfliktsituationen durch Einsatzkräfte beweissicher festgehalten (Videoaufnahmen).
 
 
 Gegen 17.50 Uhr wurde ein Journalist von einem derzeit unbekannten Demonstranten attackiert, dem es anschließend gelang, vor den Einsatzkräften in den Aufzug zu flüchten. Auch hierzu liegen Videoaufnahmen vor.
 
 
 Am Endplatz haben Demonstrierende einen Medienvertreter bedrängt, der auf die Unterstützung von Einsatzkräften zurückgriff und von ihnen aus der Versammlung geführt wurde. Hierbei warfen Unbekannte Plakate und Holzstangen auf die Polizistinnen und Polizisten, die unverletzt blieben. Darüber hinaus ist der Polizei Berlin eine Videosequenz bekannt geworden, in der Versammlungsteilnehmende den Medienvertreter antisemitisch beleidigten. Auch hierzu wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.
 
 
 Während der Abschlusskundgebung kam es zudem zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Versammlungsteilnehmenden, bei der ein am Boden liegender Mann getreten wurde. Einsatzkräfte nahmen hierzu einen Tatverdächtigen noch vor Ort fest, einen zweiten im Anschluss der Demonstration, die der Versammlungsleiter gegen 18.15 Uhr beendete.
 
 
 Eingeleitete Strafermittlungsverfahren und Festnahmen
 
 
 Die Polizei Berlin leitete Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen besonders schweren Landfriedenbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung ein. Zwei Tatverdächtige konnten unmittelbar festgenommen werden. Die Ermittlungen zu weiteren Tatverdächtigen dauern an.
 
 
 Eingesetzte Polizistinnen und Polizisten
 
 
 An dem Einsatz waren rund 160 Polizistinnen und Polizisten beteiligt.
 
 
 Hinweis: 
 Gemäß § 7 Absatz 4 Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin „darf die Versammlungsleitung Personen, die die Ordnung der Versammlung erheblich stören, aus der Versammlung ausschließen. Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sich unverzüglich zu entfernen.“

Antisemitische Rufe bei Versammlung – Polizei Berlin leitet Strafermittlungsverfahren ein

Nr. 0792 
 Ein Mitsubishi, hinter dessen Steuer ein junger Mann saß, der bereits am vergangenen Mittwoch ohne gültigen Führerschein kontrolliert worden war, erweckte in der vergangenen Nacht die Aufmerksamkeit einer in Kreuzberg eingesetzten Zivilstreife. 
 Mit der Absicht den polizeibekannten 19-Jährigen erneut zu kontrollieren, folgten die Einsatzkräfte dem Wagen gegen 22.20 Uhr bis zur Kreuzung Oranienstraße/Dresdener Straße/Oranienplatz. An dieser machte einer der Beamten mittels Polizeikelle auf sich aufmerksam und trat kurz darauf an den Mitsubishi heran. Zuvor hatte sein Kollege das Einsatzfahrzeug leicht versetzt vor dem Auto des Tatverdächtigen platziert, um diesen an einer potentiellen Flucht zu hindern. Noch vor der Ansprache durch den Polizisten, wechselte die zuvor rot leuchtende Ampel auf Grün und der 19-Jährige gab Gas. Nur durch einen Sprung zur Seite konnte der Beamte verhindern, von dem Wagen erfasst zu werden und nahm im selben Moment wahr, wie der Heranwachsende mit seinem Auto die geöffnete Beifahrertür des Einsatzfahrzeugs rammte. Dadurch entstand ein erheblicher Sachschaden. 
 Dem Fluchtfahrzeug ein weiteres Mal folgend, stellten die Zivilkräfte selbiges wenige hundert Meter weiter, auf dem Leuschnerdamm fest, auf dem es verkehrsbedingt nicht weiterkam. Dort legten sie sowohl dem 19-Jährigen, als auch seinem ebenso mutmaßlich unter Drogeneinfluss stehenden 30-jährigen Beifahrer, Handschellen an. Letztgenannter wurde kurz davor noch dabei beobachtet, wie er ein Tütchen mit potentiellem Betäubungsmittel aus der geöffneten Beifahrertür warf. 
 Beide Männer kamen daraufhin zwecks erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Blutentnahmen in einen Polizeigewahrsam, den sie anschließend zu Fuß verlassen durften. Der Mitsubishi wurde beschlagnahmt und ist nun Teil der noch laufenden Ermittlungen, die ein Fachkommissariat der Direktion 5 (City) führt.

Flucht vor Verkehrskontrolle – Polizeifahrzeug gerammt

Nr. 1614 
 Im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind hier und wir sind queer – in jeder Farbe, Größe und Form…“ kam es gestern unter anderem zu einem besonders schweren Landfriedensbruch und Angriffen auf Polizeikräfte. Mit zunächst mehreren hundert Teilnehmenden zog der Aufzug ab 17.25 Uhr vom Hermannplatz in Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg. Bis zur ersten Zwischenkundgebung am Kottbusser Tor beteiligte sich in der Spitze eine Personenanzahl im mittleren vierstelligen Bereich an der Demonstration. Während des Aufzuges musste die Versammlungsleitung immer wieder aufgefordert werden, auf die Teilnehmenden einzuwirken, da diese die Vorgaben des Hygienekonzeptes teilweise missachteten. Hierfür wurden immer wieder Lautsprecherdurchsagen veranlasst und durchgeführt. 
 Gegen 18.30 Uhr soll es im Bereich der Reichenberger Straße/Mariannenstraße zu einer Nötigung durch einen 42 Jahre alten Ordner gekommen sein. Dieser soll mehrfach die Arbeit von Pressevertretenden behindert haben, indem er diesen mit einem Handlautsprecher aus nächster Nähe in die Gesichter gebrüllt habe. Die Pressevertretenden hätten sich hierdurch stark in der Ausübung ihrer Arbeit eingeschränkt gefühlt und sich genötigt gefühlt, den Ort zu verlassen. Da der Ordner der mehrfachen Aufforderung durch die Polizei, dieses Verhalten zu unterlassen, nicht nachkam, wurde ihm ein Tatvorwurf gemacht und er wurde vorläufig festgenommen. Ihm wurde die Handfessel angelegt und die Polizeikräfte brachten ihn zu einem Polizeifahrzeug. Als umstehende Teilnehmende dies bemerkten, kam es zu Solidarisierungseffekten mit dem Festgenommenen. Zunächst stellten sich rund 50-80 Personen vor und um das Fahrzeug. Die Weiterfahrt wurde dadurch verhindert, dass sich Teilnehmende auf die
 Fahrbahn setzten, auf das Trittbrett des Wagens stiegen und erfolglos versuchten, die Tür zu öffnen. Weiterhin wurden durch die Personen polizeifeindliche Sprechchöre skandiert. Als die Situation im Aufzug bemerkt wurde, strömten rund 300 Personen aus dem Aufzug zu dem Polizeifahrzeug. Polizeikräfte stellten sich den hinzuströmenden Menschen in Form einer Polizeikette in den Weg und forderten diese auf, zurück in den Aufzug zu gehen. Da die Angesprochenen der Aufforderung nicht nachkamen und weiterhin versuchten, zu dem Polizeifahrzeug zu gelangen, mussten die Polizeikräfte körperliche Gewalt in Form von Schieben und Drücken anwenden. Teilnehmende schlugen und traten die Polizistinnen und Polizisten. Ein Beamter wurde mit Fahnenstangen attackiert, blieb jedoch unverletzt. Die Polizeikräfte setzten gezielt körperliche Gewalt in Form von Schlägen gegen die Aggressoren unter den Teilnehmenden ein, woraufhin es wenig später zu einer Lageberuhigung kam und sich die
 Personengruppe zurückzog. Das Polizeifahrzeug konnte zur Wiener Straße fahren, wo der Tatverdächtige nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen wurde. 
 Der Aufzug erreichte gegen 20.15 Uhr den Oranienplatz und die Demonstration wurde um 22.14 Uhr durch die Anmelderin beendet. Die Polizei fertigte unter anderem Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, eines besonders schweren Landfriedensbruchs und einer versuchten Nötigung.

Besonders schwerer Landfriedensbruch bei Demonstration in Neukölln und Kreuzberg

Nr. 1458 
 Mit der Veröffentlichung von Bildern bittet die Vermisstenstelle des Landeskriminalamtes um Mithilfe bei der Suche nach einem vermissten Kind. Seit Samstag, dem 3. Juli 2021, 10 Uhr wird der 13-jährige Edi Marius Romana NAE vermisst. Der Junge ist mit seiner Mutter zu Besuch bei Verwandten in Berlin und kennt sich hier nicht aus. Zuletzt wurde er am Oranienplatz in Kreuzberg gesehen. Er fuhr mit einem Elektro-Roller der Fa. TIER Mobility GmbH einfach davon und ist ohne Handy unterwegs.
 Beschreibung des Vermissten:
 <ul>
 <li>ungefähr 14 Jahre alt
 </li>
 <li>etwa 165 cm groß
 </li>
 <li>kurze braune Haare
 </li>
 <li>blaue Augen
 </li>
 <li>leichter Oberlippenbart
 </li>
 <li>die Fingerendglieder der linken Hand sind amputiert
 </li>
 </ul>Bekleidung des Vermissten:
 <ul>
 <li>dunkelblaues T-Shirt
 </li>
 <li>schwarze Jogginghose mit Aufschrift „Jack Daniels“
 </li>
 <li>schwarze Lederjacke
 </li>
 </ul>Die Vermisstenstelle fragt:
 <ul>
 <li>Wer hat den Vermissten seit dem 3. Juli 2021, 10 Uhr gesehen?
 </li>
 <li>Wer kann Angaben zu seinem derzeitigen Aufenthaltsort machen?
 </li>
 <li>Wer kann sonstige sachdienliche Hinweise geben?
 </li>
 </ul>
 
 Hinweise nimmt die Vermisstenstelle des Landeskriminals in 10787 Berlin-Tiergarten in der Keithstr. 30 unter der Telefonnummer (030) 4664-9124444, per E-Mail an <a href="mailto:LKA124Hinweise@polizei.berlin.de" title="E-Mail an die Vermisstenstelle">LKA124Hinweise@polizei.berlin.de</a> oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Vermisstes Kind - Polizei bittet um Mithilfe

Nr. 1076 
 Die Polizei Berlin betreute gestern Nachmittag insgesamt vier Versammlungen in Kreuzberg und Neukölln, die die aktuelle Situation im Nahostkonflikt thematisierten. Bei einer fünften, während des Tages angezeigten Versammlung, eine Kundgebung an der Kreuzung Hermannplatz Ecke Hasenheide, kamen keine Personen zusammen.
 
 
 Zunächst setzte sich gegen 13.20 Uhr am Hermannplatz ein Aufzug mit rund 120 Teilnehmenden in Bewegung. Die auf etwa 300 Personen anwachsende Demonstration führte über die Sonnenallee und Erkstraße zum Rathaus Neukölln, wo sie kurz nach 14 Uhr eintraf. Nach Redebeiträgen endete diese Versammlung gegen 14.40 Uhr mit noch circa 150 Verbliebenen, die im Anschluss den Rathausvorplatz verließen. 
 Bei neun Männern nahmen die Einsatzkräfte die Personalien auf und fertigten Ordnungswidrigkeitenanzeigen, weil sie gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verstoßen hatten.
 
 
 Bei einem zweiten, für 15 Uhr angezeigten Aufzug kamen bereits gegen 14.30 Uhr rund 200 Personen am Hermannplatz zusammen, deren Anzahl bis 15 Uhr auf 1.200 anstieg. Dort erfolgten mehrfach Lautsprecherdurchsagen in deutscher und arabischer Sprache, in denen auf die zu beachtenden Hygieneregeln hingewiesen wurde. Mit etwa 1.500 Demonstrierenden setzte sich der Aufzug gegen 15.10 Uhr in Bewegung. 
 An dessen Spitze registrierten die Einsatzkräfte circa 300 Jugendliche und junge Erwachsene, die sich aggressiv zeigten und polizeifeindliche Sprüche skandierten. Kurz darauf wurden auch Pyrotechnik gezündet und Angehörige der polizeilichen Kommunikationsteams mit Böllern beworfen. Auch weitere Anwesende wie Pressevertretende waren von den Würfen mit Knallkörpern betroffen. Aus diesem Grund erfolgten erste, gezielte Festnahmen durch die Polizei Berlin. 
 Zudem trug eine Vielzahl der Teilnehmenden keine Mund-Nase-Bedeckung. In Höhe der Pannierstraße wurden daraufhin der zwischenzeitlich auf rund 3.500 Personen angewachsene Aufzug angehalten und nochmals zweisprachige Durchsagen getätigt. Da es zu erneuten Würfen von Pyrotechnik kam, die Hygieneregeln weiterhin nicht beachtet wurden und der Versammlungsleiter erklärte, keinen Einfluss mehr auf die Demonstration zu haben, wurde die Versammlung kurz nach 15.30 Uhr von der Polizei Berlin aufgelöst. Nach dreifacher Bekanntgabe der Auflösungsverfügung per Durchsagen und aufgrund des Umstands, dass sich große Teile der vormaligen Versammlungsteilnehmenden weigerten, den Ort zu verlassen und damit unter anderem weiterhin Infektionsrisiken schufen, wurden polizeiliche Zwangsmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass sich die Personen weiterhin nicht entfernen würden. 
 Wegen der zunehmenden Aggressivität wurden die Verbindungskraft zum Versammlungsleiter und die Kommunikationsteams zurückgezogen. Ab 16 Uhr kam es vor allem zwischen der Pannier- und der Friedelstraße zu massiven Flaschen-, Stein- und Böllerwürfen auf die Einsatzkräfte und deren Polizeifahrzeuge. Diese Angriffe machten wiederholt den Einsatz von körperlicher Gewalt und Reizstoffsprühgeräten erforderlich. Die Polizei Berlin nahm zahlreiche Tatverdächtige fest und erteilte Personen, die sich lediglich am Ort aufhielten, fortwährend Platzverweise. Bereits gegen 17.30 Uhr konnte so die Lage beruhigt werden. 
 In diesem Zusammenhang wurden durch die Einsatzkräfte 59 Personen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung festgenommen. Darüber hinaus wurden bei weiteren 150 Personen die Identitäten festgestellt und Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und wegen des Nichtnachkommens von Platzverweisen eingeleitet. 
 Gerufene israelfeindliche Parolen wurden während des Aufzuges dokumentiert und ggf. unmittelbar übersetzt. Die Sachverhalte wurden und werden vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes auf ihre Strafbarkeit geprüft.
 
 
 Zu einem dritten Aufzug versammelten sich gegen 16.15 Uhr rund 700 Teilnehmende am Oranienplatz. Etwa eine halbe Stunde später setzte sich die Demonstration mit nunmehr etwa 1.000 Personen in Bewegung und erreichte kurz vor 17 Uhr mit circa 2.500 Teilnehmenden das Kottbusser Tor, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Danach zog der Aufzug weiter und traf gegen 17.45 Uhr am Zielort am Hermannplatz ein. Um die Mindestabstände gewährleisten zu können, wurden die Versammlungsteilnehmenden bis in die Hermannstraße geleitet. Mit rund 850 Verbliebenen endete die Versammlung kurz nach 18.30 Uhr. Bis 19.30 Uhr hatten die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden den Zielort verlassen. 
 Bis auf wiederholte Durchsagen in deutscher und arabischer Sprache, mit denen auf die Hygieneregeln hingewiesen wurde, waren keine polizeilichen Maßnahmen notwendig.
 
 
 Bei einer Kundgebung an der Kreuzung Hermannplatz Ecke Hermannstraße, die ohne Vorkommnisse verlief und sich gegen die drei Aufzüge richtete, fanden sich in der Zeit von 15.15 Uhr bis 15.50 Uhr zwei Teilnehmende zusammen.
 
 
 Zur Betreuung der vier Versammlungen waren insgesamt rund 900 Einsatzkräfte im Dienst. Von ihnen wurden, insbesondere bei den Ereignissen in der Sonnenallee während des zweiten Aufzuges, 93 verletzt. Eine Einsatzkraft musste wegen einer erlittenen Prellung vorzeitig ihren Dienst beenden.

Berlin / Oranienplatz (Nachrichten von der Polizei)