Nr. 0666 
 Der positive Trend setzt sich fort: Berlin erlebte erneut einen überwiegend störungsfreien und damit friedlichen Maifeiertag.
 Den Tag über schützte die Polizei Berlin 19 Versammlungen, darunter
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 <li>sieben Aufzüge,
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 <li>elf Kundgebungen und
 </li>
 <li>einen Aufruf 
 sowie drei Präventionsveranstaltungen.
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 Zu allen Versammlungen zählte die Einsatzleitung insgesamt rund 28.000 Teilnehmende.
 
 
 Rund 7.100 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt, wovon annähernd 2.600 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei die Polizei Berlin unterstützten.
 
 
 Mit Stand vom 2. Mai 2023, 3.30 Uhr nahmen die Einsatzkräfte 58 Männer und neun Frauen vorläufig fest. 21 von ihnen kamen für weitere Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam. 
 Es wurden 99 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. 
 Neun Einsatzkräfte wurden am gestrigen Tag bzw. in der vergangenen Nacht überwiegend durch Prellungen verletzt. 
 Von der Gesamtbilanz stehen 56 Festnahmen und 88 Ermittlungsverfahren sowie acht verletzte Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem um 18 Uhr gestarteten Aufzug.
 
 
 Zunächst startete gegen 10.40 Uhr der Deutsche Gewerkschaftsbund seine zum 1. Mai traditionellen Versammlungen. Ein Aufzug mit rund 6.000 Teilnehmenden verlief störungsfrei und erreichte gegen 12.20 Uhr den Endplatz am Roten Rathaus. Dort fand im Anschluss eine Kundgebung statt, welche bis etwa 13.30 Uhr mit in der Spitze rund 6.000 Versammelten andauerte.
 
 
 Einem Aufruf, sich am Vormittag am Brandenburger Tor zu versammeln, folgten rund 1.200 Personen, die einen Fahrradkorso mit dem Motto „Critical Mass“ bildeten und gegen 11.30 Uhr nach Grunewald fuhren. Dort schlossen sich die Teilnehmenden einem angezeigten Aufzug mit dem Titel „1. Mai im Grunewald – Reichtum wird enteignet“ an, der gegen 12.20 Uhr begann und sich kurz nach 14 Uhr am Johannaplatz in Bewegung setzte. Unmittelbar vor dem Loslaufen kam es noch – wie zuvor angezeigt und gestattet – zum Zünden von Pyrotechnik. Die störungsfreie Demonstration erreichte in der Spitze etwa 3.700 Teilnehmende und kam nach einer Zwischenkundgebung am Bahnhof Grunewald gegen 16.30 Uhr wieder am Johannaplatz an. 
 Einige der ehemaligen Versammlungsteilnehmenden setzten ihren Weg gegen 16.50 Uhr gemeinsam auf Fahrrädern fort. Der als neuer Aufzug bewertete Fahrradkorso mit etwa 230 Personen erreichte gegen 18 Uhr sein neues Ziel in der Boddinstraße. 
 Gegen 19 Uhr wurde die noch andauernde Versammlung am Johannaplatz für beendet erklärt.
 
 
 Bei drei störungsfreien Kundgebungen, die am Mariannenplatz in Kreuzberg mit den Titeln „Rave zum revolutionären 1.Mai. Zur Sonne – zur Freiheit”, „1.Mai-Fest der LINKEN auf dem Mariannenplatz” und „Kundgebung zum Tag der Arbeit” stattfanden, wurden von 11 Uhr bis 22 Uhr insgesamt 3.750 Teilnehmende gezählt.
 
 
 In der Lübbener Straße versammelten sich ab etwa 12 Uhr rund 30 Personen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unser Ziel ist es, eine friedliche Spenden-Demo zu veranstalten“, welche ohne Störungen endete.
 
 
 Bis zu 25 Teilnehmende versammelten sich ab etwa 12.40 Uhr am Spittelmarkt, um dort eine Kundgebung mit dem Titel „Rave für den Erhalt unseres Lebensraumes und ein friedliches Miteinander“ abzuhalten. Ohne Vorkommnisse ging diese gegen 22.20 Uhr zu Ende.
 
 
 Gegen 13.20 Uhr begann an der Bad- Ecke Behmstraße eine störungsfreie Versammlung mit dem Thema „Alle zusammen – heraus für Frieden auf der Welt“. Kurz nach 14 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 290 Teilnehmenden in Bewegung, erreichte in der Spitze bis zu 345 Personen und kam für eine Zwischenkundgebung kurz nach 15 Uhr am Nettelbeckplatz an. Der Aufzug erreichte gegen 16.50 Uhr mit noch rund 250 Personen den Endplatz am Ausgangspunkt. Gegen 17.40 Uhr war die Versammlung beendet.
 
 
 Eine zu 14 Uhr in einer Bar in der Manteuffelstraße angezeigte Kundgebung wurde kurz nach dem Beginn vom zuständigen Bezirksamt untersagt.
 
 
 Zu einem Aufzug mit dem Titel „Jugend gegen Krieg und Krise“ versammelten sich gegen 15.15 Uhr zunächst rund 65 Personen in der Skalitzer Ecke Wiener Straße, welche sich nach etwa einer halben Stunde auf den Weg durch Neukölln machten. Gegen 16.20 Uhr wurde die Kreuzung Sonnenallee Ecke Reuterstraße erreicht, wo eine Zwischenkundgebung mit inzwischen 150 Teilnehmenden abgehalten wurde. Gegen 16.50 Uhr wurde der Endplatz an der Hermann- Ecke Flughafenstraße erreicht und kurz darauf die Versammlung beendet. Auch dieser Aufzug verlief ohne nennenswerte Vorkommnisse.
 
 
 Zu einem „Kulturhistorischen Spaziergang“ kamen kurz nach 16 Uhr etwa zehn Teilnehmende am S-Bahnhof Treptower Park zusammen. Das Ziel in der Magdalenenstraße wurde gegen 17.40 Uhr erreicht und die angezeigte Versammlung beendet. 
 Bei vier Gegenkundgebungen, die mit den Titeln „Gegenkundgebung zum „Kulturhistorischer Spaziergang“ der AfD Berlin Lichtenberg“, „Gegen Geschichtsklitterung von AfD &amp; Co. – der AfD den 1. Mai vermiesen”, „Antifaschistische Kundgebung zum 1. Mai” und „Gegen Rechte Vereinnahmungen des Tags der Arbeit, des 1. Mai.” Angemeldet waren, versammelten sich von 15.40 Uhr bis 18.10 Uhr insgesamt rund 400 Personen. Polizeieinsatzkräfte unterbanden durch Abdrängen und mit Einsatz eines Diensthundes das direkte Aufeinandertreffen der Angehörigen beider Seiten.
 
 
 Kurz nach 17 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer Erster Mai“ angezeigte Versammlung. Zu dieser kamen zunächst etwa 1.000 Teilnehmende am U-Bahnhof Boddinstraße in Neukölln zusammen. Eine Stunde später waren es bereits rund 3.200 Personen, die im weiteren Verlauf in der Spitze auf circa 12.000 Teilnehmende aufwuchsen. 
 Anlässlich dieser Demonstration hatte die Polizei Berlin am Vortag mit einer Pressemeldung öffentlich auf die Beschränkungen und Verbote nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin hingewiesen, darunter insbesondere auf das Verbot von Vermummungsgegenständen und Pyrotechnik. 
 Kurz nach 18 Uhr startete der Aufzug mit etwa 4.000 Teilnehmenden in Richtung Oranienplatz. Gegen 18.30 Uhr wurden pyrotechnische Erzeugnisse gezündet, in Teilen Vermummung angelegt sowie polizeikritische und polizeifeindliche Sprüche skandiert. Einzelne Würfe von Flaschen und Farbbeuteln – unter anderem gegen eine Bankfiliale und gegen die Polizeiwache am Kottbusser Tor – blieben folgenlos. Hingegen wurde ein Polizist bei einem Böllerwurf im Kottbusser Damm getroffen und leicht verletzt, konnte aber seinen Dienst fortsetzen. Am Kottbusser Tor wurde zudem ein Beamter mit einem Faustschlag attackiert. Auch er konnte im Dienst verbleiben. 
 Im Rahmen einer vorher nicht geplanten Zwischenkundgebung an der Kreuzung Oranienstraße Ecke Adalbertstraße und somit noch vor dem Erreichen des Endplatzes am Oranienplatz erklärte der Verantwortliche seine Versammlung gegen 20 Uhr für beendet. Bis auf die Sicherung in der Adalbertstraße, wo zum Schutz der Polizeiwache am Kottbusser Tor Absperrgitter aufgestellt waren, konnten die Teilnehmenden den Demonstrationszug in allen Richtungen verlassen. Dies wurde von der Polizei Berlin auch über Lautsprecher kommuniziert. 
 Am Antreteplatz in der Boddinstraße kam es vor dem Loslaufen zu einem antisemitischen Ausruf. Hierzu wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, dessen Bearbeitung der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen hat. Zudem wurde umgehend Kontakt zur Versammlungsleitung aufgenommen, um weitere Straftaten zu verhindern. 
 Bei einer versuchten Gefangenenbefreiung am Kottbusser Tor kam es gegen 20.35 Uhr zu einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Dabei kollabierte die Angreiferin. Nachdem die Einsatzkräfte umgehend Erste Hilfe geleistet hatten, kam die Frau zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. 
 Gegen 22 Uhr herrschte am Kottbusser Tor und den umliegenden Straßen ein normales Straßenbild.
 
 
 Bei drei weiteren, unter anderem vom Bezirksamt Neukölln organisierten Präventionsveranstaltungen in Neukölln („1. Mai – Gemeinsam für Neukölln“, „Fest für Kinder und Jugendliche in der High-Deck-Siedlung“ und Präventionsprojekt MayFriends) wurden in der Zeit von 13 bis 19.30 Uhr insgesamt annähernd 900 Besucherinnen und Besucher gezählt. Störungen wurden bei den Straßen- und Familienfesten, die auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister besuchte, nicht registriert.
 
 
 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es sich nach dem Vorjahr um einen weiteren friedlichen 1. Mai gehandelt hat. Hierzu stellt die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fest: „Dank des klugen und besonnenen Vorgehens blicken wir auf einen weitgehend störungsfreien und somit erfolgreichen Einsatz zurück. Der diesjährige 1. Mai verlief nochmals friedlicher als der im Vorjahr. Hierfür möchte ich mich beim Einsatzleiter und seinem Team, aber auch bei allen Einsatzkräften, insbesondere den Unterstützungskräften aus den Bundesländern und von der Bundespolizei bedanken. Bedauerlicherweise wurden auch dieses Jahr wieder Einsatzkräfte verletzt. Den Kolleginnen und Kollegen wünsche ich rasche und vollständige Genesung.“

Versammlungen am 1. Mai - Positive Einsatzbilanz der Polizei Berlin

Nr. 0977 
 Gemeinsame Meldung Polizei Berlin und Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 Auf dem Leopoldplatz in Wedding haben der Innensenator Andreas Geisel und die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik heute Nachmittag die Erweiterung des Pilotprojekts zur Stärkung der bürgernahen und kiezorientierten Polizeipräsenz vorgestellt.
 Dort und am Nettelbeckplatz (Polizeiabschnitt 17) sowie in ausgewählten Bereichen des
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 <li>Polizeiabschnitts 11 (Alt-Tegel, Kurt-Schumacher-Platz, Konradshöhe, Heiligensee),
 </li>
 <li>Polizeiabschnitts 13 (Blankenfelde, Französisch-Buchholz, Rosenthal, Niederschönhausen),
 </li>
 <li>Polizeiabschnitts 14 (Weißensee, Karow, Buch),
 </li>
 <li>Polizeiabschnitts 23 (Wilhelmstadt, Heerstraße Nord),
 </li>
 <li>Polizeiabschnitts 31 (Wartenberg, Neu- und Alt-Hohenschönhausen),
 </li>
 <li>Polizeiabschnitts 32 (Marzahn, Biesdorf),
 </li>
 <li>Polizeiabschnitts 33 (Hellersdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf),
 </li>
 <li>Polizeiabschnitts 34 (Rummelsburger Bucht)
 </li>
 <li>Polizeiabschnitts 43 (Zehlendorf) sowie
 </li>
 <li>des Polizeiabschnitts 47 (Lichtenrade)
 </li>
 </ul>
 
 versehen seit dem 3. Mai 2021 insgesamt weitere 45 Mitarbeitende ihren Kontaktbereichsdienst entsprechend der Konzeption in hauptamtlicher Funktion.
 
 
 Die ausgewählten Beamtinnen und Beamten sind bereits seit vielen Jahren im Kontaktbereichsdienst tätig und mit ihren jeweiligen Aufgaben bestens vertraut. Im Rahmen ihrer Fußstreifen suchen sie den direkten Kontakt zu Anwohnerinnen und Anwohnern und haben auch für Gewerbetreibende im Kiez stets ein offenes Ohr. Bürgernah und aufgeschlossen zeigen sie sich auch, wenn sie mit dem Rad oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind.
 
 
 „Es ist mir eine große Freude und ein persönliches Anliegen, dass wir die Erprobungsbereiche weiter erhöhen konnten. Wir gehen damit als Polizei Berlin einen wichtigen Schritt, um für die Menschen im Kiez noch besser sicht- und vor allem ansprechbar zu sein. Der persönliche Austausch schafft gegenseitiges Vertrauen und genau darum geht es“, betonte die Polizeipräsidentin.
 
 
 Die Mitarbeitenden des Kontaktbereichsdienstes im Pilotprojekt wurden in ihren jeweiligen Kiezen zunehmend öfter als feste und verlässliche Ansprechpersonen wahrgenommen – ein positiver Effekt, den es nun auf andere Bereiche zu erweitern gilt. Die jetzige Ausweitung des Modellprojekts ist nicht nur ein geeignetes und sinnvolles Mittel, um die Präsenz und die Erreichbarkeit der Polizei Berlin insbesondere in den Außenbezirken unserer Stadt weiter auszubauen, sondern auch eine Chance für die Polizei Berlin, noch weiter auf die Menschen in der Hauptstadt zuzugehen.
 
 
 Innensenator Andreas Geisel dankte den Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten: „Wir wollen eines erreichen: Die Polizei soll sichtbar und bürgernah in den Kiezen unterwegs sein. Und zwar in allen Bereichen der Stadt. Wenn wir das schaffen, wird KoB 100 zu einer Erfolgsgeschichte. Mit der zweiten Phase sind wir auf einem guten Weg. Die Kolleginnen und Kollegen von KoB 100 geben der Polizei im Kiez ein Gesicht. Sie sind deswegen eine wichtige Säule für ein stärkeres Sicherheitsempfinden der Menschen in unserer Stadt.“
 
 
 Erstmeldung Nr. 2831 vom 11. Dezember 2021: Konzept zur Stärkung der Polizeipräsenz 
 Heute Mittag haben Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik ein Konzept zur Stärkung der bürgernahen und kiezorientierten Polizeipräsenz vorgestellt. Mit der Konzeption, die den Namen Kontaktbereichsdienst 100, abgekürzt KoB 100, trägt, baut die Polizei Berlin ihre Erreichbarkeit weiter aus und erhöht ihre Präsenz – nach den innerstädtischen Brennpunkten durch die Brennpunkt- und Präsenzeinheit – nun auch in Kiezen außerhalb des S-Bahn-Rings.
 
 
 Dazu Berlins Innensenator Andreas Geisel: „KoB 100 bedeutet Polizei für Kieze. Ansprechbar, bürgernah und präsent. Zu 100 Prozent. Die Arbeit der Polizei steht für mehr Kiez, mehr Sichtbarkeit und mehr Präsenz. Die Aufgaben, die die Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten wahrnehmen, sind ein großer Mehrwert für alle Anwohnerinnen und Anwohner in den Quartieren. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass sich unsere Polizeikräfte mit ihrem Umfeld bestens auskennen. Und wie wichtig feste Ansprechpartner von Seiten der Polizei im eigenen Wohnumfeld sind. Das schafft vor allem Vertrauen. Auf beiden Seiten.“
 
 
 „Seit Jahrzehnten gibt es sie, die Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten – bürgernah, aufgeschlossen, beratend, mit ihren Kiezen mitgewachsen. Ich kann mich selber noch gut an den bei mir zuständigen Kontaktbereichsbeamten erinnern und verbinde ein Gefühl der Sicherheit mit ihm. Dieses Gefühl und diese Sicherheit stärken wir mit der aktuellen Konzeption, denn neben den unzähligen eilbedürftigen, kleinen und großen Einsätzen, die wir als Hauptstadtpolizei bewältigen, dürfen wir nicht vergessen, immer wieder – im wahrsten Sinne des Wortes – einen Schritt auf die Menschen in Berlin zuzugehen, ihnen zuzuhören, für sie da zu sein“, ergänzt Frau Dr. Slowik.
 
 
 Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte sind seit 1975 Bestandteil polizeilicher Präsenz. In Zeiten begrenzter Ressourcen waren sie aber gezwungen, mehr und mehr andere Aufgaben, unter anderem im Funkwageneinsatzdienst, zu übernehmen. In vielen Bereichen Berlins sind sie daher für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in der Intensität wahrnehmbar gewesen wie zuvor. Das soll sich nun mit diesem Konzept ändern. Es sieht vor, dass die Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten ihre Aufgaben zu 100 Prozent in hauptamtlicher Funktion wahrnehmen: Im Rahmen ihrer Fußstreifen insbesondere Kontakt zu und den Austausch mit den Menschen im Kiez, denen, die dort wohnen und arbeiten, suchen, aber auch für die Verkehrsunfall- und Kriminalitätsprävention, die Verkehrsüberwachung sowie den Schutz von kleinen Veranstaltungen in ihrem Bereich Sorge tragen. Darüber hinaus bieten die Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten, wenn es erforderlich erscheint, Hilfeleistungen, also zum Beispiel
 Beratungen, Informationen oder das Herstellen bzw. Vermitteln von Verbindungen zu anderen Behörden oder sonstigen Stellen.
 
 
 Die Umsetzung des Konzepts erfolgt im Rahmen eines zweiphasigen Pilotmodells. Zunächst werden die Mitarbeitenden der Abschnitte 12 (Frohnau, Hermsdorf, Wittenau, Waidmannslust, Lübars, Märkisches Viertel), 21 (Falkenhagener Feld, Spandauer Neustadt, die Altstadt, Ruhleben), 36 (Köpenick) und 48 (Britz, Buckow, Gropiusstadt, Rudow) ihren Kontaktbereichsdienst in hauptamtlicher Funktion aufnehmen. In der zweiten Phase wird die Erprobung auf weitere Abschnitte ausgedehnt sowie die Anzahl der Erprobungsbereiche erhöht. Der einjährige Probelauf beginnt heute und wird voraussichtlich am 1. April 2021 mit Beginn der Phase 2 fortgesetzt.
 
 
 Die Stärkung des Kontaktbereichsdienstes ist neben dem Einsatz von mobilen Wachen und dem spürbaren Ausbau der Fahrradstreifen ein weiterer wesentlicher Baustein, um die Erreichbarkeit und die Präsenz der Polizei Berlin weiterhin zu verbessern und zu stärken.

Erweiterung der Stärkung der kiezorientierten Polizeipräsenz

Nr. 0923 
 Polizeieinsatzkräfte des Abschnitts 17 nahmen in der vergangenen Nacht in Wedding einen 33 Jahre alten Mann fest, der im Verdacht steht, in einen Transporter eingebrochen zu sein. Ein Spaziergänger hatte den Mann gegen 1.15 Uhr neben einem in der Adolfstraße geparkten Daimler Chrysler mit einem Licht hantieren sehen und die Polizei alarmiert. Er habe dann gehört, wie eine Schiebetür des Transporters bewegt wurde, Geräusche aus dem Fahrzeug vernommen und den Mann kurze Zeit später Richtung Nettelbeckplatz davonlaufen sehen. Die inzwischen eingetroffenen Polizeieinsatzkräfte konnten den Tatverdächtigen nach Hinweisen des Zeugen in der Gerichtstraße aufgreifen. Bei seiner Durchsuchung fanden sie das vermeintliche Tatwerkzeug, darunter zwei Taschenmesser, eine halbe Schere und einen abgebrochenen Schraubendreher. Außerdem hatte der Tatverdächtige drei Schlafsäcke dabei, die augenscheinlich aus dem zu einem Campingfahrzeug umgebauten Transporter stammten. An dem Daimler
 Chrysler stellten die Beamtinnen und Beamten deutliche Einbruchspuren, wie ein entferntes Fenster auf der Fahrradseite, fest. Der Mann kam in einen Polizeigewahrsam, von wo aus er der Kriminalpolizei der Direktion 1 (Nord) übergeben wurde. Diese hat die noch andauernden Ermittlungen zum Sachverhalt übernommen.

Nach Einbruch in Transporter festgenommen

Nr. 0815 
 In der vergangenen Nacht erlitten ein Mann nach einer Körperverletzung und ein Polizist nach einem Widerstand bei einer Festnahme Knochenbrüche. Nach den bisherigen Erkenntnissen soll ein 25-Jähriger einen 56-Jährigen, die sich beide bekannt sind, in der Reinickendorfer Straße Ecke Nettelbeckplatz nach einer vorherigen Bedrohung so stark gegen das Bein getreten haben, dass es brach. Grund des Angriffs sollen vorangegangene Streitigkeiten gewesen sein. Anschließend entfernte sich der Jüngere vom Ort. Alarmierte Polizeieinsatzkräfte nahmen ihn etwas später in der Reinickendorfer Straße fest. Bei seiner Festnahme beleidigte er die Einsatzkräfte und leistete Widerstand. Dabei erlitt ein Beamter einen Daumenbruch und kam zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Anschließend musste er seinen Dienst beenden. Der Festgenommene kam zu einer Blutentnahme in ein Gewahrsam, welches er nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wieder verlassen durfte. Der 56-Jährige wurde
 mit schweren Beinverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er zur Behandlung stationär aufgenommen wurde. Der 25-Jährige muss sich nun wegen Bedrohung, Körperverletzung, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

Festnahme nach Körperverletzung – Mann und Polizist verletzt

Nr. 0684 
 Gestern begleiteten Einsatzkräfte der Polizei Berlin zwei Versammlungen im Rahmen der Proteste gegen die pandemischen Einschränkungen sowie drei Gegenversammlungen in diesem Zusammenhang.
 
 
 Am Aufzug mit dem Thema „Wir wollen leben – Zukunftswerkstatt“, der gegen 12 Uhr auf dem Max-Josef-Metzger-Platz in Mitte startete, beteiligten sich bis zu 1.000 Personen. Nachdem am Antreteplatz nur vereinzelte Verstöße gegen die Hygiene- und Abstandsregeln erkennbar waren, kam es im weiteren Verlauf der Versammlung zu immer mehr Missachtungen dieser Regeln. Es erfolgten Durchsagen der Versammlungsleiterin, moderierende Durchsagen der Einsatzkräfte mit entsprechenden Hinweisen sowie Freiheitsbeschränkungen. In der Zeit von 12.45 bis 13.10 Uhr erfolgte in der Chausseestraße, im Nahbereich des Impfzentrums, welches sich im Erika-Hess-Stadion befindet, eine Zwischenkundgebung. Trotz der Gewährleistung des reibungslosen Impfbetriebes durch Polizeikräfte, schloss der dort eingesetzte Sicherheitsdienst das Zentrum während der Zwischenkundgebung. Nachdem im weiteren Verlauf die Versammlungsleiterin ihren Einfluss auf ihre Teilnehmenden weitestgehend verloren hatte und auf
 Grund der notwendigen, nachdrücklichen polizeilichen Maßnahmen ein steter Abstrom der Personen zu verzeichnen war, beendete die Leiterin den Aufzug kurz nach 15 Uhr im Bereich Chausseestraße Ecke Tieckstraße vorzeitig. Die ehemaligen Teilnehmenden bewegten sich unter polizeilicher Begleitung in Kleinstgruppen in Richtung der Kundgebung „Das Grundgesetz gilt auch heute“.
 
 
 Bei diesem Aufzug wurde insgesamt 37 Personen, 29 Männern und acht Frauen, die Freiheit entzogen bzw. beschränkt sowie 21 Strafermittlungsverfahren wegen des Gebrauches und des Ausstellens von unrichtigen Gesundheitszeugnissen, wegen Widerstandes, Sachbeschädigung sowie wegen Körperverletzungsdelikten eingeleitet. Des Weiteren wurden 21 Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verstößen gegen die Impfschutzmaßnahmenverordnung und ein Verfahren nach Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.
 
 
 Die Kundgebung „Das Grundgesetz gilt auch heute“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz begann um 14.40 Uhr und wurde mit insgesamt bis zu 650 Teilnehmenden durchgeführt. Nach Beendigung des Aufzuges „Wie wollen wir leben – Zukunftswerkstatt“ und einem deutlichen Zustrom aus dieser Versammlung, wurden wiederholt die Hygiene- und Abstandsregelungen nicht eingehalten. Nachdem das Einwirken des Versammlungsleiters ohne Erfolg blieb und auch moderierte Durchsagen der Einsatzkräfte sowie Freiheitsbeschränkungen nicht zum Erfolg führten, wurde die Versammlung durch die Einsatzkräfte nach entsprechenden Verfügungsdurchsagen gegen 16.35 Uhr aufgelöst. Hierbei kam es zu Widerstandshandlungen durch ehemalige Teilnehmende, so dass die Polizeikräfte körperlichen Zwang durch Schieben und Drücken anwenden mussten. Ein geschlossener Abstrom in Richtung Alexanderplatz wurde verhindert. Dennoch trafen Einsatzkräfte im Nahbereich immer wieder auf größere Personengruppen ehemaliger
 Teilnehmender, in deren Folge es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam. Während einer Freiheitsentziehung wurden zwei Polizeikräfte durch Faustschläge leicht verletzt.
 
 
 Im Rahmen der Kundgebung erfolgten 41 freiheitsentziehende bzw. -beschränkende Maßnahmen, gegen 33 Männer und acht Frauen, sowie die Einleitung von 20 Strafermittlungsverfahren u.a. wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse, Hausfriedensbruchs, Widerstands sowie Beleidigung. Darüber hinaus wurden 33 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Impfschutzmaßnahmenverordnung und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.
 
 
 Alle drei Gegenkundgebungen verliefen störungsfrei:
 
 
 60 Radfahrende beteiligten sich an dem Fahrradkorso „Listen tot he science! Entschlossene Maßnahmen gegen Corona“ und begleiteten mit ihren Gegenprotesten den oben genannten Aufzug von 11.05 bis 13.35 Uhr vom Nauener Platz bis zum Rosa-Luxemburg-Platz.
 
 
 Auf dem Nettelbeckplatz versammelten sich von 11.14 bis 13.10 Uhr bis zu 60 Personen. Gegen 12 Uhr kam es zu verbalen Unmutsäußerungen zwischen Teilnehmenden dieser Kundgebung und des Fahrradkorsos „Listen to the science! Entschlossene Maßnahmen gegen Corona“ mit zukünftigen Teilnehmenden des Aufzuges „Wie wollen wir leben – Zukunftswerkstatt“, die sich zu ihrem Antreteplatz am Max-Josef-Metzger-Platz begaben. Einsatzkräfte verhinderten einen direkten Kontakt zwischen den Kontrahenten.
 
 
 In der Zeit von 17.23 bis 18 Uhr beteiligten sich bis zu 180 Personen an einer ebenfalls störungsfreien Versammlung unter dem Motto „Will der Lenz uns grüßen?“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.
 
 
 Bei den Demonstrationen waren über den gestrigen Tag insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Drei Polizisten erlitten leichte Verletzungen, einer musste seinen Dienst beenden.

Versammlungen zu einem Jahr Corona am Sonntag – Bilanz der Polizei Berlin

Nr. 2684 
 Gestern Abend kam es in Wedding zu einer Auseinandersetzung in und vor einem Sp&#xE4;tkauf. Nach derzeitigem Kenntnisstand begaben sich zun&#xE4;chst mehrere Personen gegen 18.30 Uhr in den Laden in der Lindower Stra&#xDF;e und attackierten dort einen 29-J&#xE4;hrigen mit einem Messer. Diesem gelang es auszuweichen, so dass er nicht verletzt wurde. Anschlie&#xDF;end entfernten sich die M&#xE4;nner, kamen aber etwa eine halbe Stunde sp&#xE4;ter wieder und hatten diesmal eine Machete dabei. Damit attackierten sie einen weiteren 29-J&#xE4;hrigen, dessen Jacke dadurch besch&#xE4;digt wurde. Verletzt wurde auch er nicht. Anschlie&#xDF;end sollen die M&#xE4;nner dann noch einen 21-J&#xE4;hrigen mit Reizgas bespr&#xFC;ht haben, der dadurch Augenreizungen erlitt, die ambulant behandelt werden mussten. Anschlie&#xDF;end fl&#xFC;chtete die Gruppe in Richtung Nettelbeckplatz. Die weiteren Ermittlungen zu den namentlich bekannten vier mutma&#xDF;lichen Angreifern dauern an. Hintergrund der Angriffe sollen Beziehungsstreitigkeiten sein. Die
 Kriminalpolizei der Direktion 1 ermittelt nun wegen gef&#xE4;hrlicher und versuchter gef&#xE4;hrlicher K&#xF6;rperverletzung.

Auseinandersetzung mit Messer und Machete

Nr. 2536 
 Eine Streife des Polizeiabschnitts 17 beendete in der vergangenen Nacht ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen in Wedding. Gegen 23 Uhr fiel der Besatzung des Streifenwagens an der Kreuzung M&#xFC;llerstra&#xDF;e/Reinickendorfer Stra&#xDF;e/Fennstra&#xDF;e ein Ford-Fahrer auf, der beim Umspringen der Ampel auf Gr&#xFC;n mit durchdrehenden Reifen anfuhr, auf der M&#xFC;llerstra&#xDF;e stark beschleunigte und mit &#xFC;berh&#xF6;hter Geschwindigkeit in Richtung Lindower Stra&#xDF;e fuhr. Die Polizisten folgten dem Ford mit eingeschalteten Blaulicht und Martinshorn und forderten den Fahrer durch Haltesignale auf, zu stoppen, was dieser ignorierte. Ohne zu Blinken, bog er in die Lindower Stra&#xDF;e in Richtung Nettelbeckplatz ein und beschleunigte erneut den Ford. Am Nettelbeckplatz endete die Fahrt des 29-J&#xE4;hrigen an dort aufgestellten Pollern. Die Einsatzkr&#xE4;fte &#xFC;berpr&#xFC;ften den Fahrer und seine Mitfahrer, eine 30-j&#xE4;hrige Frau und einen 37 Jahre alten Mann. Eine Atemalkoholkontrolle bei dem Fahrer ergab einen Wert von 1,3
 Promille. Eine g&#xFC;ltige Fahrerlaubnis konnte der 29-J&#xE4;hrige nicht vorlegen. Er wurde zur Blutentnahme in ein Polizeigewahrsam gebracht, dass er anschlie&#xDF;end zu Fuss verlassen konnte. Den Ford beschlagnahmten die Beamten als mutma&#xDF;liches Tatmittel zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen.

Berlin / Nettelbeckplatz (Nachrichten von der Polizei)