Durchsuchungen wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Coronahilfen

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 1953
Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Berlin vollstrecken heute in insgesamt drei Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Subventionsbetrugs in Reinickendorf, Wedding, Gesundbrunnen, Spandau und Kreuzberg insgesamt 5 Durchsuchungsbeschlüsse sowie einen Arrestbeschluss.

Die insgesamt 3 Beschuldigten sind verdächtig, teilweise im eigenen Namen, zum Teil im Rahmen von ihnen vertretenen Vereinen unberechtigt Corona-Hilfszahlungen von insgesamt 47.000 Euro beantragt und erhalten zu haben.

Obwohl den betroffenen Vereinen, namentlich einem Moscheeverein und einem Verein für kulturelle Interaktion, keine ausgleichsfähigen Verluste durch die Pandemie entstanden waren, sollen sie Fördermittel beantragt und bezogen haben. In einem Fall sollen die Gelder noch am gleichen Tag vom Vereinskonto auf das Privatkonto eines Beschuldigten transferiert und auch nach Kontaktaufnahme durch die Investitionsbank und öffentlicher Berichterstattung über die Problematik bis zum gestrigen Tage nicht zurückgezahlt worden sein. In einem Fall soll das Gewerbe, dessen Existenz durch die beantragte Soforthilfe gesichert werden sollte, bereits Monate zuvor abgemeldet worden sein.