Nr. 1621 
 Polizisten nahmen gestern Nachmittag und Abend zwei Männer in Neukölln fest. 
 Gegen 17.40 Uhr meldete sich anlässlich einer Kundgebung auf der Karl-Marx-Straße vor dem Rathaus Neukölln mit dem Thema „Jüdisches Leben ist keine Provokation“ ein Zeuge bei den Einsatzkräften und teilte mit, dass der Kraftfahrer eines Autos auf der Karl-Marx-Straße an dem Kundgebungsort vorbeifuhr und dabei laut antisemitische Parolen rief. Der Zeuge stellte sich vor das Auto des Tatverdächtigen und hinderte diesen an der Weiterfahrt. Die hinzueilenden Polizisten stellten den mutmaßlichen Rufer und nahmen ihn fest. Zu seiner Person gab er verschiedene Personalien an, sodass die Einsatzkräfte ihn zur Identifizierung in einen Polizeigewahrsam brachten. Dort konnte der richtige Name des 44-jährigen Mannes festgestellt werden. Darüber hinaus konnte ermittelt werden, dass der Tatverdächtige zudem nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Nach Beendigung aller polizeilichen Maßnahmen, konnte der Tatverdächtige später seinen Weg fortsetzen.
 
 
 Gegen 19.20 Uhr, kurz vor Beendigung der Kundgebung, näherte sich ein Mann der Versammlung, rief ebenfalls antisemitische Parolen und entfernte sich gleich wieder. Mit Hilfe von durch Zeugen abgegebenen Beschreibungen konnten die Einsatzkräfte den 37-jährigen Tatverdächtigen noch in der Nähe festnehmen und dessen Identität feststellen. Im Anschluss konnte er seinen Weg fortsetzen.
 
 
 Zu beiden Fällen ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalkamt.

Festnahmen nach Volksverhetzung anlässlich einer Kundgebung

Nr. 1497 
 Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben gestern zur Bekämpfung der Clankriminalität Lokale in Neukölln kontrolliert. 
 In der Zeit von 9 bis 0 Uhr überprüften die Einsatzkräfte in Amtshilfe für die Bezirksämter Pankow und Neukölln 19 Geschäfte. Kontrolliert wurden insgesamt 109 Personen, die sich in Geschäften unter anderem in der Hermannstraße, Silbersteinstraße, Karl-Marx-Straße, Flughafen- und Kirchhofstraße aufhielten. Bei den Kontrollen leiteten die Kontrollierenden 50 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen gewerberechtlicher Verstöße ein. Vier Haftbefehle wurden von den Polizistinnen und Polizisten vollstreckt, von denen drei Verhaftete sich in einem Café in der Karl-Marx-Straße aufhielten. Per Haftbefehlen gesucht waren die Männer unter anderem wegen offener Ersatzfreiheitsstrafen. 
 In der Silbersteinstraße wurde ein Friseurgeschäft wegen diverser gewerberechtlicher Verstöße unter anderem eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung geschlossen. 
 Darüber hinaus führten die Einsatzkräfte an verschiedenen Orten in Neukölln in der Zeit von 10 bis 20.30 Uhr Verkehrssonderkontrollen durch. Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag hier bei der Geschwindigkeitsüberwachung, der Bekämpfung von Drogen im Straßenverkehr und der technischen Überprüfung von Kraftfahrzeugen. Insgesamt 957 Fahrzeuge wurden angemessen, von denen 96 Kraftfahrzeugfahrende zu schnell unterwegs waren. Die Polizistinnen und Polizisten überprüften 93 Pkw, drei Lkw, sieben Motorräder sowie neun Kleinkrafträder. Die Einsatzkräfte leiteten Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie Fahrens unter Drogeneinfluss ein. An dem Einsatz waren rund 140 Polizistinnen und Polizisten beteiligt. Begleitet wurde der Einsatz unter anderem auch von Kräften der Polizei und des Zolls aus Hamburg.

Bekämpfung der Clankriminalität - Lokalkontrollen in Neukölln

Nr. 1423 
 Bei einem Verkehrsunfall in Britz erlitt gestern Nachmittag ein Radfahrer schwere Verletzungen. Gegen 14 Uhr fuhr der 53 Jahre alte Mann auf dem Radweg der Buschkrugallee in Richtung Karl-Marx-Straße. Ein 48-Jähriger fuhr zeitgleich mit einer Sattelzugmaschine in gleiche Richtung. Als der Lkw nach rechts in die Grenzallee abbog, stieß er mit dem 53-Jährigen zusammen, der dadurch unter das Fahrzeug geriet und hierbei schwer verletzt wurde. Nach Zeugenaussagen und ersten Ermittlungen soll der Radfahrer bei für ihn angezeigtem rotem Ampellicht gefahren sein. Die Ermittlungen hierzu dauern an. Alarmierte Rettungskräfte der Feuerwehr brachten den Schwerverletzten zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Die Grenzallee musste während der Unfallaufnahme bis 19 Uhr gesperrt bleiben.

Radfahrer bei Verkehrsunfall schwer verletzt

Nr. 1207 
 Eine Frau und ein Mann sollen gestern Abend in Neukölln volksverhetzend beschimpft worden sein. Nach Zeugenaussagen und bisherigen Ermittlungen reinigten die beiden im Alter von 70 und 81 Jahren auf der Schierker Straße Stolpersteine, als ein Unbekannter hinzukam, sich darüber echauffierte und antisemitische Beschimpfungen rief. Der Unbekannte lief anschließend weiter in Richtung Karl-Marx-Straße. Die beiden Senioren sprachen daraufhin in der Nähe befindliche Polizeieinsatzkräfte an und berichteten von dem Geschehen. Diese hielten den 28-jährigen Tatverdächtigen an und stellten dessen Identität fest. Nach rechtlicher Belehrung gab dieser an, sich nicht wie vorgeworfen geäußert zu haben. Er muss sich nun wegen des Verdachts der Beleidigung sowie der Volksverhetzung mit antisemitischem Hintergrund verantworten. Die Ermittlungen dazu führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Beim Reinigen von Stolpersteinen volksverhetzend beschimpft worden

Nr. 1055 
 Bei einer Demonstration in Neukölln mussten Polizeikräfte gestern nach mehreren vergeblichen Aufforderungen an die Teilnehmenden, die Hygieneregeln einzuhalten, insgesamt 14 Personen die Freiheit beschränken und sechs Personen vorläufig die Freiheit entziehen. Mit bis zu 200 Teilnehmenden versammelten sich ab 17 Uhr in der Karl-Marx-Straße vor dem Rathaus Neukölln Teilnehmende, die unter dem Motto 
 „#SaveSheikJarrah#FreeGaza“ demonstrierten. Die Stimmung in der Kundgebung war stark emotionalisiert. Die Teilnehmenden hielten sich teilweise nicht an die Hygieneschutzmaßnahmen. Versuche des Einwirkens durch die Versammlungsleitung blieben ohne Erfolg, auch Durchsagen der Polizei, davon auch mehrere in arabischer Sprache, blieben von Teilen der Versammlungsteilnehmenden unbeachtet. Teilweise wurde auf die Durchsagen mit polizeifeindlichen Sprechchören reagiert. Nachdem auch das gezielte Ansprechen von Personen, die sich nicht an die vorgeschriebenen Hygieneschutzmaßnahmen hielten, ohne Erfolg verlief, begannen Polizeikräfte damit, Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen, oder diese lediglich unter dem Kinn hängen hatten, aus der Versammlung zu holen. Hierbei kam es seitens einzelner Teilnehmender zu Straftaten wie Widerstand, Tätlichen Angriffs, Gefangenenbefreiung und Beleidigung. Die Polizei leitete gegen insgesamt 20 Personen Straf- und
 Ordnungswidrigkeitenanzeigen ein. Zwei Polizeibeamte wurden im Zuge der Einsatzmaßnahmen leicht verletzt, verblieben jedoch im Dienst. Um 19 Uhr beendete die Versammlungsleiterin die Kundgebung.

Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen bei Demonstration in Neukölln

Nr. 1043 
 Bei einer Auseinandersetzung zwischen drei Männern gestern Nachmittag auf einem U-Bahnhof in Neukölln versprühte einer der Beteiligten Reizgas und verletzte neben seinem Widersacher sechs Fahrgäste, unter denen sich auch ein anderthalbjähriges Kind befand. 
 Einer der Beteiligten der Auseinandersetzung, ein 24-jähriger Mann, teilte den Einsatzkräften später mit, dass er kurz nach 14 Uhr einen Streit im U-Bahnzug der Linie U7 mit zwei Unbekannten hatte. Beim Einfahren des Zuges in den U-Bahnhof Karl-Marx-Straße verlagerte sich der Streit auf den Bahnsteig der Linie U7 (Fahrtrichtung Spandau). Hierbei soll sich der 24-Jährige zunächst mit einem der beiden Männer geschlagen haben. Als einer der beiden Tatverdächtigen hierbei den Mann ins Bahngleis geschubst hatte, besprühte dessen Komplize den in den Gleisen liegenden 24-Jährigen mit Reizgas. Dem jungen Mann gelang es, sich aus dem Gleisbett hochzuziehen und auf den Bahnsteig zu retten, wo er abermals attackiert und geschlagen wurde. Anschließend entfernte sich das Duo aus dem U-Bahnhof in Richtung Saltykowstraße. Neben dem 24-Jährigen, der mit Augen- und Atemwegsreizungen in einem Krankenhaus behandelt werden musste, wurden fünf Fahrgäste im Alter zwischen 19 und 38
 Jahren sowie das anderthalbjährige Mädchen durch das versprühte Reizgas leicht verletzt. Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes behandelten die Verletzten vor Ort. Wegen der Ausbreitung des Reizgases musste der Bahnsteig vorübergehend gesperrt werden. Ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 führt die Ermittlungen zum genauen Geschehensablauf.

Nach Auseinandersetzung im U-Bahnhof – Mehrere Fahrgäste durch Reizgas verletzt

Nr. 1022 
 Nach einer Demonstration unter dem Motto „Solidaritätskundgebung mit der Palästinensischen Bevölkerung in SehekJarh in Jerusalem“ auf dem Hermannplatz in Neukölln nahmen Einsatzkräfte der Polizei Berlin gestern Nachmittag und Abend zehn Personen fest. Anzeigen wurden unter anderem wegen schwerer Landfriedensbrüche, Widerständen und tätlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte geschrieben.
 
 
 Der Kundgebung auf dem Hermannplatz hatte sich ein Aufzug mit dem Thema „Menschenrechte in Palästina, Gewalt gegen Palästinenserinnen in der Nacht zum 08.05. in Jerusalem“ angeschlossen. Dieser war gegen 16.20 Uhr in der Erkstraße Ecke Karl-Marx-Straße in Neukölln mit zunächst 350 Teilnehmenden losgezogen und wuchs auf seiner Strecke über die Erkstraße und Sonnenallee auf in der Spitze 550 Teilnehmende an. Sowohl die Polizeieinsatzkräfte als auch die Versammlungsleitung mussten über Lautsprecherdurchsagen mehrfach auf die Hygieneschutzbestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hinweisen, weil eine etwa 300 Personen große Gruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Mitte des Aufzuges die vorgegebenen Abstände nicht einhielt.
 
 
 Gegen 17.20 Uhr erreichte der Aufzug den Hermannplatz, wo sich die Teilnehmenden der Solidaritätskundgebung anschlossen. Insgesamt befanden sich dort nun 900 Personen. Damit sich die Demonstrierenden an die Abstände halten konnten, hatte die Polizei bereits vor Eintreffen des Aufzuges den Bereich rund um den Hermannplatz für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Vor Ort wurden die Teilnehmenden wiederholt von der Polizei, dem Kundgebungsleiter und seinen Ordnungskräften darauf hingewiesen, auch die Fahrbahnen zu nutzen, um den Aufzug zu entzerren. Gegen 17.30 Uhr beendete der Versammlungsleiter die Kundgebung, da sich im Bereich um das Denkmal auf dem Hermannplatz und bis zum U-Bahneingang Richtung Karl-Marx-Straße mehrere Hundert Jugendliche und junge Erwachsene dicht drängten und alle Ansprachen keine Wirkung zeigten. In der Folge wurden die nun ehemaligen Teilnehmenden der Kundgebung von den Polizeieinsatzkräften aufgefordert, den Hermannplatz zu verlassen. Eine Gruppe von 400
 bis 500 Jugendlichen konnte dabei erst mit einigen Durchsagen und Ansprachen in Richtung U-Bahnhof geleitet werden. Vor dem U-Bahnhof Hermannplatz nahmen Einsatzkräfte die ersten Teilnehmenden fest, nachdem sie dort tätlich angegriffen worden waren. Dabei wurden Reizgas eingesetzt und Zwang angewendet.
 
 
 Nachdem Polizistinnen und Polizisten in der Sonnenallee von Personen auf beiden Gehwegseiten mit Flaschen beworfen wurden, nahmen Einsatzkräfte konsequent Straftäter fest. Aus einer bis zu 100 Personen starken Gruppe wurden die Beamtinnen und Beamten dabei tätlich angegriffen, mit Flaschen und Steinen beworfen. Sie mussten Müllcontainer, Europaletten und Elektroscooter von der Fahrbahn räumen, die ehemalige Teilnehmende des Aufzuges dorthin gebracht hatten. Durch das konsequente Vorgehen der Polizeieinsatzkräfte beruhigte sich gegen 18.40 Uhr die Situation. Bei dem Einsatz wurden insgesamt 16 Polizistinnen und Polizisten verletzt.

Flaschen- und Steinwürfe nach Kundgebung für Palästinenser am Hermannplatz

Nr. 0820 
 Bei der Suche nach einem noch unbekannten Mann bittet die Polizei Berlin mit der Veröffentlichung von Bildern die Bevölkerung um Mithilfe.
 
 
 Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand attackierte der Tatverdächtige am Samstag, den 3. Oktober 2020 gegen 2.15 Uhr vor der “Paolo Pinkel”-Bar in der Karl-Marx-Straße in Neukölln einen 28-Jährigen. Dabei schlug er ihm gegen den linken Oberarm und fügte ihm vermutlich mit einem Messer eine tiefe Schnittwunde zu. Zuvor sprach der Gesuchte sein späteres Opfer und dessen Begleitung in dem Lokal an und spuckte einer begleitenden, zur Tatzeit gleichaltrigen Person aus vermutlich homophober Motivation ins Gesicht. Der verletzte 28-Jährige kam nach dem Angriff in ein Krankenhaus, in welchem er ambulant werden musste.
 
 
 Der Unbekannte soll auch schon vor dem Tatabend Gast in der Bar gewesen sein. Außerdem wurde er am 8. Oktober 2020 in der Forster Straße Ecke Paul-Lincke-Ufer auf einem Fahrrad wiedererkannt.

Vor Lokal angegriffen - Tatverdächtiger mit Bildern gesucht

Nr. 0802 
 Aus noch nicht geklärten Gründen kam es gestern Nachmittag in Neukölln zu einer Auseinandersetzung, bei der ein Jugendlicher verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen war der 16-Jährige gegen 16.30 Uhr, zusammen mit einem Freund, in der Uthmannstraße in Richtung Karl-Marx-Straße unterwegs. Nach seinen Angaben sei den beiden dann eine Gruppe von rund zehn Personen entgegengekommen und es sei aus nichtigen Gründen zunächst zu lautstarken verbalen Streitigkeiten gekommen, aus denen dann eine körperliche Auseinandersetzung entstand. Der Freund des 16-Jährigen war daraufhin geflüchtet. Der verbliebene Jugendliche war nach eigenen Angaben dann mit mehreren Personen aus der Gruppe körperlich aneinandergeraten und von diesen mit Gürteln und einem Schraubendreher attackiert worden. Ihm war es schließlich gelungen, in Richtung Karl-Marx-Straße zu flüchten. Die Gruppe sei ihm zunächst noch gefolgt, hätte dann aber von ihm abgelassen, weil Zeugen auf den Vorfall
 aufmerksam geworden waren. Im Rahmen seiner Flucht war der Jugendliche dann gestürzt und hatte sich hierbei das Knie verdreht. Alarmierte Rettungskräfte der Feuerwehr stellten zudem eine mehrere Zentimeter tiefe Stichwunde im Schulterbereich fest. Sie brachten den Verletzten in ein Krankenhaus, wo er stationär aufgenommen werden musste. Zeugen teilten mit, dass ein Teil der Tatverdächtigen zuvor aus einem geparkten Honda gestiegen sein soll. Dieses Fahrzeug wurde daraufhin als Beweismittel sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an.

Mit Gürteln und Schraubendreher attackiert

Nr. 0488 
 Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin, trotz der pandemiebedingten umfangreichen Aufgaben sowie unter Berücksichtigung der Hygiene- und Abstandsregeln, Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch.
 
 
 Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. 
 Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und die berechtigten Nutzerinnen und Nutzer dadurch regelmäßig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen. Beim Halten und Parken in zweiter Reihe provozieren die Verursachenden in häufig rücksichtsloser Weise gerade in verkehrsreichen Straßen lange Rückstaus und riskante Fahrstreifenwechsel. Vor diesem Hintergrund führten die Polizei Berlin und die bezirklichen Ordnungsämter eigenständige, aber auch gemeinsame, Präventionseinsätze und Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im ruhenden Verkehr durch. Ziel war es, für mehr Verständnis und gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu werben.
 
 
 Die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im ruhenden Verkehr führten seitens der Polizei Berlin im vergangenen Monat zur Feststellung von 4.312 verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen. 
 Davon waren 226 Fahrzeuge eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmende, sodass diese abgeschleppt werden mussten. 328 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden aufgrund des Abstellens eines Kraftfahrzeuges auf Radverkehrsanlagen eingeleitet. Auf Busspuren wurden 143 Fahrzeuge verkehrswidrig abgestellt. 
 Des Weiteren wurden unter anderem im Hinblick auf eine Sensibilisierung bezüglich der gegenseitigen Sicht- und Wahrnehmbarkeit von Verkehrsteilnehmenden an Kreuzungen und Einmündungen wegen Parkens in den dortigen 5m-Bereichen 358 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. In 115 Fällen wurden dort parkende Fahrzeuge abgeschleppt. 
 In der zweiten Reihe stellten 300 Kraftfahrzeugführende ihr Fahrzeug ab. 
 Bei 50 durchgeführten Präventionseinsätzen sensibilisierten die Kolleginnen und Kollegen die Verkehrsteilnehmenden in Bezug auf die Unfallgefahren bei Abbiegevorgängen und die Gefahren in der Dunklen Jahreszeit.
 
 
 Im Ergebnis der gesamten Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wurden an 461 stationären und mobilen Kontrollstellen insgesamt 5.253 Fahrzeugführende kontrolliert. Insgesamt brachten die Kontrollierenden 7.715 Verkehrsordnungswidrigkeiten und 98 Verkehrsstraftaten zur Anzeige. Davon waren 55 Kraftfahrzeugführende ohne eine gültige Fahrerlaubnis unterwegs. Besonders im Fokus standen neben dem verkehrswidrigen Halten zudem die folgenden Delikte bzw. Kontrollthemen:
 Alkohol- und Drogenbeeinflussung:
 <ul>
 <li>47 Personen nahmen alkoholisiert am Straßenverkehr teil (Höchstwert 3,00 Promille bei einem Autofahrer); 28 Fahrzeugführende standen unter dem Einfluss von Drogen.
 </li>
 </ul>Missachtung von Rotlicht:
 <ul>
 <li>Insgesamt 166 Verkehrsteilnehmende missachteten das geltende Rotlicht, darunter 96 Kraftfahrzeugführende und 70 Radfahrende.
 </li>
 </ul>Bekämpfung verbotener Kraftfahrzeugrennen:
 <ul>
 <li>Zwei Rennen konnten festgestellt und angezeigt werden. In diesen Zusammenhang wurden zwei Führerscheine und zwei Fahrzeuge beschlagnahmt.
 </li>
 </ul>Verhalten von Radfahrenden:
 <ul>
 <li>132 Radfahrende fielen mit regelwidrigem Verhalten auf, das polizeilich geahndet wurde. Neben 70 Rotlichtverstößen zählte insbesondere das unzulässige Befahren von Gehwegen mit 97 Feststellungen und 49 Ahndungen wegen mangelhafter Beleuchtung zu den häufigsten Fehlverhaltensweisen.
 </li>
 </ul>Geschwindigkeitsüberwachung:
 <ul>
 <li>Insgesamt wurden 153 Geschwindigkeitsüberwachungseinsätze mit Handlasermessgeräten durchgeführt. Hier waren 677 Kraftfahrzeugführende zu schnell im Stadtgebiet unterwegs und erhielten eine Anzeige.
 </li>
 </ul>
 
 Dem stadtweiten Thema widmeten sich auch die Mitarbeitenden der Abschnitte 53, 54 und 55 der Polizeidirektion 5 (City). In der Sonnenallee in Kreuzberg und auf der Karl-Marx-Straße in Neukölln legten auch sie ihren Fokus auf das verkehrswidrige Halten und Parken in jeglicher Form. Neben diesbezüglich festgestellter Verstöße wurden zudem Autofahrende unter Einfluss von Betäubungsmitteln und Kinder ohne erforderlichen Kindersitz sowie Mängel an überprüften Fahrzeugen festgestellt. Besonders fiel hier ein grauer Smart auf, der die komplette Front mit gleichfarbigem Klebeband beklebt und so „befestigt“ hatte. Dem Fahrzeugführer wurde die Weiterfahrt untersagt. Ebenso wie einem Radfahrenden, der auf die Bitte, die Straße und nicht den Gehweg zu nutzen, mit einem Angriff reagierte und festgenommen wurde.

Berlin / Karl-Marx-Straße (Nachrichten von der Polizei)