Nr. 1614 
 Im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind hier und wir sind queer – in jeder Farbe, Größe und Form…“ kam es gestern unter anderem zu einem besonders schweren Landfriedensbruch und Angriffen auf Polizeikräfte. Mit zunächst mehreren hundert Teilnehmenden zog der Aufzug ab 17.25 Uhr vom Hermannplatz in Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg. Bis zur ersten Zwischenkundgebung am Kottbusser Tor beteiligte sich in der Spitze eine Personenanzahl im mittleren vierstelligen Bereich an der Demonstration. Während des Aufzuges musste die Versammlungsleitung immer wieder aufgefordert werden, auf die Teilnehmenden einzuwirken, da diese die Vorgaben des Hygienekonzeptes teilweise missachteten. Hierfür wurden immer wieder Lautsprecherdurchsagen veranlasst und durchgeführt. 
 Gegen 18.30 Uhr soll es im Bereich der Reichenberger Straße/Mariannenstraße zu einer Nötigung durch einen 42 Jahre alten Ordner gekommen sein. Dieser soll mehrfach die Arbeit von Pressevertretenden behindert haben, indem er diesen mit einem Handlautsprecher aus nächster Nähe in die Gesichter gebrüllt habe. Die Pressevertretenden hätten sich hierdurch stark in der Ausübung ihrer Arbeit eingeschränkt gefühlt und sich genötigt gefühlt, den Ort zu verlassen. Da der Ordner der mehrfachen Aufforderung durch die Polizei, dieses Verhalten zu unterlassen, nicht nachkam, wurde ihm ein Tatvorwurf gemacht und er wurde vorläufig festgenommen. Ihm wurde die Handfessel angelegt und die Polizeikräfte brachten ihn zu einem Polizeifahrzeug. Als umstehende Teilnehmende dies bemerkten, kam es zu Solidarisierungseffekten mit dem Festgenommenen. Zunächst stellten sich rund 50-80 Personen vor und um das Fahrzeug. Die Weiterfahrt wurde dadurch verhindert, dass sich Teilnehmende auf die
 Fahrbahn setzten, auf das Trittbrett des Wagens stiegen und erfolglos versuchten, die Tür zu öffnen. Weiterhin wurden durch die Personen polizeifeindliche Sprechchöre skandiert. Als die Situation im Aufzug bemerkt wurde, strömten rund 300 Personen aus dem Aufzug zu dem Polizeifahrzeug. Polizeikräfte stellten sich den hinzuströmenden Menschen in Form einer Polizeikette in den Weg und forderten diese auf, zurück in den Aufzug zu gehen. Da die Angesprochenen der Aufforderung nicht nachkamen und weiterhin versuchten, zu dem Polizeifahrzeug zu gelangen, mussten die Polizeikräfte körperliche Gewalt in Form von Schieben und Drücken anwenden. Teilnehmende schlugen und traten die Polizistinnen und Polizisten. Ein Beamter wurde mit Fahnenstangen attackiert, blieb jedoch unverletzt. Die Polizeikräfte setzten gezielt körperliche Gewalt in Form von Schlägen gegen die Aggressoren unter den Teilnehmenden ein, woraufhin es wenig später zu einer Lageberuhigung kam und sich die
 Personengruppe zurückzog. Das Polizeifahrzeug konnte zur Wiener Straße fahren, wo der Tatverdächtige nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen wurde. 
 Der Aufzug erreichte gegen 20.15 Uhr den Oranienplatz und die Demonstration wurde um 22.14 Uhr durch die Anmelderin beendet. Die Polizei fertigte unter anderem Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, eines besonders schweren Landfriedensbruchs und einer versuchten Nötigung.

Besonders schwerer Landfriedensbruch bei Demonstration in Neukölln und Kreuzberg

Nr. 1131 
 Mit rund 3000 Einsatzkräften jeweils am Samstag, Sonntag und Montag war die Polizei Berlin mit Unterstützung der Polizeien Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen und der Bundespolizei zu zahlreichen Versammlungen am vergangenen Wochenende im Einsatz. Bereits im Vorfeld des Wochenendes wurden mehrere angezeigte Versammlungen sogenannter Pandemiemaßnahmenkritiker durch die Versammlungsbehörde verboten und diese Verbote durch Gerichtsentscheidungen bestätigt. Die Polizei war deshalb nicht nur im Einsatz um stattfindende Versammlungen zu gewährleisten, sondern auch, um zu verhindern, dass sich trotz Versammlungsverbots Personen an den ursprünglichen Antreteplätzen ansammeln.
 
 
 Samstag, den 22. Mai 2021
 
 
 Im Zusammenhang mit der verbotenen Versammlung „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ wurden vereinzelt Anreisende auf dem Weg zum Kundgebungsort am Großen Stern angetroffen, darunter ein Reisebus mit 34 Insassen. Dieser wurde überprüft und zum Verlassen des Bereichs aufgefordert. Auch fünf Lkw, die für eine Bühne an der Siegessäule genutzt werden sollten, wurden mit Polizeikräften zu einem Betriebshof begleitet, wo sie abgestellt und die Schlüssel sichergestellt wurden. 
 Im Bereich der Voßstraße wurden mehrere hundert Personen durch Polizeikräfte gestoppt und mehrfach aufgefordert, sich in kleineren Gruppen aus dem Bereich zu entfernen und dabei die geltenden Hygieneregelungen zu beachten. Die Anweisungen wurden trotz mehrfacher Wiederholung der Durchsagen durch zahlreiche Personen missachtet, sodass Platzverweise ausgesprochen werden mussten. 
 Zwischen 16 und 18 Uhr bewegten sich mehrere hundert Personen in wechselnden Gruppen vom Potsdamer Platz und vom Brandenburger Tor in Richtung Alexanderplatz. Auch im Bereich des westlichen Stadtzentrums wurden Personengruppen festgestellt. Die Gruppen versuchten polizeiliche Maßnahmen zu umgehen und sich einer Begleitung durch die Polizei zu entziehen. Wegen fehlender Einhaltung der Hygieneregelungen wurden zahlreiche Personen überprüft und deren Personalien festgestellt. 
 Während des Aufzuges „Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien“, der gegen 16 Uhr mit wenigen hundert Personen begann und im weiteren Verlauf auf über eintausend Personen anwuchs, kam es im Verlauf zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Versammlungsteilnehmenden und einem Pressevertreter wegen gefertigter Fotoaufnahmen. Nach einer Zwischenkundgebung im Bereich der Stresemannstraße verließen zahlreiche Teilnehmer den Aufzug, der dann um kurz nach 19 Uhr mit mehreren hundert Personen den Abschlussplatz erreichte und um kurz vor 20 Uhr beendet wurde. 
 Gegen 18.35 Uhr bemerkten Polizeieinsatzkräfte ca. 30 sich versammelnde Personen der sogenannten Querdenkerszene auf dem Breitscheidplatz. In nur wenigen Minuten wuchs die Zahl auf zunächst ungefähr 80 und später auf etwa 150 Personen an. Am Ort gab sich ein Versammlungsverantwortlicher zu erkennen und zeigte eine Spontanversammlung an. Da die Teilnehmenden jedoch weder Abstände noch Mund-Nase-Bedeckungen trugen, wurde der Verantwortliche aufgefordert, die Teilnehmenden darauf hinzuweisen, sich an entsprechende Vorgaben zu halten. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet. Schließlich löste sich die Versammlung gegen 19.20 Uhr auf. Polizeieinsatzkräfte nahmen mehrere Personen fest und fertigten Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
 
 
 Insgesamt nahmen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten 1019 Personen fest, darunter 572 Männer und 445 Frauen. Er wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anwesenheit trotz Teilnahmeuntersagung an einer Versammlung, Zuwiderhandlung gegen eine Auflösungsverfügung, fehlender Mund-Nase-Bedeckung, Nichteinhalten des Mindestabstandes, Tätlichen Angriffes sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Vierzehn Polizeikräfte erlitten im Einsatzgeschehen Verletzungen, davon kam eine Einsatzkraft wegen eines verletzten Knies zur Behandlung in ein Krankenhaus.
 
 
 Sonntag, den 23. Mai 2021
 
 
 Für den Pfingstsonntag waren ursprünglich 15 Versammlungen zu den Themenkomplexen „Kritik an den Corona-Maßnahmen“, „Nahost-Konflikt“ und „Mietenpolitik“ angemeldet. Vier Versammlungen wurden im Vorfeld durch die Versammlungsbehörde verboten, zwei Versammlungen wurden von den Anmeldenden im Vorfeld abgesagt.
 
 
 Eine Kundgebung, die unter dem Motto „Mahnwache zur Widerherstellung der Grundrechte“ auf dem Spreeweg angemeldet war, musste von der Polizei aufgelöst werden. Hier war es, nach einem pünktlichen Beginn mit nur wenigen Teilnehmenden, die sich an die Hygieneschutzmaßnahmen hielten, zu einem regen Zustrom gekommen. Die Kundgebung wuchs auf bis zu 300 Teilnehmende an, die sich nicht an die Hygieneschutzmaßnahmen hielten. Trotz mehrfacher Hinweise an die Versammlungsleitung sowie mehreren Ansprachen an die Teilnehmenden, weigerten sich diese fortwährend, Abstände einzuhalten und Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. In der Folge wurde die Kundgebung um 12.20 Uhr polizeilich beendet und aufgelöst.
 
 
 Gegen 13.30 Uhr gab es am Breitscheidplatz den Versuch, eine Eilversammlung unter dem Motto „Würdigung des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1949“ anzuzeigen. Dies wurde durch den Polizeiführer vor Ort untersagt, da es sich nach entsprechender Einschätzung um eine Ersatzversammlung zur bereits aufgelösten Versammlung am Spreeweg handelte. Die anwesenden rund 200 Personen wurden mehrfach aufgefordert, den Ort zu verlassen. Nachdem diesen Aufforderungen nicht nachgekommen wurde, informierten die eingesetzten Polizeikräfte die Anwesenden, dass gegen sie nun Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz sowie wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeleitet und dazu Identitätsfeststellungen durchgeführt werden.
 
 
 Gegen 19.10 Uhr wurden im Bereich des Treptower Parks rund 350 Personen festgestellt, die dort Redebeiträge abhielten und unter überwiegender Missachtung von Abständen und Hygieneschutzmaßnahmen agierten. Eine spontane Anzeige einer Kundgebung wurde nach einer Prüfung abgelehnt. Die Personen wurden daraufhin aufgefordert, sich unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kleinstgruppen zu entfernen, ein geschlossener Abstrom wurde durch Polizeikräfte verhindert. Um 20 Uhr hatten sich alle Personen in verschiedene Richtungen entfernt.
 
 
 Im Verlauf des Nachmittags und des Abends kam es immer wieder zu Ansammlungen von Gruppen im zwei- bis dreistelligen Bereich, die versuchten, durch demonstrative Aktionen, bei denen keinerlei Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten wurden, auf die aus ihrer Sicht falschen Infektionsschutzschutzmaßnahmen aufmerksam zu machen. Die Polizei unterband die Aktionen jeweils umgehend.
 
 
 Eine Demonstration zum Thema „Gegen den Mietenwahn! Jetzt erst recht!“, zog mit rund 2000 Teilnehmenden vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz. Der Aufzug verlief ohne nennenswerte Vorfälle.
 
 
 Insgesamt musste die Polizei 449 Personen vorübergehend in ihrer Freiheit beschränken. Es wurden 344 Anzeigen, unter anderem wegen 176 Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und 137 Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz gefertigt. Ein Polizeibeamter wurde verletzt.
 
 
 Montag, den 24.Mai 2021
 
 
 Für den Pfingstmontag wurden von „Corona-Kritikern“ und zum Thema „Nahostkonflikt“ insgesamt 34 Versammlungen angezeigt. Davon wurden vier Demonstrationen von der Versammlungsbehörde verboten. Noch vor Beginn der polizeilichen Maßnahmen am Pfingstmontag wurden weiterhin drei Versammlungen von den Anmeldenden und im weiteren Verlauf weitere zehn Versammlungen abgesagt. 
 Die dann durchgeführten Kundgebungen sowie ein Aufzug, verliefen überwiegend störungsfrei. Insgesamt nahmen 600 Personen aus der sogenannten „Querdenker-Szene“ stadtweit an den Versammlungen teil. 
 Die größte Resonanz fanden die Versammlungen unter dem Motto „Demokratie im Mauerpark“ und „Pfingsten in Berlin“ am Mehringdamm. Bei beiden Versammlungen wurde in weiten Teilen gegen die Hygieneschutzbestimmungen verstoßen, sodass Einsatzkräfte moderierende Durchsagen veranlassen und in der Folge Zuwiderhandlungen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ahnden mussten. An den Gegenversammlungen nahmen insgesamt 300 Personen teil. Bei der Kundgebung „Kein Platz für Nazis“ auf dem Richardplatz in Neukölln verhinderten Einsatzkräfte, dass die Teilnehmenden der Versammlung die Fahrbahn betraten. 
 Ein Fahrradkorso unter dem Motto „A 100 stoppen – Lebenswertes Berlin für alle!“ begann gegen 14.10 Uhr mit einer Teilnehmerzahl im untersten vierstelligen Bereich. Da jedoch viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine Mund-Nase-Bedeckung trugen, wurde die verantwortliche Versammlungsleitung aufgefordert, auf die Versammlungsteilnehmenden entsprechend einzuwirken. Der Korso konnte anschließend mit rund 4500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern starten und erreichte gegen 17 Uhr den vorgesehenen Endplatz am Hermannplatz, wo eine Abschlusskundgebung mit rund 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt wurde.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten 35 Männern und fünf Frauen die Freiheit entziehen und Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Durchführung einer nichtangezeigten Versammlung, fehlender Mund-Nase-Bedeckung während einer Versammlung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte einleiten. Nach bisheriger Feststellung wurde ein Polizist verletzt.

Bilanz der Versammlungslage während des Pfingstwochenendes

Nr. 1076 
 Die Polizei Berlin betreute gestern Nachmittag insgesamt vier Versammlungen in Kreuzberg und Neukölln, die die aktuelle Situation im Nahostkonflikt thematisierten. Bei einer fünften, während des Tages angezeigten Versammlung, eine Kundgebung an der Kreuzung Hermannplatz Ecke Hasenheide, kamen keine Personen zusammen.
 
 
 Zunächst setzte sich gegen 13.20 Uhr am Hermannplatz ein Aufzug mit rund 120 Teilnehmenden in Bewegung. Die auf etwa 300 Personen anwachsende Demonstration führte über die Sonnenallee und Erkstraße zum Rathaus Neukölln, wo sie kurz nach 14 Uhr eintraf. Nach Redebeiträgen endete diese Versammlung gegen 14.40 Uhr mit noch circa 150 Verbliebenen, die im Anschluss den Rathausvorplatz verließen. 
 Bei neun Männern nahmen die Einsatzkräfte die Personalien auf und fertigten Ordnungswidrigkeitenanzeigen, weil sie gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verstoßen hatten.
 
 
 Bei einem zweiten, für 15 Uhr angezeigten Aufzug kamen bereits gegen 14.30 Uhr rund 200 Personen am Hermannplatz zusammen, deren Anzahl bis 15 Uhr auf 1.200 anstieg. Dort erfolgten mehrfach Lautsprecherdurchsagen in deutscher und arabischer Sprache, in denen auf die zu beachtenden Hygieneregeln hingewiesen wurde. Mit etwa 1.500 Demonstrierenden setzte sich der Aufzug gegen 15.10 Uhr in Bewegung. 
 An dessen Spitze registrierten die Einsatzkräfte circa 300 Jugendliche und junge Erwachsene, die sich aggressiv zeigten und polizeifeindliche Sprüche skandierten. Kurz darauf wurden auch Pyrotechnik gezündet und Angehörige der polizeilichen Kommunikationsteams mit Böllern beworfen. Auch weitere Anwesende wie Pressevertretende waren von den Würfen mit Knallkörpern betroffen. Aus diesem Grund erfolgten erste, gezielte Festnahmen durch die Polizei Berlin. 
 Zudem trug eine Vielzahl der Teilnehmenden keine Mund-Nase-Bedeckung. In Höhe der Pannierstraße wurden daraufhin der zwischenzeitlich auf rund 3.500 Personen angewachsene Aufzug angehalten und nochmals zweisprachige Durchsagen getätigt. Da es zu erneuten Würfen von Pyrotechnik kam, die Hygieneregeln weiterhin nicht beachtet wurden und der Versammlungsleiter erklärte, keinen Einfluss mehr auf die Demonstration zu haben, wurde die Versammlung kurz nach 15.30 Uhr von der Polizei Berlin aufgelöst. Nach dreifacher Bekanntgabe der Auflösungsverfügung per Durchsagen und aufgrund des Umstands, dass sich große Teile der vormaligen Versammlungsteilnehmenden weigerten, den Ort zu verlassen und damit unter anderem weiterhin Infektionsrisiken schufen, wurden polizeiliche Zwangsmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass sich die Personen weiterhin nicht entfernen würden. 
 Wegen der zunehmenden Aggressivität wurden die Verbindungskraft zum Versammlungsleiter und die Kommunikationsteams zurückgezogen. Ab 16 Uhr kam es vor allem zwischen der Pannier- und der Friedelstraße zu massiven Flaschen-, Stein- und Böllerwürfen auf die Einsatzkräfte und deren Polizeifahrzeuge. Diese Angriffe machten wiederholt den Einsatz von körperlicher Gewalt und Reizstoffsprühgeräten erforderlich. Die Polizei Berlin nahm zahlreiche Tatverdächtige fest und erteilte Personen, die sich lediglich am Ort aufhielten, fortwährend Platzverweise. Bereits gegen 17.30 Uhr konnte so die Lage beruhigt werden. 
 In diesem Zusammenhang wurden durch die Einsatzkräfte 59 Personen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung festgenommen. Darüber hinaus wurden bei weiteren 150 Personen die Identitäten festgestellt und Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und wegen des Nichtnachkommens von Platzverweisen eingeleitet. 
 Gerufene israelfeindliche Parolen wurden während des Aufzuges dokumentiert und ggf. unmittelbar übersetzt. Die Sachverhalte wurden und werden vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes auf ihre Strafbarkeit geprüft.
 
 
 Zu einem dritten Aufzug versammelten sich gegen 16.15 Uhr rund 700 Teilnehmende am Oranienplatz. Etwa eine halbe Stunde später setzte sich die Demonstration mit nunmehr etwa 1.000 Personen in Bewegung und erreichte kurz vor 17 Uhr mit circa 2.500 Teilnehmenden das Kottbusser Tor, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Danach zog der Aufzug weiter und traf gegen 17.45 Uhr am Zielort am Hermannplatz ein. Um die Mindestabstände gewährleisten zu können, wurden die Versammlungsteilnehmenden bis in die Hermannstraße geleitet. Mit rund 850 Verbliebenen endete die Versammlung kurz nach 18.30 Uhr. Bis 19.30 Uhr hatten die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden den Zielort verlassen. 
 Bis auf wiederholte Durchsagen in deutscher und arabischer Sprache, mit denen auf die Hygieneregeln hingewiesen wurde, waren keine polizeilichen Maßnahmen notwendig.
 
 
 Bei einer Kundgebung an der Kreuzung Hermannplatz Ecke Hermannstraße, die ohne Vorkommnisse verlief und sich gegen die drei Aufzüge richtete, fanden sich in der Zeit von 15.15 Uhr bis 15.50 Uhr zwei Teilnehmende zusammen.
 
 
 Zur Betreuung der vier Versammlungen waren insgesamt rund 900 Einsatzkräfte im Dienst. Von ihnen wurden, insbesondere bei den Ereignissen in der Sonnenallee während des zweiten Aufzuges, 93 verletzt. Eine Einsatzkraft musste wegen einer erlittenen Prellung vorzeitig ihren Dienst beenden.

Demonstrationen in Kreuzberg und Neukölln

Nr. 1022 
 Nach einer Demonstration unter dem Motto „Solidaritätskundgebung mit der Palästinensischen Bevölkerung in SehekJarh in Jerusalem“ auf dem Hermannplatz in Neukölln nahmen Einsatzkräfte der Polizei Berlin gestern Nachmittag und Abend zehn Personen fest. Anzeigen wurden unter anderem wegen schwerer Landfriedensbrüche, Widerständen und tätlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte geschrieben.
 
 
 Der Kundgebung auf dem Hermannplatz hatte sich ein Aufzug mit dem Thema „Menschenrechte in Palästina, Gewalt gegen Palästinenserinnen in der Nacht zum 08.05. in Jerusalem“ angeschlossen. Dieser war gegen 16.20 Uhr in der Erkstraße Ecke Karl-Marx-Straße in Neukölln mit zunächst 350 Teilnehmenden losgezogen und wuchs auf seiner Strecke über die Erkstraße und Sonnenallee auf in der Spitze 550 Teilnehmende an. Sowohl die Polizeieinsatzkräfte als auch die Versammlungsleitung mussten über Lautsprecherdurchsagen mehrfach auf die Hygieneschutzbestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hinweisen, weil eine etwa 300 Personen große Gruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Mitte des Aufzuges die vorgegebenen Abstände nicht einhielt.
 
 
 Gegen 17.20 Uhr erreichte der Aufzug den Hermannplatz, wo sich die Teilnehmenden der Solidaritätskundgebung anschlossen. Insgesamt befanden sich dort nun 900 Personen. Damit sich die Demonstrierenden an die Abstände halten konnten, hatte die Polizei bereits vor Eintreffen des Aufzuges den Bereich rund um den Hermannplatz für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Vor Ort wurden die Teilnehmenden wiederholt von der Polizei, dem Kundgebungsleiter und seinen Ordnungskräften darauf hingewiesen, auch die Fahrbahnen zu nutzen, um den Aufzug zu entzerren. Gegen 17.30 Uhr beendete der Versammlungsleiter die Kundgebung, da sich im Bereich um das Denkmal auf dem Hermannplatz und bis zum U-Bahneingang Richtung Karl-Marx-Straße mehrere Hundert Jugendliche und junge Erwachsene dicht drängten und alle Ansprachen keine Wirkung zeigten. In der Folge wurden die nun ehemaligen Teilnehmenden der Kundgebung von den Polizeieinsatzkräften aufgefordert, den Hermannplatz zu verlassen. Eine Gruppe von 400
 bis 500 Jugendlichen konnte dabei erst mit einigen Durchsagen und Ansprachen in Richtung U-Bahnhof geleitet werden. Vor dem U-Bahnhof Hermannplatz nahmen Einsatzkräfte die ersten Teilnehmenden fest, nachdem sie dort tätlich angegriffen worden waren. Dabei wurden Reizgas eingesetzt und Zwang angewendet.
 
 
 Nachdem Polizistinnen und Polizisten in der Sonnenallee von Personen auf beiden Gehwegseiten mit Flaschen beworfen wurden, nahmen Einsatzkräfte konsequent Straftäter fest. Aus einer bis zu 100 Personen starken Gruppe wurden die Beamtinnen und Beamten dabei tätlich angegriffen, mit Flaschen und Steinen beworfen. Sie mussten Müllcontainer, Europaletten und Elektroscooter von der Fahrbahn räumen, die ehemalige Teilnehmende des Aufzuges dorthin gebracht hatten. Durch das konsequente Vorgehen der Polizeieinsatzkräfte beruhigte sich gegen 18.40 Uhr die Situation. Bei dem Einsatz wurden insgesamt 16 Polizistinnen und Polizisten verletzt.

Flaschen- und Steinwürfe nach Kundgebung für Palästinenser am Hermannplatz

Nr. 0867 
 Auf der Zwischenplattform eines U-Bahnhofes in Neukölln wurde heute früh eine Frau beraubt und dabei verletzt. Nach Angaben der 57-Jährigen wurde sie gegen 4.45 Uhr am U-Bahnhof Hermannplatz auf der Ebene zwischen dem Bahnsteig der Linie U7 und einem Ausgang unvermittelt von einer dreiköpfigen Gruppe, bestehend aus zwei jungen Männern und einer jungen Frau, angegriffen. Die drei sollen die Frau geschubst, getreten und geschlagen haben, so dass sie stürzte. Dabei erlitt die 57-Jährige eine Platzwunde am Kopf und einen Oberschenkelbruch und wurde durch alarmierte Rettungskräfte zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Das Trio flüchtete mit erbeutetem Geld und der BVG-Monatskarte der Überfallenen in unbekannte Richtung. Die Ermittlungen dauern an und wurden vom Fachkommissariat der Direktion 5 (City) übernommen.

Frau bei Raub verletzt

Neukölln/Friedrichshain-Kreuzberg 
 Nr. 0833
 
 
 Ehemalige Teilnehmer einer Versammlung attackierten und verletzten gestern Abend Polizistinnen und Polizisten in Kreuzberg.
 
 
 Anlässlich eines kurzfristig angemeldeten Aufzuges zum, vom Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärten, Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, versammelten sich ab 17.30 Uhr auf dem Hermannplatz mehrere Tausend Personen. Von dort bewegten sie sich gegen 18.30 Uhr über mehrere Straßen und Straßenzüge bis zum Kottbusser Tor und erreichten dieses gegen 19.40 Uhr. Dort erklärte die Versammlungsleitung den überwiegend störungsfrei verlaufenen Aufzug für beendet.
 
 
 Gegen 19.50 warfen ehemalige Teilnehmende der Versammlung aus einer rund 100-köpfigen Personengruppe heraus Flaschen und Steine auf Polizeieinsatzkräfte. Auch kam es aus dieser Gruppe heraus zu direkten körperlichen Angriffen, zum Teil mit Holzlatten. Die Polizeieinsatzkräfte gingen mit Zwangsmitteln, unter anderem mit dem Einsatz von Reizgas, dagegen vor. Im weiteren Verlauf blockierten rund 25 Personen durch Niederlassen die südliche Fahrbahn des Kottbusser Tores. Als Einsatzkräfte dies dokumentierten, kam es erneut zu Flaschenwürfen und körperlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, wogegen sich diese mit Anwendungen unmittelbaren Zwanges durch Schieben und Drücken, Tritten und Schlägen sowie dem Einsatz von Reizgas wehren und mehrere Personen festnehmen mussten.
 
 
 Im Umfeld befanden sich zu diesem Zeitpunkt rund 1000 Personen, von denen polizeifeindliche Sprechchöre ausgingen. Gegen 20.30 Uhr blockierten rund 100 Personen die Fahrbahn des Hermannplatzes, einhergehend mit Sachbeschädigungen durch polizeifeindliche und linksextreme Schmierereien. Bevor entsandte Kräfte eintrafen, flüchteten die Tatverdächtigen unerkannt. Nach wiederholten Lautsprecherdurchsagen den Platz zu verlassen, verließen gegen 21.30 Uhr auch die letzten ehemaligen Versammlungsteilnehmer das Kottbusser Tor. Nach bisherigen Feststellungen erlitten dreizehn Polizistinnen und Polizisten Verletzungen, konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen.
 
 
 Insgesamt mussten die Einsatzkräfte acht Frauen und 40 Männer festnehmen und gegen diese Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachtes des besonders schweren Landfriedensbruches, des tätlichen Angriffes, der Gefangenenbefreiung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Sachbeschädigung und wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie 33 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachtes der unerlaubten Ansammlung einleiten.

Stein- und Flaschenwürfe auf Einsatzkräfte nach einer Demonstration

Nr. 0760
 
 
 Bei einem Verkehrsunfall in Neukölln wurde gestern Nachmittag ein Fußgänger von einem Auto angefahren und hierbei schwer verletzt. Aus noch nicht geklärter Ursache, kam es gestern um kurz nach 16 Uhr zum Zusammenstoß zweier Pkw, durch welchen eines der beiden Fahrzeuge von der Fahrbahn abkam und den Fußgänger erfasste.
 
 
 Ein Einsatzwagen der Polizei war mit Sonder- und Wegerechten in der Saalestraße in Richtung Sonnenallee unterwegs. Ein BVG Bus machte dem Polizeifahrzeug an der Kreuzung Saalestraße/Sonnenallee Platz, so dass der Funkwagen links an dem Bus vorbeifahren und nach links in die Sonnenallee einbiegen konnte. Zeitgleich stießen auf der Kreuzung ein in der Sonnenallee in Richtung Hermannplatz fahrender BMW eines 76-Jährigen und ein VW, dessen 50-jähriger Fahrer in der Saalestraße in Richtung Sonnenallee unterwegs war, zusammen. Der BMW kam hierbei nach links von der Fahrbahn ab, stieß, nach bisherigen Erkenntnissen, mit einem Ampelmast und einer Litfaßsäule zusammen und erfasste dann einen 44-jährigen Fußgänger. Die Einsatzkräfte und eine Zeugin übernahmen die Erstversorgung des Mannes, alarmierte Rettungskräfte der Feuerwehr brachten ihn wenig später in ein Krankenhaus. Der 76 Jahre alte
 Fahrer des BMW sowie dessen 66-jährige Beifahrerin erlitten jeweils einen Schock und mussten ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden.
 
 
 Die Sonnenallee blieb bis 16.50 Uhr gesperrt, die Ermittlungen zur Unfallursache dauern an.

Auto kommt von Fahrbahn ab und fährt Fußgänger an

Nr. 0560 
 Bei einem Verkehrsunfall gestern Abend in Neukölln wurde eine Autofahrerin schwer verletzt. Nach den bisherigen Ermittlungen und Aussagen befuhr die 23-Jährige mit ihrem VW gegen 20.20 Uhr die Sonnenallee in Richtung Hermannplatz und bog an der Kreuzung Sonnenallee/Dammweg nach links in die Grenzallee ein. Dabei stieß sie mit dem Fahrzeug einer ihr entgegenkommenden 48-jährigen Fahrerin zusammen, die mit ihrem Audi die Sonnenallee in Richtung Baumschulenstraße befuhr. Durch den Zusammenprall erlitt die 23-Jährige schwere Verletzungen an Kopf und Rumpf. Sie wurde durch alarmierte Rettungskräfte zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. An beiden Autos entstand erheblicher Sachschaden. Die Audi-Fahrerin blieb unverletzt. Die den Unfall aufnehmenden Einsatzkräfte bemerkten in der Atemluft der 48-Jährigen Alkoholgeruch. Bei einer freiwilligen Atemalkoholmessung wurde bei ihr ein Wert von über 0,6 Promille festgestellt. Ihr Führerschein wurde beschlagnahmt.
 Nach einer Blutentnahme in einer Polizeidienststelle wurde die Unfallbeteiligte aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. 
 Die Kreuzung war während der Rettungsmaßnahmen und der Unfallaufnahme bis kurz nach 21 Uhr für den Fahrzeugverkehr gesperrt.

Zusammenstoß auf der Kreuzung

Nr. 0528 
 Polizistinnen und Polizisten einer Einsatzhundertschaft stellten heute Nacht gegen 1.50 Uhr in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln mehrere überklebte Straßennamenschilder fest. Ein Zusammenhang zum heutigen Internationalen Frauentag kann nicht ausgeschlossen werden. Überklebt wurden die Schilder mit Druckpapier. Die Sachbeschädigungen wurden an insgesamt acht Orten rund um den Hermannplatz, Sonnenallee, Hasenheide und Herrfurthstraße entdeckt. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat Ermittlungen aufgenommen.

Straßenschilder überklebt 

Nr. 0272 
 Keinen Erfolg hatte gestern Nachmittag ein Langfinger, als er in Kreuzberg versuchte, einen Fahrgast der U-Bahn zu bestehlen. Der später Festgenommene verwickelte gegen 13.20 Uhr einen auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Hermannplatz wartenden 26-Jährigen in ein Gespräch. Dabei zog er ihm ein Mobiltelefon aus der Hosentasche. Das bemerkte der Bestohlene jedoch, packte den Dieb am Arm und ließ ihn nicht mehr los. Ein angesprochener Sicherheitsmitarbeiter war beim Festhalten behilflich, so dass der 29-Jährige der Besatzung einer Funkstreife übergeben werden konnte. Der Mann, der in Berlin über keinen festen Wohnsitz verfügt, kam zur Polizeidienststelle und wurde dem für Taschendiebstahl zuständigen Fachkommissariat des Landeskriminalamtes überstellt.

Berlin / Hermannplatz (Nachrichten von der Polizei)