Nr. 1355 
 Nach dem Fußballspiel der UEFA EURO 2024™, Tschechien gegen Türkei, kam es in Charlottenburg zu einer größeren Jubelfeier türkischer Fans. Nach dem Spielende, kurz nach 23 Uhr, sammelten sich im Bereich der Tauentzienstraße rund 100 Fahrzeuge. Auf Grund des weiteren hohen Zustroms von Personen kam der Verkehr gegen 23.30 Uhr zum Erliegen. Gegen Mitternacht befanden sich in der Spitze bis zu 4.500 Personen und knapp 500 Fahrzeuge im Bereich des Breitscheidplatzes und in den umliegenden Straßen. Es wurden durch Personen zahlreiche Laternen beklettert und vermehrt Pyrotechnik gezündet. Hierzu mussten mehreren Menschen in der Folge die Freiheit beschränkt werden. Zudem wurden vereinzelt und in einem Fall massiv Glas- und Plastikflaschen aus der Menge heraus in Richtung von Einsatzkräften geworfen. Daraufhin erfolgte eine vorläufige Festnahme. Eine Einsatzkraft erlitt durch die Würfe Verletzungen; sie konnte ihren Dienst aber dennoch fortsetzen. 
 Auf dem Kurfürstendamm schoss ein Mann aus der Menge heraus mit einer Schreckschusswaffe mehrfach in die Luft, woraufhin der Mann überprüft und seine Waffe beschlagnahmt wurde. 
 Damit der Verkehr wieder rollen konnte, sprachen die Einsatzkräfte die Personen wiederholt an, sich von der Fahrbahn zu begeben. Da diesen Aufforderungen nicht immer Folge geleistet wurde, mussten die Einsatzkräfte Zwang in Form von Schieben und Drücken anwenden. Daraufhin kam es zu tätlichen Angriffen auf die Einsatzkräfte, wodurch einzelne verletzt wurden. Insgesamt erlitten im Zuge des Einsatzes fünf Einsatzkräfte Verletzungen, alle setzten ihren Dienst aber fort. 
 Ab 1 Uhr konnten die polizeilichen Maßnahmen sukzessive eingestellt und die Fahrbahnen wieder freigegeben werden. 
 Im Rahmen der Jubelfeier nahmen die Polizeieinsatzkräfte insgesamt 20 Strafanzeigen, unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung sowie Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, auf. Zudem erfolgten bei 19 Personen freiheitsbeschränkende Maßnahmen. Rund 350 Polizistinnen und Polizisten waren wegen der Jubelfeier im Einsatz.

Jubelfeier nach Spiel der UEFA EURO 2024™

Nr. 1308 
 Die Polizei Berlin zieht Bilanz zum gestrigen Spieltag im Rahmen der UEFA EURO 2024™. Bei den polizeilichen Maßnahmen wurde die Polizei Berlin von Kräften aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachen und Sachsen-Anhalt unterstützt. Des Weiteren waren szenekundige Beamte aus Polen und Österreich sowie Kräfte mit Diensthunden aus Österreich in Berlin vor Ort. Insgesamt befanden sich rund 2.600 Kräfte im Einsatz.
 
 
 Gegen 14.40 Uhr kamen auf dem Pariser Platz rund 1100 polnische Fans zusammen. Die Polizeiführung entschied, die Versammlung als Fanmarsch vom Pariser Platz bis zum Dorothea-Schlegel-Platz zu begleiten, von wo aus die Fans mit der Bahn weiter in Richtung Stadion fahren sollten. Während des Marsches kam es immer wieder zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände. Sechs Personen wurden zum Zwecke der erkennungsdienstlichen Maßnahmen in ihrer Freiheit beschränkt.
 
 
 Gegen 15.45 Uhr wurden sechs polnische Fans festgenommen, die zuvor in der Jesse-Owens-Allee eine österreichische Fahne geraubt haben sollen.
 
 
 Gegen 16 Uhr wurden sowohl die Fan Zone am Reichstag als auch die Fan Zone am Brandenburger Tor vom Veranstalter wegen einer Unwetterwarnung geräumt. Gegen 18 Uhr wurden beide Bereiche wieder für den Publikumsverkehr freigegeben.
 
 
 Gegen 17.45 Uhr kam es an einem Zugang zur Fan Zone an der Ebertstraße zu einem tätlichen Angriff auf Einsatzkräfte. Diese setzten Reizstoff ein, wodurch auch zwei unbeteiligte Personen leichte Verletzungen erlitten. 
 Gegen 19 Uhr hielten sich etwa 120 Fans der polnischen Mannschaft an einem Zugang zur Fan Zone an der Behrenstraße auf. Eine Gruppe von etwa 20 Personen soll an den dort aufgestellten Absperrgittern gerüttelt und die eingesetzten Ordner bedrängt haben. Gegenüber den hinzualarmierten Einsatzkräften soll es aus der Ansammlung heraus zu diversen Widerständen und Angriffen gekommen sein, unter anderem habe es Flaschenwürfe sowie versuchte Gefangenenbefreiungen im Rahmen schwerer Landfriedensbrüche gegeben. Eine Dienstkraft, die mit einem pyrotechnischen Gegenstand beworfen wurde, blieb unverletzt. Die Widerstände konnten nur durch den Einsatz von Reizstoff und Mehrzweckstöcken unterbunden werden. Es wurden zehn Tatverdächtige festgenommen, einer davon wurde wegen des Verdachts auf ein Schädel-Hirn-Trauma in ein Krankenhaus gebracht. Acht Einsatzkräfte wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt, eine Dienstkraft zog sich eine Unterarmfraktur zu.
 
 
 Gegen 20.15 Uhr kam es im Olympiastadion zu einem Unglücksfall, bei dem ein polnischer Fußballfan nach ersten Erkenntnissen ohne Fremdverschulden in einen Graben stürzte. Der Mann erlitt Verletzungen im Bereich des Beckens und des Thorax und wurde von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht.
 
 
 Insgesamt kam es im Verlauf des Einsatztages zu 114 freiheitsbeschränkenden oder freiheitsentziehenden Maßnahmen, unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Haus- sowie Landfriedensbruchs sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

Spieltag der UEFA EURO 2024™ am 21. Juni 2024 - Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1229 
 Ein bereits polizeibekannter Mehrfachtäter ging der Kriminalpolizei der Direktion 1 (Nord) gestern Abend nach einem mutmaßlichen Autodiebstahl in Spandau ins Netz. Ein 43-Jähriger hatte seinen Pkw gegen 19.50 Uhr unverschlossen und mit steckendem Schlüssel in der Straße Freiheit abgestellt, um kurz etwas aus einem Geschäft zu holen. Er konnte gerade noch sehen, wie ein fremder junger Mann in das Auto stieg und damit wegfuhr. Gegen 3.30 Uhr sah der Besitzer sein Auto dann am Spandauer Damm wieder, nahm die Verfolgung auf und alarmierte die Polizei. Einsatzkräfte des Abschnitts 22 konnten den Wagen schließlich an der Kreuzung Osloer Straße Ecke Koloniestraße stoppen. Inzwischen waren an dem Wagen neue Kennzeichen angebracht worden, die vor einigen Tagen ebenfalls entwendet worden waren. Der 19-jährige mutmaßliche Dieb, der nicht über eine Fahrerlaubnis verfügt, wurde in Gewahrsam genommen, erkennungsdienstlich behandelt und an ein Fachkommissariat der Direktion 1
 (Nord) überstellt, das die weiteren Ermittlungen führt.

Festnahme nach Autodiebstahl

Nr. 1149 
 In Spandau endete in der vergangenen Nacht die Flucht eines Motorradfahrers vor der Polizei mit einer Festnahme. Gegen 22.20 Uhr wurden Kräfte der Autobahnpolizei an der Charlottenburger Chaussee auf einen Motorradfahrer aufmerksam, der eine rote Ampel missachtete, weshalb sie sich entschlossen, die Verfolgung aufzunehmen und den Verkehrsverstoß zu ahnden. Der 22-Jährige ignorierte sämtliche Anhaltesignale der Einsatzkräfte und ergriff die Flucht unter starker Beschleunigung seines Motorrades, mit dem er die Straßen An den Freiheitswiesen, Am Schlangengraben und Freiheit unter Missachtung einer weiteren roten Ampel passierte. Die Einsatzkräfte konnten den Flüchtenden am Eingangsbereich des S-Bahnhof Stresow letztendlich stellen und festnehmen. Bei der anschließenden Durchsuchung des Mannes fanden die Einsatzkräfte 16 Mikroreagenzgefäße mit augenscheinlichem Betäubungsmittel, Bargeld sowie ein Springmesser und beschlagnahmten alles. Zudem ermittelten die
 Einsatzkräfte, dass der Tatverdächtige nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist und das Motorrad von seinem Vater ohne dessen Einverständnis benutzt haben soll. Sie stellten es deshalb zum Zwecke der Eigentumssicherung sicher. Einsatzkräfte brachten den mutmaßlichen Drogenhändler in einen Polizeigewahrsam, in dem ein freiwilliger Drogenvortest positiv ausfiel. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung und einer Blutentnahme wurde der 22-Jährige aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Er muss sich nun wegen des Verdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Führens eines Fahrzeuges im Verkehr unter berauschenden Mitteln, wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftrads, unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln, illegalen Umgangs mit verbotenen Waffen und zwei Verkehrsordnungswidrigkeiten verantworten. Hierzu ermitteln die jeweils zuständigen Fachkommissariate der Polizeidirektion 2 (West).

Motorradfahrer flüchtet vor der Polizei und wird festgenommen

Nr. 1148 
 Die Polizei Berlin schützte gestern vier Versammlungen, die einen thematischen Bezug zum andauernden Nahostkonflikt hatten. Hierfür waren rund 500 Dienstkräfte im Einsatz, von denen zwei verletzt wurden, ihren Dienst aber fortsetzen konnten.
 
 
 Auf dem Vorplatz des Rathauses Wedding in der Müllerstraße begann gegen 12 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza! Gegen Weltkrieg und soziale Verwüstung! Für internationalen Sozialismus!“, an der in der Spitze etwa 75 Personen teilnahmen. Die Versammlung endete gegen 15 Uhr ohne Störungen.
 
 
 In der Brunnenstraße in Mitte begann gegen 15 Uhr eine Gegenkundgebung mit dem Titel „Jetzt ist es an der Zeit, nie wieder ist jetzt wörtlich zu nehmen. Gegen jeden Antisemitismus!“ mit fünf Teilnehmenden. Sie zeigten themenbezogene Transparente und führten israelische Fahnen mit sich. In der Spitze nahmen 25 Personen an der Kundgebung teil.
 
 
 Am Leopoldplatz im Ortsteil Wedding begann gegen 15.30 Uhr ein Aufzug mit dem Titel „Solidarität mit Palästina – Stop Genocide Now – Stoppt das Projekt des israelischen Siedlerkolonialismus – Stoppt die erneuten Zwangsvertreibung der Palästinenser – Stoppt die Nakba 2.0, die vor Augen der Weltgemeinschaft stattfindet!“ mit rund 1.400 Teilnehmenden. Nach der Verlesung der Auflagen in deutscher und in arabischer Sprache war die Stimmung bereits emotionalisiert. Im Aufzug wurden zwei Lautsprecherkraftwagen und ein Showfahrzeug mit Anhänger mitgeführt, an denen themenbezogene Transparente ohne strafrechtlich relevanten Inhalt angebracht waren. Noch am Antreteplatz erkannten Einsatzkräfte einen Tatverdächtigen zu einem tätlichen Angriff vom 24. Mai 2024 wieder und stellten Transparente mit strafbarem Inhalt bei Teilnehmenden fest. Die Personen wurden kurzzeitig in ihrer Freiheit beschränkt und es wurden entsprechende Strafermittlungsverfahren eingeleitet. 
 Gegen 16 Uhr setzte sich der Aufzug mit circa 3.000 Teilnehmenden in Richtung Müllerstraße in Bewegung. Im Aufzug wurden vereinzelt Transparente und das Skandieren von Sprechchören mit strafrechtlich relevanten Inhalten festgestellt. Einsatzkräfte leiteten entsprechende Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ein. 
 Über den Lautsprecherkraftwagen wurde von der Versammlungsleitung auf eine Gegenversammlung hingewiesen, mit der Aufforderung sich nicht von den anderen Teilnehmenden provozieren zu lassen. In der Brunnenstraße befand sich am Rande des Aufzuges ein Mann mit einer israelischen Fahne – im Bereich der Gegenkundgebung. Mehrere Teilnehmende des Aufzuges liefen auf den Mann zu. Die Einsatzkräfte reagierten darauf mit unmittelbarem Zwang in Form von Schieben und Drücken und setzten Mehrzweckstöcke ein, um die aggressiven Teilnehmenden in den Aufzug zurückzudrängen. Einem von ihnen gelang es dennoch, dem Mann die Fahne zu entreißen. Diese wurde dabei beschädigt. Der Träger der Fahne blieb unverletzt. Einsatzkräfte nahmen den Angreifer fest. Er leistete Widerstand und griff die Einsatzkräfte tätlich an. 
 Im Zuge der Festnahme des Mannes wurden aus dem Aufzug heraus Gegenstände, darunter auch eine Flasche, in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Es erfolgten drei Festnahmen und die Einleitung von drei Strafermittlungsverfahren wegen versuchten Raubes, Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte sowie wegen schweren Landfriedensbruchs. 
 Noch in der Brunnenstraße wurde ein Versammlungsteilnehmender des Aufzugs von einem Teilnehmenden der Gegenversammlung beleidigt. Nachdem der Mann in seiner Freiheit beschränkt und ein Strafvermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet wurde, warf ein unbekannt gebliebener Versammlungsteilnehmer aus dem Aufzug einen Gegenstand und eine PET-Flasche auf die Einsatzkräfte. Eine weitere Person warf einen Stein in Richtung der Gegenversammlung. Sie wurde daraufhin unverzüglich festgenommen. 
 Beim weiteren Vorbeilaufen an der Gegenkundgebung wurden aus dem Aufzug heraus im Bereich der Brunnenstraße/Bernauer Straße erneut PET-Flaschen durch unbekannte Personen in Richtung der Kundgebung und auf Einsatzfahrzeuge geworfen. Zum Schutz der Kundgebung und Verhinderung von Auseinandersetzungen zwischen den beiden Versammlungen wandten die Polizistinnen und Polizisten Zwang, insbesondere in Form von Schieben, Drücken und dem Einsatz von körperlicher Gewalt und des Mehrzweckstocks, an. 
 Gegen 19 Uhr erreichte der Aufzug seinen Endplatz am Mauerpark im Ortsteil Prenzlauer Berg. Bei der Festnahme eines mutmaßlichen Flaschenwerfers verletzte sich eine Einsatzkraft, verblieb jedoch im Dienst. An der Abschlusskundgebung beteiligen sich noch rund 600 Teilnehmende. Über den Lautsprecherwagen wurden in arabischer Sprache Ausrufe mit strafbaren Inhalten vorgetragen. Hierzu wurde ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet.
 
 
 Im Bereich des Endplatzes hielt sich eine Frau auf, die zwei Israel-Handfahnen zeigte. Einsatzkräfte sprachen sie an, um sie vor möglichen Reaktionen aus dem Aufzug heraus zu schützen. Circa 100 Teilnehmende liefen aggressiv in Richtung der Frau und wirkten verbal auf sie ein. In diesem Zusammenhang kam es zu Flaschenwürfen gegen die Einsatzkräfte, ohne diese zu treffen. Einem Mann, der plötzlich hinter einem geparkten Auto auftauchte, gelang es, der Frau beide Handfahnen zu entreißen und damit zu flüchten. Kurze Zeit später konnten die Fahnen zerstört in der Nähe gefunden werden. Die Frau erhielt diese zurück. Einsatzkräfte leiteten entsprechende Strafermittlungsverfahren ein. 
 Gegen 20 Uhr wurde die Versammlung mit noch 100 Teilnehmenden beendet.
 
 
 In der Stauffenbergstraße im Ortsteil Tiergarten begann gegen 16.30 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „In solidarity with the imprisoned Egyptian students who stand in solidarity with Palestine against Egypt’s complicity“, an der in der Spitze 120 Personen teilnahmen. Die Kundgebung verlief weitestgehend störungsfrei und wurde gegen 17.50 Uhr beendet. Es wurden zwei Strafermittlungsverfahren wegen eines gezeigten Transparents und eines skandierten Ausrufs mit strafbaren Inhalten eingeleitet.
 
 
 Im gesamten Verlauf der vier Versammlungen wurden 24 Personen vorübergehend festgenommen und 21 Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, wegen tätlichen Angriffs, Widerstands, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wegen Volksverhetzung, versuchten Raubes und Diebstahls sowie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Aufenthaltsgesetz eingeleitet.

Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1118 
 Gestern Abend und während der frühen Nachtstunden waren gut 440 Einsatzkräfte zu einem pro-palästinensischen Aufzug in Kreuzberg eingesetzt.
 
 
 Unter dem Motto „We Charge you with Genocide, stop the massacre in Rafah“ versammelten sich bis 18.20 Uhr ungefähr 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Oranienplatz. Nach einer Auftaktkundgebung setzte sich der Aufzug mit mittlerweile rund 3000 Versammlungsteilnehmern auf der geplanten und kooperierten Aufzugsstrecke in Bewegung. Als der Aufzug, der bis dahin weitestgehend störungsfrei war, gegen 20.05 Uhr das Kottbusser Tor erreichte, rief eine Versammlungsteilnehmerin eine verbotene, das Existenzrechts Israels negierende Parole. Die Einsatzkräfte führten daraufhin eine gegen die Frau gerichtete Freiheitsbeschränkung durch. Während der Freiheitsbeschränkung wurden aus dem Aufzug heraus polizeifeindliche Parolen gerufen und die Einsatzkräfte mit Flaschen beworfen. Des Weiteren griff eine weitere Versammlungsteilnehmerin die Einsatzkräfte an, die daraufhin ebenfalls in ihrer Freiheit beschränkt wurde. Erneut wurden daraufhin die Einsatzkräfte
 mit Flaschen beworfen. Nur durch Anwendung unmittelbaren Zwangs konnten sich die Einsatzkräfte der Angriffe erwehren und weitere unterbinden. Dabei erlitt ein Polizist eine Handverletzung und konnte seinen Dienst nicht mehr fortsetzen. Zwei weitere Einsatzkräfte erlitten durch die Flaschenwürfe Prellungen, setzten ihren Dienst jedoch fort. Aus einem Mehrfamilienhaus an der Kottbusser Straße wurden die Einsatzkräfte unterdessen mit einer unbekannten Flüssigkeit begossen und mit Eiern beworfen. Die Flaschenwürfe dauerten weiterhin an. Von der Versammlungsleitung entsandte Ordner, die Einfluss auf die Versammlungsteilnehmer nehmen und den Aufzug wieder beruhigen sollten, kamen ihren Aufgaben auch nach Aufforderung durch die Polizei nicht nach. In der Spitze des Aufzuges befand sich eine einzelne Person, die ein pro-israelisches Plakat zeigte. Dies führte zu Unmutsbekundungen der pro-palästinensischen Versammlungsteilnehmer. Die Person wurde deshalb und aufgrund der bereits
 gezeigten Gewalt aus dem Aufzug heraus, angesprochen und mit ihrem Einverständnis aus dem Aufzug geleitet. Versammlungsteilnehmer, die der Person nachströmten, mussten durch unmittelbaren Zwang zurückgehalten werden.
 
 
 Vom Lautsprecherfahrzeug des Aufzuges wurden gegen 20.30 Uhr mehrere verbotene, das Existenzrechts Israels negierende Parolen über die Lautsprecher gerufen. Die Versammlungsleiterin wurde daraufhin aufgefordert, diese Parolen zu unterlassen. Nach vorausgegangenem besonders schwerem Landfriedensbruch führten die Einsatzkräfte zwei weitere Freiheitsbeschränkungen durch. Eine der festgenommenen Personen verlor während der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen das Bewusstsein. Alarmierte Rettungskräfte brachten sie unter Polizeibegleitung in ein Krankenhaus. Der Aufzug erreichte gegen 20.45 Uhr seinen Schlusspunkt, den Hermannplatz, mit zwischenzeitlich rund 4500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Kurz vor 21 Uhr begann dort die Abschlusskundgebung. Gegen 22.10 Uhr erklärte die Versammlungsleitung den Aufzug für beendet. Dem Rechtsbeistand der Versammlungsleitung wurden die polizeilichen Maßnahmen dauerhaft transparent mitgeteilt.
 
 
 Insgesamt mussten die Einsatzkräfte 14 Freiheitsbeschränkungen, gegen sechs Frauen und acht Männer durchführen und leiteten 19 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruches, des tätlichen Angriffes und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.
 
 
 Im Nachgang stellten die Einsatzkräfte auf der Sonnenallee/Hermannplatz gegen 22.15 Uhr das Abbrennen von Pyrotechnik fest. Tatverdächtige konnten angetroffen werden. Vor einem Spezialitätenrestaurant an der Kreuzung Sonnenallee/Reuterstraße sammelte sich eine Gruppe von rund 50 Personen, aus deren Mitte heraus fremdenfeindliche Ausrufe getätigt wurden. Es wurden Platzverweise ausgesprochen und diese durch Lautsprecherdurchsagen unterstützt.
 
 
 Gegen 23 Uhr stellten die Einsatzkräfte auf der Sonnenallee zwischen Reuterstraße und Fuldastraße brennende Müllcontainer sowie brennende Autoreifen fest. Diese wurden durch Anwohner und Einsatzkräfte gelöscht. Auf der Kreuzung Sonnenallee/Weichselstraße befanden sich rund 150 Personen, die von den Einsatzkräften angesprochen und des Weges verwiesen wurden.
 
 
 Im Rahmen dieser nachgeordneten Maßnahmen mussten die Einsatzkräfte insgesamt acht Freiheitsbeschränkungen durchführen. Insgesamt erlitten acht Polizisten Verletzungen, sieben konnten ihren Dienst fortsetzen.

Bilanz eines pro-palästinensischen Aufzuges

Nr. 1108 
 Die Polizei Berlin schützte gestern Nachmittag und am Abend drei Versammlungen in Form von Kundgebungen, die einen thematischen Bezug zum andauernden Nahostkonflikt hatten. Hierfür waren rund 230 Dienstkräfte im Einsatz, von denen drei verletzt wurden, ihren Dienst aber fortsetzen konnten.
 
 
 Am Reichpietschufer in Tiergarten begann gegen 17 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „Freiheit für Baraa Odeh (GIZ Angestellte in Palästina)“, an der in der Spitze etwa 60 Personen teilnahmen. Nach mehreren Redebeiträgen endete die störungsfreie Versammlung gegen 18.30 Uhr.
 
 
 Am Oranienplatz fand von 19 bis 20.15 Uhr eine Kundgebung zu dem Thema: „Gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg!” weitestgehend friedlich statt, an der rund 150 Personen teilnahmen. 
 Durch die Teilnehmenden wurden themenbezogene Transparente ohne strafrechtlichen Inhalt gezeigt. Es erfolgte ein Redebeitrag einer Frau mit strafrechtlich relevantem Inhalt. Gegen die Rednerin wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung und Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet. Hierzu wurde ihr kurzzeitig die Freiheit entzogen. Bei der Festnahme kam es aus der Versammlung heraus zu Unmutsäußerungen. In der Versammlung kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmenden und einem Pressevertreter. Die Situation konnte durch Einsatzkräfte beruhigt werden. Gegen 20.15 Uhr wurde die Kundgebung mit noch 50 Teilnehmenden durch die Versammlungsleitung vor Ort beendet.
 
 
 In Neukölln begann gegen 20 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „Solidarität mit Palästina stoppt den Krieg – stoppt den Genozid” am Hermannplatz mit rund 400 Teilnehmenden. Es wurden themenbezogene Schilder, Transparente und Fahnen ohne strafbaren Inhalt gezeigt. Die Stimmung bei der Kundgebung war emotional, aber friedlich. Im weiteren Verlauf erhöhte sich die Anzahl der Teilnehmenden auf 600. Durch den Versammlungsleiter und Ordner konnte ein Betreten der Fahrbahn durch die Versammlungsteilnehmenden unterbunden werden. Gegen 20.45 Uhr erschienen rund 70 ehemalige Versammlungsteilnehmende der Kundgebung vom Oranienplatz aus Richtung des U-Bahnhofs Hermannplatz am Kundgebungsort und schlossen sich der Versammlung an. Die Stimmung in der Kundgebung wurde zunehmend emotionaler, sodass der Versammlungsleiter beruhigend auf die Teilnehmenden einwirken musste. In der Spitze erreichte die Kundgebung eine Teilnehmendenzahl von rund 850 Personen. Gegen 21 Uhr wurden
 Verkehrsmaßnahmen eingeleitet, die auch auf den ÖPNV Auswirkungen hatten. Für den Fließverkehr war das Befahren des Hermannplatzes in Richtung Kottbusser Tor zeitweise nicht möglich. 
 Nachdem ein Mann aus der Kundgebung einen pyrotechnischen Gegenstand abbrannte, wurde er in seiner Freiheit beschränkt. Als Reaktion auf die vorläufige Festnahme erfolgte ein Flaschenwurf auf die eingesetzten Einsatzkräfte. Es wurden Zwangsmaßnahmen in Form von körperlicher Gewalt, Schieben und Drücken angewandt. Bei dieser Festnahme wurde einem Polizisten mit einer Fahnenstange gegen seinen Helm geschlagen. Der mutmaßliche Täter konnte kurze Zeit später festgenommen werden. Ein Strafermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Auch hier wurden Einsatzkräfte erneut mit Flaschen beworfen.
 
 
 Innerhalb der Versammlung bildete sich eine geschlossene Gruppe. Der Versammlungsleiter und die Ordner wirkten auf die Teilnehmenden ein und forderten sie auf, keine weiteren Straftaten zu begehen. Die Lage beruhigte sich daraufhin zunehmend. Vereinzelte Versammlungsteilnehmende rollten ihre Fahnen ein und entfernten sich vom Hermannplatz. Ein Pressevertreter, der sich in der Versammlung befand, trat an die Einsatzkräfte mit der Bitte um polizeiliche Begleitung heran, da er sich von den Teilnehmenden bedrängt fühlte. Der Pressevertreter wurde durch die Einsatzkräfte aus der Kundgebung heraus begleitet. Es wurde keine Strafanzeige gestellt. Der eingerichtete Medienschutzraum wurde nicht in Anspruch genommen. 
 Seitens des Versammlungsleiters wurde gegen 21.45 Uhr festgestellt, dass er auf rund 200-300 Personen, die sich in der Versammlung befanden, keinen Einfluss hat und diese deshalb aus der Versammlung ausschließen möchte. Kurze Zeit später, gegen 21.50 Uhr, beendete er die Kundgebung mit rund 700 ehemaligen Teilnehmenden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich ca. 900 Personen im gesamten Bereich des Hermannplatzes. Es wurden polizeiliche Durchsagen mit der Aufforderung, den ehemaligen Kundgebungsort zu verlassen und sich von der Fahrbahn zu begeben, durchgeführt. Trotz Beendigung der Versammlung forderten noch 400 ehemalige Teilnehmende das Verweilen am Ort. Die Aufforderungen durch den Versammlungsleiter, dies zu unterlassen, erzielten keine Wirkung. Vereinzelt wurden Platzverweise ausgesprochen, was zu einer Lageberuhigung und Abstrom in Richtung Sonnenallee führte. Gegen 22.10 Uhr wurden aus einer ca. 200-köpfigen Gruppe heraus im Bereich der Sonnenallee/Reuterstraße
 Gegenstände auf die Fahrbahn gebracht und Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen beworfen. Hierbei wurde ein Polizist verletzt. Im Bereich der Hobrechtstraße/Sonnenallee verweilten noch circa 300-400 Personen und skandierten themenbezogene Sprechchöre. Immer wieder wurden im Bereich der Sonnenallee/Jansastraße/Weichselstraße polizeiliche Durchsagen zu den unerlaubten Ansammlungen und einer damit verbundenen Androhung von Zwang durchgeführt. 
 Gegen 22.25 Uhr wurde erneut eine Einsatzkraft durch einen Flaschenwurf in der Sonnenallee verletzt. 
 Nach Beendigung der Versammlung erfolgten mehrere Festnahmen u. a. wegen versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, tätlichen Angriffs und Widerstands im Bereich des Hermannplatzes und der näheren Umgebung. Hierzu wurden Zwangsmaßnahmen angewandt und Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Im Bereich der Sonnenallee/Weichselstraße wurden zwei pyrotechnische Gegenstände abgebrannt. 
 Gegen 22.35 Uhr löschten Einsatzkräfte einen in Brand gesetzten Stromkasten in der Pannierstraße/Sonnenallee. 
 Einsatzkräfte stellten gegen 22.50 Uhr in der Fuldastraße vier brennende Müllcontainer fest, zu denen ein mutmaßlicher Täter in der Weserstraße festgenommen wurde. Noch immer befanden sich größere Personengruppen in den Nebenstraßen, die themenbezogen Ausrufe skandierten, Pyrotechnik abbrannten und Gegenstände auf die Fahrbahnen brachten. Gegen 23.45 Uhr befanden sich nur noch vereinzelt Personen in dem Bereich. 
 Insgesamt leiteten die Einsatzkräfte 19 Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ein.

Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt

Nr. 1080 
 Die Polizei Berlin war gestern anlässlich eines internationalen Basketball-Turniers, das am Abend in der Uber Arena im Ortsteil Friedrichshain begann, mit rund 520 Kolleginnen und Kollegen im Einsatz.
 
 
 Bereits gegen 13 Uhr wurde die Polizei zum Alexanderplatz gerufen, weil dort etwa 70 Fans einer der am Turnier beteiligten Mannschaften Fahrzeuge beschädigt haben sollten. Vor Ort wurde ein beschädigtes Fahrzeug festgestellt und eine tatverdächtige Person zur Aufnahme ihrer Personalien in ihrer Freiheit beschränkt. Ebenfalls am Alexanderplatz bemerkten Einsatzkräfte kurz darauf eine Gruppe von etwa 50 Fans einer anderen Turnier-Mannschaft und folgten ihr bis zu einem Gasthaus in der Karl-Liebknecht-Straße. Der Zutritt zu der Lokalität wurde der Gruppe seitens des Betreibers verwehrt, weil sich darin bereits eine größere Ansammlung anderer Fans befand. Weitere Aufeinandertreffen unterschiedlicher Fangruppen konnten durch die Polizei Berlin zunächst verhindert werden.
 
 
 Gegen 15.45 Uhr befanden sich auf dem Vorplatz der Uber Arena etwa 3000 Personen. Zwischen rivalisierenden Fangruppen kam es kurz darauf im Bereich Mildred-Harnack-Straße Ecke Valeska-Gert-Straße zu körperlichen Auseinandersetzungen. Dabei wurde auch Pyrotechnik eingesetzt und es wurden Flaschen geworfen. Polizeikräfte konnten die Gruppen trennen und die Lage unter Einsatz von körperlicher Gewalt und Androhung der Benutzung von Reizstoffsprühgeräten beruhigen. Eine Gruppe von 60 bis 80 Personen nutzte die Situation der Auseinandersetzung, um sich im Zuge des Einlassbeginns gewaltsam Zutritt zur Arena zu verschaffen. Einsatzkräfte stellten 63 von ihnen, alle Männer, in der Halle fest. Sie führten sie aus der Arena, stellten deren Personalien fest, erteilten Hausverbote und sprachen Platzverweise für die Arena und den Nahbereich aus.
 
 
 Der Zugang zur Halle wurde bis zum Abschluss der polizeilichen Maßnahmen gesperrt. Die Kassen öffneten kurz nach 17 Uhr – als gewährleistet war, dass der Zugang zur Arena ohne Störungen erfolgen kann. 
 Außerhalb der Sportstätte kam es gegen 17.30 Uhr im Rahmen einer Festnahme zu Widerstandshandlungen gegen Polizeikräfte, bei denen zwei von ihnen an der Hand sowie im Bereich der Augen verletzt wurden. Beide konnten im Dienst verbleiben. Gegen 17.45 Uhr vermummten sich beim Eintreffen zweier Fanbusse im Nahbereich der Arena etwa 100 Personen, von denen kurz darauf etwa 50 durch Polizistinnen und Polizisten angehalten und überprüft wurden. Allen Personen, die verbotene Gegenstände mit sich führten, wurde der Zugang zur Spielstätte verwehrt. Den Rest der Gruppe begleiteten Einsatzkräfte zur Arena.
 
 
 Sowohl das für 18 als auch das für 21 Uhr angesetzte Spiel begann aufgrund der Verzögerungen im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen verspätet. Um zu gewährleisten, dass die Partien ordnungsgemäß durchgeführt werden können, waren Polizeikräfte im Bereich der Fanblöcke und zum Ende der Begegnungen am Spielfeldrand postiert. Bis auf einige verbale Provokationen und Unmutsbekundungen von Zuschauenden verliefen die Halbfinals und das Verlassen der Uber Arena am Ende des Spieltags ohne Vorkommnisse. Der gegenüber der Arena bereitstehende Wasserwerfer kam nicht zum Einsatz.
 
 
 Insgesamt wurden bei dem Einsatz 63 Männer vorläufig festgenommen und 50 Strafermittlungsverfahren, vor allem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und Landfriedensbruchs, eingeleitet. Polizistinnen und Polizisten stellten im Zuge von Personenkontrollen unter anderem vier Sturmhauben, jeweils zwei Macheten und Reizstoffsprühgeräte sowie einen Teleskopschlagstock sicher und beschlagnahmten diese.

Ereignisse rund um Basketball-Turnier – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1077 
 Nach der am Mittwoch, den 22. Mai 2024, durch die Hochschulleitung ausgesprochenen Duldung der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin bis zum Folgetag um 18 Uhr wurden die Räumlichkeiten gestern Abend durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin geräumt. Nach Vorlage eines Räumungsersuchens durch die Hochschulleitung begannen die Einsatzkräfte mit den erforderlichen Maßnahmen gegen 18.40 Uhr. Im Inneren des Instituts befanden sich etwa 120 Personen, von denen sich etwa 20 im Obergeschoss verbarrikadiert hatten. Zur Öffnung der verbarrikadierten Tür musste eine Ramme eingesetzt werden. Etwa 50 Personen hielten sich im Innenhof der Universität auf und skandierten teilweise pro-palästinensische Sprechchöre. 
 Während der Maßnahmen zur Räumung des Instituts wurden 169 Personen zur Durchführung der Identitätsfeststellung kurzzeitig in ihrer Freiheit beschränkt. Es wurden 25 Strafanzeigen, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Volksverhetzung, gefertigt. 
 Bereits am Nachmittag kamen vor der Universität in der Georgenstraße in der Spitze etwa 300 Personen zu einer nicht angezeigten Kundgebung zusammen. Diesen Personen wurde als alternativer Versammlungsort die Geschwister-Scholl-Straße unterhalb des S-Bahnviadukts zugewiesen. Da vereinzelte Versammlungsteilnehmende sich weigerten, den neuen Durchführungsort aufzusuchen, wurden teilweise Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken angewendet. Gegen 21.45 Uhr wurde die Versammlung beendet und die verbleibenden Personen entfernten sich. Es wurden sechs Versammlungsteilnehmende zum Zwecke der Identitätsfeststellung kurzzeitig in ihrer Freiheit beschränkt und sechs Strafanzeigen wegen des Verdachts des Land- und Hausfriedensbruchs sowie der Körperverletzung gefertigt. Die Polizei Berlin war mit etwa 530 Einsatzkräften vor Ort. 
 Eine Dienstkraft wurde bei dem Einsatz verletzt, verblieb jedoch im Dienst.

Räumung an der Humboldt-Universität - Polizei Berlin zieht Bilanz 

Nr. 1071 
 An der Humboldt-Universität zu Berlin in Mitte kamen gestern rund 320 Personen zu einer bei der Polizei Berlin nicht angezeigten Kundgebung zusammen. Ab circa 16 Uhr fanden sich etwa 30 Personen in der Umgebung der HU sowie weitere 40 Personen im Institut für Sozialwissenschaften an der Universitätsstraße ein. Es sollen Sprechchöre mit Palästina-Bezug, teilweise mit verbotenen Inhalten, skandiert worden sein. Ferner seien Flyer aus den geöffneten Fenstern geworfen und ein Transparent im dritten Obergeschoss angebracht worden. Darüber hinaus soll es zu mehreren Sachbeschädigungen im Gebäude gekommen sein. Bis 16.20 Uhr fand ein starker Zustrom zu der Versammlung statt. 
 Die Präsidentin der Humboldt-Universität traf um etwa 18.45 Uhr am Ort ein und tauschte sich mit den Personen im Gebäude des Instituts für Sozialwissenschaften aus. Nach den Gesprächen entschied die Universitätsleitung, die Besetzung bis zum 23. Mai 2024 um 18 Uhr zu dulden. Sie erstattete keine Strafanzeige und stellte kein Räumungsersuchen an die Polizei. Ein weiterer Zustrom zum Gebäude soll bis zum Fristablauf durch den hauseigenen Wachschutz unterbunden werden. Durch die Polizei Berlin wurde von Amts wegen bezüglich der Sachbeschädigungen im Universitätsgebäude eine Strafanzeige gefertigt. 
 Ab etwa 19.20 Uhr wurde den Versammlungsteilnehmenden vor dem Gebäude durch die Polizeiführung ein neuer Kundgebungsort in der Geschwister-Scholl-Straße vor der dortigen Bibliothek zugewiesen. Gegen 21 Uhr setzte ein starker Abstrom ein, etwa 40 Minuten später befanden sich keine Teilnehmenden mehr am Ort. 
 Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen wurde 23 Personen, davon 18 Männern und fünf Frauen, zur Feststellung ihrer Identität kurzzeitig die Freiheit entzogen. Im Zusammenhang mit dem Einsatz leiteten Polizeikräfte insgesamt 25 Strafermittlungsverfahren, u. a. wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, ein. Eine Dienstkraft wurde bei dem Einsatz verletzt, verblieb jedoch im Dienst.

Berlin / Freiheit (Nachrichten von der Polizei)