Nr. 0902 
 Wie schon im vergangenen Jahr erlebte Berlin auch gestern einen weitestgehend friedlichen Maifeiertag. Die insgesamt 25 Versammlungen, an denen fluktuierend insgesamt etwa 55.000 Personen teilnahmen, verliefen überwiegend störungsfrei.
 
 
 Bis zu 5.600 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt. Darunter befanden knapp 2.400 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, welche die Polizei Berlin unterstützten.
 
 
 Zunächst startete der Deutsche Gewerkschaftsbund in den Vormittagsstunden seine traditionelle Demonstration zum 1. Mai. Sie begann gegen 11 Uhr in der Friedenstraße und erreichte kurz vor 13 Uhr den Endplatz am Roten Rathaus. Dort fand im Anschluss eine Kundgebung mit in der Spitze rund 14.000 Versammelten statt. Die Veranstaltung verlief weitestgehend störungsfrei. Noch vor Beginn des Aufzugs erfolgten von einer Gruppe Sprechchöre mit pro-palästinensischem Bezug. Durch Polizeieinsatzkräfte wurden gegenüber dieser Gruppe und der Versammlungsleitung kommuniziert, entweder eine eigene Versammlung anzuzeigen und sich aus der bestehenden Versammlung zu separieren oder unter Einstellung aller pro-palästinensischen Meinungskundgaben in der bestehenden Versammlung zu verbleiben. Dazu wurden beschränkende Verfügungen bezüglich der mitgeführten Fahnen und Ausrufe erlassen. Im weiteren Verlauf gab es diesbezüglich auch durch den verstärkten Einsatz der Ordner zunächst keine
 weiteren Vorkommnisse. 
 Gegen 11.50 Uhr kam es aus einem Personenblock von etwa 100 Personen erneut zu pro-palästinensischen Parolen und dem Zeigen von Plakaten. Nach rechtlicher Prüfung durch die Polizei wurde eine Strafbarkeit erkannt, so dass Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet wurden.
 
 
 Dem Aufruf, am Vormittag vom Falkplatz aus mit einem Fahrradzubringerkorso unter dem Motto „Mit dem Rad zur Razzia!“ nach Grunewald zu radeln, folgten rund 2.600 Personen. An einem weiteren Korso mit dem Titel „Radeln zur Razzia – Fahrradzubringer zur Demo Razzia im Villenviertel“ mit Start in der Behaimstraße nahmen etwa 40 Radlerinnen und Radler teil. Am Johannaplatz schlossen sie sich dem Aufzug mit dem Titel „Razzia im Grunewald – Kapitalverbrechen aufklären“ an, der gegen 13 Uhr begann. In der Spitze nahmen an der Demonstration etwa 4.500 Personen teil, die in ausgelassener Feierstimmung gegen 16.50 Uhr den Bahnhof Grunewald erreichte, wo die Versammlung schließlich gegen 18.10 Uhr beendet wurde. Im Rahmen des Korsos „Mit dem Rad zur Razzia“ kam es zu vier Sachbeschädigungen an hochwertigen Fahrzeugen, wozu in der Folge ein Tatverdächtiger ermittelt und festgenommen wurde. 
 Am S-Bahnhof Grunewald startete gegen 17.20 Uhr ein weiterer Fahrradkorso zum Thema „Musk zum Mars! Für eine sozial-ökologische Gesellschaft. Reichtum umverteilen, A100 stoppen, Verkehrswende jetzt!“ mit etwa 550 Teilnehmenden, der nach etwa einer Stunde sein Ziel am U-Bahnhof Gneisenaustraße erreichte.
 
 
 An drei Veranstaltungen, die am Mariannenplatz in Kreuzberg mit den Titeln „Heraus zum 1.Mai. Tanzen statt Arbeiten”, „1.Mai-Fest der LINKEN auf dem Mariannenplatz” und „Kundgebung zum Tag der Arbeit” stattfanden, nahmen von 10 Uhr bis kurz nach 22 Uhr mehrere tausend Personen teil. Es herrschte eine fröhliche und entspannte Stimmung.
 
 
 Am Oranienplatz setzten sich von circa 12.30 Uhr bis kurz vor 16 Uhr etwa 30 Personen für „Artikel 15 Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten – Charta der Europäischen Union“ ein.
 
 
 „Mehr Wir, weniger Ich – Ein Aufruf zu mehr gesellschaftlichem Engagement und künstlerischer Vielfalt“ war das Motto einer Kundgebung, die ab 12 Uhr mit in der Spitze 5000 Teilnehmenden in der Ratiborstraße stattfand.
 
 
 Bei sommerlichem Wetter waren die Grünanlagen und Parks in der Stadt am Nachmittag größtenteils sehr stark besucht. So musste der Volkspark Friedrichshain kurzfristig aufgrund von Überfüllung für weitere Besucher und Besucherinnen geschlossen werden. Im Görlitzer Park waren über 10.000 Menschen unterwegs, es herrschte Happening-Stimmung. 
 Im Bereich Schlesischer Busch und Treptower Park wurden im Laufe des Tages mehrere Versammlungen angezeigt. In vielen Fällen ähnelte sich auch der gewählte Zeitraum dieser Versammlungsanzeigen. Obgleich unterschiedlichste Versammlungsthemen durch die jeweils Anzeigenden gewählt wurden, waren als Versammlungsmittel regelmäßig Musik- und Verstärkeranlagen sowie DJ-Pulte angegeben. So wurde der Eindruck vermittelt, dass es sich bei den angezeigten Versammlungen vielmehr um Musikveranstaltungen handeln würde. Daher wurde festgelegt, dass auch aufgrund der räumlichen Auslastung und der Gegebenheiten vor Ort nicht mehr als vier Versammlungen gleichzeitig stattfinden dürfen und die Anzeigenden wurden auf andere Örtlichkeiten verwiesen.
 
 
 Gegen 15 Uhr begann am Spreewaldplatz eine Versammlung zum Thema „Jugend gegen Krieg und Krise“. Gegen 15.30 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 120 Teilnehmenden in Bewegung, erreichte in der Spitze bis zu 140 Personen und erreichte gegen 16.20 Uhr den Endplatz am Südstern. Es wurden strafrechtlich nicht relevante pro-palästinensische Parolen skandiert. Etliche Teilnehmende schlossen sich im weiteren Verlauf dem Aufzug „Revolutionärer 1.Mai 2024“ an.
 
 
 Etwa in der Spitze 50 Teilnehmende trafen sich ab circa 16.20 Uhr am Ernst-Reuter-Platz zu einer Kundgebung mit dem Titel „May Parade for Club Workers‘ Rights“. Ohne Vorkommnisse ging diese gegen 20.30 Uhr zu Ende.
 
 
 Kurz nach 16.30 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer 1. Mai 2024“ angezeigte Versammlung am Südstern. In der Nähe der geplanten Wegstrecke hatten bislang Unbekannte Steindepots auf einem Dach angelegt, die im Vorfeld von Polizeikräften entdeckt und entfernt wurden. An einigen weiteren Örtlichkeiten entlang der Aufzugsstrecke stellte die Polizei weitere Gefahrenstellen fest, die so dann von Einsatzkräften überwacht wurden. 
 Anlässlich dieser Demonstration hatte die Polizei Berlin Beschränkungen und Verbote nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin ausgesprochen. Diese bezogen sich unter anderem auf das Verbrennen von Fahnen und anderen Gegenständen, die Verherrlichung von Gewalttaten, Parolen und Aufrufe zum Hass gegenüber ethnischen oder religiösen Gruppen und Äußerungen, die eine Vernichtung des Staates Israel propagieren. Auch das Werben für bestimmte pro-palästinensische Gruppierungen und das Verwenden von Symbolen dieser Organisationen wurden im Vorfeld verboten. Als diese Beschränkungen gegen 17.30 Uhr den Versammlungsteilnehmenden zu Beginn der Veranstaltung mitgeteilt wurden, wurden polizeifeindliche Parolen gerufen. 
 Gegen 18.30 Uhr setzte sich der Aufzug in Bewegung. Im weiteren Verlauf wurde aus einzelnen Blöcken Pyrotechnik abgebrannt und es wurden erneut polizeifeindliche Parolen skandiert. Der Aufzug wurde durch die Polizei daraufhin mehrfach angehalten und mit der Versammlungsleitung Kontakt aufgenommen. 
 Um kurz vor 19 Uhr befanden sich auf einem Dach eines Hauses in der Straße Hasenheide zwei Personen mit Sturmhauben, die einen Nebeltopf und Pyrotechnik abbrannten. Kurz darauf erfolgte ein Nebeltopfwurf auf Polizeieinsatzkräfte, die jedoch nicht getroffen wurden. 
 Etwas mehr als eine halbe Stunde später wurde eine Person nach einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte durch einen Biss festgenommen. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. 
 Gegen 20.30 Uhr kam es in der Straße Hasenheide zu einem strafrechtlich relevanten pro-palästinensischen Ausruf. Als die tatverdächtige Person daraufhin durch Polizeieinsatzkräfte festgenommen werden sollte, leisteten Teilnehmende im Umfeld massiven Widerstand und wirkten aggressiv auf die Polizistinnen und Polizisten ein, so dass eine Einsatzkraft zu Boden gerissen wurde. Um sie aus dieser Situation zu befreien, wurden durch die Polizei Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken sowie Pfefferspray eingesetzt. Die Polizeieinsatzkraft erlitt Verletzungen am Knie, setzte ihren Dienst aber weiter fort. Die Person, die ursprünglich festgenommen werden sollte, konnte im Zuge der Notwehr- und Nothilfemaßnahmen unerkannt flüchten. Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Landfriedensbruch wurden eingeleitet. 
 Nach der Abschlusskundgebung, die gegen 20.45 Uhr in der Straße Hasenheide begann, beendete die Versammlungsleitung die Versammlung gegen 21.25 Uhr. In der Spitze nahmen an der Demonstration circa 11.800 Personen teil. 
 Im Zuge der Demonstration „Revolutionärer 1. Mai 2024“ gab es mit Stand 1. Mai 2024, 1.30 Uhr 18 vorläufige Festnahmen. Dabei handelte es sich um 12 Männer und sechs Frauen. Es wurden 22 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung (10) gefährlicher und schwerer Körperverletzung (4), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (2), Sachbeschädigung (2), schwerem Landfriedensbruch (1), Beleidigung (1), öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (1) sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gefertigt.
 
 
 Mit Stand vom 2. Mai 2024, 1.30 Uhr nahm die Polizei in der gesamten Einsatzzeit 34 Personen, davon 24 Männer und 10 Frauen, vorläufig fest. Bis auf eine Person, die zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam und danach wieder auf freien Fuß kam, wurden alle weiteren Personen noch am Einsatzort wieder entlassen. 
 Es wurden insgesamt 39 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung (12), Sachbeschädigung (6), gefährlicher und schwerer Körperverletzung (5), Körperverletzung (5), Beleidigung (3), Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (2), tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (2), schwerem Landfriedensbruch (1), öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (1), Verstoßes Luftverkehrsgesetz (1) sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (1) eingeleitet. 
 Fünf Polizeieinsatzkräfte erlitten bei dem Einsatz Verletzungen. Alle konnten ihren Dienst dennoch fortsetzen.
 
 
 Die Polizeipräsidentin, Frau Dr. Barbara Slowik, hält zur Einsatzbilanz fest: „Hinter uns liegt der friedlichste 1. Mai seit 1987. Die Menschen in Berlin haben ausgelassen gefeiert und ihre Meinungen teils sehr laut und emotional, aber überwiegend gewaltfrei auf die Straße gebracht. Zu diesem positiven Verlauf haben nach meiner Einschätzung die umfangreiche präventive Arbeit vieler Akteure im Vorfeld, unsere gewaltabschöpfenden polizeilichen Maßnahmen und unser seit Jahren gelebtes Einsatzkonzept der „ausgestreckten Hand“ beigetragen. Im Dialog mit den Versammlungsleitungen wurden die Kundgebungen und Aufzüge durch uns deeskalierend und durch konsequentes Einschreiten gegen Personen, welche die Versammlungen störten oder Straftaten begingen, geschützt. 
 Ich danke allen eingesetzten Berliner Kolleginnen und Kollegen sowie unseren Unterstützungskräften aus den Bundesländern und von der Bundespolizei für ihr versammlungs- und bürgerfreundliches, professionelles Auftreten und Handeln. Unseren verletzten Kollegen und der verletzten Kollegin wünsche ich eine schnelle Genesung.“

Versammlungen am 1. Mai - Die Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 0373 
 In der vergangenen Nacht ist ein Autofahrer in Charlottenburg vor der Polizei geflüchtet. Gegen 1.10 Uhr bemerkten Kräfte der 13. Einsatzhundertschaft einen Wagen eines Carsharing-Unternehmens, der in der Hardenbergstraße in Richtung Ernst-Reuter-Platz unterwegs war, und wollten den Autofahrer kontrollieren. An der Hardenbergstraße Ecke Joachimsthaler Straße forderten die Kräfte den Autofahrer zum Anhalten auf. Dies ignorierte der Fahrer, wendete stattdessen den Wagen und fuhr mit dem VW in Richtung Budapester Straße weg. Die Polizeikräfte folgten dem Flüchtenden daraufhin mit ihrem Fahrzeug und daran eingeschaltetem Martinshorn sowie Blaulicht. Mit hoher Geschwindigkeit setzte der Autofahrer seine Fahrt über die Budapester Straße, Kurfürstenstraße, über die Straße An der Urania, die Lietzenburger Straße bis zur Uhlandstraße fort. Dabei fuhr er mit dem VW mehrmals dicht auf andere Fahrzeuge auf, betätigte die Lichthupe, überholte andere Fahrzeuge und scherte
 knapp vor diesen ein, sodass die Fahrzeugführenden ihre Autos abbremsen mussten, um Zusammenstöße zu verhindern. Darüber hinaus missachtete der VW-Fahrer an der Kurfürstenstraße Ecke Keithstraße, an der Kurfürstenstraße Ecke An der Urania und An der Urania Ecke Kleiststraße rote Ampeln. In der Uhlandstraße stoppte der Autofahrer dann und sein Beifahrer sowie er flüchteten weiter zu Fuß. Auf dem Kurfürstendamm wurden der Fahrer und der Beifahrer festgenommen, wobei der Beifahrer erheblichen Widerstand leistete. Im Rahmen der Festnahme wurden drei Polizeibeamte verletzt. Während zwei ihre Dienste fortsetzen konnten, kam der dritte mit einer Fraktur an einer Hand zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus und musste anschließend seinen Dienst beenden. 
 Bei der Überprüfung des 32-jährigen Fahrers stellten die Polizeikräfte fest, dass dieser nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Zudem bestand der Verdacht, dass er unter dem Einfluss von Drogen stand, sodass ihm in einem Polizeigewahrsam Blut abgenommen wurde. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung wurde der VW-Fahrer entlassen. 
 Bei der Durchsuchung des ein Jahr jüngeren Beifahrers fanden die Polizeikräfte in einer Jackentasche ein Druckverschlusstütchen, in dem sich offenbar Marihuana befand. Dieses wurde beschlagnahmt. Bei der weiteren Überprüfung des Mannes wurde bekannt, dass dieser bereits mit einem Haftbefehl wegen des Handels mit Betäubungsmitteln gesucht wurde. Nach einer Behandlung in einem Krankenhaus und einer erkennungsdienstlichen Behandlung in einem Polizeigewahrsam wurde der Beifahrer der Justiz übergeben. 
 Den VW beschlagnahmten die Polizeikräfte. Die weiteren Ermittlungen führt der Verkehrsermittlungsdienst der Polizeidirektion 2 (West).

Vor der Polizei geflüchtet

Nr. 0087 
 Am Montag, den 15. Januar 2024 ist eine Versammlung mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen in Berlin von 7 Uhr bis 15 Uhr angezeigt. Es findet eine Kundgebung am Brandenburger Tor statt. Die Anreise der Teilnehmenden zum Kundgebungsort soll in Form einer Sternfahrt auf fünf Routen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Lastwagen aus mehreren Bundesländern erfolgen und am Platz des 18. März Ecke Straße des 17. Juni enden. Die Sammelpunkte für die fünf Routen befinden sich an der Landesgrenze Berlin/Brandenburg. Nach aktuellen Einschätzungen ist mit einer Teilnahme von rund 5.000 Kraftfahrzeugen, davon etwa 3.000 Traktoren und 2.000 Lkw sowie 10.000 Personen zu rechnen. Erste Anreisen zu den fünf Sammelpunkten sollen bereits am 14. Januar 2024 sowie in der Nacht vom 14. zum 15. Januar 2024 erfolgen. Die Abfahrt von den Sammelpunkten zum Kundgebungsort soll am 15. Januar voraussichtlich ab 7.30 Uhr beginnen. Die Streckenführung ist über die folgenden Routen geplant:
 
 
 Route 1 – Nord: 
 Landesgrenze B96 Oranienburger Chaussee – Berliner Straße – Oraniendamm – Oranienburger Straße – Roedernallee – Lindauer Allee – Residenzstraße – Marktstraße – Seestraße – Beusselstraße – Alt-Moabit – Gotzkowskystraße – Levetzowstraße – Altonaer Straße – Großer Stern – Straße des 17. Juni
 
 
 Route 2 – Nord-Ost: 
 Landesgrenze B2 Dorfstraße – Malchower Chaussee – Berliner Allee – Ostseestraße – Wisbyer Straße – Bornholmer Straße – Osloer Straße – Seestraße – Beusselstraße – Alt-Moabit – Gotzkowskystraße – Levetzowstraße – Altonaer Straße – Großer Stern – Straße des 17. Juni
 
 
 Route 3 – Ost: 
 Landesgrenze B1 Alt-Mahlsdorf – Alt-Kaulsdorf – Alt-Biesdorf – Alt-Friedrichsfelde – Frankfurter Allee – Frankfurter Tor – Karl-Marx-Allee – Otto-Braun-Straße – Mollstraße – Torstraße – Hannoversche Straße – Hessische Straße – Invalidenstraße – Alt Moabit – Stromstraße – Lessingstraße – Altonaer Straße – Großer Stern – Straße des 17. Juni
 
 
 Route 4 – Süd: 
 Landesgrenze B96 Kirchhainer Damm – Lichtenrader Damm – Mariendorfer Damm – Tempelhofer Damm – Platz der Luftbrücke – Mehringdamm – Wilhelmstraße – Hallesches Ufer – Potsdamer Brücke – Reichpietschufer – Von-der-Heydt-Straße – Klingelhöferstraße – Hofjägerallee – Großer Stern – Straße des 17. Juni
 
 
 Route 5 – West: 
 Landesgrenze B5 Hamburger Chaussee – Heerstraße – Theodor-Heuss-Platz – Kaiserdamm – Bismarckstraße – Ernst-Reuter-Platz – Straße des 17. Juni – Großer Stern – Straße des 17. Juni
 
 
 Auf den Routen werden sich durchschnittlich etwa 600 landwirtschaftliche Fahrzeuge bewegen. Aufgrund der Länge dieser Aufzüge wird die Dauer der Verkehrsmaßnahmen für den Individualverkehr und den ÖPNV von einer sehr hohen Belastung geprägt sein. Durch die sternförmige Anfahrt, der nahezu zeitgleichen Abfahrt an den fünf Sammelpunkten sowie der Vielzahl von Fahrzeugen, ist mit erheblichen Störungen des Straßenverkehrs im gesamten Stadtgebiet zu rechnen.
 
 
 Mit Eintreffen der Fahrzeugkolonnen wird es zur Sperrung des Kaiserdamms, der Bismarckstraße und der Straße des 17. Juni zwischen Theodor-Heuss-Platz und Platz des 18. März (Brandenburger Tor) kommen. Der Individual-, Liefer- und Taxenverkehr kann ab diesem Zeitpunkt hier nicht mehr zugelassen werden! 
 Die Polizei Berlin empfiehlt, den Bereich sehr weiträumig zu umfahren bzw. auf öffentliche Verkehrsmittel insbesondere U- und S-Bahn auszuweichen.
 
 
 Nach Beendigung der Kundgebung am Nachmittag werden die Fahrzeug voraussichtlich in Kleingruppen abfahren, um Berlin auf den zuvor genannten Routen wieder zu verlassen.

Verkehrsbeeinträchtigungen aufgrund einer Versammlung

Nr. 1972 
 Polizeieinsatzkräfte nahmen gestern Nachmittag in Charlottenburg einen betrunkenen und bewaffneten Mann fest, der in einer U-Bahn randaliert haben soll. Nach derzeitigem Kenntnisstand war der 25-Jährige kurz nach 14 Uhr in einer U-Bahn der Linie U2 unterwegs und soll dort herumgeschrien und um sich gespuckt haben. Ein Zeuge sah zudem, dass er in einem Gürtelholster eine Pistole bei sich trug. Daraufhin zog der Zeuge die Notbremse und alarmierte die Polizei. Der Zug hielt deswegen im U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz an und der 25-Jährige wurde noch auf dem Bahnsteig von der Polizei festgenommen. Die Einsatzkräfte fanden bei ihm eine Schreckschusspistole sowie ein Messer und beschlagnahmten beides. Der Mann ist nicht im Besitz eines kleinen Waffenscheins und eine Atemalkoholprobe erbrachte bei ihm einen Wert von über 1,6 Promille. Er kam zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung in einen Polizeigewahrsam, welchen er anschließend wieder verlassen durfte. Er muss sich nun wegen
 Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten.

Bewaffneter Mann nach Randale festgenommen

Nr. 1482 
 Gestern Nachmittag kam es in Charlottenburg zu einem Verkehrsunfall zwischen einem unbekannten Autofahrer und einem Radfahrer, bei dem der zuletzt genannte verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen soll ein Unbekannter gegen 17.30 Uhr die Rückertstraße in Richtung Bismarckstraße mit einem Auto befahren haben. An der Einmündung Rückertstraße/Bismarckstraße kollidierte er mit einem 57-Jährigen, der mit seinem Fahrrad auf dem Radweg der Bismarckstraße in Richtung Ernst-Reuter-Platz unterwegs gewesen sein soll. Durch den Zusammenstoß sei der 57-Jährige gegen einen am Fahrbahnrand geparkten Wagen geschleudert worden. Im weiteren Verlauf sei der Zweiradfahrer zu Boden gestürzt und der Autofahrer habe sich in unbekannte Richtung entfernt. Alarmierte Rettungskräfte versorgten den am Boden liegenden Mann zuerst am Ort und brachten ihn anschließend in ein Krankenhaus, in dem er aufgrund seiner Verletzungen am gesamten Körper stationär aufgenommen
 wurde. Sowohl das geparkte Fahrzeug als auch das Fahrrad wurden bei dem Verkehrsunfall beschädigt. Die weiteren Ermittlungen führt ein Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 2 (West).

Verkehrsunfall mit Flucht und verletztem Radfahrer

Nr. 1400 
 In der vergangenen Nacht kam es in Charlottenburg zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine Brunnenanlage beschädigt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen fiel einer Polizeibesatzung gegen 0.40 Uhr ein Audi in der Hardenbergstraße auf. Der Audi-Fahrer fuhr Richtung Ernst-Reuter-Platz. Als die Polizeibesatzung wendete, um ihn wegen seiner auffälligen Fahrweise verkehrsrechtlich zu überprüfen, stellten sie fest, dass der Wagen am Ernst-Reuter-Platz über die Mittelinsel in die Brunnenanlage gefahren war. Der 22-jährige Fahrer und sein 23-jähriger Beifahrer blieben unverletzt. Der 22-jährige Fahrer stimmte einem Drogenvortest zu, der den Verdacht einer Beeinflussung durch Betäubungsmittel bestätigte. Nach einer Blutentnahme in einem Polizeigewahrsam wurde er wieder entlassen, sein Führerschein und das Fahrzeug wurden beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauern an.

Autofahrer verunfallt in Brunnenanlage

Nr. 0614 
 Anlässlich einer Vielzahl nicht angezeigter Versammlungen im gesamten Stadtgebiet war die Polizei Berlin gestern mit rund 660 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurde sie dabei auch von Kräften der Bundespolizei. 
 Ab etwa 7.20 Uhr blockierten die ersten sechs von insgesamt 255 Klimaaktivistinnen und -aktivisten eine Fahrbahn – in diesem Fall den Kreuzungsbereich Sonnenallee/Herrmannplatz. Weitere 32 Blockaden – unter anderem um den Ernst-Reuter-Platz, die Frankfurter, Schönhauser und Landsberger Allee sowie auf der Stadtautobahn – folgten. Während sich 118 Personen dabei auf die Fahrbahnen klebten, nutzten die Blockierenden im Bereich der Rudolf-Wissel-Brücke und an der Anschlussstelle Hohenzollerndamm zudem jeweils zwei Fahrzeuge zur Unterstützung der Blockaden des Fahrzeugverkehrs. Selbige wurden schnellstmöglich von der Polizei umgesetzt. 
 Parallel zu den Störaktionen, durch die es in 15 Fällen zu Behinderungen von Rettungseinsätzen der Berliner Feuerwehr kam, versammelten sich zwischen kurz nach 8 und 9.30 Uhr etwa 40 Radfahrende am Neptunbrunnen, um unter dem Motto „Critical Mass“ an einer nicht angezeigten Fahrraddemo teilzunehmen. Am selben Ort folgte ab 16 Uhr eine ebenfalls nicht angezeigte viertelstündige Solidaritätsversammlung, an der etwa 70 Personen teilnahmen. 
 Obgleich die Einsatzkräfte in den meisten Fällen nur wenige Minuten nach Bekanntwerden einer Blockade am jeweiligen Einsatzort eintrafen, war vor allem für das Lösen der Verklebungen oftmals ein erheblicher Zeitaufwand nötig. So kamen – weil das Ablösen mit Öl nicht möglich war – bei einer Protestaktion am Ernst-Reuter-Platz auch Motortrennschleifer und Meißel zum Einsatz. 
 In der Summe wurden 260 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Nötigung im Straßenverkehr und Widerstand sowie 151 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen des Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin eingeleitet. 
 Darüber hinaus wurden 71 Personen mit dem Ziel der Prüfung eines richterlich angeordneten Sicherheitsgewahrsams gemäß § 30 ASOG dem Zentralgewahrsam zugeführt. Eine Person wurde auf richterliche Anordnung, eine weitere Person nach telefonischer Rücksprache mit dem Richter entlassen. Die übrigen Personen mussten in Absprache mit dem Richter im Laufe des Abends ebenfalls entlassen werden, da die zeitlichen Vorgaben eine Vorführung nicht mehr ermöglichten.

Bilanz einer Vielzahl von Blockaden

Nr. 0148 
 Bei einem Verkehrsunfall in der vergangenen Nacht mit anschließender Flucht wurde ein 53-jähriger Kradfahrer in Charlottenburg schwer verletzt. Nach den bisherigen Erkenntnissen befuhr der Motorradfahrer gegen 2.20 Uhr den linken Fahrstreifen im Kreisverkehr Ernst-Reuter-Platz, der im weiteren Verlauf auf die Hardenbergstraße geführt hätte. Seinen Aussagen zufolge soll ein rechts neben ihm fahrender Pkw unvermittelt nach links den Fahrstreifen gewechselt haben ohne auf den Verkehr zu achten. Der Kradfahrer musste stark bremsen, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Hierbei kam er zu Fall und verletzte sich schwer an Schulter und Bein. Der Pkw flüchtete im Anschluss in unbekannte Richtung. Ein alarmierter Rettungswagen brachte den Verunfallten zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Der Bereich Ernst-Reuter-Platz Richtung Ausfahrt Hardenbergstraße blieb für den Zeitraum der Unfallaufnahme bis etwa 3 Uhr gesperrt. Die weiteren Ermittlungen hat ein Fachkommissariat
 der Polizeidirektion 2 (West) übernommen.

Nach Verkehrsunfall geflüchtet

Nr.2248 
 In der vergangenen Nacht flüchtete ein Fahrzeugführer in Tiergarten vor der Polizei und verursachte dabei einen Verkehrsunfall. Gegen 1.50 Uhr missachtete der bislang Unbekannte am Ernst-Reuter-Platz eine rote Ampel, so dass die dort fest installierte Blitzeranlage auslöste. Die Besatzung eines Streifenwagens wurde dadurch auf den Wagen aufmerksam und folgte ihm. Die Fahrt führte über die Hardenbergstraße, wo der Unbekannte kurz auf der Busspur anhielt und eine weitere Person ins Fahrzeug zustieg. Anschließend beobachteten die Polizisten, dass der Unbekannte seine Fahrt augenscheinlich mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fortsetzte, Schlangenlinien fuhr und die Fahrstreifen ohne zu blinken wechselte. Während der weiteren Fahrt wendete der Mann sein Fahrzeug und fuhr zurück in Richtung Ernst-Reuter-Platz. Dort und auch während der weiteren Fahrt missachtete der Fahrzeugführer mehrere rote Ampeln.
 
 
 Die Einsatzkräfte folgten dem Verkehrssünder nun mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn und forderten den Fahrzeugführer auf, anzuhalten. Dieser ließ sich allerdings nicht beirren und setzte seine Fahrt über die Straße des 17. Juni in Richtung Großer Stern fort. In einem Baustellenbereich überholte er zwei Fahrzeuge, wodurch einer der beiden anderen Fahrzeugführer abbremsen musste und damit einen Zusammenstoß verhinderte. Am Großen Stern missachtete der Flüchtende eine weitere rote Ampel und fuhr in den Kreisverkehr ein. Kurz vor der Ausfahrt zur Hofjägerallee kam es zur Kollision mit einem wartenden Taxi, indem auch ein Fahrgast saß. Der 33-jährige Taxifahrer wurde leicht am Arm verletzt und später von Rettungskräften ambulant behandelt. Der Fahrgast blieb unverletzt.
 
 
 Kurz nach dem Verkehrsunfall kam das flüchtende Fahrzeug zum Stehen und beide Insassen verließen den Wagen und setzten ihre Flucht zu Fuß in unterschiedliche Richtungen fort. Die Einsatzkräfte nahmen die Verfolgung auf und es gelang ihnen, den Beifahrer festzunehmen. Dem Fahrzeugführer gelang die Flucht. Während der Festnahme setzten die Einsatzkräfte auch ihr Reizstoffsprühgerät ein, wobei der Mann leichte Atemwegs- und Augenreizungen erlitt, die von der Besatzung eines alarmierten Rettungswagens behandelt wurden. Nach der Personalienfeststellung und dem Abschluss der ärztlichen Behandlung wurde der 27-Jährige entlassen.
 
 
 Die Einsatzkräfte durchsuchten im weiteren Verlauf das verunfallte Fluchtfahrzeug, sicherten Spuren und beschlagnahmten ein im Auto aufgefundenes Mobiltelefon. Die weiteren Ermittlungen zu dem geflüchteten Autofahrer und den Hintergründen zum Sachverhalt dauern an und werden von einem Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 2 (West) geführt.

Vor der Polizei geflüchtet und einen Verkehrsunfall verursacht 

Charlottenburg-Wilmersdorf/Mitte 
 Nr. 1493 
 Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 28 haben gestern Vormittag einen Mann nach einem verbotenen Autorennen in Charlottenburg in Tiergarten stoppen können, ihn überprüft und dabei festgestellt, dass er sich mit gefälschten rumänischen Dokumenten ausgewiesen hatte. 
 Zeugen alarmierten die Polizei, nachdem der 34-jährige Fahrer eines VW gegen 10.15 Uhr auf der Straße des 17. Juni, kurz nach dem Ernst-Reuter-Platz, zwischen zwei im rechten und linken Fahrstreifen fahrenden Autos hindurchgerast sein soll und hierbei beide Fahrzeuge touchiert hatte. Der Mann fuhr weiter in Richtung Brandenburger Tor, wobei er mehrere Ampeln bei Rot passiert haben soll. In Höhe der Yitzhak-Rabin-Straße versuchte der Flüchtende die vor einer roten Ampel wartenden Autos zu überholen, indem er versuchte auf die Gegenfahrbahn zu gelangen. Dies wurde von den zwischenzeitlich eingetroffenen Polizistinnen und Polizisten verhindert, die das Fahrzeug stoppten und den Fahrer stellten. Der Mann wies sich mit einem rumänischen Personalausweis und Führerschein aus. Bei der Überprüfung stellte sich jedoch sehr schnell heraus, dass er bereits wegen ähnlicher Delikte polizeibekannt ist und keine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Die vorgelegten Dokumente wurden
 eingehender überprüft und wegen des Verdachts der Fälschung beschlagnahmt. Da der Fahrer noch im Besitz eines Ausweises der Republik Moldau ist, besteht zudem der Verdacht, dass er keine aufenthaltsrechtlichen Genehmigungen besitzt. Das Fahrzeug wurde beschlagnahmt und der Festgenommene dem Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 2 (West) überstellt. Er soll im Verlauf des Tages einem Ermittlungsrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.

Berlin / Ernst-Reuter-Platz (Nachrichten von der Polizei)