Nr. 2361 
 Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat seit gestern Nachmittag die Ermittlungen zu einer fremdenfeindlichen Beleidigung und einer Bedrohung in Charlottenburg übernommen. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 30 Jahre alter Wohnungsloser gegen 17.15 Uhr auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Pfandflaschen aus Mülleimern gesammelt haben. Daraufhin soll ein 23-jähriger Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Weihnachtsmarkts den Mann angesprochen und ihn gebeten haben, das Flaschensammeln zu unterlassen. Daraufhin soll es zwischen den beiden Männern zu einem Streitgespräch gekommen sein, in dessen Verlauf der 30-Jährige den Security-Mitarbeiter fremdenfeindlich beleidigt und bedroht haben soll. Anschließend entfernte sich der mutmaßliche Täter und der Beschimpfte machte auf dem Weihnachtsmarkt eingesetzte Polizeikräfte auf das Geschehene aufmerksam. Der Wohnungslose schimpfte laut und warf eine Glasflasche auf den Boden, die dabei zerbrach.
 Die Einsatzkräfte nahmen daraufhin den 30-Jährigen vorläufig fest und legten ihm Handfesseln an. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellten die Polizeikräfte fest, dass er mit einem Haftbefehl wegen des Erschleichens von Leistungen gesucht wird und übergaben ihn anschließend der Justiz.

Sicherheitsdienstmitarbeiter fremdenfeindlich beschimpft und bedroht

Charlottenburg-Wilmersdorf/ Neukölln 
 Nr. 2359 
 Zu unfriedlichen Aktionen kam es gestern Abend in Charlottenburg und Neukölln. Ab 18 Uhr sammelten sich in der City West rund um den Hardenberg- und Breitscheidplatz etwa 250 Fahrzeuge, um den Ausgang eines Fußballspieles zu feiern. Einsatzkräfte verhinderten, dass sich ein Autokorso bilden konnte. Rund 80 Personen kamen anschließend auf dem Breitscheidplatz zusammen. Gegen 19.30 Uhr betraten bis zu 200 Personen die Fahrbahn an der Kreuzung Joachimsthaler Straße Ecke Kantstraße, was zu einer Behinderung des Fahrzeugverkehrs führte. Die Menge zog dann weiter zum Hardenbergplatz, wurde aggressiv und bewarf die sie begleitenden Einsatzkräfte mit Pyrotechnik. Dabei wurde ein Beamter getroffen und verletzt. In der Budapester Straße wurde ein 15-jähriger Tatverdächtiger festgenommen. Im Zuge dessen nahm die Aggressivität zu, so dass sich die Einsatzkräfte kurzzeitig mit dem Festgenommenen in ein Gebäude zurückzogen und sie auch unbeteiligte Passantinnen und Passanten
 schützten. Mit Unterstützung weiterer Einsatzkräfte konnte die Situation kurz darauf beruhigt werden. Gegen 20.15 Uhr löste sich die Menge aufgrund der polizeilichen Maßnahmen wieder auf. Bei der Festnahme verletzten sich zwei Einsatzkräfte, die ambulant versorgt wurden und anschließend ihren Dienst beendeten. Der 15-Jährige wurde zu einer Polizeidienststelle gebracht, wo ihn seine Mama abholen durfte.
 
 
 Kurz nach 18 Uhr wurde dem Notruf eine Ansammlung von mehreren hundert Menschen in der Sonnenallee gemeldet. Hier stellten die alarmierten Einsatzkräfte zunächst bis zu 300 Personen fest, die auf die Fahrbahn gelaufen und auf Bäume sowie auf geparkte Autos geklettert waren, die dabei zum Teil beschädigt wurden. Die Personen schwenkten Fahnen und zündeten Pyrotechnik. Die Einsatzkräfte stoppten daraufhin den Fahrzeugverkehr und sperrten die Sonnenallee zwischen Pannier- und Weichselstraße, wovon auch die Buslinie M 41 betroffen war. Im weiteren Verlauf wuchs die Menge auf rund 600 Personen an. Als weitere Einsatzkräfte eintrafen, verließen die Menschen die Fahrbahn und entfernten sich, so dass die Straße gegen 19.45 Uhr für den Verkehr wieder freigegeben wurde. Bei den Maßnahmen wurde eine Dienstkraft durch Pyrotechnik leicht am Kopf verletzt, konnte aber im Dienst bleiben.
 
 
 Es wurden Ermittlungsverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie wegen Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen eingeleitet.

Unfriedliche Ansammlungen nach Fußballspiel

Nr. 2101 
 Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei Berlin besteht in diesem Jahr seit nunmehr 50 Jahren. Der terroristische Anschlag während der Olympischen Sommerspiele in München 1972 gab Anlass für die Gründung der Spezialeinheit, welche ähnlich auch in anderen Bundesländern eingerichtet wurde. Das Ereignis hatte schmerzlich vor Augen geführt, dass die Polizei in Deutschland bis dahin nicht auf vergleichbare Szenarien vorbereitet war.
 
 
 Aus 173 Bewerbern konnten 49 Schutzpolizisten gewonnen werden, welche sich am 1. November 1972 dem 1. SEK-Basislehrgang stellten. Diese mussten sich im Rahmen der Ausbildung zunächst besondere Kenntnisse erarbeiten. Zudem wurden spezielle Bewaffnungen und Einsatzmittel beschafft und erprobt.
 
 
 Seitdem unterstützt das SEK bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei Geiselnahmen, Entführungen, herausragenden Bedrohungslagen sowie bei Staatsbesuchen und bei Festnahmen von Personen, von denen eine erhebliche Gefahr auszugehen droht.
 
 
 Zu den besonderen Einsätzen bei jährlich rund 500 Alarmierungen zählten 1975 die Entführung des CDU-Spitzenkandidaten Peter Lorenz, 1995 der Einbruch in eine Bankfiliale in Nikolassee, 2003 eine Geiselnahme in einem Linienbus am Sachsendamm, 2012 eine Geiselnahme in einer Bankfiliale in Zehlendorf, Maßnahmen anlässlich des Terroranschlags am 19. Dezember 2016 am Breitscheidplatz sowie die Bewältigung einer Geiselnahme innerhalb eines Kreditinstituts in Köpenick im Oktober 2020.

Ein halbes Jahrhundert – Spezialeinsatzkommando wird 50

Nr. 1226 
 Durch ein anwesendes Kind wurde gestern Nachmittag ein mutmaßlicher Dieb in Charlottenburg in die Flucht geschlagen. Kurz vor 17 Uhr wartete eine Achtjährige im Wagen ihrer Eltern, den sie in der Tauentzienstraße geparkt hatten. Plötzlich trat ein Mann an das Auto heran, entriegelte über die vorsorglich heruntergelassene Fensterscheibe der Fahrertür den Schließmechanismus und setzte sich auf den Fahrersitz. Anschließend durchsuchte der Verdächtige die Mittelkonsole sowie das Handschuhfach und nahm zwei Sonnenbrillen an sich. Beim Umdrehen erblickte er plötzlich das Mädchen und entriss ihm ein in der Hand gehaltenes Telefon. Danach flüchtete der Unbekannte in Richtung Breitscheidplatz. Die Kleine kam mit dem Schrecken davon. Das Raubkommissariat der Polizeidirektion 2 (West) hat die Ermittlungen übernommen.

Kind überrascht mutmaßlichen Dieb

Nr. 1564 
 Gemeinsame Meldung von Polizei Berlin, SenInn und BIM 
 Innensenator Andreas Geisel hat heute den fertiggestellten ersten und zweiten Bauabschnitt des neuen Anti-Terrorzentrums des Landeskriminalamts (LKA) in der Ringbahnstraße feierlich an Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik übergeben. Zukünftig werden die Bereiche Operative Dienste sowie Polizeilicher Staatsschutz im ehemaligen Reichspostzentralamt in Berlin-Tempelhof an einem zentralen Standort arbeiten. Durch diese verkehrsgünstig gelegene Liegenschaft wird ein schnelles und abgestimmtes Agieren bei der Bewältigung komplexer und schwieriger Einsatzlagen wie terroristischen Anschlägen ermöglicht. Die Errichtung eines Anti-Terrorzentrums ist eine der zentralen Maßnahmen in Folge des Anschlags vom 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz.
 
 
 Innensenator Andreas Geisel erklärte bei der Teileröffnung: „Die Ringbahnstraße ist ein Anti-Terrorzentrum auf der Höhe der Zeit. Ich bin stolz, dass wir heute den ersten und zweiten Bauabschnitt an die Polizei Berlin übergeben können. Wir haben damit eine zentrale Infrastruktur zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität geschaffen, die nach dem Motto der „kurzen Wege“ einen großen Mehrwert für die Sicherheit in unserer Stadt mit sich bringt.“
 
 
 Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik sagte dazu: „Der heutige Tag stellt einen weiteren, ganz entscheidenden Schritt im Kampf gegen den Terrorismus dar und erfüllt mich daher mit großer Freude und Stolz. 1200 Dienstkräfte unseres Landeskriminalamtes werden nun ihre ohnehin professionelle Arbeit nach ihrem Umzug in das Anti-Terrorzentrum noch intensivieren können. Vorhandene Expertise aus unterschiedlichen polizeilichen Dienststellen wird durch kurze Wege und die Möglichkeiten professioneller und schneller Abstimmungen operativer und ermittelnder Komponenten noch deutlich besser nutzbar sein. Um den speziellen Bedarfen der Anti-Terrorbekämpfung in Gänze gerecht werden zu können, wurden die künftigen Nutzerinnen und Nutzer intensiv in die Planungsphase des Anti-Terrorzentrums eingebunden. Terrorismus jedweder Richtung bedroht unsere freiheitliche Gesellschaft, die Polizeiarbeit in diesem Feld ist von herausragender Bedeutung im Dienste der Sicherheit unserer Stadt und
 der hier lebenden Menschen. Das Anti-Terrorzentrum unterstreicht die Wichtigkeit dieser Arbeit.“
 
 
 Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH als landeseigener Immobilien-dienstleister hatte sich auf die Suche nach einem geeigneten Gebäude gemacht, um die Spezialeinheiten des LKA an einem zentralen Standort zu vereinen und auch dem Personalzuwachs gerecht zu werden. „Es wird zunehmend schwierig, geeignete Flächen in zentraler Lage für den wachsenden Bedarf der Berliner Verwaltung zu finden. Das ehemalige Reichszentralpostamt ist aufgrund seiner Größe und Lage ein Glücksfall und ich wünsche der Polizei Berlin, dass sie hier ihre Kräfte bündeln kann für die Herausforderungen, die ihre bedeutsame gesellschaftliche Aufgabe mit sich bringt,“ so Prokuristin Angela Deppe bei der Übergabe.
 
 
 Im ehemaligen Reichspostzentralamt in der Ringbahnstraße entsteht ein modernes, multifunktionales und zukunftssicheres Dienstgebäude für etwa 1.200 Dienstkräfte des LKA. An dem Gebäude aus dem Jahr 1928 wurden abschnittweise sicherheitsrelevante Baumaßnahmen wie z.B. der Einbau von durchschusssicheren Fenstern und einer neuen IT-Technik durchgeführt. Im hinteren Bereich des Areals wird ein weiteres Gebäude errichtet. Bereits bis zum Ende des Jahres ziehen Teile des LKA in das neue Dienstgebäude ein, die endgültige Fertigstellung ist für den Sommer 2022 vorgesehen.

Innensenator übergibt Bauabschnitt des neuen Berliner Anti-Terrorzentrums an die Polizei Berlin

Nr. 1221 
 In der vergangenen Nacht kam es in Charlottenburg zu zwei Verkehrsunfällen, nachdem sich ein Pkw einer Kontrolle entzog. Ersten Ermittlungen zufolge war das Fahrzeug den eingesetzten Kräften gegen 23.10 Uhr mit überhöhter Geschwindigkeit auf dem Kurfürstendamm in Fahrtrichtung Breitscheidplatz aufgefallen. An der Kreuzung zur Uhlandstraße hatte der Fahrzeugführer dann entsprechende Anhaltesignale der Funkstreifenbesatzung ignoriert und bog nach links auf die Uhlandstraße ab. In Höhe der Grolmannstraße soll der Fahrzeugführer dann die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren haben, wobei es zu einem Zusammenstoß mit dem hinterherfahrenden Funkwagen kam. Anschließend stieg der Fahrzeugführer aus dem Unfallfahrzeug aus und versuchte in Richtung Grolmannstraße zu Fuß zu entkommen. Die Einsatzkräfte nahmen ihn jedoch in untermittelbarer Nähe fest und führten ihn zum Unfallort zurück. Dort wurde er ohnmächtig und musste durch schon zuvor zum Ort gerufene
 Rettungskräfte der Feuerwehr in ein Krankenhaus gebracht werden. Der 23-jährige Davongefahrene wurde stationär aufgenommen und einer Blutentnahme unterzogen. Die weiteren Insassen, ein 22-jähriger Beifahrer und zwei 25- und 26-jährige Frauen, die auf dem Rücksitz saßen, standen unter dem Eindruck des Erlebten, lehnten eine ärztliche Behandlung jedoch ab. Alle drei wurden nach ihrer Überprüfung entlassen. Die Polizeikommissarin, die den Funkstreifenwagen führte, erlitt bei dem Unfall Prellungen an einem Arm und einer Schulter, ihr Begleiter, ein Polizeikommissar, stand unter dem Einfluss des Geschehens. Beide wurden anschließend in einer Klinik ambulant behandelt und mussten ihren Dienst beenden. Eine Atem-Alkohol-Kontrolle bei der Polizeikommissarin, die den Einsatzwagen steuerte, verlief negativ. Der im Krankenhaus liegende Fahrzeugführer muss sich nun wegen des verbotenen Kraftfahrzeugrennens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Verkehrsunfall mit verletzen Personen
 und mutmaßlicher Beeinflussung durch Rauschmittel oder Medikamente sowie unerlaubtem Entfernen vom Unfallort verantworten.
 
 
 Ein weiterer über Funk informierter Funkstreifenwagen, der sich in der Nähe befand, befuhr mit Blaulicht und Martinshorn die Uhlandstraße von der Lietzenburger Straße kommend, in Richtung Kurfürstendamm. An der Kreuzung zur Uhlandstraße kam es dann nach ersten Erkenntnissen zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw, der von einem 23-jährigen auf dem Kurfürstendamm in Richtung Hallensee gesteuert wurde. Der Funkstreifenwagen drehte sich nach dem Zusammenstoß um 180 Grad und prallte gegen einen Ampelmast. Während der 23-Jährige über Nackenschmerzen klagte und von Rettungskräften der Feuerwehr am Ort ambulant behandelt wurde, blieb sein gleichaltriger Beifahrer unverletzt. Die im Einsatzfahrzeug auf der Beifahrerseite sitzende Polizeikommissarin wurde am Arm verletzt, der fahrzeugführende Polizeioberkommissar klagte über Nackenschmerzen. Beide wurden in einer Klinik ambulant behandelt und traten vom Dienst ab. Eine zuvor durchgeführte Atem-Alkohol-Kontrolle verlief bei
 dem Oberkommissar negativ. Die Ermittlungen zu beiden Verkehrsunfällen führt das Fachkommissariat für Verkehrsdelikte einer benachbarten Polizeidirektion.

Missachtung von Anhaltezeichen der Polizei führte zu Verkehrsunfällen 

Nr. 1131 
 Mit rund 3000 Einsatzkräften jeweils am Samstag, Sonntag und Montag war die Polizei Berlin mit Unterstützung der Polizeien Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen und der Bundespolizei zu zahlreichen Versammlungen am vergangenen Wochenende im Einsatz. Bereits im Vorfeld des Wochenendes wurden mehrere angezeigte Versammlungen sogenannter Pandemiemaßnahmenkritiker durch die Versammlungsbehörde verboten und diese Verbote durch Gerichtsentscheidungen bestätigt. Die Polizei war deshalb nicht nur im Einsatz um stattfindende Versammlungen zu gewährleisten, sondern auch, um zu verhindern, dass sich trotz Versammlungsverbots Personen an den ursprünglichen Antreteplätzen ansammeln.
 
 
 Samstag, den 22. Mai 2021
 
 
 Im Zusammenhang mit der verbotenen Versammlung „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ wurden vereinzelt Anreisende auf dem Weg zum Kundgebungsort am Großen Stern angetroffen, darunter ein Reisebus mit 34 Insassen. Dieser wurde überprüft und zum Verlassen des Bereichs aufgefordert. Auch fünf Lkw, die für eine Bühne an der Siegessäule genutzt werden sollten, wurden mit Polizeikräften zu einem Betriebshof begleitet, wo sie abgestellt und die Schlüssel sichergestellt wurden. 
 Im Bereich der Voßstraße wurden mehrere hundert Personen durch Polizeikräfte gestoppt und mehrfach aufgefordert, sich in kleineren Gruppen aus dem Bereich zu entfernen und dabei die geltenden Hygieneregelungen zu beachten. Die Anweisungen wurden trotz mehrfacher Wiederholung der Durchsagen durch zahlreiche Personen missachtet, sodass Platzverweise ausgesprochen werden mussten. 
 Zwischen 16 und 18 Uhr bewegten sich mehrere hundert Personen in wechselnden Gruppen vom Potsdamer Platz und vom Brandenburger Tor in Richtung Alexanderplatz. Auch im Bereich des westlichen Stadtzentrums wurden Personengruppen festgestellt. Die Gruppen versuchten polizeiliche Maßnahmen zu umgehen und sich einer Begleitung durch die Polizei zu entziehen. Wegen fehlender Einhaltung der Hygieneregelungen wurden zahlreiche Personen überprüft und deren Personalien festgestellt. 
 Während des Aufzuges „Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien“, der gegen 16 Uhr mit wenigen hundert Personen begann und im weiteren Verlauf auf über eintausend Personen anwuchs, kam es im Verlauf zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Versammlungsteilnehmenden und einem Pressevertreter wegen gefertigter Fotoaufnahmen. Nach einer Zwischenkundgebung im Bereich der Stresemannstraße verließen zahlreiche Teilnehmer den Aufzug, der dann um kurz nach 19 Uhr mit mehreren hundert Personen den Abschlussplatz erreichte und um kurz vor 20 Uhr beendet wurde. 
 Gegen 18.35 Uhr bemerkten Polizeieinsatzkräfte ca. 30 sich versammelnde Personen der sogenannten Querdenkerszene auf dem Breitscheidplatz. In nur wenigen Minuten wuchs die Zahl auf zunächst ungefähr 80 und später auf etwa 150 Personen an. Am Ort gab sich ein Versammlungsverantwortlicher zu erkennen und zeigte eine Spontanversammlung an. Da die Teilnehmenden jedoch weder Abstände noch Mund-Nase-Bedeckungen trugen, wurde der Verantwortliche aufgefordert, die Teilnehmenden darauf hinzuweisen, sich an entsprechende Vorgaben zu halten. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet. Schließlich löste sich die Versammlung gegen 19.20 Uhr auf. Polizeieinsatzkräfte nahmen mehrere Personen fest und fertigten Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
 
 
 Insgesamt nahmen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten 1019 Personen fest, darunter 572 Männer und 445 Frauen. Er wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anwesenheit trotz Teilnahmeuntersagung an einer Versammlung, Zuwiderhandlung gegen eine Auflösungsverfügung, fehlender Mund-Nase-Bedeckung, Nichteinhalten des Mindestabstandes, Tätlichen Angriffes sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Vierzehn Polizeikräfte erlitten im Einsatzgeschehen Verletzungen, davon kam eine Einsatzkraft wegen eines verletzten Knies zur Behandlung in ein Krankenhaus.
 
 
 Sonntag, den 23. Mai 2021
 
 
 Für den Pfingstsonntag waren ursprünglich 15 Versammlungen zu den Themenkomplexen „Kritik an den Corona-Maßnahmen“, „Nahost-Konflikt“ und „Mietenpolitik“ angemeldet. Vier Versammlungen wurden im Vorfeld durch die Versammlungsbehörde verboten, zwei Versammlungen wurden von den Anmeldenden im Vorfeld abgesagt.
 
 
 Eine Kundgebung, die unter dem Motto „Mahnwache zur Widerherstellung der Grundrechte“ auf dem Spreeweg angemeldet war, musste von der Polizei aufgelöst werden. Hier war es, nach einem pünktlichen Beginn mit nur wenigen Teilnehmenden, die sich an die Hygieneschutzmaßnahmen hielten, zu einem regen Zustrom gekommen. Die Kundgebung wuchs auf bis zu 300 Teilnehmende an, die sich nicht an die Hygieneschutzmaßnahmen hielten. Trotz mehrfacher Hinweise an die Versammlungsleitung sowie mehreren Ansprachen an die Teilnehmenden, weigerten sich diese fortwährend, Abstände einzuhalten und Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. In der Folge wurde die Kundgebung um 12.20 Uhr polizeilich beendet und aufgelöst.
 
 
 Gegen 13.30 Uhr gab es am Breitscheidplatz den Versuch, eine Eilversammlung unter dem Motto „Würdigung des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1949“ anzuzeigen. Dies wurde durch den Polizeiführer vor Ort untersagt, da es sich nach entsprechender Einschätzung um eine Ersatzversammlung zur bereits aufgelösten Versammlung am Spreeweg handelte. Die anwesenden rund 200 Personen wurden mehrfach aufgefordert, den Ort zu verlassen. Nachdem diesen Aufforderungen nicht nachgekommen wurde, informierten die eingesetzten Polizeikräfte die Anwesenden, dass gegen sie nun Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz sowie wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeleitet und dazu Identitätsfeststellungen durchgeführt werden.
 
 
 Gegen 19.10 Uhr wurden im Bereich des Treptower Parks rund 350 Personen festgestellt, die dort Redebeiträge abhielten und unter überwiegender Missachtung von Abständen und Hygieneschutzmaßnahmen agierten. Eine spontane Anzeige einer Kundgebung wurde nach einer Prüfung abgelehnt. Die Personen wurden daraufhin aufgefordert, sich unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kleinstgruppen zu entfernen, ein geschlossener Abstrom wurde durch Polizeikräfte verhindert. Um 20 Uhr hatten sich alle Personen in verschiedene Richtungen entfernt.
 
 
 Im Verlauf des Nachmittags und des Abends kam es immer wieder zu Ansammlungen von Gruppen im zwei- bis dreistelligen Bereich, die versuchten, durch demonstrative Aktionen, bei denen keinerlei Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten wurden, auf die aus ihrer Sicht falschen Infektionsschutzschutzmaßnahmen aufmerksam zu machen. Die Polizei unterband die Aktionen jeweils umgehend.
 
 
 Eine Demonstration zum Thema „Gegen den Mietenwahn! Jetzt erst recht!“, zog mit rund 2000 Teilnehmenden vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz. Der Aufzug verlief ohne nennenswerte Vorfälle.
 
 
 Insgesamt musste die Polizei 449 Personen vorübergehend in ihrer Freiheit beschränken. Es wurden 344 Anzeigen, unter anderem wegen 176 Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und 137 Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz gefertigt. Ein Polizeibeamter wurde verletzt.
 
 
 Montag, den 24.Mai 2021
 
 
 Für den Pfingstmontag wurden von „Corona-Kritikern“ und zum Thema „Nahostkonflikt“ insgesamt 34 Versammlungen angezeigt. Davon wurden vier Demonstrationen von der Versammlungsbehörde verboten. Noch vor Beginn der polizeilichen Maßnahmen am Pfingstmontag wurden weiterhin drei Versammlungen von den Anmeldenden und im weiteren Verlauf weitere zehn Versammlungen abgesagt. 
 Die dann durchgeführten Kundgebungen sowie ein Aufzug, verliefen überwiegend störungsfrei. Insgesamt nahmen 600 Personen aus der sogenannten „Querdenker-Szene“ stadtweit an den Versammlungen teil. 
 Die größte Resonanz fanden die Versammlungen unter dem Motto „Demokratie im Mauerpark“ und „Pfingsten in Berlin“ am Mehringdamm. Bei beiden Versammlungen wurde in weiten Teilen gegen die Hygieneschutzbestimmungen verstoßen, sodass Einsatzkräfte moderierende Durchsagen veranlassen und in der Folge Zuwiderhandlungen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ahnden mussten. An den Gegenversammlungen nahmen insgesamt 300 Personen teil. Bei der Kundgebung „Kein Platz für Nazis“ auf dem Richardplatz in Neukölln verhinderten Einsatzkräfte, dass die Teilnehmenden der Versammlung die Fahrbahn betraten. 
 Ein Fahrradkorso unter dem Motto „A 100 stoppen – Lebenswertes Berlin für alle!“ begann gegen 14.10 Uhr mit einer Teilnehmerzahl im untersten vierstelligen Bereich. Da jedoch viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine Mund-Nase-Bedeckung trugen, wurde die verantwortliche Versammlungsleitung aufgefordert, auf die Versammlungsteilnehmenden entsprechend einzuwirken. Der Korso konnte anschließend mit rund 4500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern starten und erreichte gegen 17 Uhr den vorgesehenen Endplatz am Hermannplatz, wo eine Abschlusskundgebung mit rund 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt wurde.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten 35 Männern und fünf Frauen die Freiheit entziehen und Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Durchführung einer nichtangezeigten Versammlung, fehlender Mund-Nase-Bedeckung während einer Versammlung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte einleiten. Nach bisheriger Feststellung wurde ein Polizist verletzt.

Bilanz der Versammlungslage während des Pfingstwochenendes

Nr. 0972 
 Gestern Mittag nahmen Polizeieinsatzkräfte in Charlottenburg einen Mann fest. Ein aufmerksamer Passant beobachtete gegen 13 Uhr auf dem Breitscheidplatz am Ort der Erinnerung an die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 einen bis dahin Unbekannten, der einen dort aufgestellten Bilderrahmen umgestoßen und mit dem Fuß zerstört haben soll. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen den 58-Jährigen fest. Ein freiwilliger Atemalkoholvortest ergab einen Wert von rund 1,8 Promille. Die Polizistinnen und Polizisten sprachen gegen den Alkoholisierten einen Platzverweis aus und leiteten gegen ihn Ermittlungsverfahren wegen Störung der Totenruhe und gemeinschädlicher Sachbeschädigung ein. Die weiteren, noch andauernden Ermittlungen führt das zuständige Abschnittskommissariat der Polizeidirektion 2 (West).

Berlin / Breitscheidplatz (Nachrichten von der Polizei)