Brandenburg/Berlin 
 Nr. 0789 
 Eine Flucht vor einer Verkehrskontrolle in Brandenburg endete in der vergangenen Nacht in einem Gleisbett in Marzahn. Einsatzkräfte der Brandenburger Polizei hatten gegen 1.30 Uhr in Hönow einen Opel bemerkt, und sich dazu entschlossen, den Fahrer einer verkehrsrechtlichen Kontrolle zu unterziehen. Dieser soll daraufhin Gas gegeben und mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit über die Landsberger Chaussee nach Berlin geflüchtet sein. Die Brandenburger Kräfte folgten dem Opel, alarmierten die Polizei Berlin und baten um Unterstützung. Nach Aussage der Polizeikräfte aus Brandenburg soll der Fahrer bei seiner Flucht mindestens eine rote Ampel missachtet haben. An der Kreuzung Raoul-Wallenberg-Straße/Lea-Grundig-Straße konnte der Flüchtende aufgrund einer querenden Tram nicht geradeaus weiterfahren. Er versuchte deshalb noch nach rechts abzubiegen, fuhr dabei jedoch in das Gleisbett der Tram und kam zum Stehen. Der Fahrer sprang daraufhin aus dem Wagen und versuchte zu
 Fuß zu fliehen, verfing sich jedoch in einem Busch und konnte festgenommen werden. Der Opel war nicht mehr fahrbereit. Ein bei dem 41 Jahre alten Fahrer durchgeführter Drogenschnelltest verlief positiv. Der Mann ist zudem nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Bei Durchsuchungen des Mannes, seiner mitgeführten Sachen und seines Fahrzeuges fanden Polizeikräfte eine geladene Schreckschusswaffe, einen Dolch, ein Jagdmesser und diverse Munition, vermutlich Schreckschussmunition. Der 41-Jährige wurde in einen Polizeigewahrsam verbracht. Dort wurde ihm Blut abgenommen, im Anschluss konnte er seinen Weg zu Fuß fortsetzen. Die Ermittlungen dauern an.

Flucht aus Brandenburg endet in Gleisbett in Marzahn

Nr. 0662 
 Gestern Abend war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Brandenburg und der Bundespolizei zur Betreuung von zwei Versammlungen, die sich thematisch auf das Amtshilfeersuchen zur Räumung einer Szenelokalität in Kreuzberg bezogen, mit rund 1.000 Mitarbeitenden im Einsatz.
 
 
 Unter dem Motto „Zwangsräumung beenden“ begann gegen 16.40 Uhr in der Adalbertstraße in Kreuzberg eine Versammlung, an der in der Spitze bis zu 65 Personen teilnahmen. Die Kundgebung verlief störungsfrei und unter Beachtung der geltenden Abstands- und Hygienevorschriften. Gegen 18.45 Uhr beendete der Anmeldende die Versammlung.
 
 
 Am Mauerpark in Prenzlauer Berg versammelten sich ab18.30 Uhr unter dem Motto „Solidarität mit der Meuterei“ mehrere hundert Teilnehmende und bildeten einen angemeldeten Aufzug, zu dem sich bis zum Abmarsch rund 900 Personen am Antreteplatz einfanden. Während des weiteren Verlaufs kam es zu Flaschen- und Steinwürfen und tätlichen Angriffen auf Polizeikräfte sowie zum Abbrennen von Pyrotechnik und Nebeltöpfen. Darüber hinaus wurden auf der Wegstrecke mehrere geparkte Fahrzeuge beschädigt. Gegen 21 Uhr beendete der Anmeldende seinen Aufzug vorzeitig am Rosa-Luxemburg-Platz aufgrund fehlender Einwirkung auf die mittlerweile rund 1100 Teilnehmenden. Dabei kam es erneut zu Stein- und Flaschenwürfen, wobei mehrere Polizeieinsatzkräfte verletzt wurden.
 
 
 Insgesamt nahmen die Dienstkräfte 24 Personen, darunter 13 Männer und 11 Frauen, vorläufig fest. Fünf Personen wurden für eine erkennungsdienstliche Behandlung, zwei weitere für eine Blutentnahme in ein Polizeigewahrsam gebracht und nach Abschluss der Maßnahmen entlassen. Die Einsatzkräfte leiteten Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Tätlichen Angriffs und Widerstands auf Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und versuchter Gefangenenbefreiung ein. Zudem beschlagnahmten sie diverse Feuerwerkskörper.
 
 
 15 Polizeieinsatzkräfte, darunter 11 Männer und vier Frauen, wurden während des Einsatzes verletzt. Ein Polizeibeamter musste durch Rettungskräfte zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden und beendete seinen Dienst.

15 Polizeieinsatzkräfte bei Versammlung verletzt 

Nr. 0658 
 Einsatzkräfte der Polizei Berlin gewährten heute Morgen einer Gerichtsvollzieherin anlässlich der Räumung einer Szenelokalität in der Reichenberger Straße in Kreuzberg Amtshilfe und betreuten mehrere Aufzüge und Kundgebungen, die sich gegen die Räumung richteten. Die Polizei Berlin war heute mit Unterstützungskräften aus Brandenburg mit bis zu 1000 Mitarbeitenden im Einsatz.
 
 
 An den zehn Versammlungen, die im näheren Umfeld des Einsatzortes angemeldet waren, nahmen insgesamt rund 800 Personen teil. Im Rahmen eines Aufzuges, der unter dem Motto „Meuterei“ abgehalten wurde, kam es vereinzelt zu Sprechchören gegen die Polizei sowie zum Abbrennen von Pyrotechnik. Alle anderen Veranstaltungen verliefen weitestgehend störungsfrei.
 
 
 Die Begehung der Szenelokalität durch die Gerichtsvollzieherin erfolgte plangemäß gegen 8.15 Uhr. Dabei wurden in den Räumlichkeiten zwei Frauen festgestellt, die ihren Weg nach einer Identitätsfeststellung fortsetzen konnten. Anschließend übergab die Gerichtsvollzieherin das Objekt an den Eigentümer.
 
 
 Insgesamt nahmen die eingesetzten Dienstkräfte am heutigen Einsatztag 36 Personen, darunter 14 Frauen und 22 Männer, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Wiederstands und Beleidigung gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, vorläufig fest.
 
 
   
 Bereits am Vortag wurden im Zusammenhang mit der Vollstreckung des Bescheids zwei themenbezogene Versammlungen abgehalten. Auch diese verliefen überwiegend störungsfrei. Vier Männer wurden hierbei wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Beleidigung vorläufig festgenommen. Zudem wurden 64 Kraftfahrzeuge umgesetzt sowie ein Fahrrad sichergestellt. Diese befanden sich in dem durch eine Allgemeinverfügung vom 18. März 2021 für den Gemeingebrauch eingeschränkten Bereich in Kreuzberg, die nach Abschluss der Maßnahmen gegen 12 Uhr vorzeitig aufgehoben und damit für alle wieder freigegeben wurde.

Versammlungen anlässlich eines Amtshilfeersuchens zur Räumung einer Szenelokalität

Nr. 0436 
 Einsatzkräfte der Polizei Berlin und der Bundespolizei haben mit Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten der Polizei Brandenburg heute eine Vereinsverbotsverfügung in Amtshilfe für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport vollstreckt. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Vereinigung „Jama’atu Berlin alias „Tauhid Berlin“. Dazu wurden insgesamt 26 Durchsuchungsbeschlüsse, davon 24 in Berlin und zwei in Brandenburg, vollstreckt. Ab 6 Uhr begannen die Durchsuchungen in den Wohnungen u.a. in den Stadtteilen Märkisches Viertel, Moabit und Kreuzberg. Vereinzelt drangen Spezialeinsatzkräfte des Landeskriminalamts in die Wohnungen ein. Bei den Durchsuchungen fanden die Einsatzkräfte Beweismittel und beschlagnahmten u.a. 135 elektronische Datenträger, 56 Mobiltelefone, acht Laptops sowie Festplatten und drei Computer. Die Durchsuchungen dauerten teilweise bis in die Mittagsstunden an. Insgesamt 850 Einsatzkräfte waren an dem Einsatz beteiligt.

Vereinsverbotsverfügung vollstreckt – 27 Mitglieder einer verbotenen Vereinigung überprüft

Nr. 2928 
 Die Polizei Berlin bereitet sich aktuell intensiv auf die Einsatzlagen des 30. Dezember und 31. Dezember vor. Sie wird am 30. Dezember mit etwas mehr als 2000 und am 31. Dezember mit gut 2900 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Hierbei wird die Polizei Berlin von knapp 600 Einsatzkr&#xE4;ften aus Brandenburg, Baden-W&#xFC;rttemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und der Bundespolizei unterst&#xFC;tzt. Auch ein Polizeihubschrauber aus Baden-W&#xFC;rttemberg wird im Einsatz sein. 
 Der Schwerpunkt der polizeilichen Ma&#xDF;nahmen am 30. Dezember wird auf der Gew&#xE4;hrleistung der angemeldeten Versammlungen, der Einhaltung der Vorgaben durch die Infektionsschutzma&#xDF;nahmenverordnung und in der Durchsetzung der Einhaltung einzelner Versammlungsverbote liegen. 
 Aktuell sind f&#xFC;r den 30. Dezember 2020 14 Kundgebungen/Versammlungen/Fahrradkorsos angemeldet. Die Anmeldungen von weiteren Versammlungen und Kundgebungen befinden sich derzeit noch in der Pr&#xFC;fung und Bearbeitung. 
 Am 31. Dezember und der Silvesternacht liegen die Schwerpunkte der polizeilichen Ma&#xDF;nahmen in der Kontrolle der Einhaltung des stadtweiten Versammlungsverbotes und der Kontrolle der Einhaltung der Infektionsschutzma&#xDF;nahmenverordnung sowie in der Kontrolle der Einhaltung der Pyroverbotszonen. 
 Zwei Pyroverbotszonen &#x2013; die bereits bekannten Bereiche des letzten Jahres, Alexanderplatz und Steinmetzkiez &#x2013; wurden auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) eingerichtet, weil es hier in der Vergangenheit zu &#xDC;bergriffen auf Einsatzkr&#xE4;fte gekommen ist. Hier erfolgen station&#xE4;re Kontrollen durch die Polizei Berlin. 
 Die weiteren 54 stadtweit ausgewiesenen Pyroverbotszonen basieren auf Erfahrungswerten der Polizei Berlin; hier kam es in den letzten Jahren zu verst&#xE4;rkten Ansammlungen von Menschen, die Feuerwerk gez&#xFC;ndet haben. In diesen Zonen ist der Aufenthalt und das Z&#xFC;nden von Pyrotechnik aller Kategorien (F1 und F2) verboten. Ein Durchqueren der Stra&#xDF;en, Pl&#xE4;tze und Gr&#xFC;nanlagen ist erlaubt. 
 Diese 54 Pyroverbotszonen werden zus&#xE4;tzlich durch die Polizeiabschnitte bestreift und entsprechend kontrolliert. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bu&#xDF;geld von bis zu 1000 Euro. 
 An beiden Einsatztagen liegt der polizeiliche Fokus zus&#xE4;tzlich auf der Sicherung des Regierungs- und Parlamentsviertels sowie der Gew&#xE4;hrleistung einer Silvesterproduktion eines Fernsehsenders am Brandenburger Tor. 
 Frau Dr. Slowik: &#x201E;Die Polizei Berlin geht auch dieses Jahr gut vorbereitet in diesen f&#xFC;r alle v&#xF6;llig anderen Jahreswechsel. Die Herausforderungen der sich die Polizei Berlin &#xFC;ber das ganze Jahr hinweg gegen&#xFC;bersah, spiegeln sich nun auch in der Silvesternacht wider und so werden wir auch auf &#xDC;berraschungen, die sich in einem solchen Einsatz nicht ausschlie&#xDF;en lassen, flexibel und besonnen reagieren. Ich z&#xE4;hle jedoch sehr auf die Berlinerinnen und Berliner, die zu Hause und in kleinstem Kreis das neue Jahr begr&#xFC;&#xDF;en werden. Damit geben wir uns alle die Chance auf ein gesundes Jahr 2021.&#x201C; 
 Innensenator Andreas Geisel: &#x201E;Sinn und Zweck aller Ma&#xDF;nahmen an Silvester ist die Reduzierung von Infektionsrisiken. Ich appelliere an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Menschen: Sch&#xFC;tzen Sie auch an Silvester sich und Ihre Mitmenschen. Gegen die Unverbesserlichen wird die Polizei konsequent vorgehen. Wenn Sie sich fragen, was man am besten tun soll zum Jahreswechsel: Bleiben Sie zuhause und begr&#xFC;&#xDF;en Sie dort 2021, das hoffentlich ein besseres Jahr als dieses werden wird.&#x201C;

Einsatzlagen zum Jahreswechsel 

Nr. 2574 
 Im Zusammenhang mit einem t&#xE4;tlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte am Abend des 7. August 2020, bei dem ein 30-j&#xE4;hriger Polizeiobermeister der 36. Einsatzhundertschaft in Neuk&#xF6;lln schwer verletzt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt eine Belohnung in H&#xF6;he von 4000,- Euro (viertausend) ausgelobt. (Link zum Download des Aufrufes auch in t&#xFC;rkischer und arabischer Sprache am Ende der Polizeimeldung)
 
 
 (Die Belohnung ist ausschlie&#xDF;lich f&#xFC;r Personen aus der Bev&#xF6;lkerung bestimmt, nicht f&#xFC;r solche, zu deren Berufspflichten die Verfolgung von Straftaten geh&#xF6;rt. Personen, die an der Tat beteiligt waren, sind von einer Zuteilung der Belohnung ausgeschlossen. Die Verteilung der Belohnung findet unter Ausschluss des Rechtsweges statt.)
 
 
 Die Ermittlerinnen und Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt fragen:
 
 <ul>
 <li>Wer hat am 7. August 2020 die hier beschriebene Tat in der Kirchhofstra&#xDF;e beobachten k&#xF6;nnen?
 </li>
 <li>Wer kennt die tatverd&#xE4;chtige(n) Person(en) und kann Angaben zur Identit&#xE4;t und zu dessen/deren Aufenthaltsort machen?
 </li>
 <li>Wer besitzt Foto- oder Videoaufnahmen, die das Geschehen und/oder die 
 tatverd&#xE4;chtige Person erkennen lassen?
 </li>
 <li>Wer kann sonst sachdienliche Angaben machen?
 </li>
 </ul>
 
 Hinweise zur Sache mit der Vorgangsnummer 200807-2200-360000 nimmt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt im Bayernring 44 in 12101 Berlin-Tempelhof unter der Telefonnummer (030) 4664-952311 oder Fax (030) 4664-952399 oder per E-Mail an <a href="mailto:LKA523@polizei.berlin.de" title="E-MAil an LKA523@polizei.berlin.de">LKA523@polizei.berlin.de</a> entgegen. Au&#xDF;erhalb der B&#xFC;rodienstzeiten unter der Telefonnummer (030) 4664-909909 oder die Internetwache der Berliner Polizei <a href="https://www.internetwache-polizei-berlin.de/" class=" extern" target="_blank" title="Internetwache der Polizei Berlin (&#xD6;ffnet in neuem Fenster)">https://www.internetwache-polizei-berlin.de/</a> sowie jede andere Polizeidienststelle.
 
 
 Zweite Meldung vom 24. August 2020 Nr. 2002: Schwerverletzter Polizeibeamter nach Flaschenwurf &#x2013; die Polizei bittet um Mithilfe Im Zusammenhang mit einem t&#xE4;tlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte am Abend des 7. August 2020, bei der ein 30-j&#xE4;hriger Polizeiobermeister der 36. Einsatzhundertschaft in Neuk&#xF6;lln schwer verletzt wurde, bittet die Polizei um Mithilfe. Aktuellen Ermittlungen zufolge sollen an dem Abend Demonstrationsteilnehmende in der Kirchhofstra&#xDF;e gegen 21.10 Uhr w&#xE4;hrend einer Demonstration im Zusammenhang mit der R&#xE4;umung der Szenekneipe &#x201E;Syndikat&#x201C; mit Gewalt das Helmvisier des Einsatzbeamten hochgeklappt haben. Anschlie&#xDF;end soll aus einer Gruppe von Demonstrierenden eine Glasflasche ins Gesicht des Schutzmannes geworfen worden sein. Der 30-J&#xE4;hrige erlitt dabei Verletzungen im Gesichtsbereich, unter anderem einen Nasenbruch und schwere Verletzungen an den Augen. Der junge Polizist musste im nahegelegenen Krankenhaus notoperiert werden.
 
 
 Polizeimeldung Nr. 1855 vom 8. August 2020: Fortgesetzte Kundgebungen anl&#xE4;sslich der Schlie&#xDF;ung einer Szenekneipe
 
 
 Unter dem Motto &#x201E;Keine Zwangsr&#xE4;umung w&#xE4;hrend der Corona Pandemie&#x201C; fanden sich gestern ab 16.30 Uhr am Herrfurthplatz in Neuk&#xF6;lln rund 70 Personen zusammen und bildeten einen Aufzug. Im weiteren Verlauf stieg die Anzahl der Teilnehmenden auf rund 170 Personen an und setzten sich gegen 17.15 Uhr in Bewegung. Die Stimmung war ruhig. Die Anzahl der Teilnehmenden wuchs sp&#xE4;ter auf bis zu 800 Teilnehmende an. Es kam zu Sprechch&#xF6;ren gegen die Polizei und die Stimmung wurde zunehmend emotionalisiert. Gegen 18.30 Uhr erreicht der Aufzug mit rund 650 Personen seinen Endplatz an der Kreuzung Herrfurthstra&#xDF;e Ecke Hermannstra&#xDF;e und wurde kurz darauf vom Veranstaltungsleiter beendet. Anschlie&#xDF;end begann der Abstrom.
 
 
 Gegen 21 Uhr folgten rund 500 Personen einem Aufruf zu einer Spontandemonstration mit dem Titel &#x201E;Tag X&#x201C; und fanden sich am Richardplatz ein. Die zum Teil vermummten Personen formierten sich zu einem Aufzug und setzten sich in Richtung Karl-Marx-Platz in Bewegung. Einsatzkr&#xE4;fte der Polizei stoppen den Aufzug, wobei Pyrotechnik durch die Teilnehmenden abgebrannt wurde. Anschlie&#xDF;end versuchten die Teilnehmenden den Aufzug zu drehen und in eine andere Richtung auszuweichen. Im Bereich der Kirchhofstra&#xDF;e und des Richardplatzes kam es dabei zu Stein- und Flaschenw&#xFC;rfen auf die Einsatzkr&#xE4;fte. Ein Polizeibeamter wurde durch einen Flaschenwurf im Gesicht verletzt, 29 weitere Einsatzkr&#xE4;fte erlitten Atemwegsreizungen durch verspr&#xFC;htes Reizgas. Im Bereich der Kirchhofstra&#xDF;e bildeten Einsatzkr&#xE4;fte eine Absperrlinie, die von einzelnen Personen versucht wurde zu durchdringen. Die Einsatzkr&#xE4;fte verhinderten dies durch einfache k&#xF6;rperliche Gewalt in Form von Abdr&#xE4;ngen und
 Wegschieben. Dabei nahmen sie mehrere Personen fest. Im weiteren Verlauf fragten die Einsatzkr&#xE4;fte &#xFC;ber Lautsprecherdurchsagen nach einer Versammlungsleitung und forderten diese auf, sich mit der Polizei in Kontakt zu setzen. Da sich niemand verantwortlich erkl&#xE4;rte, erging im Folgenden eine Durchsage, die die anwesenden Personen dazu aufrief, sich mangels Vorliegen einer Versammlung in Richtung Karl-Marx-Stra&#xDF;e zu entfernen. Anschlie&#xDF;end setzte ein langsamer Abstrom ein. Gegen 22.30 Uhr befanden sich am Richardplatz noch rund 100 Personen, die durch Lautsprecherdurchsagen erneut aufgefordert wurden, den Ort in Richtung Karl-Marx-Stra&#xDF;e zu verlassen. Da die Anwesenden den mehrfachen Aufforderungen nicht nachkamen, dr&#xE4;ngten die Polizeikr&#xE4;fte die Personen in Richtung Karl-Marx-Stra&#xDF;e ab, wobei sie mehrere Personen &#xFC;berpr&#xFC;ften und festnahmen. Dabei kam es zu einem Flaschenwurf, durch den niemand verletzt wurde. Gegen 23.15 Uhr befanden sich nur noch einzelne Personen am
 Richardplatz und die Lage beruhigte sich.
 
 
 Gegen 22.50 erfolgte ein weiterer Aufruf zu einer Spontandemonstration, wozu sich an der Kreuzung Weisestra&#xDF;e Ecke Mahlower Stra&#xDF;e rund 100 Personen versammelten. Dabei wurde auch Pyrotechnik abgebrannt. Im Bereich des Herrfurthplatzes nahmen Einsatzkr&#xE4;fte mehrere Personen wegen vorangegangener Straftaten und Verst&#xF6;&#xDF;en gegen das Infektionsschutzgesetz fest.
 
 
 Gegen 0.35 Uhr sammeln sich im Bereich Herrfurthplatz Ecke Weisestra&#xDF;e nach einer durchgef&#xFC;hrten Freiheitsentziehung rund 50 Personen an einem Polizeifahrzeug und fordern die Freilassung der festgenommenen Person. Ein hierbei unternommener Versuch der Gefangenenbefreiung konnte durch die Einsatzkr&#xE4;fte verhindert werden. Die Person, die den Versuch unternahm, konnte entkommen. Gegen 1.45 Uhr war die Lage vor Ort ruhig.
 
 
 Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden zw&#xF6;lf Ordnungswidrigkeiten- und 15 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Versto&#xDF;es gegen das Versammlungsgesetz. Die Einsatzkr&#xE4;fte sprachen sechs Platzverweise aus und nahmen 16 Personen fest, darunter 13 M&#xE4;nner und drei Frauen. 
 Insgesamt wurden 34 Einsatzkr&#xE4;fte verletzt. Der durch einen Flaschenwurf verletzte Polizeibeamte erlitt so schwerwiegende Gesichtsverletzungen, dass er in einem Krankenhaus notoperiert werden musste.
 
 
 Nachtrag zu den Ereignissen des Vormittags des 07. Augst 2020: Einsatzkr&#xE4;fte der Polizei Brandenburg beobachteten gegen 9.30 Uhr an der Kreuzung Selchowerstra&#xDF;e Ecke Weisestra&#xDF;e eine Frau, die augenscheinlich einen Molotov-Cocktail herstellte. Die Tatverd&#xE4;chtige fl&#xFC;chtete, bevor die Einsatzkr&#xE4;fte sie ansprechen konnten. Am Herrfurthplatz erkannten Polizeikr&#xE4;fte einer Einsatzhundertschaft die Fl&#xFC;chtende wieder und nahmen sie fest. Einsatzkr&#xE4;fte stellten den mutma&#xDF;lichen Molotov-Cocktail und einen Kanister brennbarer Fl&#xFC;ssigkeit sicher und beschlagnahmten dar&#xFC;ber hinaus zwei Bekleidungsst&#xFC;cke, die die Frau bei der Tatbegehung am K&#xF6;rper trug und zum Zeitpunkt der Festnahme in ihrem Rucksack mitf&#xFC;hrte. Nach der Feststellung ihrer Personalien konnte die 42-J&#xE4;hrige ihren Weg fortsetzen. Die weiteren Ermittlungen dauern an.
 
 
 Erstmeldung Nr. 1853 vom 7. August 2020: Kundgebungen anl&#xE4;sslich der Schlie&#xDF;ung einer Szenekneipe 
 Einsatzkr&#xE4;fte der Polizei Berlin gew&#xE4;hrten heute Vormittag einem Gerichtsvollzieher anl&#xE4;sslich der Schlie&#xDF;ung einer Szenekneipe in der Weisestra&#xDF;e in Neuk&#xF6;lln Amtshilfe und betreuten mehrere Versammlungen, die sich gegen diese Schlie&#xDF;ung richteten. 
 Bereits am Vortag wurden im Zusammenhang mit der Vollstreckung des Urteils im Bereich der Weisestra&#xDF;e mehrere themenbezogene Kundgebungen abgehalten. Dazu versammelten sich im Nahbereich des Objekts in der Spitze bis zu 1000 Personen. 
 06./07.08.2020 
 Gegen 17 Uhr kamen rund 10 Teilnehmende zu einer Kundgebung mit dem Thema &#x201E;Versammlungsfreiheit &amp; linke Freir&#xE4;ume schaffen&#x201C; in der Weisestra&#xDF;e zusammen. Die Veranstaltung verlief st&#xF6;rungsfrei und wurde gegen 1 Uhr beendet. 
 Zu einer Kundgebung unter dem Motto &#x201E;Lange Nacht der Weisestra&#xDF;e gegen Verdr&#xE4;ngung &#x2013; Selbstbestimmte Kiezkultur feiern und erhalten, in Solidarit&#xE4;t mit dem Syndikat&#x201C; fanden sich zwischen 20.30 Uhr und 22 Uhr rund 800 Personen in der Weisestra&#xDF;e ein. Die Stimmung war aufgeheizt und emotionalisiert. Einzelne Versammlungsteilnehmende vermummten sich. Im weiteren Verlauf reduzierte sich die Zahl der Teilnehmenden auf rund 70 Personen. Gegen 3 Uhr erh&#xF6;hte sich die Anzahl wieder, wobei sich nun rund 450 Personen am Kundgebungsort aufhielten. Aufgrund mehrerer Freiheitsentziehungen wegen begangener Straftaten im Kreuzungsbereich Selchower Stra&#xDF;e Ecke Weisestra&#xDF;e kam es im weiteren Verlauf zu Sprechch&#xF6;ren gegen die Polizei. Nachdem sich die Lage wieder beruhigte, setzte ein Abstrom ein und es hielten sich nur noch rund 80 Personen am Kundgebungsort auf. Die Stimmung war nunmehr ruhig. Der Veranstaltungsleiter wies die Teilnehmenden w&#xE4;hrend der gesamten Kundgebung auf das
 bestehende Hygienekonzept hin. &#xDC;ber Lautsprecherdurchsagen und mit dem Einsatz von Ordnerinnen und Ordnern forderte er die anwesenden Personen auf, die geltenden Abst&#xE4;nde zu wahren sowie die Auflagen zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes zu befolgen. 
 Bis zu 150 Personen versammelten sich dar&#xFC;ber hinaus zu einer Kundgebung zum Thema &#x201E;EILVERSAMMLUNG: Gegen Polizeiwillk&#xFC;r und polizeiliche Sicherheitszonen im Schillerkiez&#x201C;. Auch hier waren w&#xE4;hrend des gesamten Versammlungsverlaufs Zu- und Abstr&#xF6;me zu verzeichnen, sodass der Veranstaltungsleiter die Teilnehmenden w&#xE4;hrend des gesamten Einsatzes wiederholt auf das bestehende Hygienekonzept hinwies. 
 Gegen 22 Uhr wurde an der Kreuzung Weisestra&#xDF;e Ecke Mahlower Stra&#xDF;e aus einer Gruppe von rund 400, zum Teil vermummten Personen heraus Pyrotechnik abgebrannt. Zudem brannten w&#xE4;hrend des Einsatzverlaufs mehrere M&#xFC;llcontainer und eine Europalette. Dar&#xFC;ber hinaus kam es mehrfach zu Flaschen- und Steinw&#xFC;rfen auf Polizeieinsatzkr&#xE4;fte. 
 W&#xE4;hrend des gesamten Einsatzverlaufs wurden insgesamt 44 Personen, darunter 27 M&#xE4;nner und 17 Frauen, festgenommen. Insgesamt leiteten die Einsatzkr&#xE4;fte 50 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wegen T&#xE4;tlichen Angriffs, wegen Landfriedensbruchs und schweren Landfriedensbruchs ein. Zudem f&#xFC;hrt die Polizei Berlin Ermittlungsverfahren wegen Verst&#xF6;&#xDF;en gegen das Versammlungsgesetz, gef&#xE4;hrlicher K&#xF6;rperverletzung, Beleidigung und versuchter Gefangenenbefreiung. Nach jetzigem Stand wurden 6 Einsatzkr&#xE4;fte verletzt. 
 07.08.2020 
 Ab 7 Uhr war im Schillerkiez ein Personenzustrom zu verzeichnen. An der Kreuzung Weisestra&#xDF;e Ecke Selchower Stra&#xDF;e versammelten sich rund 600 Personen zu einer Kundgebung unter dem Motto &#x201E;Kundgebung gegen Polizeigewalt &amp; Zwangsr&#xE4;umung? Nein Danke!&#x201C;. Im Bereich der Herrfurthstra&#xDF;e kamen rund 300 Personen zusammen. Hier fanden sich die Personen unter dem Motto &#x201E;Kundgebung gegen Gentrifizierung und Verdr&#xE4;ngung aus der Innenstadt&#x201C; ein. Die Teilnehmenden &#xE4;u&#xDF;erten ihren Unmut gegen&#xFC;ber der Schlie&#xDF;ung der Szenekneipe lautstark, wobei es vereinzelt zu Sprechch&#xF6;ren gegen die Polizei sowie zu Flaschen- und Steinw&#xFC;rfen auf Polizeieinsatzkr&#xE4;fte kam. Zudem wurde Pyrotechnik abgebrannt. 
 Insgesamt wurden 36 Personen festgenommen, darunter 21 M&#xE4;nner und 15 Frauen. Die Polizeieinsatzkr&#xE4;fte leiteten 29 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung, gef&#xE4;hrlichen Eingriffs in den Stra&#xDF;enverkehr und T&#xE4;tlichen Angriffs ein. Dar&#xFC;ber hinaus f&#xFC;hrt die Polizei Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbesch&#xE4;digung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verst&#xF6;&#xDF;en gegen das Waffen- und das Bet&#xE4;ubungsmittelgesetz. 
 Die Begehung der Szenekneipe durch den Gerichtsvollzieher erfolgte plangem&#xE4;&#xDF; zwischen 9 Uhr und 9.40 Uhr. Anschlie&#xDF;end setzte ein langsamer, aber fortlaufender Abstrom ein.

Berlin / Brandenburg (Nachrichten von der Polizei)

Flucht aus Brandenburg endet in Gleisbett in Marzahn

15 Polizeieinsatzkräfte bei Versammlung verletzt

Versammlungen anlässlich eines Amtshilfeersuchens zur Räumung einer Szenelokalität

Vereinsverbotsverfügung vollstreckt – 27 Mitglieder einer verbotenen Vereinigung überprüft

Einsatzlagen zum Jahreswechsel

Schwerverletzter Polizeibeamter nach Flaschenwurf – Auslobung von 4000 Euro Belohnung