Nr. 0958
 Berlin erlebte den seit vielen Jahren friedlichsten Maifeiertag. So verliefen die 18 Versammlungen, von denen 17 im Vorfeld und eine erst tagsüber angezeigt wurden, überwiegend störungsfrei. Die Polizei Berlin schützte insgesamt
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 <li>drei Aufzüge,
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 <li>drei Fahrrad-/Skater-/Kradkorsos,
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 <li>drei Straßenfeste sowie
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 <li>neun Kundgebungen.
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 An allen Versammlungen zählte die Einsatzleitung insgesamt rund Vierzigtausend Teilnehmende.
 
 
 Insgesamt 5.830 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt, wovon 2.130 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei die Polizei Berlin unterstützten.
 
 
 Mit Stand vom 2. Mai 2022, 6 Uhr nahmen die Einsatzkräfte insgesamt 63 Männer und elf Frauen vorläufig fest. 37 von ihnen kamen für weitere Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam, davon wurden 26 Personen einem Richter vorgeführt. 
 Insgesamt wurden 123 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. 
 29 Einsatzkräfte wurden am gestrigen Tag bzw. in der vergangenen Nacht überwiegend durch Prellungen und Stauchungen verletzt.
 
 
 Von der Gesamtbilanz stehen 59 Festnahmen und 96 Ermittlungsverfahren sowie 26 verletzte Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem 18 Uhr-Aufzug, insbesondere nach dem Erreichen des Endplatzes.
 
 
 Zunächst startete am Vormittag gegen 9 Uhr der Deutsche Gewerkschaftsbund seine zum 1. Mai traditionellen Versammlungen. Ein Aufzug (7.500 Teilnehmende), ein Fahrrad- und Skaterkorso (130 Teilnehmende) sowie ein Motorradkorso (35 Fahrzeuge) verliefen störungsfrei. Alle drei Versammlungen kamen schließlich am Brandenburger Tor zusammen, wo bereits eine Kundgebung gegen 11.30 Uhr mit rund 1.500 Teilnehmenden begonnen hatte. Diese dauerte bis kurz vor 15 Uhr mit in der Spitze rund 9.000 Versammelten an. 
 Während dieser Kundgebung am Pariser Platz kam es gegen 13.30 Uhr bei einer Rede der Regierenden Bürgermeisterin zu Eierwürfen, welche ein Personenschützer abwehren konnte. Hierzu wurden Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung eingeleitet.
 
 
 An drei störungsfreien Kundgebungen am Mariannenplatz in Kreuzberg wurden von 12.45 Uhr bis 22 Uhr insgesamt rund 1.700 Teilnehmende gezählt. Zu einem bekannt gewordenen Aufruf „Free Open Air“ in der Falckensteinstraße wurden keine Personen festgestellt.
 
 
 Die vom Bezirksamt Neukölln im gleichnamigen Ortsteil ab 13 Uhr am Hermannplatz, rund um den Rathausvorplatz in der Karl-Marx- Ecke Erkstraße und in der Sonnenallee Ecke Reuterstraße durchgeführten Veranstaltungen verliefen mit insgesamt rund 2.100 Teilnehmenden ebenfalls ohne Vorkommnisse und endeten gegen 22 Uhr.
 
 
 Zu einem stadtweiten Fahrradkorso mit dem Motto „Die Grunewalder:innen abholen. Die Umverteilung auf die Kette kriegen!“ kamen gegen 13 Uhr über drei Routen aus Wedding, Friedrichshain und Neukölln rund 1.200 Teilnehmende am Alexanderplatz zu einer Zwischenkundgebung zusammen. Hier erfolgten Redebeiträge und es wurde Pyrotechnik, wie zuvor angezeigt und gestattet, abgebrannt.
 
 
 Anschließend setzte sich der nun gemeinsame Fahrradkorso gegen 14.20 Uhr mit etwa 2.000 Teilnehmenden durch die Innenstadt zunächst in Richtung Johannaplatz in Grunewald in Bewegung. Dabei stieg die Teilnehmerzahl auf 4.200 Personen an. Die Rückfahrt erfolgte ab dem Hohenzollerndamm größtenteils über die Stadtautobahn, welche hierfür ab kurz vor 16 Uhr in Fahrtrichtung Neukölln zwischen den Autobahndreiecken Funkturm und Neukölln gesperrt wurde. Die Sperrung konnte gegen 17.50 Uhr wieder aufgehoben werden. 
 Gegen 17 Uhr pausierten etwa 1.000 Teilnehmende zweimal kurzzeitig auf der Autobahn, setzten ihre Fahrt aber nach polizeilichen Aufforderungen fort. Der Fahrradkorso erreichte gegen 17.30 Uhr den Endplatz an der Karl-Marx- Ecke Werbellinstraße und wurde schließlich kurz vor 18 Uhr vom Versammlungsleiter mit noch etwa 100 Teilnehmenden beendet.
 
 
 Währenddessen verlief unter demselben Titel von 11.20 Uhr bis 16.30 Uhr eine Kundgebung am Johannaplatz in Grunewald, an welcher bis zu 250 Personen teilnahmen, die ihr Versammlungsrecht friedlich ausübten.
 
 
 Gegen 15 Uhr setzte sich am Kottbusser Tor in Kreuzberg ein Aufzug mit dem Titel „Zusammen kämpfen – Jugend gegen Krieg und Krise“ mit rund 200 Personen in Bewegung. Auf der Route zum Hertzbergplatz in Neukölln, der gegen 16.45 Uhr erreicht wurde, skandierten Demonstrierende gegen die Polizei gerichtete Parolen, die der Meinungsfreiheit unterliegen.
 
 
 Kurz nach 17 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer Erster Mai: Yallah Klassenkampf – No war but classwar!“ angezeigte Versammlung. Dort kamen zunächst 680 Teilnehmende am Hertzbergplatz in Neukölln zusammen, die sich zu einem Großteil aus dem vorherigen Aufzug zusammensetzten. 
 An aufgestellten Absperrgittern an der Böhmischen Straße stellten Einsatzkräfte der Polizei zuvor gegen 15.30 Uhr eine Kontamination mit einer übelriechenden Substanz fest. Die Berliner Feuerwehr wurde zur Prüfung hinzugezogen und konnte eine etwaige Gefährdung ausschließen. 
 Gegen 18.30 Uhr setzte sich der Aufzug in fünf Blöcken und annähernd 3.000 Versammelten in Bewegung, wurde aber kurz darauf wieder angehalten, weil Teilnehmende Fahnen sowie Bildnisse mit PKK-Bezug zeigten. Nachdem diese aufgrund des Einwirkens des Versammlungsleiters wieder eingerollt worden waren, konnte der Aufzug weiterlaufen, wobei die Teilnehmerzahl schnell auf etwa 14.000 Personen anstieg. Entlang der Demonstrationsstrecke wurden in der Sonnenallee und im Kottbusser Damm auf Hausdächern pyrotechnische Erzeugnisse abgebrannt. Auch im Aufzug wurde Pyrotechnik gezündet. Darüber hinaus kam es zu vereinzelten Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte, die teilweise auch getroffen wurden. Einige Teilnehmende legten Vermummung an und es wurden polizeifeindliche Sprüche skandiert. In Höhe Wildenbruchstraße kam es gegen 19.30 Uhr zu weiteren Flaschenwürfen auf sowie Schlägen und Tritten gegen die Einsatzkräfte, was jedoch umgehend durch
 Zurückdrängen und den Einsatz von Pfefferspray unterbunden wurde. 
 Am Endplatz am Oranienplatz, welcher gegen 21.20 Uhr erreicht wurde, kam es erneut zu vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen auf die Einsatzkräfte. Auch hier reagierten die Einsatzkräfte konsequent und führten unter Anwendung unmittelbaren Zwangs und Verwendens von Pfefferspray mehrere Festnahmen durch. 
 Der Versammlungsleiter beendete gegen 21.45 Uhr seine Versammlung, was auch von der Polizei kommuniziert wurde, sodass sich die Teilnehmenden zügig entfernten.
 
 
 Während des Einsatzes erhielt die Polizei Berlin Informationen, dass es bei diesem 18 Uhr-Aufzug zu antisemitischen Äußerungen bzw. Vorfällen gekommen sein soll. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand wurden keine strafrechtlich relevanten Ereignisse festgestellt. Gleichwohl geht die Polizei Berlin den Berichten weiter nach und lässt etwaige Vorkommnisse vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes prüfen.
 
 
 Bei drei weiteren – wiederum störungsfreien – Kundgebungen, die zwischen 10 und 20 Uhr in Mitte und Tiergarten stattfanden, kamen insgesamt rund 70 Teilnehmende zusammen. 
 Zudem wurde gegen 14 Uhr vor der Russischen Botschaft eine Kundgebung angezeigt, die mit knapp zehn Teilnehmenden gegen 15.30 Uhr ohne Vorkommnisse beendet wurde.
 
 
 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es sich um den friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten gehandelt hat. Hierzu stellt die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fest: „Unser Konzept ist aufgegangen. Nach zwei Jahren Beschränkungen durch die Last der Pandemie haben wieder viele Menschen die Freiheit genutzt und genossen, öffentlich zusammenzukommen, sich zu versammeln und ihre Meinungen zu einer Vielzahl von Themen kundzutun. Wir haben diese Freiheit, die Versammlungsfreiheit geschützt und dafür Sorge getragen, dass die Menschen sie sicher in Anspruch nehmen konnten. Dazu gehörte auch, dass wir konsequent eingeschritten sind, wenn es zu Straftaten kam. Meine Kolleginnen und Kollegen waren genau für diesen Schutz im Einsatz, was es für mich umso unerträglicher macht, wenn sie angegriffen werden. Den Verletzten wünsche ich eine rasche und vollständige Genesung. Abschließend möchte ich mich bei allen Einsatzkräften, insbesondere den Unterstützungskräften
 aus den Bundesländern und von der Bundespolizei und nicht zuletzt beim Einsatzleiter für das besonnene Vorgehen und den erfolgreichen Einsatz bedanken.“

Überwiegend friedlicher 1. Mai – Polizei Berlin schützt diverse Versammlungen

Charlottenburg-Wilmersdorf/Steglitz-Zehlendorf/Brandenburg 
 Nr. 1739 
 Der Fahrer eines Transporters verursachte gestern Abend aus bislang noch nicht bekannten Gründen nach bisherigen Erkenntnissen 13 Verkehrsunfälle. Der 32-Jährige fiel gegen 17.50 Uhr mit seinem Peugeot-Transporter einem Autofahrer auf der BAB 100, als er in Höhe der Anschlussstellen Detmolder Straße und Konstanzer Straße nacheinander drei Pkw anfuhr und seine Fahrt fortsetzte. Der Zeuge alarmierte die Polizei und folgte dem Transporter, dessen Fahrer, wie später ermittelt wurde, am Kurfürstendamm Ecke Nestorstraße, in der Lewishamstraße, in der Sybelstraße, in der Georg-Wilhelm-Straße in der Heilbronner Straße, in der Brandenburgischen Ecke Duisburger Straße und in der Auguste-Viktoria-Straße Verkehrsunfälle verursacht haben, indem er Fahrzeuge rammte, anfuhr und zum Teil zur Seite schob. Während der Fahrt soll der Peugeot-Fahrer eine Vielzahl von roten Ampeln überfahren haben. Auf der Clayallee in Höhe der Pücklerstraße soll der
 32-Jährige auf seiner Fahrt gegen 18.10 Uhr einen Smart von hinten gerammt haben und flüchtete erneut. Die 53-jährige Fahrerin des Kleinwagens wurde leicht verletzt. Sie klagte über Nackenschmerzen. Eine ärztliche Behandlung erfolgte zunächst nicht. Gegen 18.15 Uhr fuhr der Flüchtende an der Potsdamer Chaussee bei der Auffahrt zur A 115 an der Anschlussstelle Wannsee einen weiteren Wagen an und setzte seine Fahrt in Richtung Brandenburg fort. Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 24, die durch Angaben von Zeuginnen und Zeugen der Fluchtfahrt des Transporter-Fahrers folgen konnten, nahmen den 32-Jährigen auf dem Rastplatz Fläming-West fest. Aufgrund seiner Äußerungen während der Festnahme kann eine politische Tatmotivation für sein Handeln nicht ausgeschlossen werden und der Festgenommene wurde einem Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes übergeben. Der Transporter des Mannes, der keinen gültigen Führerschein vorlegen konnte, wurde
 sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an.

Über ein Dutzend Unfälle verursacht – Festnahme in Brandenburg

Nr. 1697 
 Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit auf der einen und zur Durchsetzung von Versammlungsverboten auf der anderen Seite war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern gestern bis in die Nachtstunden hinein mit gut 2200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
 
 
 Für den 1. August 2021 mussten sieben Versammlungen verboten werden, die sich thematisch mit den Maßnahmen gegen die SARS-CoV-2-Pandemie befassten (zur Begründung siehe Polizeimeldung Nr. 1659). Weitere drei in Form von Fahrzeugkorsos angezeigte Versammlungen, die sich mit der identischen Thematik auseinandersetzten, wurden abgehalten. Da sich jedoch auf der Wegstrecke eines unter dem Motto „Wir fordern die uneingeschränkte Wiederherstellung des Grundgesetzes“ angezeigten Korsos diverse Personen ansammelten und die Versammlungsleitung einer Wegstreckenänderung nicht zustimmte, konnte dieser Korso zwar nicht starten, aber seinen Protest am Ort Ausdruck verleihen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen später in einem an gleicher Stelle startenden Korso unter dem Motto „Stell dir vor es ist Corona und keiner macht mit“ auf, der ohne besondere Vorkommnisse durchgeführt wurde. Ein dritter Autokorso, der zu 8.30 Uhr in Brandenburg startete
 und Berlin hätte erreichen sollen, endete bereits in Falkenrehde. An diesen Korsos nahmen in der Spitze mehrere hundert Personen teil. 
 Neun kurzfristig angezeigte Versammlungen, wurden als Ersatzversammlungen zu den bereits verbotenen Versammlungen gewertet. Die ergangenen Verbotsbescheide erstreckten sich damit auch auf diese. Trotz dieser öffentlich bekannten Verbote sammelten und bewegten sich in den Vormittagsstunden einzelne Personen und auch größere Gruppen in unterschiedlichen Zusammensetzungen im Stadtgebiet verteilt. Diese wurden frühzeitig durch polizeiliche Einsatzkräfte aufgenommen, gebunden und überprüft. So auch auf der Reichsstraße in Richtung Olympischer Platz. Der Anmelder einer zuvor verbotenen Versammlung blockierte eine Kreuzung auf der Reichsstraße mit einem Reisebus. Um diesen sammelten sich wenig später bereits einige hundert, später bis zu 2000 Personen. Aus einer Dachluke des Busses wurden Redebeiträge gehalten. Diese Ansammlung wurde als Ersatzversammlung zu einer bereits verbotenen Versammlung gewertet und ebenfalls untersagt. Einsatzkräfte sprachen, auch mit
 Lautsprechern, die sich ansammelnden Menschen an und forderten sie auf, den Ort zu verlassen. Darüber hinaus stellten sie Identitäten fest und leiteten entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Der Reisebus wurde sichergestellt. An, zur Verhinderung eines weiteren Zustroms eingerichteten Sperren, kam es wiederholt zu Angriffen auf und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, als Personen versuchten die Sperren zu durchbrechen. 
 Gegen 13.40 Uhr wurden Einsatzkräfte darauf aufmerksam gemacht, dass eine 30- bis 40-köpfige Gruppe aus Frauen und Männern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Fernsehteams auf der Reichsstraße bedrängte und pressefeindliche Parolen skandierte. Die Einsatzkräfte begaben sich unverzüglich zu den Medienvertreterinnen und Medienvertretern, schützten sie gegen Angriffe und geleiteten sie aus dem Gefahrenbereich. Aufforderungen der Einsatzkräfte an die Aggressorinnen und Aggressoren nicht weiter nachzudrängen, missachteten einige, sodass die Polizeikräfte mit Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken reagieren mussten. 
 Aus der Ansammlung in der Reichstraße lösten sich im weiteren Verlauf der Maßnahmen fortwährend Personen und bewegten sich auf mehreren Straßen im Bereich-Charlottenburg, unter anderem auf der Jafféstraße, der Neuen Kantstraße und dem Kurfürstendamm. Sowie Einsatzkräfte diese anhielten oder sich ihnen in den Weg stellten, teilten sich die Personen auf und änderten ihre Laufrichtung. Hierbei griffen Einzelne aus diesen Ansammlungen wiederholt Polizistinnen und Polizisten an und verletzten diese teilweise. Bis in die frühen Abendstunden versuchten Personen, entgegen der bestehenden Verbote wieder neue Ansammlungen zu bilden – vorrangig in Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln sowie im Bezirk Mitte. 
 Ein Erreichen des Potsdamer Platzes konnte mit Absperrungen verhindert werden. Ebenso auch das Erreichen des Großen Sterns, wo Wasserwerfer postiert waren. Personengruppen, die von verschiedenen Seiten versuchten, den Großen Stern zu erreichen, musste der Einsatz der Wasserwerfer angedroht werden, bevor diese zurückwichen. Ein Einsatz der Wasserwerfer erfolgte nicht. 
 Im Rahmen der Ansammlungen und bei Versuchen von Personen, in abgesperrte Bereiche einzudringen, kam es durch diese immer wieder zu Angriffen und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, aber auch gegen Personen, die eine andere Meinung vertraten. 
 Gegen 12.45 Uhr sperrten Einsatzkräfte die Straße Unter den Linden in Mitte, um ein Vordringen in das Regierungsviertel zu verhindern. Dabei drängten sie mehrere hundert Personen in Richtung Friedrichstraße ab. Hierbei stürzte ein Mann in eine Schaufensterscheibe der Botschaft der Russischen Föderation und erlitt Schnittverletzungen, die in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es vor dem Sturz zu keiner Berührung einer Einsatzkraft mit dem Mann. 
 Gegen 15.45 Uhr befuhr ein 39-jähriger Autofahrer die Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Richtung Nollendorfplatz. An der Kreuzung zur Kurfürstenstraße hielt er an einer roten Ampel an. Vor und hinter ihm befanden sich dann jedoch mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer verbotenen Ansammlung. Als der Mann bei Grün langsam und mit der Hupe warnend versuchte weiterzufahren, wurde er aus der Ansammlung heraus beschimpft und angeschrien. Zwei Männer öffneten Fahrer- und Beifahrertür. Derjenige der die Fahrertür geöffnet hatte, soll versucht haben, den Mann aus dem Auto zu zerren und ihn zu schlagen. Als Polizeikräfte einschritten, ließ die aggressive Menge von dem Autofahrer ab. Er blieb unverletzt. Gegen 16.20 Uhr begleitete ein 52-jähriger Vertreter einer Gewerkschaft mehrere Journalisten im Stadtteil Kreuzberg während deren Berichterstattung über die verbotenen Ansammlungen. Im Bereich der Kreuzung Bernburger Straße/Köthener Straße, seien aus einer Ansammlung
 zwei Männer auf ihn zu gerannt. Er versuchte nach eigenen Angaben zu flüchten, soll jedoch von den Männern samt seines Fahrrades zu Boden gerissen worden sein. Dort sollen sie auf ihn eingeschlagen und versucht haben, sein Handy zu entwenden. Erst als Passanten eingriffen, sollen die Täter von dem 52-Jährigen abgelassen haben und geflüchtet sein. Der Mann erlitt Verletzungen an Rumpf und Armen und begab sich zur Behandlung in ein Krankenhaus. Zu beiden Angriffen führt der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen.
 
 
 Insgesamt mussten die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten am Einsatzwochenende knapp 1000 Personen, darunter über 60 % aus anderen Bundesländern, in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen. Die Einsatzkräfte leiteten allein am Sonntag 503 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands in 59 und des tätlichen Angriffes gegen Vollstreckungsbeamte in 43 Fällen ein. Darüber hinaus schrieben sie auch Anzeigen wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Gefangenenbefreiung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, darunter 238-mal wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, aber auch wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin.
 
 
 Nach bisherigem Stand wurden am Einsatzwochenende mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten zum Teil schwer verletzt.

Verbotene Versammlungen in Berlin – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1592 
 Das Anhaltezeichen eines Polizisten missachtete gestern Abend ein Mann in Hellersdorf. Gegen 19.30 Uhr führten Einsatzkräfte des Polizeiabschnittes 33 eine Verkehrsüberprüfung an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Ludwigsfelder Straße durch und hatten dazu eine Kontrollstelle eingerichtet. Dabei fiel den Einsatzkräften ein Personenkraftwagen auf, dessen Fahrer nicht angeschnallt war. Um den Wagen anzuhalten und in die Kontrollstelle zu leiten, stellte sich ein Polizist auf die Fahrbahn und signalisierte dem Mann das Verbot der Weiterfahrt und die Einfahrt zur Verkehrsüberprüfung. Nach dem der Fahrer des Seat die Geschwindigkeit zunächst verringerte, beschleunigte er das Fahrzeug wieder und fuhr auf den eingesetzten Beamten zu, der noch im letzten Augenblick zur Seite trat, da er sonst von dem Wagen erfasst worden wäre. Der noch Unbekannte flüchtete auf der Landsberger Chaussee in Richtung Eiche. An der Kreuzung zur Alten Hellersdorfer Straße musste er jedoch
 verkehrsbedingt halten, sodass ihn die Einsatzkräfte stellen und festnehmen konnten. Bis dahin überfuhr er mehrere Ampeln bei Rot. Der 21-jährige Tatverdächtige ist, wie sich nun herausstellte, nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis und stand zudem unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Darüber hinaus befanden sich an dem nicht versicherten Fahrzeug gestohlene Kennzeichen. Hinzukommende Kollegen der Polizei Brandenburg brachten den Tatverdächtigen zur Wache nach Bernau, wo eine Blutentnahme durchgeführt wurde. Anschließend konnte er seinen Weg fortsetzen. Er muss sich nun wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung, des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, der versuchten gefährlichen Körperverletzung, des Führens eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss berauschender Mittel, des verbotenen Kraftfahrzeugrennens sowie weiterer Verkehrsordnungswidrigkeiten verantworten.

Anhaltezeichen missachtet und geflüchtet

Nr. 1327 
 Bei der Wahrnehmung des Schutzauftrages im Zusammenhang mit der brandschutzrechtlichen Begutachtung des Szeneobjektes Rigaer Straße 94 und dem Schutz anlassbezogener Versammlungen im Stadtgebiet war die Polizei Berlin gestern mit gut 1450 Polizeikräften im Einsatz. Dabei wurde sie von Kräften der Bundespolizei, aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt. Rund ein Viertel der Kräfte war dabei am Objekt eingesetzt und ein Großteil der Restkräfte mit Versammlungs-, Raum- und Objektschutz beauftragt.
 
 
 Vorausgegangen war das Ersuchen eines Sachverständigen für Brandschutz um polizeilichen Schutz bei der Begehung des Objektes im Auftrag des Eigentümers.
 
 
 Zur Gewährleistung des Schutzes des Sachverständigen und seiner Begleiter sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde eine Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit vom 16. Juni 2021, 15 Uhr bis zum 18. Juni 2021, 23.59 Uhr in begrenzten Bereichen des Stadtteils Friedrichshain erlassen und publiziert.
 
 
 Aufgrund der massiven Ausschreitungen am Vortag im Vorfeld der Brandschutzbegehung und der damit einhergehenden Bewertung möglicher Gefahren für den bevorstehenden Einsatz besetzten Einsatzkräfte schon frühzeitig die angrenzenden Dächer, um optimale Lageeinschätzungen von dort aus vornehmen zu können. Hierbei konnten bereitgestellte Betonplatten, Steindepots, Stacheldraht sowie diverse Feuerlöscher auf dem Innenhof des zu begehenden Objektes festgestellt werden.
 
 
 Vor Beginn der Maßnahmen gab es Verhandlungen zwischen einem Rechtsanwalt, als Vertreter und Sprecher der Bewohnenden des Hauses Rigaer Straße 94, Vertretenden des Bezirksamtes und dem Sachverständigen für Brandschutz sowie der Einsatzleitung. Hintergrund der Verhandlungen waren die sich gegenüberstehenden Positionen der Verhandlungspartner in Bezug auf die Brandschutzbegehung. Nachdem die Verhandlungspartner ihre Positionen erneut verdeutlicht hatten, wurden die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen. Als das, durch die Einsatzleitung gesetzte Ultimatum gegen 9.30 Uhr verstrich, begannen die Einsatzkräfte gegen 9.40 Uhr mit der Öffnung der Hauseingangstür unter Zuhilfenahme von technischem Gerät.
 
 
 Die eindringenden Kräfte wurden umgehend von vermummten Personen aus dem Haus mit Sprühnebel aus Feuerlöschern, begleitet von Farbbeutelwürfen und Zünden von Pyrotechnik und Bengalfackeln, angegriffen. Augen- und Atemwegsreizungen bei den Kräften waren die Folge. Diese Angriffe sowie die Tatsache, dass an den Fenstern mit Steinen bewaffnete Vermummte zu sehen waren, führten in der Zeit von 10.50 Uhr bis gegen 11.30 Uhr zum Einsatz des Polizeihubschraubers zur Fertigung von Übersichtsaufnahmen und zur Beweissicherung. Gegen 11.55 Uhr waren dann die öffentlich zugänglichen Bereiche des Hauses gesichert, sodass die eigentliche Brandschutzbegehung gegen 12.35 Uhr beginnen konnte. Die Begutachtung, auch der einzelnen Wohnungen des Objekts, endete ohne weitere Vorkommnisse gegen 16.20 Uhr.
 
 
 Insgesamt kam es hierbei im Umfeld des Hauses zu 17 kurzfristigen Festnahmen. 22 Einsatzkräfte wurden beim Eindringen in das Szeneobjekt leicht verletzt, konnten ihren Dienst dennoch fortsetzen. Es wurden 34 Strafanzeigen gefertigt, unter anderem wegen tätlichen Angriffs sowie gefährlicher Körperverletzung. Es wurden weiterhin Pyrotechnik, Feuerlöscher und Stacheldraht sichergestellt bzw. beschlagnahmt.
 
 
 Durch den Polizeieinsatz konnten die bereits im Vorfeld angekündigten Störungen unterbunden werden, sodass auch die Allgemeinverfügung gegen 17.30 Uhr frühzeitig aufgehoben wurde. Der Rückbau der Absperrgitter, die zur Sicherung des Raumes der Allgemeinverfügung aufgestellt wurden, dauerte dann bis gegen 20.30 Uhr.
 
 
 Im Zuges des weiteren Einsatzverlaufs wurden drei angemeldete Versammlungen geschützt.
 
 
 Bei dem Aufzug „Kiezspaziergang gegen Verdrängung und die Belagerungen der Nachbarschaft“, der mit bis zu 2000 Teilnehmenden in der Spitze vom Boxhagener Platz unterwegs war, kam es vereinzelt zum Abbrennen von Nebeltöpfen. Der ursprünglich angemeldete Endplatz des Aufzuges in der Rigaer Straße konnte aufgrund der frühzeitigen Aufhebung der Allgemeinverfügung in Abstimmung mit der Einsatzleitung vor Beginn des Aufzuges wieder genutzt werden. Da an der Spitze des Aufzuges fast 20 Teilnehmende vermummt waren, wurde eine beweissichernde Foto-/Videodokumentation durchgeführt. In der Jungstraße kam es gegen 20.50 Uhr aus dem Aufzug heraus zu Flaschenwürfen ohne Treffer auf zivil eingesetzte Kräfte, die gelbe Warnwesten mit der Aufschrift Polizei trugen. Die Beworfenen mussten zum eigenen Schutz kurzfristig Reizgas versprühen, zu Festnahmen kam es jedoch nicht. Eine weitere uniformierte Einsatzkraft wurde unmittelbar danach an etwa gleicher Stelle mit
 einem Stein beworfen und am Rücken getroffen. Der Beamte erlitt leichte Verletzungen und setzte seinen Dienst fort. Zu diesem tätlichen Angriff und der damit einhergehenden gefährlichen Körperverletzung konnte ein Tatverdächtiger sofort festgenommen werden, der anschließend nach Überprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Am Endplatz in der Rigaer Straße brannten dann Nebeltöpfe an Fenstern und auf Dächern, sodass auch hier Übersichtsaufnahmen durch die Besatzung des Polizeihubschraubers gefertigt wurden. Unmittelbar anschließend setzte ein starker Abstrom der Teilnehmenden ein und die Versammlung wurde kurz darauf gegen 23.30 Uhr für beendet erklärt.
 
 
 Die ebenfalls geschützte Kundgebung „Mahnwache für die Rigaer Str. 94“ zwischen Bersarinplatz und der Kreuzung Rigaer Straße Ecke Liebigstraße verlief mit wenig mehr als 70 Teilnehmenden ohne besondere Vorkommnisse.
 
 
 Die angemeldete Kundgebung „Gegen die Belagerung unserer Kieze“ wurde abgesagt, um eine Beteiligung der möglichen Teilnehmer an dem zuvor erwähnten „Kiezspaziergang“ zu ermöglichen.
 
 
 Die Kundgebung „Solidarität mit der HDP“ am Alexanderplatz an der Weltzeituhr verlief in der Zeit von 18 bis 18.45 Uhr mit bis zu 150 Teilnehmenden störungsfrei.
 
 
 Mit rund 300 Einsatzkräften wurden anschließend in der vergangenen Nacht die Raumschutzmaßnahmen fortgesetzt. Kurz nach Mitternacht brannte eine Matratze an der Ecke Proskauer Straße und Rigaer Straße, die Einsatzkräfte mit eigenen Mitteln löschten. Als gegen 0.30 Uhr mehrere Personen Gegenstände, unter anderem einen E-Scooter, auf die Fahrbahn der Rigaer Straße brachten und anzündeten, nahmen Kräfte eine Frau und einen Mann fest und mussten mit Reizgas drohen, um ein Gruppe von bis zu dreißig Personen dabei unter anderem auch mit Drücken und Schieben zurückzudrängen. Die beiden Festgenommenen wurden nach ihrer Überprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Kräfte fertigten eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung durch Inbrandsetzen und eine wegen tätlichen Angriffs. 
 Es kam dann zu weiteren Kleinstbränden, die gelöscht werden mussten, ohne dass es zunächst Hinweise zu Tatverdächtigen gab. 
 - Um 0.35 Uhr brennende Müllsäcke in der Frankfurter Allee Ecke Silvio-Meier-Straße 
 - gegen 1 Uhr einen brennenden Geldautomaten in der Samariter Straße 
 - um 2 Uhr brannten Gegenstände, unter anderem auch ein Müllcontainer in der Colbestraße
 
 
 Bei einem Feuer auf einem Hinterhof der Rigaer Straße, das die Kräfte gegen 3 Uhr löschten, stellten sie zusätzlich die Personalien von vier Personen fest. Alle vier wurden anschließend wieder entlassen. Gegen 3.20 Uhr stellten weitere Kräfte dann Sachbeschädigungen an Fensterfronten von zwei Banken fest, in unmittelbarer Nähe brannten auch hier Gegenstände und ein Müllcontainer. Die Löscharbeiten wurden durch die Feuerwehr übernommen.

Bilanz zum Einsatz der Polizei Berlin im Zusammenhang mit ihrem Schutzauftrag bei der brandschutzrechtlichen Begutachtung des Hauses der Rigaer Straße 94

Nr. 1131 
 Mit rund 3000 Einsatzkräften jeweils am Samstag, Sonntag und Montag war die Polizei Berlin mit Unterstützung der Polizeien Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen und der Bundespolizei zu zahlreichen Versammlungen am vergangenen Wochenende im Einsatz. Bereits im Vorfeld des Wochenendes wurden mehrere angezeigte Versammlungen sogenannter Pandemiemaßnahmenkritiker durch die Versammlungsbehörde verboten und diese Verbote durch Gerichtsentscheidungen bestätigt. Die Polizei war deshalb nicht nur im Einsatz um stattfindende Versammlungen zu gewährleisten, sondern auch, um zu verhindern, dass sich trotz Versammlungsverbots Personen an den ursprünglichen Antreteplätzen ansammeln.
 
 
 Samstag, den 22. Mai 2021
 
 
 Im Zusammenhang mit der verbotenen Versammlung „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ wurden vereinzelt Anreisende auf dem Weg zum Kundgebungsort am Großen Stern angetroffen, darunter ein Reisebus mit 34 Insassen. Dieser wurde überprüft und zum Verlassen des Bereichs aufgefordert. Auch fünf Lkw, die für eine Bühne an der Siegessäule genutzt werden sollten, wurden mit Polizeikräften zu einem Betriebshof begleitet, wo sie abgestellt und die Schlüssel sichergestellt wurden. 
 Im Bereich der Voßstraße wurden mehrere hundert Personen durch Polizeikräfte gestoppt und mehrfach aufgefordert, sich in kleineren Gruppen aus dem Bereich zu entfernen und dabei die geltenden Hygieneregelungen zu beachten. Die Anweisungen wurden trotz mehrfacher Wiederholung der Durchsagen durch zahlreiche Personen missachtet, sodass Platzverweise ausgesprochen werden mussten. 
 Zwischen 16 und 18 Uhr bewegten sich mehrere hundert Personen in wechselnden Gruppen vom Potsdamer Platz und vom Brandenburger Tor in Richtung Alexanderplatz. Auch im Bereich des westlichen Stadtzentrums wurden Personengruppen festgestellt. Die Gruppen versuchten polizeiliche Maßnahmen zu umgehen und sich einer Begleitung durch die Polizei zu entziehen. Wegen fehlender Einhaltung der Hygieneregelungen wurden zahlreiche Personen überprüft und deren Personalien festgestellt. 
 Während des Aufzuges „Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien“, der gegen 16 Uhr mit wenigen hundert Personen begann und im weiteren Verlauf auf über eintausend Personen anwuchs, kam es im Verlauf zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Versammlungsteilnehmenden und einem Pressevertreter wegen gefertigter Fotoaufnahmen. Nach einer Zwischenkundgebung im Bereich der Stresemannstraße verließen zahlreiche Teilnehmer den Aufzug, der dann um kurz nach 19 Uhr mit mehreren hundert Personen den Abschlussplatz erreichte und um kurz vor 20 Uhr beendet wurde. 
 Gegen 18.35 Uhr bemerkten Polizeieinsatzkräfte ca. 30 sich versammelnde Personen der sogenannten Querdenkerszene auf dem Breitscheidplatz. In nur wenigen Minuten wuchs die Zahl auf zunächst ungefähr 80 und später auf etwa 150 Personen an. Am Ort gab sich ein Versammlungsverantwortlicher zu erkennen und zeigte eine Spontanversammlung an. Da die Teilnehmenden jedoch weder Abstände noch Mund-Nase-Bedeckungen trugen, wurde der Verantwortliche aufgefordert, die Teilnehmenden darauf hinzuweisen, sich an entsprechende Vorgaben zu halten. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet. Schließlich löste sich die Versammlung gegen 19.20 Uhr auf. Polizeieinsatzkräfte nahmen mehrere Personen fest und fertigten Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
 
 
 Insgesamt nahmen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten 1019 Personen fest, darunter 572 Männer und 445 Frauen. Er wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anwesenheit trotz Teilnahmeuntersagung an einer Versammlung, Zuwiderhandlung gegen eine Auflösungsverfügung, fehlender Mund-Nase-Bedeckung, Nichteinhalten des Mindestabstandes, Tätlichen Angriffes sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Vierzehn Polizeikräfte erlitten im Einsatzgeschehen Verletzungen, davon kam eine Einsatzkraft wegen eines verletzten Knies zur Behandlung in ein Krankenhaus.
 
 
 Sonntag, den 23. Mai 2021
 
 
 Für den Pfingstsonntag waren ursprünglich 15 Versammlungen zu den Themenkomplexen „Kritik an den Corona-Maßnahmen“, „Nahost-Konflikt“ und „Mietenpolitik“ angemeldet. Vier Versammlungen wurden im Vorfeld durch die Versammlungsbehörde verboten, zwei Versammlungen wurden von den Anmeldenden im Vorfeld abgesagt.
 
 
 Eine Kundgebung, die unter dem Motto „Mahnwache zur Widerherstellung der Grundrechte“ auf dem Spreeweg angemeldet war, musste von der Polizei aufgelöst werden. Hier war es, nach einem pünktlichen Beginn mit nur wenigen Teilnehmenden, die sich an die Hygieneschutzmaßnahmen hielten, zu einem regen Zustrom gekommen. Die Kundgebung wuchs auf bis zu 300 Teilnehmende an, die sich nicht an die Hygieneschutzmaßnahmen hielten. Trotz mehrfacher Hinweise an die Versammlungsleitung sowie mehreren Ansprachen an die Teilnehmenden, weigerten sich diese fortwährend, Abstände einzuhalten und Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. In der Folge wurde die Kundgebung um 12.20 Uhr polizeilich beendet und aufgelöst.
 
 
 Gegen 13.30 Uhr gab es am Breitscheidplatz den Versuch, eine Eilversammlung unter dem Motto „Würdigung des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1949“ anzuzeigen. Dies wurde durch den Polizeiführer vor Ort untersagt, da es sich nach entsprechender Einschätzung um eine Ersatzversammlung zur bereits aufgelösten Versammlung am Spreeweg handelte. Die anwesenden rund 200 Personen wurden mehrfach aufgefordert, den Ort zu verlassen. Nachdem diesen Aufforderungen nicht nachgekommen wurde, informierten die eingesetzten Polizeikräfte die Anwesenden, dass gegen sie nun Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz sowie wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeleitet und dazu Identitätsfeststellungen durchgeführt werden.
 
 
 Gegen 19.10 Uhr wurden im Bereich des Treptower Parks rund 350 Personen festgestellt, die dort Redebeiträge abhielten und unter überwiegender Missachtung von Abständen und Hygieneschutzmaßnahmen agierten. Eine spontane Anzeige einer Kundgebung wurde nach einer Prüfung abgelehnt. Die Personen wurden daraufhin aufgefordert, sich unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kleinstgruppen zu entfernen, ein geschlossener Abstrom wurde durch Polizeikräfte verhindert. Um 20 Uhr hatten sich alle Personen in verschiedene Richtungen entfernt.
 
 
 Im Verlauf des Nachmittags und des Abends kam es immer wieder zu Ansammlungen von Gruppen im zwei- bis dreistelligen Bereich, die versuchten, durch demonstrative Aktionen, bei denen keinerlei Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten wurden, auf die aus ihrer Sicht falschen Infektionsschutzschutzmaßnahmen aufmerksam zu machen. Die Polizei unterband die Aktionen jeweils umgehend.
 
 
 Eine Demonstration zum Thema „Gegen den Mietenwahn! Jetzt erst recht!“, zog mit rund 2000 Teilnehmenden vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz. Der Aufzug verlief ohne nennenswerte Vorfälle.
 
 
 Insgesamt musste die Polizei 449 Personen vorübergehend in ihrer Freiheit beschränken. Es wurden 344 Anzeigen, unter anderem wegen 176 Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und 137 Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz gefertigt. Ein Polizeibeamter wurde verletzt.
 
 
 Montag, den 24.Mai 2021
 
 
 Für den Pfingstmontag wurden von „Corona-Kritikern“ und zum Thema „Nahostkonflikt“ insgesamt 34 Versammlungen angezeigt. Davon wurden vier Demonstrationen von der Versammlungsbehörde verboten. Noch vor Beginn der polizeilichen Maßnahmen am Pfingstmontag wurden weiterhin drei Versammlungen von den Anmeldenden und im weiteren Verlauf weitere zehn Versammlungen abgesagt. 
 Die dann durchgeführten Kundgebungen sowie ein Aufzug, verliefen überwiegend störungsfrei. Insgesamt nahmen 600 Personen aus der sogenannten „Querdenker-Szene“ stadtweit an den Versammlungen teil. 
 Die größte Resonanz fanden die Versammlungen unter dem Motto „Demokratie im Mauerpark“ und „Pfingsten in Berlin“ am Mehringdamm. Bei beiden Versammlungen wurde in weiten Teilen gegen die Hygieneschutzbestimmungen verstoßen, sodass Einsatzkräfte moderierende Durchsagen veranlassen und in der Folge Zuwiderhandlungen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ahnden mussten. An den Gegenversammlungen nahmen insgesamt 300 Personen teil. Bei der Kundgebung „Kein Platz für Nazis“ auf dem Richardplatz in Neukölln verhinderten Einsatzkräfte, dass die Teilnehmenden der Versammlung die Fahrbahn betraten. 
 Ein Fahrradkorso unter dem Motto „A 100 stoppen – Lebenswertes Berlin für alle!“ begann gegen 14.10 Uhr mit einer Teilnehmerzahl im untersten vierstelligen Bereich. Da jedoch viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine Mund-Nase-Bedeckung trugen, wurde die verantwortliche Versammlungsleitung aufgefordert, auf die Versammlungsteilnehmenden entsprechend einzuwirken. Der Korso konnte anschließend mit rund 4500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern starten und erreichte gegen 17 Uhr den vorgesehenen Endplatz am Hermannplatz, wo eine Abschlusskundgebung mit rund 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt wurde.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten 35 Männern und fünf Frauen die Freiheit entziehen und Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Durchführung einer nichtangezeigten Versammlung, fehlender Mund-Nase-Bedeckung während einer Versammlung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte einleiten. Nach bisheriger Feststellung wurde ein Polizist verletzt.

Bilanz der Versammlungslage während des Pfingstwochenendes

Nr. 0979 
 In der vergangenen Nacht entzog sich ein Mann in Neu-Hohenschönhausen einer Kontrolle durch Polizeieinsatzkräfte. Gegen 23 Uhr entdeckten die Beamten des Polizeiabschnitts 31 an der Kreuzung Pablo-Picasso-Straße Ecke Gehrenseestraße einen Audi-Fahrer, der mit augenscheinlich deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn sowie dem Anhaltesignal „Stopp Polizei“ forderten die Einsatzkräfte den Mann auf, sein Fahrzeug für eine Kontrolle zum Stehen zu bringen. Der bis dahin Unbekannte ignorierte die Weisung der Polizeikräfte und beschleunigte seinen Wagen stattdessen.
 
 
 Die Beamten folgten dem Flüchtenden bis nach Brandenburg, wo der junge Mann an der Kreuzung Schönfließer Straße Ecke Florastraße sein Fahrzeug zunächst anhielt. Als der Fahrzeugführer den Einsatzwagen verließ, beschleunigte der Flüchtende seinen Audi jedoch und fuhr gegen die geöffnete Fahrertür. Nur durch ein schnelles Zurückfallen in den Einsatzwagen wurde der Polizeibeamte nicht erfasst.
 
 
 Der junge Audi-Fahrer setzte seine Flucht im Anschluss stadteinwärts fort. Im Verlauf der Fahrt stieß er in der Dietzgenstraße mit dem Fahrzeug einer Zivilstreife zusammen, welches links von ihm in gleicher Richtung unterwegs war, und beschädigte dieses. Den Einsatzkräften gelang es anschließend, das Fahrzeug zum Stehen zu bringen, wobei der Fahrer auch hier noch versuchte, sich einer Kontrolle zu entziehen. Die Zivilfahnder nahmen den jungen Mann schließlich fest, wo er erheblichen Widerstand leistete. Verletzt wurde dabei niemand.
 
 
 Mehreren Zeugenaussagen zufolge soll der später Festgenommene während der Fahrt seinen Wagen auf bis zu 130 km/h beschleunigt sowie mehrere rote Ampeln missachtet haben. Polizeieinsatzkräfte stellten das Fahrzeug zu Erstellung eines Gutachtens sicher und entdeckten im Innenraum mutmaßlich Drogen, welche sie beschlagnahmten.
 
 
 Aufgrund seines körperlichen Zustands brachten die Polizeieinsatzkräfte den 31-Jährigen in ein Krankenhaus, wo ihm wegen des Verdachts der Drogenbeeinflussung Blut von einem Arzt abgenommen wurde. Im Anschluss überstellten die Einsatzkräfte den Festgenommen der Kriminalpolizei der Direktion 3 (Ost), welche die weiteren, noch andauernden Ermittlungen übernahm. Der 31-Jährige sieht nun Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Fahrens eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens sowie wegen Besitzes von mutmaßlich Betäubungsmitteln entgegen.

Einer Kontrolle entzogen und Unfall verursacht – Festnahme 

Nr. 0948 
 Überwiegend störungsfrei verliefen die gestrigen sechs Versammlungen zur Walpurgisnacht, bei denen rund 2000 Einsatzkräfte – unterstützt von Polizistinnen und Polizisten aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und der Bundespolizei – eingesetzt waren.
 
 
 Unter dem Motto „Von der Krise zur Enteignung“ lief in der Zeit von 17.45 bis 19.10 Uhr ein Aufzug vom Leopoldplatz bis zur Badstraße mit in der Spitze bis zu 1.500 Teilnehmenden. Kurz nach 18 Uhr zündeten Unbekannte in der Schererstraße drei Nebeltöpfe. Die Einsatzkräfte führten insgesamt drei freiheitsbeschränkende Maßnahmen wegen Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole durch.
 
 
 Auf dem Spreewaldplatz in Kreuzberg begann kurz nach 20 Uhr eine Versammlung zum angezeigten Thema „Take back the night! FLINT only Demo“. Kurz nach 21 Uhr liefen die Teilnehmenden auf der angezeigten Strecke in Richtung Helsingforser Platz in Friedrichshain los. 
 Gegen 21.25 Uhr musste der Aufzug gestoppt werden, da die Teilnehmenden sich nicht an die in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegten Mindestabstände gehalten hatten. Nach moderierenden Durchsagen durch die Einsatzkräfte hielten sich die Frauen und Männer an die Weisungen, sodass der Demonstrationszug, an dem in der Spitze bis zu 2.200 Personen teilnahmen, weiterlaufen konnte. 
 Da Teilnehmende wiederholt Nebeltöpfe und Bengalos an der Spitze des Aufzuges zündeten, musste dieser in der Adalbertstraße ein zweites Mal angehalten und die Versammlungsleiterin gebeten werden, entsprechend auf die Frauen und Männer Einfluss zu nehmen. 
 Kurz nach 22 Uhr bewarfen in der Köpenicker Straße Unbekannte aus der Demonstration heraus die Einsatzkräfte mit Steinen und bespritzten sie mit einer Flüssigkeit. Polizistinnen und Polizisten blieben hierbei unverletzt. 
 Gegenüber vom Ostbahnhof bewarfen unbekannt gebliebene Teilnehmende die Einsatzkräfte mit Eiern. Auch hier wurden die Beamtinnen und Beamten nicht verletzt. 
 Nachdem Teilnehmende der Demonstration sich gegen 22.20 Uhr rennend von der Versammlung entfernten, beendete die Leiterin vorzeitig den Aufzug. 
 Insgesamt sechs freiheitsbeschränkende Maßnahmen unter anderem wegen Sachbeschädigung und des Zündens von Pyrotechnik führten die Einsatzkräfte durch und leiteten entsprechende Ermittlungsverfahren ein.
 
 
 Ein angezeigter Fahrradkorso unter dem Motto „Keine Kohle für Akelius und Co.“ verlief störungsfrei. Insgesamt 40 Teilnehmende fuhren in der Zeit von 15.45 Uhr bis 17.15 Uhr vom Erkelenzdamm in Kreuzberg bis zum Elise-und-Otto-Hempel-Weg in Wedding.
 
 
 35 Frauen und Männer nahmen in der Zeit von 16 bis 21 Uhr an einer Kundgebung zum Thema „Gentrifizierung Mariannenstraße“ in der Mariannenstraße teil. Die Versammlung verlief ebenfalls friedlich.
 
 
 In der Zeit von 16 bis 22 Uhr fuhren insgesamt 153 Teilnehmende in 103 Pkw, 11 Motorrädern und 2 Lautsprecherwagen in einem angezeigten Autokorso zum Thema „Kritik an Maßnahmen i. z. m. dem Infektionsschutzgesetz“ von der Hellersdorfer Straße in Hellersdorf bis zur Vincent-van-Gogh-Straße in Neu-Hohenschönhausen. Die Versammlung verlief störungsfrei.
 
 
 Unter dem Motto „Kundgebung gegen den verschwörungsideologischen Autokorso“ versammelten sich 12 Teilnehmende friedlich in der Zeit von 18 bis 19 Uhr auf der Hellersdorfer Straße.

Versammlungen zur Walpurgisnacht verliefen überwiegend störungsfrei

Brandenburg/Berlin 
 Nr. 0789 
 Eine Flucht vor einer Verkehrskontrolle in Brandenburg endete in der vergangenen Nacht in einem Gleisbett in Marzahn. Einsatzkräfte der Brandenburger Polizei hatten gegen 1.30 Uhr in Hönow einen Opel bemerkt, und sich dazu entschlossen, den Fahrer einer verkehrsrechtlichen Kontrolle zu unterziehen. Dieser soll daraufhin Gas gegeben und mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit über die Landsberger Chaussee nach Berlin geflüchtet sein. Die Brandenburger Kräfte folgten dem Opel, alarmierten die Polizei Berlin und baten um Unterstützung. Nach Aussage der Polizeikräfte aus Brandenburg soll der Fahrer bei seiner Flucht mindestens eine rote Ampel missachtet haben. An der Kreuzung Raoul-Wallenberg-Straße/Lea-Grundig-Straße konnte der Flüchtende aufgrund einer querenden Tram nicht geradeaus weiterfahren. Er versuchte deshalb noch nach rechts abzubiegen, fuhr dabei jedoch in das Gleisbett der Tram und kam zum Stehen. Der Fahrer sprang daraufhin aus dem Wagen und versuchte zu
 Fuß zu fliehen, verfing sich jedoch in einem Busch und konnte festgenommen werden. Der Opel war nicht mehr fahrbereit. Ein bei dem 41 Jahre alten Fahrer durchgeführter Drogenschnelltest verlief positiv. Der Mann ist zudem nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Bei Durchsuchungen des Mannes, seiner mitgeführten Sachen und seines Fahrzeuges fanden Polizeikräfte eine geladene Schreckschusswaffe, einen Dolch, ein Jagdmesser und diverse Munition, vermutlich Schreckschussmunition. Der 41-Jährige wurde in einen Polizeigewahrsam verbracht. Dort wurde ihm Blut abgenommen, im Anschluss konnte er seinen Weg zu Fuß fortsetzen. Die Ermittlungen dauern an.

Flucht aus Brandenburg endet in Gleisbett in Marzahn

Nr. 0662 
 Gestern Abend war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Brandenburg und der Bundespolizei zur Betreuung von zwei Versammlungen, die sich thematisch auf das Amtshilfeersuchen zur Räumung einer Szenelokalität in Kreuzberg bezogen, mit rund 1.000 Mitarbeitenden im Einsatz.
 
 
 Unter dem Motto „Zwangsräumung beenden“ begann gegen 16.40 Uhr in der Adalbertstraße in Kreuzberg eine Versammlung, an der in der Spitze bis zu 65 Personen teilnahmen. Die Kundgebung verlief störungsfrei und unter Beachtung der geltenden Abstands- und Hygienevorschriften. Gegen 18.45 Uhr beendete der Anmeldende die Versammlung.
 
 
 Am Mauerpark in Prenzlauer Berg versammelten sich ab18.30 Uhr unter dem Motto „Solidarität mit der Meuterei“ mehrere hundert Teilnehmende und bildeten einen angemeldeten Aufzug, zu dem sich bis zum Abmarsch rund 900 Personen am Antreteplatz einfanden. Während des weiteren Verlaufs kam es zu Flaschen- und Steinwürfen und tätlichen Angriffen auf Polizeikräfte sowie zum Abbrennen von Pyrotechnik und Nebeltöpfen. Darüber hinaus wurden auf der Wegstrecke mehrere geparkte Fahrzeuge beschädigt. Gegen 21 Uhr beendete der Anmeldende seinen Aufzug vorzeitig am Rosa-Luxemburg-Platz aufgrund fehlender Einwirkung auf die mittlerweile rund 1100 Teilnehmenden. Dabei kam es erneut zu Stein- und Flaschenwürfen, wobei mehrere Polizeieinsatzkräfte verletzt wurden.
 
 
 Insgesamt nahmen die Dienstkräfte 24 Personen, darunter 13 Männer und 11 Frauen, vorläufig fest. Fünf Personen wurden für eine erkennungsdienstliche Behandlung, zwei weitere für eine Blutentnahme in ein Polizeigewahrsam gebracht und nach Abschluss der Maßnahmen entlassen. Die Einsatzkräfte leiteten Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Tätlichen Angriffs und Widerstands auf Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und versuchter Gefangenenbefreiung ein. Zudem beschlagnahmten sie diverse Feuerwerkskörper.
 
 
 15 Polizeieinsatzkräfte, darunter 11 Männer und vier Frauen, wurden während des Einsatzes verletzt. Ein Polizeibeamter musste durch Rettungskräfte zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden und beendete seinen Dienst.

Berlin / Brandenburg (Nachrichten von der Polizei)