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Zweiter europaweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasskriminalität - Durchsuchungen in Berlin

Nr. 0774
Auch in Berlin fanden anlässlich des zweiten europaweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasskriminalität gestern Durchsuchungen statt. Die Durchführung des Aktionstages fand in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft statt.
Insgesamt 135 Polizistinnen und Polizisten vollstreckten unter Federführung eines Fachdezernates des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt Berlin ab 6 Uhr an insgesamt 20 Orten in den Bezirken Spandau, Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln, Prenzlauer Berg und Mitte durch die Staatsanwaltschaft Berlin beantragte Durchsuchungsbeschlüsse.
16 Männer und drei Frauen stehen in Berlin im Verdacht, sich wegen Straftaten der Hasskriminalität strafbar gemacht zu haben. Ermittelt wird unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung.
Bei den Durchsuchungen wurden insgesamt 19 internetfähige Geräte, überwiegend Mobiltelefone, beschlagnahmt.
Die Aktionstage belegen die auf europäischer Ebene bestehende Entschlossenheit,
gezielt und länderübergreifend gegen Hasskriminalität vorzugehen.

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