Nr. 1191 
 Einsatzkräfte der Polizei nahmen gestern Vormittag vier Personen in Kreuzberg fest. Gegen 9.20 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei zur Bundeszentrale einer Partei an der Wilhelmstraße. Die Zeugen beobachteten die vier Personen, eine 28-jährige Frau sowie drei Männer im Alter von 23, 24 und 25 Jahren, wie diese mit schwarzer Farbe einen Schriftzug mit Bezug zu einem Hungerstreik an die Fassade schmierten. Während die Männer nach Feststellung ihrer Identitäten am Ort entlassen worden waren, brachten die Einsatzkräfte die 28-Jährige zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung in einen Polizeigewahrsam. Aus diesem wurde sie später wieder entlassen. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Festnahmen nach politischer Sachbeschädigung

Nr. 0350 
 Wegen des Verdachts einer Körperverletzung mit homophobem Hintergrund in Kreuzberg ermittelt seit gestern Nachmittag der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Dem bisherigen Kenntnisstand zufolge betraten gegen 14.15 Uhr vier Männer eine Beratungsstelle in der Wilhelmstraße und begannen ein Gespräch mit einem 49 Jahre alten Mitarbeiter der Einrichtung. Dabei soll einer der Männer den Mitarbeiter gefragt haben, ob dieser homosexuell sei. Der Mitarbeiter erkannte die Männer, weil diese die Beratungsstelle in der jüngeren Vergangenheit erheblich gestört hätten und forderte sie deshalb auf, die Räumlichkeiten zu verlassen. Daraufhin, so gab es der 49-Jährige an, habe ihm einer der Männer ins Gesicht gespuckt. Der Angespuckte empfand ein sehr starkes Ekelgefühl. Danach seien die Männer aus der Beratungsstelle gelaufen und in unbekannte Richtung geflüchtet. Die Ermittlungen zu dem Vorfall dauern an.

Beratungsstellen-Mitarbeiter angespuckt – Staatsschutz ermittelt

Nr. 1568 
 Heute früh wurde eine Glasfront am Haupteingang einer Parteizentrale in Kreuzberg durch Farbschmiererei beschädigt. Gegen 4 Uhr stellten Polizeikräfte in der Wilhelmstraße einen Schriftzug in roter Farbe in der Größe von circa 6 Meter x 1 Meter an der Glasfront fest. Die Ermittlungen zu der Sachbeschädigung dauern an und wurden vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

Sachbeschädigung an Parteizentrale 

Nr. 1236 
 Gestern Vormittag kam es in Kreuzberg zu einer Sachbeschädigung durch Farbschmierereien. Ein Zeuge habe beobachten können, wie gegen 9.25 Uhr zwei 24-jährige Männer in der Wilhelmstraße auf die Hauswand einer Parteizentrale Farbschmierereien mit politischem Inhalt auftrugen. Alarmierte Einsatzkräfte trafen die beiden jungen Männer vor der Parteizentrale an, wo sie Transparente mit politischen Inhalten hochhielten. Die Polizei stellte die Personalien eines Tatverdächtigen vor Ort fest, der andere Mann musste zur erkennungsdienstlichen Behandlung in einen Polizeigewahrsam gebracht werden. Anschließend konnten die Tatverdächtigen ihrer Wege gehen. Da ein politischer Bezug vorliegt, hat der Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.

Sachbeschädigung durch Farbschmiererei an Parteizentrale 

Nr. 1201 
 Unbekannte beschmierten in der vergangenen Nacht eine Parteizentrale in Kreuzberg. Nach bisherigen Erkenntnissen stellte ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes kurz nach 2 Uhr einen ungefähr 150 cm x 150 cm großen Schriftzug mit Bezug zum Nahostkonflikt auf der Fassade des Hauses an der Wilhelmstraße fest und alarmierte die Polizei. Zudem wurden die Nationalfahne, die Berliner Landesfahne, die Europafahne sowie zwei Fahnen der Partei mit roter Farbe beschmiert, die an Masten vor dem Gebäude gehisst waren. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Nationalfahne und Parteizentrale beschmiert

Nr. 0704 
 Heute Morgen wurde eine Glasscheibe des Haupteingangs einer Parteizentrale in Kreuzberg beschädigt. Gegen 8 Uhr soll eine unbekannt gebliebene Person mehrere Pflastersteine gegen die gläserne Front der Zentrale in der Wilhelmstraße geworfen haben. Dadurch wurde das Glas leicht beschädigt. Die Ermittlungen zur Sachbeschädigung dauern an und wurden von einem Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes übernommen.

Nr. 2215 
 Unbekannte beschädigten in der vergangenen Nacht die Bundeszentrale einer Partei in Kreuzberg. Gegen 23 Uhr bemerkte ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Farbschmierereien am Haupteingang des Gebäudes an der Wilhelmstraße und alarmierte die Polizei. Die Ermittlungen am Ort ergaben, dass bislang Unbekannte mittels Schablonen und Farbe politische Parolen auf eine der Türen des Einganges aufbrachten. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes. Die Parolen wurden unleserlich gemacht.

Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund

Nr. 2344 
 Eine Gruppe zum Teil unbekannt Gebliebener beschädigte letzte Nacht den Hauptsitz einer Partei in Kreuzberg. Ein Zeuge bemerkte gegen 22.30 Uhr, wie fünf bis acht vermummte Personen einen Schriftzug an das Gebäude in der Wilhelmstraße sprühten und alarmierte die Polizei. Mit Eintreffen der Einsatzkräfte konnte kurz darauf ein in roter Farbe angebrachter Schriftzug an der Fassade festgestellt werden. Ebenso wurde eine vom Objekt wegrennende Person beobachtet, die im Rahmen der Nacheile festgenommen werden konnte. Neben der 22-Jährigen, die sich zum Tatvorwurf nicht äußern wollte, konnte außerdem ein 18-Jähriger festgehalten werden, der eine Tatbeteiligung wiederum verneinte. Letztlich kamen beide Tatverdächtige in einen Polizeigewahrsam, vom dem aus sie mit Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen wurden. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts.

Nr. 0139 
 Gestern Nachmittag nahmen Polizistinnen und Polizisten des Polizeiabschnitts 53 drei mutmaßliche Autoeinbrecher in Kreuzberg fest. Eine Passantin hatte gegen 16 Uhr drei junge Männer im Besselpark in der Friedrichstraße dabei beobachtet, wie sie Papiere aus einer Tasche entleerten und sich dabei auffällig verhielten. Die von der Zeugin alarmierten Einsatzkräfte konnten das Trio stellen. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass in der nahegelegenen Wilhelmstraße und in der Markgrafenstraße Scheiben von zwei Fahrzeugen eingeschlagen worden waren. Nach Angaben der kontaktierten Halter wurden aus dem Opel ein Laptop sowie persönliche Unterlagen und aus dem Renault ein Brillenetui mit einer Sonnenbrille gestohlen. Bei den Durchsuchungen der drei Festgenommenen am Ort, fiel einem der Tatverdächtigen ein Laptop aus der Jacke. Bei einem mutmaßlichen Komplizen konnte die Sonnenbrille aufgefunden werden. Die Gegenstände wurden den Eigentümern wieder ausgehändigt. Die beiden
 festgenommenen 16-jährigen Jugendlichen und ihr 19-jähriger mutmaßlicher Mittäter, wurden nach erkennungsdienstlicher Behandlung der Kriminalpolizei der Direktion 5 überstellt, die die weiteren Ermittlungen übernommen hat.

Festnahme nach Diebstahl aus Auto

Nr. 1366 
 Ein Tourist rief in der vergangenen Nacht die Polizei zur Rettungsstelle eines Krankenhauses. Der 19-Jährige Berlin-Besucher gab an, dass er gegen 22.15 Uhr zusammen mit seiner 18 Jahre alten Begleiterin zu Fuß auf dem Gehweg der Hedemannstraße in Kreuzberg unterwegs war und dabei in hebräischer Sprache telefoniert habe. Plötzlich soll ein Pkw, besetzt mit vier Männern, neben dem Paar angehalten haben. Während der Fahrer in dem Fahrzeug blieb, sollen drei Männer ausgestiegen sein. Einer der Männer soll den 19-Jährigen angesprochen haben, was dieser aufgrund seiner fehlenden Deutschkenntnisse nicht verstanden habe. Unvermittelt soll einer aus dem Trio den Touristen geschlagen haben, so dass der 19-Jährige zu Boden fiel. Auf den am Boden liegenden jungen Mann sollen nun die drei Männer weiter eingeschlagen und eingetreten haben. Schließlich sollen die drei Unbekannten wieder in das Auto eingestiegen sein, dessen Fahrer sich in unbekannte Richtung entfernt habe.
 Zusammen mit seiner Begleiterin, die unverletzt geblieben war, suchte der 19-Jährige wenig später die Rettungsstelle eines Krankenhauses auf, wo leichte Verletzungen am Arm und im Gesicht ambulant behandelt wurden. Ein Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes prüft bei der angezeigten gefährlichen Körperverletzung eine antisemitistische Tatmotivation.

Trio greift Touristen an

Nr. 0503 
 Ein Mitarbeiter der Polizei Berlin soll in einer Vielzahl von Fällen rechtswidrig Daten von zum Teil ihm bekannten Personen im polizeilichen Informationssystem abgefragt haben. Die bisherigen Ermittlungen der Polizei Berlin förderten Verdachtsmomente bei Abfragen seit September 2019 zutage.
 
 
 Den Ermittlungen zufolge soll der Polizeibeamte wiederkehrend Daten zu seiner ehemaligen Lebensgefährtin, ihrem Bekannten-, Freundschaftskreis und Beziehungsumfeld sowie von zwei weiteren vormaligen Partnerinnen abgefragt haben. 
 Auch weitere Verstöße – bisher Stalking und Sachbeschädigung – stehen im Raum. Die hiervon betroffene 45-Jährige erstattete bei der Polizei Berlin Ende August 2021 Strafanzeige wegen entsprechender Taten.
 
 
 Die Ermittlungen den Polizisten betreffend übernahm das Fachkommissariat für Beamtendelikte der Polizei Berlin. Im Zuge der umfassenden Auswertungen stellten die Ermittlerinnen und Ermittler in mehreren Hundert Fällen zu mehr als zehn Personen Verdachtsmomente rechtswidriger Datenabfragen fest. Diese konnten bereits teilweise erreicht und über die Verstöße in Kenntnis gesetzt werden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde noch während der Ermittlungen eingebunden.
 
 
 Trotz der andauernden Ermittlungen wurden gegen den Polizeibeamten bereits dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen. Ihm wurde mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte untersagt und die Möglichkeit des Zugriffs auf das polizeiliche Informationssystem entzogen. Ein Disziplinarverfahren ruht bis zum Abschluss des Strafverfahrens.
 
 
 Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik stellt klar: 
 „Der Datenschutz und damit auch die Rechtmäßigkeit von Zugriffen auf polizeiliche Datenbanken sind eine Grundlage des Vertrauens der Bevölkerung in die Polizei. Es ist unsere Aufgabe die Sicherheit sensibler Daten zu gewährleisten. Hierin sind sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie die Polizei Berlin in Gänze einig. Deshalb unterstützen wir die Prüfungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit stets und überwachen eigenständig die Zugriffe von Beschäftigten auf das polizeiliche Informationssystem. 
 Darüber hinaus haben wir bei der Polizei Berlin die Maßnahmen zur Verhinderung unrechtmäßiger Abfragen technisch und organisatorisch stets fortentwickelt und liegen dabei im bundesweiten Vergleich auf einem hohen Niveau. 
 Gegen festgestellte Verstöße gehen wir mit aller Konsequenz vor, um das in uns gesetzte Vertrauen der Menschen dieser Stadt nicht zu gefährden. Die Verdachtsmomente, die diesen Mitarbeiter betreffen, verletzen das Vertrauen in seine Integrität und Loyalität in einem Maße, dass ihm die Berechtigung für polizeiliche Abfragesysteme entzogen, ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist.“

Festnahmen nach politischer Sachbeschädigung

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Beratungsstellen-Mitarbeiter angespuckt – Staatsschutz ermittelt

Sachbeschädigung an Parteizentrale

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Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund

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