Nr. 1014
 
 
 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin heute mehrere, für die kommenden Tage angezeigte Versammlungen, sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 15. Mai 2022 in Berlin verboten. 
 Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu
 
 <ul>
 <li>volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
 </li>
 <li>Gewaltverherrlichung,
 </li>
 <li>dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
 </li>
 <li>Gewalttätigkeiten
 </li>
 </ul>
 
 kommt.
 
 
 Die Verbote betreffen folgende Versammlungen:
 
 
 13. Mai 2022
 
 
 - „Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern“ 
 Kundgebung, 17-22 Uhr, Oranienplatz
 
 
 14. Mai 2022
 
 
 -„Kundgebung anlässlich der 74 Jahre Al-Nakba“ 
 Kundgebung, 14-18 Uhr, Hermannplatz
 
 
 - „Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern” 
 Kundgebung, 17-22 Uhr, Oranienplatz
 
 
 15. Mai 2022
 
 
 - “Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern” 
 Aufzug, 16-22 Uhr, Oranienplatz – Adalbertstr. – Kottbusser Damm – Hermannplatz – Hermannstr. ausschließlich Kreuzung Karl-Marx-Str.
 
 
 - “Nakba Tag Demonstration” 
 Aufzug, 16-19 Uhr, Alexanderplatz/Brunnen der Völkerfreundschaft – Dircksenstr. – Karl-Liebknecht-Str. – Unter den Linden – Pariser Platz

Verbot mehrerer Versammlungen 

Nr. 0958
 Berlin erlebte den seit vielen Jahren friedlichsten Maifeiertag. So verliefen die 18 Versammlungen, von denen 17 im Vorfeld und eine erst tagsüber angezeigt wurden, überwiegend störungsfrei. Die Polizei Berlin schützte insgesamt
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 <li>drei Aufzüge,
 </li>
 <li>drei Fahrrad-/Skater-/Kradkorsos,
 </li>
 <li>drei Straßenfeste sowie
 </li>
 <li>neun Kundgebungen.
 </li>
 </ul>
 
 An allen Versammlungen zählte die Einsatzleitung insgesamt rund Vierzigtausend Teilnehmende.
 
 
 Insgesamt 5.830 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt, wovon 2.130 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei die Polizei Berlin unterstützten.
 
 
 Mit Stand vom 2. Mai 2022, 6 Uhr nahmen die Einsatzkräfte insgesamt 63 Männer und elf Frauen vorläufig fest. 37 von ihnen kamen für weitere Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam, davon wurden 26 Personen einem Richter vorgeführt. 
 Insgesamt wurden 123 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. 
 29 Einsatzkräfte wurden am gestrigen Tag bzw. in der vergangenen Nacht überwiegend durch Prellungen und Stauchungen verletzt.
 
 
 Von der Gesamtbilanz stehen 59 Festnahmen und 96 Ermittlungsverfahren sowie 26 verletzte Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem 18 Uhr-Aufzug, insbesondere nach dem Erreichen des Endplatzes.
 
 
 Zunächst startete am Vormittag gegen 9 Uhr der Deutsche Gewerkschaftsbund seine zum 1. Mai traditionellen Versammlungen. Ein Aufzug (7.500 Teilnehmende), ein Fahrrad- und Skaterkorso (130 Teilnehmende) sowie ein Motorradkorso (35 Fahrzeuge) verliefen störungsfrei. Alle drei Versammlungen kamen schließlich am Brandenburger Tor zusammen, wo bereits eine Kundgebung gegen 11.30 Uhr mit rund 1.500 Teilnehmenden begonnen hatte. Diese dauerte bis kurz vor 15 Uhr mit in der Spitze rund 9.000 Versammelten an. 
 Während dieser Kundgebung am Pariser Platz kam es gegen 13.30 Uhr bei einer Rede der Regierenden Bürgermeisterin zu Eierwürfen, welche ein Personenschützer abwehren konnte. Hierzu wurden Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung eingeleitet.
 
 
 An drei störungsfreien Kundgebungen am Mariannenplatz in Kreuzberg wurden von 12.45 Uhr bis 22 Uhr insgesamt rund 1.700 Teilnehmende gezählt. Zu einem bekannt gewordenen Aufruf „Free Open Air“ in der Falckensteinstraße wurden keine Personen festgestellt.
 
 
 Die vom Bezirksamt Neukölln im gleichnamigen Ortsteil ab 13 Uhr am Hermannplatz, rund um den Rathausvorplatz in der Karl-Marx- Ecke Erkstraße und in der Sonnenallee Ecke Reuterstraße durchgeführten Veranstaltungen verliefen mit insgesamt rund 2.100 Teilnehmenden ebenfalls ohne Vorkommnisse und endeten gegen 22 Uhr.
 
 
 Zu einem stadtweiten Fahrradkorso mit dem Motto „Die Grunewalder:innen abholen. Die Umverteilung auf die Kette kriegen!“ kamen gegen 13 Uhr über drei Routen aus Wedding, Friedrichshain und Neukölln rund 1.200 Teilnehmende am Alexanderplatz zu einer Zwischenkundgebung zusammen. Hier erfolgten Redebeiträge und es wurde Pyrotechnik, wie zuvor angezeigt und gestattet, abgebrannt.
 
 
 Anschließend setzte sich der nun gemeinsame Fahrradkorso gegen 14.20 Uhr mit etwa 2.000 Teilnehmenden durch die Innenstadt zunächst in Richtung Johannaplatz in Grunewald in Bewegung. Dabei stieg die Teilnehmerzahl auf 4.200 Personen an. Die Rückfahrt erfolgte ab dem Hohenzollerndamm größtenteils über die Stadtautobahn, welche hierfür ab kurz vor 16 Uhr in Fahrtrichtung Neukölln zwischen den Autobahndreiecken Funkturm und Neukölln gesperrt wurde. Die Sperrung konnte gegen 17.50 Uhr wieder aufgehoben werden. 
 Gegen 17 Uhr pausierten etwa 1.000 Teilnehmende zweimal kurzzeitig auf der Autobahn, setzten ihre Fahrt aber nach polizeilichen Aufforderungen fort. Der Fahrradkorso erreichte gegen 17.30 Uhr den Endplatz an der Karl-Marx- Ecke Werbellinstraße und wurde schließlich kurz vor 18 Uhr vom Versammlungsleiter mit noch etwa 100 Teilnehmenden beendet.
 
 
 Währenddessen verlief unter demselben Titel von 11.20 Uhr bis 16.30 Uhr eine Kundgebung am Johannaplatz in Grunewald, an welcher bis zu 250 Personen teilnahmen, die ihr Versammlungsrecht friedlich ausübten.
 
 
 Gegen 15 Uhr setzte sich am Kottbusser Tor in Kreuzberg ein Aufzug mit dem Titel „Zusammen kämpfen – Jugend gegen Krieg und Krise“ mit rund 200 Personen in Bewegung. Auf der Route zum Hertzbergplatz in Neukölln, der gegen 16.45 Uhr erreicht wurde, skandierten Demonstrierende gegen die Polizei gerichtete Parolen, die der Meinungsfreiheit unterliegen.
 
 
 Kurz nach 17 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer Erster Mai: Yallah Klassenkampf – No war but classwar!“ angezeigte Versammlung. Dort kamen zunächst 680 Teilnehmende am Hertzbergplatz in Neukölln zusammen, die sich zu einem Großteil aus dem vorherigen Aufzug zusammensetzten. 
 An aufgestellten Absperrgittern an der Böhmischen Straße stellten Einsatzkräfte der Polizei zuvor gegen 15.30 Uhr eine Kontamination mit einer übelriechenden Substanz fest. Die Berliner Feuerwehr wurde zur Prüfung hinzugezogen und konnte eine etwaige Gefährdung ausschließen. 
 Gegen 18.30 Uhr setzte sich der Aufzug in fünf Blöcken und annähernd 3.000 Versammelten in Bewegung, wurde aber kurz darauf wieder angehalten, weil Teilnehmende Fahnen sowie Bildnisse mit PKK-Bezug zeigten. Nachdem diese aufgrund des Einwirkens des Versammlungsleiters wieder eingerollt worden waren, konnte der Aufzug weiterlaufen, wobei die Teilnehmerzahl schnell auf etwa 14.000 Personen anstieg. Entlang der Demonstrationsstrecke wurden in der Sonnenallee und im Kottbusser Damm auf Hausdächern pyrotechnische Erzeugnisse abgebrannt. Auch im Aufzug wurde Pyrotechnik gezündet. Darüber hinaus kam es zu vereinzelten Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte, die teilweise auch getroffen wurden. Einige Teilnehmende legten Vermummung an und es wurden polizeifeindliche Sprüche skandiert. In Höhe Wildenbruchstraße kam es gegen 19.30 Uhr zu weiteren Flaschenwürfen auf sowie Schlägen und Tritten gegen die Einsatzkräfte, was jedoch umgehend durch
 Zurückdrängen und den Einsatz von Pfefferspray unterbunden wurde. 
 Am Endplatz am Oranienplatz, welcher gegen 21.20 Uhr erreicht wurde, kam es erneut zu vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen auf die Einsatzkräfte. Auch hier reagierten die Einsatzkräfte konsequent und führten unter Anwendung unmittelbaren Zwangs und Verwendens von Pfefferspray mehrere Festnahmen durch. 
 Der Versammlungsleiter beendete gegen 21.45 Uhr seine Versammlung, was auch von der Polizei kommuniziert wurde, sodass sich die Teilnehmenden zügig entfernten.
 
 
 Während des Einsatzes erhielt die Polizei Berlin Informationen, dass es bei diesem 18 Uhr-Aufzug zu antisemitischen Äußerungen bzw. Vorfällen gekommen sein soll. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand wurden keine strafrechtlich relevanten Ereignisse festgestellt. Gleichwohl geht die Polizei Berlin den Berichten weiter nach und lässt etwaige Vorkommnisse vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes prüfen.
 
 
 Bei drei weiteren – wiederum störungsfreien – Kundgebungen, die zwischen 10 und 20 Uhr in Mitte und Tiergarten stattfanden, kamen insgesamt rund 70 Teilnehmende zusammen. 
 Zudem wurde gegen 14 Uhr vor der Russischen Botschaft eine Kundgebung angezeigt, die mit knapp zehn Teilnehmenden gegen 15.30 Uhr ohne Vorkommnisse beendet wurde.
 
 
 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es sich um den friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten gehandelt hat. Hierzu stellt die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fest: „Unser Konzept ist aufgegangen. Nach zwei Jahren Beschränkungen durch die Last der Pandemie haben wieder viele Menschen die Freiheit genutzt und genossen, öffentlich zusammenzukommen, sich zu versammeln und ihre Meinungen zu einer Vielzahl von Themen kundzutun. Wir haben diese Freiheit, die Versammlungsfreiheit geschützt und dafür Sorge getragen, dass die Menschen sie sicher in Anspruch nehmen konnten. Dazu gehörte auch, dass wir konsequent eingeschritten sind, wenn es zu Straftaten kam. Meine Kolleginnen und Kollegen waren genau für diesen Schutz im Einsatz, was es für mich umso unerträglicher macht, wenn sie angegriffen werden. Den Verletzten wünsche ich eine rasche und vollständige Genesung. Abschließend möchte ich mich bei allen Einsatzkräften, insbesondere den Unterstützungskräften
 aus den Bundesländern und von der Bundespolizei und nicht zuletzt beim Einsatzleiter für das besonnene Vorgehen und den erfolgreichen Einsatz bedanken.“

Überwiegend friedlicher 1. Mai – Polizei Berlin schützt diverse Versammlungen

Nr. 0880 
 Ein Mann zeigte gestern Abend eine Beleidigung und Körperverletzung in einer U-Bahn in Mitte an. Der 34-Jährige gab an, dass er gegen 20.10 Uhr mit der Linie U8 in Richtung Wittenau unterwegs war. Am U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße sei ein Mann hinzugestiegen, der ihn wenig später rassistisch beleidigte. Der Anzeigende gab an, dass er versuchte habe, den Unbekannten auf Abstand zu halten. Zudem sollen ihm dabei mehrere Mitfahrende geholfen haben. Der Unbekannte habe zudem dem 34-Jährigen zweifach mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen und dann den Zug am Bahnhof Alexanderplatz verlassen. Die Ermittlungen wegen Körperverletzung und Beleidigung dauern an und wurden von einem Fachkommissariat des polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt übernommen.

In U-Bahn beleidigt und geschlagen

Nr. 0762 
 Mit der Veröffentlichung eines Bildes aus einer Überwachungskamera bittet die Polizei Berlin um Mithilfe bei der Suche nach einem Mann, der am 22. Januar 2022 gegen 19.35 Uhr einen 52-jährigen Mann am U-Bahnhof Alexanderplatz verletzt hat. Der Gesuchte geriet mit dem Mann in verbale Streitigkeiten, bei denen der Tatverdächtige den 52-Jährigen zuerst auf dessen Hinterkopf schlug und ihn dann schubste. Infolgedessen verlor der Geschädigte das Gleichgewicht und stürzte ins Gleisbett. Während der Gestürzte sich dabei eine Schnittverletzung sowie eine Platzwunde am rechten Handballen zuzog, flüchtete der Angreifer in unbekannte Richtung. Aufmerksame Passanten eilten dem Verletzten zur Hilfe und setzten einen Notruf ab. Die alarmierten Rettungskräfte brachten den 52-Jährigen in ein Krankenhaus, in dem er behandelt wurde.
 
 
 Der Tatverdächtige war zuvor mit der U-Bahn der Linie 2 in Richtung Pankow unterwegs und ist bereits dort mit Unbekannten in Streit geraten.

Tatverdächtiger nach gefährlicher Körperverletzung gesucht

Nr. 0647 
 Ohne die verlangte Beute zu übergeben, ließ eine Bankangestellte gestern Nachmittag einen mutmaßlichen Räuber einfach stehen, der sich zudem kurz darauf mit Handschellen gefesselt sah. 
 Der Mann betrat nach den bisherigen Erkenntnissen gegen 17 Uhr eine Sparkassen-Filiale am Alexanderplatz in Mitte und begab sich an den Kassenschalter. Dort verlangte er von der Angestellten die Herausgabe von Geld. Statt dem nachzukommen, drückte die 52-Jährige den Alarmknopf und begab sich in ein Hinterzimmer. 
 Kurz darauf erschienen bereits die Besatzungen mehrerer Streifenwagen des Polizeiabschnitts 57, die den Tatverdächtigen trotz Widerstands überwältigten und festnahmen. Der 23-Jährige kam in einen Polizeigewahrsam, musste sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen und wurde danach der Kriminalpolizei überstellt. 
 Die Ermittlungen, insbesondere hinsichtlich eines möglichen Zusammenhangs zu einem vollendeten Überfall am vergangenen Montag, den 21. März, hat ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 (City) übernommen.

Festnahme nach misslungenem Banküberfall

Nr. 0612 
 Ein Unbekannter überfiel gestern Mittag eine Bankfiliale in Mitte. Der Mann betrat gegen 12.30 Uhr das Geldinstitut am Alexanderplatz, begab sich zum Schalter und bedrohte den 58 Jahre alten Angestellten verbal. Mit dem geforderten und ihm schließlich ausgehändigten Geld flüchtete er aus der Bank. Seine Flucht zu Fuß setzte der Räuber über die Dircksenstraße in Richtung Grunerstraße fort. Die Absuche der Umgebung durch alarmierte Polizeieinsatzkräfte blieb erfolglos. Der Mitarbeiter blieb unverletzt. Nach dem Überfall wurde die Filiale geschlossen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zu der Tat übernommen.

In Bankfiliale Geld erbeutet

Nr. 0328 
 Mit gut 760 Polizistinnen und Polizisten war die Polizei Berlin gestern Nachmittag und Abend zu 22 angezeigten Versammlungen und 35 Ansammlungen im Stadtgebiet eingesetzt. Mit einer kritischen bis ablehnenden Haltung zu den Infektionsschutzmaßnahmen versammelten sich zu insgesamt sieben angezeigten Versammlungen rund 1800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, so nahmen zum Beispiel rund 400 Menschen an einem Aufzug in Alt-Tegel teil und ebenfalls zu einem Aufzug auf dem Alexanderplatz kamen ungefähr 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 
 Darüber hinaus folgten rund 2300 Personen einer Vielzahl von Aufrufen zu Ansammlungen, unter anderem vor dem Rathaus Pankow rund 400 und vor den Rathäusern Schmargendorf und Steglitz rund jeweils 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sowie die Einsatzkräfte die Personen feststellten, wurden sie konsequent, auch mit Lautsprecherdurchsagen dazu aufgefordert, sich an die Infektionsschutzmaßnahmen zu halten. Viele Personen verließen daraufhin die Orte und zerstreuten sich. Die Einsatzkräfte mussten dennoch 92 Personen, überwiegend wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzbestimmungen, die Freiheit entziehen und entsprechende Ermittlungsverfahren einleiten.
 
 
 Zu 15 angezeigten Versammlungen, die sich gegen diese Kundgebungen und Aufzüge richteten, versammelten sich, mit teilweise direkter Nähe zu diesen, insgesamt mehrere hundert Personen. 
 Alle angezeigten Versammlungen verliefen überwiegend störungsfrei. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der maßnahmenkritischen Versammlungen hielten sich überwiegend, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenversammlungen fast ausnahmslos an die Bestimmungen der Infektionsschutzverordnung. 
 Insgesamt mussten die Einsatzkräfte 89 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz sowie wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzbestimmungen und acht Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts der Beleidigung, einleiten.

Bilanz zu einer Vielzahl von Ansammlungen und Versammlungen

Nr. 0228 
 Anlässlich der gestrigen Debatte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur möglichen Einführung einer SARS-CoV-Impfpflicht wurde von unterschiedlichen regierungskritischen Gruppen der Querdenkerszene über die sozialen Medien zum Protest aufgerufen. 
 Parallel zu den Aufrufen wurden Versammlungen von linksgerichteten Gruppen zum Gegenprotest angezeigt. 
 Durch das schnelle, zielgerichtete und konsequente Einschreiten von Einsatzkräften der Polizei konnte verhindert werden, dass sich größere Gruppen der sogenannten „Querdenkerszene“ frei durch die Innenstadt insbesondere in das Regierungsviertel bewegen konnten. Dabei wurden die im Vorfeld angezeigten Versammlungen betreut und auch spontan angemeldete Demonstrationen, sofern die Hygieneschutzbestimmungen beachten wurden, ermöglicht. Die Polizei Berlin war mit bis zu 1.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurde sie von Einsatzkräften aus den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen, Rheinland-Pfalz und von der Bundespolizei.
 
 
 Versammlungslage regierungskritische sogenannte „Querdenkerszene“
 
 
 Im Zeitraum von 9 bis 18 Uhr sammelten sich – überwiegend in der Innenstadt im Bereich Unter den Linden gut 1.500 Demonstrierende der sogenannten „Querdenkerszene“. Insgesamt sieben Versammlungen wurden im Vorfeld aber auch am Einsatztag angezeigt. Zu einem vom Schiffbauerdamm ausgehenden Autokorso mit dem Motto „Freie Impfendscheidung. Selbstbestimmung über den eigenen Körper“ versammelten sich circa 50 Demonstrierende, die nur widerwillig die vorgeschriebenen Hygieneschutzbestimmungen beachteten. Die Versammlungsanzeigende entschied sich noch vor Versammlungsbeginn gegen 13.30 Uhr die Demonstration abzusagen.
 
 
 Bei einer angezeigten Versammlung mit dem Motto „MFA am Limit- und ZFA im Nebel – Medizinische und zahnmedizinische […]“ auf dem Pariser Platz waren aufgrund einer hohen Fluktuation von Personen vom Reichstagsufer kommend zeitweise zwischen 10 und 30 Demonstrierende anwesend. Die Versammlung wurde um 14.30 Uhr störungsfrei beendet.
 
 
 Ab 13 Uhr sammelten sich im Umfeld einer angezeigten Kundgebung zum Thema „Demokratiewache“ in der Wilhelmstraße bis zu 300 Personen, die sich vor der Botschaft der Russischen Föderation sammelten und sich nicht an die bestehenden Hygienevorschriften der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hielten. Einsatzkräfte der Polizei Berlin kündigten über moderierende Lautsprecherdurchsagen eine entsprechende Auflösungsverfügung an und leiteten schließlich Ermittlungsverfahren gegen die sich nicht vom Ort entfernende, rund 80-köpfige Personengruppe wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein.
 
 
 Entlang der Achse auf der Straße Unter den Linden und umliegenden Straßen sammelten sich in Höhe der Dorotheenstraße und am Kupfergraben ab circa 13.30 Uhr zwei größere Gruppen mit Teilnehmendenzahlen von jeweils etwa 400 Personen. Durch das rasche Handeln und konsequente Bilden eines Sperrriegels konnte verhindert werden, dass größere Gruppen umherziehen konnten. Am Kupfergraben mussten Einsatzkräfte durch Schubsen und Abdrängen unterbinden, dass die Gruppe sich der anderen in der Dorotheenstraße anschloss.
 
 
 Gegen 15 Uhr versammelten sich auf dem Potsdamer Platz spontan etwa 200 Demonstrierende, die sich kurz darauf über den Leipziger Platz in Richtung Alexanderplatz begaben. Herangezogene Einsatzkräfte begleiteten die Gruppe und erreichten durch die starke Präsenz, dass sich die Gruppe sukzessive auflöste.
 
 
 Festnahmen und eingeleitete Ermittlungsverfahren
 
 
 In Zusammenhang mit der Einsatzlage rund um die Proteste der „Querdenkerszene“ nahmen die Einsatzkräfte 60 Frauen sowie 86 Männer fest und leiteten 32 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ein. Darüber hinaus wurden von den Einsatzkräften 108 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung eingeleitet, weil Teilnehmende bei den Versammlungen keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen haben oder die Mindestabstände unterschritten wurden.
 
 
 Gegenproteste
 
 
 Unter dem Motto „Gegen Verschwörungsideologien und rechte Hetze […]“ versammelten sich um 13.40 Uhr zunächst sieben Teilnehmende, deren Zahl später auf etwa 50 stieg. Der Aufzug zog im weiteren Verlauf störungsfrei bis zum Washingtonplatz. Zwei weitere Versammlungen mit acht und 17 Teilnehmenden verliefen ebenfalls störungsfrei.

Versammlungslage in Berlin – Polizei zieht Bilanz

Nr. 0141 
 Die Polizei Berlin war gestern zur Betreuung diverser Versammlungen mit rund 750 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. An den vier im Vorfeld angezeigten Versammlungen, den zehn Gegenveranstaltungen sowie den über 30 Aufrufen im Internet, sich im gesamten Stadtgebiet – vornehmlich im Umfeld von Rathäusern und Bezirksämtern – zu versammeln, nahmen insgesamt rund 6500 Personen teil. Die Einsatzkräfte waren an den sich bildenden Schwerpunkten präsent, reagierten schnell und leiteten bei Feststellung von Verstößen konsequent Ermittlungsverfahren ein.
 
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 Angezeigte Versammlungen
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 </ul>
 
 Unter Einhaltung aller Hygienevorschriften beteiligten sich ab 17.35 Uhr in der Moritzstraße in Spandau bis zu 120 Personen an einem angezeigten Aufzug, welcher durch den Versammlungsleiter gegen 19.20 Uhr mit rund 80 verbliebenen Teilnehmenden beendet wurde.
 
 
 In Alt-Tegel kamen ab 18 Uhr in der Spitze rund 850 Personen zusammen, um an einem angezeigten Aufzug teilzunehmen. Dieser setzte sich rund 25 Minuten später in Bewegung und führte über die angezeigte Wegstrecke. Mit rund 200 verbliebenen Teilnehmenden erreichte der Aufzug gegen 19.30 Uhr seinen Endplatz und wurde vom Versammlungsleiter beendet. Auch diese Versammlung verlief ohne Vorkommnisse.
 
 
 Ebenfalls störungsfrei verlief eine Kundgebung am Pariser Platz, an der zwischen 18.40 Uhr und 20.25 Uhr 40 Personen teilnahmen. Der Protest richtete sich gegen die 2G-Regelung und die Einführung einer Impfpflicht.
 
 
 Mit rund 650 Personen setzte sich gegen 18.45 Uhr am Alexanderplatz ein Aufzug in Bewegung. Wegen der Missachtung der geltenden Hygienevorschriften hielten Polizeieinsatzkräfte den Aufzug gegen 19.35 Uhr an der Kreuzung Leipziger Straße Ecke Friedrichstraße an und wiesen die Teilnehmenden mittels Lautsprecherdurchsagen auf die Trageverpflichtung einer Mund-Nase-Bedeckung sowie die geltenden Abstandsregeln hin. Nachdem die Teilnehmenden die Hygienevorschriften wieder einhielten, setzte sich der Aufzug, der zwischenzeitlich auf rund 800 Personen angewachsen war, wieder in Bewegung. Während des weiteren Verlaufs kam es zwischen Gegendemonstrierenden und Teilnehmenden des Aufzugs zu gegenseitigen verbalen Unmutsäußerungen, so dass Polizeieinsatzkräfte einzelne Personen abdrängen mussten. Gegen 19.20 Uhr überprüften die Polizistinnen und Polizisten im Bereich der Leipziger Straße 27 Gegendemonstrierende und sprachen Platzverweise für den Bereich der
 Aufzugstrecke aus. Mit rund 200 verbliebenen Teilnehmenden erreichte der Aufzug schließlich kurz nach 21 Uhr seinen Endplatz am Alexanderplatz. Gegendemonstrierende machten hier erneut polizeiliche Maßnahmen erforderlich und mussten nochmals mittels körperlicher Gewalt abgedrängt werden. Gegen 21.20 Uhr beendete der Versammlungsleiter den Aufzug, an dem letztlich noch rund 100 Personen teilnahmen.
 
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 Gegenveranstaltungen
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 Am späten Nachmittag versammelten sich an diversen Orten, unter anderem am Alexanderplatz und am Hermannplatz sowie vor mehreren Rathäusern im gesamten Stadtgebiet, mit jeweils in der Spitze bis zu 100 Teilnehmenden. Teilweise zeigten die Teilnehmenden themenbezogene Transparente und hielten Redebeiträge ab. Alle Versammlungen verliefen störungsfrei und wurden vom jeweils verantwortlichen Leitenden beendet.
 
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 Aufrufe im Internet
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 In Hellersdorf und im Bereich der Altstadt Köpenick stellten Polizeieinsatzkräfte bis zu 300 Personen fest, die einem Aufruf im Internet folgten, sich zu versammeln. Hierbei wurden die geltenden Hygienemaßnahmen konsequent missachtet, so dass polizeiliche Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken erforderlich wurden.
 
 
 Präsent war die Polizei Berlin auch in der Berliner Allee in Pankow. Auch hier missachteten die Teilnehmenden massiv die geltenden Hygienemaßnahmen, so dass sich die Polizei Berlin dazu entschloss, die Versammlung aufzulösen. Hierfür machten die Einsatzkräfte über Lautsprecher mehrere Verfügungsdurchsagen. Auf diese folgten keine Reaktionen seitens der Teilnehmenden. Die Polizeieinsatzkräfte überprüften insgesamt 44 Personen und leiteten diverse Ermittlungsverfahren wegen versammlungsrechtlichen Verstößen sowie Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein.
 
 
 Weitere 48 Personen überprüften Polizeieinsatzkräfte in der Scharnweberstraße in Friedrichshain. Die bis zu 150 angetroffenen Personen mussten durch Einsatzkräfte zum Teil weggeschoben und weggedrückt werden. Auch hier leiteten sie wegen festgestellter Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Ebenso konsequent waren die Einsatzkräfte auch in der Bergmannstraße in Kreuzberg. Hier überprüften die Polizistinnen und Polizisten 37 Personen. Weitere 22 Personen trafen die Polizistinnen und Polizisten am Teltower Damm an, die sich dort zwischen 18.50 Uhr und 20 Uhr versammelten. Auch hier war es erforderlich, Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken anzuwenden. Ein Teilnehmender klagte vor Ort über Herz-Kreislauf-Probleme, so dass Polizeieinsatzkräfte Rettungskräfte alarmierten. Im Bereich der
 Bismarckstraße Ecke Kaiser-Friedrich-Straße stellten Polizeieinsatzkräfte zwischen 19 Uhr und 21.30 Uhr insgesamt 121 Personen fest und überprüften sie wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin sowie der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Auch hier leiteten sie entsprechende Verfahren ein.
 
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 Festnahmen und eingeleitete Ermittlungsverfahren
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 Während des gesamten Einsatzverlaufs nahmen die Polizistinnen und Polizisten 252 Personen, darunter 157 Männer und 95 Frauen, fest. Sie leiteten gleichviele Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie 15 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse und Urkundenfälschung, ein. Darüber hinaus sprachen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten 78 Platzverweise aus.
 
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 Verletzte Polizeieinsatzkräfte
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 Vier Polizisten, die während des Einsatzverlaufs leicht verletzt wurden, konnten ihren Dienst fortsetzen.

Präsent im gesamten Stadtgebiet – Bilanz zur Versammlungslage am Montag 

Nr. 0041 
 Mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera bittet der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes um Mithilfe. 
 Am Sonntag, den 20. Juni 2021, zwischen 3.05 und 3.15 Uhr, soll die abgebildete Frau im Zug der Linie U2 zwischen den U-Bahnhöfen Nollendorfplatz und Alexanderplatz einen Fahrgast homophob beleidigt und körperlich angegriffen haben, nachdem dessen Freund die Frau und ihren Begleiter auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aufmerksam gemacht habe.
 Beschreibung der Tatverdächtigen:
 <ul>
 <li>circa 25 bis 35 Jahre alt
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 <li>dunkelhaarig
 </li>
 <li>auffälliges Tattoo auf der linken Brust
 </li>
 </ul>

Berlin / Alexanderplatz (Nachrichten von der Polizei)