Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin 
 Nr. 1660 
 Seit heute Morgen 6 Uhr vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen unter Leitung des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin und der Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung bei einer Musikband, die dem sogenannten „Rechtsrock“ zuzuordnen sein soll. Die Band soll im Jahr 2021 eine CD veröffentlicht haben, die mindestens ein Lied mit nationalistischen und rassistischen Passagen beinhalten soll. 
 Durchsucht wurden die jeweiligen Wohnanschriften der sieben Bandmitglieder im Alter von 36 bis 58 Jahren. Es konnten Datenträger und Kommunikationsmittel beschlagnahmt werden. In Berlin waren rund 30 Einsatzkräfte an den Maßnahmen beteiligt. 
 Die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der sichergestellten Datenträger, dauern an.

Durchsuchungen bei sogenannter „Rechtsrock“-Musikband

Nr. 0657 
 Überwiegend störungsfrei verliefen die beiden gestrigen Versammlungen zur Walpurgisnacht. Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Schleswig-Holstein unterstützten gemeinsam mit Kräften der Bundespolizei die Polizei Berlin. Insgesamt waren rund 3.300 Einsatzkräfte beteiligt.
 
 
 Unter dem Motto „Frieden statt Kapitalismus – Wettrüsten stoppen und Armut beenden“ startete zunächst gegen 16.15 Uhr ein Aufzug in der Müllerstraße in Wedding. In der Spitze wuchs die Versammlung auf rund 650 Teilnehmende an, bevor sie gegen 18 Uhr mit noch ungefähr 300 Teilnehmenden am Endplatz Bad- Ecke Stettiner Straße störungsfrei beendet wurde.
 
 
 Der Aufzug zum Thema „Take back the night – Queer-feministische Demonstration für Trans, Inter, Agender, Non-binary, Lesben und Frauen only““ begann gegen 19.15 Uhr mit etwa 200 Teilnehmenden am Mariannenplatz. Gegen 20.45 Uhr kam es auf dem Dach des Hauses Bethanien zum Abbrennen von Pyrotechnik. Gegen 20.50 Uhr setzte sich der Aufzug mit rund 850 Teilnehmenden in Bewegung und wuchs entlang der Strecke auf rund 3.300 Personen in der Spitze an. Es kam zu Flaschenwürfen und Fußtritten gegen Polizeikräfte sowie zur Zündung von Pyrotechnik und polizeifeindlichen Sprechchören. Zudem wurden Einsatzkräfte mit mitgeführten Regenschirmen attackiert. Gegen 21.30 Uhr soll es an der Adalbertstraße zu einer Körperverletzung durch eine Versammlungsteilnehmerin gegenüber einem Journalisten gekommen sein: Der Betroffene wurde nach ersten Erkenntnissen zweimal mit der Faust gegen die Brust geschlagen. Gegen 23.15 Uhr wurde die Versammlung an der Skalitzer Ecke Görlitzer
 Straße von der Versammlungsleiterin vorzeitig für beendet erklärt. 
 Insgesamt kam es mit Stand vom 1. Mai 2023, 9.30 Uhr zu 13 freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei neun Männern und vier Frauen. Elf Polizeikräfte erlitten Verletzungen, eine Dienstkraft trat nach ambulanter Behandlung vom Dienst ab. 
 Mit demselben Stand wurden 20 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Versammlungen zur Walpurgisnacht überwiegend störungsfrei

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin 
 Nr. 1976 
 Seit heute Morgen 6 Uhr vollstreckten Einsatzkräfte der Polizei Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt unter Führung des Referates Kriminalitätsbekämpfung der Polizeidirektion 5 (City) der Polizei Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln, die insgesamt acht Beschuldigte betreffen. 
 Aufgrund von Erkenntnissen aus kryptierten Telekommunikationsverläufen wird den beiden Haupttatverdächtigen im Alter von 48 und 53 Jahren vorgeworfen, von Berlin aus zwischen dem 26. März 2020 und dem 12. Juni 2020 eine professionell aufgezogene Cannabis-Plantage im Land Brandenburg betrieben zu haben. Im Rahmen der daraufhin durchgeführten Ermittlungen konnten sechs weitere Beschuldigte im Alter zwischen 32 und 53 Jahren sowie weitere Plantagen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gefunden werden. 
 Die heutigen Maßnahmen wurden mit knapp 380 Ermittlungs- und Einsatzkräften in insgesamt 41 Objekten, davon 23 Wohn- bzw. Firmenanschriften sowie zu 18 Fahrzeugen, vollstreckt. Die Ermittlerinnen und Ermittler stellten drei in Betrieb befindliche Plantagen in Charlottenburg-Wilmersdorf, in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) und in Wandlitz (Brandenburg) mit mehreren tausend Pflanzen und dazugehörigen umfangreichen Beweismitteln sicher; darunter Bewässerungs-, Beleuchtungs- und Belüftungstechnik, laienhaft installierte Elektrotechnik, illegal stromentziehende Vorrichtungen und nicht genehmigte, verunreinigende Abwasserabläufe. Außerdem wurden verbotene Schlagringe, ein Dolch, Messer, Baseballschläger, illegale Detektionsgeräte zum Aufspüren polizeilicher Überwachungstechnik, eine Geldzählmaschine, Mobiltelefone, USB-Sticks und ein Transportfahrzeug – mutmaßlich für die logistische Erledigung der Erntetransporte nach Berlin –
 sichergestellt. 
 Die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der sichergestellten Datenträger und Unterlagen, dauern an. 
 Insgesamt wurden sechs Beschuldigte festgenommen, die morgen mit dem Ziel des Erlasses von Haftbefehlen einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Durchsuchungen in 41 Objekten wegen illegal betriebenen Cannabis-Plantagen 

Nr. 2054 
 Die Polizei Berlin betreute gestern mit insgesamt rund 260 Einsatzkräften, wobei sie von Einsatzkräften aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützt wurde, zwei Kundgebungen und Ereignisse im Kontext des Nahostkonfliktes.
 
 
 Für den 3. November 2023, in der Zeit von 11 bis 14 Uhr, wurde im Themenzusammenhang eine Kundgebung mit dem Thema „Akademische Freiheit und gleiche Rechte für den globalen Süden“ auf der Otto-von-Simson-Straße in Dahlem angezeigt. Dazu sammelten sich ab 11 Uhr bis zu rund 170 Versammlungsteilnehmende am Ort. Gegen diese Versammlung bildete sich gegen 12 Uhr eine Spontanversammlung mit dem Thema „Solidarität mit Israel“ in Hör- und Sichtweite, an der bis zu rund 40 Personen teilnahmen. Im weiteren Verlauf der Kundgebungen kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den widerstreitenden Teilnehmenden. Die dabei getätigten Ausrufe waren jedoch ohne strafrechtliche Relevanz. Beide Kundgebungen endeten gegen 13.30 Uhr.
 
 
 Gegen 7.30 Uhr bemerkte ein Sicherheitsmitarbeiter einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, dass ein unbekannter Mann Flüssigkeit an die Fassade eines Gebäudes am Reichstagufer/Wilhelmstraße im Stadtteil Mitte schüttete und alarmierte die Polizei. Die eingetroffenen Einsatzkräfte stellten an der beschriebenen Stelle frische rote Farbe und auf der gegenüberliegenden Uferseite ein am Geländer befestigtes Transparent mit einer Aufschrift fest. Das Transparent wurde sichergestellt.
 
 
 In der Zeit von 8 bis 11 Uhr schrieben Unbekannte mit schwarzer Farbe einen israelfeindlichen Spruch in der Größe von ungefähr 50 × 50 cm an eine Wand im U-Bahnhof Spichernstraße im Stadtteil Wilmersdorf. Einsatzkräfte der Polizei machten den Spruch unkenntlich.
 
 
 Gegen 13.30 Uhr schrieben Unbekannte auf eine Reklametafel an einer Bushaltestelle an der Kreuzung Fehrbelliner Platz/Hohenzollerndamm ebenfalls einen israelfeindlichen Spruch in der Größe von ungefähr 50 × 80 cm. Einsatzkräfte der Polizei entfernten den Spruch.
 
 
 Gegen 17.45 Uhr betraten zwei bisher unbekannte Frauen und ein ebenfalls bisher unbekannter Mann ein Restaurant an der Emser Straße im Stadtteil Neukölln. Im Restaurant soll eine der Frauen ein Flugblatt von einer Wand gerissen haben, welches entführte israelische Staatsbürger zum Thema hatte. Bevor die drei Personen das Restaurant wieder verließen, sollen sie verbal noch den Nahostkonflikt thematisiert haben.
 
 
 Gegen 20.15 Uhr bemerkten Zeugen mehrere an Wände des Hauseingangsbereiches eines Mehrfamilienhauses an der Tiefenseer Straße im Stadtteil Märkisches Viertel geschmierte Sprüche zum Nahostkonflikt. Die Sprüche waren in einer Größe von bis zu 80 × 20 cm. Die Sprüche sollen von den Hausverantwortlichen entfernt werden.
 
 
 Gegen 21 Uhr bemerkte die Besatzung eines Funkstreifenwagens einen mit schwarzer Farbe aufgetragen Davidstern am Sockel eines Brunnens auf dem Franz-Amrehn-Platz im Stadtteil Steglitz. Die Einsatzkräfte machten den Stern unkenntlich.
 
 
 Gegen 21.35 Uhr sah ein Mitarbeiter der BVG einen bisher unbekannten Mann, wie dieser auf eine Wand des Zwischendecks des U-Bahnhofes Rehberge im Stadtteil Wedding, einen antisemitischen Spruch, weitere Schriftzüge zum Nahostkonflikt und ein kommunistisches Symbol schmierte. Darüber brachte er einen Aufkleber zum Nahostkonflikt, der auch ein linksradikales Symbol zeigte, auf die Wand. Die Schmierereien und der Aufkleber wurden von Mitarbeitern der BVG entfernt.
 
 
 Unbekannte schmierten gegen 22 Uhr auf die Fassade eines Mehrfamilienhauses an der Linienstraße im Stadtteil Mitte, eine antisemitische Schmiererei in der Größe von ungefähr 2 × 1,5 m. Die Einsatzkräfte kontaktierten die Verantwortlichen des Hauses über die Sachbeschädigung in roter und weißer Farbe und baten um Entfernung der selbigen.
 
 
 Zu allen Sachverhalten ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Bilanz zu Ereignissen im Zusammenhang zum Nahost-Konflikt

Nr. 2047 
 Mit rund 600 Einsatzkräften betreute die Polizei Berlin mehrere Versammlungen und Ereignisse im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, unterstützt von Einsatzkräften aus Brandenburg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern.
 
 
 „Aufruf zur Freilassung der israelischen Geiseln, die am 07. Oktober von der Hamas entführt wurden” war das Thema auf dem Wittenbergplatz in der Zeit von 9 bis 15 Uhr. 
 Über den gesamten Zeitraum verteilt kamen insgesamt 1800 Personen.
 
 
 Von 18 bis 21 Uhr wurde unter dem Motto „Demo in Solidarität mit Palästina“ aufgerufen. Diese startete am Adenauer Platz mit circa 220 Teilnehmenden unter anderem mit der Auflage propagandistische oder gewaltverherrlichende Äußerungen und Aktionen zu unterlassen. Aufgrund eines Verstoßes gegen diese Beschränkung wurde ein Lautsprecherfahrzeug in Höhe der Eisenzahnstraße/Kurfürstendamm von der Versammlung ausgeschlossen. Des Weiteren kam es aus der Versammlung heraus auch zu vereinzelten Rufen. Einsatzkräfte forderten die Teilnehmenden wiederholt auf, diese den Beschränkungen unterliegenden Ausrufe zu unterlassen und stellten die Personalien von sechs Personen fest. Die Kundgebung endete am Henriettenplatz Uhr mit circa 1200 Personen.
 
 
 Des Weiteren wurde zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Ausnahmezustand – das neue Normal?“ ab 18 in der Lucy-Lamek-Straße aufgerufen. Circa 50 Personen befanden sich innerhalb des Gebäudes, um an der Podiumsdiskussion teilzunehmen, die um 20:33 Uhr störungsfrei endete.
 
 
 Darüber hinaus kam es im Stadtgebiet zu diversen Plakatierungen und Sachbeschädigungen durch israelfeindliche Schriftzüge. 
 Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu diesen Feststellungen übernommen.

Durchsuchungen bei sogenannter „Rechtsrock“-Musikband

Weitere Polizeiveranstaltungen in der Nähe

Versammlungen zur Walpurgisnacht überwiegend störungsfrei

Durchsuchungen in 41 Objekten wegen illegal betriebenen Cannabis-Plantagen

Bilanz zu Ereignissen im Zusammenhang zum Nahost-Konflikt

Bilanz zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt