Nr. 0382 
 Vom gestrigen Nachmittag bis in die Abendstunden hinein gewährleistete die Polizei Berlin mit rund 250 Einsatzkräften die Versammlungsfreiheit anlässlich eines Aufzuges in Neukölln. 
 Bereits vor Beginn des Aufzuges stellten die Einsatzkräfte entlang der geplanten Strecke 15 überklebte Straßenbenennungsschilder fest, die von Unbekannten mit den Namen der Opfer aus Hanau überklebt worden waren. 
 Gegen 17.45 Uhr versammelten sich in der Saalestraße zwischen dem Siegfried-Aufhäuser-Platz und der Sonnenallee etwa 300 Personen. Neben themenbezogenen Redebeiträgen wurden polizeifeindliche Parolen gerufen. Als die Teilnehmenden in der Sonnenallee in Richtung Hermannplatz unterwegs waren, stieg deren Zahl auf etwa 3.200 Personen, und es folgten wiederholt polizeifeindliche Parolen. Außerdem beobachteten die Polizeikräfte, dass Teilnehmende zum Teil Vermummung anlegten und Handschuhe anzogen. Die Aufforderung der Versammlungsleiterin, dies zu unterlassen, wurde befolgt. In Höhe der Treptower Straße wurden sowohl aus dem Aufzug heraus als auch auf einem Dach eines Wohnhauses neben der Aufzugsstrecke sogenannte Nebeltöpfe entzündet. Im hinteren Bereich der Versammlung hatte sich zudem eine propalästinensische Gruppe gebildet, aus der heraus israelfeindliche Parolen gerufen wurden. Trotz wiederholter Aufforderung der Versammlungsleiterin an ihre Teilnehmenden, die Rufe zu
 unterlassen, wurden die Sprechchöre nicht eingestellt. An der Sonnenallee Ecke Weichselstraße kam es zu körperlichen Angriffen auf Einsatzkräfte. In der Folge mussten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang durch Schieben und Drücken anwenden. Im weiteren Verlauf legten Personen aus dem propalästinensischen Teil des Aufzuges sogenannte Palästinensertücher zur Vermummung an, spannten Regenschirme zur Verhinderung von Identitätsfeststellungen auf und wiederholten die israelfeindlichen Sprechchöre. In Höhe Sonnenallee Ecke Reuterstraße wurde eine Zwischenkundgebung initiiert, zu der circa 30 Ordnerinnen und Ordner eine enge Kette durch Unterhaken der Arme bildeten, um polizeiliche Maßnahmen zu verhindern. Gegen 22.30 Uhr beendete die Versammlungsleiterin die Gedenkdemonstration an dieser Örtlichkeit. 
 Im Zusammenhang mit dem Aufzug beschränkten die Einsatzkräfte 15 Personen in ihrer Freiheit und leiteten 21 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts des Fahrens eines Kraftfahrzeuges in der Öffentlichkeit unter berauschenden Mitteln, der Volksverhetzung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, versuchter Gefangenenbefreiung, Unterschlagung, Beleidigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Zwei Polizeibeamte erlitten Verletzungen, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

Polizeieinsatz anlässlich des Aufzuges „Gedenkdemonstration 4 Jahre Hanau Anschlag“

Nr. 2297 
 Von einem Mitbewohner niedergestochen wurde vergangene Nacht ein Jugendlicher in Neukölln. Kurz nach Mitternacht alarmierte ein 17-Jähriger Polizei und Rettungsdienste zu einem Mehrfamilienhaus an der Treptower Straße, da ihm sein Mitbewohner ein Messer in den Rücken gestoßen haben soll. Nachdem die Einsatzkräfte den Mann aus der Wohnung gerettet hatten, begannen sie sofort mit den Rettungsmaßnahmen, die Rettungskräfte später weiterführten. Während der Maßnahmen äußerte der Verletzte, dass sich der Tatverdächtige noch immer in der Wohnung aufhalten soll. Die Einsatzkräfte durchsuchten die Wohnung und nahmen den 21-Jährigen fest. Anschließend brachten sie ihn in einen Polizeigewahrsam, wo er erkennungsdienstlich behandelt wurde. Von dort stellten sie den Festgenommenen in einem Krankenhaus dem diensthabenden psychiatrischen Arzt vor. Dieser brachte ihn stationär im Krankenhaus unter. Den Verletzten brachten die Rettungskräfte zur stationären Behandlung in ein
 Krankenhaus, in dem dieser sogleich operiert werden musste. Nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen soll keine Lebensgefahr mehr bestehen. Die Ermittlungen, insbesondere zu den Hintergründen der Tat, führt ein Fachkommissariat der Kriminalpolizei der Polizeidirektion 5 (City).

Mitbewohner niedergestochen

Nr. 1937 
 Mit gut 360 Polizistinnen und Polizisten war die Polizei Berlin gestern Abend bis in die Morgenstunden im Stadtgebiet im Einsatz, nachdem im Internet zu einer nicht angezeigten Versammlung um 18 Uhr am Hermannplatz aufgerufen und anlässlich des Beschusses eines Krankenhauses im Gazastreifen eine Spontankundgebung am Pariser Platz von 21.15 Uhr bis 22 Uhr mit 350 Teilnehmenden angezeigt worden war.
 
 
 Kurz vor 18 Uhr konnten Einsatzkräfte vereinzelt Personen am Hermannplatz antreffen, die dem Internetaufruf gefolgt waren. Nachdem die Einsatzkräfte die Personen angesprochen hatten, entfernten sich diese vom Hermannplatz. 
 Gegen 18.29 Uhr zündeten in der Pannierstraße etwa zehn vermummte Personen Pyrotechnik und entfernten sich anschließend in Richtung Donaustraße. 
 Im Zeitraum von 18.30 bis 21.45 Uhr kam es im Bereich der Sonnenallee, Pannierstraße, Donaustraße, Reuterstraße und Weserstraße immer wieder zu Ansammlungen von in der Spitze bis zu 100, teils vermummten Personen. Aus den Gruppen heraus kam es zum Abbrennen von Pyrotechnik und zum Errichten von Barrikaden auf den Fahrbahnen. Die Personen wurden konsequent von den Einsatzkräften angesprochen und des Platzes verwiesen. Bei den polizeilichen Maßnahmen wurden die Einsatzkräfte von den Personen körperlich bedrängt, mit Pyrotechnik und Steinen beworfen, wobei volksverhetzende und israelfeindliche Parolen gerufen wurden, sodass unmittelbarer Zwang in Form von körperlicher Gewalt und Pfefferspray ausgeübt werden musste. Mehrere Polizistinnen und Polizisten wurden hierbei verletzt. 
 Gegen 23.10 Uhr werden von rund 60 teilweise vermummten Personen mehrere Müllcontainer auf die Fahrbahn der Sonnenallee Ecke Reuterstraße verbracht und angezündet. Der Fahrzeugverkehr wurde blockiert. Alarmierte Einsatzkräfte der Feuerwehr wurden bei der Bewältigung der Löscharbeiten aus der skandierenden Personengruppe heraus mit Pyrotechnik beworfen. Auch in den Nebenstraßen verbrachten immer wieder Personengruppen brennende Gegenstände auf die Fahrbahnen. Die eintreffenden Einsatzkräfte sowie Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Einsatzschlagstöcken. Der Wasserwerfer wurde zum Löschen der brennenden Gegenstände eingesetzt. 
 Gegen 0.20 Uhr wurde in der Sonnenallee Ecke Reuterstraße Regenwasser des Wasserwerfers gegen die Personen eingesetzt. 
 Es wurden mehrere Personen festgenommen, nachdem sie erneut Steine auf die Einsatzkräfte geworfen hatten. Dabei wurden mehrere Einsatzkräfte verletzt. 
 Ein Zeuge stellte gegen 1 Uhr in der Neuköllnischen Allee eine brennende Mülltonne auf einem Sportplatz fest. Die alarmierten Einsatzkräfte konnten den Brand selbstständig löschen. Während des Einsatzes stellten die Einsatzkräfte Sachbeschädigungen mit pro-palästinensischem Inhalt in unmittelbarer Nähe fest. 
 Gegen 1.30 Uhr wurde ein brennender Müllcontainer in der Treptower Straße an der dortigen High-Deck-Siedlung festgestellt und von der Feuerwehr gelöscht.
 
 
 Zeitgleich wurde in Mitte am Pariser Platz eine pro-palästinensische Spontanversammlung angemeldet. Diese wurde mit Beginn 21.15 Uhr als Mahnwache mit 350 Teilnehmenden zugelassen. Während der Mahnwache wurden friedlich und im stillen Gedenken Teelichter entzündet. Die Versammlung wurde um 22 Uhr beendet.
 
 
 Gegen 22.10 Uhr befanden sich etwa 100 pro-palästinensische Personen, die nicht Teilnehmende der Spontanversammlung am Pariser Platz waren, am Platz des 18. März und riefen volksverhetzende und israelfeindliche Parolen. Diese Personen wurden von den Einsatzkräften mehrfach über Lautsprecher angesprochen und auf das Verbot für pro-palästinensischen Ersatzversammlungen verwiesen. Die Personen kamen den Aufforderungen sich zu entfernen nicht nach. Bis 22.35 Uhr wuchs die Personengruppe auf 700 an. Aus der Personengruppe heraus wurden die Einsatzkräfte in der Straße des 17. Juni Ecke Simsonweg mit Flaschenwürfen angegriffen. Durch die Einsatzkräfte wurden der Einsatz von Pfefferspray und die Durchführung von freiheitsentziehenden Maßnahmen angedroht. 
 Gegen 22.50 Uhr entfernten sich etwa 300 Personen in Richtung Potsdamer Platz. Das von der Polizei geschützte Denkmal für die ermordeten Juden Europas wurde hierbei ohne Vorkommnisse passiert. 
 Rund 60 Personen versuchten währenddessen den Fahrzeugverkehr auf der Straße des 17. Juni zu blockieren, indem sie sich auf die Fahrbahn setzten. Dies wurde durch Einsatzkräfte verhindert. Nach volksverhetzenden und israelfeindlichen Äußerungen wurde eine Person festgenommen. Gegen Mitternacht entfernten sich die Personen in Richtung Potsdamer Platz. 
 Im gesamten Verlauf des Einsatzes ist es zu 39 Freiheitsbeschränkungen, 65 eingeleiteten Strafermittlungsverfahren und zwölf eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen. Es wurden 20 Polizistinnen und Polizisten verletzt, zwei von ihnen mussten ihren Dienst beenden.
 
 
 Am Nachmittag kam es Wilmersdorf zu einer versuchten Sachbeschädigung an einem Fahrzeug. Gegen 15.15 Uhr habe ein 20-Jähriger in der Düsseldorfer Straße versucht, eine an einem geparkten Auto befindliche israelische Flagge abzureißen. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen den Tatverdächtigen fest, der nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde.
 
 
 Darüber hinaus ist es im gesamten Stadtgebiet zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen, deren Ermittlungen der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen hat.

Bilanz zu Vorkommnissen gestern Abend und in der vergangenen Nacht

Nr. 1220 
 Einsatzkräfte der Polizei nahmen gestern Mittag vier mutmaßliche Drogenhändler in Neukölln fest, wobei einer der Männer Widerstand leistete. Gegen 13.45 Uhr wurde eine Zivilstreife auf zwei Männer aufmerksam, welche mit einem Auto das Kiehlufer in Fahrtrichtung Treptower Straße befuhren. In der Folge konnte beobachtet werden, wie die Insassen das Auto verließen, um in der Treptower Straße/Kiehlufer zwei weitere Männer zu begrüßen, von denen sie einem eine Plastiktüte übergaben. Gemeinsam mit der Tüte entfernte sich der Mann in ein Wohnhaus in der Teupitzer Straße, wo er wenig später beim Verlassen des Hauses vorläufig festgenommen wurde. Im Zuge der Festnahme leistete der 18-Jährige Widerstand, so dass zwei Einsatzkräfte leicht verletzt wurden. Beide lehnten eine ärztliche Behandlung ab und verblieben im Dienst. 
 Die drei anderen Männer setzten nach der Übergabe ihre Fahrt in Richtung Sonnenallee fort. Beamte nahmen in der Treptower Straße/Sonnenallee einen der Tatverdächtigen im Alter von 21 Jahren fest, nachdem er kurz zuvor das Auto verlassen hatte. In einem Imbiss in der Sonnenallee konnten durch weitere angeforderte Einsatzkräfte schließlich auch bei den beiden anderen mutmaßlichen Drogenhändlern im Alter von 28 und 39 Jahren die Handfesseln angelegt werden. Das Auto und weitere von den Personen mitgeführte Beweismittel wurden beschlagnahmt. Nach richterlicher Anordnung erfolgten die Durchsuchungen zweier Wohnungen, die zum Auffinden von Betäubungsmitteln, Händlerutensilien, Geld, sowie Handys führten. Insgesamt wurden 1,7kg Kokain, 50g Amphetamine, 4000 Pillen sowie über ein Kilogramm kristalline Substanzen, welche derzeit noch von der Kriminaltechnik untersucht werden, beschlagnahmt. Die Festgenommenen wurden zu erkennungsdienstlichen Behandlungen in einen
 Polizeigewahrsam gebracht und der Polizeidirektion 5 (City) überstellt. Während der 18-Jährige noch heute einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls überstellt werden soll, wurden die anderen drei Männer entlassen. Die weiteren Ermittlungen der Kriminalpolizei der Direktion 5 dauern an.

Festnahmen nach Drogenhandel – Widerstand gegen Polizeikräfte

Nr. 1416 
 Ein aufmerksamer Passant hat gestern Abend einen mutmaßlichen Fahrraddieb in Neukölln verfolgt und dessen Festnahme ermöglicht. Der 37-Jährige beobachtete gegen 19 Uhr einen Mann, der sich mit einem Bolzenschneider an einem Schloss eines in der Treptower Straße abgestellten Fahrrades zu schaffen machte. Nachdem der Verdächtige die Sicherung durchtrennt hatte, lief er mit dem Rad davon. Der Zeuge nahm die Verfolgung auf und alarmierte die Polizei. Dann stellte er den mutmaßlichen Dieb zur Rede, der daraufhin das Fahrrad abstellte und flüchtete. Die Einsatzkräfte konnten den 22-Jährigen, der in Deutschland über keinen festen Wohnsitz verfügt, in der Nähe festnehmen und den Bolzenschneider beschlagnahmen. Der Festgenommene wurde der Kriminalpolizei überstellt, die die Ermittlungen wegen besonders schweren Diebstahls übernommen hat.

Zeuge verfolgt Fahrraddieb

Nr. 1206 
 Gestern Nachmittag kam es in Neukölln nach einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrzeugführer schwer verletzt wurde und ein beteiligtes Fahrzeug flüchtete. Den ersten Informationen zufolge war gegen 16.55 Uhr ein 54-Jähriger mit einem VW auf der Sonnenallee in Richtung Urbanstraße unterwegs. Dabei soll er an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit einem in gleicher Richtung fahrenden Pkw teilgenommen haben. An der ampelgeregelten Kreuzung zur Roseggerstraße kam es dann zwischen dem VW des 54-Jährigen und einem von rechts kommenden Ford zu einer Kollision. Infolge des Aufpralls soll der VW ins Schleudern geraten sein und sich dann mehrfach überschlagen haben. Das weitere am Rennen beteiligte Fahrzeug entfernte sich unerlaubt vom Unfallort. Der 46-jährige Fahrer des Ford stand stark unter dem Einfluss des Erlebten, lehnte aber eine Behandlung am Ort ab. Der 54-Jährige wurde mit schweren inneren Verletzungen durch Rettungskräfte der
 Feuerwehr aus seinem auf der Beifahrerseite liegenden Fahrzeug geborgen und zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Sein Führerschein und sein Fahrzeug wurden beschlagnahmt. Die Sonnenallee musste für die Unfallaufnahme in Richtung Urbanstraße auf Höhe der Treptower Straße für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden. Die BVG-Linie M41 war davon betroffen. Die weiteren Ermittlungen, insbesondere zur Ampelschaltung zum Unfallzeitpunkt und die Suche nach der Person, die das flüchtende Fahrzeug fuhr, hat das Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 5 (City) übernommen.

Berlin / Treptower Straße (Nachrichten von der Polizei)

Polizeieinsatz anlässlich des Aufzuges „Gedenkdemonstration 4 Jahre Hanau Anschlag“

Mitbewohner niedergestochen

Bilanz zu Vorkommnissen gestern Abend und in der vergangenen Nacht

Festnahmen nach Drogenhandel – Widerstand gegen Polizeikräfte

Zeuge verfolgt Fahrraddieb

Schwerer Verkehrsunfall nach verbotenem Kraftfahrzeugrennen