Nr. 1290 
 Heute findet nach zweieinhalbjähriger Laufzeit die feierliche Abschlusskonferenz des europäischen Sicherheitsprojektes „SafeCi – Safer Space for Safer Cities“ zum Schutz öffentlicher Räume in Berlin statt. Die Polizei Berlin war dabei federführend für die internationale Projektgestaltung und -durchführung verantwortlich. Ziel des Projekts war es, den Schutz öffentlichen Raumes vor terroristischen Anschlägen zu verbessern.
 
 
 Innenstaatssekretär Torsten Akmann und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik eröffnen feierlich die hybride Abschlussveranstaltung. Rund 50 internationale Gäste werden bei der Veranstaltung erwartet, darunter hochrangige Vertretende des europäischen Konsortiums, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei, Vertretende anderer europäischer Sicherheitsbehörden, Gäste aus Forschung und Politik sowie Mitarbeitende der Polizei Berlin. Da die Teilnehmerzahl pandemiebedingt limitiert ist, können Interessierte und die vielen weiteren Mitwirkenden die Veranstaltung per Livestream unter berlin.de/safeci verfolgen.
 
 
 Staatssekretär des Innern, Herr Torsten Akmann hält zu dem Projekt fest: In einem grenzenlosen Europa muss Sicherheit gemeinsam gedacht werden. Genau dies ist der Gedanke hinter unserem Projekt „SafeCi“ gewesen. Ob Brüssel, Nizza, London, Barcelona, Paris oder Berlin – wir alle sind uns einig: Der Terror darf nicht unser Leben und unser Lebensgefühl bestimmen. Neue Erscheinungsformen von Terrorismus zwingen die Sicherheitsbehörden dazu, sich den veränderten Bedrohungslagen anzupassen. Die Erfahrung aus aktuellen Terroranschlägen sollte in bestehende Konzepte einfließen. Durch unsere übergreifende Kooperation werden im Rahmen des SafeCi-Projektes Best Practices zu den Themen Risikoanalyse und Gefährdungsbewertung, zu baulichen Maßnahmen, zu temporären Maßnahmen, zu kritischen Infrastrukturen, zu technischen Systemen sowie präventive personenbezogene Ansätze dargestellt. Um kriminelle und terroristische Netzwerke effektiv bekämpfen zu können, ist die
 Zusammenarbeit in der EU ein wesentliches Instrument. Die europäische Zusammenarbeit bietet eine Vielzahl an Chancen, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Das SafeCi-Projekt ist dafür ein gutes Beispiel.“
 
 
 Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik ergänzt: Zweieinhalb Jahre Anstrengungen und jede Minute waren es wert und müssen es auch künftig stets sein, denn wir tragen die Mitverantwortung für die Sicherheit der Menschen in unseren Städten, in unseren Ländern und über deren Grenzen hinaus. Die Projektmitglieder haben durch die Entwicklung des Handbuches „Europäische Handlungsempfehlungen zum Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen“ förmlich ein greifbares Stück Sicherheit geschaffen. Mein ausdrücklicher Dank gilt daher all denjenigen, die dieses Projekt ermöglicht, sich ihm im Großen oder Kleinen gewidmet und zu dessen Erfolg beigetragen haben.
 
 
 Stefan Majchrzak, Leiter des Dezernats 73 des Landeskriminalamtes Berlin und Projektleiter schließt: „Es ist uns gelungen, mit diesem Projekt neue europäische Brücken zu bauen. Wir haben in den zweieinhalb Jahren des intensiven Miteinanders wertvolle neue Netzwerke etabliert und Hindernisse überwunden. Das gemeinsame Ziel, einen Beitrag zur Sicherheit in Europa zu leisten, hat uns getragen und nun halten wir mit Stolz und Zufriedenheit das Ergebnis unserer Arbeit in den Händen. Wir hoffen, dass von den umfassenden Erkenntnissen viele Sicherheitsakteure profitieren können.“
 
 
 Erstmeldung Nr. 1001 vom 6. Mai 2021: Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen – Sicherheitsprojekt der Polizei Berlin präsentiert erste Ergebnisse 
 Auf Initiative der Senatsverwaltung für Inneres und Sport koordiniert die Polizei Berlin seit 2019 das europäische Sicherheitsprojekt „SafeCi – Safer Space for Safer Cities“. SafeCi ist Teil des Anti-Terror-Plans SAVE der Senatsinnenverwaltung, wobei SAVE für Schützen, Aufklären Vorbeugen, Eindämmen steht.
 
 
 Ziel des Projektes ist es, den Schutz des öffentlichen Raumes vor terroristischen Anschlägen zu verbessern. In der zweieinhalbjährigen Projektlaufzeit fand ein intensiver Informations- und Erfahrungsaustausch mit zehn europäischen Polizeibehörden, Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern statt. Diese betrachteten und analysierten in dem internationalen Rahmen u. a. bauliche Maßnahmen wie Fahrzeugsperren, neue Lösungsansätze im Veranstaltungsschutz wie Drohnenabwehr sowie verschiedene technologische und sicherheitsbezogene Konzepte.
 
 
 SafeCi hat die Ergebnisse zusammengefasst und ein Handbuch mit dem Titel „Europäische Handlungsempfehlungen zum Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen“ erstellt. Das klassifizierte Handbuch ist ein ausführliches Nachschlagewerk zu sechs Themenschwerpunkten, nämlich
 
 <ul>
 <li>der Risiko- und Gefährdungsbewertung für öffentliche Räume,
 </li>
 <li>der baulichen Sicherung öffentlicher Räume gegen terroristische Anschläge,
 </li>
 <li>dem Veranstaltungsschutz im öffentlichen Raum,
 </li>
 <li>dem Schutz kritischer Infrastruktur,
 </li>
 <li>innovativen Ansätzen zum Schutz öffentlicher Räume und
 </li>
 <li>Sensibilisierungsstrategien zum Schutz öffentlicher Räume,
 </li>
 </ul>
 
 mit 25 detaillierten Praxisbeispielen und steht allen europäischen Sicherheitsbehörden ab Juni 2021 zur Verfügung. Ab sofort ist bereits eine Kurzfassung des Handbuches erhältlich. Diese enthält frei zugängliche Informationen, kann als Printversion unter der E-Mailadresse <a href="mailto:safeci@polizei.berlin.de" title="safeci@polizei.berlin.de">safeci@polizei.berlin.de</a> bzw. unter der Telefonnummer (030) 4664 – 901313 bestellt werden und steht im Internet unter dem Link <a href="/polizei/aufgaben/praevention/safeci/" title="https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/safeci/">https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/safeci/</a> zum Download zur Verfügung.
 
 
 Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fasst das Projekt zusammen: „Die Welt wird immer schneller, turbulenter, unübersichtlicher. Damit einher gehen hohe Anforderungen an Sicherheitsbehörden, insbesondere mit Blick auf terroristische Anschläge. Das Projekt hatte daher zum Ziel die von Terroristinnen und Terroristen ausgenutzte Verletzlichkeit in Stärke umzuwandeln. SafeCi hat Polizeikräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Akteurinnen und Akteure der unterschiedlichsten Disziplinen zusammengebracht. Die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit bilden auf über 600 Seiten konkrete Handlungsoptionen, anschauliche Praxisbeispiele und realistische Schutzkonzepte. Ein vitales Netzwerk sowie durch die Projektarbeit entstandene enge Kontakte ergänzen das Handbuch und erfüllen es mit Leben. Sie stehen zugleich für eine bestens funktionierende europäische Zusammenarbeit. Dieser Zusammenschluss aller Kräfte ist ein klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung für die
 Sicherheit und die Freiheit einer jeden und eines jeden Einzelnen.“

Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen - Abschlusskonferenz des Sicherheitsprojekts SafeCi

Gemeinsame Meldung berlinovo und Polizei Berlin 
 Nr. 1184 
 Gemeinsam mit Herrn Dr. Matthias Kollatz, Senator für Finanzen, Herrn An-dreas Geisel, Senator für Inneres und Sport, und Frau Dr. Barbara Slowik, Po-lizeipräsidentin, hat die berlinovo heute mit dem symbolischen ersten Spaten-stich den Bau ihres Neubauprojektes gestartet. Bis zum Frühjahr 2022 entsteht in unmittelbarer Nachbarschaft zur Polizeiakademie (Radelanstraße 21/Pionierstraße 10 in Berlin-Spandau) ein Wohngebäude mit 168 Plätzen für Polizeianwärterinnen und -anwärter.
 
 
 Auf einer Grundstücksfläche von ca. 4.200 m² entsteht ein dreigeschossiges Gebäude mit 100 Einzelapartments und 34 Doppelapartments. In enger Ab-stimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Polizei werden eine Flächenstruktur und diverse Ausstattungsmerkmale konzipiert, die auf die Bedürfnisse der zukünftigen Nutzergruppe eingehen. Die rund 20 m² großen Einzel- sowie die rund 40 m² großen Doppelapartments zeichnen sich durch hohe Flächeneffizienz und innovative platzsparende Möblierung aus.
 
 
 Das Gebäude wird in Beton-Modulbauweise errichtet. Gebäudehülle und An-lagentechnik werden so ausgelegt, dass alle Anforderungen eines KFW-Effizienzhauses 55 erfüllt werden. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt rund 13,2 Mio. €.
 
 
 Alf Aleithe, Geschäftsführer der berlinovo: „Wir freuen uns, dass wir heute gemeinsam den Startschuss für den Neubau dieses Wohngebäudes für Poli-zeianwärterinnen und -anwärter geben. Dieses Projekt ist auch ein wichtiger Baustein unserer neuen strategischen Ausrichtung. Künftig werden wir mit unserer langjährigen Erfahrung den Fokus noch stärker auf die Kooperation mit Landesunternehmen legen. Als Servicepartner für das Land Berlin werden wir vermehrt Wohnungen für Beschäftigte von Landesgesellschaften und Verwaltungen sowie für Auszubildende und Studierende zur Verfügung stel-len.“
 
 
 Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport: „Die Polizei Berlin ist ein at-traktiver Arbeitgeber in einer attraktiven Stadt. Die Konkurrenz schläft aber nicht, deswegen müssen wir optimale Bedingungen für die Beschäftigten schaffen. Bezahlbare Wohnungen sind ein klarer Standortvorteil. Wir stellen jährlich 1.230 neue Polizistinnen und Polizisten ein. Davon kommen rund 35 Prozent nicht aus Berlin. Die würde ich ungerne verlieren, nur weil sie sich in unserer Stadt keine Wohnung leisten können.“
 
 
 Dr. Barbara Slowik, Präsidentin der Polizei Berlin: „Gerade junge Menschen, die nur nach Berlin kommen, um bei der Hauptstadtpolizei ihrem Traumberuf nachzugehen, greifen wir mit dem Projekt Wohnraum unter die Arme. Hier ent-steht ein Wohnheim für Polizeianwärterinnen und -anwärter mit Einzel- und Zweibettapartments, Learning-Lounges und Freizeitmöglichkeiten direkt am Gelände der Polizeiakademie. Es bietet die optimale Lebens- und Lernat-mosphäre für die Polizistinnen und Polizisten von morgen, ist eine wichtige Investition in die Attraktivität sowie die Zukunft der Polizei Berlin und damit in die Sicherheit unserer Stadt.“
 
 
 Dr. Matthias Kollatz, Senator für Finanzen in Berlin: „Der berlinovo ist es er-neut gelungen, auf den bestehenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum mit guten und praktikablen Lösungen zu antworten. Als wichtiger Kooperations-partner des Landes Berlin weiß das Unternehmen um die besonderen Anfor-derungen, vor denen wir als größter Arbeitgeber der Region stehen. Für die Auszubildenden und Nachwuchskräfte, die wir Jahr für Jahr zusätzlich ein-stellen, wollen wir neu bauen. Sie haben es besonders schwer auf dem Woh-nungsmarkt. Neu gebaut wird auch für andere Zielgruppen wie Studierende, Geflüchtete oder ältere Menschen. Ein gelungenes Beispiel ist das aktuelle Neubauprojekt in Spandau mit 168 Plätzen für die Anwärterinnen und Anwär-ter des Polizeidienstes.“
 
 
 Über berlinovo: 
 berlinovo entstand 2012 aus der 2006 gegründeten BIH Berliner Immobilien Holding GmbH und ihren Tochtergesellschaften. berlinovo ist eine Beteili-gung des Landes Berlin. Bundesweit managt berlinovo 23.300 Mieteinheiten mit einer Gesamtfläche von 2,20 Mio. m² Mietfläche und einer Jahressollmiete von über 233,0 Mio. €. Darunter befinden sich rund 15.200 Wohnungen, 6.500 möblierte Apartments und 1.600 Gewerbeeinheiten (Stand 31.12.2020).
 
 
 berlinovo beschäftigt rund 325 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Spatenstich für ein neues Wohngebäude für Anwärterinnen und Anwärter des Polizeidienstes in Berlin-Spandau

Nr. 0436 
 Einsatzkräfte der Polizei Berlin und der Bundespolizei haben mit Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten der Polizei Brandenburg heute eine Vereinsverbotsverfügung in Amtshilfe für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport vollstreckt. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Vereinigung „Jama’atu Berlin alias „Tauhid Berlin“. Dazu wurden insgesamt 26 Durchsuchungsbeschlüsse, davon 24 in Berlin und zwei in Brandenburg, vollstreckt. Ab 6 Uhr begannen die Durchsuchungen in den Wohnungen u.a. in den Stadtteilen Märkisches Viertel, Moabit und Kreuzberg. Vereinzelt drangen Spezialeinsatzkräfte des Landeskriminalamts in die Wohnungen ein. Bei den Durchsuchungen fanden die Einsatzkräfte Beweismittel und beschlagnahmten u.a. 135 elektronische Datenträger, 56 Mobiltelefone, acht Laptops sowie Festplatten und drei Computer. Die Durchsuchungen dauerten teilweise bis in die Mittagsstunden an. Insgesamt 850 Einsatzkräfte waren an dem Einsatz beteiligt.

Vereinsverbotsverfügung vollstreckt – 27 Mitglieder einer verbotenen Vereinigung überprüft

Gemeinsame Meldung Polizei Berlin und Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 Nr. 0237 
 Ehemann, Vater, Demokrat – Polizeipräsident a. D. Klaus Hübner ist in der vergangenen Nacht im Alter von 96 Jahren verstorben.
 
 
 Die Polizei Berlin und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gedenken dem beispielgebenden Demokraten mit Herz und Seele, der sein Leben in den Dienst der Allgemeinheit gestellt hat und mit Leidenschaft für sie, für ihr Wohl eingetreten ist.
 
 
 Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik erinnert sich: „Sein polizeiliches Wirken, seine Vision einer demokratischen Bürgerpolizei, sein Erbe haben uns als Polizei Berlin wachsen lassen. Durch ihn sind wir so viel mehr zu einer Polizei geworden, die aus ihrem Selbstverständnis heraus im Dienst der Menschen steht. Ich bin ihm unendlich dankbar, dass er diesen Weg eingeschlagen und vorgegeben hat. Ein Weg, den es gilt, auch zu seinen Ehren weiterzugehen. Er wird uns, er wird mir fehlen.“
 
 
 Innensenator Andreas Geisel sagte zum Tod von Klaus Hübner: „Er war ein Mann mit Weitblick, ein Polizist mit Durchsetzungskraft und ein Sozialdemokrat mit moralischem Kompass. Er hat die Polizei Berlin durch aufgewühlte Zeiten gesteuert und dabei Maßstäbe gesetzt, die bis heute nachwirken. Klaus Hübner war Gewerkschafter und Mitbegründer des Weißen Rings. Sein Engagement ging damit weit über die reine Polizeiarbeit hinaus. Er war ein Streiter für Recht und Ordnung in Berlin und ein Kämpfer für unsere Demokratie. Wir werden Klaus Hübner und sein Vermächtnis weiter in unserem Herzen tragen.“
 
 
 Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsidentin Dr. Slowik halten gemeinsam fest: „Wir trauern um einen ganz besonderen Menschen. Unsere Gedanken sind bei und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, denen wir viel Kraft, Trost und vor allem Halt in diesen schweren Stunden wünschen.“

In Erinnerung an Polizeipräsident a. D. Klaus Hübner

Nr. 2467 
 Heute haben Innensenator Andreas Geisel und die Polizeipr&#xE4;sidentin Frau Dr. Barbara Slowik die Extremismusbeauftragte der Polizei Berlin, Kriminaloberr&#xE4;tin Svea Kn&#xF6;pnadel, vorgestellt. Sie wird ab sofort als zentrale Ansprechpartnerin der Polizei Berlin f&#xFC;r das Themenfeld Extremismus zur Verf&#xFC;gung stehen &#x2013; sowohl f&#xFC;r ihre Kolleginnen und Kollegen nach innen als auch f&#xFC;r alle B&#xFC;rgerinnen und B&#xFC;rger sowie externen Partnerinnen und Partner nach au&#xDF;en.
 
 
 Mit der Einrichtung einer zentralen Ansprechperson f&#xFC;r das Themenfeld Extremismus erf&#xFC;llt die Polizei Berlin eine zentrale Aufgabe des k&#xFC;rzlich von der Senatsverwaltung f&#xFC;r Inneres und Sport vorgestellten Konzepts zur internen Vorbeugung und Bek&#xE4;mpfung von m&#xF6;glichen extremistischen Tendenzen.
 
 
 &#x201E;Wir begr&#xFC;&#xDF;en die Einrichtung einer Ansprechpartnerin. Extremistische Tendenzen richten sich immer auch gegen die Werte unserer Verfassung, auf die wir einen Eid geleistet haben und diskreditieren die Arbeit der Polizei Berlin. Tendenziell extremistisches Verhalten fr&#xFC;hzeitig zu erkennen, die Ursachen daf&#xFC;r aufzudecken und pr&#xE4;ventiv entgegen zu wirken, aber auch Straftaten konsequent zu ahnden, ist f&#xFC;r mich hierbei von zentraler Bedeutung&#x201C;, betonte die Polizeipr&#xE4;sidentin.
 
 
 Das Themenfeld Extremismus verlangt eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung. Der Polizei Berlin kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.
 
 
 Dazu sagte Innensenator Andreas Geisel: &#x201E;Unsere Sicherheitsbeh&#xF6;rden genie&#xDF;en ein hohes Vertrauen in der Bev&#xF6;lkerung. Solch ein Vertrauen muss man sich jeden Tag aufs Neue verdienen &#xAC;&#x2013; durch gute Arbeit und mit einem klaren Bekenntnis zu unseren demokratischen, freiheitlichen Werten. Das tun die vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen der Polizei Berlin. Um ihre gute Arbeit zu sch&#xFC;tzen, m&#xFC;ssen wir konsequent gegen Missst&#xE4;nde vorgehen. Dass die Extremismusbeauftragte direkt bei der Polizei angebunden ist, zeigt, dass sie der Vorbeugung und Aufarbeitung m&#xF6;glicher extremistischer Tendenzen in den eigenen Reihen den notwendigen Stellenwert beimisst. Ich w&#xFC;nsche Frau Kn&#xF6;pnadel viel Erfolg bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe.&#x201C;
 
 
 Mit der Benennung einer Ansprechpartnerin intensiviert und b&#xFC;ndelt die Polizei Berlin ihr Bem&#xFC;hungen m&#xF6;glichen extremistischen Tendenzen innerhalb der eigenen Reihen entschlossen zu begegnen sowie deren Entwicklung und Entstehung wirkungsvoll vorzubeugen. Neben dem Ausbau einer vertrauensvollen Kommunikation mit themenbezogenen Netzwerkpartnerinnen und -partnern beinhaltet die Funktion der Extremismusbeauftragten auch Aspekte der Aus- und Fortbildung sowie die Sensibilisierung aller Mitarbeitenden innerhalb der Polizei Berlin.
 
 
 &#x201E;Ich freue mich sehr, als erste Extremismusbeauftragte der Polizei Berlin in einen engen, themenbezogenen Austausch treten und die Vielfalt und Wichtigkeit meiner Funktion sowohl nach innen als auch nach au&#xDF;en repr&#xE4;sentieren zu k&#xF6;nnen&#x201C;, sagte Frau Kn&#xF6;pnadel.
 
 
 Svea Kn&#xF6;pnadel wird als Extremismusbeauftragte die bereits bestehenden Handlungsoptionen erg&#xE4;nzen und an einer zentralen Stelle b&#xFC;ndeln. Ihre Funktion wird neben dem Antisemitismusbeauftragten und den Ansprechpersonen f&#xFC;r LSBTI und interkulturelle Aufgaben als fester Bestandteil bei der Zentralstelle f&#xFC;r Pr&#xE4;vention des Landeskriminalamtes angegliedert.

Vorstellung der Extremismusbeauftragten der Polizei Berlin 

Nr. 2394 
 Eine Dienstkraft der Polizei Berlin hat menschenverachtende Nachrichten in einer Chatgruppe, der 26 Studienanf&#xE4;ngerinnen und Studienanf&#xE4;nger der Polizei Berlin angeh&#xF6;ren, festgestellt und dies zur Anzeige gebracht.
 
 
 In der urspr&#xFC;nglich dem Austausch allgemeiner Informationen dienenden Chatgruppe wurden von einigen Mitgliedern sogenannte Memes mit entsprechenden Inhalten geteilt. Der polizeiliche Staatsschutz hat unverz&#xFC;glich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und das weitere Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft Berlin abgestimmt. Auf dieser Grundlage wurden Durchsuchungsbeschl&#xFC;sse erwirkt, die heute Vormittag mit Erfolg vollstreckt wurden. Es wurden Beweismittel beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden.
 
 
 Zeitgleich hierzu wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch wenn diese aufgrund des laufenden Strafermittlungsverfahrens erst einmal ruhen, werden bereits jetzt weitere dienstrechtliche Ma&#xDF;nahmen gepr&#xFC;ft.
 
 
 Polizeipr&#xE4;sidentin Frau Dr. Slowik &#xE4;u&#xDF;ert hierzu: 
 &#x201E;Ich bin sehr dankbar f&#xFC;r diesen Hinweis aus den eigenen Reihen. Solche Hinweise aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen sind f&#xFC;r mich von gro&#xDF;er Bedeutung. Sie stellen unter Beweis, dass der Eid, den wir leisten, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern nahezu alle von uns diesen mit viel Herz, gro&#xDF;em Engagement und in Verantwortung gegen&#xFC;ber der Allgemeinheit erf&#xFC;llen. Dank einer solchen inneren Haltung und dem offenen Umgang mit dem Sachverhalt, ist es uns nun m&#xF6;glich, konkret diejenigen ausfindig zu machen, deren Einstellung nicht mit der Rolle und dem Selbstverst&#xE4;ndnis der Polizei Berlin vereinbar ist. Die neben dem Strafverfahren erforderlichen Ma&#xDF;nahmen werden wir unverz&#xFC;glich sowie konsequent ergreifen und umsetzen.&#x201C;
 
 
 Der vorliegende Fall zeigt wie elementar die St&#xE4;rkung der freiheitlich demokratischen Haltung von Besch&#xE4;ftigten einer Polizei ist. Die seit Jahren stetig fortentwickelten, internen Ma&#xDF;nahmen hierf&#xFC;r erg&#xE4;nzt die Polizei Berlin um die des Konzeptes zur internen Vorbeugung und Bek&#xE4;mpfung von m&#xF6;glichen extremistischen Tendenzen der Senatsverwaltung f&#xFC;r Inneres und Sport.
 
 
 Klar ist: Die Verfassungstreue ist unumst&#xF6;&#xDF;liche Grundfeste des Polizeiberufes. Daran kann, darf und wird es keinen Zweifel in der Polizei Berlin geben.

Menschenverachtende Chat-Nachrichten

Nr. 2394 
 Eine Dienstkraft der Polizei Berlin hat menschenverachtende Nachrichten in einer Chatgruppe, der 26 Studienanf&#xE4;ngerinnen und Studienanf&#xE4;nger der Polizei Berlin angeh&#xF6;ren, festgestellt und dies zur Anzeige gebracht.
 
 
 In der urspr&#xFC;nglich dem Austausch allgemeiner Informationen dienenden Chatgruppe wurden von einigen Mitgliedern sogenannte Memes mit entsprechenden Inhalten geteilt. Der polizeiliche Staatsschutz hat unverz&#xFC;glich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und das weitere Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft Berlin abgestimmt. Auf dieser Grundlage wurden Durchsuchungsbeschl&#xFC;sse erwirkt, die heute Vormittag mit Erfolg vollstreckt wurden. Es wurden Beweismittel beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden.
 
 
 Zeitgleich hierzu wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch wenn diese aufgrund des laufenden Strafermittlungsverfahrens erst einmal ruhen, werden bereits jetzt weitere dienstrechtliche Ma&#xDF;nahmen gepr&#xFC;ft. 
 Polizeipr&#xE4;sidentin Frau Dr. Slowik &#xE4;u&#xDF;ert hierzu: &#x201E;Ich bin sehr dankbar f&#xFC;r diesen Hinweis aus den eigenen Reihen. Solche Hinweise aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen sind f&#xFC;r mich von gro&#xDF;er Bedeutung. Sie stellen unter Beweis, dass der Eid, den wir leisten, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern nahezu alle von uns diesen mit viel Herz, gro&#xDF;em Engagement und in Verantwortung gegen&#xFC;ber der Allgemeinheit erf&#xFC;llen. Dank einer solchen inneren Haltung und dem offenen Umgang mit dem Sachverhalt, ist es uns nun m&#xF6;glich, konkret diejenigen ausfindig zu machen, deren Einstellung nicht mit der Rolle und dem Selbstverst&#xE4;ndnis der Polizei Berlin vereinbar ist. Die neben dem Strafverfahren erforderlichen Ma&#xDF;nahmen werden wir unverz&#xFC;glich sowie konsequent ergreifen und umsetzen.&#x201C;
 
 
 Der vorliegende Fall zeigt wie elementar die St&#xE4;rkung der freiheitlich demokratischen Haltung von Besch&#xE4;ftigten einer Polizei ist. Die seit Jahren stetig fortentwickelten, internen Ma&#xDF;nahmen hierf&#xFC;r erg&#xE4;nzt die Polizei Berlin um die des Konzeptes zur internen Vorbeugung und Bek&#xE4;mpfung von m&#xF6;glichen extremistischen Tendenzen der Senatsverwaltung f&#xFC;r Inneres und Sport.
 
 
 Klar ist: Die Verfassungstreue ist unumst&#xF6;&#xDF;liche Grundfeste des Polizeiberufes. Daran kann, darf und wird es keinen Zweifel in der Polizei Berlin geben.

Berlin / Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Nachrichten von der Polizei)

Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen - Abschlusskonferenz des Sicherheitsprojekts SafeCi

Spatenstich für ein neues Wohngebäude für Anwärterinnen und Anwärter des Polizeidienstes in Berlin-Spandau

Vereinsverbotsverfügung vollstreckt – 27 Mitglieder einer verbotenen Vereinigung überprüft

In Erinnerung an Polizeipräsident a. D. Klaus Hübner

Vorstellung der Extremismusbeauftragten der Polizei Berlin

Menschenverachtende Chat-Nachrichten

Menschenverachtende Chat-Nachrichten

Menschenverachtende Chat-Nachrichten

Menschenverachtende Chat-Nachrichten