Nr. 0141 
 Die Polizei Berlin war gestern zur Betreuung diverser Versammlungen mit rund 750 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. An den vier im Vorfeld angezeigten Versammlungen, den zehn Gegenveranstaltungen sowie den über 30 Aufrufen im Internet, sich im gesamten Stadtgebiet – vornehmlich im Umfeld von Rathäusern und Bezirksämtern – zu versammeln, nahmen insgesamt rund 6500 Personen teil. Die Einsatzkräfte waren an den sich bildenden Schwerpunkten präsent, reagierten schnell und leiteten bei Feststellung von Verstößen konsequent Ermittlungsverfahren ein.
 
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 Angezeigte Versammlungen
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 Unter Einhaltung aller Hygienevorschriften beteiligten sich ab 17.35 Uhr in der Moritzstraße in Spandau bis zu 120 Personen an einem angezeigten Aufzug, welcher durch den Versammlungsleiter gegen 19.20 Uhr mit rund 80 verbliebenen Teilnehmenden beendet wurde.
 
 
 In Alt-Tegel kamen ab 18 Uhr in der Spitze rund 850 Personen zusammen, um an einem angezeigten Aufzug teilzunehmen. Dieser setzte sich rund 25 Minuten später in Bewegung und führte über die angezeigte Wegstrecke. Mit rund 200 verbliebenen Teilnehmenden erreichte der Aufzug gegen 19.30 Uhr seinen Endplatz und wurde vom Versammlungsleiter beendet. Auch diese Versammlung verlief ohne Vorkommnisse.
 
 
 Ebenfalls störungsfrei verlief eine Kundgebung am Pariser Platz, an der zwischen 18.40 Uhr und 20.25 Uhr 40 Personen teilnahmen. Der Protest richtete sich gegen die 2G-Regelung und die Einführung einer Impfpflicht.
 
 
 Mit rund 650 Personen setzte sich gegen 18.45 Uhr am Alexanderplatz ein Aufzug in Bewegung. Wegen der Missachtung der geltenden Hygienevorschriften hielten Polizeieinsatzkräfte den Aufzug gegen 19.35 Uhr an der Kreuzung Leipziger Straße Ecke Friedrichstraße an und wiesen die Teilnehmenden mittels Lautsprecherdurchsagen auf die Trageverpflichtung einer Mund-Nase-Bedeckung sowie die geltenden Abstandsregeln hin. Nachdem die Teilnehmenden die Hygienevorschriften wieder einhielten, setzte sich der Aufzug, der zwischenzeitlich auf rund 800 Personen angewachsen war, wieder in Bewegung. Während des weiteren Verlaufs kam es zwischen Gegendemonstrierenden und Teilnehmenden des Aufzugs zu gegenseitigen verbalen Unmutsäußerungen, so dass Polizeieinsatzkräfte einzelne Personen abdrängen mussten. Gegen 19.20 Uhr überprüften die Polizistinnen und Polizisten im Bereich der Leipziger Straße 27 Gegendemonstrierende und sprachen Platzverweise für den Bereich der
 Aufzugstrecke aus. Mit rund 200 verbliebenen Teilnehmenden erreichte der Aufzug schließlich kurz nach 21 Uhr seinen Endplatz am Alexanderplatz. Gegendemonstrierende machten hier erneut polizeiliche Maßnahmen erforderlich und mussten nochmals mittels körperlicher Gewalt abgedrängt werden. Gegen 21.20 Uhr beendete der Versammlungsleiter den Aufzug, an dem letztlich noch rund 100 Personen teilnahmen.
 
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 Gegenveranstaltungen
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 Am späten Nachmittag versammelten sich an diversen Orten, unter anderem am Alexanderplatz und am Hermannplatz sowie vor mehreren Rathäusern im gesamten Stadtgebiet, mit jeweils in der Spitze bis zu 100 Teilnehmenden. Teilweise zeigten die Teilnehmenden themenbezogene Transparente und hielten Redebeiträge ab. Alle Versammlungen verliefen störungsfrei und wurden vom jeweils verantwortlichen Leitenden beendet.
 
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 Aufrufe im Internet
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 In Hellersdorf und im Bereich der Altstadt Köpenick stellten Polizeieinsatzkräfte bis zu 300 Personen fest, die einem Aufruf im Internet folgten, sich zu versammeln. Hierbei wurden die geltenden Hygienemaßnahmen konsequent missachtet, so dass polizeiliche Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken erforderlich wurden.
 
 
 Präsent war die Polizei Berlin auch in der Berliner Allee in Pankow. Auch hier missachteten die Teilnehmenden massiv die geltenden Hygienemaßnahmen, so dass sich die Polizei Berlin dazu entschloss, die Versammlung aufzulösen. Hierfür machten die Einsatzkräfte über Lautsprecher mehrere Verfügungsdurchsagen. Auf diese folgten keine Reaktionen seitens der Teilnehmenden. Die Polizeieinsatzkräfte überprüften insgesamt 44 Personen und leiteten diverse Ermittlungsverfahren wegen versammlungsrechtlichen Verstößen sowie Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein.
 
 
 Weitere 48 Personen überprüften Polizeieinsatzkräfte in der Scharnweberstraße in Friedrichshain. Die bis zu 150 angetroffenen Personen mussten durch Einsatzkräfte zum Teil weggeschoben und weggedrückt werden. Auch hier leiteten sie wegen festgestellter Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Ebenso konsequent waren die Einsatzkräfte auch in der Bergmannstraße in Kreuzberg. Hier überprüften die Polizistinnen und Polizisten 37 Personen. Weitere 22 Personen trafen die Polizistinnen und Polizisten am Teltower Damm an, die sich dort zwischen 18.50 Uhr und 20 Uhr versammelten. Auch hier war es erforderlich, Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken anzuwenden. Ein Teilnehmender klagte vor Ort über Herz-Kreislauf-Probleme, so dass Polizeieinsatzkräfte Rettungskräfte alarmierten. Im Bereich der
 Bismarckstraße Ecke Kaiser-Friedrich-Straße stellten Polizeieinsatzkräfte zwischen 19 Uhr und 21.30 Uhr insgesamt 121 Personen fest und überprüften sie wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin sowie der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Auch hier leiteten sie entsprechende Verfahren ein.
 
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 Festnahmen und eingeleitete Ermittlungsverfahren
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 Während des gesamten Einsatzverlaufs nahmen die Polizistinnen und Polizisten 252 Personen, darunter 157 Männer und 95 Frauen, fest. Sie leiteten gleichviele Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie 15 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse und Urkundenfälschung, ein. Darüber hinaus sprachen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten 78 Platzverweise aus.
 
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 Verletzte Polizeieinsatzkräfte
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 Vier Polizisten, die während des Einsatzverlaufs leicht verletzt wurden, konnten ihren Dienst fortsetzen.

Präsent im gesamten Stadtgebiet – Bilanz zur Versammlungslage am Montag 

Nr. 0014 
 Der Großeinsatz zum Jahreswechsel stellt für die Polizei Berlin und all jene, die für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in der Hauptstadt einstehen, eine durchaus fordernde Zeit dar. Auch dieses Mal hat sich die Polizei Berlin intensiv auf den Silvestereinsatz vorbereitet und war neben den aufgestockten Kräften des täglichen Dienstes mit rund 1600 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
 
 
 Insgesamt blickt die Polizei Berlin auf einen Jahreswechsel zurück, der ähnlich ruhig wie im vergangenen Jahr verlief. Der deutlich überwiegende Anteil der Feierenden nahm sich zum Schutz anderer und seinem eigenen zurück und zeigte sich verantwortungsbewusst. Nur sehr Wenige machten polizeiliche Maßnahmen erforderlich und griffen zum Teil Polizeieinsatzkräfte gezielt an.
 
 
 Die Polizistinnen und Polizisten nahmen während des gesamten Einsatzes 279 Personen, darunter 263 Männer, 15 Frauen und eine diverse Person, fest. Insgesamt leiteten sie 339 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz und wegen des Abbrennens von Pyrotechnik ein. Zudem stellten die Einsatzkräfte 92 Schreckschusswaffen sicher. 
 Insgesamt wurden 15 Polizistinnen und Polizisten in Ausübung ihres Dienstes verletzt. 13 konnten ihren Dienst fortsetzen, 2 beendeten ihn vorzeitig (Stand: 01. Januar 2022, 3 Uhr).
 
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 <li>An- und Versammlungen
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 Unter dem Motto „Der Autokorso-Berlin, das Original, eine Informationsveranstaltung für alle Menschen […]“ setzte sich gegen 14 Uhr ein Fahrzeugkorso von der Karl-Marx-Allee in Richtung Alexanderufer in Bewegung. Bei den Zwischenkundgebungen hielten sich die Teilnehmenden nur bedingt an die geltenden Hygienevorschriften, sodass der Versammlungsleiter und Polizeieinsatzkräfte wiederholt auf deren Einhaltung hinweisen mussten. An dem Fahrzeugkorso nahmen in der Spitze bis zu 63 Kraftfahrzeugführende und 40 Fahrradfahrende teil. Gegen 18.15 Uhr beendete der Versammlungsleiter den Aufzug und es setzte ein Abstrom ein.
 
 
 In der Frankfurter Allee versammelten sich gegen 23 Uhr rund 90 Personen zu einem Aufzug, der unter dem Motto „Silvester zum Knast“ angezeigt war. Mit in der Spitze bis zu 120 Teilnehmenden setzte sich der Aufzug gegen 23.15 Uhr in Bewegung. Aufgrund von Pyrowürfen, unter anderem auch auf Einsatzkräfte, musste der Aufzug mehrfach gestoppt werden. Nach einer Zwischenkundgebung beendete der Anmelder den Aufzug gegen 0.20 Uhr mit verbliebenen 70 Teilnehmenden.
 
 
 Gegen 23.20 Uhr haben sich zunächst einzelne Personen und kleinere Gruppen, bei denen es sich um einzelne Familien, Haushalte oder Freundeskreise handelte, in der Straße Unter den Linden eingefunden. Offensichtlich erwarteten die Anwesenden ein Höhenfeuerwerk. Aufgrund weiteren und starken Zustroms wurde der S- und U-Bahnhof Brandenburger Tor als Zubringerbahnhof geschlossen und die Züge fuhren dort ohne Zwischenhalt durch. Über die starke Auslastung des Bereichs wiesen die Einsatzkräfte vor Ort mittels Lautsprecherdurchsagen sowie via Twitter hin und forderten die Anwesenden auf, den Bereich zu verlassen. Die Polizistinnen und Polizisten traten im weiteren Verlauf in den direkten Dialog mit den Anwesenden, sodass es letztlich gelang, die Personen zu zerstreuen. Gegen 0:20 Uhr setzte ein starker Abstrom ein. Hierbei kam es durch Einsatzkräfte vereinzelt zu Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben. Die anwesenden Personen hielten den erforderlichen
 Mindestabstand zueinander ein und trugen Mund-Nase-Bedeckungen.
 
 
 Die TV-Produktion, die unter dem Motto „Celebrate at the Gate – Willkommen 2022“ am Platz des 18. März sowie auf der Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Yitzak-Rabin-Straße stattfand, verlief störungsfrei.
 
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 <li>Pyroverbotszonen
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 Das Abbrennen von Pyrotechnik war dieses Jahr an insgesamt 56 Orten der Stadt verboten. In den drei polizeilich erlassenen Verbotszonen am Alexanderplatz, im Steinmetzkiez und im Bereich der JVA Moabit stellten die Einsatzkräfte nur vereinzelt Personen fest. In den beiden erstgenannten Bereichen kam es zu einzelnen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Im Steinmetzkiez verlief der Jahreswechsel störungsfrei.
 
 
 Auch in den 53 weiteren Bereichen, in denen neben einem Pyro- auch ein Ansammlungsverbot galt, war es weitestgehend ruhig. In fünf Verbotszonen stellten Polizeieinsatzkräfte einzelne Verstöße gegen das Waffen-, das Sprengstoff- und das Betäubungsmittelgesetz fest und leiteten entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Vereinzelt sprachen die Einsatzkräfte Platzverweise aus.
 
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 <li>Ausgewählte Sachverhalte
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 In der Marzahner Straße in Alt-Hohenschönhausen entdeckten Polizeieinsatzkräfte im Rahmen eines Einsatzes wegen einer ausgelösten Brandmeldeanlage eine illegale Musikveranstaltung, an der rund 500 Personen teilnahmen. Beim Eintreffen der Polizistinnen und Polizisten flüchtete ein Großteil der Feiernden. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde über ein soziales Netzwerk zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten die Musikanlage und leiteten Ermittlungsverfahren wegen der Durchführung einer illegalen Musikveranstaltung und wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ein. Vor Ort gab sich ein 30-Jähriger als Verantwortlicher zu erkennen, der die Veranstaltung mit weiteren Personen geplant haben will.
 
 
 Bei einer privaten Silvesterfeier in der Stillerzeile in Friedrichshagen wurden insgesamt 12 Personen zum Teil schwer verletzt. Ersten Erkenntnissen zufolge sollen mehrere Einheiten eines selbstgebauten Höhenfeuerwerks gegen 0.10 Uhr am Boden umgesetzt haben. Alarmierte Rettungskräfte versorgten die Verletzten im Alter zwischen 11 und 51 Jahren vor Ort und brachten elf von ihnen anschließend in Krankenhäuser. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.
 
 
 In der Graefestraße in Kreuzberg sollen Unbekannte gegen 0.25 Uhr zunächst einen Böller gegen ein Fenster einer Wohnung im Hochparterre geworfen haben, der bei seiner Umsetzung die äußere Scheibe zerstörte. Anschließend sollen die mutmaßlichen Tatverdächtigen einen Stein gegen die innere Scheibe geworfen und in die dadurch entstandene Öffnung schließlich einen weiteren Feuerwerkskörper in die Wohnung geworfen haben, welcher ebenfalls umsetzte. Zuvor sollen die Unbekannten zudem Unrat und einen Tannenbaum auf den Balkon der Wohnung geworfen haben. Zwei Mitarbeitende einer privaten Sicherheitsfirma wurden auf den Sachverhalt aufmerksam und begaben sich auf die Straße vor dem Mehrfamilienhaus. Dort sollen die Unbekannten die beiden Männer mit sogenannten Molotowcocktails beworfen haben, verfehlten diese aber glücklicherweise. Stattdessen traf das Wurfgeschoss einen Tannenbaum, welcher dadurch in Brand geriet. 
 Alarmierte Polizeieinsatzkräfte fanden hinter dem angegriffenen Wohnhaus weitere vorbereitete Molotowcocktails, diverse selbstgebaute Sprengkörper sowie eine Tasche mit Polenböllern. Die weiteren Ermittlungen wegen versuchter Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz führt die Kriminalpolizei der Direktion 5 (City).
 
 
 Aufmerksame Zeuginnen und Zeugen alarmierten die Polizei und die Feuerwehr gegen 0.30 Uhr in die Lütticher Straße in Wedding, nachdem sie beobachtet hatten, wie ein bislang unbekannter Mann dort, aus einer Gruppe heraus, gezielt Feuerwerkskörper auf die Balkone eines Mehrfamilienhauses gefeuert haben soll. Dadurch geriet auf einem Balkon im ersten Obergeschoss Mobiliar in Brand. Durch die entstandene Hitze wurden zudem mehrere Fenster der Wohnung zerstört. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten das Feuer und konnten verhindern, dass die Flammen auf das Innere der Wohnung übergriffen. Die 80-jährige Bewohnerin blieb glücklicherweise unverletzt. Der Balkon wurde stark beschädigt, ein Betreten der Wohnung war aufgrund des Austritts giftiger Gase vorerst nicht möglich. Ein Brandkommissariat beim Landeskriminalamt führt die weiteren Ermittlungen.
 
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 <li>Ausgewählte Angriffe auf Einsatzkräfte
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 Gegen 22.50 Uhr löschten Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr in einem Innenhof in der Vulkanstraße in Fennpfuhl einen Brand auf einer Baustelle. Ersten Erkenntnissen zufolge sollen drei Unbekannte mehrere Feuerwerkskörper von einem Balkon im sechsten Obergeschoss des Mehrfamilienhauses auf die Brandbekämpfer geworfen haben. Die Feuerwerkskörper detonierten in unmittelbarer Nähe der Einsatzkräfte und verursachten einen lauten Knall. Der Hinweis eines aufmerksamen Zeugen führte schließlich zur Namhaftmachung von drei Männern im Alter von 34, 35 und 42 Jahren. Sie müssen sich nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten.
 
 
 Auch in der Brunnenstraße in Gesundbrunnen wurden Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr massiv angegriffen. Gegen 0.25 Uhr löschten sie einen brennenden Müllcontainer und wurden dabei aus einer größeren Personengruppe heraus mit Pyrotechnik beworfen und beschossen. Hinzualarmierte Polizeieinsatzkräfte, die die Löscharbeiten schützen sollten, wurden nun ebenfalls mit Pyrotechnik beschossen und mit Steinen beworfen. Ein weiterer Funkstreifenwagen wurde auf seiner Anfahrt zum Einsatzort durch Pyrotechnik so erheblich beschädigt, dass er nicht mehr einsatzbereit war. Ein Polizeibeamter erlitt bei dem Einsatz eine Brandverletzung am Arm und musste ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden. Anschließend beendete er seinen Dienst vorzeitig.
 
 
 Im Rahmen eines Einsatzes in der Schillerstraße in Neukölln beschossen Unbekannte Passanten und Polizeieinsatzkräfte mit Pyrotechnik. Zudem brannte ein E-Scooter. Hinzualarmierte Kräfte einer Einsatzhundertschaft beruhigten die Lage und überprüften am Ort mehrere Personen. Dabei fanden sie eine Schreckschuss-Waffe. In einer Tasche, die im Nahbereich aufgefunden wurde, stellten die Einsatzkräfte zudem drei weitere Schreckschuss-Waffen sowie diverse Feuerwerkskörper fest und beschlagnahmten auch diese. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.
 
 
 Gegen 0.30 Uhr beschossen und bewarfen Unbekannte in Neukölln einen Funkwagen mit Pyrotechnik. Die Besatzung des Einsatzwagens war auf der Peter-Anders-Straße unterwegs, als Unbekannte sie aus Richtung High-Deck-Siedlung massiv mit Pyrotechnik angriffen. Dabei wurde die Frontscheibe des Fahrzeugs stark beschädigt und wies beim Beifahrer eine Zersplitterung auf. Die Tatverdächtigen sind flüchtig.

Bilanz zum Jahreswechsel 2021/2022

Nr. 2748 
 Mit rund 500 Einsatzkräften in der Spitze zeigte die Polizei Berlin gestern Nachmittag und Abend zu vier Demonstrationen und mehreren Versammlungsaufrufen im gesamten Stadtgebiet Präsenz. Neben angezeigten vier Kundgebungen und einem Aufzug, die unter Beachtung und Einhaltung der Hygienevorschriften ab 17 Uhr durchgeführt und die mit insgesamt rund 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Spitze störungsfrei verliefen, gab es noch 18 Aufrufe aus dem sogenannten impf- bzw. coronakritischen Millieu, sich im Stadtgebiet zu versammeln. An drei der angezeigten Versammlungen und weiteren 23, auch in den Aufrufen genannten Orten, konnten Personen des sogenannten impf- bzw. coronakritischen Millieus festgestellt werden. Durch frühe Präsenz und dem brennpunktorientierten Einsatz der Polizeikräfte konnte verhindert werden, dass sich aus diesen Ansammlungen Kundgebungen und Aufzüge bildeten. Die sich sammelnden Personen wurden frühzeitig und konsequent, auch mit
 Lautsprecherdurchsagen, von den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten angesprochen und auf das Einhalten der Hygieneschutzbestimmungen hingewiesen, die sich dann vereinzelt bzw. in kleinen Gruppen von den Orten entfernten und zerstreuten. 
 Gegen 18 Uhr sammelten sich zunächst rund 60, später ungefähr 180 Personen vor der Pauluskirche in Zehlendorf. Die Ansammlung zeigte einen deutlichen Versammlungscharakter, sodass die Einsatzkräfte mit einem Lautsprecherwagen beschränkende Verfügungen mitteilten. Durch den Einsatz unmittelbaren Zwanges, durch Schieben und Drücken und der Unterstützung weiterer Einsatzkräfte löste sich die Ansammlung nach ungefähr 30 Minuten auf. 
 Am Weihnachtsmarkt auf dem Alexanderplatz stellten Einsatzkräfte gegen 19.45 Uhr rund 40 Frauen und Männer fest, die versuchten, durch eine Frau wiederholt aktiv dazu aufgefordert, den Markt ohne Mund-Nase-Bedeckung zu betreten. Der Sicherheitsdienst des Marktes verhinderte dies. Polizeieinsatzkräfte nahmen die auffordernde Frau als Rädelsführerin fest und leiteten ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ein. Gegen die übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Gruppe sprachen die Polizistinnen und Polizisten Platzverweise aus. 
 Trotz der dynamischen Lageentwicklung, die von einer Vielzahl von Personenbewegungen an unterschiedlichsten Orten geprägt war, konnte die Lage bereits gegen 20:30 beruhigt werden. Insgesamt führten die Einsatzkräfte 23 Freiheitsbeschränkungen gegen sieben Frauen und 16 Männer durch und mussten mehrere Ermittlungsverfahren einleiten, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse sowie mehrerer Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und das Versammlungsfreiheitsgesetz.

Präsenz zeigte Wirkung

Die Polizei Berlin war gestern zum Schutz mehrerer angezeigter Aufzüge und Kundgebungen sowie zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots mit rund 650 zusätzlichen Kräften im Stadtgebiet im Einsatz. Vier Versammlungen wurden durch ihren jeweiligen Leitenden im Vorfeld abgesagt und fanden entsprechend nicht statt.
 
 
 Gegen 12 Uhr versammelten sich diverse Einzelpersonen und mehrere Kleingruppen am Köllnischen Park und im Bereich der Jannowitzbrücke, um an einem verbotenen Aufzug unter dem Motto „UNSPALTBAR – Nein zum Impfzwang, Umzug“ teilzunehmen. Polizeieinsatzkräfte überprüften die anwesenden Personen und verwiesen sie aufgrund des bestehenden Versammlungsverbots vom Ort. Im weiteren Verlauf sperrten die Polizistinnen und Polizisten den ursprünglichen Antreteplatz in der Wallstraße ab, um eine Ansammlung von Personen zu verhindern. Hierbei führten die Einsatzkräfte vereinzelt Zwangsmaßnahmen durch und drängten und schoben anwesende Personen aus dem Bereich. Eine Dienstkraft verletzte sich dabei leicht an einer Hand, setzte ihren Dienst aber fort. 
 Die Polizeieinsatzkräfte nahmen insgesamt 32 Personen, darunter 18 Männer und 14 Frauen, fest und leiteten diverse Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Widerstands und Tätlichen Angriffs sowie wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein. Darüber hinaus stellten sie diverse Gegenstände sicher, unter anderem mehrere Plakate, ein Pfefferspray, einen Elektroschocker und Pyrotechnik.
 
 
 Gegen 12.45 Uhr versammelten sich in der Straße Alt-Friedrichfelde rund 75 Personen, um an einem angezeigten Autokorso gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Der Aufzug wuchs im weiteren Verlauf auf rund 175 Teilnehmende an und setzte sich gegen 13.20 Uhr mit rund 80 Fahrzeugen in Bewegung. 
 Auf der Wegstrecke versuchten mehrere, zum Teil vermummte Personen auf den Fahrzeugkorso einzuwirken, sodass die Einsatzkräfte dort und im weiteren Verlauf körperliche Gewalt in Form von Schieben und Drücken anwenden mussten. Allein hierbei nahmen die Polizistinnen und Polizisten 13 Personen fest. Kurz nach 18 Uhr erreichte der Autokorso seinen Endplatz am Rathaus Steglitz, wo er durch den Versammlungsleiter beendet wurde. 
 Die Einsatzkräfte nahmen insgesamt 14 Personen, darunter elf Männer und drei Frauen, fest, und leiteten Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Nötigung im Straßenverkehr sowie einfacher und gefährlicher Körperverletzung ein. Darüber hinaus stellten sie ein Kubotan sicher.
 
 
 Unter dem Motto „! ! ! NEUE NORMALITÄT ABLEHNEN ! ! !“ versammelten sich ab circa 13 Uhr am U-Bahnhof Märkisches Museum in der Wallstraße in der Spitze bis zu 26 Personen. Die Kundgebung, bei der sich alle Teilnehmenden an die geltenden Hygienevorschriften hielten, verlief störungsfrei und wurde durch den Versammlungsleiter kurz vor 15 Uhr beendet.
 
 
 In der Neuen Roßstraße hielten bis zu 20 Personen eine Kundgebung zum Thema „Coronaleugner:innen raus aus den Kiezen!“ ab. Die gegen 12.50 Uhr beginnende Kundgebung verlief störungsfrei und ohne Zwischenfälle ab. Der Versammlungsleiter beendete sie gegen 13.40 Uhr. Die sechs verbliebenen Teilnehmenden entfernten sich anschließend vom Ort.
 
 
 Bis zu 140 Personen versammelten sich gegen 14 Uhr auf dem Moritzplatz in Kreuzberg. Die unter dem Motto „Geradedenken: Schwurbeln, Schimpfen, sich nicht impfen – Wegen EUREM Wahnsinn auf die Straße“ angezeigte Kundgebung verlief ohne Vorkommnisse und wurde kurz vor 17 Uhr mit 15 verbliebenen Teilnehmenden vom Versammlungsleiter beendet.
 
 
 Ebenfalls störungsfrei verlief eine unter dem Motto „Jung und Alt sind Antifa, durchgeimpft und wunderbar“ in der Zossener Straße abgehaltene Kundgebung. Hier nahmen in der Spitze bis zu 30 Personen teil. Die Kundgebung begann gegen 14.45 Uhr und wurde mit acht Teilnehmenden um 15.35 Uhr vom Versammlungsleiter beendet.
 
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 Alexanderplatz/Umfeld 
 Im Bereich der Holzmarktstraße/Alexanderstraße stellten Polizeieinsatzkräfte mehrere Hundert Personen fest, die sich bei Eintreffen der Polizistinnen und Polizisten unverzüglich selbstständig vom Ort entfernten. In der Schillingstraße entdeckten die Einsatzkräfte zudem weitere rund 100 Personen, sprachen diese gezielt an und erreichten so, dass sich Kleingruppen bildeten.
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 Weitere Einzelpersonen und Kleingruppen hielten sich im Bereich zwischen dem Straußberger Platz und der Straße der Pariser Kommune gegen 14 Uhr auf. Die wenigen Hundert Personen sympathisierten mit dem vorbeifahrenden Autokorso, der in der Straße Alt-Friedrichfelde begann.
 
 
 Parallel dazu war ein nicht angezeigter Aufzug, an dem rund 200 Personen teilnahmen, auf der Grunerstraße in Richtung Alexanderplatz unterwegs. Mit dem Eintreffen der Polizeieinsatzkräfte löste sich der Aufzug selbstständig auf und die Personen entfernten sich vom Ort.
 
 
 Während des gesamten Einsatzverlaufs stellten die Einsatzkräfte auf dem Alexanderplatz vereinzelt Personengruppen fest, die dem Augenschein nach der Querdenker-Szene zuzuordnen sind. Die Dienstkräfte sprachen die Personen gezielt an und verwiesen sie konsequent des Ortes. 
 Gegen 16 Uhr kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Kleingruppen. Polizeieinsatzkräfte trennten die Rivalen unter Anwendung körperlicher Gewalt in Form von Schieben und Drücken voneinander und sorgten so für eine Beruhigung der Lage.
 
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 Frankfurter Tor 
 Am Frankfurter Tor versammelte sich eine Personengruppe im unteren dreistelligen Bereich, die einem Aufruf folgte, sich über die Petersburger Straße in Richtung Bersarinplatz zu begeben. Dort traf die Gruppe auf Gegendemonstranten und es kam zu verbalen Auseinandersetzungen. Anwesende Polizeieinsatzkräfte setzten Zwangsmaßnahmen durch und trennten die Streitenden voneinander, indem sie sie wegschoben und -drückten.
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 Gegen 14.45 Uhr wandte sich die Polizei Berlin über Lautsprecherdurchsagen wiederholt an die anwesenden Personen und wies auf das bestehende Versammlungsverbot und das damit einhergehende Verbot von Ersatzversammlungen hin. Der mehrfachen Aufforderung, den Platz einzeln zu verlassen, folgten die Adressaten der Maßnahme. Die angesprochenen Personen entfernten sich im weiteren Verlauf über die umliegenden Straßenzüge. Eine Person, die sich als eine Art Antreiber herausstellte, wurde festgenommen.
 
 
 Zeitgleich soll ein Mann einem Journalisten sein Handy entrissen haben, als er im Rahmen seiner Berufsausübung Filmaufnahmen von der Einsatzlage fertigte. Als der 23-Jährige versuchte, sein Mobiltelefon zurückzuerlangen, soll es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen beiden Personen gekommen sein. Polizeieinsatzkräfte, die auf den Sachverhalt aufmerksam wurden, nahmen den Tatverdächtigen unverzüglich fest und leiteten gegen den 30-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten räuberischen Diebstahls ein. Der Journalist blieb unverletzt.
 
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 Ostseeplatz 
 Im Bereich des Ostseeplatzes hielten sich gegen 15.40 Uhr rund 80 Personen auf. Mit Eintreffen der Einsatzkräfte löste sich die Personengruppe selbstständig auf und die Anwesenden entfernen sich in Richtung Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße. Gegen 16.10 Uhr war die Lage beruhigt und es befanden sich keine größeren Personengruppen mehr am Ort.
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 Mauerpark 
 Ab 16.20 Uhr stellten Polizeieinsatzkräfte im Bereich des Mauerparks 15 Personen fest, die einem Aufruf im Internet folgten, sich dort zu versammeln. Die Polizistinnen und Polizisten überprüften die Gruppe und stellte ein Musikinstrument sicher. Im weiteren Verlauf bildeten die Beamtinnen und Beamten eine Absperrlinie und hinderten weitere rund 20 Personen daran, sich zu versammeln. Dabei setzten sie Zwangsmaßnahmen in Form von körperlicher Gewalt durch, indem sie die Personen wegschoben und -drückten.
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 S-Bahnhof Schönhauser Allee 
 Gegen 18 Uhr gingen über den Notruf der Polizei Berlin Meldungen ein, dass sich auf dem S-Bahnhof Schönhauser Allee eine größere Personengruppe aufhalten soll, deren Mitglieder keine Mund-Nase-Bedeckung tragen und versucht haben sollen, auf Reisende einzuwirken. Die alarmierten Polizeieinsatzkräfte forderten die Betroffenen auf, eine Maske aufzusetzen oder den Bahnsteig zu verlassen. 
 Bei der Durchsetzung eines Platzverweises kam es zu Widerstandshandlungen durch einen Mann. Polizeieinsatzkräfte nahmen den 36-jährigen Tatverdächtigen fest und brachten ihn für eine Blutentnahme in einen Polizeigewahrsam, wo er nach Abschluss der Maßnahmen entlassen wurde. Er muss sich nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, versuchter Körperverletzung, Nötigung und Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verantworten.
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 Festnahmen und verletzte Polizeieinsatzkräfte 
 Insgesamt nahmen die Polizistinnen und Polizisten im Verlauf des gestrigen Einsatzes 58 Personen, darunter 22 Frauen und 36 Männer, fest.
 
 
 Zwei Dienstkräfte wurden leicht verletzt, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

Versammlungslage am Samstag – Polizei Berlin zieht Bilanz 

Nr. 1984 
 In mehreren Parkanlagen kam es gestern Abend und in der vergangenen Nacht zu Polizeieinsätzen.
 
 
 Im Mauerpark ereignete sich gegen 21.15 Uhr ein Überfall auf einen 16-Jährigen. Mehrere Halbstarke umringten den Jugendlichen, schlugen ihm ins Gesicht und raubten Geld. Ihre Flucht war nur von kurzer Dauer, da fünf von ihnen im Alter von 14 bis 18 Jahren noch im Park von Zivilkräften festgenommen werden konnten. Ein weiterer Komplize entkam hingegen unerkannt. Die mutmaßlichen Räuber, die bereits kurz zuvor versucht haben sollen, einen 15-Jährigen zu überfallen, mussten sich erkennungsdienstlich behandeln lassen, wurden danach ihren Sorgeberechtigten übergeben und sehen nun Ermittlungsverfahren wegen versuchten und vollendeten Raubes entgegen. Die Beute konnte bei keinem von ihnen aufgefunden werden.
 
 
 Zeitgleich beklagten Anwohnende die Lautstärke der rund 1.200 Personen in der Grünanlage, so dass Einsatzkräfte die Anwesenden zwischen 22.30 Uhr und 23.30 Uhr aufforderten, das Areal zu verlassen. Teilweise musste hierzu körperliche Gewalt in Form von Drücken und Schieben angewandt werden. Vereinzelt kam es dabei – unter fortwährenden verbalen, polizeifeindlichen Beleidigungen – zu vereinzelten Flaschen- und Steinwürfen auf die Dienstkräfte, die auch von Polizeihunden begleitet wurden. Eine Diensthundführerin wurde von einer geworfenen vollen Getränkedose am Ellenbogen getroffen, verspürte entsprechende Schmerzen, konnte aber ihren Dienst fortsetzen.
 
 
 Bei dem Einsatz wurde auch ein am Boden liegender 19-Jähriger mit Nasenbluten angetroffen. Polizeisanitäter versorgten den jungen Mann, der angab, von einem Unbekannten unvermittelt geschlagen worden zu sein. Die Alarmierung des Rettungsdienstes lehnte er ab und setzte nach den polizeilichen Maßnahmen seinen Weg mit ihm begleitenden Freunden fort.
 
 
 Gegen 23.50 Uhr wurde die Polizei zum Volkspark am Friedrichshain alarmiert. Zwei 17-jährige Touristen zeigten an, dass sie von einer unbekannten Personengruppe überfallen und beraubt wurden. Unter Schlägen ins Gesicht sei eine Bauchtasche entwendet worden. Zudem seien sie mit einem Teleskopschlagstock bedroht und einer Plastikflasche beworfen worden. Beide Teenager wurden leicht verletzt, lehnten aber eine medizinische Versorgung ab. Ein dritter 17-Jähriger sei der flüchtenden Gruppe noch nachgelaufen, dann aber ebenfalls geschlagen und getreten worden. Die Besatzung eines alarmierten Rettungswagens brachte den Jugendlichen wegen einer leichten Verstauchung zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.
 
 
 Während der Sachverhaltsaufnahme wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung wurden die Einsatzkräfte aus einer Menge von rund 150 Personen mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. Eine Saftpackung traf einen Einsatzwagen, der dabei jedoch nicht beschädigt wurde. Mit alarmierten Unterstützungskräften wurden allen Anwesenden Platzverweise ausgesprochen, so dass kurz darauf der Park geleert war. Wegen der vorherigen Übergriffe auf die Funkwagenbesatzungen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs eingeleitet.
 
 
 Mehrere Anwohnende des Volksparks am Weinbergsweg meldeten dem Polizeinotruf gegen Mitternacht lauten Lärm. In der Grünanlage stellten Einsatzkräfte rund 200 Personen fest und forderten sie auf, die Örtlichkeit zu verlassen. Etwa eine Stunde später war die Nachtruhe hergestellt.
 
 
 Gegen 4 Uhr wurde dem Polizeinotruf eine Schlägerei im Mauerpark gemeldet, die sich jedoch nicht bestätigte. Aus einer größeren Personengruppe wurde allerdings eine Kunststoffflasche auf einen Einsatzwagen geworfen, wobei jedoch keine Beschädigung festgestellt werden konnte. Als Unterstützung eintraf, wurde abermals eine Glasflasche geworfen, die jedoch neben einem Einsatzwagen zerschellte. Als die Einsatzkräfte auf die Gruppe zugingen, entfernten sich die Anwesenden fluchtartig in verschiedene Richtungen.
 
 
 In den übrigen Grünanlagen der Stadt wurden polizeilich keine nennenswerten Vorkommnisse festgestellt.

Polizeieinsätze in Parkanlagen

Nr. 1697 
 Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit auf der einen und zur Durchsetzung von Versammlungsverboten auf der anderen Seite war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern gestern bis in die Nachtstunden hinein mit gut 2200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
 
 
 Für den 1. August 2021 mussten sieben Versammlungen verboten werden, die sich thematisch mit den Maßnahmen gegen die SARS-CoV-2-Pandemie befassten (zur Begründung siehe Polizeimeldung Nr. 1659). Weitere drei in Form von Fahrzeugkorsos angezeigte Versammlungen, die sich mit der identischen Thematik auseinandersetzten, wurden abgehalten. Da sich jedoch auf der Wegstrecke eines unter dem Motto „Wir fordern die uneingeschränkte Wiederherstellung des Grundgesetzes“ angezeigten Korsos diverse Personen ansammelten und die Versammlungsleitung einer Wegstreckenänderung nicht zustimmte, konnte dieser Korso zwar nicht starten, aber seinen Protest am Ort Ausdruck verleihen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen später in einem an gleicher Stelle startenden Korso unter dem Motto „Stell dir vor es ist Corona und keiner macht mit“ auf, der ohne besondere Vorkommnisse durchgeführt wurde. Ein dritter Autokorso, der zu 8.30 Uhr in Brandenburg startete
 und Berlin hätte erreichen sollen, endete bereits in Falkenrehde. An diesen Korsos nahmen in der Spitze mehrere hundert Personen teil. 
 Neun kurzfristig angezeigte Versammlungen, wurden als Ersatzversammlungen zu den bereits verbotenen Versammlungen gewertet. Die ergangenen Verbotsbescheide erstreckten sich damit auch auf diese. Trotz dieser öffentlich bekannten Verbote sammelten und bewegten sich in den Vormittagsstunden einzelne Personen und auch größere Gruppen in unterschiedlichen Zusammensetzungen im Stadtgebiet verteilt. Diese wurden frühzeitig durch polizeiliche Einsatzkräfte aufgenommen, gebunden und überprüft. So auch auf der Reichsstraße in Richtung Olympischer Platz. Der Anmelder einer zuvor verbotenen Versammlung blockierte eine Kreuzung auf der Reichsstraße mit einem Reisebus. Um diesen sammelten sich wenig später bereits einige hundert, später bis zu 2000 Personen. Aus einer Dachluke des Busses wurden Redebeiträge gehalten. Diese Ansammlung wurde als Ersatzversammlung zu einer bereits verbotenen Versammlung gewertet und ebenfalls untersagt. Einsatzkräfte sprachen, auch mit
 Lautsprechern, die sich ansammelnden Menschen an und forderten sie auf, den Ort zu verlassen. Darüber hinaus stellten sie Identitäten fest und leiteten entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Der Reisebus wurde sichergestellt. An, zur Verhinderung eines weiteren Zustroms eingerichteten Sperren, kam es wiederholt zu Angriffen auf und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, als Personen versuchten die Sperren zu durchbrechen. 
 Gegen 13.40 Uhr wurden Einsatzkräfte darauf aufmerksam gemacht, dass eine 30- bis 40-köpfige Gruppe aus Frauen und Männern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Fernsehteams auf der Reichsstraße bedrängte und pressefeindliche Parolen skandierte. Die Einsatzkräfte begaben sich unverzüglich zu den Medienvertreterinnen und Medienvertretern, schützten sie gegen Angriffe und geleiteten sie aus dem Gefahrenbereich. Aufforderungen der Einsatzkräfte an die Aggressorinnen und Aggressoren nicht weiter nachzudrängen, missachteten einige, sodass die Polizeikräfte mit Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken reagieren mussten. 
 Aus der Ansammlung in der Reichstraße lösten sich im weiteren Verlauf der Maßnahmen fortwährend Personen und bewegten sich auf mehreren Straßen im Bereich-Charlottenburg, unter anderem auf der Jafféstraße, der Neuen Kantstraße und dem Kurfürstendamm. Sowie Einsatzkräfte diese anhielten oder sich ihnen in den Weg stellten, teilten sich die Personen auf und änderten ihre Laufrichtung. Hierbei griffen Einzelne aus diesen Ansammlungen wiederholt Polizistinnen und Polizisten an und verletzten diese teilweise. Bis in die frühen Abendstunden versuchten Personen, entgegen der bestehenden Verbote wieder neue Ansammlungen zu bilden – vorrangig in Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln sowie im Bezirk Mitte. 
 Ein Erreichen des Potsdamer Platzes konnte mit Absperrungen verhindert werden. Ebenso auch das Erreichen des Großen Sterns, wo Wasserwerfer postiert waren. Personengruppen, die von verschiedenen Seiten versuchten, den Großen Stern zu erreichen, musste der Einsatz der Wasserwerfer angedroht werden, bevor diese zurückwichen. Ein Einsatz der Wasserwerfer erfolgte nicht. 
 Im Rahmen der Ansammlungen und bei Versuchen von Personen, in abgesperrte Bereiche einzudringen, kam es durch diese immer wieder zu Angriffen und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, aber auch gegen Personen, die eine andere Meinung vertraten. 
 Gegen 12.45 Uhr sperrten Einsatzkräfte die Straße Unter den Linden in Mitte, um ein Vordringen in das Regierungsviertel zu verhindern. Dabei drängten sie mehrere hundert Personen in Richtung Friedrichstraße ab. Hierbei stürzte ein Mann in eine Schaufensterscheibe der Botschaft der Russischen Föderation und erlitt Schnittverletzungen, die in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es vor dem Sturz zu keiner Berührung einer Einsatzkraft mit dem Mann. 
 Gegen 15.45 Uhr befuhr ein 39-jähriger Autofahrer die Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Richtung Nollendorfplatz. An der Kreuzung zur Kurfürstenstraße hielt er an einer roten Ampel an. Vor und hinter ihm befanden sich dann jedoch mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer verbotenen Ansammlung. Als der Mann bei Grün langsam und mit der Hupe warnend versuchte weiterzufahren, wurde er aus der Ansammlung heraus beschimpft und angeschrien. Zwei Männer öffneten Fahrer- und Beifahrertür. Derjenige der die Fahrertür geöffnet hatte, soll versucht haben, den Mann aus dem Auto zu zerren und ihn zu schlagen. Als Polizeikräfte einschritten, ließ die aggressive Menge von dem Autofahrer ab. Er blieb unverletzt. Gegen 16.20 Uhr begleitete ein 52-jähriger Vertreter einer Gewerkschaft mehrere Journalisten im Stadtteil Kreuzberg während deren Berichterstattung über die verbotenen Ansammlungen. Im Bereich der Kreuzung Bernburger Straße/Köthener Straße, seien aus einer Ansammlung
 zwei Männer auf ihn zu gerannt. Er versuchte nach eigenen Angaben zu flüchten, soll jedoch von den Männern samt seines Fahrrades zu Boden gerissen worden sein. Dort sollen sie auf ihn eingeschlagen und versucht haben, sein Handy zu entwenden. Erst als Passanten eingriffen, sollen die Täter von dem 52-Jährigen abgelassen haben und geflüchtet sein. Der Mann erlitt Verletzungen an Rumpf und Armen und begab sich zur Behandlung in ein Krankenhaus. Zu beiden Angriffen führt der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen.
 
 
 Insgesamt mussten die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten am Einsatzwochenende knapp 1000 Personen, darunter über 60 % aus anderen Bundesländern, in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen. Die Einsatzkräfte leiteten allein am Sonntag 503 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands in 59 und des tätlichen Angriffes gegen Vollstreckungsbeamte in 43 Fällen ein. Darüber hinaus schrieben sie auch Anzeigen wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Gefangenenbefreiung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, darunter 238-mal wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, aber auch wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin.
 
 
 Nach bisherigem Stand wurden am Einsatzwochenende mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten zum Teil schwer verletzt.

Verbotene Versammlungen in Berlin – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1614 
 Im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind hier und wir sind queer – in jeder Farbe, Größe und Form…“ kam es gestern unter anderem zu einem besonders schweren Landfriedensbruch und Angriffen auf Polizeikräfte. Mit zunächst mehreren hundert Teilnehmenden zog der Aufzug ab 17.25 Uhr vom Hermannplatz in Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg. Bis zur ersten Zwischenkundgebung am Kottbusser Tor beteiligte sich in der Spitze eine Personenanzahl im mittleren vierstelligen Bereich an der Demonstration. Während des Aufzuges musste die Versammlungsleitung immer wieder aufgefordert werden, auf die Teilnehmenden einzuwirken, da diese die Vorgaben des Hygienekonzeptes teilweise missachteten. Hierfür wurden immer wieder Lautsprecherdurchsagen veranlasst und durchgeführt. 
 Gegen 18.30 Uhr soll es im Bereich der Reichenberger Straße/Mariannenstraße zu einer Nötigung durch einen 42 Jahre alten Ordner gekommen sein. Dieser soll mehrfach die Arbeit von Pressevertretenden behindert haben, indem er diesen mit einem Handlautsprecher aus nächster Nähe in die Gesichter gebrüllt habe. Die Pressevertretenden hätten sich hierdurch stark in der Ausübung ihrer Arbeit eingeschränkt gefühlt und sich genötigt gefühlt, den Ort zu verlassen. Da der Ordner der mehrfachen Aufforderung durch die Polizei, dieses Verhalten zu unterlassen, nicht nachkam, wurde ihm ein Tatvorwurf gemacht und er wurde vorläufig festgenommen. Ihm wurde die Handfessel angelegt und die Polizeikräfte brachten ihn zu einem Polizeifahrzeug. Als umstehende Teilnehmende dies bemerkten, kam es zu Solidarisierungseffekten mit dem Festgenommenen. Zunächst stellten sich rund 50-80 Personen vor und um das Fahrzeug. Die Weiterfahrt wurde dadurch verhindert, dass sich Teilnehmende auf die
 Fahrbahn setzten, auf das Trittbrett des Wagens stiegen und erfolglos versuchten, die Tür zu öffnen. Weiterhin wurden durch die Personen polizeifeindliche Sprechchöre skandiert. Als die Situation im Aufzug bemerkt wurde, strömten rund 300 Personen aus dem Aufzug zu dem Polizeifahrzeug. Polizeikräfte stellten sich den hinzuströmenden Menschen in Form einer Polizeikette in den Weg und forderten diese auf, zurück in den Aufzug zu gehen. Da die Angesprochenen der Aufforderung nicht nachkamen und weiterhin versuchten, zu dem Polizeifahrzeug zu gelangen, mussten die Polizeikräfte körperliche Gewalt in Form von Schieben und Drücken anwenden. Teilnehmende schlugen und traten die Polizistinnen und Polizisten. Ein Beamter wurde mit Fahnenstangen attackiert, blieb jedoch unverletzt. Die Polizeikräfte setzten gezielt körperliche Gewalt in Form von Schlägen gegen die Aggressoren unter den Teilnehmenden ein, woraufhin es wenig später zu einer Lageberuhigung kam und sich die
 Personengruppe zurückzog. Das Polizeifahrzeug konnte zur Wiener Straße fahren, wo der Tatverdächtige nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen wurde. 
 Der Aufzug erreichte gegen 20.15 Uhr den Oranienplatz und die Demonstration wurde um 22.14 Uhr durch die Anmelderin beendet. Die Polizei fertigte unter anderem Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, eines besonders schweren Landfriedensbruchs und einer versuchten Nötigung.

Besonders schwerer Landfriedensbruch bei Demonstration in Neukölln und Kreuzberg

Nr. 1327 
 Bei der Wahrnehmung des Schutzauftrages im Zusammenhang mit der brandschutzrechtlichen Begutachtung des Szeneobjektes Rigaer Straße 94 und dem Schutz anlassbezogener Versammlungen im Stadtgebiet war die Polizei Berlin gestern mit gut 1450 Polizeikräften im Einsatz. Dabei wurde sie von Kräften der Bundespolizei, aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt. Rund ein Viertel der Kräfte war dabei am Objekt eingesetzt und ein Großteil der Restkräfte mit Versammlungs-, Raum- und Objektschutz beauftragt.
 
 
 Vorausgegangen war das Ersuchen eines Sachverständigen für Brandschutz um polizeilichen Schutz bei der Begehung des Objektes im Auftrag des Eigentümers.
 
 
 Zur Gewährleistung des Schutzes des Sachverständigen und seiner Begleiter sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde eine Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit vom 16. Juni 2021, 15 Uhr bis zum 18. Juni 2021, 23.59 Uhr in begrenzten Bereichen des Stadtteils Friedrichshain erlassen und publiziert.
 
 
 Aufgrund der massiven Ausschreitungen am Vortag im Vorfeld der Brandschutzbegehung und der damit einhergehenden Bewertung möglicher Gefahren für den bevorstehenden Einsatz besetzten Einsatzkräfte schon frühzeitig die angrenzenden Dächer, um optimale Lageeinschätzungen von dort aus vornehmen zu können. Hierbei konnten bereitgestellte Betonplatten, Steindepots, Stacheldraht sowie diverse Feuerlöscher auf dem Innenhof des zu begehenden Objektes festgestellt werden.
 
 
 Vor Beginn der Maßnahmen gab es Verhandlungen zwischen einem Rechtsanwalt, als Vertreter und Sprecher der Bewohnenden des Hauses Rigaer Straße 94, Vertretenden des Bezirksamtes und dem Sachverständigen für Brandschutz sowie der Einsatzleitung. Hintergrund der Verhandlungen waren die sich gegenüberstehenden Positionen der Verhandlungspartner in Bezug auf die Brandschutzbegehung. Nachdem die Verhandlungspartner ihre Positionen erneut verdeutlicht hatten, wurden die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen. Als das, durch die Einsatzleitung gesetzte Ultimatum gegen 9.30 Uhr verstrich, begannen die Einsatzkräfte gegen 9.40 Uhr mit der Öffnung der Hauseingangstür unter Zuhilfenahme von technischem Gerät.
 
 
 Die eindringenden Kräfte wurden umgehend von vermummten Personen aus dem Haus mit Sprühnebel aus Feuerlöschern, begleitet von Farbbeutelwürfen und Zünden von Pyrotechnik und Bengalfackeln, angegriffen. Augen- und Atemwegsreizungen bei den Kräften waren die Folge. Diese Angriffe sowie die Tatsache, dass an den Fenstern mit Steinen bewaffnete Vermummte zu sehen waren, führten in der Zeit von 10.50 Uhr bis gegen 11.30 Uhr zum Einsatz des Polizeihubschraubers zur Fertigung von Übersichtsaufnahmen und zur Beweissicherung. Gegen 11.55 Uhr waren dann die öffentlich zugänglichen Bereiche des Hauses gesichert, sodass die eigentliche Brandschutzbegehung gegen 12.35 Uhr beginnen konnte. Die Begutachtung, auch der einzelnen Wohnungen des Objekts, endete ohne weitere Vorkommnisse gegen 16.20 Uhr.
 
 
 Insgesamt kam es hierbei im Umfeld des Hauses zu 17 kurzfristigen Festnahmen. 22 Einsatzkräfte wurden beim Eindringen in das Szeneobjekt leicht verletzt, konnten ihren Dienst dennoch fortsetzen. Es wurden 34 Strafanzeigen gefertigt, unter anderem wegen tätlichen Angriffs sowie gefährlicher Körperverletzung. Es wurden weiterhin Pyrotechnik, Feuerlöscher und Stacheldraht sichergestellt bzw. beschlagnahmt.
 
 
 Durch den Polizeieinsatz konnten die bereits im Vorfeld angekündigten Störungen unterbunden werden, sodass auch die Allgemeinverfügung gegen 17.30 Uhr frühzeitig aufgehoben wurde. Der Rückbau der Absperrgitter, die zur Sicherung des Raumes der Allgemeinverfügung aufgestellt wurden, dauerte dann bis gegen 20.30 Uhr.
 
 
 Im Zuges des weiteren Einsatzverlaufs wurden drei angemeldete Versammlungen geschützt.
 
 
 Bei dem Aufzug „Kiezspaziergang gegen Verdrängung und die Belagerungen der Nachbarschaft“, der mit bis zu 2000 Teilnehmenden in der Spitze vom Boxhagener Platz unterwegs war, kam es vereinzelt zum Abbrennen von Nebeltöpfen. Der ursprünglich angemeldete Endplatz des Aufzuges in der Rigaer Straße konnte aufgrund der frühzeitigen Aufhebung der Allgemeinverfügung in Abstimmung mit der Einsatzleitung vor Beginn des Aufzuges wieder genutzt werden. Da an der Spitze des Aufzuges fast 20 Teilnehmende vermummt waren, wurde eine beweissichernde Foto-/Videodokumentation durchgeführt. In der Jungstraße kam es gegen 20.50 Uhr aus dem Aufzug heraus zu Flaschenwürfen ohne Treffer auf zivil eingesetzte Kräfte, die gelbe Warnwesten mit der Aufschrift Polizei trugen. Die Beworfenen mussten zum eigenen Schutz kurzfristig Reizgas versprühen, zu Festnahmen kam es jedoch nicht. Eine weitere uniformierte Einsatzkraft wurde unmittelbar danach an etwa gleicher Stelle mit
 einem Stein beworfen und am Rücken getroffen. Der Beamte erlitt leichte Verletzungen und setzte seinen Dienst fort. Zu diesem tätlichen Angriff und der damit einhergehenden gefährlichen Körperverletzung konnte ein Tatverdächtiger sofort festgenommen werden, der anschließend nach Überprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Am Endplatz in der Rigaer Straße brannten dann Nebeltöpfe an Fenstern und auf Dächern, sodass auch hier Übersichtsaufnahmen durch die Besatzung des Polizeihubschraubers gefertigt wurden. Unmittelbar anschließend setzte ein starker Abstrom der Teilnehmenden ein und die Versammlung wurde kurz darauf gegen 23.30 Uhr für beendet erklärt.
 
 
 Die ebenfalls geschützte Kundgebung „Mahnwache für die Rigaer Str. 94“ zwischen Bersarinplatz und der Kreuzung Rigaer Straße Ecke Liebigstraße verlief mit wenig mehr als 70 Teilnehmenden ohne besondere Vorkommnisse.
 
 
 Die angemeldete Kundgebung „Gegen die Belagerung unserer Kieze“ wurde abgesagt, um eine Beteiligung der möglichen Teilnehmer an dem zuvor erwähnten „Kiezspaziergang“ zu ermöglichen.
 
 
 Die Kundgebung „Solidarität mit der HDP“ am Alexanderplatz an der Weltzeituhr verlief in der Zeit von 18 bis 18.45 Uhr mit bis zu 150 Teilnehmenden störungsfrei.
 
 
 Mit rund 300 Einsatzkräften wurden anschließend in der vergangenen Nacht die Raumschutzmaßnahmen fortgesetzt. Kurz nach Mitternacht brannte eine Matratze an der Ecke Proskauer Straße und Rigaer Straße, die Einsatzkräfte mit eigenen Mitteln löschten. Als gegen 0.30 Uhr mehrere Personen Gegenstände, unter anderem einen E-Scooter, auf die Fahrbahn der Rigaer Straße brachten und anzündeten, nahmen Kräfte eine Frau und einen Mann fest und mussten mit Reizgas drohen, um ein Gruppe von bis zu dreißig Personen dabei unter anderem auch mit Drücken und Schieben zurückzudrängen. Die beiden Festgenommenen wurden nach ihrer Überprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Kräfte fertigten eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung durch Inbrandsetzen und eine wegen tätlichen Angriffs. 
 Es kam dann zu weiteren Kleinstbränden, die gelöscht werden mussten, ohne dass es zunächst Hinweise zu Tatverdächtigen gab. 
 - Um 0.35 Uhr brennende Müllsäcke in der Frankfurter Allee Ecke Silvio-Meier-Straße 
 - gegen 1 Uhr einen brennenden Geldautomaten in der Samariter Straße 
 - um 2 Uhr brannten Gegenstände, unter anderem auch ein Müllcontainer in der Colbestraße
 
 
 Bei einem Feuer auf einem Hinterhof der Rigaer Straße, das die Kräfte gegen 3 Uhr löschten, stellten sie zusätzlich die Personalien von vier Personen fest. Alle vier wurden anschließend wieder entlassen. Gegen 3.20 Uhr stellten weitere Kräfte dann Sachbeschädigungen an Fensterfronten von zwei Banken fest, in unmittelbarer Nähe brannten auch hier Gegenstände und ein Müllcontainer. Die Löscharbeiten wurden durch die Feuerwehr übernommen.

Bilanz zum Einsatz der Polizei Berlin im Zusammenhang mit ihrem Schutzauftrag bei der brandschutzrechtlichen Begutachtung des Hauses der Rigaer Straße 94

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
 
 
 Nr. 1008 
 Mit der Veröffentlichung von Bildern, bittet die Polizei Berlin um Hinweise zu einem bisher noch nicht identifizierten Mann, der in dringendem Verdacht des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie eines Landfriedensbruchs steht.
 
 
 Der Tatverdächtige soll am 18. November 2020 gegen 13.15 Uhr in der Ebertstraße in Berlin-Mitte aus einer gewalttätigen Menge heraus einen Polizeibeamten erst zu Fall gebracht und dann auf diesen eingetreten haben. Hierbei soll der Unbekannte das Bein des Polizisten ergriffen haben, so dass dieser stürzte. Anschließend soll der Mann auf den am Boden liegenden Beamten eingetreten und versucht haben, diesen in die gewalttätige Menschenmenge hinter sich zu ziehen. Erst als Kollegen des am Boden Liegenden diesem zu Hilfe kamen, ließ der Unbekannte von ihm ab und zog sich in die Menge zurück.

Angriff auf Polizeibeamten am 18. November 2020 – Tatverdächtiger mit Bildern gesucht

Friedrichshain-Kreuzberg/Tempelhof-Schöneberg 
 Nr. 0900 
 Anlässlich mehrerer angezeigter Versammlungen war die Polizei Berlin gestern bis in den Nachmittag hinein mit in der Spitze 340 Mitarbeitenden im Einsatz.
 
 
 Ab 13.30 Uhr versammelten sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem angezeigten Aufzug unter dem Motto „Generation miteinander – Herzensangelegenheit“ auf dem Antreteplatz Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße. Der Aufzug sollte über mehrere Straßen in Kreuzberg und Tempelhof zum Platz der Luftbrücke führen. Gegen 14.30 Uhr setzte sich der Aufzug mit einer Teilnehmerzahl im untersten dreistelligen Bereich in Bewegung. Kurz vor der Kreuzung Hallesches Tor/Wilhelmstraße blockierten mehrere Radfahrerinnen und Radfahrer die Strecke und zündeten einen sogenannten Nebeltopf. In Absprache mit der Versammlungsleitung wurde der Aufzug, unter Abweichung der vormals angezeigten Strecke, auf den Mehringdamm geleitet, um diesen entlang zu laufen. Weitere Störaktionen im Bereich Mehringdamm/Obentrautstraße verhinderten dies jedoch. Die Einsatzkräfte konnten zwar ein direktes Einwirken auf die Versammlungsteilnehmenden verhindern, doch mussten weitere
 Unterstützungskräfte angefordert werden, da sich zunehmend mehr Störerinnen und Störer beteiligten. Im weiteren Verlauf versuchten Protestierende wiederholt Hindernisse auf die Fahrbahn zu legen, welches von den Polizeikräften unterbunden werden konnte. Zwischenzeitlich wurde der Endplatz der Versammlung vom Platz der Luftbrücke auf die Fläche rund um den U-und S-Bahnhof Tempelhof verlegt, wo der Aufzug gegen 17 Uhr eintraf und von der Versammlungsleitung für beendet erklärt wurde. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufzuges hielten sich die gesamte Zeit überwiegend an die geltenden Abstandsregeln und die Verpflichtung eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Gegen einzelne Teilnehmende die dagegen verstießen, schritten die Einsatzkräfte konsequent ein und leiteten Ermittlungsverfahren ein. Zudem wurden auch Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, die bestehenden Bestimmungen einzuhalten, durchgeführt.
 
 
 Während der Aufzugsverlaufes mussten die Einsatzkräfte wiederholt Zwangsmaßnahmen gegen auch größere Gruppen von Störerinnen und Störern der mittlerweile 1500 Menschen, die sich an dem Gegenprotest beteiligten, durch Schieben und Drücken anwenden. Wiederholt wurde durch diese versucht, von außen auf den Aufzug einzuwirken sowie ihn zum Halten zu zwingen. Die Polizistinnen und Polizisten mussten mehrmals eine teils unübersichtliche Menschenmenge zurückdrängen, um ein Passieren des Aufzuges zu ermöglichen. Hierbei kam es auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Während eines Angriffes fiel einem Polizisten dessen Reservemagazin seiner Dienstpistole aus der Halterung auf den Boden und wurde dabei beschädigt. Sämtliche herausgefallene Munition konnte aufgesammelt und gesichert werden.
 
 
 Zu Gegenkundgebungen versammelten sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowohl zu einem Aufzug mit dem Motto „Gerade Denken-Solidarisch durch die Pandemie“ und einer Kundgebung mit dem Motto „Stoppt das Leerdenken, kein Schritt mit den Faschisten“ auf der Wilhelmstraße, als auch zu einer Kundgebung mit dem Motto „Möckernkiez gegen Nazis“ an der Kreuzung Yorckstraße/Großbeerenstraße. Alle drei Versammlungen, mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern im mittleren und oberen zweistelligen Bereich, verliefen störungsfrei.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten fünf Frauen und 18 Männern vorübergehend die Freiheit entziehen. Sie leiteten Strafermittlungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des tätlichen Angriffes, der Körperverletzung, der Beleidigung, der Sachbeschädigung und der Verwendung unrichtiger Gesundheitszeugnisse sowie des Nichttragens von Mund-Nase-Bedeckungen bei Versammlungen, ein. Nach bisherigen Feststellungen wurden sechs Polizistinnen und Polizisten verletzt.

Berlin / Schieben (Nachrichten von der Polizei)