Nr. 0382 
 Vom gestrigen Nachmittag bis in die Abendstunden hinein gewährleistete die Polizei Berlin mit rund 250 Einsatzkräften die Versammlungsfreiheit anlässlich eines Aufzuges in Neukölln. 
 Bereits vor Beginn des Aufzuges stellten die Einsatzkräfte entlang der geplanten Strecke 15 überklebte Straßenbenennungsschilder fest, die von Unbekannten mit den Namen der Opfer aus Hanau überklebt worden waren. 
 Gegen 17.45 Uhr versammelten sich in der Saalestraße zwischen dem Siegfried-Aufhäuser-Platz und der Sonnenallee etwa 300 Personen. Neben themenbezogenen Redebeiträgen wurden polizeifeindliche Parolen gerufen. Als die Teilnehmenden in der Sonnenallee in Richtung Hermannplatz unterwegs waren, stieg deren Zahl auf etwa 3.200 Personen, und es folgten wiederholt polizeifeindliche Parolen. Außerdem beobachteten die Polizeikräfte, dass Teilnehmende zum Teil Vermummung anlegten und Handschuhe anzogen. Die Aufforderung der Versammlungsleiterin, dies zu unterlassen, wurde befolgt. In Höhe der Treptower Straße wurden sowohl aus dem Aufzug heraus als auch auf einem Dach eines Wohnhauses neben der Aufzugsstrecke sogenannte Nebeltöpfe entzündet. Im hinteren Bereich der Versammlung hatte sich zudem eine propalästinensische Gruppe gebildet, aus der heraus israelfeindliche Parolen gerufen wurden. Trotz wiederholter Aufforderung der Versammlungsleiterin an ihre Teilnehmenden, die Rufe zu
 unterlassen, wurden die Sprechchöre nicht eingestellt. An der Sonnenallee Ecke Weichselstraße kam es zu körperlichen Angriffen auf Einsatzkräfte. In der Folge mussten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang durch Schieben und Drücken anwenden. Im weiteren Verlauf legten Personen aus dem propalästinensischen Teil des Aufzuges sogenannte Palästinensertücher zur Vermummung an, spannten Regenschirme zur Verhinderung von Identitätsfeststellungen auf und wiederholten die israelfeindlichen Sprechchöre. In Höhe Sonnenallee Ecke Reuterstraße wurde eine Zwischenkundgebung initiiert, zu der circa 30 Ordnerinnen und Ordner eine enge Kette durch Unterhaken der Arme bildeten, um polizeiliche Maßnahmen zu verhindern. Gegen 22.30 Uhr beendete die Versammlungsleiterin die Gedenkdemonstration an dieser Örtlichkeit. 
 Im Zusammenhang mit dem Aufzug beschränkten die Einsatzkräfte 15 Personen in ihrer Freiheit und leiteten 21 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts des Fahrens eines Kraftfahrzeuges in der Öffentlichkeit unter berauschenden Mitteln, der Volksverhetzung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, versuchter Gefangenenbefreiung, Unterschlagung, Beleidigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Zwei Polizeibeamte erlitten Verletzungen, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

Polizeieinsatz anlässlich des Aufzuges „Gedenkdemonstration 4 Jahre Hanau Anschlag“

Nr. 0342 
 Die Polizei Berlin schützte gestern Nachmittag und am Abend vier Versammlungen, welche einen thematischen Bezug zum andauernden Nahostkonflikt hatten. Hierfür waren rund 165 Dienstkräfte im Einsatz, von denen drei verletzt wurden, ihren Dienst aber fortsetzen konnten.
 
 
 Auf dem Vorplatz des Rathauses Neukölln in der Karl-Marx-Straße begann gegen 15.15 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „Solidarität mit Palästina“, an welcher in der Spitze etwa 100 Personen teilnahmen. Nach mehreren Redebeiträgen endete die störungsfreie Versammlung gegen 16.30 Uhr.
 
 
 In einem Mediengebäude in der Axel-Springer-Straße fand von 15 bis 23 Uhr die „Welt Conference with Jerusalem Post“ ohne besondere Vorkommnisse statt, bei welcher rund 180 geladene Gäste anwesend waren.
 
 
 Gegen 15.20 Uhr legten sich zunächst mehrere Personen auf die Fahrbahn an der Kreuzung Axel-Springer- Ecke Rudi-Dutschke-Straße. Die Einsatzkräfte wiesen ihnen als Kundgebungsort den Gehweg zur Lindenstraße zu und geleiteten die Personen dorthin, wobei auch unmittelbarer Zwang in Form von Schieben angewandt werden musste. Zwölf Teilnehmende wurden vorläufig festgenommen, um deren Identitäten festzustellen. Ohne weitere Störungen endete die Kundgebung mit dem Titel „Stoppt die Finanzierung des Genozids“, bei der 15 Teilnehmende gezählt wurden, gegen 18.45 Uhr.
 
 
 Zu 17 Uhr wurde im Internet zu einem Flashmob „Free Palestine“ aufgerufen. Zu dieser Zeit kamen am Axel-Springer-Gebäude rund 50 Personen zusammen, die schließlich als Versammlung eingestuft wurden. Ihnen wurde der Gehweg an der Zimmer- Ecke Axel-Springer-Straße zugewiesen. Der Aufforderung, sich dorthin zu begeben, kamen die Personen nicht nach. Es wurden pro-palästinensische und polizeifeindliche Sprüche skandiert. Vereinzelt wurde auch die Losung „From the river to the sea“ gerufen. Im Zuge der folgenden polizeilichen Maßnahmen, bei denen es zur Anwendung körperlichen Zwangs kam, wurden zehn Teilnehmende vorläufig festgenommen. Nach Feststellung ihrer Personalien konnten sie ihre Wege fortsetzen. In der Spitze wurden rund 230 Personen gezählt, die sich ab 19 Uhr nach und nach entfernten.
 
 
 Insgesamt leiteten die Einsatzkräfte neun Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Beleidigung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ein. Darüber hinaus fertigten sie zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren, überwiegend wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin.

Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt

Nr. 2142 
 Die Polizei Berlin betreute gestern mit insgesamt gut 3000 Einsatzkräften, wobei sie von Einsatzkräften aus acht Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt wurde, acht Aufzüge und Kundgebungen im gesamten Stadtgebiet sowie die Ereignisse zum Fußball-Länderspiel Deutschland-Türkei.
 
 
 Ausgewählte Aufzüge und Ereignisse zum Fußball-Länderspiel
 
 
 Aufzug im Kontext der verbotenen kurdischen Partei PKK – „Demo gegen PKK-Verbot. 30 Jahre PKK-Verbot. PKK-Verbot aufheben“
 
 
 Gegen 9.40 Uhr begann zunächst eine Kundgebung auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg mit rund 550 Teilnehmenden, die in hohem Maße emotionalisiert waren. Während der Kundgebung zeigte eine Frau eine verbotene Fahne. Einsatzkräfte beschränkten ihre Freiheit und stellten die Fahne sicher. Im weiteren Verlauf schlug ein Versammlungsteilnehmer einem Polizeibeamten eine Fahnenstange auf den Kopf. Der Polizist erlitt Kopfverletzungen und musste von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht werden. Weitere Einsatzkräfte nahmen den Tatverdächtigen fest. Kurz vor dem Abmarsch des Aufzuges wurden aus der Kundgebung heraus verbotene Parolen gerufen, sodass die Einsatzkräfte mehrere Freiheitsentziehungen durchführen mussten. 
 Gegen 12.20 Uhr setzte sich der Aufzug mit rund 1200 Teilnehmenden in Bewegung und wuchs unterwegs auf gut 4100 Personen an. Während des Marsches begingen mehrere Teilnehmende des Aufzuges einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz, sodass Einsatzkräfte einschreiten und Freiheitsbeschränkungen durchführen mussten. Umstehende Teilnehmerinnen und Teilnehmer solidarisierten sich mit den tatverdächtigen Personen. Durch den Einsatz unmittelbaren Zwanges, durch Schieben und Drücken, sowie dem Wirken der Ordner des Aufzuges konnten Lage und Stimmung wieder beruhigt werden. 
 Die Versammlungsleitung musste während des Verlaufes wiederholt auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einwirken, da im Aufzug Pyrotechnik abgebrannt wurde. Gegen 13.40 Uhr erreichte der Aufzug seinen Endplatz auf dem Schloßplatz in Berlin-Mitte, wobei es zum Entzünden eines Nebeltopfes kam. Gegen 13.45 Uhr führten die Einsatzkräfte eine Freiheitsbeschränkung einer Person wegen des Verdachts des Landfriedensbruches durch. Eine Versammlungsteilnehmende versuchte hierbei, sich den Einsatzkräften in den Weg zu stellen, ergriff einen Beamten am Arm und zog an diesem mehrfach, um die bevorstehende Festnahme zu verhindern. Die Frau wurde wegen des Verdachts der versuchten Gefangenenbefreiung festgenommen. Dabei kam es zu Solidarisierungen von Versammlungsteilnehmenden, die unter anderem Flaschen auf die Einsatzkräfte warfen. Die Einsatzkräfte nahmen fünf weitere Personen fest. Die vorher festgenommene Frau klagte im Nachhinein über Atemprobleme und gab an, unter Asthma zu
 leiden. Am Ort befindliche Sanitäter, die ebenfalls an der Versammlung teilnahmen, leisteten Erste Hilfe. Alarmierte Rettungskräfte brachten die Tatverdächtige in ein Krankenhaus. 
 Nach dem zwischenzeitlich einsetzenden Abstrom der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beendete die Versammlungsleitung die Veranstaltung gegen 14.50 Uhr. 
 Gegen 16 Uhr kam es im Bereich des Lustgartens zu einer Schlägerei. Hierbei kam es erneut zu Solidarisierungen von ehemaligen Versammlungsteilnehmenden und zu einem tätlichen Angriff auf Einsatzkräfte.
 
 
 Aufzug im Kontext des Nahostkonfliktes – „Menschenrechtsdemo #humansunderattack#standwithhumanity“
 
 
 Nachdem sich die ersten Versammlungsteilnehmenden im Invalidenpark versammelten, begann gegen 14 Uhr die Auftaktveranstaltung mit rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Gegen 15.10 Uhr setzte sich der Aufzug schließlich mit rund 1700 Personen in Bewegung und wuchs im weiteren Verlauf auf gut 4000 Personen an. Gegen 16 Uhr filmte ein Kamerateam einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt die Versammlung im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit. Zwei teilnehmende Personen des Aufzuges gingen zum Kamerateam und verdeckten mit Schildern die Sicht des Teams und der Kamera, sodass die Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit unterbrachen und den Aufzug verließen. Im weiteren Verlauf skandierten Sprechchöre mehrere Parolen, die die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel thematisierten. Die Versammlungsleitung wurde daraufhin aufgefordert, auf die Versammlungsteilnehmenden einzuwirken, dies zu unterlassen. Gegen 18.25 Uhr erreichte der Aufzug seinen Endplatz auf der
 Hofjägerallee in Berlin-Tiergarten. Gegen 20 Uhr beendete die Versammlungsleitung die Veranstaltung.
 
 
 Fußball-Länderspiel Deutschland-Türkei
 
 
 Ab 16.50 Uhr versammelten sich türkische Fußballanhänger zu einem sogenannten Fanmarsch auf dem Theodor-Heuss-Platz. Während der Ansammlung kam es aus der gesammelten Menge heraus zu einem Flaschenwurf auf Einsatzkräfte. Diese wurden dadurch jedoch nicht getroffen. Mit Lautsprecherdurchsagen wurden die Personen aufgefordert, dergleichen und das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zu unterlassen. Gegen 17.50 Uhr setzte sich der sogenannte Fanmarsch in Richtung Preußenallee mit rund 1900 Personen in Bewegung, wobei es wiederholt zum Abbrennen von Pyro-Technik und dem Zeigen des Handzeichens der sogenannten Grauen Wölfe kam. Die Einsatzkräfte führten daraufhin Beweissicherungs- und Dokumentationsmaßnahmen durch. Im Verlauf der Wegstrecke bis zum Endplatz, am Olympischen Platz, beteiligten sich bis zu 5000 Personen an dem Marsch, der gegen 18.30 Uhr am Ziel ankam. Kurz nach dem Aufheben der Verkehrsmaßnahmen am Theodor-Heuss-Platz stellten Einsatzkräften einen
 fahrenden Pkw fest, aus dem eine Fahne geschwungen wurde. Zur Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit hielten diese den Wagen an. Während der Überprüfungsmaßnahmen stieg ein Mann aus dem Fahrzeug aus und schlug einer Einsatzkraft mit der Faust ins Gesicht. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, wobei es zu einer Solidarisierung von rund 30 Personen kam. Erst nach dem Aussprechen von Platzverweisen trat eine Lageberuhigung ein. Der verletzte Polizeibeamte wurde ambulant erstbehandelt und verblieb im Dienst.
 
 
 Während des Spieles wurde in einem der Blöcke des Stadions gegen 21.25 Uhr Pyro-Technik in roter Farbe gezündet. Daraufhin wurde durch den Veranstalter eine Stadiondurchsage in türkischer sowie in deutscher Sprache hinsichtlich des Verbots des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände durchgeführt. Dies musste nach dem Abbrennen weiterer pyrotechnischer Gegenstände wiederholt werden. Die entsprechenden Tatverdächtigen konnten außerhalb der Blöcke vorläufig festgenommen werden. Durch den Ordnerdienst wurde gegen 21.40 Uhr ein türkischer Fußballanhänger als Tatverdächtiger einer Körperverletzung an die Polizei übergeben. Zeitgleich zeigte ein deutscher Fußballanhänger den sogenannten Hitlergruß. Einsatzkräfte nahmen ihn außerhalb des Blockes fest. Gegen 22.05 Uhr wurde ein verletzter Mann nach einer vorangegangenen Körperverletzung festgestellt. In diesem Zusammenhang wurden vier männliche Tatverdächtige ohne Fanzugehörigkeit festgenommen. 
 Auf Grund einer erhöhten aggressiven Stimmung in der Ostkurve wurde gegen 22.15 Uhr die polizeiliche Präsenz hinter den zugehörigen Blöcken erhöht. Im Zuge einer körperlichen Auseinandersetzung und einer Bedrohung zwischen jeweils zwei türkischen und deutschen Fußballanhängern erlitten die deutschen Fußballanhänger Verletzungen. Die Festnahme der Personen erfolgte außerhalb des Blockes. Gegen 22.35 Uhr nahmen Einsatzkräfte einen deutschen Fußballanhänger wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen fest. Mit dem Endstand 2:3 erfolgte um 22.45 Uhr der Abpfiff und die Fußballanhänger verließen das Stadion.
 
 
 Während der gesamten Einsatzmaßnahmen mussten die Einsatzkräfte 92 Personen festnehmen und 71 Strafermittlungsverfahren einleiten. Darunter unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des schweren Landfriedensbruches, des tätlichen Angriffes auf und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts der Gefangenenbefreiung.
 
 
 Zwei Polizeieinsatzkräfte wurden verletzt, wobei ein Polizeibeamter seinen Dienst nicht fortsetzen konnte.

Versammlungen und Fußball-Länderspiel – Polizei zieht Bilanz 

Nr. 2059 
 Mehrheitlich friedlich verliefen der gestrige Tag und die vergangene Nacht. Die Polizei Berlin betreute gestern mit rund 1400 Einsatzkräften zwei Versammlungen, Ereignisse im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt sowie Aktionen der „Letzten Generation“ im gesamten Stadtgebiet.
 
 
 “Eine Installation zum Thema: ein Aufruf zur Freilassung aller Geiseln, die am 7. Oktober von der Hamas entführt wurden.” war das Thema bei einer Kundgebung in Charlottenburg in der Wilmersdorfer Straße/ Goethestraße von 8 Uhr bis 17.30 Uhr. In der Spitzen nahmen zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der störungsfreien Kundgebung teil.
 
 
 Einem Aufruf der „Letzten Generation“ ab 13.30 Uhr zu einem Aufzug Unter den Linden an der Humboldt-Universität in Mitte folgten in der Spitze 70 Personen. In Einvernehmen mit der Versammlungsleitung wurde die Aufzugsstrecke für die Straße des 17. Juni festgelegt. Die Versammlung verlief ebenfalls ohne Vorkommnisse.
 
 
 Unter dem Motto: „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästineser:innen“ fand im Zeitraum von 14 bis 19 Uhr ein Aufzug vom Neptunbrunnen bis zum Potsdamer Platz statt. In der Spitze nahmen rund 9000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der mehrheitlich friedlichen Versammlung teil. 
 Für Medienschaffende wurden insgesamt drei Medienschutzbereiche eingerichtet. 
 Vor Beginn der Versammlung stellten Einsatzkräfte mehrsprachige Handzettel mit Sprechchortexten und Handlungsanweisungen bei zukünftigen Teilnehmenden der Versammlung, die ohne strafbaren Inhalt waren, fest. Bei Plakaten und Transparenten, in denen der Holocaust im Zusammenhang mit Palästina genannt wurde, bestand der Anfangsverdacht einer Straftat. Das Zeigen von Plakaten und Transparenten mit strafbaren pro-palästinensischen Themenbezug wurde konsequent durch die Einsatzkräfte unterbunden und strafrechtlich verfolgt.
 
 
 Kurz nach 14 Uhr begann die Versammlung in der Spandauer Straße/ Rathausstraße am Neptunbrunnen. Durch die Versammlungsleitung wurden über einen Lautsprecher die beschränkenden Verfügungen bekanntgegeben und es wurden erste Redebeiträge vorgetragen. Weitere Teilnehmende trafen am Neptunbrunnen ein. 
 Pressevertretende wurde vereinzelt verbal von Teilnehmenden angegangen, sodass sie durch Einsatzkräfte in den Medienschutzbereich begleitet wurde. Der Anfangsverdacht, einer Straftat lag jeweils nicht vor. 
 Vier Teilnehmende bestiegen den Neptunbrunnen. Sie zeigten Plakate und riefen pro-palästinensische Sprechchöre. Ordner forderten sie auf herunterzusteigen. Der Aufforderung kamen sie nicht nach. Einsatzkräfte beschränkten ihnen daraufhin die Freiheit. Gegen die Personen wurden Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, des Verdachts der Sachbeschädigung und wegen Widerstandes eingeleitet. 
 Gegen 15 Uhr setzte sich der Aufzug Richtung Unter den Linden in Bewegung. 
 In Höhe des Berliner Dom wurde aus dem Aufzug heraus Pyrotechnik, ein Nebeltopf, angezündet. Die Versammlungsleitung konnte auf die Teilnehmenden einwirken. 
 Einzelne Teilnehmende, die Sprechchöre mit strafbaren pro-palästinensischen Inhalt riefen, wurden durch die Einsatzkräfte in ihrer Freiheit beschränkt. 
 Gegen 15.35 Uhr wurde Höhe des Lustgartens eine Zwischenkundgebung abgehalten. Eine Teilnehmerin zeigte ein Plakat, in dem der Holocaust im Zusammenhang mit Palästina genannt wurde. Bei Einschreiten der Einsatzkräfte folgten ca. 100 Teilnehmende der Festnahme. Durch die festnehmenden Einsatzkräfte wurden die Personen durch Drücken und Schieben von weiterem Eingreifen abgehalten. Vereinzelt wurden Sprechchöre: „Israel bombardiert, Deutschland finanziert!“ gerufen. 
 Gegen 16.15 Uhr versuchte eine Ordnerin einen Pressevertretenden zu verletzten. Die Einsatzkräfte schritten konsequent ein, entzogen der Ordnerin die Freiheit und führten polizeiliche Maßnahmen durch.
 
 
 Im Bereich der Friedrichstraße auf Höhe einer Filiale einer Kaffeehauskette riefen Versammlungsteilnehmende pro-palästinensische Sprechchöre und riefen dazu auf, das Unternehmen zu boykottieren.
 
 
 Kurz vor 18 Uhr erreichte die Spitze des Aufzuges den Potsdamer Platz mit ca. 9000 Teilnehmenden. Nach Durchführung der Abschlusskundgebung setzte ein starker Abstrom vor allem über den ÖPNV ein. Gegen 18.45 Uhr beendete die Versammlungsleitung die Versammlung mit noch circa 300 Teilnehmenden.
 
 
 Im Bezirk Neukölln konnten nach Beendigung der Versammlung in Mitte keine Schwerpunkte festgestellt werden. Nur vereinzelt kam es in den Bereichen der Sonnenallee/Pannierstraße und Sonnenallee/Reuterstraße zum Abbrennen von Pyrotechnik. Hierbei wurde niemand verletzt. 
 Ein Einsatzfahrzeug wurde durch Unbekannte mit einem Gegenstand im Bereich des Hermannplatzes beworfen. Es entstand Sachschaden an dem Einsatzfahrzeug.
 
 
 Im gesamten Verlauf des Einsatzes ist es bis 20 Uhr zu 68 Festnahmen, 36 eingeleiteten Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten, wegen Widerstandes gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung sowie der Einleitung von zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen.
 
 
 Darüber hinaus ist es im gesamten Stadtgebiet zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen, deren Ermittlungen der Polizeiliche Staatsschutz übernommen hat.

Versammlungen in Bezug auf den Nahost-Konflikt und Aktionen der „Letzten Generation“: Polizei Berlin zieht Bilanz 

Nr. 1974 
 Die Polizei Berlin war von gestern Nachmittag bis in die vergangene Nacht mit rund 1.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Dabei wurden sie von Kräften aus den Bundesländern Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie von der Bundespolizei unterstützt. In den Nachmittags- und frühen Abendstunden gab es stadtweit drei angemeldete Kundgebungen und mehrere Aufrufe zum aktuellen Geschehen in Nahost, die von der Polizei Berlin betreut und geschützt wurden.
 
 
 Gegen 14 Uhr fand eine Kundgebung unter dem Motto: „Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel #AmIsraelChai – #WeStandWithIsrael“ am Platz des 18. März mit in der Spitze bis zu 10.000 Teilnehmenden statt. Vier Personen führten Fahnen mit israelfeindlichem Inhalt mit sich. Einsatzkräfte schritten unverzüglich gegen den Versuch, die Versammlung zu stören, ein, stellten die Identitäten fest und leiteten Ermittlungsverfahren ein. Dabei kam es auch zu Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken. Kurz vor 18 Uhr endete die sonst störungsfreie Kundgebung.
 
 
 Gegen 18 Uhr fand die Kundgebung „Never again ist now! Gedenken an die israelischen Opfer durch den Hamas-Terror“ mit 600 Teilnehmenden am Bebelplatz statt, welche gegen 20 Uhr störungsfrei endete.
 
 
 Gleichzeitig stellten Einsatzkräfte, die am Potsdamer Platz zur Durchsetzung eines geltenden Versammlungsverbots eingesetzt waren, gegen 14 Uhr rund 100 Personen fest, die pro-palästinensische Parolen riefen. Bereits am 20. Oktober 2023 wurde die Kundgebung „Frieden im Nahen Osten“ von der Versammlungsbehörde verboten. (siehe Polizeimeldung Nr. 1956) Diese Personen wurden konsequent von den Einsatzkräften angesprochen und auf das bestehende Versammlungsverbot für die Kundgebung sowie jede Ersatzveranstaltung hingewiesen. Bei zwei Personen, die als Rädelsführerinnen ausgemacht werden konnten, erfolgten freiheitsbeschränkende Maßnahmen sowie Personalienfeststellungen. Zudem erfolgten Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, die Örtlichkeit zu verlassen. Die Anzahl der Personen wuchs indes auf 300 Menschen an, wobei die Stimmung sehr emotionalisiert war. Eine weitere Freiheitsbeschränkung eines Rädelsführers wurde mit Zwang der Einsatzkräfte durch Schieben und
 Drücken durchgesetzt. Hierbei kam es auch zu Angriffen auf die Einsatzkräfte. Gegen 16 Uhr erfolgten erneut Lautsprecherdurchsagen an die noch circa 60 Personen am Potsdamer Platz mit der Aufforderung sich zu entfernen. Aus der Gruppe lösten sich zehn Personen, die geschlossen in Richtung Kreuzberg liefen. Die Einsatzkräfte stoppten die Personen Stresemannstraße/Köthener Straße und stellten ihre Personalien fest. Im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen am Potsdamer Platz wurden über 200 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt, insbesondere zum Zwecke der Identitätsfeststellung bei Personen, die der Aufforderung, die Örtlichkeit zu verlassen, nicht nachkamen.
 
 
 Für 19 Uhr war am Alexanderplatz eine Kundgebung „Nahostkonflikt“ angezeigt. Bereits gegen 16.30 Uhr trafen 20 zukünftige Teilnehmende an der Weltzeituhr am Alexanderplatz ein. Mit 350 Personen begann die Kundgebung gegen 19 Uhr. Kurz nach Beginn wuchs die Teilnehmerzahl auf 700 Personen an. Während der Kundgebung kam es zu Ausrufen des islamischen Glaubens und pro-palästinensischen Parolen. Anschließend wurde gemeinsam gebetet. In der Versammlung wurde eine Person festgestellt, die ein Pappschild mit israelfeindlicher Aufschrift hochhielt. Die Identität der Person wurde festgestellt und es wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Inhalte der Redebeiträge werden derzeit durch den Polizeilichen Staatsschutz geprüft.
 
 
 Im Verlauf des Einsatzes wurden insgesamt 232 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt sowie 175 Ordnungswidrigkeiten- und 25 Strafanzeigen, unter anderem wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten, des Verdachts der Volksverhetzung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefertigt. Zu den Ordnungswidrigkeitenanzeigen zählen auch Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin. Es wurden zwei Einsatzkräfte verletzt.
 
 
 Zudem gab es folgende berichtenswerte Vorfälle: 
 Unbekannte beschädigten durch einen Steinwurf ein Fenster eines Krankenhauses in der Heinz-Galinski-Straße in Wedding. Dabei splitterte gegen 21 Uhr eine Glasschiebe. Die Täter flüchteten. Eine sofort eingeleitete Absuche der Umgebung blieb erfolglos. Verletzt wurde niemand. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung dauern an.
 
 
 Gegen 22 Uhr wurde an einem Fahnenmast, an dem eine israelische Fahne gehisst ist, vor einem Gebäude am Mathilde-Jacob-Platz in Moabit ein Feuer festgestellt. Ein Zeuge sah anschließend mehrere verdächtige Personen Richtung Bremer Straße flüchten. Die Fahne und der Fahnenmast wurden nicht beschädigt. Es wird nun wegen der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten ermittelt.
 
 
 Kurz vor 23 Uhr stellten Sicherheitsmitarbeiter im U-Bahnhof Alexanderplatz eine Tatverdächtige fest, die das Glas eines Fahrstuhls sowie einen Metallkasten mit pro-palästinensischen Äußerungen beschmierte. Bei der 42-Jährigen wurde ein Stift als Tatmittel beschlagnahmt. Nach der Feststellung ihrer Identität konnte sie ihren Weg fortsetzen. Ein Strafermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wurde eingeleitet.
 
 
 Zu diesen drei Fällen wie auch zu weiteren Farbschmierereien, die im gesamten Stadtgebiet im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt festgestellt wurden, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.

Vorkommnisse gestern und in der vergangenen Nacht - Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1915 
 Gestern Nachmittag sollte gegen 16.30 Uhr eine angezeigte und genehmigte Mahnwache mit angemeldeten 50 Personen auf dem Potsdamer Platz in Mitte stattfinden. Bereits kurz nach 16 Uhr wuchs die Anzahl an künftigen Versammlungsteilnehmenden auf gut 1.000 Personen an. Der Anzeigende der Mahnwache beendete diese daraufhin und bekannte sich als Versammlungsleiter zu der neuen, zuvor nicht angezeigten Versammlung. Diese neue Versammlung wurde von der Polizei Berlin sogleich für verboten erklärt, da diese als eine Ersatzversammlung für eine bereits von der Versammlungsbehörde am 11. Oktober 2023 verbotene Versammlung gewertet wurde, die auch ursprünglich auf dem Potsdamer Platz sowie auf dem Pariser Platz stattfinden sollte. Das Verbot dieser Versammlung sowie jeglicher Ersatzversammlungen gilt noch bis zum 17. Oktober 2023. Im weiteren Verlauf sprachen Einsatzkräfte die anwesenden Personen direkt an und machten mehrmalige Lautsprecherdurchsagen, in denen sie über das Verbot
 informierten und zum Verlassen des Platzes aufforderten. Im weiteren Verlauf wurden die ausgesprochenen Platzverweise mittels einfacher körperlicher Gewalt in der Form von Schieben und Drücken durchgesetzt. Dabei kam es vereinzelnd zu Flaschenwürfen und zum Werfen von Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte. Nach weiteren Lautsprecherdurchsagen erfolgte gegen 18.15 Uhr ein erkennbarer Abstrom. Gegen 18.30 Uhr kam es zu tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen, die durch den Einsatz eines Reizstoffsprühgerätes von den Kräften abgewehrt wurden. Gegen 19.20 Uhr herrschte ein alltägliches Straßenbild. Insgesamt kam es zu 127 Freiheitsbeschränkungen bzw. Freiheitsentziehungen, 76 Straf- und 68 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Es wurden insgesamt 24 Einsatzkräfte verletzt. 
 Im Rahmen des Abstroms soll es gegen 19.30 Uhr zu einer Bedrohung in der Stresemannstraße gekommen sein. Gäste eines jüdischen Restaurants beobachteten mehrere Unbekannte, die sich dem Restaurant genähert und die Fensterscheibe bespuckt sowie gegen diese getreten haben sollen. Des Weiteren sollen die Personen über Handgesten ein Maschinengewehr imitiert und auf das Restaurant gezielt haben. Als die alarmierten Einsatzkräfte eintrafen, waren die Unbekannten nicht mehr am Ort. Es konnte kein Schaden an der Fensterscheibe festgestellt werden.
 
 
 Darüber hinaus brannte gestern Abend eine Mülltonne in Kreuzberg. Gegen 21.40 Uhr bemerkte eine Passantin eine brennende Mülltonne zwischen der Admiralbrücke und dem Fraenkelufer und alarmierte Polizei und Feuerwehr. Nachdem der Brand gelöscht worden war, wurde ein Plakat mit den Namen mutmaßlich entführter israelischer Staatsbürger im Gazastreifen festgestellt, welches am Metallgehäuse der Mülltonne angebracht war.
 
 
 Außerdem kam es im gesamtem Stadtgebiet zu diversen Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Davidsternen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen.
 
 
 Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu allen Vorkommnissen übernommen.

Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt

Nr. 1908 
 Gestern Vormittag alarmierte eine Zeugin gegen 11 Uhr die Polizei zu einem Studentenwohnheim an der Lehrter Straße in Moabit. Zuvor stellte sie im Eingangsbereich des Wohnhauses einen mit roter Farbe aufgemalten Davidstern in der Größe von ungefähr 30 × 30 cm fest.
 
 
 Kurz vor 13 Uhr gestern Mittag, bemerkte ein Sicherheitsmitarbeiter der BVG in einem Zug der U-Bahnlinie 2 im Bahnhof Alexanderplatz in Mitte, mehrere Schmierereien auf einer Sitzbank. Die dazu eingetroffenen Polizisten stellten fest, dass es sich dabei um pro-palästinensische Parolen bis zu einer Größe von 250 × 30 cm handelte. Die Parolen sollen von Reinigungskräften entfernt werden.
 
 
 Gegen 13 Uhr gestern Mittag erhielt die Polizei mittels einer Internetanzeige Kenntnis von drei Sachbeschädigungen am Paul-Linke-Ufer in Kreuzberg. Die dazu entsandten Einsatzkräfte stellten dort an den Fassaden dreier Wohnhäuser Davidsterne mit zugehörigen hebräischen Wörtern fest. Die Einsatzkräfte machten die Farbschmierereien unkenntlich.
 
 
 Gegen 13.30 Uhr nachmittags stellten Einsatzkräfte an einer Fassade eines Hauses an der Sonnenallee in Neukölln einen israelfeindlichen Schriftzug fest. Weitere Einsatzkräfte einer technischen Einsatzeinheit entfernten den Schriftzug.
 
 
 Abends, gegen 18.45 Uhr, stellten Einsatzkräfte der Polizei in Friedrichshain israelfeindliche Graffiti fest. Diese befanden sich an einem Baucontainer auf der Pettenkofer Straße. Die eingesetzte Besatzung des Funkeinsatzwagens machte die Schmierereien in den Größen von ungefähr 40 × 40 cm und 80 × 80 cm unkenntlich.
 
 
 Gegen 20.15 Uhr alarmierte ein Zeuge die Polizei zum Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf. Zuvor beobachtete er mehrere Jugendliche, die eine israelische Flagge von einem dortigen Flaggenmast holten und sich damit entfernten. Ein weiterer Zeuge sah anschließend, die diese Jugendlichen die Flagge anzündeten und anschließend in unterschiedliche Richtungen flüchteten. Der Zeuge löschte die Flammen. Die Einsatzkräfte stellten die beschädigte Flagge sicher.
 
 
 Gegen 20.30 Uhr gestern Abend stellten Polizeieinsatzkräfte auf dem Gehweg der Corinthstraße in Friedrichshain zwei auf eine Rampe zur barrierefreien Überwindung des Bordsteines gemalte Davidsterne fest. Die Einsatzkräfte machten die beiden Sterne in der Größe von ungefähr 20 × 20 cm unkenntlich.
 
 
 Gegen 22.15 Uhr gestern Nacht riefen Zeugen die Polizei zum U-Bahnhof Pankstraße in Gesundbrunnen. Dort bemerkten sie vorher mehrere israelfeindliche Aufkleber und einen pro-palästinensischen Schriftzug an einem Geldautomaten auf dem Zwischendeck des Bahnhofes. Die Einsatzkräfte entfernten die Aufkleber und machten den Schriftzug unkenntlich. Die Aufkleber stellten sie als Beweismittel sicher.
 
 
 In der vergangenen Nacht alarmierten Zeugen gegen 2 Uhr die Polizei zur Gneisenaustraße in Kreuzberg zu einer Sachbeschädigung. Die Zeugen beobachteten zuvor vier männliche Jugendliche dabei, wie sie eine Litfaßsäule mit propalästinensischen Parolen beschmierten, bevor sie vom Tatort flüchteten. Die Parolen waren jeweils in einer Größe von ungefähr 100 × 20 cm und wurden von den Einsatzkräften dokumentiert.
 
 
 Kurze Zeit später, gegen 2.30 Uhr, bemerkte ein Passant auf dem Planufer in Kreuzberg einen brennenden Pkw und alarmierte Polizei und Feuerwehr. Bis die alarmierten Brandbekämpfer eintrafen, die den Brand löschten, unternahmen die Einsatzkräfte mehrere eigene Löschmaßnahmen. Im weiteren Verlauf der polizeilichen Maßnahmen stellten die Polizisten eine Farbschmiererei an der Fassade eines Mehrfamilienhauses am Planufer fest. Dabei handelte es sich um einen durchgestrichenen Davidstern mit einem daneben befindlichen Schriftzug. Symbol und Schriftzug, in den Größen von ungefähr 80 × 60 cm sowie 120 × 45 cm, machten die Einsatzkräfte unkenntlich. Ob Farbschmiererei und Fahrzeugbrand miteinander im Zusammenhang stehen, ist derzeit nicht bekannt und Gegenstand der Ermittlungen.
 
 
 Ebenfalls gegen 2.30 Uhr erhielt eine Besatzung eines Funkeinsatzwagens den Auftrag, zu brennenden Müllcontainern auf der Franz-Klühs-Straße in Kreuzberg zu fahren. Nachdem die dazu ebenfalls alarmierte Feuerwehr die Brände gelöscht hatte, bemerkten die Einsatzkräfte auf der Fassade eines gegenüberliegenden Mehrfamilienhauses eine israelfeindliche Schmiererei in der Größe von ungefähr 200 × 40 cm und machten sie unkenntlich. Ob die Brände mit der Schmiererei im Zusammenhang stehen, ist Gegenstand der Ermittlungen.
 
 
 Größere Personengruppen
 
 
 Gegen 15 Uhr gestern Nachmittag sammelten sich auf dem Pariser Platz rund 20 Personen, teilweise mit typischen palästinensischen Bekleidungsstücken. Am Ort befindliche Einsatzkräfte sprachen die Personen an und wiesen auf ein seit dem 11. Oktober 2023 bestehendes Versammlungsverbot hin. Ein Sprecher der Personen gab an, dass sie zu einer eigentlich am 14. Oktober 2023 stattfindenden Versammlung auf dem Pariser Platz gehen wollten. Der Sprecher wurde darauf hingewiesen, dass diese Versammlung auf den 21. Oktober 2023 verschoben wurde und sie den Platz daher dennoch verlassen müssten. Trotz mehrerer Aufforderungen, den Platz zu verlassen, wuchs die Personengruppe auf ungefähr 50 Personen an. Die Einsatzkräfte werteten dies daher als verbotene Ersatzversammlung zum Versammlungsverbot und führten entsprechende Lautsprecherdurchsagen durch, den Platz zu verlassen. Da den Aufforderungen keine Folge geleistet wurde, mussten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang, durch Schieben
 und Drücken, zur Auflösung der Versammlung und Räumung des Platzes anwenden. Im Verlauf der polizeilichen Maßnahmen wurden zehn Freiheitsbeschränkungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin durchgeführt und die Identitäten der betroffenen Personen festgestellt. Alle Personen konnte im Anschluss ihren Weg fortsetzen. Gegen 16 Uhr löste sich die Gruppe auf und es trat eine Lageberuhigung ein. 
 Gegen 17.15 Uhr bemerkten Einsatzkräfte an der Kreuzung Sonnenallee/Reuterstraße in Neukölln eine Person mit einer Palästinafahne und sprachen sie ob des bestehenden Versammlungsverbotes an. Bei der Überprüfung leistete die Person Widerstand gegen die Einsatzkräfte, sodass sie diese festnahmen. Um die polizeiliche Maßnahme sammelten sich rund 50 Personen. Auch diese wurde auf das bestehende Versammlungsverbot hingewiesen und aufgefordert, den Ort zu verlassen. Erst nach dem Aussprechen von Platzverweisen ging die Personengruppe auseinander.
 
 
 Gegen 18.15 Uhr sammelte sich an der Kreuzung erneut rund 20 Personen und skandierten pro-palästinensische Parolen. Diese Gruppe wurde als verbotene Ersatzversammlung gewertet, auf das bestehende Versammlungsverbot und aufgelöst. Da die Personen der Aufforderung nicht nachkamen, wurden gegen sie, wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt. Dabei leisteten zwei Personen Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen. In einem Fall kam es zu einer versuchten Gefangenenbefreiung, bei der zwei Einsatzkräfte verletzt wurden. Nach dem Aussprechen von mehreren Platzverweisen löste sich die Gruppe schließlich auf.
 
 
 Gegen 19.30 Uhr sammelte sich an der Kreuzung erneut eine Gruppe von rund 40 Personen. Aus der Gruppe heraus wurden einzelne pro-palästinensische Parolen gerufen. Nach dem Aussprechen von Platzverweisen löste sich die Gruppe auf.
 
 
 Nur 45 Minuten später, gegen 20.15 Uhr, sammelte sich abermals eine Gruppe von rund 20 Personen auf der Kreuzung. Aus dieser Gruppe wurden abermals pro-palästinensische Parolen gerufen sowie vereinzelte Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen. Anschließend löste sich die Gruppe auf. Kurze Zeit später sammelten sich rund 50 Personen, die von den Einsatzkräften durch Schieben und Drücken abgedrängt wurden, bis sie sich vereinzelten.
 
 
 Gegen 21.15 gestern Abend meldeten Zeugen rund 100 Personen an der Kreuzung Joachimsthaler Straße/Hardenbergstraße. Als alarmierte Einsatzkräfte eintrafen, löste sich die Gruppe unter pro-palästinensische Ausrufen auf und entfernte sich in Kleinstgruppen in unterschiedliche Richtungen. Gegen 21.30 Uhr waren keine relevanten Personen mehr am Ort.
 
 
 Es wurden Strafanzeigen u. a. wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Beleidigung sowie Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verdachts der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung eingeleitet.
 
 
 Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen zu allen Vorkommnissen übernommen.

Vorkommnisse im Zusammenhang mit den weltweiten Aufrufen zu Pro-palästinensischer Solidarität

Nr. 1905 
 Gestern Morgen wurde in Lichtenberg eine Sachbeschädigung mit politischem Inhalt bekannt. Durch den Sicherheitsdienst der BVG wurde gegen 7.20 Uhr ein Schriftzug mit pro-israelischen Inhalt am Ausgang Gürtelstraße des U-Bahnhofs Frankfurter Allee festgestellt.
 
 
 Ebenso wurde gestern Morgen im Prenzlauer Berg eine weitere Farbschmiererei in diesem Zusammenhang bekannt. In der Topsstraße wurde gegen 8.15 Uhr durch einen Anwohnenden eine mit schwarzer Farbe angebrachte Farbschmiererei in Form eines Davidsterns zur Anzeige gebracht, die er bereits am 12. Oktober gegen 18 Uhr festgestellt hatte.
 
 
 In Tempelhof wurde gestern Morgen durch Verkehrskräfte ein Transparent mit Palästinabezug festgestellt, welches an der Brücke des S-Bahnhofes Tempelhof, Tempelhofer Damm in Fahrtrichtung Süd, angebracht worden war. Das Transparent war mit einer pro-palästinensischen Parole und der Abbildung der Palästinafahne versehen. Die Beamten entfernten das Transparent und stellten es sicher.
 
 
 Gestern Morgen, gegen 8.40 Uhr bemerkten Einsatzkräfte an mehreren Häuserfassaden der Sonnenallee in Neukölln Plakate einer palästinensischen Organisation mit anti-israelischem Inhalt. Die Plakate wurden durch die Beamten entfernt.
 
 
 In Wittenau wurde gestern Vormittag eine am Vorplatz des Rathauses Reinickendorf öffentlich gehisste israelische Flagge beschädigt. Ein Mitarbeiter des Rathauses am Eichborndamm stellte gegen 10.30 Uhr die in zehn Meter Höhe angebrachte beschädigte Flagge mit einem Brandloch von 40 × 20 cm in der Mitte fest. Die Fahne wurde eingeholt und im Rathaus gesichert.
 
 
 Bereits gegen 20.40 Uhr des 12. Oktober 2023 beobachtete in Mitte ein Mitarbeiter des Objektschutzes der Polizei Berlin, wie ein Mann versucht haben soll, den Fahnenmast vor dem Roten Rathaus in der Rathausstraße hinaufzuklettern, um die dort gehisste Israel-Flagge herunterzureißen. Durch das Einschreiten des Mitarbeiters brach der Mann seine Unternehmung ab und flüchtete unerkannt in Richtung Marienkirche. Die Flagge blieb unbeschädigt.
 
 
 Kurz vor 15 Uhr gestern Nachmittag, meldete eine Passantin der Polizei eine den Islam verherrlichende Farbschmiererei an einer öffentlichen Toilette an der Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen.
 
 
 Ebenfalls nachmittags, gegen 15.45 Uhr, meldete ein Zeuge eine Farbschmiererei in Form eines Davidsternes an einer Tür eines Hauseinganges eines Mehrfamilienhauses an der Bossestraße in Friedrichshain.
 
 
 Gegen 18 Uhr am Abend rief ein Zeuge die Polizei zur Bödiker Straße in Friedrichshain. Dort stellte der Anrufer vorher eine Farbschmiererei in Form eines Davidsternes an einem Toilettenhäuschen fest.
 
 
 Ebenfalls abends, gegen 18.30 Uhr, alarmierte eine Jugendliche die Polizei zum Askanierring nach Spandau. Am Ort gab die 15-jährige Jugendliche an, dass sie vorher von einer unbekannten Frau fremdenfeindlich beleidigt worden war. Zudem soll die Unbekannte die Jugendliche verfolgt, ihr das Kopftuch vom Kopf gezogen und sie getreten haben. Während die Jugendliche zu Boden gestürzt sein soll, flüchtete die Angreiferin unerkannt. Alarmierte Rettungskräfte brachten die Angegriffene zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus.
 
 
 Gegen 23.15 Uhr der vergangenen Nacht bemerkte ein Passant in Friedrichshain mehrere israelfeindliche Plakate auf einem Bild der East-Side-Gallery an der Mühlenstraße und alarmierte die Polizei. Die Plakate klebten auf dem Bild namens Vaterland. Die Einsatzkräfte entfernten die Plakate. 
 Heute früh, kurz vor 6 Uhr, bemerkte ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes in Wilmersdorf an der Fassade des Gebäudes der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine antisemitische Schmiererei und alarmierte die Polizei. Die Schmiererei in der Größe von ungefähr 100 × 60 cm wurde unkenntlich gemacht.
 
 
 Größere Personengruppen
 
 
 Gegen 15 Uhr gestern Nachmittag sammelten sich an der Kreuzung Sonnenallee/Reuterstraße in Neukölln zunächst rund 50 Personen. Binnen kurzer Zeit wuchs die Gruppe auf rund 150 Personen an, die sich auf die vier Ecken der Kreuzung verteilten. Aus den einzelnen Gruppen wurden dann vereinzelt Palästinafahnen gezeigt und pro-palästinensische Ausrufe skandiert. Auch wurde eine Flasche auf Einsatzkräfte geworfen und Pyrotechnik abgebrannt. Die Einsatzkräfte führten Freiheitsbeschränkungen durch, sprachen Platzverweise aus und forderten die Personen auf, auseinanderzugehen. Gegen 16 Uhr trat eine Lageberuhigung ein.
 
 
 Gegen 17 Uhr trafen die Einsatzkräfte an der Kreuzung auf einen Mann, dem ein Platzverweis ausgesprochen und der mehrfach aufgefordert wurde, den Bereich zu verlassen. Diesen wiederholten Aufforderungen kam der Mann nicht nach, sodass die Polizistinnen und Polizisten ihn der Freiheit beschränken mussten. Im Nahbereich der Freiheitsbeschränkung sammelten sich daraufhin rund 40 Personen und skandierten lautstark pro-palästinensische Parolen. Nach vorrausgegangenen tätlichen Angriffen auf Polizeieinsatzkräfte nahmen die Polizistinnen und Polizisten drei weitere Personen fest. Die Personengruppe wuchs abermals auf rund 150 Personen an, sodass auch die Fahrbahn blockiert wurde. Die Einsatzkräfte mussten, durch Schieben und Drücken, unmittelbaren Zwang anwenden, um die Fahrbahn wieder von Personen zu räumen. Hierbei wurde zwei weiteren Personen der Freiheit entzogen. Kurze Zeit später kam es aus der Personengruppe heraus zu mehreren Steinwürfen auf die Einsatzkräfte, wozu
 eine Person festgenommen werden konnte. Kurz nach 18 Uhr beruhigte sich die Lage wieder und die Gruppe löste sich auf. Im Rahmen des Einsatzes vor Ort wurden bei insgesamt 24 Personen freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt. Es wurden Strafanzeigen u. a. wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten eingeleitet.
 
 
 Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen zu allen Vorkommnissen übernommen.

Vorkommnisse im Zusammenhang mit den weltweiten Aufrufen zu Pro-palästinensischer Solidarität 

Nr. 1951 
 Anlässlich mehrerer im Stadtzentrum stattgefundener Aufzüge und Versammlungen am gestrigen Tage, war die Polizei Berlin mit knapp 1900 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurde sie von Einsatzkräften aus Bayern, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Unter dem Motto „Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – unser Land zuerst!“ war auf dem Platz der Republik in der Zeit von 12-20 Uhr ein Aufzug angezeigt worden. Parallel dazu fanden insgesamt elf Gegenversammlungen statt, die in der Gesamtzahl auf rund 1400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufwuchsen. 
 Ab 12 Uhr versammelten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufzuges auf dem Antreteplatz vor dem Reichstagsgebäude, wo gegen 14 Uhr die Versammlung mit Redebeiträgen begann. Gegen 13.40 teilten Journalistinnen und Journalisten mit, dass sie von mehreren Teilnehmenden des Aufzuges vor der Bühne auf der Reichstagswiese angegriffen worden waren. Die Berichterstattung war unterbunden und Aufnahmetechnik beschädigt worden. Die von der Polizei eingerichteten Medienschutzbereiche im unmittelbaren Nahbereich des Platzes der Republik, in denen eine gesicherte und geschützte Berichterstattung gewährleistet wurde, wurden von Journalistinnen und Journalisten zahlreich und vielfach genutzt. Gegen 14.50 Uhr formierte sich die Versammlung, setzte sich auf der angezeigten Wegstrecke in Bewegung und wuchs in der Spitze auf rund 10000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an. Gegen 17.40 Uhr erreichte der Aufzug wieder den Platz der Republik. Nach weiteren Redebeiträgen endete die
 Versammlung dort gegen 18 Uhr. 
 Die Gegenversammlungen befanden sich in unmittelbarem Umfeld in Sicht- und Hörweite des Aufzuges und begannen mit teils lautstarkem Protest zu unterschiedlichen Zeiten. Teilnehmende zweier Gegenkundgebungen im Spreebogenpark und an der Heinrich-von-Gagern-Straße versuchten mehrfach durch die Absperrungen der Einsatzkräfte zu gelangen, um störenden Einfluss auf die Versammlung am Platz der Republik zu nehmen. Dies konnte teilweise nur durch den Einsatz unmittelbaren Zwanges durch Schieben und Drücken unterbunden werden. Nachdem sich der Aufzug in Bewegung gesetzt hatte, versuchten Teilnehmende der Gegenversammlungen auf die Wegstrecke zu gelangen, um diesen zu stören oder zu blockieren. Durch starke Präsenz der Einsatzkräfte konnten diese Versuche unterbunden werden. Ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Aufzuges und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gegenprotestes, gerieten im Zuge des Abstroms auf dem Pariser Platz in Auseinandersetzungen. Eine sofortige starke
 Präsenz von Polizeieinsatzkräften unterband diese und führte sogleich zur Lageberuhigung.
 
 
 Gegen 15.20 Uhr bemerkten Einsatzkräfte an der Kreuzung Wilhelmstraße/Unter den Linden einen Teilnehmer des Aufzuges, der in Richtung der an der Aufzugsstrecke stehenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gegenprotestes den sogenannten Kühnengruß zeigte. Die Einsatzkräfte nahmen den 44-jährigen Tatverdächtigen fest. 
 Gegen 16.30 Uhr sahen Passanten und Einsatzkräfte auf dem Leipziger Platz eine Teilnehmerin des Aufzuges, die den sogenannten Hitlergruß in die Richtung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gegenprotestes zeigte. Die Polizistinnen und Polizisten nahmen die 18-jährige Tatverdächtige später an der Kreuzung An der Kolonnade/Wilhelmstraße fest. 
 Sowohl die 18-Jährige als auch der 44-Jährige wurden nach Feststellung ihrer Identitäten wieder entlassen. Beide müssen sich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten 31 Personen festnehmen und 25 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des Verdachts des Raubes, der Körperverletzung und gefährlichen Körperverletzung sowie der Beleidigung einleiten.

Mehrere Versammlungen in Berlin – Polizei zieht Bilanz

Nr. 0141 
 Die Polizei Berlin war gestern zur Betreuung diverser Versammlungen mit rund 750 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. An den vier im Vorfeld angezeigten Versammlungen, den zehn Gegenveranstaltungen sowie den über 30 Aufrufen im Internet, sich im gesamten Stadtgebiet – vornehmlich im Umfeld von Rathäusern und Bezirksämtern – zu versammeln, nahmen insgesamt rund 6500 Personen teil. Die Einsatzkräfte waren an den sich bildenden Schwerpunkten präsent, reagierten schnell und leiteten bei Feststellung von Verstößen konsequent Ermittlungsverfahren ein.
 
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 Angezeigte Versammlungen
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 Unter Einhaltung aller Hygienevorschriften beteiligten sich ab 17.35 Uhr in der Moritzstraße in Spandau bis zu 120 Personen an einem angezeigten Aufzug, welcher durch den Versammlungsleiter gegen 19.20 Uhr mit rund 80 verbliebenen Teilnehmenden beendet wurde.
 
 
 In Alt-Tegel kamen ab 18 Uhr in der Spitze rund 850 Personen zusammen, um an einem angezeigten Aufzug teilzunehmen. Dieser setzte sich rund 25 Minuten später in Bewegung und führte über die angezeigte Wegstrecke. Mit rund 200 verbliebenen Teilnehmenden erreichte der Aufzug gegen 19.30 Uhr seinen Endplatz und wurde vom Versammlungsleiter beendet. Auch diese Versammlung verlief ohne Vorkommnisse.
 
 
 Ebenfalls störungsfrei verlief eine Kundgebung am Pariser Platz, an der zwischen 18.40 Uhr und 20.25 Uhr 40 Personen teilnahmen. Der Protest richtete sich gegen die 2G-Regelung und die Einführung einer Impfpflicht.
 
 
 Mit rund 650 Personen setzte sich gegen 18.45 Uhr am Alexanderplatz ein Aufzug in Bewegung. Wegen der Missachtung der geltenden Hygienevorschriften hielten Polizeieinsatzkräfte den Aufzug gegen 19.35 Uhr an der Kreuzung Leipziger Straße Ecke Friedrichstraße an und wiesen die Teilnehmenden mittels Lautsprecherdurchsagen auf die Trageverpflichtung einer Mund-Nase-Bedeckung sowie die geltenden Abstandsregeln hin. Nachdem die Teilnehmenden die Hygienevorschriften wieder einhielten, setzte sich der Aufzug, der zwischenzeitlich auf rund 800 Personen angewachsen war, wieder in Bewegung. Während des weiteren Verlaufs kam es zwischen Gegendemonstrierenden und Teilnehmenden des Aufzugs zu gegenseitigen verbalen Unmutsäußerungen, so dass Polizeieinsatzkräfte einzelne Personen abdrängen mussten. Gegen 19.20 Uhr überprüften die Polizistinnen und Polizisten im Bereich der Leipziger Straße 27 Gegendemonstrierende und sprachen Platzverweise für den Bereich der
 Aufzugstrecke aus. Mit rund 200 verbliebenen Teilnehmenden erreichte der Aufzug schließlich kurz nach 21 Uhr seinen Endplatz am Alexanderplatz. Gegendemonstrierende machten hier erneut polizeiliche Maßnahmen erforderlich und mussten nochmals mittels körperlicher Gewalt abgedrängt werden. Gegen 21.20 Uhr beendete der Versammlungsleiter den Aufzug, an dem letztlich noch rund 100 Personen teilnahmen.
 
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 Gegenveranstaltungen
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 Am späten Nachmittag versammelten sich an diversen Orten, unter anderem am Alexanderplatz und am Hermannplatz sowie vor mehreren Rathäusern im gesamten Stadtgebiet, mit jeweils in der Spitze bis zu 100 Teilnehmenden. Teilweise zeigten die Teilnehmenden themenbezogene Transparente und hielten Redebeiträge ab. Alle Versammlungen verliefen störungsfrei und wurden vom jeweils verantwortlichen Leitenden beendet.
 
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 Aufrufe im Internet
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 In Hellersdorf und im Bereich der Altstadt Köpenick stellten Polizeieinsatzkräfte bis zu 300 Personen fest, die einem Aufruf im Internet folgten, sich zu versammeln. Hierbei wurden die geltenden Hygienemaßnahmen konsequent missachtet, so dass polizeiliche Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken erforderlich wurden.
 
 
 Präsent war die Polizei Berlin auch in der Berliner Allee in Pankow. Auch hier missachteten die Teilnehmenden massiv die geltenden Hygienemaßnahmen, so dass sich die Polizei Berlin dazu entschloss, die Versammlung aufzulösen. Hierfür machten die Einsatzkräfte über Lautsprecher mehrere Verfügungsdurchsagen. Auf diese folgten keine Reaktionen seitens der Teilnehmenden. Die Polizeieinsatzkräfte überprüften insgesamt 44 Personen und leiteten diverse Ermittlungsverfahren wegen versammlungsrechtlichen Verstößen sowie Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein.
 
 
 Weitere 48 Personen überprüften Polizeieinsatzkräfte in der Scharnweberstraße in Friedrichshain. Die bis zu 150 angetroffenen Personen mussten durch Einsatzkräfte zum Teil weggeschoben und weggedrückt werden. Auch hier leiteten sie wegen festgestellter Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Ebenso konsequent waren die Einsatzkräfte auch in der Bergmannstraße in Kreuzberg. Hier überprüften die Polizistinnen und Polizisten 37 Personen. Weitere 22 Personen trafen die Polizistinnen und Polizisten am Teltower Damm an, die sich dort zwischen 18.50 Uhr und 20 Uhr versammelten. Auch hier war es erforderlich, Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken anzuwenden. Ein Teilnehmender klagte vor Ort über Herz-Kreislauf-Probleme, so dass Polizeieinsatzkräfte Rettungskräfte alarmierten. Im Bereich der
 Bismarckstraße Ecke Kaiser-Friedrich-Straße stellten Polizeieinsatzkräfte zwischen 19 Uhr und 21.30 Uhr insgesamt 121 Personen fest und überprüften sie wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin sowie der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Auch hier leiteten sie entsprechende Verfahren ein.
 
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 Festnahmen und eingeleitete Ermittlungsverfahren
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 Während des gesamten Einsatzverlaufs nahmen die Polizistinnen und Polizisten 252 Personen, darunter 157 Männer und 95 Frauen, fest. Sie leiteten gleichviele Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie 15 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse und Urkundenfälschung, ein. Darüber hinaus sprachen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten 78 Platzverweise aus.
 
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 Verletzte Polizeieinsatzkräfte
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 Vier Polizisten, die während des Einsatzverlaufs leicht verletzt wurden, konnten ihren Dienst fortsetzen.

Berlin / Schieben (Nachrichten von der Polizei)

Polizeieinsatz anlässlich des Aufzuges „Gedenkdemonstration 4 Jahre Hanau Anschlag“

Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt

Versammlungen und Fußball-Länderspiel – Polizei zieht Bilanz

Versammlungen in Bezug auf den Nahost-Konflikt und Aktionen der „Letzten Generation“: Polizei Berlin zieht Bilanz

Vorkommnisse gestern und in der vergangenen Nacht - Polizei Berlin zieht Bilanz

Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt

Vorkommnisse im Zusammenhang mit den weltweiten Aufrufen zu Pro-palästinensischer Solidarität

Vorkommnisse im Zusammenhang mit den weltweiten Aufrufen zu Pro-palästinensischer Solidarität

Mehrere Versammlungen in Berlin – Polizei zieht Bilanz

Präsent im gesamten Stadtgebiet – Bilanz zur Versammlungslage am Montag