Nr. 1984 
 In mehreren Parkanlagen kam es gestern Abend und in der vergangenen Nacht zu Polizeieinsätzen.
 
 
 Im Mauerpark ereignete sich gegen 21.15 Uhr ein Überfall auf einen 16-Jährigen. Mehrere Halbstarke umringten den Jugendlichen, schlugen ihm ins Gesicht und raubten Geld. Ihre Flucht war nur von kurzer Dauer, da fünf von ihnen im Alter von 14 bis 18 Jahren noch im Park von Zivilkräften festgenommen werden konnten. Ein weiterer Komplize entkam hingegen unerkannt. Die mutmaßlichen Räuber, die bereits kurz zuvor versucht haben sollen, einen 15-Jährigen zu überfallen, mussten sich erkennungsdienstlich behandeln lassen, wurden danach ihren Sorgeberechtigten übergeben und sehen nun Ermittlungsverfahren wegen versuchten und vollendeten Raubes entgegen. Die Beute konnte bei keinem von ihnen aufgefunden werden.
 
 
 Zeitgleich beklagten Anwohnende die Lautstärke der rund 1.200 Personen in der Grünanlage, so dass Einsatzkräfte die Anwesenden zwischen 22.30 Uhr und 23.30 Uhr aufforderten, das Areal zu verlassen. Teilweise musste hierzu körperliche Gewalt in Form von Drücken und Schieben angewandt werden. Vereinzelt kam es dabei – unter fortwährenden verbalen, polizeifeindlichen Beleidigungen – zu vereinzelten Flaschen- und Steinwürfen auf die Dienstkräfte, die auch von Polizeihunden begleitet wurden. Eine Diensthundführerin wurde von einer geworfenen vollen Getränkedose am Ellenbogen getroffen, verspürte entsprechende Schmerzen, konnte aber ihren Dienst fortsetzen.
 
 
 Bei dem Einsatz wurde auch ein am Boden liegender 19-Jähriger mit Nasenbluten angetroffen. Polizeisanitäter versorgten den jungen Mann, der angab, von einem Unbekannten unvermittelt geschlagen worden zu sein. Die Alarmierung des Rettungsdienstes lehnte er ab und setzte nach den polizeilichen Maßnahmen seinen Weg mit ihm begleitenden Freunden fort.
 
 
 Gegen 23.50 Uhr wurde die Polizei zum Volkspark am Friedrichshain alarmiert. Zwei 17-jährige Touristen zeigten an, dass sie von einer unbekannten Personengruppe überfallen und beraubt wurden. Unter Schlägen ins Gesicht sei eine Bauchtasche entwendet worden. Zudem seien sie mit einem Teleskopschlagstock bedroht und einer Plastikflasche beworfen worden. Beide Teenager wurden leicht verletzt, lehnten aber eine medizinische Versorgung ab. Ein dritter 17-Jähriger sei der flüchtenden Gruppe noch nachgelaufen, dann aber ebenfalls geschlagen und getreten worden. Die Besatzung eines alarmierten Rettungswagens brachte den Jugendlichen wegen einer leichten Verstauchung zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.
 
 
 Während der Sachverhaltsaufnahme wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung wurden die Einsatzkräfte aus einer Menge von rund 150 Personen mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. Eine Saftpackung traf einen Einsatzwagen, der dabei jedoch nicht beschädigt wurde. Mit alarmierten Unterstützungskräften wurden allen Anwesenden Platzverweise ausgesprochen, so dass kurz darauf der Park geleert war. Wegen der vorherigen Übergriffe auf die Funkwagenbesatzungen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs eingeleitet.
 
 
 Mehrere Anwohnende des Volksparks am Weinbergsweg meldeten dem Polizeinotruf gegen Mitternacht lauten Lärm. In der Grünanlage stellten Einsatzkräfte rund 200 Personen fest und forderten sie auf, die Örtlichkeit zu verlassen. Etwa eine Stunde später war die Nachtruhe hergestellt.
 
 
 Gegen 4 Uhr wurde dem Polizeinotruf eine Schlägerei im Mauerpark gemeldet, die sich jedoch nicht bestätigte. Aus einer größeren Personengruppe wurde allerdings eine Kunststoffflasche auf einen Einsatzwagen geworfen, wobei jedoch keine Beschädigung festgestellt werden konnte. Als Unterstützung eintraf, wurde abermals eine Glasflasche geworfen, die jedoch neben einem Einsatzwagen zerschellte. Als die Einsatzkräfte auf die Gruppe zugingen, entfernten sich die Anwesenden fluchtartig in verschiedene Richtungen.
 
 
 In den übrigen Grünanlagen der Stadt wurden polizeilich keine nennenswerten Vorkommnisse festgestellt.

Polizeieinsätze in Parkanlagen

Nr. 1697 
 Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit auf der einen und zur Durchsetzung von Versammlungsverboten auf der anderen Seite war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern gestern bis in die Nachtstunden hinein mit gut 2200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
 
 
 Für den 1. August 2021 mussten sieben Versammlungen verboten werden, die sich thematisch mit den Maßnahmen gegen die SARS-CoV-2-Pandemie befassten (zur Begründung siehe Polizeimeldung Nr. 1659). Weitere drei in Form von Fahrzeugkorsos angezeigte Versammlungen, die sich mit der identischen Thematik auseinandersetzten, wurden abgehalten. Da sich jedoch auf der Wegstrecke eines unter dem Motto „Wir fordern die uneingeschränkte Wiederherstellung des Grundgesetzes“ angezeigten Korsos diverse Personen ansammelten und die Versammlungsleitung einer Wegstreckenänderung nicht zustimmte, konnte dieser Korso zwar nicht starten, aber seinen Protest am Ort Ausdruck verleihen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen später in einem an gleicher Stelle startenden Korso unter dem Motto „Stell dir vor es ist Corona und keiner macht mit“ auf, der ohne besondere Vorkommnisse durchgeführt wurde. Ein dritter Autokorso, der zu 8.30 Uhr in Brandenburg startete
 und Berlin hätte erreichen sollen, endete bereits in Falkenrehde. An diesen Korsos nahmen in der Spitze mehrere hundert Personen teil. 
 Neun kurzfristig angezeigte Versammlungen, wurden als Ersatzversammlungen zu den bereits verbotenen Versammlungen gewertet. Die ergangenen Verbotsbescheide erstreckten sich damit auch auf diese. Trotz dieser öffentlich bekannten Verbote sammelten und bewegten sich in den Vormittagsstunden einzelne Personen und auch größere Gruppen in unterschiedlichen Zusammensetzungen im Stadtgebiet verteilt. Diese wurden frühzeitig durch polizeiliche Einsatzkräfte aufgenommen, gebunden und überprüft. So auch auf der Reichsstraße in Richtung Olympischer Platz. Der Anmelder einer zuvor verbotenen Versammlung blockierte eine Kreuzung auf der Reichsstraße mit einem Reisebus. Um diesen sammelten sich wenig später bereits einige hundert, später bis zu 2000 Personen. Aus einer Dachluke des Busses wurden Redebeiträge gehalten. Diese Ansammlung wurde als Ersatzversammlung zu einer bereits verbotenen Versammlung gewertet und ebenfalls untersagt. Einsatzkräfte sprachen, auch mit
 Lautsprechern, die sich ansammelnden Menschen an und forderten sie auf, den Ort zu verlassen. Darüber hinaus stellten sie Identitäten fest und leiteten entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Der Reisebus wurde sichergestellt. An, zur Verhinderung eines weiteren Zustroms eingerichteten Sperren, kam es wiederholt zu Angriffen auf und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, als Personen versuchten die Sperren zu durchbrechen. 
 Gegen 13.40 Uhr wurden Einsatzkräfte darauf aufmerksam gemacht, dass eine 30- bis 40-köpfige Gruppe aus Frauen und Männern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Fernsehteams auf der Reichsstraße bedrängte und pressefeindliche Parolen skandierte. Die Einsatzkräfte begaben sich unverzüglich zu den Medienvertreterinnen und Medienvertretern, schützten sie gegen Angriffe und geleiteten sie aus dem Gefahrenbereich. Aufforderungen der Einsatzkräfte an die Aggressorinnen und Aggressoren nicht weiter nachzudrängen, missachteten einige, sodass die Polizeikräfte mit Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken reagieren mussten. 
 Aus der Ansammlung in der Reichstraße lösten sich im weiteren Verlauf der Maßnahmen fortwährend Personen und bewegten sich auf mehreren Straßen im Bereich-Charlottenburg, unter anderem auf der Jafféstraße, der Neuen Kantstraße und dem Kurfürstendamm. Sowie Einsatzkräfte diese anhielten oder sich ihnen in den Weg stellten, teilten sich die Personen auf und änderten ihre Laufrichtung. Hierbei griffen Einzelne aus diesen Ansammlungen wiederholt Polizistinnen und Polizisten an und verletzten diese teilweise. Bis in die frühen Abendstunden versuchten Personen, entgegen der bestehenden Verbote wieder neue Ansammlungen zu bilden – vorrangig in Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln sowie im Bezirk Mitte. 
 Ein Erreichen des Potsdamer Platzes konnte mit Absperrungen verhindert werden. Ebenso auch das Erreichen des Großen Sterns, wo Wasserwerfer postiert waren. Personengruppen, die von verschiedenen Seiten versuchten, den Großen Stern zu erreichen, musste der Einsatz der Wasserwerfer angedroht werden, bevor diese zurückwichen. Ein Einsatz der Wasserwerfer erfolgte nicht. 
 Im Rahmen der Ansammlungen und bei Versuchen von Personen, in abgesperrte Bereiche einzudringen, kam es durch diese immer wieder zu Angriffen und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, aber auch gegen Personen, die eine andere Meinung vertraten. 
 Gegen 12.45 Uhr sperrten Einsatzkräfte die Straße Unter den Linden in Mitte, um ein Vordringen in das Regierungsviertel zu verhindern. Dabei drängten sie mehrere hundert Personen in Richtung Friedrichstraße ab. Hierbei stürzte ein Mann in eine Schaufensterscheibe der Botschaft der Russischen Föderation und erlitt Schnittverletzungen, die in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es vor dem Sturz zu keiner Berührung einer Einsatzkraft mit dem Mann. 
 Gegen 15.45 Uhr befuhr ein 39-jähriger Autofahrer die Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Richtung Nollendorfplatz. An der Kreuzung zur Kurfürstenstraße hielt er an einer roten Ampel an. Vor und hinter ihm befanden sich dann jedoch mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer verbotenen Ansammlung. Als der Mann bei Grün langsam und mit der Hupe warnend versuchte weiterzufahren, wurde er aus der Ansammlung heraus beschimpft und angeschrien. Zwei Männer öffneten Fahrer- und Beifahrertür. Derjenige der die Fahrertür geöffnet hatte, soll versucht haben, den Mann aus dem Auto zu zerren und ihn zu schlagen. Als Polizeikräfte einschritten, ließ die aggressive Menge von dem Autofahrer ab. Er blieb unverletzt. Gegen 16.20 Uhr begleitete ein 52-jähriger Vertreter einer Gewerkschaft mehrere Journalisten im Stadtteil Kreuzberg während deren Berichterstattung über die verbotenen Ansammlungen. Im Bereich der Kreuzung Bernburger Straße/Köthener Straße, seien aus einer Ansammlung
 zwei Männer auf ihn zu gerannt. Er versuchte nach eigenen Angaben zu flüchten, soll jedoch von den Männern samt seines Fahrrades zu Boden gerissen worden sein. Dort sollen sie auf ihn eingeschlagen und versucht haben, sein Handy zu entwenden. Erst als Passanten eingriffen, sollen die Täter von dem 52-Jährigen abgelassen haben und geflüchtet sein. Der Mann erlitt Verletzungen an Rumpf und Armen und begab sich zur Behandlung in ein Krankenhaus. Zu beiden Angriffen führt der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen.
 
 
 Insgesamt mussten die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten am Einsatzwochenende knapp 1000 Personen, darunter über 60 % aus anderen Bundesländern, in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen. Die Einsatzkräfte leiteten allein am Sonntag 503 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands in 59 und des tätlichen Angriffes gegen Vollstreckungsbeamte in 43 Fällen ein. Darüber hinaus schrieben sie auch Anzeigen wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Gefangenenbefreiung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, darunter 238-mal wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, aber auch wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin.
 
 
 Nach bisherigem Stand wurden am Einsatzwochenende mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten zum Teil schwer verletzt.

Verbotene Versammlungen in Berlin – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1614 
 Im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind hier und wir sind queer – in jeder Farbe, Größe und Form…“ kam es gestern unter anderem zu einem besonders schweren Landfriedensbruch und Angriffen auf Polizeikräfte. Mit zunächst mehreren hundert Teilnehmenden zog der Aufzug ab 17.25 Uhr vom Hermannplatz in Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg. Bis zur ersten Zwischenkundgebung am Kottbusser Tor beteiligte sich in der Spitze eine Personenanzahl im mittleren vierstelligen Bereich an der Demonstration. Während des Aufzuges musste die Versammlungsleitung immer wieder aufgefordert werden, auf die Teilnehmenden einzuwirken, da diese die Vorgaben des Hygienekonzeptes teilweise missachteten. Hierfür wurden immer wieder Lautsprecherdurchsagen veranlasst und durchgeführt. 
 Gegen 18.30 Uhr soll es im Bereich der Reichenberger Straße/Mariannenstraße zu einer Nötigung durch einen 42 Jahre alten Ordner gekommen sein. Dieser soll mehrfach die Arbeit von Pressevertretenden behindert haben, indem er diesen mit einem Handlautsprecher aus nächster Nähe in die Gesichter gebrüllt habe. Die Pressevertretenden hätten sich hierdurch stark in der Ausübung ihrer Arbeit eingeschränkt gefühlt und sich genötigt gefühlt, den Ort zu verlassen. Da der Ordner der mehrfachen Aufforderung durch die Polizei, dieses Verhalten zu unterlassen, nicht nachkam, wurde ihm ein Tatvorwurf gemacht und er wurde vorläufig festgenommen. Ihm wurde die Handfessel angelegt und die Polizeikräfte brachten ihn zu einem Polizeifahrzeug. Als umstehende Teilnehmende dies bemerkten, kam es zu Solidarisierungseffekten mit dem Festgenommenen. Zunächst stellten sich rund 50-80 Personen vor und um das Fahrzeug. Die Weiterfahrt wurde dadurch verhindert, dass sich Teilnehmende auf die
 Fahrbahn setzten, auf das Trittbrett des Wagens stiegen und erfolglos versuchten, die Tür zu öffnen. Weiterhin wurden durch die Personen polizeifeindliche Sprechchöre skandiert. Als die Situation im Aufzug bemerkt wurde, strömten rund 300 Personen aus dem Aufzug zu dem Polizeifahrzeug. Polizeikräfte stellten sich den hinzuströmenden Menschen in Form einer Polizeikette in den Weg und forderten diese auf, zurück in den Aufzug zu gehen. Da die Angesprochenen der Aufforderung nicht nachkamen und weiterhin versuchten, zu dem Polizeifahrzeug zu gelangen, mussten die Polizeikräfte körperliche Gewalt in Form von Schieben und Drücken anwenden. Teilnehmende schlugen und traten die Polizistinnen und Polizisten. Ein Beamter wurde mit Fahnenstangen attackiert, blieb jedoch unverletzt. Die Polizeikräfte setzten gezielt körperliche Gewalt in Form von Schlägen gegen die Aggressoren unter den Teilnehmenden ein, woraufhin es wenig später zu einer Lageberuhigung kam und sich die
 Personengruppe zurückzog. Das Polizeifahrzeug konnte zur Wiener Straße fahren, wo der Tatverdächtige nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen wurde. 
 Der Aufzug erreichte gegen 20.15 Uhr den Oranienplatz und die Demonstration wurde um 22.14 Uhr durch die Anmelderin beendet. Die Polizei fertigte unter anderem Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, eines besonders schweren Landfriedensbruchs und einer versuchten Nötigung.

Besonders schwerer Landfriedensbruch bei Demonstration in Neukölln und Kreuzberg

Nr. 1327 
 Bei der Wahrnehmung des Schutzauftrages im Zusammenhang mit der brandschutzrechtlichen Begutachtung des Szeneobjektes Rigaer Straße 94 und dem Schutz anlassbezogener Versammlungen im Stadtgebiet war die Polizei Berlin gestern mit gut 1450 Polizeikräften im Einsatz. Dabei wurde sie von Kräften der Bundespolizei, aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt. Rund ein Viertel der Kräfte war dabei am Objekt eingesetzt und ein Großteil der Restkräfte mit Versammlungs-, Raum- und Objektschutz beauftragt.
 
 
 Vorausgegangen war das Ersuchen eines Sachverständigen für Brandschutz um polizeilichen Schutz bei der Begehung des Objektes im Auftrag des Eigentümers.
 
 
 Zur Gewährleistung des Schutzes des Sachverständigen und seiner Begleiter sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde eine Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit vom 16. Juni 2021, 15 Uhr bis zum 18. Juni 2021, 23.59 Uhr in begrenzten Bereichen des Stadtteils Friedrichshain erlassen und publiziert.
 
 
 Aufgrund der massiven Ausschreitungen am Vortag im Vorfeld der Brandschutzbegehung und der damit einhergehenden Bewertung möglicher Gefahren für den bevorstehenden Einsatz besetzten Einsatzkräfte schon frühzeitig die angrenzenden Dächer, um optimale Lageeinschätzungen von dort aus vornehmen zu können. Hierbei konnten bereitgestellte Betonplatten, Steindepots, Stacheldraht sowie diverse Feuerlöscher auf dem Innenhof des zu begehenden Objektes festgestellt werden.
 
 
 Vor Beginn der Maßnahmen gab es Verhandlungen zwischen einem Rechtsanwalt, als Vertreter und Sprecher der Bewohnenden des Hauses Rigaer Straße 94, Vertretenden des Bezirksamtes und dem Sachverständigen für Brandschutz sowie der Einsatzleitung. Hintergrund der Verhandlungen waren die sich gegenüberstehenden Positionen der Verhandlungspartner in Bezug auf die Brandschutzbegehung. Nachdem die Verhandlungspartner ihre Positionen erneut verdeutlicht hatten, wurden die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen. Als das, durch die Einsatzleitung gesetzte Ultimatum gegen 9.30 Uhr verstrich, begannen die Einsatzkräfte gegen 9.40 Uhr mit der Öffnung der Hauseingangstür unter Zuhilfenahme von technischem Gerät.
 
 
 Die eindringenden Kräfte wurden umgehend von vermummten Personen aus dem Haus mit Sprühnebel aus Feuerlöschern, begleitet von Farbbeutelwürfen und Zünden von Pyrotechnik und Bengalfackeln, angegriffen. Augen- und Atemwegsreizungen bei den Kräften waren die Folge. Diese Angriffe sowie die Tatsache, dass an den Fenstern mit Steinen bewaffnete Vermummte zu sehen waren, führten in der Zeit von 10.50 Uhr bis gegen 11.30 Uhr zum Einsatz des Polizeihubschraubers zur Fertigung von Übersichtsaufnahmen und zur Beweissicherung. Gegen 11.55 Uhr waren dann die öffentlich zugänglichen Bereiche des Hauses gesichert, sodass die eigentliche Brandschutzbegehung gegen 12.35 Uhr beginnen konnte. Die Begutachtung, auch der einzelnen Wohnungen des Objekts, endete ohne weitere Vorkommnisse gegen 16.20 Uhr.
 
 
 Insgesamt kam es hierbei im Umfeld des Hauses zu 17 kurzfristigen Festnahmen. 22 Einsatzkräfte wurden beim Eindringen in das Szeneobjekt leicht verletzt, konnten ihren Dienst dennoch fortsetzen. Es wurden 34 Strafanzeigen gefertigt, unter anderem wegen tätlichen Angriffs sowie gefährlicher Körperverletzung. Es wurden weiterhin Pyrotechnik, Feuerlöscher und Stacheldraht sichergestellt bzw. beschlagnahmt.
 
 
 Durch den Polizeieinsatz konnten die bereits im Vorfeld angekündigten Störungen unterbunden werden, sodass auch die Allgemeinverfügung gegen 17.30 Uhr frühzeitig aufgehoben wurde. Der Rückbau der Absperrgitter, die zur Sicherung des Raumes der Allgemeinverfügung aufgestellt wurden, dauerte dann bis gegen 20.30 Uhr.
 
 
 Im Zuges des weiteren Einsatzverlaufs wurden drei angemeldete Versammlungen geschützt.
 
 
 Bei dem Aufzug „Kiezspaziergang gegen Verdrängung und die Belagerungen der Nachbarschaft“, der mit bis zu 2000 Teilnehmenden in der Spitze vom Boxhagener Platz unterwegs war, kam es vereinzelt zum Abbrennen von Nebeltöpfen. Der ursprünglich angemeldete Endplatz des Aufzuges in der Rigaer Straße konnte aufgrund der frühzeitigen Aufhebung der Allgemeinverfügung in Abstimmung mit der Einsatzleitung vor Beginn des Aufzuges wieder genutzt werden. Da an der Spitze des Aufzuges fast 20 Teilnehmende vermummt waren, wurde eine beweissichernde Foto-/Videodokumentation durchgeführt. In der Jungstraße kam es gegen 20.50 Uhr aus dem Aufzug heraus zu Flaschenwürfen ohne Treffer auf zivil eingesetzte Kräfte, die gelbe Warnwesten mit der Aufschrift Polizei trugen. Die Beworfenen mussten zum eigenen Schutz kurzfristig Reizgas versprühen, zu Festnahmen kam es jedoch nicht. Eine weitere uniformierte Einsatzkraft wurde unmittelbar danach an etwa gleicher Stelle mit
 einem Stein beworfen und am Rücken getroffen. Der Beamte erlitt leichte Verletzungen und setzte seinen Dienst fort. Zu diesem tätlichen Angriff und der damit einhergehenden gefährlichen Körperverletzung konnte ein Tatverdächtiger sofort festgenommen werden, der anschließend nach Überprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Am Endplatz in der Rigaer Straße brannten dann Nebeltöpfe an Fenstern und auf Dächern, sodass auch hier Übersichtsaufnahmen durch die Besatzung des Polizeihubschraubers gefertigt wurden. Unmittelbar anschließend setzte ein starker Abstrom der Teilnehmenden ein und die Versammlung wurde kurz darauf gegen 23.30 Uhr für beendet erklärt.
 
 
 Die ebenfalls geschützte Kundgebung „Mahnwache für die Rigaer Str. 94“ zwischen Bersarinplatz und der Kreuzung Rigaer Straße Ecke Liebigstraße verlief mit wenig mehr als 70 Teilnehmenden ohne besondere Vorkommnisse.
 
 
 Die angemeldete Kundgebung „Gegen die Belagerung unserer Kieze“ wurde abgesagt, um eine Beteiligung der möglichen Teilnehmer an dem zuvor erwähnten „Kiezspaziergang“ zu ermöglichen.
 
 
 Die Kundgebung „Solidarität mit der HDP“ am Alexanderplatz an der Weltzeituhr verlief in der Zeit von 18 bis 18.45 Uhr mit bis zu 150 Teilnehmenden störungsfrei.
 
 
 Mit rund 300 Einsatzkräften wurden anschließend in der vergangenen Nacht die Raumschutzmaßnahmen fortgesetzt. Kurz nach Mitternacht brannte eine Matratze an der Ecke Proskauer Straße und Rigaer Straße, die Einsatzkräfte mit eigenen Mitteln löschten. Als gegen 0.30 Uhr mehrere Personen Gegenstände, unter anderem einen E-Scooter, auf die Fahrbahn der Rigaer Straße brachten und anzündeten, nahmen Kräfte eine Frau und einen Mann fest und mussten mit Reizgas drohen, um ein Gruppe von bis zu dreißig Personen dabei unter anderem auch mit Drücken und Schieben zurückzudrängen. Die beiden Festgenommenen wurden nach ihrer Überprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Kräfte fertigten eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung durch Inbrandsetzen und eine wegen tätlichen Angriffs. 
 Es kam dann zu weiteren Kleinstbränden, die gelöscht werden mussten, ohne dass es zunächst Hinweise zu Tatverdächtigen gab. 
 - Um 0.35 Uhr brennende Müllsäcke in der Frankfurter Allee Ecke Silvio-Meier-Straße 
 - gegen 1 Uhr einen brennenden Geldautomaten in der Samariter Straße 
 - um 2 Uhr brannten Gegenstände, unter anderem auch ein Müllcontainer in der Colbestraße
 
 
 Bei einem Feuer auf einem Hinterhof der Rigaer Straße, das die Kräfte gegen 3 Uhr löschten, stellten sie zusätzlich die Personalien von vier Personen fest. Alle vier wurden anschließend wieder entlassen. Gegen 3.20 Uhr stellten weitere Kräfte dann Sachbeschädigungen an Fensterfronten von zwei Banken fest, in unmittelbarer Nähe brannten auch hier Gegenstände und ein Müllcontainer. Die Löscharbeiten wurden durch die Feuerwehr übernommen.

Bilanz zum Einsatz der Polizei Berlin im Zusammenhang mit ihrem Schutzauftrag bei der brandschutzrechtlichen Begutachtung des Hauses der Rigaer Straße 94

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
 
 
 Nr. 1008 
 Mit der Veröffentlichung von Bildern, bittet die Polizei Berlin um Hinweise zu einem bisher noch nicht identifizierten Mann, der in dringendem Verdacht des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie eines Landfriedensbruchs steht.
 
 
 Der Tatverdächtige soll am 18. November 2020 gegen 13.15 Uhr in der Ebertstraße in Berlin-Mitte aus einer gewalttätigen Menge heraus einen Polizeibeamten erst zu Fall gebracht und dann auf diesen eingetreten haben. Hierbei soll der Unbekannte das Bein des Polizisten ergriffen haben, so dass dieser stürzte. Anschließend soll der Mann auf den am Boden liegenden Beamten eingetreten und versucht haben, diesen in die gewalttätige Menschenmenge hinter sich zu ziehen. Erst als Kollegen des am Boden Liegenden diesem zu Hilfe kamen, ließ der Unbekannte von ihm ab und zog sich in die Menge zurück.

Angriff auf Polizeibeamten am 18. November 2020 – Tatverdächtiger mit Bildern gesucht

Friedrichshain-Kreuzberg/Tempelhof-Schöneberg 
 Nr. 0900 
 Anlässlich mehrerer angezeigter Versammlungen war die Polizei Berlin gestern bis in den Nachmittag hinein mit in der Spitze 340 Mitarbeitenden im Einsatz.
 
 
 Ab 13.30 Uhr versammelten sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem angezeigten Aufzug unter dem Motto „Generation miteinander – Herzensangelegenheit“ auf dem Antreteplatz Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße. Der Aufzug sollte über mehrere Straßen in Kreuzberg und Tempelhof zum Platz der Luftbrücke führen. Gegen 14.30 Uhr setzte sich der Aufzug mit einer Teilnehmerzahl im untersten dreistelligen Bereich in Bewegung. Kurz vor der Kreuzung Hallesches Tor/Wilhelmstraße blockierten mehrere Radfahrerinnen und Radfahrer die Strecke und zündeten einen sogenannten Nebeltopf. In Absprache mit der Versammlungsleitung wurde der Aufzug, unter Abweichung der vormals angezeigten Strecke, auf den Mehringdamm geleitet, um diesen entlang zu laufen. Weitere Störaktionen im Bereich Mehringdamm/Obentrautstraße verhinderten dies jedoch. Die Einsatzkräfte konnten zwar ein direktes Einwirken auf die Versammlungsteilnehmenden verhindern, doch mussten weitere
 Unterstützungskräfte angefordert werden, da sich zunehmend mehr Störerinnen und Störer beteiligten. Im weiteren Verlauf versuchten Protestierende wiederholt Hindernisse auf die Fahrbahn zu legen, welches von den Polizeikräften unterbunden werden konnte. Zwischenzeitlich wurde der Endplatz der Versammlung vom Platz der Luftbrücke auf die Fläche rund um den U-und S-Bahnhof Tempelhof verlegt, wo der Aufzug gegen 17 Uhr eintraf und von der Versammlungsleitung für beendet erklärt wurde. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufzuges hielten sich die gesamte Zeit überwiegend an die geltenden Abstandsregeln und die Verpflichtung eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Gegen einzelne Teilnehmende die dagegen verstießen, schritten die Einsatzkräfte konsequent ein und leiteten Ermittlungsverfahren ein. Zudem wurden auch Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, die bestehenden Bestimmungen einzuhalten, durchgeführt.
 
 
 Während der Aufzugsverlaufes mussten die Einsatzkräfte wiederholt Zwangsmaßnahmen gegen auch größere Gruppen von Störerinnen und Störern der mittlerweile 1500 Menschen, die sich an dem Gegenprotest beteiligten, durch Schieben und Drücken anwenden. Wiederholt wurde durch diese versucht, von außen auf den Aufzug einzuwirken sowie ihn zum Halten zu zwingen. Die Polizistinnen und Polizisten mussten mehrmals eine teils unübersichtliche Menschenmenge zurückdrängen, um ein Passieren des Aufzuges zu ermöglichen. Hierbei kam es auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Während eines Angriffes fiel einem Polizisten dessen Reservemagazin seiner Dienstpistole aus der Halterung auf den Boden und wurde dabei beschädigt. Sämtliche herausgefallene Munition konnte aufgesammelt und gesichert werden.
 
 
 Zu Gegenkundgebungen versammelten sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowohl zu einem Aufzug mit dem Motto „Gerade Denken-Solidarisch durch die Pandemie“ und einer Kundgebung mit dem Motto „Stoppt das Leerdenken, kein Schritt mit den Faschisten“ auf der Wilhelmstraße, als auch zu einer Kundgebung mit dem Motto „Möckernkiez gegen Nazis“ an der Kreuzung Yorckstraße/Großbeerenstraße. Alle drei Versammlungen, mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern im mittleren und oberen zweistelligen Bereich, verliefen störungsfrei.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten fünf Frauen und 18 Männern vorübergehend die Freiheit entziehen. Sie leiteten Strafermittlungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des tätlichen Angriffes, der Körperverletzung, der Beleidigung, der Sachbeschädigung und der Verwendung unrichtiger Gesundheitszeugnisse sowie des Nichttragens von Mund-Nase-Bedeckungen bei Versammlungen, ein. Nach bisherigen Feststellungen wurden sechs Polizistinnen und Polizisten verletzt.

Bilanz zu mehreren Versammlungen und Aufzügen

Nr. 0882 
 Anlässlich der Abstimmung des Deutschen Bundestages über das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz wurden im Parlaments- und Regierungsviertel mehrere Versammlungen und Gegenversammlungen angemeldet. Aufgrund der Erkenntnisse zu einigen Versammlungen, insbesondere zur Mobilisierung, damit einhergehend der angemeldeten und zu erwartenden Teilnehmerzahl sowie der Zusammensetzung und dem früheren und prognostizierten Verhalten von Teilnehmenden, hat die Polizei Berlin einige Versammlungen mittels Verbotsverfügung untersagt. Ein eingelegter Widerspruch wurde durch das Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen. Die Polizei Berlin war mit Unterstützungskräften mehrerer Bundesländer und des Bundes mit rund 2.200 zusätzlichen Kräften im Einsatz.
 
 
 Am Morgen des Einsatztages kamen mehrere hundert Personen zur Straße des 17. Juni, um dort an einer angemeldeten Kundgebung unter dem Motto “Infektionsschutzgesetz Paragraph 28B“ teilzunehmen. Die Versammlung begann um 10 Uhr mit rund 1000 Personen. Bereits zu Beginn der Kundgebung stellten die Einsatzkräfte eine Vielzahl von Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung fest, insbesondere wegen nichtgetragener Mund-Nase-Bedeckung und nicht eingehaltener Sicherheitsabstände. Zudem kam es zu vereinzelten Beleidigungen, Körperverletzungen und Widerständen gegen Vollstreckungsbeamten. 
 Im Verlauf der Versammlung wuchs die Zahl der Teilnehmenden auf bis zu 10.000 Personen an, sodass sich der Einsatzleiter in enger Absprache mit der Versammlungsleitung entschloss, den Kundgebungsort bis zum Großen Stern zu erweitern. So wurde den Teilnehmenden genügend Raum gegeben, um sich an die geltenden Abstandsregeln zu halten und damit einer vorzeitigen Auflösung entgegenzuwirken. Über Lautsprecherdurchsagen und gezielte Ansprachen wiesen die Einsatzkräfte die Anwesenden fortwährend auf die Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln hin und teilten ihnen mit, dass die Veranstaltung bei Nichteinhaltung aufgelöst werden müsse. 
 Da die deutlich überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden trotz der Erweiterung des Kundgebungsbereichs und der wiederholten Lautsprecherdurchsagen den erforderlichen Mindestabstand zueinander nicht einhielt und auch keine Mund-Nase-Bedeckung trug, äußerte die Versammlungsanmelderin gegen 11.35 Uhr gegenüber der Polizeiführung, die geforderten Hygienevorschriften nicht durchsetzen zu können. Über Lautsprecherdurchsagen der Polizei wurde deshalb gegen 12.20 Uhr die erste Verfügung zur Auflösung der Versammlung verlesen sowie via Twitter über den Einsatzkanal der Polizei Berlin verkündet. Nach drei weiteren Durchsagen war die Versammlung schließlich gegen 12.55 Uhr offiziell ausgelöst. Den Aufforderungen, den Ort zu verlassen, kamen die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden nicht nach, sodass Polizeieinsatzkräfte sie durch Schieben und Drücken zurückdrängten. Dabei kam es auch zu tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte in Form von Flaschen- und Steinwürfen, sodass
 diese zum Teil ihren Mehrzweckstock und Reizgas einsetzten. Festgestellte Ansammlungen im Tiergarten lösten die Einsatzkräfte sukzessive auf.
 
 
 Gegen 16 Uhr stellten Polizeikräfte einen stetigen Zustrom zu einer Kundgebung fest, die unter dem Motto „Antifaschistischer Protest gegen Machtkonzentration in einer Hand…“ am Spreeweg angemeldet war. In der Spitze versammelten sich dort bis zu 3000 Personen. Da sich die Teilnehmenden auch hier im überwiegenden Gros nicht an die geltenden Hygieneregeln hielten, entschloss sich der Versammlungsleiter, seine angemeldete Kundgebung nicht mehr durchführen zu wollen. Daraufhin löste die Polizei Berlin die Versammlung auf und forderte die ehemaligen Teilnehmenden auf, den Ort in Richtung Moabit zu verlassen. Im Nachgang festgestellte Ansammlungen lösten die Einsatzkräfte auch hier auf.
 
 
 Die durchgeführten Versammlungen hatten keinen Einfluss auf die Sitzungen des Bundeskabinetts und des Bundestages und begannen pünktlich. Auch die Arbeitsfähigkeit des Bundespräsidialamts war nicht beeinträchtigt. 
 Insgesamt nahmen die Polizeikräfte während des gesamten Einsatztages 231 Personen fest, darunter 173 Männer und 58 Frauen.
 
 
 Die Einsatzkräfte leiteten insgesamt 388 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem knapp 100 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie diverse Strafermittlungsverfahren, z. B. wegen Beleidung, Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs, Tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchter Gefangenenbefreiung.
 
 
 Während des Einsatzes wurden 29 Einsatzkräfte verletzt, ein Polizeibeamter musste seinen Dienst vorzeitig beenden.

Versammlungslage im Zusammenhang mit der Änderung des Infektionsschutzgesetztes – Die Polizei zieht Bilanz

Neukölln/Friedrichshain-Kreuzberg 
 Nr. 0833
 
 
 Ehemalige Teilnehmer einer Versammlung attackierten und verletzten gestern Abend Polizistinnen und Polizisten in Kreuzberg.
 
 
 Anlässlich eines kurzfristig angemeldeten Aufzuges zum, vom Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärten, Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, versammelten sich ab 17.30 Uhr auf dem Hermannplatz mehrere Tausend Personen. Von dort bewegten sie sich gegen 18.30 Uhr über mehrere Straßen und Straßenzüge bis zum Kottbusser Tor und erreichten dieses gegen 19.40 Uhr. Dort erklärte die Versammlungsleitung den überwiegend störungsfrei verlaufenen Aufzug für beendet.
 
 
 Gegen 19.50 warfen ehemalige Teilnehmende der Versammlung aus einer rund 100-köpfigen Personengruppe heraus Flaschen und Steine auf Polizeieinsatzkräfte. Auch kam es aus dieser Gruppe heraus zu direkten körperlichen Angriffen, zum Teil mit Holzlatten. Die Polizeieinsatzkräfte gingen mit Zwangsmitteln, unter anderem mit dem Einsatz von Reizgas, dagegen vor. Im weiteren Verlauf blockierten rund 25 Personen durch Niederlassen die südliche Fahrbahn des Kottbusser Tores. Als Einsatzkräfte dies dokumentierten, kam es erneut zu Flaschenwürfen und körperlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, wogegen sich diese mit Anwendungen unmittelbaren Zwanges durch Schieben und Drücken, Tritten und Schlägen sowie dem Einsatz von Reizgas wehren und mehrere Personen festnehmen mussten.
 
 
 Im Umfeld befanden sich zu diesem Zeitpunkt rund 1000 Personen, von denen polizeifeindliche Sprechchöre ausgingen. Gegen 20.30 Uhr blockierten rund 100 Personen die Fahrbahn des Hermannplatzes, einhergehend mit Sachbeschädigungen durch polizeifeindliche und linksextreme Schmierereien. Bevor entsandte Kräfte eintrafen, flüchteten die Tatverdächtigen unerkannt. Nach wiederholten Lautsprecherdurchsagen den Platz zu verlassen, verließen gegen 21.30 Uhr auch die letzten ehemaligen Versammlungsteilnehmer das Kottbusser Tor. Nach bisherigen Feststellungen erlitten dreizehn Polizistinnen und Polizisten Verletzungen, konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen.
 
 
 Insgesamt mussten die Einsatzkräfte acht Frauen und 40 Männer festnehmen und gegen diese Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachtes des besonders schweren Landfriedensbruches, des tätlichen Angriffes, der Gefangenenbefreiung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Sachbeschädigung und wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie 33 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachtes der unerlaubten Ansammlung einleiten.

Stein- und Flaschenwürfe auf Einsatzkräfte nach einer Demonstration

Kreuzberg-Friedrichshain/Lichtenberg/Spandau 
 Nr. 0788 
 Zwei Aufzüge, die gestern durch Friedrichshain und Spandau führten und durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin begleitet wurden, verliefen nicht störungsfrei.
 
 
 Kurz vor 13 Uhr setzte sich ein Aufzug unter dem Motto „Liebig34 is everywhere“ mit 300 Personen von der Liebigstraße in Bewegung. Gegen 14.30 Uhr erreichte der bis dahin weitestgehend störungsfrei gebliebene Aufzug die Türrschmidtstraße in Rummelsburg, wo Einsatzkräfte in einem unbewohnten Haus mehrere Personen sahen. In der dritten Etage des Gebäudes konnten vier Personen festgestellt werden, die beim Eintreffen des Aufzuges pyrotechnische Gegenstände entzündeten und Transparente mit themenbezogenen Aufschriften an der Hauswand angebracht hatten. Hier verhinderten Einsatzkräfte durch Drücken und Schieben, dass Aufzugsteilnehmende auch zu diesem Haus gelangen konnten. Ein Miteigentümer des Gebäudes in der Türrschmidtstraße wurde ermittelt, der gegen 18.10 Uhr am Ort erschien, eine Strafanzeige wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs erstattete und einen Strafantrag stellte. Im zweiten Obergeschoss des Hauses stellten die Polizeikräfte sechs Personen fest und
 nahmen diese vorläufig fest. In dem Haus wurden Farbschmierereien und abgebrannte pyrotechnische Gegenstände festgestellt. Die Beamtinnen und Beamten leiteten Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung ein. Vier der Festgenommen wurden für erkennungsdienstliche Behandlungen zu einer Polizeidienststelle gebracht und anschließend entlassen. Die anderen beiden Personen waren bereits vor Ort wieder entlassen worden. 
 Beim Herausführen der Festgenommenen aus dem Wohnhaus mussten die Einsatzkräfte gegen Versammlungsteilnehmende Zwangsmaßnahmen wie Schieben und Drücken anwenden. Vereinzelt kam es dabei zu tätlichen Angriffen, Widerstandhandlungen, einer versuchten Gefangenenbefreiung und Beleidigungen durch Demonstrierende. 
 Die Versammlungsleiterin hatte zuvor gegen 16.15 Uhr bekannt gegeben, dass sie auf die Fortführung des Aufzuges auf der angezeigten Aufzugsstrecke verzichtet und die Abschlusskundgebung im Nahbereich der Türrschmidtstraße durchführen würde. 
 Sie beendete die Versammlung schließlich um 20.30 Uhr. 
 Insgesamt wurden 29 freiheitsentziehende Maßnahmen getroffen, 17 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt und zehn Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Drei Polizeikräfte wurden leicht verletzt, verblieben aber im Dienst.
 
 
 Zeitgleich mit dem Demonstrationsgeschehen in Friedrichshain, fand auch in Spandau ein Aufzug statt. 
 Schon während der Antretephase des Aufzuges „Auf in die neue Zeit“ ab 13.20 Uhr am Altstädter Ring in Spandau, stellten Polizeikräfte immer wieder Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung fest. Die Versammlungsleiterin musste mehrmals aufgefordert werden, die Auflagen zu verlesen, kam dem jedoch zunächst nicht nach. Zudem wurde sie aufgefordert, selbst einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen oder die Versammlungsleitung an jemand anderen zu übergeben. Die Frau kam dem nur zögerlich nach, folgte aber letztlich den Anweisungen. Um 16.20 Uhr setzte sich daraufhin der Aufzug schließlich mit 250 Teilnehmenden in Bewegung und endete um 21 Uhr wiederum am Ausgangspunkt. Im Verlauf der Aufzugsstrecke hielten die Einsatzkräfte die Demonstration immer wieder an, da Teilnehmende sich nicht an die Abstandsregeln hielten und oftmals keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Entsprechende Anzeigen wurden gefertigt. 
 Am Rande des Aufzuges fiel ein Mann in der Adamstraße auf, der gegen 17.40 Uhr und erneut eine halbe Stunde später den sogenannten Deutschen Gruß zeigte. Einsatzkräfte nahmen den 53-Jährigen fest, der dabei Widerstand leistete. Gegen ihn wurden Strafanzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstands gefertigt. Er wurde in einer Polizeidienststelle erkennungsdienstlich behandelt und anschließend entlassen. 
 Insgesamt wurden 33 freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt, 18 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt und 41 Strafermittlungsverfahren, u.a. wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, Verdachts der Fälschung von Attesten, Widerstands, Beleidigung und Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeleitet. 
 Gegen 21 Uhr beendete die Verantwortliche die Demonstration.

Aufzüge in Friedrichshain und Spandau verliefen nicht störungsfrei

Nr. 0684 
 Gestern begleiteten Einsatzkräfte der Polizei Berlin zwei Versammlungen im Rahmen der Proteste gegen die pandemischen Einschränkungen sowie drei Gegenversammlungen in diesem Zusammenhang.
 
 
 Am Aufzug mit dem Thema „Wir wollen leben – Zukunftswerkstatt“, der gegen 12 Uhr auf dem Max-Josef-Metzger-Platz in Mitte startete, beteiligten sich bis zu 1.000 Personen. Nachdem am Antreteplatz nur vereinzelte Verstöße gegen die Hygiene- und Abstandsregeln erkennbar waren, kam es im weiteren Verlauf der Versammlung zu immer mehr Missachtungen dieser Regeln. Es erfolgten Durchsagen der Versammlungsleiterin, moderierende Durchsagen der Einsatzkräfte mit entsprechenden Hinweisen sowie Freiheitsbeschränkungen. In der Zeit von 12.45 bis 13.10 Uhr erfolgte in der Chausseestraße, im Nahbereich des Impfzentrums, welches sich im Erika-Hess-Stadion befindet, eine Zwischenkundgebung. Trotz der Gewährleistung des reibungslosen Impfbetriebes durch Polizeikräfte, schloss der dort eingesetzte Sicherheitsdienst das Zentrum während der Zwischenkundgebung. Nachdem im weiteren Verlauf die Versammlungsleiterin ihren Einfluss auf ihre Teilnehmenden weitestgehend verloren hatte und auf
 Grund der notwendigen, nachdrücklichen polizeilichen Maßnahmen ein steter Abstrom der Personen zu verzeichnen war, beendete die Leiterin den Aufzug kurz nach 15 Uhr im Bereich Chausseestraße Ecke Tieckstraße vorzeitig. Die ehemaligen Teilnehmenden bewegten sich unter polizeilicher Begleitung in Kleinstgruppen in Richtung der Kundgebung „Das Grundgesetz gilt auch heute“.
 
 
 Bei diesem Aufzug wurde insgesamt 37 Personen, 29 Männern und acht Frauen, die Freiheit entzogen bzw. beschränkt sowie 21 Strafermittlungsverfahren wegen des Gebrauches und des Ausstellens von unrichtigen Gesundheitszeugnissen, wegen Widerstandes, Sachbeschädigung sowie wegen Körperverletzungsdelikten eingeleitet. Des Weiteren wurden 21 Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verstößen gegen die Impfschutzmaßnahmenverordnung und ein Verfahren nach Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.
 
 
 Die Kundgebung „Das Grundgesetz gilt auch heute“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz begann um 14.40 Uhr und wurde mit insgesamt bis zu 650 Teilnehmenden durchgeführt. Nach Beendigung des Aufzuges „Wie wollen wir leben – Zukunftswerkstatt“ und einem deutlichen Zustrom aus dieser Versammlung, wurden wiederholt die Hygiene- und Abstandsregelungen nicht eingehalten. Nachdem das Einwirken des Versammlungsleiters ohne Erfolg blieb und auch moderierte Durchsagen der Einsatzkräfte sowie Freiheitsbeschränkungen nicht zum Erfolg führten, wurde die Versammlung durch die Einsatzkräfte nach entsprechenden Verfügungsdurchsagen gegen 16.35 Uhr aufgelöst. Hierbei kam es zu Widerstandshandlungen durch ehemalige Teilnehmende, so dass die Polizeikräfte körperlichen Zwang durch Schieben und Drücken anwenden mussten. Ein geschlossener Abstrom in Richtung Alexanderplatz wurde verhindert. Dennoch trafen Einsatzkräfte im Nahbereich immer wieder auf größere Personengruppen ehemaliger
 Teilnehmender, in deren Folge es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam. Während einer Freiheitsentziehung wurden zwei Polizeikräfte durch Faustschläge leicht verletzt.
 
 
 Im Rahmen der Kundgebung erfolgten 41 freiheitsentziehende bzw. -beschränkende Maßnahmen, gegen 33 Männer und acht Frauen, sowie die Einleitung von 20 Strafermittlungsverfahren u.a. wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse, Hausfriedensbruchs, Widerstands sowie Beleidigung. Darüber hinaus wurden 33 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Impfschutzmaßnahmenverordnung und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.
 
 
 Alle drei Gegenkundgebungen verliefen störungsfrei:
 
 
 60 Radfahrende beteiligten sich an dem Fahrradkorso „Listen tot he science! Entschlossene Maßnahmen gegen Corona“ und begleiteten mit ihren Gegenprotesten den oben genannten Aufzug von 11.05 bis 13.35 Uhr vom Nauener Platz bis zum Rosa-Luxemburg-Platz.
 
 
 Auf dem Nettelbeckplatz versammelten sich von 11.14 bis 13.10 Uhr bis zu 60 Personen. Gegen 12 Uhr kam es zu verbalen Unmutsäußerungen zwischen Teilnehmenden dieser Kundgebung und des Fahrradkorsos „Listen to the science! Entschlossene Maßnahmen gegen Corona“ mit zukünftigen Teilnehmenden des Aufzuges „Wie wollen wir leben – Zukunftswerkstatt“, die sich zu ihrem Antreteplatz am Max-Josef-Metzger-Platz begaben. Einsatzkräfte verhinderten einen direkten Kontakt zwischen den Kontrahenten.
 
 
 In der Zeit von 17.23 bis 18 Uhr beteiligten sich bis zu 180 Personen an einer ebenfalls störungsfreien Versammlung unter dem Motto „Will der Lenz uns grüßen?“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.
 
 
 Bei den Demonstrationen waren über den gestrigen Tag insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Drei Polizisten erlitten leichte Verletzungen, einer musste seinen Dienst beenden.

Berlin / Schieben (Nachrichten von der Polizei)