Nr. 1355 
 Nach dem Fußballspiel der UEFA EURO 2024™, Tschechien gegen Türkei, kam es in Charlottenburg zu einer größeren Jubelfeier türkischer Fans. Nach dem Spielende, kurz nach 23 Uhr, sammelten sich im Bereich der Tauentzienstraße rund 100 Fahrzeuge. Auf Grund des weiteren hohen Zustroms von Personen kam der Verkehr gegen 23.30 Uhr zum Erliegen. Gegen Mitternacht befanden sich in der Spitze bis zu 4.500 Personen und knapp 500 Fahrzeuge im Bereich des Breitscheidplatzes und in den umliegenden Straßen. Es wurden durch Personen zahlreiche Laternen beklettert und vermehrt Pyrotechnik gezündet. Hierzu mussten mehreren Menschen in der Folge die Freiheit beschränkt werden. Zudem wurden vereinzelt und in einem Fall massiv Glas- und Plastikflaschen aus der Menge heraus in Richtung von Einsatzkräften geworfen. Daraufhin erfolgte eine vorläufige Festnahme. Eine Einsatzkraft erlitt durch die Würfe Verletzungen; sie konnte ihren Dienst aber dennoch fortsetzen. 
 Auf dem Kurfürstendamm schoss ein Mann aus der Menge heraus mit einer Schreckschusswaffe mehrfach in die Luft, woraufhin der Mann überprüft und seine Waffe beschlagnahmt wurde. 
 Damit der Verkehr wieder rollen konnte, sprachen die Einsatzkräfte die Personen wiederholt an, sich von der Fahrbahn zu begeben. Da diesen Aufforderungen nicht immer Folge geleistet wurde, mussten die Einsatzkräfte Zwang in Form von Schieben und Drücken anwenden. Daraufhin kam es zu tätlichen Angriffen auf die Einsatzkräfte, wodurch einzelne verletzt wurden. Insgesamt erlitten im Zuge des Einsatzes fünf Einsatzkräfte Verletzungen, alle setzten ihren Dienst aber fort. 
 Ab 1 Uhr konnten die polizeilichen Maßnahmen sukzessive eingestellt und die Fahrbahnen wieder freigegeben werden. 
 Im Rahmen der Jubelfeier nahmen die Polizeieinsatzkräfte insgesamt 20 Strafanzeigen, unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung sowie Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, auf. Zudem erfolgten bei 19 Personen freiheitsbeschränkende Maßnahmen. Rund 350 Polizistinnen und Polizisten waren wegen der Jubelfeier im Einsatz.

Jubelfeier nach Spiel der UEFA EURO 2024™

Nr. 1319 
 Die Polizei Berlin schützte gestern eine Reihe von Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt im Stadtgebiet. Insgesamt fanden zwei pro-palästinensische Aufzüge sowie zwei thematisch gleichgelagerte Kundgebungen statt. Ferner gab es zwei pro-israelische Kundgebungen.
 
 
 Gegen 14 Uhr wurden die Einsatzkräfte ins Einkaufszentrum Alexa alarmiert. Dort hatten sich etwa 60 Personen zu einer nicht angezeigten Kundgebung vor einem dortigen Elektronikfachmarkt zusammengefunden. Aufgerufen wurde zu dem so genannten Mass Sit-In unter dem Titel „NO MONEY FOR ISRAEL’S CRIMES!“ zuvor über die sozialen Medien. Die Teilnehmenden führten zum Teil Palästina-Fahnen mit sich und skandierten verfassungsfeindliche Sprechchöre. Elf Personen wurden wegen der Parolen sowie wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, der versuchten Gefangenenbefreiung sowie der Beleidigung freiheitsbeschränkenden Maßnahmen unterzogen. Die anderen Personen verließen in der Folge die Örtlichkeit. Gegen 15.45 Uhr wurde die Versammlung beendet.
 
 
 Von 15 Uhr bis 22 Uhr war der Aufzug „Stoppt den Gaza Genozid“ angemeldet. Gegen 16.15 Uhr begann die Kundgebung mit zunächst rund 400 Teilnehmenden. Im Verlauf der Kundgebung wuchs der Aufzug auf rund 1800 Personen an. Während der Kundgebung kam es teilweise auch zu Würfen pyrotechnischer Gegenstände sowie zu Flaschenwürfen. Gegen 19.20 Uhr bewegte sich eine Personengruppe auf die Gegenkundgebung „GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS“, welche zeitgleich an der Rosenthaler Straße Ecke Neue Schönhauser Straße stattfand, zu. Um weitere Konfrontationen zu vermeiden, musste durch die Einsatzkräfte unmittelbarer Zwang in Form von Schieben und Drücken eingesetzt werden. Gegen 19.45 Uhr wurde ein Pressevertreter aus dem Aufzug heraus geschubst und körperlich bedrängt. Die Einsatzkräfte fertigten eine Strafanzeige, ein Tatverdächtiger konnte jedoch nicht festgestellt werden. Ein Versuch zweier Personen, mit Fahnen einen Lautsprecherwagen zu besteigen, wurde unverzüglich
 durch die begleitenden Einsatzkräfte unterbunden. Gegen 21.40 Uhr erreichte der Aufzug seinen Endplatz mit 500 verbliebenen Teilnehmenden. Insgesamt setzten die Einsatzkräfte im und an diesem Aufzug 51 freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch.
 
 
 Ein weiterer pro-palästinensischer Aufzug fand in der Zeit von 17 Uhr bis 20 Uhr unter dem Titel „Solidarität mit Palästina. Keine Waffen für Israel Stoppt den Krieg“ statt. Der Aufzug, angezeigt mit 700 Teilnehmenden, begann gegen 17.40 Uhr mit rund 120 Teilnehmenden. Um 19.15 Uhr erreichte der Aufzug ohne Vorkommnisse und mit rund 160 Teilnehmenden in der Spitze den Endplatz.
 
 
 Ebenfalls um 17 Uhr begann an der Brunnenstraße Ecke Torstraße die Kundgebung „Gegen jeden Antisemitismus“. Sie verlief mit in der Spitze 140 Teilnehmenden überwiegend störungsfrei und wurde gegen 20 Uhr mit verbliebenden 30 Teilnehmenden beendet.
 
 
 Eine weitere pro-israelische Kundgebung begann unter dem Titel „GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS“ gegen 19 Uhr an der Rosenthaler Straße Ecke Neue Schönhauser Straße. Die Kundgebung verlief störungsfrei.
 
 
 Die Polizei Berlin betreute die verschiedenen Kundgebungen mit rund 500 Einsatzkräften. Insgesamt wurden 69 freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt, u. a. wegen des Verdachts der Beleidigung, der Bedrohung, des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und der Volksverhetzung. Vier Dienstkräfte erlitten bei dem Einsatz Verletzungen. Ein Beamter wurde nach einem Glasflaschenwurf, der ihn am Kopf traf, zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht und trat danach vom Dienst ab.

Mehrere Versammlungen mit Nahost-Bezug – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1148 
 Die Polizei Berlin schützte gestern vier Versammlungen, die einen thematischen Bezug zum andauernden Nahostkonflikt hatten. Hierfür waren rund 500 Dienstkräfte im Einsatz, von denen zwei verletzt wurden, ihren Dienst aber fortsetzen konnten.
 
 
 Auf dem Vorplatz des Rathauses Wedding in der Müllerstraße begann gegen 12 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza! Gegen Weltkrieg und soziale Verwüstung! Für internationalen Sozialismus!“, an der in der Spitze etwa 75 Personen teilnahmen. Die Versammlung endete gegen 15 Uhr ohne Störungen.
 
 
 In der Brunnenstraße in Mitte begann gegen 15 Uhr eine Gegenkundgebung mit dem Titel „Jetzt ist es an der Zeit, nie wieder ist jetzt wörtlich zu nehmen. Gegen jeden Antisemitismus!“ mit fünf Teilnehmenden. Sie zeigten themenbezogene Transparente und führten israelische Fahnen mit sich. In der Spitze nahmen 25 Personen an der Kundgebung teil.
 
 
 Am Leopoldplatz im Ortsteil Wedding begann gegen 15.30 Uhr ein Aufzug mit dem Titel „Solidarität mit Palästina – Stop Genocide Now – Stoppt das Projekt des israelischen Siedlerkolonialismus – Stoppt die erneuten Zwangsvertreibung der Palästinenser – Stoppt die Nakba 2.0, die vor Augen der Weltgemeinschaft stattfindet!“ mit rund 1.400 Teilnehmenden. Nach der Verlesung der Auflagen in deutscher und in arabischer Sprache war die Stimmung bereits emotionalisiert. Im Aufzug wurden zwei Lautsprecherkraftwagen und ein Showfahrzeug mit Anhänger mitgeführt, an denen themenbezogene Transparente ohne strafrechtlich relevanten Inhalt angebracht waren. Noch am Antreteplatz erkannten Einsatzkräfte einen Tatverdächtigen zu einem tätlichen Angriff vom 24. Mai 2024 wieder und stellten Transparente mit strafbarem Inhalt bei Teilnehmenden fest. Die Personen wurden kurzzeitig in ihrer Freiheit beschränkt und es wurden entsprechende Strafermittlungsverfahren eingeleitet. 
 Gegen 16 Uhr setzte sich der Aufzug mit circa 3.000 Teilnehmenden in Richtung Müllerstraße in Bewegung. Im Aufzug wurden vereinzelt Transparente und das Skandieren von Sprechchören mit strafrechtlich relevanten Inhalten festgestellt. Einsatzkräfte leiteten entsprechende Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ein. 
 Über den Lautsprecherkraftwagen wurde von der Versammlungsleitung auf eine Gegenversammlung hingewiesen, mit der Aufforderung sich nicht von den anderen Teilnehmenden provozieren zu lassen. In der Brunnenstraße befand sich am Rande des Aufzuges ein Mann mit einer israelischen Fahne – im Bereich der Gegenkundgebung. Mehrere Teilnehmende des Aufzuges liefen auf den Mann zu. Die Einsatzkräfte reagierten darauf mit unmittelbarem Zwang in Form von Schieben und Drücken und setzten Mehrzweckstöcke ein, um die aggressiven Teilnehmenden in den Aufzug zurückzudrängen. Einem von ihnen gelang es dennoch, dem Mann die Fahne zu entreißen. Diese wurde dabei beschädigt. Der Träger der Fahne blieb unverletzt. Einsatzkräfte nahmen den Angreifer fest. Er leistete Widerstand und griff die Einsatzkräfte tätlich an. 
 Im Zuge der Festnahme des Mannes wurden aus dem Aufzug heraus Gegenstände, darunter auch eine Flasche, in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Es erfolgten drei Festnahmen und die Einleitung von drei Strafermittlungsverfahren wegen versuchten Raubes, Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte sowie wegen schweren Landfriedensbruchs. 
 Noch in der Brunnenstraße wurde ein Versammlungsteilnehmender des Aufzugs von einem Teilnehmenden der Gegenversammlung beleidigt. Nachdem der Mann in seiner Freiheit beschränkt und ein Strafvermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet wurde, warf ein unbekannt gebliebener Versammlungsteilnehmer aus dem Aufzug einen Gegenstand und eine PET-Flasche auf die Einsatzkräfte. Eine weitere Person warf einen Stein in Richtung der Gegenversammlung. Sie wurde daraufhin unverzüglich festgenommen. 
 Beim weiteren Vorbeilaufen an der Gegenkundgebung wurden aus dem Aufzug heraus im Bereich der Brunnenstraße/Bernauer Straße erneut PET-Flaschen durch unbekannte Personen in Richtung der Kundgebung und auf Einsatzfahrzeuge geworfen. Zum Schutz der Kundgebung und Verhinderung von Auseinandersetzungen zwischen den beiden Versammlungen wandten die Polizistinnen und Polizisten Zwang, insbesondere in Form von Schieben, Drücken und dem Einsatz von körperlicher Gewalt und des Mehrzweckstocks, an. 
 Gegen 19 Uhr erreichte der Aufzug seinen Endplatz am Mauerpark im Ortsteil Prenzlauer Berg. Bei der Festnahme eines mutmaßlichen Flaschenwerfers verletzte sich eine Einsatzkraft, verblieb jedoch im Dienst. An der Abschlusskundgebung beteiligen sich noch rund 600 Teilnehmende. Über den Lautsprecherwagen wurden in arabischer Sprache Ausrufe mit strafbaren Inhalten vorgetragen. Hierzu wurde ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet.
 
 
 Im Bereich des Endplatzes hielt sich eine Frau auf, die zwei Israel-Handfahnen zeigte. Einsatzkräfte sprachen sie an, um sie vor möglichen Reaktionen aus dem Aufzug heraus zu schützen. Circa 100 Teilnehmende liefen aggressiv in Richtung der Frau und wirkten verbal auf sie ein. In diesem Zusammenhang kam es zu Flaschenwürfen gegen die Einsatzkräfte, ohne diese zu treffen. Einem Mann, der plötzlich hinter einem geparkten Auto auftauchte, gelang es, der Frau beide Handfahnen zu entreißen und damit zu flüchten. Kurze Zeit später konnten die Fahnen zerstört in der Nähe gefunden werden. Die Frau erhielt diese zurück. Einsatzkräfte leiteten entsprechende Strafermittlungsverfahren ein. 
 Gegen 20 Uhr wurde die Versammlung mit noch 100 Teilnehmenden beendet.
 
 
 In der Stauffenbergstraße im Ortsteil Tiergarten begann gegen 16.30 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „In solidarity with the imprisoned Egyptian students who stand in solidarity with Palestine against Egypt’s complicity“, an der in der Spitze 120 Personen teilnahmen. Die Kundgebung verlief weitestgehend störungsfrei und wurde gegen 17.50 Uhr beendet. Es wurden zwei Strafermittlungsverfahren wegen eines gezeigten Transparents und eines skandierten Ausrufs mit strafbaren Inhalten eingeleitet.
 
 
 Im gesamten Verlauf der vier Versammlungen wurden 24 Personen vorübergehend festgenommen und 21 Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, wegen tätlichen Angriffs, Widerstands, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wegen Volksverhetzung, versuchten Raubes und Diebstahls sowie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Aufenthaltsgesetz eingeleitet.

Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 1108 
 Die Polizei Berlin schützte gestern Nachmittag und am Abend drei Versammlungen in Form von Kundgebungen, die einen thematischen Bezug zum andauernden Nahostkonflikt hatten. Hierfür waren rund 230 Dienstkräfte im Einsatz, von denen drei verletzt wurden, ihren Dienst aber fortsetzen konnten.
 
 
 Am Reichpietschufer in Tiergarten begann gegen 17 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „Freiheit für Baraa Odeh (GIZ Angestellte in Palästina)“, an der in der Spitze etwa 60 Personen teilnahmen. Nach mehreren Redebeiträgen endete die störungsfreie Versammlung gegen 18.30 Uhr.
 
 
 Am Oranienplatz fand von 19 bis 20.15 Uhr eine Kundgebung zu dem Thema: „Gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg!” weitestgehend friedlich statt, an der rund 150 Personen teilnahmen. 
 Durch die Teilnehmenden wurden themenbezogene Transparente ohne strafrechtlichen Inhalt gezeigt. Es erfolgte ein Redebeitrag einer Frau mit strafrechtlich relevantem Inhalt. Gegen die Rednerin wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung und Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet. Hierzu wurde ihr kurzzeitig die Freiheit entzogen. Bei der Festnahme kam es aus der Versammlung heraus zu Unmutsäußerungen. In der Versammlung kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmenden und einem Pressevertreter. Die Situation konnte durch Einsatzkräfte beruhigt werden. Gegen 20.15 Uhr wurde die Kundgebung mit noch 50 Teilnehmenden durch die Versammlungsleitung vor Ort beendet.
 
 
 In Neukölln begann gegen 20 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „Solidarität mit Palästina stoppt den Krieg – stoppt den Genozid” am Hermannplatz mit rund 400 Teilnehmenden. Es wurden themenbezogene Schilder, Transparente und Fahnen ohne strafbaren Inhalt gezeigt. Die Stimmung bei der Kundgebung war emotional, aber friedlich. Im weiteren Verlauf erhöhte sich die Anzahl der Teilnehmenden auf 600. Durch den Versammlungsleiter und Ordner konnte ein Betreten der Fahrbahn durch die Versammlungsteilnehmenden unterbunden werden. Gegen 20.45 Uhr erschienen rund 70 ehemalige Versammlungsteilnehmende der Kundgebung vom Oranienplatz aus Richtung des U-Bahnhofs Hermannplatz am Kundgebungsort und schlossen sich der Versammlung an. Die Stimmung in der Kundgebung wurde zunehmend emotionaler, sodass der Versammlungsleiter beruhigend auf die Teilnehmenden einwirken musste. In der Spitze erreichte die Kundgebung eine Teilnehmendenzahl von rund 850 Personen. Gegen 21 Uhr wurden
 Verkehrsmaßnahmen eingeleitet, die auch auf den ÖPNV Auswirkungen hatten. Für den Fließverkehr war das Befahren des Hermannplatzes in Richtung Kottbusser Tor zeitweise nicht möglich. 
 Nachdem ein Mann aus der Kundgebung einen pyrotechnischen Gegenstand abbrannte, wurde er in seiner Freiheit beschränkt. Als Reaktion auf die vorläufige Festnahme erfolgte ein Flaschenwurf auf die eingesetzten Einsatzkräfte. Es wurden Zwangsmaßnahmen in Form von körperlicher Gewalt, Schieben und Drücken angewandt. Bei dieser Festnahme wurde einem Polizisten mit einer Fahnenstange gegen seinen Helm geschlagen. Der mutmaßliche Täter konnte kurze Zeit später festgenommen werden. Ein Strafermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Auch hier wurden Einsatzkräfte erneut mit Flaschen beworfen.
 
 
 Innerhalb der Versammlung bildete sich eine geschlossene Gruppe. Der Versammlungsleiter und die Ordner wirkten auf die Teilnehmenden ein und forderten sie auf, keine weiteren Straftaten zu begehen. Die Lage beruhigte sich daraufhin zunehmend. Vereinzelte Versammlungsteilnehmende rollten ihre Fahnen ein und entfernten sich vom Hermannplatz. Ein Pressevertreter, der sich in der Versammlung befand, trat an die Einsatzkräfte mit der Bitte um polizeiliche Begleitung heran, da er sich von den Teilnehmenden bedrängt fühlte. Der Pressevertreter wurde durch die Einsatzkräfte aus der Kundgebung heraus begleitet. Es wurde keine Strafanzeige gestellt. Der eingerichtete Medienschutzraum wurde nicht in Anspruch genommen. 
 Seitens des Versammlungsleiters wurde gegen 21.45 Uhr festgestellt, dass er auf rund 200-300 Personen, die sich in der Versammlung befanden, keinen Einfluss hat und diese deshalb aus der Versammlung ausschließen möchte. Kurze Zeit später, gegen 21.50 Uhr, beendete er die Kundgebung mit rund 700 ehemaligen Teilnehmenden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich ca. 900 Personen im gesamten Bereich des Hermannplatzes. Es wurden polizeiliche Durchsagen mit der Aufforderung, den ehemaligen Kundgebungsort zu verlassen und sich von der Fahrbahn zu begeben, durchgeführt. Trotz Beendigung der Versammlung forderten noch 400 ehemalige Teilnehmende das Verweilen am Ort. Die Aufforderungen durch den Versammlungsleiter, dies zu unterlassen, erzielten keine Wirkung. Vereinzelt wurden Platzverweise ausgesprochen, was zu einer Lageberuhigung und Abstrom in Richtung Sonnenallee führte. Gegen 22.10 Uhr wurden aus einer ca. 200-köpfigen Gruppe heraus im Bereich der Sonnenallee/Reuterstraße
 Gegenstände auf die Fahrbahn gebracht und Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen beworfen. Hierbei wurde ein Polizist verletzt. Im Bereich der Hobrechtstraße/Sonnenallee verweilten noch circa 300-400 Personen und skandierten themenbezogene Sprechchöre. Immer wieder wurden im Bereich der Sonnenallee/Jansastraße/Weichselstraße polizeiliche Durchsagen zu den unerlaubten Ansammlungen und einer damit verbundenen Androhung von Zwang durchgeführt. 
 Gegen 22.25 Uhr wurde erneut eine Einsatzkraft durch einen Flaschenwurf in der Sonnenallee verletzt. 
 Nach Beendigung der Versammlung erfolgten mehrere Festnahmen u. a. wegen versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, tätlichen Angriffs und Widerstands im Bereich des Hermannplatzes und der näheren Umgebung. Hierzu wurden Zwangsmaßnahmen angewandt und Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Im Bereich der Sonnenallee/Weichselstraße wurden zwei pyrotechnische Gegenstände abgebrannt. 
 Gegen 22.35 Uhr löschten Einsatzkräfte einen in Brand gesetzten Stromkasten in der Pannierstraße/Sonnenallee. 
 Einsatzkräfte stellten gegen 22.50 Uhr in der Fuldastraße vier brennende Müllcontainer fest, zu denen ein mutmaßlicher Täter in der Weserstraße festgenommen wurde. Noch immer befanden sich größere Personengruppen in den Nebenstraßen, die themenbezogen Ausrufe skandierten, Pyrotechnik abbrannten und Gegenstände auf die Fahrbahnen brachten. Gegen 23.45 Uhr befanden sich nur noch vereinzelt Personen in dem Bereich. 
 Insgesamt leiteten die Einsatzkräfte 19 Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ein.

Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt

Nr. 1077 
 Nach der am Mittwoch, den 22. Mai 2024, durch die Hochschulleitung ausgesprochenen Duldung der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin bis zum Folgetag um 18 Uhr wurden die Räumlichkeiten gestern Abend durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin geräumt. Nach Vorlage eines Räumungsersuchens durch die Hochschulleitung begannen die Einsatzkräfte mit den erforderlichen Maßnahmen gegen 18.40 Uhr. Im Inneren des Instituts befanden sich etwa 120 Personen, von denen sich etwa 20 im Obergeschoss verbarrikadiert hatten. Zur Öffnung der verbarrikadierten Tür musste eine Ramme eingesetzt werden. Etwa 50 Personen hielten sich im Innenhof der Universität auf und skandierten teilweise pro-palästinensische Sprechchöre. 
 Während der Maßnahmen zur Räumung des Instituts wurden 169 Personen zur Durchführung der Identitätsfeststellung kurzzeitig in ihrer Freiheit beschränkt. Es wurden 25 Strafanzeigen, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Volksverhetzung, gefertigt. 
 Bereits am Nachmittag kamen vor der Universität in der Georgenstraße in der Spitze etwa 300 Personen zu einer nicht angezeigten Kundgebung zusammen. Diesen Personen wurde als alternativer Versammlungsort die Geschwister-Scholl-Straße unterhalb des S-Bahnviadukts zugewiesen. Da vereinzelte Versammlungsteilnehmende sich weigerten, den neuen Durchführungsort aufzusuchen, wurden teilweise Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken angewendet. Gegen 21.45 Uhr wurde die Versammlung beendet und die verbleibenden Personen entfernten sich. Es wurden sechs Versammlungsteilnehmende zum Zwecke der Identitätsfeststellung kurzzeitig in ihrer Freiheit beschränkt und sechs Strafanzeigen wegen des Verdachts des Land- und Hausfriedensbruchs sowie der Körperverletzung gefertigt. Die Polizei Berlin war mit etwa 530 Einsatzkräften vor Ort. 
 Eine Dienstkraft wurde bei dem Einsatz verletzt, verblieb jedoch im Dienst.

Räumung an der Humboldt-Universität - Polizei Berlin zieht Bilanz 

Nr. 0902 
 Wie schon im vergangenen Jahr erlebte Berlin auch gestern einen weitestgehend friedlichen Maifeiertag. Die insgesamt 25 Versammlungen, an denen fluktuierend insgesamt etwa 55.000 Personen teilnahmen, verliefen überwiegend störungsfrei.
 
 
 Bis zu 5.600 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt. Darunter befanden knapp 2.400 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, welche die Polizei Berlin unterstützten.
 
 
 Zunächst startete der Deutsche Gewerkschaftsbund in den Vormittagsstunden seine traditionelle Demonstration zum 1. Mai. Sie begann gegen 11 Uhr in der Friedenstraße und erreichte kurz vor 13 Uhr den Endplatz am Roten Rathaus. Dort fand im Anschluss eine Kundgebung mit in der Spitze rund 14.000 Versammelten statt. Die Veranstaltung verlief weitestgehend störungsfrei. Noch vor Beginn des Aufzugs erfolgten von einer Gruppe Sprechchöre mit pro-palästinensischem Bezug. Durch Polizeieinsatzkräfte wurden gegenüber dieser Gruppe und der Versammlungsleitung kommuniziert, entweder eine eigene Versammlung anzuzeigen und sich aus der bestehenden Versammlung zu separieren oder unter Einstellung aller pro-palästinensischen Meinungskundgaben in der bestehenden Versammlung zu verbleiben. Dazu wurden beschränkende Verfügungen bezüglich der mitgeführten Fahnen und Ausrufe erlassen. Im weiteren Verlauf gab es diesbezüglich auch durch den verstärkten Einsatz der Ordner zunächst keine
 weiteren Vorkommnisse. 
 Gegen 11.50 Uhr kam es aus einem Personenblock von etwa 100 Personen erneut zu pro-palästinensischen Parolen und dem Zeigen von Plakaten. Nach rechtlicher Prüfung durch die Polizei wurde eine Strafbarkeit erkannt, so dass Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet wurden.
 
 
 Dem Aufruf, am Vormittag vom Falkplatz aus mit einem Fahrradzubringerkorso unter dem Motto „Mit dem Rad zur Razzia!“ nach Grunewald zu radeln, folgten rund 2.600 Personen. An einem weiteren Korso mit dem Titel „Radeln zur Razzia – Fahrradzubringer zur Demo Razzia im Villenviertel“ mit Start in der Behaimstraße nahmen etwa 40 Radlerinnen und Radler teil. Am Johannaplatz schlossen sie sich dem Aufzug mit dem Titel „Razzia im Grunewald – Kapitalverbrechen aufklären“ an, der gegen 13 Uhr begann. In der Spitze nahmen an der Demonstration etwa 4.500 Personen teil, die in ausgelassener Feierstimmung gegen 16.50 Uhr den Bahnhof Grunewald erreichte, wo die Versammlung schließlich gegen 18.10 Uhr beendet wurde. Im Rahmen des Korsos „Mit dem Rad zur Razzia“ kam es zu vier Sachbeschädigungen an hochwertigen Fahrzeugen, wozu in der Folge ein Tatverdächtiger ermittelt und festgenommen wurde. 
 Am S-Bahnhof Grunewald startete gegen 17.20 Uhr ein weiterer Fahrradkorso zum Thema „Musk zum Mars! Für eine sozial-ökologische Gesellschaft. Reichtum umverteilen, A100 stoppen, Verkehrswende jetzt!“ mit etwa 550 Teilnehmenden, der nach etwa einer Stunde sein Ziel am U-Bahnhof Gneisenaustraße erreichte.
 
 
 An drei Veranstaltungen, die am Mariannenplatz in Kreuzberg mit den Titeln „Heraus zum 1.Mai. Tanzen statt Arbeiten”, „1.Mai-Fest der LINKEN auf dem Mariannenplatz” und „Kundgebung zum Tag der Arbeit” stattfanden, nahmen von 10 Uhr bis kurz nach 22 Uhr mehrere tausend Personen teil. Es herrschte eine fröhliche und entspannte Stimmung.
 
 
 Am Oranienplatz setzten sich von circa 12.30 Uhr bis kurz vor 16 Uhr etwa 30 Personen für „Artikel 15 Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten – Charta der Europäischen Union“ ein.
 
 
 „Mehr Wir, weniger Ich – Ein Aufruf zu mehr gesellschaftlichem Engagement und künstlerischer Vielfalt“ war das Motto einer Kundgebung, die ab 12 Uhr mit in der Spitze 5000 Teilnehmenden in der Ratiborstraße stattfand.
 
 
 Bei sommerlichem Wetter waren die Grünanlagen und Parks in der Stadt am Nachmittag größtenteils sehr stark besucht. So musste der Volkspark Friedrichshain kurzfristig aufgrund von Überfüllung für weitere Besucher und Besucherinnen geschlossen werden. Im Görlitzer Park waren über 10.000 Menschen unterwegs, es herrschte Happening-Stimmung. 
 Im Bereich Schlesischer Busch und Treptower Park wurden im Laufe des Tages mehrere Versammlungen angezeigt. In vielen Fällen ähnelte sich auch der gewählte Zeitraum dieser Versammlungsanzeigen. Obgleich unterschiedlichste Versammlungsthemen durch die jeweils Anzeigenden gewählt wurden, waren als Versammlungsmittel regelmäßig Musik- und Verstärkeranlagen sowie DJ-Pulte angegeben. So wurde der Eindruck vermittelt, dass es sich bei den angezeigten Versammlungen vielmehr um Musikveranstaltungen handeln würde. Daher wurde festgelegt, dass auch aufgrund der räumlichen Auslastung und der Gegebenheiten vor Ort nicht mehr als vier Versammlungen gleichzeitig stattfinden dürfen und die Anzeigenden wurden auf andere Örtlichkeiten verwiesen.
 
 
 Gegen 15 Uhr begann am Spreewaldplatz eine Versammlung zum Thema „Jugend gegen Krieg und Krise“. Gegen 15.30 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 120 Teilnehmenden in Bewegung, erreichte in der Spitze bis zu 140 Personen und erreichte gegen 16.20 Uhr den Endplatz am Südstern. Es wurden strafrechtlich nicht relevante pro-palästinensische Parolen skandiert. Etliche Teilnehmende schlossen sich im weiteren Verlauf dem Aufzug „Revolutionärer 1.Mai 2024“ an.
 
 
 Etwa in der Spitze 50 Teilnehmende trafen sich ab circa 16.20 Uhr am Ernst-Reuter-Platz zu einer Kundgebung mit dem Titel „May Parade for Club Workers‘ Rights“. Ohne Vorkommnisse ging diese gegen 20.30 Uhr zu Ende.
 
 
 Kurz nach 16.30 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer 1. Mai 2024“ angezeigte Versammlung am Südstern. In der Nähe der geplanten Wegstrecke hatten bislang Unbekannte Steindepots auf einem Dach angelegt, die im Vorfeld von Polizeikräften entdeckt und entfernt wurden. An einigen weiteren Örtlichkeiten entlang der Aufzugsstrecke stellte die Polizei weitere Gefahrenstellen fest, die so dann von Einsatzkräften überwacht wurden. 
 Anlässlich dieser Demonstration hatte die Polizei Berlin Beschränkungen und Verbote nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin ausgesprochen. Diese bezogen sich unter anderem auf das Verbrennen von Fahnen und anderen Gegenständen, die Verherrlichung von Gewalttaten, Parolen und Aufrufe zum Hass gegenüber ethnischen oder religiösen Gruppen und Äußerungen, die eine Vernichtung des Staates Israel propagieren. Auch das Werben für bestimmte pro-palästinensische Gruppierungen und das Verwenden von Symbolen dieser Organisationen wurden im Vorfeld verboten. Als diese Beschränkungen gegen 17.30 Uhr den Versammlungsteilnehmenden zu Beginn der Veranstaltung mitgeteilt wurden, wurden polizeifeindliche Parolen gerufen. 
 Gegen 18.30 Uhr setzte sich der Aufzug in Bewegung. Im weiteren Verlauf wurde aus einzelnen Blöcken Pyrotechnik abgebrannt und es wurden erneut polizeifeindliche Parolen skandiert. Der Aufzug wurde durch die Polizei daraufhin mehrfach angehalten und mit der Versammlungsleitung Kontakt aufgenommen. 
 Um kurz vor 19 Uhr befanden sich auf einem Dach eines Hauses in der Straße Hasenheide zwei Personen mit Sturmhauben, die einen Nebeltopf und Pyrotechnik abbrannten. Kurz darauf erfolgte ein Nebeltopfwurf auf Polizeieinsatzkräfte, die jedoch nicht getroffen wurden. 
 Etwas mehr als eine halbe Stunde später wurde eine Person nach einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte durch einen Biss festgenommen. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. 
 Gegen 20.30 Uhr kam es in der Straße Hasenheide zu einem strafrechtlich relevanten pro-palästinensischen Ausruf. Als die tatverdächtige Person daraufhin durch Polizeieinsatzkräfte festgenommen werden sollte, leisteten Teilnehmende im Umfeld massiven Widerstand und wirkten aggressiv auf die Polizistinnen und Polizisten ein, so dass eine Einsatzkraft zu Boden gerissen wurde. Um sie aus dieser Situation zu befreien, wurden durch die Polizei Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken sowie Pfefferspray eingesetzt. Die Polizeieinsatzkraft erlitt Verletzungen am Knie, setzte ihren Dienst aber weiter fort. Die Person, die ursprünglich festgenommen werden sollte, konnte im Zuge der Notwehr- und Nothilfemaßnahmen unerkannt flüchten. Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Landfriedensbruch wurden eingeleitet. 
 Nach der Abschlusskundgebung, die gegen 20.45 Uhr in der Straße Hasenheide begann, beendete die Versammlungsleitung die Versammlung gegen 21.25 Uhr. In der Spitze nahmen an der Demonstration circa 11.800 Personen teil. 
 Im Zuge der Demonstration „Revolutionärer 1. Mai 2024“ gab es mit Stand 1. Mai 2024, 1.30 Uhr 18 vorläufige Festnahmen. Dabei handelte es sich um 12 Männer und sechs Frauen. Es wurden 22 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung (10) gefährlicher und schwerer Körperverletzung (4), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (2), Sachbeschädigung (2), schwerem Landfriedensbruch (1), Beleidigung (1), öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (1) sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gefertigt.
 
 
 Mit Stand vom 2. Mai 2024, 1.30 Uhr nahm die Polizei in der gesamten Einsatzzeit 34 Personen, davon 24 Männer und 10 Frauen, vorläufig fest. Bis auf eine Person, die zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam und danach wieder auf freien Fuß kam, wurden alle weiteren Personen noch am Einsatzort wieder entlassen. 
 Es wurden insgesamt 39 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung (12), Sachbeschädigung (6), gefährlicher und schwerer Körperverletzung (5), Körperverletzung (5), Beleidigung (3), Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (2), tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (2), schwerem Landfriedensbruch (1), öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (1), Verstoßes Luftverkehrsgesetz (1) sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (1) eingeleitet. 
 Fünf Polizeieinsatzkräfte erlitten bei dem Einsatz Verletzungen. Alle konnten ihren Dienst dennoch fortsetzen.
 
 
 Die Polizeipräsidentin, Frau Dr. Barbara Slowik, hält zur Einsatzbilanz fest: „Hinter uns liegt der friedlichste 1. Mai seit 1987. Die Menschen in Berlin haben ausgelassen gefeiert und ihre Meinungen teils sehr laut und emotional, aber überwiegend gewaltfrei auf die Straße gebracht. Zu diesem positiven Verlauf haben nach meiner Einschätzung die umfangreiche präventive Arbeit vieler Akteure im Vorfeld, unsere gewaltabschöpfenden polizeilichen Maßnahmen und unser seit Jahren gelebtes Einsatzkonzept der „ausgestreckten Hand“ beigetragen. Im Dialog mit den Versammlungsleitungen wurden die Kundgebungen und Aufzüge durch uns deeskalierend und durch konsequentes Einschreiten gegen Personen, welche die Versammlungen störten oder Straftaten begingen, geschützt. 
 Ich danke allen eingesetzten Berliner Kolleginnen und Kollegen sowie unseren Unterstützungskräften aus den Bundesländern und von der Bundespolizei für ihr versammlungs- und bürgerfreundliches, professionelles Auftreten und Handeln. Unseren verletzten Kollegen und der verletzten Kollegin wünsche ich eine schnelle Genesung.“

Versammlungen am 1. Mai - Die Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 0892 
 Überwiegend störungsfrei verliefen die fünf polizeilich zu schützenden Versammlungen zur Walpurgisnacht am gestrigen Tag. Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützten die Polizei Berlin. Insgesamt waren rund 3.200 Einsatzkräfte beteiligt.
 
 
 Unter dem Motto „Spielwiese statt Kunstrasen, für den Erhalt der Kulturfläche Mauerpark, Im Sinne der Parknutzer“ begann gegen 16.25 Uhr eine Kundgebung im Mauerpark in Prenzlauer Berg. Rund 60 Personen nahmen in der Spitze daran teil. Gegen 0.30 Uhr wurde die Kundgebung störungsfrei beendet.
 
 
 Gegen 17.50 Uhr begann eine weitere Kundgebung unter dem Titel „Für Gutes gegen Schlechtes“ am Eingang des Mauerparks in der Bernauer Straße in Prenzlauer Berg. 14 Personen nahmen daran teil, bereits gegen 18.05 Uhr wurde sie störungsfrei beendet.
 
 
 An einem Aufzug zum Thema „Aufrüstung Armut und Krieg? Ohne mich!“, der gegen 17.55 Uhr am Roederplatz in Fennpfuhl begann und gegen 19.45 Uhr in der Frankfurter Allee Ecke Bürgerheimstraße in Lichtenberg endete, nahmen insgesamt 25 Personen teil. Er verlief ebenfalls störungsfrei.
 
 
 Ein weiterer Aufzug zum Thema „Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ startete gegen 19 Uhr am Leopoldplatz im Ortsteil Wedding zunächst mit rund 300 Teilnehmenden. In der Spitze nahmen etwa 500 Personen daran teil, wovon circa 200 Teilnehmende der pro-palästinensischen Bewegung zuzuordnen waren. Als der Aufzug die Badstraße passierte warf eine außenstehende, bisher unbekannt gebliebene Person eine Flasche in Richtung des in der Versammlung mitfahrenden Lautsprecherwagens. Die Flasche verfehlte das Ziel jedoch und es wurde niemand getroffen. Gegen 20.35 Uhr traf der Aufzug erwartungsgemäß an der Badstraßenbrücke ein und wurde dort beendet. Nach Beendigung erfolgte die Festnahme eines wiedererkannten Straftäters.
 
 
 Im Zeitraum von 19.30 Uhr bis 23.59 Uhr wurde ein Aufzug zum Thema „Take back the night. Queer-feministische Demonstration“ angezeigt. Der Aufzug sollte am Boxhagener Platz beginnen und in der Holzmarktstraße Ecke Alexanderstraße enden. Angezeigt waren 500 Teilnehmende. 
 Gegen 20.30 Uhr begann die Versammlung ohne Zustimmung der Versammlungsleiterin mit rund 800 Teilnehmenden. Gegen 21.40 Uhr startete der Aufzug vom Boxhagener Platz mit rund 1.800 Teilnehmenden. An der Spitze des Aufzugs wurden mehrere Transparente verknotet und etwa 50 Personen legten Vermummungen an. 
 Gegen 21.45 Uhr wurden auf dem Dach eines Hauses in der Grünberger Straße Ecke Gärtnerstraße, sowie vor einem Haus in der Grünberger Straße und im weiteren Verlauf auch im Aufzug Pyroerzeugnisse und Nebeltöpfe gezündet. Mit Passieren des Aufzugs wurden auch in der Rigaer Straße durch mehrere Personen auf den Dächern der dortigen Wohnhäuser pyrotechnische Gegenstände gezündet. In derselben Straße warfen bisher Unbekannte mehrere Farbeier auf Polizeieinsatzkräfte. Getroffen wurde dadurch jedoch nur ein Polizeifahrzeug. Durch das Aufplatzen der Farbeier wurde die Dienstbekleidung von zwei Einsatzkräften verunreinigt. 
 Um kurz nach 22 Uhr erfolgte vom Dach eines Wohngebäudes in der Rigaer Straße Ecke Silvio-Meier-Straße durch eine bisher unbekannt gebliebene Person ein Wurf eines Böllers auf dort eingesetzte Polizeikräfte. Der Böller detonierte in der Nähe einer Dienstkraft, die leicht verletzt wurde, ihren Dienst jedoch fortsetzen konnte. 
 Gegen 22.20 Uhr wurde die Versammlung durch die Versammlungsleiterin vorzeitig im Bereich Warschauer Straße Ecke Grünberger Straße beendet. Rund 2800 Menschen nahmen zu diesem Zeitpunkt daran teil. Nur zögerlich setzte anschließend ein Abstrom ein. Während der Abstromphase wurde durch die Polizei körperlicher Zwang in Form von Schieben und Drücken gegen Personen angewendet, die die dortige Fahrbahn nicht verlassen wollten. Um kurz vor Mitternacht waren schließlich keine ehemaligen Versammlungsteilnehmenden mehr am Ort.
 
 
 Insgesamt kam es im Rahmen des Einsatzes mit Stand vom 1. Mai 2024, 1 Uhr, zu acht vorläufigen Festnahmen. Dabei handelte es sich um sieben Männer und eine Frau. Eine Polizeieinsatzkraft erlitt leichte Verletzungen, konnte ihren Dienst aber dennoch fortsetzen. 
 Insgesamt wurden fünf Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, zweimal Sachbeschädigung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung aufgenommen.

Bilanz zur Walpurgisnacht

Nr. 0867 
 Einsatzkräfte der Polizei setzten gestern in Mitte das Verbot einer Dauerkundgebung durch. Die Versammlungsbehörde der Polizei Berlin erließ am gestrigen Tage einen Verbotsbescheid gegen die seit dem 8. April 2024 bestehende Dauerkundgebung mit dem Thema „Wir mahnen die Gerichtsverhandlung vor dem IGH gegen Deutschland, stehen ein für einen gerechten Frieden und fordern ein sofortiges Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel, wie von der UN gefordert.“ auf einer Grünfläche an der Heinrich-von-Gagern-Straße. Die Versammlungsbehörde erließ den Verbotsbescheid gegen die Kundgebung und alle stadtweiten Ersatzveranstaltungen bis zum 13. Mai 2024 aufgrund der seit dem 8. April 2024 wiederholt festgestellten Verstöße gegen Beschränkungen und ebenso wiederholt begangener Straftaten, z. B. Volksverhetzungen, Bedrohungen, Beleidigungen, Widerstand gegen und tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung sowie des seit
 dem 8. April nicht feststellbaren Einflusses der Versammlungsleitung zur Einhaltung der Beschränkungen und des Verhinderns von Straftaten. Eine durchgehend durchgeführte Prüfung und Bewertung der Geschehnisse im Zusammenhang mit der Kundgebung ergab, dass nur ein Verbot der Kundgebung verhindert, dass fortgesetzt Straftaten und Verstöße gegen Beschränkungen durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer begangen werden. Die Verbotsverfügung wurde der Versammlungsleitung gestern gegen 11.30 Uhr übergeben und sie wurde aufgefordert, die Teilnehmerinnen und Teilnehmern darüber zu informieren. Dem Verbot folgten nur sehr wenige der zu diesem Zeitpunkt anwesenden ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, woraufhin insgesamt vier Lautsprecherdurchsagen der Einsatzkräfte dazu aufforderten, dem Verbot Folge zu leisten. Da der größte Teil der noch anwesenden rund 50 ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Verbotsverfügung nicht folgten und den Platz nicht räumten, sich darüber
 hinaus unkooperativ und zunehmend aggressiv verhielten, wurden ab 12 Uhr vier Lautsprecherdurchsagen durchgeführt. Kurz darauf hakten sich zwölf ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter. Zwei dieser Personen skandierten volksverhetzende Parolen, woraufhin die Einsatzkräfte entsprechende freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchführten. Gegen 12.15 Uhr sammelten sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite Personen, die sich mit der ehemaligen Kundgebung solidarisierten. Einzelne versuchten in den Bereich des Zeltlagers zu gelangen. Sie wurden von den Einsatzkräften daran gehindert, Platzverweise wurden ausgesprochen. 
 Für anwesende Pressevertreterinnen und Pressevertreter wurde ein Medienschutzbereich eingerichtet. Ein Journalist wurde in seiner Berichterstattung behindert, indem sich eine Person mit einem ausgebreiteten sogenannten Palästinensertuch unmittelbar vor ihn stellte. Die anwesenden Einsatzkräfte sprachen gegen die Person einen Platzverweis aus. Nach einer weiteren Lautsprecherdurchsage mit der Ankündigung von Zwangsmaßnahmen begannen Einsatzkräfte mit dem Abbau der Zelte der ehemaligen Dauerkundgebung. 
 Auf dem Platz der Republik sammelte sich unterdessen eine auf ungefähr 100 Personen angewachsene Gruppe, die eine Spontanversammlung anzeigte. Diese Versammlung wurde als verbotene Ersatzversammlung gewertet und deren Durchführung untersagt. In der gesamten unmittelbaren Umgebung der ehemaligen Dauerkundgebung wurden dann weitere Spontanversammlungen angezeigt, die ebenfalls unter das Verbot der Durchführung von Ersatzversammlungen fielen. 
 Ab 12.45 Uhr wurden erneute Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, die Fläche der ehemaligen Dauerkundgebung sowie den Platz der Republik zu verlassen. Darüber hinaus sprachen die Einsatzkräfte die Personen an, wiesen auf die Durchsagen hin und forderten sie auf, die jeweiligen Flächen zu verlassen. Gegen eine Person musste in diesem Zusammenhang unmittelbarer Zwang durch Schieben und Drücken angewendet werden. Platzverweise wurden ausgesprochen. Während der Abbaumaßnahmen sammelten sich 20 Personen in der Nähe der ehemaligen Dauerversammlung. Sie wurden von Einsatzkräften daran gehindert, die Fläche zu betreten. Hierbei leistete eine Person Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und wurde festgenommen. Im Zusammenhang mit der Festnahme mussten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang durch Schieben und Drücken anwenden. Unterdessen strömten immer mehr Personen, zum Teil mit sogenannten Palästinensertüchern bekleidet, in die Umgebung der Fläche der ehemaligen
 Dauerkundgebung. 
 Um einen weiteren Zustrom in den Bereich zu verhindern, sperrten Einsatzkräfte die zuführenden Brücken und Straßen, später wurde auch das Durchfahren der Züge für den U-Bahnhof Bundestag veranlasst, da auch hierüber ein weiterer Zustrom zu verzeichnen war. Es erfolgten weitere Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, die Kundgebungsfläche und den Platz der Republik zu verlassen. Gegen 13.55 Uhr nahmen die Einsatzkräfte einen Rädelsführer auf dem Platz der Republik fest. Hierbei leisteten zwei weitere Personen, sowie Pressevertretende Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Einsatzkräfte mussten unmittelbaren Zwang anwenden. Die Festnahmen wurden, wobei ein Polizeibeamter angegriffen und im Gesicht verletzt wurde, von den Einsatzkräften zur Beweissicherung mit Videokameras aufgezeichnet. Alarmierte Rettungskräfte brachten den verletzten Polizisten zur Behandlung in ein Krankenhaus. Er konnte seinen Dienst nicht fortsetzen. 
 Gegen 14 Uhr erfolgten abermalige Lautsprecherdurchsagen, mit der Aufforderung den Bereich zu verlassen, in Richtung der verbotenen Ersatzversammlung auf dem Platz der Republik. Zu dieser Zeit befanden sich noch rund 100 Personen auf dem Platz, die sich untergehakt hatten. Die Einsatzkräfte mussten weitere Freiheitsbeschränkungen durchführen, wobei es erneut zu Widerstandshandlungen kam. Gegen 14.30 Uhr sollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der verbotenen Ersatzversammlung in Richtung Yitzhak-Rabin-Straße abgedrängt werden, woraufhin rund 50 Personen versuchten, in Richtung des Paul-Löbe-Hauses durchzubrechen. Nur durch Anwenden unmittelbaren Zwanges durch die Einsatzkräfte konnte dies verhindert werden. Dabei stellten sich Personen vor die Teilnehmenden der verbotenen Ersatzversammlung, die behaupteten Journalistinnen und Journalisten zu sein, und behinderten dadurch die polizeilichen Maßnahmen. Gegen 14.40 Uhr erfolgten daraufhin Lautsprecherdurchsagen an die
 vermeintlichen Journalistinnen und Journalisten, die die Maßnahmen verdeutlichten und diese aufforderten, die polizeilichen Maßnahmen nicht zu behindern. 
 Zwischenzeitlich wurden alle rund 50 Zelte und Pavillons der ehemaligen Dauerkundgebung abgebaut, wobei die Einsatzkräfte 17 dieser abbauen mussten. Diese und deren Inhalt wurden sichergestellt.
 
 
 Gegen 15.10 Uhr führten die Einsatzkräfte auf der Scheidemannstraße freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen insgesamt 50 Personen der verbotenen Ersatzversammlung durch und stellten deren Identitäten fest. Auch hierbei mussten die Polizistinnen und Polizisten unmittelbaren Zwang anwenden. 
 Aufgrund eines weiter andauernden Zulaufes von Personen in den Bereich des Platzes der Republik und der unmittelbaren Umgebung der Heinrich-von-Gagern-Straße wurde der U-Bahnhof Bundestag gesperrt. Im weiteren Verlauf der Ereignisse bewegten sich verschiedene Personengruppen mit bis zu 20 Personen im Bereich. Einzelne Personen versuchten immer wieder in den Bereich der ehemaligen Dauerkundgebung zu gelangen, sodass die Einsatzkräfte Festnahmen durchführen und unmittelbaren Zwang anwenden mussten. Nachdem sich nur noch wenige ehemalige Teilnehmende der verbotenen Ersatzversammlungen sowie der ehemaligen Dauerkundgebung im Bereich aufhielten und eine deutlich Lageberuhigung eingetreten war, wurden die polizeilichen Maßnahmen gegen 18.45 Uhr beendet.
 
 
 Die Einsatzkräfte mussten mit Stand gestern 22 Uhr insgesamt 161 Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen durchführen, sowie 42 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands gegen und/oder Angriffes auf Vollstreckungsbeamte, des Verdachts des Landfriedensbruches, der Volksverhetzung sowie der Beleidigung einleiten. Des Weiteren mussten insgesamt 89 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin eingeleitet werden. Zu den polizeilichen Maßnahmen waren rund 380 Einsatzkräfte im Einsatz. Die Sicherheit und die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzleramtes waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt.
 
 
 Ein gegen die Verbotsverfügung eingebrachter Antrag auf Rechtschutz wurde vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt. Das Verbot hat weiterhin Bestand. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg steht der klagenden Person weiterhin offen.

Durchsetzung des Verbotes einer Dauerkundgebung

Nr. 0382 
 Vom gestrigen Nachmittag bis in die Abendstunden hinein gewährleistete die Polizei Berlin mit rund 250 Einsatzkräften die Versammlungsfreiheit anlässlich eines Aufzuges in Neukölln. 
 Bereits vor Beginn des Aufzuges stellten die Einsatzkräfte entlang der geplanten Strecke 15 überklebte Straßenbenennungsschilder fest, die von Unbekannten mit den Namen der Opfer aus Hanau überklebt worden waren. 
 Gegen 17.45 Uhr versammelten sich in der Saalestraße zwischen dem Siegfried-Aufhäuser-Platz und der Sonnenallee etwa 300 Personen. Neben themenbezogenen Redebeiträgen wurden polizeifeindliche Parolen gerufen. Als die Teilnehmenden in der Sonnenallee in Richtung Hermannplatz unterwegs waren, stieg deren Zahl auf etwa 3.200 Personen, und es folgten wiederholt polizeifeindliche Parolen. Außerdem beobachteten die Polizeikräfte, dass Teilnehmende zum Teil Vermummung anlegten und Handschuhe anzogen. Die Aufforderung der Versammlungsleiterin, dies zu unterlassen, wurde befolgt. In Höhe der Treptower Straße wurden sowohl aus dem Aufzug heraus als auch auf einem Dach eines Wohnhauses neben der Aufzugsstrecke sogenannte Nebeltöpfe entzündet. Im hinteren Bereich der Versammlung hatte sich zudem eine propalästinensische Gruppe gebildet, aus der heraus israelfeindliche Parolen gerufen wurden. Trotz wiederholter Aufforderung der Versammlungsleiterin an ihre Teilnehmenden, die Rufe zu
 unterlassen, wurden die Sprechchöre nicht eingestellt. An der Sonnenallee Ecke Weichselstraße kam es zu körperlichen Angriffen auf Einsatzkräfte. In der Folge mussten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang durch Schieben und Drücken anwenden. Im weiteren Verlauf legten Personen aus dem propalästinensischen Teil des Aufzuges sogenannte Palästinensertücher zur Vermummung an, spannten Regenschirme zur Verhinderung von Identitätsfeststellungen auf und wiederholten die israelfeindlichen Sprechchöre. In Höhe Sonnenallee Ecke Reuterstraße wurde eine Zwischenkundgebung initiiert, zu der circa 30 Ordnerinnen und Ordner eine enge Kette durch Unterhaken der Arme bildeten, um polizeiliche Maßnahmen zu verhindern. Gegen 22.30 Uhr beendete die Versammlungsleiterin die Gedenkdemonstration an dieser Örtlichkeit. 
 Im Zusammenhang mit dem Aufzug beschränkten die Einsatzkräfte 15 Personen in ihrer Freiheit und leiteten 21 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts des Fahrens eines Kraftfahrzeuges in der Öffentlichkeit unter berauschenden Mitteln, der Volksverhetzung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, versuchter Gefangenenbefreiung, Unterschlagung, Beleidigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Zwei Polizeibeamte erlitten Verletzungen, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

Polizeieinsatz anlässlich des Aufzuges „Gedenkdemonstration 4 Jahre Hanau Anschlag“

Nr. 0342 
 Die Polizei Berlin schützte gestern Nachmittag und am Abend vier Versammlungen, welche einen thematischen Bezug zum andauernden Nahostkonflikt hatten. Hierfür waren rund 165 Dienstkräfte im Einsatz, von denen drei verletzt wurden, ihren Dienst aber fortsetzen konnten.
 
 
 Auf dem Vorplatz des Rathauses Neukölln in der Karl-Marx-Straße begann gegen 15.15 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „Solidarität mit Palästina“, an welcher in der Spitze etwa 100 Personen teilnahmen. Nach mehreren Redebeiträgen endete die störungsfreie Versammlung gegen 16.30 Uhr.
 
 
 In einem Mediengebäude in der Axel-Springer-Straße fand von 15 bis 23 Uhr die „Welt Conference with Jerusalem Post“ ohne besondere Vorkommnisse statt, bei welcher rund 180 geladene Gäste anwesend waren.
 
 
 Gegen 15.20 Uhr legten sich zunächst mehrere Personen auf die Fahrbahn an der Kreuzung Axel-Springer- Ecke Rudi-Dutschke-Straße. Die Einsatzkräfte wiesen ihnen als Kundgebungsort den Gehweg zur Lindenstraße zu und geleiteten die Personen dorthin, wobei auch unmittelbarer Zwang in Form von Schieben angewandt werden musste. Zwölf Teilnehmende wurden vorläufig festgenommen, um deren Identitäten festzustellen. Ohne weitere Störungen endete die Kundgebung mit dem Titel „Stoppt die Finanzierung des Genozids“, bei der 15 Teilnehmende gezählt wurden, gegen 18.45 Uhr.
 
 
 Zu 17 Uhr wurde im Internet zu einem Flashmob „Free Palestine“ aufgerufen. Zu dieser Zeit kamen am Axel-Springer-Gebäude rund 50 Personen zusammen, die schließlich als Versammlung eingestuft wurden. Ihnen wurde der Gehweg an der Zimmer- Ecke Axel-Springer-Straße zugewiesen. Der Aufforderung, sich dorthin zu begeben, kamen die Personen nicht nach. Es wurden pro-palästinensische und polizeifeindliche Sprüche skandiert. Vereinzelt wurde auch die Losung „From the river to the sea“ gerufen. Im Zuge der folgenden polizeilichen Maßnahmen, bei denen es zur Anwendung körperlichen Zwangs kam, wurden zehn Teilnehmende vorläufig festgenommen. Nach Feststellung ihrer Personalien konnten sie ihre Wege fortsetzen. In der Spitze wurden rund 230 Personen gezählt, die sich ab 19 Uhr nach und nach entfernten.
 
 
 Insgesamt leiteten die Einsatzkräfte neun Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Beleidigung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ein. Darüber hinaus fertigten sie zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren, überwiegend wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin.

Berlin / Schieben (Nachrichten von der Polizei)

Jubelfeier nach Spiel der UEFA EURO 2024™

Mehrere Versammlungen mit Nahost-Bezug – Polizei Berlin zieht Bilanz

Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt – Polizei Berlin zieht Bilanz

Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt

Räumung an der Humboldt-Universität - Polizei Berlin zieht Bilanz

Versammlungen am 1. Mai - Die Polizei Berlin zieht Bilanz

Bilanz zur Walpurgisnacht

Durchsetzung des Verbotes einer Dauerkundgebung

Polizeieinsatz anlässlich des Aufzuges „Gedenkdemonstration 4 Jahre Hanau Anschlag“

Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt