Nr. 0958
 Berlin erlebte den seit vielen Jahren friedlichsten Maifeiertag. So verliefen die 18 Versammlungen, von denen 17 im Vorfeld und eine erst tagsüber angezeigt wurden, überwiegend störungsfrei. Die Polizei Berlin schützte insgesamt
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 <li>drei Aufzüge,
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 <li>drei Fahrrad-/Skater-/Kradkorsos,
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 <li>drei Straßenfeste sowie
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 <li>neun Kundgebungen.
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 An allen Versammlungen zählte die Einsatzleitung insgesamt rund Vierzigtausend Teilnehmende.
 
 
 Insgesamt 5.830 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt, wovon 2.130 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei die Polizei Berlin unterstützten.
 
 
 Mit Stand vom 2. Mai 2022, 6 Uhr nahmen die Einsatzkräfte insgesamt 63 Männer und elf Frauen vorläufig fest. 37 von ihnen kamen für weitere Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam, davon wurden 26 Personen einem Richter vorgeführt. 
 Insgesamt wurden 123 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. 
 29 Einsatzkräfte wurden am gestrigen Tag bzw. in der vergangenen Nacht überwiegend durch Prellungen und Stauchungen verletzt.
 
 
 Von der Gesamtbilanz stehen 59 Festnahmen und 96 Ermittlungsverfahren sowie 26 verletzte Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem 18 Uhr-Aufzug, insbesondere nach dem Erreichen des Endplatzes.
 
 
 Zunächst startete am Vormittag gegen 9 Uhr der Deutsche Gewerkschaftsbund seine zum 1. Mai traditionellen Versammlungen. Ein Aufzug (7.500 Teilnehmende), ein Fahrrad- und Skaterkorso (130 Teilnehmende) sowie ein Motorradkorso (35 Fahrzeuge) verliefen störungsfrei. Alle drei Versammlungen kamen schließlich am Brandenburger Tor zusammen, wo bereits eine Kundgebung gegen 11.30 Uhr mit rund 1.500 Teilnehmenden begonnen hatte. Diese dauerte bis kurz vor 15 Uhr mit in der Spitze rund 9.000 Versammelten an. 
 Während dieser Kundgebung am Pariser Platz kam es gegen 13.30 Uhr bei einer Rede der Regierenden Bürgermeisterin zu Eierwürfen, welche ein Personenschützer abwehren konnte. Hierzu wurden Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung eingeleitet.
 
 
 An drei störungsfreien Kundgebungen am Mariannenplatz in Kreuzberg wurden von 12.45 Uhr bis 22 Uhr insgesamt rund 1.700 Teilnehmende gezählt. Zu einem bekannt gewordenen Aufruf „Free Open Air“ in der Falckensteinstraße wurden keine Personen festgestellt.
 
 
 Die vom Bezirksamt Neukölln im gleichnamigen Ortsteil ab 13 Uhr am Hermannplatz, rund um den Rathausvorplatz in der Karl-Marx- Ecke Erkstraße und in der Sonnenallee Ecke Reuterstraße durchgeführten Veranstaltungen verliefen mit insgesamt rund 2.100 Teilnehmenden ebenfalls ohne Vorkommnisse und endeten gegen 22 Uhr.
 
 
 Zu einem stadtweiten Fahrradkorso mit dem Motto „Die Grunewalder:innen abholen. Die Umverteilung auf die Kette kriegen!“ kamen gegen 13 Uhr über drei Routen aus Wedding, Friedrichshain und Neukölln rund 1.200 Teilnehmende am Alexanderplatz zu einer Zwischenkundgebung zusammen. Hier erfolgten Redebeiträge und es wurde Pyrotechnik, wie zuvor angezeigt und gestattet, abgebrannt.
 
 
 Anschließend setzte sich der nun gemeinsame Fahrradkorso gegen 14.20 Uhr mit etwa 2.000 Teilnehmenden durch die Innenstadt zunächst in Richtung Johannaplatz in Grunewald in Bewegung. Dabei stieg die Teilnehmerzahl auf 4.200 Personen an. Die Rückfahrt erfolgte ab dem Hohenzollerndamm größtenteils über die Stadtautobahn, welche hierfür ab kurz vor 16 Uhr in Fahrtrichtung Neukölln zwischen den Autobahndreiecken Funkturm und Neukölln gesperrt wurde. Die Sperrung konnte gegen 17.50 Uhr wieder aufgehoben werden. 
 Gegen 17 Uhr pausierten etwa 1.000 Teilnehmende zweimal kurzzeitig auf der Autobahn, setzten ihre Fahrt aber nach polizeilichen Aufforderungen fort. Der Fahrradkorso erreichte gegen 17.30 Uhr den Endplatz an der Karl-Marx- Ecke Werbellinstraße und wurde schließlich kurz vor 18 Uhr vom Versammlungsleiter mit noch etwa 100 Teilnehmenden beendet.
 
 
 Währenddessen verlief unter demselben Titel von 11.20 Uhr bis 16.30 Uhr eine Kundgebung am Johannaplatz in Grunewald, an welcher bis zu 250 Personen teilnahmen, die ihr Versammlungsrecht friedlich ausübten.
 
 
 Gegen 15 Uhr setzte sich am Kottbusser Tor in Kreuzberg ein Aufzug mit dem Titel „Zusammen kämpfen – Jugend gegen Krieg und Krise“ mit rund 200 Personen in Bewegung. Auf der Route zum Hertzbergplatz in Neukölln, der gegen 16.45 Uhr erreicht wurde, skandierten Demonstrierende gegen die Polizei gerichtete Parolen, die der Meinungsfreiheit unterliegen.
 
 
 Kurz nach 17 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer Erster Mai: Yallah Klassenkampf – No war but classwar!“ angezeigte Versammlung. Dort kamen zunächst 680 Teilnehmende am Hertzbergplatz in Neukölln zusammen, die sich zu einem Großteil aus dem vorherigen Aufzug zusammensetzten. 
 An aufgestellten Absperrgittern an der Böhmischen Straße stellten Einsatzkräfte der Polizei zuvor gegen 15.30 Uhr eine Kontamination mit einer übelriechenden Substanz fest. Die Berliner Feuerwehr wurde zur Prüfung hinzugezogen und konnte eine etwaige Gefährdung ausschließen. 
 Gegen 18.30 Uhr setzte sich der Aufzug in fünf Blöcken und annähernd 3.000 Versammelten in Bewegung, wurde aber kurz darauf wieder angehalten, weil Teilnehmende Fahnen sowie Bildnisse mit PKK-Bezug zeigten. Nachdem diese aufgrund des Einwirkens des Versammlungsleiters wieder eingerollt worden waren, konnte der Aufzug weiterlaufen, wobei die Teilnehmerzahl schnell auf etwa 14.000 Personen anstieg. Entlang der Demonstrationsstrecke wurden in der Sonnenallee und im Kottbusser Damm auf Hausdächern pyrotechnische Erzeugnisse abgebrannt. Auch im Aufzug wurde Pyrotechnik gezündet. Darüber hinaus kam es zu vereinzelten Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte, die teilweise auch getroffen wurden. Einige Teilnehmende legten Vermummung an und es wurden polizeifeindliche Sprüche skandiert. In Höhe Wildenbruchstraße kam es gegen 19.30 Uhr zu weiteren Flaschenwürfen auf sowie Schlägen und Tritten gegen die Einsatzkräfte, was jedoch umgehend durch
 Zurückdrängen und den Einsatz von Pfefferspray unterbunden wurde. 
 Am Endplatz am Oranienplatz, welcher gegen 21.20 Uhr erreicht wurde, kam es erneut zu vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen auf die Einsatzkräfte. Auch hier reagierten die Einsatzkräfte konsequent und führten unter Anwendung unmittelbaren Zwangs und Verwendens von Pfefferspray mehrere Festnahmen durch. 
 Der Versammlungsleiter beendete gegen 21.45 Uhr seine Versammlung, was auch von der Polizei kommuniziert wurde, sodass sich die Teilnehmenden zügig entfernten.
 
 
 Während des Einsatzes erhielt die Polizei Berlin Informationen, dass es bei diesem 18 Uhr-Aufzug zu antisemitischen Äußerungen bzw. Vorfällen gekommen sein soll. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand wurden keine strafrechtlich relevanten Ereignisse festgestellt. Gleichwohl geht die Polizei Berlin den Berichten weiter nach und lässt etwaige Vorkommnisse vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes prüfen.
 
 
 Bei drei weiteren – wiederum störungsfreien – Kundgebungen, die zwischen 10 und 20 Uhr in Mitte und Tiergarten stattfanden, kamen insgesamt rund 70 Teilnehmende zusammen. 
 Zudem wurde gegen 14 Uhr vor der Russischen Botschaft eine Kundgebung angezeigt, die mit knapp zehn Teilnehmenden gegen 15.30 Uhr ohne Vorkommnisse beendet wurde.
 
 
 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es sich um den friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten gehandelt hat. Hierzu stellt die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fest: „Unser Konzept ist aufgegangen. Nach zwei Jahren Beschränkungen durch die Last der Pandemie haben wieder viele Menschen die Freiheit genutzt und genossen, öffentlich zusammenzukommen, sich zu versammeln und ihre Meinungen zu einer Vielzahl von Themen kundzutun. Wir haben diese Freiheit, die Versammlungsfreiheit geschützt und dafür Sorge getragen, dass die Menschen sie sicher in Anspruch nehmen konnten. Dazu gehörte auch, dass wir konsequent eingeschritten sind, wenn es zu Straftaten kam. Meine Kolleginnen und Kollegen waren genau für diesen Schutz im Einsatz, was es für mich umso unerträglicher macht, wenn sie angegriffen werden. Den Verletzten wünsche ich eine rasche und vollständige Genesung. Abschließend möchte ich mich bei allen Einsatzkräften, insbesondere den Unterstützungskräften
 aus den Bundesländern und von der Bundespolizei und nicht zuletzt beim Einsatzleiter für das besonnene Vorgehen und den erfolgreichen Einsatz bedanken.“

Überwiegend friedlicher 1. Mai – Polizei Berlin schützt diverse Versammlungen

Nr. 0875 
 Gestern Nachmittag wurden zwei Jugendliche in Mitte beklaut und dabei mit einem Messer bedroht. Nach bisherigen Ermittlungen ließen sich ein 17- und 18-Jähriger mit einer kostümierten Frau kurz vor 19 Uhr am Pariser Platz fotografieren. In der Folge bemerkte der 17-Jährige das Fehlen seiner Geldbörse sowie seiner Funkkopfhörer und sprach die als Comicfigur verkleidete 42-jährige Frau auf das Fehlen der Gegenstände an. Sie stritt nach Zeugenaussagen einen möglichen Zusammenhang ab und forderte Geld für das Foto. Nachfolgend soll ihr 43-jähriger Ehemann hinzugekommen sein, welcher sichtbar ein Messer in der Hand hielt, um der Forderung seiner Frau Nachdruck zu verleihen. Dem jugendlichen Duo gelang es zu fliehen und die Polizei zu alarmieren. Verkehrskräfte stellten kurz darauf die beiden Tatverdächtigen. Als der Mann mit dem Messer in der Hand auf die Einsatzkräfte zu ging, drohte einer der Polizisten den Schusswaffengebrauch an. In der weiteren Folge konnte der
 43-Jährige überwältigt und festgenommen werden. Beide alkoholisierten Tatverdächtigen wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Blutabnahme in einen Polizeigewahrsam gebracht. Die weiteren andauernden Ermittlungen hat die Polizeidirektion 2 (West) übernommen.

Festnahme nach Raub 

Nr. 0538 
 In Mitte fuhr gestern Nachmittag ein Unbekannter mit seinem Pkw durch das Brandenburger Tor, um einer Verkehrskontrolle zu entkommen. Den aktuellen Erkenntnissen zufolge hatte eine Funkstreifenbesatzung gegen 16.40 Uhr durch Anhaltesignale versucht das Fahrzeug anzuhalten und die Insassen in der Luisenstraße Ecke Reinhardtstraße zu kontrollieren. Der unbekannte Fahrer hatte zunächst noch eine bestätigende Geste gemacht, dann aber beschleunigt. Das Fahrzeug in dem zwei weitere junge Männer saßen, entfernte sich mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Wilhelmstraße. Obwohl die Ampel am Pariser Platz rot war, bog der flüchtende Fahrer mit dem Fahrzeug nach rechts in Richtung Brandenburger Tor ab. Auf dem Weg dorthin wich der Fahrer den anwesenden Passanten aus, streifte einen Poller beim Durchqueren des Mahnmals und entfernte sich in Richtung Platz des 18. März. Einsatzkräfte fanden den Pkw wenig später, verlassen und unverschlossen in der Lüneburger Straße. Die Kräfte
 stellten den PKW für die weiteren Ermittlungen des Fachkommissariats für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 2 (West) sicher.

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Verkehrsunfall

Nr. 0228 
 Anlässlich der gestrigen Debatte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur möglichen Einführung einer SARS-CoV-Impfpflicht wurde von unterschiedlichen regierungskritischen Gruppen der Querdenkerszene über die sozialen Medien zum Protest aufgerufen. 
 Parallel zu den Aufrufen wurden Versammlungen von linksgerichteten Gruppen zum Gegenprotest angezeigt. 
 Durch das schnelle, zielgerichtete und konsequente Einschreiten von Einsatzkräften der Polizei konnte verhindert werden, dass sich größere Gruppen der sogenannten „Querdenkerszene“ frei durch die Innenstadt insbesondere in das Regierungsviertel bewegen konnten. Dabei wurden die im Vorfeld angezeigten Versammlungen betreut und auch spontan angemeldete Demonstrationen, sofern die Hygieneschutzbestimmungen beachten wurden, ermöglicht. Die Polizei Berlin war mit bis zu 1.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurde sie von Einsatzkräften aus den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen, Rheinland-Pfalz und von der Bundespolizei.
 
 
 Versammlungslage regierungskritische sogenannte „Querdenkerszene“
 
 
 Im Zeitraum von 9 bis 18 Uhr sammelten sich – überwiegend in der Innenstadt im Bereich Unter den Linden gut 1.500 Demonstrierende der sogenannten „Querdenkerszene“. Insgesamt sieben Versammlungen wurden im Vorfeld aber auch am Einsatztag angezeigt. Zu einem vom Schiffbauerdamm ausgehenden Autokorso mit dem Motto „Freie Impfendscheidung. Selbstbestimmung über den eigenen Körper“ versammelten sich circa 50 Demonstrierende, die nur widerwillig die vorgeschriebenen Hygieneschutzbestimmungen beachteten. Die Versammlungsanzeigende entschied sich noch vor Versammlungsbeginn gegen 13.30 Uhr die Demonstration abzusagen.
 
 
 Bei einer angezeigten Versammlung mit dem Motto „MFA am Limit- und ZFA im Nebel – Medizinische und zahnmedizinische […]“ auf dem Pariser Platz waren aufgrund einer hohen Fluktuation von Personen vom Reichstagsufer kommend zeitweise zwischen 10 und 30 Demonstrierende anwesend. Die Versammlung wurde um 14.30 Uhr störungsfrei beendet.
 
 
 Ab 13 Uhr sammelten sich im Umfeld einer angezeigten Kundgebung zum Thema „Demokratiewache“ in der Wilhelmstraße bis zu 300 Personen, die sich vor der Botschaft der Russischen Föderation sammelten und sich nicht an die bestehenden Hygienevorschriften der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hielten. Einsatzkräfte der Polizei Berlin kündigten über moderierende Lautsprecherdurchsagen eine entsprechende Auflösungsverfügung an und leiteten schließlich Ermittlungsverfahren gegen die sich nicht vom Ort entfernende, rund 80-köpfige Personengruppe wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein.
 
 
 Entlang der Achse auf der Straße Unter den Linden und umliegenden Straßen sammelten sich in Höhe der Dorotheenstraße und am Kupfergraben ab circa 13.30 Uhr zwei größere Gruppen mit Teilnehmendenzahlen von jeweils etwa 400 Personen. Durch das rasche Handeln und konsequente Bilden eines Sperrriegels konnte verhindert werden, dass größere Gruppen umherziehen konnten. Am Kupfergraben mussten Einsatzkräfte durch Schubsen und Abdrängen unterbinden, dass die Gruppe sich der anderen in der Dorotheenstraße anschloss.
 
 
 Gegen 15 Uhr versammelten sich auf dem Potsdamer Platz spontan etwa 200 Demonstrierende, die sich kurz darauf über den Leipziger Platz in Richtung Alexanderplatz begaben. Herangezogene Einsatzkräfte begleiteten die Gruppe und erreichten durch die starke Präsenz, dass sich die Gruppe sukzessive auflöste.
 
 
 Festnahmen und eingeleitete Ermittlungsverfahren
 
 
 In Zusammenhang mit der Einsatzlage rund um die Proteste der „Querdenkerszene“ nahmen die Einsatzkräfte 60 Frauen sowie 86 Männer fest und leiteten 32 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ein. Darüber hinaus wurden von den Einsatzkräften 108 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung eingeleitet, weil Teilnehmende bei den Versammlungen keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen haben oder die Mindestabstände unterschritten wurden.
 
 
 Gegenproteste
 
 
 Unter dem Motto „Gegen Verschwörungsideologien und rechte Hetze […]“ versammelten sich um 13.40 Uhr zunächst sieben Teilnehmende, deren Zahl später auf etwa 50 stieg. Der Aufzug zog im weiteren Verlauf störungsfrei bis zum Washingtonplatz. Zwei weitere Versammlungen mit acht und 17 Teilnehmenden verliefen ebenfalls störungsfrei.

Versammlungslage in Berlin – Polizei zieht Bilanz

Nr. 0141 
 Die Polizei Berlin war gestern zur Betreuung diverser Versammlungen mit rund 750 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. An den vier im Vorfeld angezeigten Versammlungen, den zehn Gegenveranstaltungen sowie den über 30 Aufrufen im Internet, sich im gesamten Stadtgebiet – vornehmlich im Umfeld von Rathäusern und Bezirksämtern – zu versammeln, nahmen insgesamt rund 6500 Personen teil. Die Einsatzkräfte waren an den sich bildenden Schwerpunkten präsent, reagierten schnell und leiteten bei Feststellung von Verstößen konsequent Ermittlungsverfahren ein.
 
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 Angezeigte Versammlungen
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 Unter Einhaltung aller Hygienevorschriften beteiligten sich ab 17.35 Uhr in der Moritzstraße in Spandau bis zu 120 Personen an einem angezeigten Aufzug, welcher durch den Versammlungsleiter gegen 19.20 Uhr mit rund 80 verbliebenen Teilnehmenden beendet wurde.
 
 
 In Alt-Tegel kamen ab 18 Uhr in der Spitze rund 850 Personen zusammen, um an einem angezeigten Aufzug teilzunehmen. Dieser setzte sich rund 25 Minuten später in Bewegung und führte über die angezeigte Wegstrecke. Mit rund 200 verbliebenen Teilnehmenden erreichte der Aufzug gegen 19.30 Uhr seinen Endplatz und wurde vom Versammlungsleiter beendet. Auch diese Versammlung verlief ohne Vorkommnisse.
 
 
 Ebenfalls störungsfrei verlief eine Kundgebung am Pariser Platz, an der zwischen 18.40 Uhr und 20.25 Uhr 40 Personen teilnahmen. Der Protest richtete sich gegen die 2G-Regelung und die Einführung einer Impfpflicht.
 
 
 Mit rund 650 Personen setzte sich gegen 18.45 Uhr am Alexanderplatz ein Aufzug in Bewegung. Wegen der Missachtung der geltenden Hygienevorschriften hielten Polizeieinsatzkräfte den Aufzug gegen 19.35 Uhr an der Kreuzung Leipziger Straße Ecke Friedrichstraße an und wiesen die Teilnehmenden mittels Lautsprecherdurchsagen auf die Trageverpflichtung einer Mund-Nase-Bedeckung sowie die geltenden Abstandsregeln hin. Nachdem die Teilnehmenden die Hygienevorschriften wieder einhielten, setzte sich der Aufzug, der zwischenzeitlich auf rund 800 Personen angewachsen war, wieder in Bewegung. Während des weiteren Verlaufs kam es zwischen Gegendemonstrierenden und Teilnehmenden des Aufzugs zu gegenseitigen verbalen Unmutsäußerungen, so dass Polizeieinsatzkräfte einzelne Personen abdrängen mussten. Gegen 19.20 Uhr überprüften die Polizistinnen und Polizisten im Bereich der Leipziger Straße 27 Gegendemonstrierende und sprachen Platzverweise für den Bereich der
 Aufzugstrecke aus. Mit rund 200 verbliebenen Teilnehmenden erreichte der Aufzug schließlich kurz nach 21 Uhr seinen Endplatz am Alexanderplatz. Gegendemonstrierende machten hier erneut polizeiliche Maßnahmen erforderlich und mussten nochmals mittels körperlicher Gewalt abgedrängt werden. Gegen 21.20 Uhr beendete der Versammlungsleiter den Aufzug, an dem letztlich noch rund 100 Personen teilnahmen.
 
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 Gegenveranstaltungen
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 Am späten Nachmittag versammelten sich an diversen Orten, unter anderem am Alexanderplatz und am Hermannplatz sowie vor mehreren Rathäusern im gesamten Stadtgebiet, mit jeweils in der Spitze bis zu 100 Teilnehmenden. Teilweise zeigten die Teilnehmenden themenbezogene Transparente und hielten Redebeiträge ab. Alle Versammlungen verliefen störungsfrei und wurden vom jeweils verantwortlichen Leitenden beendet.
 
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 Aufrufe im Internet
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 In Hellersdorf und im Bereich der Altstadt Köpenick stellten Polizeieinsatzkräfte bis zu 300 Personen fest, die einem Aufruf im Internet folgten, sich zu versammeln. Hierbei wurden die geltenden Hygienemaßnahmen konsequent missachtet, so dass polizeiliche Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken erforderlich wurden.
 
 
 Präsent war die Polizei Berlin auch in der Berliner Allee in Pankow. Auch hier missachteten die Teilnehmenden massiv die geltenden Hygienemaßnahmen, so dass sich die Polizei Berlin dazu entschloss, die Versammlung aufzulösen. Hierfür machten die Einsatzkräfte über Lautsprecher mehrere Verfügungsdurchsagen. Auf diese folgten keine Reaktionen seitens der Teilnehmenden. Die Polizeieinsatzkräfte überprüften insgesamt 44 Personen und leiteten diverse Ermittlungsverfahren wegen versammlungsrechtlichen Verstößen sowie Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein.
 
 
 Weitere 48 Personen überprüften Polizeieinsatzkräfte in der Scharnweberstraße in Friedrichshain. Die bis zu 150 angetroffenen Personen mussten durch Einsatzkräfte zum Teil weggeschoben und weggedrückt werden. Auch hier leiteten sie wegen festgestellter Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Ebenso konsequent waren die Einsatzkräfte auch in der Bergmannstraße in Kreuzberg. Hier überprüften die Polizistinnen und Polizisten 37 Personen. Weitere 22 Personen trafen die Polizistinnen und Polizisten am Teltower Damm an, die sich dort zwischen 18.50 Uhr und 20 Uhr versammelten. Auch hier war es erforderlich, Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken anzuwenden. Ein Teilnehmender klagte vor Ort über Herz-Kreislauf-Probleme, so dass Polizeieinsatzkräfte Rettungskräfte alarmierten. Im Bereich der
 Bismarckstraße Ecke Kaiser-Friedrich-Straße stellten Polizeieinsatzkräfte zwischen 19 Uhr und 21.30 Uhr insgesamt 121 Personen fest und überprüften sie wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin sowie der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Auch hier leiteten sie entsprechende Verfahren ein.
 
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 Festnahmen und eingeleitete Ermittlungsverfahren
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 Während des gesamten Einsatzverlaufs nahmen die Polizistinnen und Polizisten 252 Personen, darunter 157 Männer und 95 Frauen, fest. Sie leiteten gleichviele Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie 15 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse und Urkundenfälschung, ein. Darüber hinaus sprachen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten 78 Platzverweise aus.
 
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 Verletzte Polizeieinsatzkräfte
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 Vier Polizisten, die während des Einsatzverlaufs leicht verletzt wurden, konnten ihren Dienst fortsetzen.

Präsent im gesamten Stadtgebiet – Bilanz zur Versammlungslage am Montag 

Nr. 0774 
 Gestern Nachmittag mussten Polizisten zwangsweise ein Fahrzeug in Mitte öffnen. Gegen 16 Uhr sahen Polizisten der Fahrradstaffel ein Auto auf den Pariser Platz fahren, obwohl dies durch Verkehrszeichen verboten ist. Die beiden Beamten nahmen die Verfolgung des Ford Focus auf und konnten den Wagen, als dieser den Platz wieder in Richtung Wilhelmstraße verließ, anhalten. Auf dem Fahrersitz saß eine Frau, die ein Handy in der Hand hielt. Ein Polizist der Fahrradstreife ging zur Fahrerseite des Fahrzeuges und sprach die Frau an. Diese öffnete die Seitenscheibe jedoch nur einige Zentimeter. Durch diese schmale Öffnung erläuterte der Kollege nun den Grund der Verkehrsüberprüfung und forderte die Fahrzeugführerin auf, den Wagen an den rechten Fahrbahnrand zu fahren. Diese missachtete die Aufforderung und begann den Polizisten und dessen Aufforderungen zu filmen. Während der mehrere Minuten andauernden Unterhaltung über den Grund der Maßnahme, begann nun auch ihre
 Beifahrerin den Polizisten zu filmen. Die Autofahrerin weigerte sich zudem den Motor des Ford abzustellen sowie ihren Führerschein und den Fahrzeugschein zur Prüfung auszuhändigen, fuhr jedoch zwischenzeitlich an den rechten Fahrbahnrand. Weitere hinzualarmierte Polizeikräfte einer Einsatzhundertschaft versuchten ebenfalls erfolglos, die Fahrzeugführerin zur Kooperation aufzufordern und ihren Pflichten als Teilnehmerin am öffentlichen Straßenverkehr nachzukommen. Mit einem richterlichen Beschluss zur zwangsweisen Öffnung des Autos traten die Einsatzkräfte gegen 17 Uhr nochmals an die Autofahrerin heran und forderten sie letztmalig auf, sich kooperativ zu verhalten und Führerschein und Fahrzeugschein zur Überprüfung auszuhändigen. Auch dieser letzten Aufforderung verweigerte sie sich. Nun schlug ein Polizist die hintere linke Seitenscheibe des Ford ein und öffnete das Fahrzeug. Die Einsatzkräfte holten die später als 44-Jährige identifizierte aus dem Wagen heraus
 und fesselten sie. Ebenfalls aus dem Auto geführt wurde ihre 16-jährige Tochter. Zur Auffindung von Ausweispapieren und des Handys durchsuchten Polizistinnen anschließend die 44-Jährige. Die Mobiltelefone von Mutter und Tochter wurden beschlagnahmt. Beide Tatverdächtigen wurden rechtlich belehrt und nach Feststellung ihrer Identität am Ort entlassen. Sowohl die Mutter als auch ihre Tochter betreffend, wurden Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eingeleitet. Die 44-Jährige muss sich zudem wegen Verstoßes gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz, dem Personalausweisgesetz sowie der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung verantworten.

Fahrzeug zwangsweise geöffnet 

Nr. 0621 
 Anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und der Bundespolizei gestern bis in die Abendstunden hinein mit bis zu 1.800 Mitarbeitenden im Einsatz.
 
 
 Gegen 9.50 Uhr fanden sich unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Souveränität“ rund 100 Personen am Platz des 18. März ein und bildeten einen angemeldeten Aufzug. Dieser setzte sich gegen 12.30 Uhr in Richtung Straße des 17. Juni in Bewegung, wo er von Polizeieinsatzkräften in Höhe des Russischen Ehrendenkmals aufgrund einer Vielzahl von Verstößen gegen die geltenden Abstands- und Hygieneregeln gestoppt werden musste. Nachdem die Teilnehmenden den Lautsprecherdurchsagen der Polizei zur Einhaltung der Bestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (InfSchMV) gefolgt waren, konnte sich der Aufzug, der mittlerweile rund 170 Teilnehmende zählte, gegen 13.35 Uhr in Richtung Platz der Republik wieder in Bewegung setzen. Da im weiteren Verlauf erneut zahlreiche Verstöße gegen die InfSchMV festgestellt wurden und die Teilnehmenden die wiederholten Durchsagen der Polizei, sich an die geltenden Bestimmungen zu halten, missachteten,
 erfolgte schließlich kurz vor 14 Uhr die erste Durchsage zur Auflösung der Versammlung. Der daraus resultierenden Pflicht, sich vom Ort zu entfernen, folgten die angesprochenen Personen in Richtung Großer Stern. Im Anschluss informierten die Polizeieinsatzkräfte die rund 150 am Endplatz des Aufzuges wartenden Teilnehmenden mit Lautsprecherdurchsagen über die Auflösung der Versammlung, sodass auch diese sich schließlich entfernten und gegen 15.15 Uhr keine Personen mehr am Ort waren.
 
 
 Auf dem Pariser Platz begann gegen 10.30 Uhr unter dem Motto „Kein Platz für rechte Propaganda“ eine Versammlung, an der in der Spitze bis zu 120 Personen teilnahmen. Ehemalige Teilnehmende des zuvor aufgelösten Aufzugs wollten sich der Versammlung anschließen, wurden daran aber von Polizeieinsatzkräften gehindert. Dabei kam es zum Einsatz unmittelbaren Zwangs in Form von Schieben und Drücken. Die Versammlung wurde schließlich kurz vor 16 Uhr mit zehn verbliebenen Teilnehmenden für beendet erklärt.
 
 
 Ein Autokorso, der ebenfalls unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Souveränität“ für 10.40 Uhr angemeldet war, wurde vom Versammlungsleiter etwa eine Stunde nach Beginn der Versammlung für beendet erklärt. Die sechs Teilnehmenden setzen ihren Weg fort, zu einer Abfahrt von Fahrzeugen in Form eines Korsos kam es nicht.
 
 
 Während des Aufzugs „Kein Frieden mit Coronaleugnung und Nazis“, der gegen 10.50 Uhr mit rund 200 Teilnehmenden an der Kreuzung Friedrichstraße Ecke Unter den Linden begann, kam es zwischen Versammlungsteilnehmenden und mehreren Personen der rechten Szene zu einer verbalen Auseinandersetzung am U-Bahnhof Unter den Linden. Unter Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form von Schieben und Drücken konnten Polizeieinsatzkräfte die Streitenden voneinander trennen, sodass der Aufzug, der mittlerweile auf rund 400 Teilnehmende angewachsen war, sich gegen 11.15 Uhr erneut in Bewegung setzen konnte. Der Aufzug erreichte schließlich gegen 11.40 Uhr seinen Endplatz an der Ebert- Ecke Behrenstraße und wurde gegen 12.30 Uhr beendet. Im Anschluss begleiteten Polizeieinsatzkräfte rund 50 ehemalige Versammlungsteilnehmende auf ihrem Weg zu der unter dem Motto „Kein Platz für rechte Propaganda“ laufenden Versammlung auf dem Pariser Platz.
 
 
 Mit rund 80 Personen setzte sich kurz nach 11 Uhr unter dem Motto „Internationaler Tag gegen Rassismus […]“ am Kleinen Tiergarten ein Aufzug in Bewegung. Nach zwei Zwischenkundgebungen am Ottoplatz und der Putlitzbrücke erreichte der Aufzug schließlich seinen Endplatz in der Quitzowstraße und wurde dort gegen 13 Uhr für beendet erklärt.
 
 
 Unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ versammelte sich kurz vor 12 Uhr vor der Botschaft der Russischen Föderation in der Straße Unter den Linden eine Gruppe von bis zu 50 Personen zu einer Kundgebung. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde gegen 13.30 Uhr mit drei verbliebenen Teilnehmenden für beendet erklärt.
 
 
 Ein in etwa zeitgleich beginnender und ebenfalls störungsfrei verlaufener Aufzug unter dem Motto „langer marsch auf Stuttgart […]“ setzte sich gegen 12.30 Uhr mit rund 24 Teilnehmenden vom Rosa-Luxemburg-Platz in Bewegung und wurde am selbigen gegen 16.45 Uhr mit rund zehn Teilnehmenden ebenfalls für beendet erklärt.
 
 
 Kurz nach 14 Uhr versammelten sich in der Schillstraße in Tiergarten unter dem Motto „Rote Linie gegen Rassismus und rechte Hetze“ rund 100 Personen und bildeten einen angemeldeten Aufzug, der sich rund eine Stunde später in Bewegung setzte und schließlich gegen 15.45 Uhr seinen Endplatz in der Klingelhöferstraße erreichte. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde gegen 16.30 Uhr mit rund 120 Teilnehmenden für beendet erklärt.
 
 
 Ebenso störungsfrei verlief eine Kundgebung, die unter dem Motto „Menschenrechte statt rechte Menschen“ an der Kreuzung John-Foster-Dulles-Allee Ecke Scheidemannstraße zwischen 14 Uhr und 16 Uhr mit bis zu knapp 50 Teilnehmenden stattfand, sowie eine Kundgebung mit vier Teilnehmenden, die zwischen 11.10 Uhr und 11.20 Uhr unter dem Motto „Aktion zum internationalen Tag gegen Rassismus“ am Pariser Platz abgehalten wurde.
 
 
 Bezugnehmend auf die geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Szenelokal „Die Meuterei“, fand ab 14.10 Uhr am Herrfurthplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Kiezkultur von unten erhalten und verteidigen – MEUTEREI BLEIBT!“ statt. Die Versammlung, an der bis zu 100 Personen teilnahmen, wurde gegen 15.30 Uhr für beendet erklärt.
 
 
 Darüber hinaus wurden mehrere angemeldete Kundgebungen und Aufzüge mit Corona-Bezug von den jeweiligen Anmeldenden noch vor ihrer Durchführung abgesagt.
 
 
 Während des gesamten Einsatztages nahmen die eingesetzten Dienstkräfte insgesamt 120 Personen vorläufig fest, dies überwiegend wegen Verstößen gegen die InfSchMV, vereinzelt wegen Körperverletzung oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Polizeibeamter wurde verletzt und musste seinen Dienst beenden.

Berlin / Pariser Platz (Nachrichten von der Polizei)