Nr. 1852 
 In Mitte beschmierten bislang Unbekannte einen Vereinssitz. Eine Reinigungskraft entdeckte die Sachbeschädigung gestern Vormittag gegen 11.45 Uhr und informierte eine Vorsitzende des deutsch-israelischen Vereins, die wiederum die Polizei rief. Die Unbekannten brachten einen Schriftzug am Hauseingang des Gebäudes in der Littenstraße an und besprühten mit der roten Farbe auch ein Vereinsschild und ein Klingeltableau. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt.

Vereinssitz mit Farbe beschmiert 

Nr. 0842 
 Gestern Nachmittag hat die Kriminalpolizei in Mitte einen mutmaßlichen Betrüger auf frischer Tat festgenommen. Der 32-Jährige stand gegen 16.15 Uhr in der Littenstraße kurz davor, einen 78-Jährigen um dessen Wertsachen zu erleichtern. Ein Anrufer hatte sich dem Senior gegenüber am Telefon als Polizeibeamter ausgegeben und ihm mitgeteilt, dass ein Angehöriger einen Unfall verursacht habe und nun eine Kaution für dessen Freilassung aufgebracht werden müsse. Diese sollte dem 32-jährigen Kurier ausgehändigt werden. Die Einsatzkräfte verhinderten die Übergabe und nahmen den Tatverdächtigen fest. Das ermittelnde Betrugskommissariat des Landeskriminalamtes führt den Tatverdächtigen heute einem Richter vor, der den Erlass eines Haftbefehls prüft.
 Achtung! Immer wieder werden insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger Opfer von sogenannten Schockanrufern. Beachten Sie bitte:
 <ul>
 <li>Niemals verlangt die Polizei am Telefon Geld. Auch keine Kaution!
 </li>
 <li>Lassen Sie sich nicht von Schockanrufern nicht unter Druck setzen und fragen Sie bei Familienangehörigen nach!
 </li>
 </ul>
 
 Weitere Präventionshinweise finden Sie <a href="/polizei/aufgaben/praevention/senioren/" title="Präventionshinweise">hier</a>.

Geldabholer nach Schockanruf festgenommen

Nr. 2353 
 Zu einem Verkehrsunfall mit einem Löschfahrzeug kam es heute Vormittag in Mitte. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand war das Einsatzfahrzeug gegen 9.40 Uhr mit Blaulicht und Martinshorn in der Voltairestraße unterwegs. Als es bei rotem Ampellicht die Alexanderstraße geradeaus in Richtung Magazinstraße überquerte, kam es zum Zusammenstoß mit einem von rechts kommenden Auto, das in Richtung Grunerstraße fuhr. Eine in dem Wagen sitzende Sechsjährige kam mit Verdacht eines Schädel-Hirn-Traumas zur stationären Behandlung in eine Klinik. Der 40 Jahre alte Autofahrer blieb, wie auch der 22-jährige Fahrer des Löschfahrzeugs, unverletzt. Der 56-jährige Beifahrer des Einsatzfahrzeuges zog sich hingegen leichte Verletzungen am Rücken zu und kam zur weiteren Versorgung ebenfalls in ein Krankenhaus. Die übrigen Kollegen kamen mit dem Schrecken davon. Wegen der Unfallaufnahme kam es bis etwa 12 Uhr zu Sperrungen. Die weiteren Ermittlungen hat das Fachkommissariat für
 Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 5 (City) übernommen.

Verkehrsunfall mit Löschfahrzeug

Nr. 0379 
 Gestern Nachmittag wandte sich ein 19-Jähriger in Mitte an Mitarbeiter des polizeilichen Objektschutzes. Er gab an, gegen 14.15 von einer ihm unbekannten Frau bereits in einer U-Bahn der Linie U2 mit einem Schraubendreher bedroht und dann bis zur Klosterstraße/Stralauer Straße verfolgt worden zu sein. Die Objektschützer stellten die 27-Jährige, die auch sie mit dem Schraubendreher bedrohte, brachten sie dazu, den Schraubendreher fallenzulassen, und legten ihr Handfesseln an. Alarmierte Dienstkräfte des Abschnitts 57 übernahmen dann die Durchsuchung der Tatverdächtigen. Dabei trat die 27-Jährige eine Polizistin und verletzte diese leicht am Bein. Einen weiteren Beamten bespuckte sie. Beide Einsatzkräfte verblieben im Dienst. Nach Feststellung ihrer Identität brachten die Einsatzkräfte die alkoholisierte Frau in eine Klinik, wo sie sich einer staatsanwaltlich angeordneten Blutentnahme unterziehen musste und an eine Psychiaterin übergeben wurde. Die weiteren
 Ermittlungen führt ein Fachkommissariat der Direktion 5 (City).

Frau droht mit Schraubendreher

Gemeinsame Meldung Polizei, Senatsverwaltung für Inneres und Sport und Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt 
 Nr. 0416 
 Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und der Polizei Berlin stellten die Senatorinnen Iris Spranger und Manja Schreiner sowie Polizeivizepräsident Marco Langner und die Leiterin des Fachbereichs Verkehr der Landespolizeidirektion, Katrin Stojanoff die Verkehrssicherheitslage Berlin für das Jahr 2023 vor.
 
 
 Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger: „Als Innensenatorin stehe ich für den Schutz aller Menschen in Berlin. Das gilt natürlich auch im Straßenverkehr. Daher ist mir die Verkehrssicherheitsarbeit in all ihren Facetten wichtig. Neben Prävention gehört dazu auch eine konsequente Kontrolle. Wir werden daher den Kontrolldruck auch in diesem Jahr mit unterschiedlichen Schwerpunkt- und behördenübergreifenden Einsätzen aufrechterhalten. Wichtig ist aber auch: Jede und jeder von uns steigert durch richtiges Verhalten die Verkehrssicherheit. Fahren Sie miteinander, nicht gegeneinander!“
 
 
 Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: „Es bleibt dabei: jeder tödliche Unfall ist einer zu viel. Auch wenn sich das als schwierige Aufgabe herausgestellt hat, dürfen wir nicht darin nachlassen, das Ziel der Vision Zero – keine Unfalltoten und Schwerverletzten im Straßenverkehr – möglichst bald zu erreichen. Das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2030 soll hierbei einen entscheidenden Beitrag leisten. Im Prozess zu seiner Aufstellung wurden die hauptsächlichen Konfliktstellen und Unfallursachen unterschiedlicher Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer identifiziert.“
 
 
 Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik: „Die Verkehrsunfallzahlen des Jahres 2023 zeigen, dass die Normalität nach Corona auch wieder ins Berliner Verkehrsleben zurückkehrt. Wir verzeichnen Anstiege gegenüber den Jahren 2021 und 2022, liegen aber weiterhin deutlich unterhalb der Werte der Vor-Corona-Jahre. 
 Die gesunkene Anzahl schwerverletzter Personen und der Tiefstwert von 33 getöteten Opfern seit der Wiedervereinigung bestärken uns darin, dass unsere gemeinsamen Kraftanstrengungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in unserer Stadt Wirkung entfalten. Sie mahnen uns zugleich, das Engagement mit unverminderter Stärke fortzusetzen. 
 Dabei haben für die Polizei Berlin Maßnahmen zum Schutz derjenigen, die im Straßenverkehr am verletzlichsten sind, weiterhin die höchste Priorität. Aber nur wenn diese Verletzlichkeit allen Verkehrsteilnehmenden bewusst ist und dazu führt, ihre Mobilität vorausschauend, mitdenkend und rücksichtsvoll zu leben, können wir die Gefahren im Straßenverkehr weiter minimieren.“
 
 
 Im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 verzeichnete die Polizei Berlin 134.136 Verkehrsunfälle und somit 3.976 Unfälle mehr als im Vorjahr. Dem Anstieg liegt eine Zunahme der Verkehrsunfälle mit Sachschäden auf 120.407 (+ 4.144 Fälle) zugrunde. Gleichzeitig ist die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden um 168 auf 13.729 Fälle gesunken. 
 Die Anzahl der Verunglückten, insbesondere die Zahl der schwerverletzten und der getöteten Personen sank im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls. 
 Im Jahr 2023 wurden von 16.245 Verunglückten 2.073 Personen schwerverletzt und 33 Personen getötet. 
 Bei den Opfern, die ums Leben kamen, handelte es sich mit Blick auf die Altersgruppen erneut in knapp 50 Prozent der Fälle um Senioren und Seniorinnen und nach Art der Verkehrsbeteiligung in rund 70 Prozent um Rad fahrende (12) und zu Fuß Gehende (11).
 
 
 Die Rangfolge der Unfallursachen blieb im Vergleich zu den Vorjahren unverändert. Fehler beim Abbiegen (10.602 Fälle), Nichtbeachten der Vorfahrt (5.038 Fälle), nicht angepasste Geschwindigkeit (2.263 Fälle) sowie Alkoholeinfluss (1.419 Fälle) waren erneut die Hauptunfallursachen.
 
 
 Verkehrsüberwachung 
 In der Verkehrsüberwachung richtete die Polizei Berlin ihren Fokus unter anderem auf Abbiege- sowie Vorfahrtsdelikte. Von den insgesamt 10.826 mobilen und stationären Verkehrskontrollen mit Bezug zum Fließverkehr wurden zu Abbiegeunfällen 3.554 Kontrollen, zu Vorfahrtsdelikten 3.194 Kontrollen und zu Geschwindigkeitsübertretungen 2.904 Kontrollen durchgeführt. Hinzu kamen 2.231 Kontrollen wegen des Verdachts auf Alkohol- oder Drogenmissbrauch sowie 2.151 Einsätze zur Schulwegüberwachung. 
 Im ruhenden Verkehr wurden insgesamt 77.399 regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge umgesetzt.
 
 
 Verkehrsunfallprävention 
 Die Polizei Berlin führte ganzjährig zahlreiche Maßnahmen zur Verkehrsunfallprävention durch, viele davon kiezorientiert. Stadtweite Relevanz entfalteten 2023 unter anderem die Präventionsmaßnahmen zur Schulwegsicherheit im Zeitraum ab dem 28. August bis zum 8. September parallel zum Schulstart. Mit insgesamt über 700 Verkehrsunfallpräventionsmaßnahmen sicherten die Beamtinnen und Beamten einen sicheren Start in die Schulzeit für die Berliner ABC-Schützen. 
 Darüber hinaus fand am 1. Juli 2023 zum dritten Mal in Folge der Verkehrssicherheitstag der Polizei Berlin statt. An insgesamt 26 Themenständen informierten Dienstkräfte unter anderem zu den Bereichen Seniorensicherheit, Fahrradsicherheit, Schulwegsicherheit und verbotene Kraftfahrzeugrennen. 
 Am 26. September 2023 fand die bundesweite Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ unter Federführung der Polizei Berlin statt. Mit insgesamt 165 Präventionsaktionen sensibilisierten Dienstkräfte unter anderem zu den Themen „Gefahren beim Abbiegen“ oder „Sichtbarkeit im Straßenverkehr“. Ergänzend wurden 90 repressive Kontrollstellen eingerichtet.
 
 
 Ausführliches Zahlenmaterial rund um die Verkehrssicherheitslage Berlin ist über den folgenden <a href="/polizei/aufgaben/verkehrssicherheit/verkehrsunfallstatistik/" title="Verkehrsunfallstatistik-Berlin">Link</a> abrufbar.

Bilanz zur Verkehrssicherheitslage 2023 in Berlin

Nr. 2394 
 Eine Dienstkraft der Polizei Berlin hat menschenverachtende Nachrichten in einer Chatgruppe, der 26 Studienanf&#xE4;ngerinnen und Studienanf&#xE4;nger der Polizei Berlin angeh&#xF6;ren, festgestellt und dies zur Anzeige gebracht.
 
 
 In der urspr&#xFC;nglich dem Austausch allgemeiner Informationen dienenden Chatgruppe wurden von einigen Mitgliedern sogenannte Memes mit entsprechenden Inhalten geteilt. Der polizeiliche Staatsschutz hat unverz&#xFC;glich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und das weitere Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft Berlin abgestimmt. Auf dieser Grundlage wurden Durchsuchungsbeschl&#xFC;sse erwirkt, die heute Vormittag mit Erfolg vollstreckt wurden. Es wurden Beweismittel beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden.
 
 
 Zeitgleich hierzu wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch wenn diese aufgrund des laufenden Strafermittlungsverfahrens erst einmal ruhen, werden bereits jetzt weitere dienstrechtliche Ma&#xDF;nahmen gepr&#xFC;ft.
 
 
 Polizeipr&#xE4;sidentin Frau Dr. Slowik &#xE4;u&#xDF;ert hierzu: 
 &#x201E;Ich bin sehr dankbar f&#xFC;r diesen Hinweis aus den eigenen Reihen. Solche Hinweise aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen sind f&#xFC;r mich von gro&#xDF;er Bedeutung. Sie stellen unter Beweis, dass der Eid, den wir leisten, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern nahezu alle von uns diesen mit viel Herz, gro&#xDF;em Engagement und in Verantwortung gegen&#xFC;ber der Allgemeinheit erf&#xFC;llen. Dank einer solchen inneren Haltung und dem offenen Umgang mit dem Sachverhalt, ist es uns nun m&#xF6;glich, konkret diejenigen ausfindig zu machen, deren Einstellung nicht mit der Rolle und dem Selbstverst&#xE4;ndnis der Polizei Berlin vereinbar ist. Die neben dem Strafverfahren erforderlichen Ma&#xDF;nahmen werden wir unverz&#xFC;glich sowie konsequent ergreifen und umsetzen.&#x201C;
 
 
 Der vorliegende Fall zeigt wie elementar die St&#xE4;rkung der freiheitlich demokratischen Haltung von Besch&#xE4;ftigten einer Polizei ist. Die seit Jahren stetig fortentwickelten, internen Ma&#xDF;nahmen hierf&#xFC;r erg&#xE4;nzt die Polizei Berlin um die des Konzeptes zur internen Vorbeugung und Bek&#xE4;mpfung von m&#xF6;glichen extremistischen Tendenzen der Senatsverwaltung f&#xFC;r Inneres und Sport.
 
 
 Klar ist: Die Verfassungstreue ist unumst&#xF6;&#xDF;liche Grundfeste des Polizeiberufes. Daran kann, darf und wird es keinen Zweifel in der Polizei Berlin geben.

Menschenverachtende Chat-Nachrichten

Nr. 1290 
 Heute findet nach zweieinhalbjähriger Laufzeit die feierliche Abschlusskonferenz des europäischen Sicherheitsprojektes „SafeCi – Safer Space for Safer Cities“ zum Schutz öffentlicher Räume in Berlin statt. Die Polizei Berlin war dabei federführend für die internationale Projektgestaltung und -durchführung verantwortlich. Ziel des Projekts war es, den Schutz öffentlichen Raumes vor terroristischen Anschlägen zu verbessern.
 
 
 Innenstaatssekretär Torsten Akmann und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik eröffnen feierlich die hybride Abschlussveranstaltung. Rund 50 internationale Gäste werden bei der Veranstaltung erwartet, darunter hochrangige Vertretende des europäischen Konsortiums, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei, Vertretende anderer europäischer Sicherheitsbehörden, Gäste aus Forschung und Politik sowie Mitarbeitende der Polizei Berlin. Da die Teilnehmerzahl pandemiebedingt limitiert ist, können Interessierte und die vielen weiteren Mitwirkenden die Veranstaltung per Livestream unter berlin.de/safeci verfolgen.
 
 
 Staatssekretär des Innern, Herr Torsten Akmann hält zu dem Projekt fest: In einem grenzenlosen Europa muss Sicherheit gemeinsam gedacht werden. Genau dies ist der Gedanke hinter unserem Projekt „SafeCi“ gewesen. Ob Brüssel, Nizza, London, Barcelona, Paris oder Berlin – wir alle sind uns einig: Der Terror darf nicht unser Leben und unser Lebensgefühl bestimmen. Neue Erscheinungsformen von Terrorismus zwingen die Sicherheitsbehörden dazu, sich den veränderten Bedrohungslagen anzupassen. Die Erfahrung aus aktuellen Terroranschlägen sollte in bestehende Konzepte einfließen. Durch unsere übergreifende Kooperation werden im Rahmen des SafeCi-Projektes Best Practices zu den Themen Risikoanalyse und Gefährdungsbewertung, zu baulichen Maßnahmen, zu temporären Maßnahmen, zu kritischen Infrastrukturen, zu technischen Systemen sowie präventive personenbezogene Ansätze dargestellt. Um kriminelle und terroristische Netzwerke effektiv bekämpfen zu können, ist die
 Zusammenarbeit in der EU ein wesentliches Instrument. Die europäische Zusammenarbeit bietet eine Vielzahl an Chancen, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Das SafeCi-Projekt ist dafür ein gutes Beispiel.“
 
 
 Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik ergänzt: Zweieinhalb Jahre Anstrengungen und jede Minute waren es wert und müssen es auch künftig stets sein, denn wir tragen die Mitverantwortung für die Sicherheit der Menschen in unseren Städten, in unseren Ländern und über deren Grenzen hinaus. Die Projektmitglieder haben durch die Entwicklung des Handbuches „Europäische Handlungsempfehlungen zum Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen“ förmlich ein greifbares Stück Sicherheit geschaffen. Mein ausdrücklicher Dank gilt daher all denjenigen, die dieses Projekt ermöglicht, sich ihm im Großen oder Kleinen gewidmet und zu dessen Erfolg beigetragen haben.
 
 
 Stefan Majchrzak, Leiter des Dezernats 73 des Landeskriminalamtes Berlin und Projektleiter schließt: „Es ist uns gelungen, mit diesem Projekt neue europäische Brücken zu bauen. Wir haben in den zweieinhalb Jahren des intensiven Miteinanders wertvolle neue Netzwerke etabliert und Hindernisse überwunden. Das gemeinsame Ziel, einen Beitrag zur Sicherheit in Europa zu leisten, hat uns getragen und nun halten wir mit Stolz und Zufriedenheit das Ergebnis unserer Arbeit in den Händen. Wir hoffen, dass von den umfassenden Erkenntnissen viele Sicherheitsakteure profitieren können.“
 
 
 Erstmeldung Nr. 1001 vom 6. Mai 2021: Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen – Sicherheitsprojekt der Polizei Berlin präsentiert erste Ergebnisse 
 Auf Initiative der Senatsverwaltung für Inneres und Sport koordiniert die Polizei Berlin seit 2019 das europäische Sicherheitsprojekt „SafeCi – Safer Space for Safer Cities“. SafeCi ist Teil des Anti-Terror-Plans SAVE der Senatsinnenverwaltung, wobei SAVE für Schützen, Aufklären Vorbeugen, Eindämmen steht.
 
 
 Ziel des Projektes ist es, den Schutz des öffentlichen Raumes vor terroristischen Anschlägen zu verbessern. In der zweieinhalbjährigen Projektlaufzeit fand ein intensiver Informations- und Erfahrungsaustausch mit zehn europäischen Polizeibehörden, Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern statt. Diese betrachteten und analysierten in dem internationalen Rahmen u. a. bauliche Maßnahmen wie Fahrzeugsperren, neue Lösungsansätze im Veranstaltungsschutz wie Drohnenabwehr sowie verschiedene technologische und sicherheitsbezogene Konzepte.
 
 
 SafeCi hat die Ergebnisse zusammengefasst und ein Handbuch mit dem Titel „Europäische Handlungsempfehlungen zum Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen“ erstellt. Das klassifizierte Handbuch ist ein ausführliches Nachschlagewerk zu sechs Themenschwerpunkten, nämlich
 
 <ul>
 <li>der Risiko- und Gefährdungsbewertung für öffentliche Räume,
 </li>
 <li>der baulichen Sicherung öffentlicher Räume gegen terroristische Anschläge,
 </li>
 <li>dem Veranstaltungsschutz im öffentlichen Raum,
 </li>
 <li>dem Schutz kritischer Infrastruktur,
 </li>
 <li>innovativen Ansätzen zum Schutz öffentlicher Räume und
 </li>
 <li>Sensibilisierungsstrategien zum Schutz öffentlicher Räume,
 </li>
 </ul>
 
 mit 25 detaillierten Praxisbeispielen und steht allen europäischen Sicherheitsbehörden ab Juni 2021 zur Verfügung. Ab sofort ist bereits eine Kurzfassung des Handbuches erhältlich. Diese enthält frei zugängliche Informationen, kann als Printversion unter der E-Mailadresse <a href="mailto:safeci@polizei.berlin.de" title="safeci@polizei.berlin.de">safeci@polizei.berlin.de</a> bzw. unter der Telefonnummer (030) 4664 – 901313 bestellt werden und steht im Internet unter dem Link <a href="/polizei/aufgaben/praevention/safeci/" title="https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/safeci/">https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/safeci/</a> zum Download zur Verfügung.
 
 
 Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fasst das Projekt zusammen: „Die Welt wird immer schneller, turbulenter, unübersichtlicher. Damit einher gehen hohe Anforderungen an Sicherheitsbehörden, insbesondere mit Blick auf terroristische Anschläge. Das Projekt hatte daher zum Ziel die von Terroristinnen und Terroristen ausgenutzte Verletzlichkeit in Stärke umzuwandeln. SafeCi hat Polizeikräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Akteurinnen und Akteure der unterschiedlichsten Disziplinen zusammengebracht. Die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit bilden auf über 600 Seiten konkrete Handlungsoptionen, anschauliche Praxisbeispiele und realistische Schutzkonzepte. Ein vitales Netzwerk sowie durch die Projektarbeit entstandene enge Kontakte ergänzen das Handbuch und erfüllen es mit Leben. Sie stehen zugleich für eine bestens funktionierende europäische Zusammenarbeit. Dieser Zusammenschluss aller Kräfte ist ein klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung für die
 Sicherheit und die Freiheit einer jeden und eines jeden Einzelnen.“

Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen - Abschlusskonferenz des Sicherheitsprojekts SafeCi

Gemeinsame Meldung Polizei Berlin und Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 Nr. 0237 
 Ehemann, Vater, Demokrat – Polizeipräsident a. D. Klaus Hübner ist in der vergangenen Nacht im Alter von 96 Jahren verstorben.
 
 
 Die Polizei Berlin und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gedenken dem beispielgebenden Demokraten mit Herz und Seele, der sein Leben in den Dienst der Allgemeinheit gestellt hat und mit Leidenschaft für sie, für ihr Wohl eingetreten ist.
 
 
 Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik erinnert sich: „Sein polizeiliches Wirken, seine Vision einer demokratischen Bürgerpolizei, sein Erbe haben uns als Polizei Berlin wachsen lassen. Durch ihn sind wir so viel mehr zu einer Polizei geworden, die aus ihrem Selbstverständnis heraus im Dienst der Menschen steht. Ich bin ihm unendlich dankbar, dass er diesen Weg eingeschlagen und vorgegeben hat. Ein Weg, den es gilt, auch zu seinen Ehren weiterzugehen. Er wird uns, er wird mir fehlen.“
 
 
 Innensenator Andreas Geisel sagte zum Tod von Klaus Hübner: „Er war ein Mann mit Weitblick, ein Polizist mit Durchsetzungskraft und ein Sozialdemokrat mit moralischem Kompass. Er hat die Polizei Berlin durch aufgewühlte Zeiten gesteuert und dabei Maßstäbe gesetzt, die bis heute nachwirken. Klaus Hübner war Gewerkschafter und Mitbegründer des Weißen Rings. Sein Engagement ging damit weit über die reine Polizeiarbeit hinaus. Er war ein Streiter für Recht und Ordnung in Berlin und ein Kämpfer für unsere Demokratie. Wir werden Klaus Hübner und sein Vermächtnis weiter in unserem Herzen tragen.“
 
 
 Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsidentin Dr. Slowik halten gemeinsam fest: „Wir trauern um einen ganz besonderen Menschen. Unsere Gedanken sind bei und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, denen wir viel Kraft, Trost und vor allem Halt in diesen schweren Stunden wünschen.“

In Erinnerung an Polizeipräsident a. D. Klaus Hübner

Nr. 2394 
 Eine Dienstkraft der Polizei Berlin hat menschenverachtende Nachrichten in einer Chatgruppe, der 26 Studienanf&#xE4;ngerinnen und Studienanf&#xE4;nger der Polizei Berlin angeh&#xF6;ren, festgestellt und dies zur Anzeige gebracht.
 
 
 In der urspr&#xFC;nglich dem Austausch allgemeiner Informationen dienenden Chatgruppe wurden von einigen Mitgliedern sogenannte Memes mit entsprechenden Inhalten geteilt. Der polizeiliche Staatsschutz hat unverz&#xFC;glich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und das weitere Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft Berlin abgestimmt. Auf dieser Grundlage wurden Durchsuchungsbeschl&#xFC;sse erwirkt, die heute Vormittag mit Erfolg vollstreckt wurden. Es wurden Beweismittel beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden.
 
 
 Zeitgleich hierzu wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch wenn diese aufgrund des laufenden Strafermittlungsverfahrens erst einmal ruhen, werden bereits jetzt weitere dienstrechtliche Ma&#xDF;nahmen gepr&#xFC;ft. 
 Polizeipr&#xE4;sidentin Frau Dr. Slowik &#xE4;u&#xDF;ert hierzu: &#x201E;Ich bin sehr dankbar f&#xFC;r diesen Hinweis aus den eigenen Reihen. Solche Hinweise aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen sind f&#xFC;r mich von gro&#xDF;er Bedeutung. Sie stellen unter Beweis, dass der Eid, den wir leisten, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern nahezu alle von uns diesen mit viel Herz, gro&#xDF;em Engagement und in Verantwortung gegen&#xFC;ber der Allgemeinheit erf&#xFC;llen. Dank einer solchen inneren Haltung und dem offenen Umgang mit dem Sachverhalt, ist es uns nun m&#xF6;glich, konkret diejenigen ausfindig zu machen, deren Einstellung nicht mit der Rolle und dem Selbstverst&#xE4;ndnis der Polizei Berlin vereinbar ist. Die neben dem Strafverfahren erforderlichen Ma&#xDF;nahmen werden wir unverz&#xFC;glich sowie konsequent ergreifen und umsetzen.&#x201C;
 
 
 Der vorliegende Fall zeigt wie elementar die St&#xE4;rkung der freiheitlich demokratischen Haltung von Besch&#xE4;ftigten einer Polizei ist. Die seit Jahren stetig fortentwickelten, internen Ma&#xDF;nahmen hierf&#xFC;r erg&#xE4;nzt die Polizei Berlin um die des Konzeptes zur internen Vorbeugung und Bek&#xE4;mpfung von m&#xF6;glichen extremistischen Tendenzen der Senatsverwaltung f&#xFC;r Inneres und Sport.
 
 
 Klar ist: Die Verfassungstreue ist unumst&#xF6;&#xDF;liche Grundfeste des Polizeiberufes. Daran kann, darf und wird es keinen Zweifel in der Polizei Berlin geben.

Nr. 0436 
 Einsatzkräfte der Polizei Berlin und der Bundespolizei haben mit Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten der Polizei Brandenburg heute eine Vereinsverbotsverfügung in Amtshilfe für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport vollstreckt. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Vereinigung „Jama’atu Berlin alias „Tauhid Berlin“. Dazu wurden insgesamt 26 Durchsuchungsbeschlüsse, davon 24 in Berlin und zwei in Brandenburg, vollstreckt. Ab 6 Uhr begannen die Durchsuchungen in den Wohnungen u.a. in den Stadtteilen Märkisches Viertel, Moabit und Kreuzberg. Vereinzelt drangen Spezialeinsatzkräfte des Landeskriminalamts in die Wohnungen ein. Bei den Durchsuchungen fanden die Einsatzkräfte Beweismittel und beschlagnahmten u.a. 135 elektronische Datenträger, 56 Mobiltelefone, acht Laptops sowie Festplatten und drei Computer. Die Durchsuchungen dauerten teilweise bis in die Mittagsstunden an. Insgesamt 850 Einsatzkräfte waren an dem Einsatz beteiligt.

Vereinssitz mit Farbe beschmiert

Weitere Polizeiveranstaltungen in der Nähe

Geldabholer nach Schockanruf festgenommen

Verkehrsunfall mit Löschfahrzeug

Frau droht mit Schraubendreher

Bilanz zur Verkehrssicherheitslage 2023 in Berlin

Menschenverachtende Chat-Nachrichten

Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen - Abschlusskonferenz des Sicherheitsprojekts SafeCi

In Erinnerung an Polizeipräsident a. D. Klaus Hübner

Menschenverachtende Chat-Nachrichten

Menschenverachtende Chat-Nachrichten

Vereinsverbotsverfügung vollstreckt – 27 Mitglieder einer verbotenen Vereinigung überprüft