Nr. 1150 
 Schwere Verletzungen erlitt gestern Abend ein Mann bei einem Verkehrsunfall in Mitte. Nach bisherigen Erkenntnissen war eine 29-Jährige gegen 19.45 Uhr aus Richtung Luisenstraße auf der Wilhelmstraße unterwegs. An der Kreuzung zur Straße Unter den Linden bog sie bei grünem Ampellicht auf die Straße Unter den Linden ab. Dabei stieß sie mit einem ihr entgegenkommenden 20-Jährigen zusammen, der auf einem E-Scooter unterwegs war. Der junge Mann erlitt schwere Rumpfverletzungen. Alarmierte Rettungskräfte brachten ihn zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Die Ermittlungen übernahm ein für Verkehrsdelikte zuständiges Kommissariat der Polizeidirektion 2 (West).

Junger Mann bei Unfall schwer verletzt

Nr. 0930 
 In der vergangenen Nacht wurden vier Jugendliche in Mitte festgenommen. Gegen 1.40 Uhr alarmierte die BVG die Polizei zum U-Bahnhof Brandenburger Tor. Dort wurden kurz zuvor vier Jugendliche dabei beobachtet, wie sie gewaltsam in einen geschlossenen Kiosk auf einer Zwischenebene eindrangen und Tabakwaren und alkoholische Getränke in ihren Rucksäcken verstauten. Eintreffende Einsatzkräfte des Zentralen Objektschutzes und Kräfte von Einsatzhundertschaften nahmen das Quartett auf dem Bahnhof fest. Die weiteren Ermittlungen gegen die beiden 14-Jährigen und ihre 15 und 16 Jahre alten mutmaßlichen Mittäter, hat ein Fachkommissariat der Direktion 2 (West) übernommen.

Einbruch in Kiosk – vier Jugendliche festgenommen

Nr. 1697 
 Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit auf der einen und zur Durchsetzung von Versammlungsverboten auf der anderen Seite war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern gestern bis in die Nachtstunden hinein mit gut 2200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
 
 
 Für den 1. August 2021 mussten sieben Versammlungen verboten werden, die sich thematisch mit den Maßnahmen gegen die SARS-CoV-2-Pandemie befassten (zur Begründung siehe Polizeimeldung Nr. 1659). Weitere drei in Form von Fahrzeugkorsos angezeigte Versammlungen, die sich mit der identischen Thematik auseinandersetzten, wurden abgehalten. Da sich jedoch auf der Wegstrecke eines unter dem Motto „Wir fordern die uneingeschränkte Wiederherstellung des Grundgesetzes“ angezeigten Korsos diverse Personen ansammelten und die Versammlungsleitung einer Wegstreckenänderung nicht zustimmte, konnte dieser Korso zwar nicht starten, aber seinen Protest am Ort Ausdruck verleihen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen später in einem an gleicher Stelle startenden Korso unter dem Motto „Stell dir vor es ist Corona und keiner macht mit“ auf, der ohne besondere Vorkommnisse durchgeführt wurde. Ein dritter Autokorso, der zu 8.30 Uhr in Brandenburg startete
 und Berlin hätte erreichen sollen, endete bereits in Falkenrehde. An diesen Korsos nahmen in der Spitze mehrere hundert Personen teil. 
 Neun kurzfristig angezeigte Versammlungen, wurden als Ersatzversammlungen zu den bereits verbotenen Versammlungen gewertet. Die ergangenen Verbotsbescheide erstreckten sich damit auch auf diese. Trotz dieser öffentlich bekannten Verbote sammelten und bewegten sich in den Vormittagsstunden einzelne Personen und auch größere Gruppen in unterschiedlichen Zusammensetzungen im Stadtgebiet verteilt. Diese wurden frühzeitig durch polizeiliche Einsatzkräfte aufgenommen, gebunden und überprüft. So auch auf der Reichsstraße in Richtung Olympischer Platz. Der Anmelder einer zuvor verbotenen Versammlung blockierte eine Kreuzung auf der Reichsstraße mit einem Reisebus. Um diesen sammelten sich wenig später bereits einige hundert, später bis zu 2000 Personen. Aus einer Dachluke des Busses wurden Redebeiträge gehalten. Diese Ansammlung wurde als Ersatzversammlung zu einer bereits verbotenen Versammlung gewertet und ebenfalls untersagt. Einsatzkräfte sprachen, auch mit
 Lautsprechern, die sich ansammelnden Menschen an und forderten sie auf, den Ort zu verlassen. Darüber hinaus stellten sie Identitäten fest und leiteten entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Der Reisebus wurde sichergestellt. An, zur Verhinderung eines weiteren Zustroms eingerichteten Sperren, kam es wiederholt zu Angriffen auf und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, als Personen versuchten die Sperren zu durchbrechen. 
 Gegen 13.40 Uhr wurden Einsatzkräfte darauf aufmerksam gemacht, dass eine 30- bis 40-köpfige Gruppe aus Frauen und Männern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Fernsehteams auf der Reichsstraße bedrängte und pressefeindliche Parolen skandierte. Die Einsatzkräfte begaben sich unverzüglich zu den Medienvertreterinnen und Medienvertretern, schützten sie gegen Angriffe und geleiteten sie aus dem Gefahrenbereich. Aufforderungen der Einsatzkräfte an die Aggressorinnen und Aggressoren nicht weiter nachzudrängen, missachteten einige, sodass die Polizeikräfte mit Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken reagieren mussten. 
 Aus der Ansammlung in der Reichstraße lösten sich im weiteren Verlauf der Maßnahmen fortwährend Personen und bewegten sich auf mehreren Straßen im Bereich-Charlottenburg, unter anderem auf der Jafféstraße, der Neuen Kantstraße und dem Kurfürstendamm. Sowie Einsatzkräfte diese anhielten oder sich ihnen in den Weg stellten, teilten sich die Personen auf und änderten ihre Laufrichtung. Hierbei griffen Einzelne aus diesen Ansammlungen wiederholt Polizistinnen und Polizisten an und verletzten diese teilweise. Bis in die frühen Abendstunden versuchten Personen, entgegen der bestehenden Verbote wieder neue Ansammlungen zu bilden – vorrangig in Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln sowie im Bezirk Mitte. 
 Ein Erreichen des Potsdamer Platzes konnte mit Absperrungen verhindert werden. Ebenso auch das Erreichen des Großen Sterns, wo Wasserwerfer postiert waren. Personengruppen, die von verschiedenen Seiten versuchten, den Großen Stern zu erreichen, musste der Einsatz der Wasserwerfer angedroht werden, bevor diese zurückwichen. Ein Einsatz der Wasserwerfer erfolgte nicht. 
 Im Rahmen der Ansammlungen und bei Versuchen von Personen, in abgesperrte Bereiche einzudringen, kam es durch diese immer wieder zu Angriffen und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, aber auch gegen Personen, die eine andere Meinung vertraten. 
 Gegen 12.45 Uhr sperrten Einsatzkräfte die Straße Unter den Linden in Mitte, um ein Vordringen in das Regierungsviertel zu verhindern. Dabei drängten sie mehrere hundert Personen in Richtung Friedrichstraße ab. Hierbei stürzte ein Mann in eine Schaufensterscheibe der Botschaft der Russischen Föderation und erlitt Schnittverletzungen, die in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es vor dem Sturz zu keiner Berührung einer Einsatzkraft mit dem Mann. 
 Gegen 15.45 Uhr befuhr ein 39-jähriger Autofahrer die Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Richtung Nollendorfplatz. An der Kreuzung zur Kurfürstenstraße hielt er an einer roten Ampel an. Vor und hinter ihm befanden sich dann jedoch mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer verbotenen Ansammlung. Als der Mann bei Grün langsam und mit der Hupe warnend versuchte weiterzufahren, wurde er aus der Ansammlung heraus beschimpft und angeschrien. Zwei Männer öffneten Fahrer- und Beifahrertür. Derjenige der die Fahrertür geöffnet hatte, soll versucht haben, den Mann aus dem Auto zu zerren und ihn zu schlagen. Als Polizeikräfte einschritten, ließ die aggressive Menge von dem Autofahrer ab. Er blieb unverletzt. Gegen 16.20 Uhr begleitete ein 52-jähriger Vertreter einer Gewerkschaft mehrere Journalisten im Stadtteil Kreuzberg während deren Berichterstattung über die verbotenen Ansammlungen. Im Bereich der Kreuzung Bernburger Straße/Köthener Straße, seien aus einer Ansammlung
 zwei Männer auf ihn zu gerannt. Er versuchte nach eigenen Angaben zu flüchten, soll jedoch von den Männern samt seines Fahrrades zu Boden gerissen worden sein. Dort sollen sie auf ihn eingeschlagen und versucht haben, sein Handy zu entwenden. Erst als Passanten eingriffen, sollen die Täter von dem 52-Jährigen abgelassen haben und geflüchtet sein. Der Mann erlitt Verletzungen an Rumpf und Armen und begab sich zur Behandlung in ein Krankenhaus. Zu beiden Angriffen führt der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen.
 
 
 Insgesamt mussten die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten am Einsatzwochenende knapp 1000 Personen, darunter über 60 % aus anderen Bundesländern, in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen. Die Einsatzkräfte leiteten allein am Sonntag 503 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands in 59 und des tätlichen Angriffes gegen Vollstreckungsbeamte in 43 Fällen ein. Darüber hinaus schrieben sie auch Anzeigen wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Gefangenenbefreiung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, darunter 238-mal wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, aber auch wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin.
 
 
 Nach bisherigem Stand wurden am Einsatzwochenende mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten zum Teil schwer verletzt.

Verbotene Versammlungen in Berlin – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 0228 
 Anlässlich der gestrigen Debatte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur möglichen Einführung einer SARS-CoV-Impfpflicht wurde von unterschiedlichen regierungskritischen Gruppen der Querdenkerszene über die sozialen Medien zum Protest aufgerufen. 
 Parallel zu den Aufrufen wurden Versammlungen von linksgerichteten Gruppen zum Gegenprotest angezeigt. 
 Durch das schnelle, zielgerichtete und konsequente Einschreiten von Einsatzkräften der Polizei konnte verhindert werden, dass sich größere Gruppen der sogenannten „Querdenkerszene“ frei durch die Innenstadt insbesondere in das Regierungsviertel bewegen konnten. Dabei wurden die im Vorfeld angezeigten Versammlungen betreut und auch spontan angemeldete Demonstrationen, sofern die Hygieneschutzbestimmungen beachten wurden, ermöglicht. Die Polizei Berlin war mit bis zu 1.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurde sie von Einsatzkräften aus den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen, Rheinland-Pfalz und von der Bundespolizei.
 
 
 Versammlungslage regierungskritische sogenannte „Querdenkerszene“
 
 
 Im Zeitraum von 9 bis 18 Uhr sammelten sich – überwiegend in der Innenstadt im Bereich Unter den Linden gut 1.500 Demonstrierende der sogenannten „Querdenkerszene“. Insgesamt sieben Versammlungen wurden im Vorfeld aber auch am Einsatztag angezeigt. Zu einem vom Schiffbauerdamm ausgehenden Autokorso mit dem Motto „Freie Impfendscheidung. Selbstbestimmung über den eigenen Körper“ versammelten sich circa 50 Demonstrierende, die nur widerwillig die vorgeschriebenen Hygieneschutzbestimmungen beachteten. Die Versammlungsanzeigende entschied sich noch vor Versammlungsbeginn gegen 13.30 Uhr die Demonstration abzusagen.
 
 
 Bei einer angezeigten Versammlung mit dem Motto „MFA am Limit- und ZFA im Nebel – Medizinische und zahnmedizinische […]“ auf dem Pariser Platz waren aufgrund einer hohen Fluktuation von Personen vom Reichstagsufer kommend zeitweise zwischen 10 und 30 Demonstrierende anwesend. Die Versammlung wurde um 14.30 Uhr störungsfrei beendet.
 
 
 Ab 13 Uhr sammelten sich im Umfeld einer angezeigten Kundgebung zum Thema „Demokratiewache“ in der Wilhelmstraße bis zu 300 Personen, die sich vor der Botschaft der Russischen Föderation sammelten und sich nicht an die bestehenden Hygienevorschriften der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hielten. Einsatzkräfte der Polizei Berlin kündigten über moderierende Lautsprecherdurchsagen eine entsprechende Auflösungsverfügung an und leiteten schließlich Ermittlungsverfahren gegen die sich nicht vom Ort entfernende, rund 80-köpfige Personengruppe wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein.
 
 
 Entlang der Achse auf der Straße Unter den Linden und umliegenden Straßen sammelten sich in Höhe der Dorotheenstraße und am Kupfergraben ab circa 13.30 Uhr zwei größere Gruppen mit Teilnehmendenzahlen von jeweils etwa 400 Personen. Durch das rasche Handeln und konsequente Bilden eines Sperrriegels konnte verhindert werden, dass größere Gruppen umherziehen konnten. Am Kupfergraben mussten Einsatzkräfte durch Schubsen und Abdrängen unterbinden, dass die Gruppe sich der anderen in der Dorotheenstraße anschloss.
 
 
 Gegen 15 Uhr versammelten sich auf dem Potsdamer Platz spontan etwa 200 Demonstrierende, die sich kurz darauf über den Leipziger Platz in Richtung Alexanderplatz begaben. Herangezogene Einsatzkräfte begleiteten die Gruppe und erreichten durch die starke Präsenz, dass sich die Gruppe sukzessive auflöste.
 
 
 Festnahmen und eingeleitete Ermittlungsverfahren
 
 
 In Zusammenhang mit der Einsatzlage rund um die Proteste der „Querdenkerszene“ nahmen die Einsatzkräfte 60 Frauen sowie 86 Männer fest und leiteten 32 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ein. Darüber hinaus wurden von den Einsatzkräften 108 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung eingeleitet, weil Teilnehmende bei den Versammlungen keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen haben oder die Mindestabstände unterschritten wurden.
 
 
 Gegenproteste
 
 
 Unter dem Motto „Gegen Verschwörungsideologien und rechte Hetze […]“ versammelten sich um 13.40 Uhr zunächst sieben Teilnehmende, deren Zahl später auf etwa 50 stieg. Der Aufzug zog im weiteren Verlauf störungsfrei bis zum Washingtonplatz. Zwei weitere Versammlungen mit acht und 17 Teilnehmenden verliefen ebenfalls störungsfrei.

Versammlungslage in Berlin – Polizei zieht Bilanz

Nr. 0875 
 Gestern Nachmittag wurden zwei Jugendliche in Mitte beklaut und dabei mit einem Messer bedroht. Nach bisherigen Ermittlungen ließen sich ein 17- und 18-Jähriger mit einer kostümierten Frau kurz vor 19 Uhr am Pariser Platz fotografieren. In der Folge bemerkte der 17-Jährige das Fehlen seiner Geldbörse sowie seiner Funkkopfhörer und sprach die als Comicfigur verkleidete 42-jährige Frau auf das Fehlen der Gegenstände an. Sie stritt nach Zeugenaussagen einen möglichen Zusammenhang ab und forderte Geld für das Foto. Nachfolgend soll ihr 43-jähriger Ehemann hinzugekommen sein, welcher sichtbar ein Messer in der Hand hielt, um der Forderung seiner Frau Nachdruck zu verleihen. Dem jugendlichen Duo gelang es zu fliehen und die Polizei zu alarmieren. Verkehrskräfte stellten kurz darauf die beiden Tatverdächtigen. Als der Mann mit dem Messer in der Hand auf die Einsatzkräfte zu ging, drohte einer der Polizisten den Schusswaffengebrauch an. In der weiteren Folge konnte der
 43-Jährige überwältigt und festgenommen werden. Beide alkoholisierten Tatverdächtigen wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Blutabnahme in einen Polizeigewahrsam gebracht. Die weiteren andauernden Ermittlungen hat die Polizeidirektion 2 (West) übernommen.

Festnahme nach Raub 

Nr. 1893 
 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute mit 60 Teilnehmenden angezeigte ortsfeste Versammlung von 16.00 bis 18.00 Uhr auf dem Pariser Platz mit dem Thema „Frieden in Nahost – Stopp der Krieg in Nahost“, sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 19. Oktober 2023 in Berlin verboten.
 
 
 Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu
 
 <ul>
 <li>volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
 </li>
 <li>Gewaltverherrlichungen,
 </li>
 <li>dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
 </li>
 <li>Gewalttätigkeiten
 </li>
 </ul>
 
 kommen kann.

Durchführung einer Versammlung für den 13.10.2023 untersagt

Nr. 0408 
 Nach einer Lichtprojektion an der Botschaft der Russischen Föderation heute früh in Mitte wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin aufgenommen. Im Vorfeld hatte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren am 20. Februar 2024 bereits entschieden, dass das Verbot der Polizei Berlin, im Rahmen einer Versammlung am heutigen Tag zum Thema „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zwei Jahre seit dem Beginn der Vollinvasion“ Bilder und Videos an das Gebäude zu projizieren, Bestand hat. Dies wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 21. Februar 2024 und am 23. Februar 2024 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. 
 Nach bisherigem Kenntnisstand trat eine Frau gegen 6.15 Uhr an Polizeieinsatzkräfte heran, die sich zum Schutz der Botschaft der Russischen Föderation an der Ecke Unter den Linden/Schadowstraße befanden und teilte mit, dass nun eine Lichtprojektion an das Botschaftsgebäude erfolgen werde. Nahezu zeitgleich startete das angekündigte Vorhaben. Die Einsatzkräfte machten insgesamt sieben Personen aus, die im Zusammenhang mit der Lichtprojektion standen und forderten sie unmittelbar auf, die Projektion sofort zu beenden. Der Aufforderung wurde jedoch nicht Folge geleistet. Als Ort der Lichtprojektion wurde ein Lkw ausgemacht, der mit einem Überseecontainer beladen und in der Schadowstraße circa 115 Meter von der Botschaft der Russischen Föderation entfernt ordnungsgemäß geparkt war. Der Container war nach oben offen und der Projektor befand sich in einer Höhe von etwa vier bis fünf Metern, so dass ein Herankommen der Einsatzkräfte an den Projektor nicht möglich war.
 Auch ins Innere gelangten sie nicht. Um auf den Container zu gelangen, wurde durch die Polizeieinsatzkräfte die Berliner Feuerwehr angefordert. Noch vor deren Eintreffen wurde die Projektion gegen 6.40 Uhr wieder beendet und schließlich von den Beteiligten auch der Container geöffnet. Auf Anweisung der Einsatzkräfte wurde die Installation nun zurückgebaut. Von allen anwesenden sieben Personen nahmen die Polizistinnen und Polizisten die Personalien auf. Es handelt sich dabei um fünf Männer im Alter von 31 bis 47 Jahren und zwei Frauen im Alter von 27 und 29 Jahren. Nach den polizeilichen Maßnahmen konnten alle Personen ihren Weg fortsetzen.

Lichtprojektion an Botschaft

Nr. 1964 
 In Mitte erlitt gestern Abend ein Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Ersten Erkenntnissen zufolge war ein 44-Jähriger mit seinem Mercedes gegen 18.50 Uhr in der Wilhelmstraße in Richtung Behrenstraße unterwegs. Beim Abbiegen nach links in die Hannah-Arendt-Straße erfasste er einen entgegenkommenden Triumph-Fahrer. Der Mann wurde über die Motorhaube des Autos geschleudert und schlug anschließend auf der Fahrbahn auf. Alarmierte Rettungskräfte brachten den 54-Jährigen mit schweren Verletzungen am Oberkörper und am Becken zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Lebensgefahr besteht dem Vernehmen nach zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Der Autofahrer erlitt einen Schock und wurde leicht an einer Hand verletzt. Rettungskräfte behandelten ihn ambulant vor Ort. Für die Dauer der Unfallaufnahme war der Ereignisort weiträumig abgesperrt. Die weiteren, noch andauernden Ermittlungen übernahm ein Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der
 Polizeidirektion 2 (West).

Motorradfahrer von Auto erfasst und schwer verletzt 

Charlottenburg-Wilmersdorf/Mitte 
 Nr. 1493 
 Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 28 haben gestern Vormittag einen Mann nach einem verbotenen Autorennen in Charlottenburg in Tiergarten stoppen können, ihn überprüft und dabei festgestellt, dass er sich mit gefälschten rumänischen Dokumenten ausgewiesen hatte. 
 Zeugen alarmierten die Polizei, nachdem der 34-jährige Fahrer eines VW gegen 10.15 Uhr auf der Straße des 17. Juni, kurz nach dem Ernst-Reuter-Platz, zwischen zwei im rechten und linken Fahrstreifen fahrenden Autos hindurchgerast sein soll und hierbei beide Fahrzeuge touchiert hatte. Der Mann fuhr weiter in Richtung Brandenburger Tor, wobei er mehrere Ampeln bei Rot passiert haben soll. In Höhe der Yitzhak-Rabin-Straße versuchte der Flüchtende die vor einer roten Ampel wartenden Autos zu überholen, indem er versuchte auf die Gegenfahrbahn zu gelangen. Dies wurde von den zwischenzeitlich eingetroffenen Polizistinnen und Polizisten verhindert, die das Fahrzeug stoppten und den Fahrer stellten. Der Mann wies sich mit einem rumänischen Personalausweis und Führerschein aus. Bei der Überprüfung stellte sich jedoch sehr schnell heraus, dass er bereits wegen ähnlicher Delikte polizeibekannt ist und keine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Die vorgelegten Dokumente wurden
 eingehender überprüft und wegen des Verdachts der Fälschung beschlagnahmt. Da der Fahrer noch im Besitz eines Ausweises der Republik Moldau ist, besteht zudem der Verdacht, dass er keine aufenthaltsrechtlichen Genehmigungen besitzt. Das Fahrzeug wurde beschlagnahmt und der Festgenommene dem Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 2 (West) überstellt. Er soll im Verlauf des Tages einem Ermittlungsrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.

Nach verbotenem Kraftfahrzeugrennen - Polizei beschlagnahmt gefälschte Ausweisdokumente

Nr. 0324 
 Eine Unbekannte setzte gestern Abend in Mitte ein Polizeifahrzeug in Brand. Gegen 19.35 Uhr bemerkte ein Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes eine Frau am Pariser Platz, die eine Flüssigkeit aus einer Flasche gegen ein geparktes Polizeifahrzeug gespritzt und entzündet habe. Die Tatverdächtige flüchtete unerkannt in Richtung U-Bahnhof Brandenburger Tor. Die Flamme wurde durch die Einsatzkraft gelöscht. Es ist Sachschaden am Auto entstanden. Die Ermittlungen hat ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes übernommen.

Brandstiftung an Polizeifahrzeug

Nr. 2220 
 Anlässlich der Veranstaltung zum jüdischen Lichterfest „Chanukka Kerzenzünden 2023“ am Brandenburger Tor am 7. Dezember 2023 im Zeitraum von 10 bis 17 Uhr wird es zu umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen kommen. Besonders betroffen sind die folgenden Bereiche:
 
 <ul>
 <li>Pariser Platz in den Grenzen Wilhelmstraße und Platz des 18. März (Lindenrondell)
 </li>
 <li>Unter den Linden zwischen Pariser Platz und Wilhelmstraße
 </li>
 <li>Wilhelmstraße zwischen Dorotheen- und Behrenstraße
 </li>
 <li>Ebertstraße zwischen Scheidemann-/Dorotheenstraße und Hannah-Arendt-Straße (einschließlich der Lindenrondelle nördlich und südlich der Straße des 17. Juni)
 </li>
 <li>Behrenstraße zwischen Ebert- und Wilhelmstraße
 </li>
 <li>Hannah-Arendt-Straße zwischen Ebert- und Cora-Berliner-Straße
 </li>
 <li>Dorotheenstraße zwischen Ebert- und Wilhelmstraße
 </li>
 <li>Cora-Berliner-Straße
 </li>
 </ul>
 
 Um als anwohnende oder berechtigte Person die abgesperrten Bereiche reibungslos betreten zu können, führen Sie bitte Ihr Personaldokument bzw. Ihren Dienst- oder Betriebsausweis als Legitimation bei sich. Sollten Sie die Möglichkeit haben, empfehlen wir, die betroffenen Straßenzüge weiträumig zu umfahren. Eine Übersicht zur räumlichen Ausdehnung entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung. 
 Die Allgemeinverfügung, deren Begründung und die Lagepläne können beim Polizeiabschnitt 28 in Alt-Moabit 145 in Moabit eingesehen werden.