Nr. 0790 
 Einsatzkräfte nahmen gestern Nachmittag einen alkoholisierten Autofahrer in Mitte fest. Gegen 17.35 Uhr beobachtete ein Passant in der Voßstraße Ecke Behrenstraße einen Mann, der torkelnd zu einem Mietwagen ging, sich hineinsetzte und mit dem VW losfuhr. Der Zeuge rief die Polizei und gab an, dass der Fahrer in Richtung Potsdamer Platz unterwegs sei, die Mohrenstraße in Richtung Wilhelmstraße mit erhöhter Geschwindigkeit befuhr und an der Kreuzung Mohrenstraße/Wilhelmstraße eine rote Ampel missachtete. Dort in der Nähe soll der Mann gewendet und dabei auf dem Gehweg einen Stromverteilerkasten und einen danebenstehenden Lichtmast touchiert haben. Alarmierte Kräfte des Polizeiabschnitts 56 stellten wenig später in der Jägerstraße den beschädigten Polo am Fahrbahnrad, quer dazu stehend, fest. Neben dem Wagen stand der mutmaßliche Fahrer, in dessen Atemluft die Beamten einen starken Alkoholgeruch feststellten. Die Kräfte nahmen den 21-Jährigen fest und brachten ihn
 in einen Polizeigewahrsam. Dort musste der junge Mann sich einer Blutentnahme unterziehen, gegen die er Widerstand leistete. Der Festgenommene konnte erst heute früh nach einem Anschlussgewahrsam die Polizeidienststelle wieder verlassen. Ihn erwarten nun mehrere Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung, Verkehrsunfallflucht, des Fahrens unter dem Einfluss berauschender Mittel und des Widerstandes. Ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 2 (West) hat die weiteren Ermittlungen gegen den 21-Jährigen übernommen.

Alkoholisiert in Mietwagen unterwegs

Nr. 0621 
 Anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und der Bundespolizei gestern bis in die Abendstunden hinein mit bis zu 1.800 Mitarbeitenden im Einsatz.
 
 
 Gegen 9.50 Uhr fanden sich unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Souveränität“ rund 100 Personen am Platz des 18. März ein und bildeten einen angemeldeten Aufzug. Dieser setzte sich gegen 12.30 Uhr in Richtung Straße des 17. Juni in Bewegung, wo er von Polizeieinsatzkräften in Höhe des Russischen Ehrendenkmals aufgrund einer Vielzahl von Verstößen gegen die geltenden Abstands- und Hygieneregeln gestoppt werden musste. Nachdem die Teilnehmenden den Lautsprecherdurchsagen der Polizei zur Einhaltung der Bestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (InfSchMV) gefolgt waren, konnte sich der Aufzug, der mittlerweile rund 170 Teilnehmende zählte, gegen 13.35 Uhr in Richtung Platz der Republik wieder in Bewegung setzen. Da im weiteren Verlauf erneut zahlreiche Verstöße gegen die InfSchMV festgestellt wurden und die Teilnehmenden die wiederholten Durchsagen der Polizei, sich an die geltenden Bestimmungen zu halten, missachteten,
 erfolgte schließlich kurz vor 14 Uhr die erste Durchsage zur Auflösung der Versammlung. Der daraus resultierenden Pflicht, sich vom Ort zu entfernen, folgten die angesprochenen Personen in Richtung Großer Stern. Im Anschluss informierten die Polizeieinsatzkräfte die rund 150 am Endplatz des Aufzuges wartenden Teilnehmenden mit Lautsprecherdurchsagen über die Auflösung der Versammlung, sodass auch diese sich schließlich entfernten und gegen 15.15 Uhr keine Personen mehr am Ort waren.
 
 
 Auf dem Pariser Platz begann gegen 10.30 Uhr unter dem Motto „Kein Platz für rechte Propaganda“ eine Versammlung, an der in der Spitze bis zu 120 Personen teilnahmen. Ehemalige Teilnehmende des zuvor aufgelösten Aufzugs wollten sich der Versammlung anschließen, wurden daran aber von Polizeieinsatzkräften gehindert. Dabei kam es zum Einsatz unmittelbaren Zwangs in Form von Schieben und Drücken. Die Versammlung wurde schließlich kurz vor 16 Uhr mit zehn verbliebenen Teilnehmenden für beendet erklärt.
 
 
 Ein Autokorso, der ebenfalls unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Souveränität“ für 10.40 Uhr angemeldet war, wurde vom Versammlungsleiter etwa eine Stunde nach Beginn der Versammlung für beendet erklärt. Die sechs Teilnehmenden setzen ihren Weg fort, zu einer Abfahrt von Fahrzeugen in Form eines Korsos kam es nicht.
 
 
 Während des Aufzugs „Kein Frieden mit Coronaleugnung und Nazis“, der gegen 10.50 Uhr mit rund 200 Teilnehmenden an der Kreuzung Friedrichstraße Ecke Unter den Linden begann, kam es zwischen Versammlungsteilnehmenden und mehreren Personen der rechten Szene zu einer verbalen Auseinandersetzung am U-Bahnhof Unter den Linden. Unter Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form von Schieben und Drücken konnten Polizeieinsatzkräfte die Streitenden voneinander trennen, sodass der Aufzug, der mittlerweile auf rund 400 Teilnehmende angewachsen war, sich gegen 11.15 Uhr erneut in Bewegung setzen konnte. Der Aufzug erreichte schließlich gegen 11.40 Uhr seinen Endplatz an der Ebert- Ecke Behrenstraße und wurde gegen 12.30 Uhr beendet. Im Anschluss begleiteten Polizeieinsatzkräfte rund 50 ehemalige Versammlungsteilnehmende auf ihrem Weg zu der unter dem Motto „Kein Platz für rechte Propaganda“ laufenden Versammlung auf dem Pariser Platz.
 
 
 Mit rund 80 Personen setzte sich kurz nach 11 Uhr unter dem Motto „Internationaler Tag gegen Rassismus […]“ am Kleinen Tiergarten ein Aufzug in Bewegung. Nach zwei Zwischenkundgebungen am Ottoplatz und der Putlitzbrücke erreichte der Aufzug schließlich seinen Endplatz in der Quitzowstraße und wurde dort gegen 13 Uhr für beendet erklärt.
 
 
 Unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ versammelte sich kurz vor 12 Uhr vor der Botschaft der Russischen Föderation in der Straße Unter den Linden eine Gruppe von bis zu 50 Personen zu einer Kundgebung. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde gegen 13.30 Uhr mit drei verbliebenen Teilnehmenden für beendet erklärt.
 
 
 Ein in etwa zeitgleich beginnender und ebenfalls störungsfrei verlaufener Aufzug unter dem Motto „langer marsch auf Stuttgart […]“ setzte sich gegen 12.30 Uhr mit rund 24 Teilnehmenden vom Rosa-Luxemburg-Platz in Bewegung und wurde am selbigen gegen 16.45 Uhr mit rund zehn Teilnehmenden ebenfalls für beendet erklärt.
 
 
 Kurz nach 14 Uhr versammelten sich in der Schillstraße in Tiergarten unter dem Motto „Rote Linie gegen Rassismus und rechte Hetze“ rund 100 Personen und bildeten einen angemeldeten Aufzug, der sich rund eine Stunde später in Bewegung setzte und schließlich gegen 15.45 Uhr seinen Endplatz in der Klingelhöferstraße erreichte. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde gegen 16.30 Uhr mit rund 120 Teilnehmenden für beendet erklärt.
 
 
 Ebenso störungsfrei verlief eine Kundgebung, die unter dem Motto „Menschenrechte statt rechte Menschen“ an der Kreuzung John-Foster-Dulles-Allee Ecke Scheidemannstraße zwischen 14 Uhr und 16 Uhr mit bis zu knapp 50 Teilnehmenden stattfand, sowie eine Kundgebung mit vier Teilnehmenden, die zwischen 11.10 Uhr und 11.20 Uhr unter dem Motto „Aktion zum internationalen Tag gegen Rassismus“ am Pariser Platz abgehalten wurde.
 
 
 Bezugnehmend auf die geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Szenelokal „Die Meuterei“, fand ab 14.10 Uhr am Herrfurthplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Kiezkultur von unten erhalten und verteidigen – MEUTEREI BLEIBT!“ statt. Die Versammlung, an der bis zu 100 Personen teilnahmen, wurde gegen 15.30 Uhr für beendet erklärt.
 
 
 Darüber hinaus wurden mehrere angemeldete Kundgebungen und Aufzüge mit Corona-Bezug von den jeweiligen Anmeldenden noch vor ihrer Durchführung abgesagt.
 
 
 Während des gesamten Einsatztages nahmen die eingesetzten Dienstkräfte insgesamt 120 Personen vorläufig fest, dies überwiegend wegen Verstößen gegen die InfSchMV, vereinzelt wegen Körperverletzung oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Polizeibeamter wurde verletzt und musste seinen Dienst beenden.

Versammlungslage in Berlin – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 0435 
 Heute Vormittag ereignete sich in Mitte ein schwerer Verkehrsunfall. Bisherigen Erkenntnissen zufolge befuhren ein Autofahrer und ein Radfahrer gegen 9.45 Uhr zeitgleich die Wilhelmstraße von der Dorotheenstraße aus kommend in Richtung Behrenstraße. Unter den Linden bogen beide Fahrzeugführer nach links ab. Dabei soll der Autofahrer dem derzeitigen Kenntnisstand zufolge einen medizinischen Notfall erlitten und den Radfahrer erfasst haben. Anschließend prallte der Autofahrer mit seinem Fahrzeug gegen einen Poller, der auf Fahrbahn der Wilhelmstraße verankert ist, und kam dort zum Stehen. Der Radfahrer wurde bei dem Zusammenstoß so schwer verletzt, dass alarmierte Rettungskräfte ihn vor Ort reanimieren mussten. In einem Krankenhaus erlag der 57-Jährige später seinen lebensbedrohlichen Verletzungen. Der 27 Jahre alte Autofahrer wurde an den Beinen verletzt und durch Rettungskräfte zur stationären Behandlung in eine Klinik gebracht. Durch den Unfall wurde zudem eine
 Mitarbeiterin des Zentralen Objektschutzes, die an der Botschaft von Großbritannien ihren Dienst versah, verletzt, und zur Beobachtung ihrer Beinverletzung zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Für die Verkehrsunfallaufnahme war die Straße Unter den Linden zwischen Wilhelmstraße und Glinkastraße für rund eine Stunde gesperrt. Ein Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 2 (West) führt die weiteren, noch andauernden Ermittlungen.

Mehrere Verletzte und ein Verstorbener nach Verkehrsunfall 

Nr. 0408 
 Nach einer Lichtprojektion an der Botschaft der Russischen Föderation heute früh in Mitte wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin aufgenommen. Im Vorfeld hatte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren am 20. Februar 2024 bereits entschieden, dass das Verbot der Polizei Berlin, im Rahmen einer Versammlung am heutigen Tag zum Thema „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zwei Jahre seit dem Beginn der Vollinvasion“ Bilder und Videos an das Gebäude zu projizieren, Bestand hat. Dies wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 21. Februar 2024 und am 23. Februar 2024 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. 
 Nach bisherigem Kenntnisstand trat eine Frau gegen 6.15 Uhr an Polizeieinsatzkräfte heran, die sich zum Schutz der Botschaft der Russischen Föderation an der Ecke Unter den Linden/Schadowstraße befanden und teilte mit, dass nun eine Lichtprojektion an das Botschaftsgebäude erfolgen werde. Nahezu zeitgleich startete das angekündigte Vorhaben. Die Einsatzkräfte machten insgesamt sieben Personen aus, die im Zusammenhang mit der Lichtprojektion standen und forderten sie unmittelbar auf, die Projektion sofort zu beenden. Der Aufforderung wurde jedoch nicht Folge geleistet. Als Ort der Lichtprojektion wurde ein Lkw ausgemacht, der mit einem Überseecontainer beladen und in der Schadowstraße circa 115 Meter von der Botschaft der Russischen Föderation entfernt ordnungsgemäß geparkt war. Der Container war nach oben offen und der Projektor befand sich in einer Höhe von etwa vier bis fünf Metern, so dass ein Herankommen der Einsatzkräfte an den Projektor nicht möglich war.
 Auch ins Innere gelangten sie nicht. Um auf den Container zu gelangen, wurde durch die Polizeieinsatzkräfte die Berliner Feuerwehr angefordert. Noch vor deren Eintreffen wurde die Projektion gegen 6.40 Uhr wieder beendet und schließlich von den Beteiligten auch der Container geöffnet. Auf Anweisung der Einsatzkräfte wurde die Installation nun zurückgebaut. Von allen anwesenden sieben Personen nahmen die Polizistinnen und Polizisten die Personalien auf. Es handelt sich dabei um fünf Männer im Alter von 31 bis 47 Jahren und zwei Frauen im Alter von 27 und 29 Jahren. Nach den polizeilichen Maßnahmen konnten alle Personen ihren Weg fortsetzen.

Lichtprojektion an Botschaft

Nr. 0228 
 Anlässlich der gestrigen Debatte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur möglichen Einführung einer SARS-CoV-Impfpflicht wurde von unterschiedlichen regierungskritischen Gruppen der Querdenkerszene über die sozialen Medien zum Protest aufgerufen. 
 Parallel zu den Aufrufen wurden Versammlungen von linksgerichteten Gruppen zum Gegenprotest angezeigt. 
 Durch das schnelle, zielgerichtete und konsequente Einschreiten von Einsatzkräften der Polizei konnte verhindert werden, dass sich größere Gruppen der sogenannten „Querdenkerszene“ frei durch die Innenstadt insbesondere in das Regierungsviertel bewegen konnten. Dabei wurden die im Vorfeld angezeigten Versammlungen betreut und auch spontan angemeldete Demonstrationen, sofern die Hygieneschutzbestimmungen beachten wurden, ermöglicht. Die Polizei Berlin war mit bis zu 1.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurde sie von Einsatzkräften aus den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen, Rheinland-Pfalz und von der Bundespolizei.
 
 
 Versammlungslage regierungskritische sogenannte „Querdenkerszene“
 
 
 Im Zeitraum von 9 bis 18 Uhr sammelten sich – überwiegend in der Innenstadt im Bereich Unter den Linden gut 1.500 Demonstrierende der sogenannten „Querdenkerszene“. Insgesamt sieben Versammlungen wurden im Vorfeld aber auch am Einsatztag angezeigt. Zu einem vom Schiffbauerdamm ausgehenden Autokorso mit dem Motto „Freie Impfendscheidung. Selbstbestimmung über den eigenen Körper“ versammelten sich circa 50 Demonstrierende, die nur widerwillig die vorgeschriebenen Hygieneschutzbestimmungen beachteten. Die Versammlungsanzeigende entschied sich noch vor Versammlungsbeginn gegen 13.30 Uhr die Demonstration abzusagen.
 
 
 Bei einer angezeigten Versammlung mit dem Motto „MFA am Limit- und ZFA im Nebel – Medizinische und zahnmedizinische […]“ auf dem Pariser Platz waren aufgrund einer hohen Fluktuation von Personen vom Reichstagsufer kommend zeitweise zwischen 10 und 30 Demonstrierende anwesend. Die Versammlung wurde um 14.30 Uhr störungsfrei beendet.
 
 
 Ab 13 Uhr sammelten sich im Umfeld einer angezeigten Kundgebung zum Thema „Demokratiewache“ in der Wilhelmstraße bis zu 300 Personen, die sich vor der Botschaft der Russischen Föderation sammelten und sich nicht an die bestehenden Hygienevorschriften der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hielten. Einsatzkräfte der Polizei Berlin kündigten über moderierende Lautsprecherdurchsagen eine entsprechende Auflösungsverfügung an und leiteten schließlich Ermittlungsverfahren gegen die sich nicht vom Ort entfernende, rund 80-köpfige Personengruppe wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein.
 
 
 Entlang der Achse auf der Straße Unter den Linden und umliegenden Straßen sammelten sich in Höhe der Dorotheenstraße und am Kupfergraben ab circa 13.30 Uhr zwei größere Gruppen mit Teilnehmendenzahlen von jeweils etwa 400 Personen. Durch das rasche Handeln und konsequente Bilden eines Sperrriegels konnte verhindert werden, dass größere Gruppen umherziehen konnten. Am Kupfergraben mussten Einsatzkräfte durch Schubsen und Abdrängen unterbinden, dass die Gruppe sich der anderen in der Dorotheenstraße anschloss.
 
 
 Gegen 15 Uhr versammelten sich auf dem Potsdamer Platz spontan etwa 200 Demonstrierende, die sich kurz darauf über den Leipziger Platz in Richtung Alexanderplatz begaben. Herangezogene Einsatzkräfte begleiteten die Gruppe und erreichten durch die starke Präsenz, dass sich die Gruppe sukzessive auflöste.
 
 
 Festnahmen und eingeleitete Ermittlungsverfahren
 
 
 In Zusammenhang mit der Einsatzlage rund um die Proteste der „Querdenkerszene“ nahmen die Einsatzkräfte 60 Frauen sowie 86 Männer fest und leiteten 32 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ein. Darüber hinaus wurden von den Einsatzkräften 108 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung eingeleitet, weil Teilnehmende bei den Versammlungen keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen haben oder die Mindestabstände unterschritten wurden.
 
 
 Gegenproteste
 
 
 Unter dem Motto „Gegen Verschwörungsideologien und rechte Hetze […]“ versammelten sich um 13.40 Uhr zunächst sieben Teilnehmende, deren Zahl später auf etwa 50 stieg. Der Aufzug zog im weiteren Verlauf störungsfrei bis zum Washingtonplatz. Zwei weitere Versammlungen mit acht und 17 Teilnehmenden verliefen ebenfalls störungsfrei.

Versammlungslage in Berlin – Polizei zieht Bilanz

Nr. 1697 
 Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit auf der einen und zur Durchsetzung von Versammlungsverboten auf der anderen Seite war die Polizei Berlin mit Unterstützungskräften aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern gestern bis in die Nachtstunden hinein mit gut 2200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
 
 
 Für den 1. August 2021 mussten sieben Versammlungen verboten werden, die sich thematisch mit den Maßnahmen gegen die SARS-CoV-2-Pandemie befassten (zur Begründung siehe Polizeimeldung Nr. 1659). Weitere drei in Form von Fahrzeugkorsos angezeigte Versammlungen, die sich mit der identischen Thematik auseinandersetzten, wurden abgehalten. Da sich jedoch auf der Wegstrecke eines unter dem Motto „Wir fordern die uneingeschränkte Wiederherstellung des Grundgesetzes“ angezeigten Korsos diverse Personen ansammelten und die Versammlungsleitung einer Wegstreckenänderung nicht zustimmte, konnte dieser Korso zwar nicht starten, aber seinen Protest am Ort Ausdruck verleihen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen später in einem an gleicher Stelle startenden Korso unter dem Motto „Stell dir vor es ist Corona und keiner macht mit“ auf, der ohne besondere Vorkommnisse durchgeführt wurde. Ein dritter Autokorso, der zu 8.30 Uhr in Brandenburg startete
 und Berlin hätte erreichen sollen, endete bereits in Falkenrehde. An diesen Korsos nahmen in der Spitze mehrere hundert Personen teil. 
 Neun kurzfristig angezeigte Versammlungen, wurden als Ersatzversammlungen zu den bereits verbotenen Versammlungen gewertet. Die ergangenen Verbotsbescheide erstreckten sich damit auch auf diese. Trotz dieser öffentlich bekannten Verbote sammelten und bewegten sich in den Vormittagsstunden einzelne Personen und auch größere Gruppen in unterschiedlichen Zusammensetzungen im Stadtgebiet verteilt. Diese wurden frühzeitig durch polizeiliche Einsatzkräfte aufgenommen, gebunden und überprüft. So auch auf der Reichsstraße in Richtung Olympischer Platz. Der Anmelder einer zuvor verbotenen Versammlung blockierte eine Kreuzung auf der Reichsstraße mit einem Reisebus. Um diesen sammelten sich wenig später bereits einige hundert, später bis zu 2000 Personen. Aus einer Dachluke des Busses wurden Redebeiträge gehalten. Diese Ansammlung wurde als Ersatzversammlung zu einer bereits verbotenen Versammlung gewertet und ebenfalls untersagt. Einsatzkräfte sprachen, auch mit
 Lautsprechern, die sich ansammelnden Menschen an und forderten sie auf, den Ort zu verlassen. Darüber hinaus stellten sie Identitäten fest und leiteten entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Der Reisebus wurde sichergestellt. An, zur Verhinderung eines weiteren Zustroms eingerichteten Sperren, kam es wiederholt zu Angriffen auf und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, als Personen versuchten die Sperren zu durchbrechen. 
 Gegen 13.40 Uhr wurden Einsatzkräfte darauf aufmerksam gemacht, dass eine 30- bis 40-köpfige Gruppe aus Frauen und Männern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Fernsehteams auf der Reichsstraße bedrängte und pressefeindliche Parolen skandierte. Die Einsatzkräfte begaben sich unverzüglich zu den Medienvertreterinnen und Medienvertretern, schützten sie gegen Angriffe und geleiteten sie aus dem Gefahrenbereich. Aufforderungen der Einsatzkräfte an die Aggressorinnen und Aggressoren nicht weiter nachzudrängen, missachteten einige, sodass die Polizeikräfte mit Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken reagieren mussten. 
 Aus der Ansammlung in der Reichstraße lösten sich im weiteren Verlauf der Maßnahmen fortwährend Personen und bewegten sich auf mehreren Straßen im Bereich-Charlottenburg, unter anderem auf der Jafféstraße, der Neuen Kantstraße und dem Kurfürstendamm. Sowie Einsatzkräfte diese anhielten oder sich ihnen in den Weg stellten, teilten sich die Personen auf und änderten ihre Laufrichtung. Hierbei griffen Einzelne aus diesen Ansammlungen wiederholt Polizistinnen und Polizisten an und verletzten diese teilweise. Bis in die frühen Abendstunden versuchten Personen, entgegen der bestehenden Verbote wieder neue Ansammlungen zu bilden – vorrangig in Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln sowie im Bezirk Mitte. 
 Ein Erreichen des Potsdamer Platzes konnte mit Absperrungen verhindert werden. Ebenso auch das Erreichen des Großen Sterns, wo Wasserwerfer postiert waren. Personengruppen, die von verschiedenen Seiten versuchten, den Großen Stern zu erreichen, musste der Einsatz der Wasserwerfer angedroht werden, bevor diese zurückwichen. Ein Einsatz der Wasserwerfer erfolgte nicht. 
 Im Rahmen der Ansammlungen und bei Versuchen von Personen, in abgesperrte Bereiche einzudringen, kam es durch diese immer wieder zu Angriffen und Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, aber auch gegen Personen, die eine andere Meinung vertraten. 
 Gegen 12.45 Uhr sperrten Einsatzkräfte die Straße Unter den Linden in Mitte, um ein Vordringen in das Regierungsviertel zu verhindern. Dabei drängten sie mehrere hundert Personen in Richtung Friedrichstraße ab. Hierbei stürzte ein Mann in eine Schaufensterscheibe der Botschaft der Russischen Föderation und erlitt Schnittverletzungen, die in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es vor dem Sturz zu keiner Berührung einer Einsatzkraft mit dem Mann. 
 Gegen 15.45 Uhr befuhr ein 39-jähriger Autofahrer die Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Richtung Nollendorfplatz. An der Kreuzung zur Kurfürstenstraße hielt er an einer roten Ampel an. Vor und hinter ihm befanden sich dann jedoch mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer verbotenen Ansammlung. Als der Mann bei Grün langsam und mit der Hupe warnend versuchte weiterzufahren, wurde er aus der Ansammlung heraus beschimpft und angeschrien. Zwei Männer öffneten Fahrer- und Beifahrertür. Derjenige der die Fahrertür geöffnet hatte, soll versucht haben, den Mann aus dem Auto zu zerren und ihn zu schlagen. Als Polizeikräfte einschritten, ließ die aggressive Menge von dem Autofahrer ab. Er blieb unverletzt. Gegen 16.20 Uhr begleitete ein 52-jähriger Vertreter einer Gewerkschaft mehrere Journalisten im Stadtteil Kreuzberg während deren Berichterstattung über die verbotenen Ansammlungen. Im Bereich der Kreuzung Bernburger Straße/Köthener Straße, seien aus einer Ansammlung
 zwei Männer auf ihn zu gerannt. Er versuchte nach eigenen Angaben zu flüchten, soll jedoch von den Männern samt seines Fahrrades zu Boden gerissen worden sein. Dort sollen sie auf ihn eingeschlagen und versucht haben, sein Handy zu entwenden. Erst als Passanten eingriffen, sollen die Täter von dem 52-Jährigen abgelassen haben und geflüchtet sein. Der Mann erlitt Verletzungen an Rumpf und Armen und begab sich zur Behandlung in ein Krankenhaus. Zu beiden Angriffen führt der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen.
 
 
 Insgesamt mussten die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten am Einsatzwochenende knapp 1000 Personen, darunter über 60 % aus anderen Bundesländern, in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen. Die Einsatzkräfte leiteten allein am Sonntag 503 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands in 59 und des tätlichen Angriffes gegen Vollstreckungsbeamte in 43 Fällen ein. Darüber hinaus schrieben sie auch Anzeigen wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Gefangenenbefreiung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, darunter 238-mal wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, aber auch wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin.
 
 
 Nach bisherigem Stand wurden am Einsatzwochenende mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten zum Teil schwer verletzt.

Verbotene Versammlungen in Berlin – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 0595 
 Gestern Abend kam es in Mitte zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Radfahrer und einem Autofahrer. Nach den bisherigen Erkenntnissen soll ein 63-jähriger Radfahrer gegen 19.30 Uhr die Friedrichstraße von der Mittelstraße kommend in Richtung Behrenstraße befahren haben. Im weiteren Verlauf soll ein 65-jähriger Berufskraftfahrer, der zuerst mit einem Auto hinter dem 63-Jährigen unterwegs gewesen sein soll, zu dem Radfahrer aufgeschlossen und nun neben ihm gefahren sein. Dadurch soll der Jüngere immer weiter nach rechts abgedrängt und schließlich vom rechten Außenspiegel des Wagens berührt worden sein. Im Anschluss stürzte der Radfahrer und erlitt Verletzungen an einem Bein. Rettungskräfte versorgten seine Wunde am Ort und brachten ihn zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Der 65-Jährige und sein 44-jähriger Fahrgast blieben unverletzt. Die weiteren Ermittlungen werden von einem Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 2 (West) geführt.

Radfahrer bei Verkehrsunfall verletzt

Nr. 1716 
 Ein Fachkommissariat des Landeskriminalamtes ermittelt zu einem mutmaßlichen Trickdieb, der sich offenbar als Polizist ausgegeben hatte. Gestern Nachmittag gegen 15 Uhr wurde der 47-Jährige in Mitte im S-Bahnhof Friedrichstraße festgenommen. Einsatzkräfte in Zivil hatten den Mann zuvor dabei beobachtet, wie er an verschiedenen touristischen Hotspots gezielt offenkundig ausländische Berlinbesuchende ansprach und sich deren Personaldokumente zeigen sowie ihre Geldbörsen zur „Kontrolle“ aushändigen ließ. Der Tatverdächtige soll heute einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Ermittlungen dauern an.

Falscher Polizist festgenommen

Nr. 0030 
 Zu einer Körperverletzung und Beleidigung mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund gestern Abend in Mitte ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes. Dem bisherigen Kenntnisstand und der Aussage eines Zeugen zufolge soll sich ein 33 Jahre alter Mann gegen 20.40 Uhr an der Kasse eines Supermarktes in der Friedrichstraße vorgedrängelt haben, worauf ihn der 21-jährige Kassierer ansprach. Daraufhin soll der Kunde den Markt-Mitarbeiter aufgrund von dessen Hautfarbe auf Englisch als Affe beschimpft und entsprechende Geräusche gemacht haben. Der Kassierer soll ihn anschließend des Ladens verwiesen haben. Doch statt der Aufforderung nachzukommen, soll der 33-Jährige zu dem Angestellten gegangen sein, ihm an den Haaren gezogen und in den Intimbereich gegriffen haben, wodurch der 21-Jährige Schmerzen erlitt. Eine ärztliche Behandlung lehnte er ab. Zum Supermarkt gerufene Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 28 brachten den Tatverdächtigen zur Feststellung
 seiner Identität zur Wache und stellten eine Axt sicher, die der Mann in einem Beutel bei sich getragen hatte. Anschließend wurde er aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Die Ermittlungen, die auch die Sichtung von Videoaufzeichnungen aus dem Supermarkt beinhalten, dauern an.

An den Haaren gezogen und rassistisch beleidigt

Nr. 0429 
 Gestern Nachmittag kam es in Mitte zu einer unangemeldeten Klima-Protestaktion bei einer Firmenveranstaltung einer Bankfiliale. Gegen 17.15 Uhr seien mindestens fünf Personen in einer Bankfiliale in der Friedrichstraße erschienen, um eine Petition abzugeben. Erst nachdem Sicherheitsmitarbeitende die Personen mehrfach aufforderten die Bank zu verlassen, beendeten sie ihre Protestaktion. Beim Verlassen der Bank beklebten sie die Außenfenster mit Plakaten. Alarmierte Einsatzkräfte konnten die Aktivistinnen und Aktivisten in der Nähe antreffen und überprüfen. Die verwendeten Transparente, Plakate und Flyer hat die Polizei sichergestellt. Die weiteren Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und wegen Hausfriedensbruchs übernimmt eine Fachdienststelle der Direktion 2 (West).

Klima-Protestaktion in Bankfiliale

Nr. 1428 
 Gestern Abend wurden in Mitte zwei Männer bei einem Verkehrsunfall verletzt. Nach den bisherigen Ermittlungen und Aussagen befuhr der 52-Jährige gegen 18 Uhr mit einem Motorrad die Reinhardstraße von der Friedrichstraße kommend in Richtung Albrechtstraße, als der 83-jährige Fußgänger die Fahrbahn betrat und diese überqueren wollte. Der Zweiradfahrer bremste, versuchte dem Passanten auszuweichen und verlor durch dieses Manöver die Kontrolle über das Fahrzeug, stürzte und zog sich Verletzungen an den Armen, Beinen und dem Rumpf zu. Die Maschine rutschte über den Asphalt und prallte gegen die Beine des Seniors, der ebenfalls stürzte und am Bein verletzt wurde. Alarmierte Rettungskräfte brachten die beiden Verletzten in ein Krankhaus, wo sie stationär aufgenommen wurden. 
 Die Ermittlungen zum Unfallhergang dauern an und wurden von einem Fachkommissariat der Direktion 5 (City) übernommen.