Nr. 0666 
 Der positive Trend setzt sich fort: Berlin erlebte erneut einen überwiegend störungsfreien und damit friedlichen Maifeiertag.
 Den Tag über schützte die Polizei Berlin 19 Versammlungen, darunter
 <ul>
 <li>sieben Aufzüge,
 </li>
 <li>elf Kundgebungen und
 </li>
 <li>einen Aufruf 
 sowie drei Präventionsveranstaltungen.
 </li>
 </ul>
 
 Zu allen Versammlungen zählte die Einsatzleitung insgesamt rund 28.000 Teilnehmende.
 
 
 Rund 7.100 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt, wovon annähernd 2.600 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei die Polizei Berlin unterstützten.
 
 
 Mit Stand vom 2. Mai 2023, 3.30 Uhr nahmen die Einsatzkräfte 58 Männer und neun Frauen vorläufig fest. 21 von ihnen kamen für weitere Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam. 
 Es wurden 99 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. 
 Neun Einsatzkräfte wurden am gestrigen Tag bzw. in der vergangenen Nacht überwiegend durch Prellungen verletzt. 
 Von der Gesamtbilanz stehen 56 Festnahmen und 88 Ermittlungsverfahren sowie acht verletzte Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem um 18 Uhr gestarteten Aufzug.
 
 
 Zunächst startete gegen 10.40 Uhr der Deutsche Gewerkschaftsbund seine zum 1. Mai traditionellen Versammlungen. Ein Aufzug mit rund 6.000 Teilnehmenden verlief störungsfrei und erreichte gegen 12.20 Uhr den Endplatz am Roten Rathaus. Dort fand im Anschluss eine Kundgebung statt, welche bis etwa 13.30 Uhr mit in der Spitze rund 6.000 Versammelten andauerte.
 
 
 Einem Aufruf, sich am Vormittag am Brandenburger Tor zu versammeln, folgten rund 1.200 Personen, die einen Fahrradkorso mit dem Motto „Critical Mass“ bildeten und gegen 11.30 Uhr nach Grunewald fuhren. Dort schlossen sich die Teilnehmenden einem angezeigten Aufzug mit dem Titel „1. Mai im Grunewald – Reichtum wird enteignet“ an, der gegen 12.20 Uhr begann und sich kurz nach 14 Uhr am Johannaplatz in Bewegung setzte. Unmittelbar vor dem Loslaufen kam es noch – wie zuvor angezeigt und gestattet – zum Zünden von Pyrotechnik. Die störungsfreie Demonstration erreichte in der Spitze etwa 3.700 Teilnehmende und kam nach einer Zwischenkundgebung am Bahnhof Grunewald gegen 16.30 Uhr wieder am Johannaplatz an. 
 Einige der ehemaligen Versammlungsteilnehmenden setzten ihren Weg gegen 16.50 Uhr gemeinsam auf Fahrrädern fort. Der als neuer Aufzug bewertete Fahrradkorso mit etwa 230 Personen erreichte gegen 18 Uhr sein neues Ziel in der Boddinstraße. 
 Gegen 19 Uhr wurde die noch andauernde Versammlung am Johannaplatz für beendet erklärt.
 
 
 Bei drei störungsfreien Kundgebungen, die am Mariannenplatz in Kreuzberg mit den Titeln „Rave zum revolutionären 1.Mai. Zur Sonne – zur Freiheit”, „1.Mai-Fest der LINKEN auf dem Mariannenplatz” und „Kundgebung zum Tag der Arbeit” stattfanden, wurden von 11 Uhr bis 22 Uhr insgesamt 3.750 Teilnehmende gezählt.
 
 
 In der Lübbener Straße versammelten sich ab etwa 12 Uhr rund 30 Personen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unser Ziel ist es, eine friedliche Spenden-Demo zu veranstalten“, welche ohne Störungen endete.
 
 
 Bis zu 25 Teilnehmende versammelten sich ab etwa 12.40 Uhr am Spittelmarkt, um dort eine Kundgebung mit dem Titel „Rave für den Erhalt unseres Lebensraumes und ein friedliches Miteinander“ abzuhalten. Ohne Vorkommnisse ging diese gegen 22.20 Uhr zu Ende.
 
 
 Gegen 13.20 Uhr begann an der Bad- Ecke Behmstraße eine störungsfreie Versammlung mit dem Thema „Alle zusammen – heraus für Frieden auf der Welt“. Kurz nach 14 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 290 Teilnehmenden in Bewegung, erreichte in der Spitze bis zu 345 Personen und kam für eine Zwischenkundgebung kurz nach 15 Uhr am Nettelbeckplatz an. Der Aufzug erreichte gegen 16.50 Uhr mit noch rund 250 Personen den Endplatz am Ausgangspunkt. Gegen 17.40 Uhr war die Versammlung beendet.
 
 
 Eine zu 14 Uhr in einer Bar in der Manteuffelstraße angezeigte Kundgebung wurde kurz nach dem Beginn vom zuständigen Bezirksamt untersagt.
 
 
 Zu einem Aufzug mit dem Titel „Jugend gegen Krieg und Krise“ versammelten sich gegen 15.15 Uhr zunächst rund 65 Personen in der Skalitzer Ecke Wiener Straße, welche sich nach etwa einer halben Stunde auf den Weg durch Neukölln machten. Gegen 16.20 Uhr wurde die Kreuzung Sonnenallee Ecke Reuterstraße erreicht, wo eine Zwischenkundgebung mit inzwischen 150 Teilnehmenden abgehalten wurde. Gegen 16.50 Uhr wurde der Endplatz an der Hermann- Ecke Flughafenstraße erreicht und kurz darauf die Versammlung beendet. Auch dieser Aufzug verlief ohne nennenswerte Vorkommnisse.
 
 
 Zu einem „Kulturhistorischen Spaziergang“ kamen kurz nach 16 Uhr etwa zehn Teilnehmende am S-Bahnhof Treptower Park zusammen. Das Ziel in der Magdalenenstraße wurde gegen 17.40 Uhr erreicht und die angezeigte Versammlung beendet. 
 Bei vier Gegenkundgebungen, die mit den Titeln „Gegenkundgebung zum „Kulturhistorischer Spaziergang“ der AfD Berlin Lichtenberg“, „Gegen Geschichtsklitterung von AfD &amp; Co. – der AfD den 1. Mai vermiesen”, „Antifaschistische Kundgebung zum 1. Mai” und „Gegen Rechte Vereinnahmungen des Tags der Arbeit, des 1. Mai.” Angemeldet waren, versammelten sich von 15.40 Uhr bis 18.10 Uhr insgesamt rund 400 Personen. Polizeieinsatzkräfte unterbanden durch Abdrängen und mit Einsatz eines Diensthundes das direkte Aufeinandertreffen der Angehörigen beider Seiten.
 
 
 Kurz nach 17 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer Erster Mai“ angezeigte Versammlung. Zu dieser kamen zunächst etwa 1.000 Teilnehmende am U-Bahnhof Boddinstraße in Neukölln zusammen. Eine Stunde später waren es bereits rund 3.200 Personen, die im weiteren Verlauf in der Spitze auf circa 12.000 Teilnehmende aufwuchsen. 
 Anlässlich dieser Demonstration hatte die Polizei Berlin am Vortag mit einer Pressemeldung öffentlich auf die Beschränkungen und Verbote nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin hingewiesen, darunter insbesondere auf das Verbot von Vermummungsgegenständen und Pyrotechnik. 
 Kurz nach 18 Uhr startete der Aufzug mit etwa 4.000 Teilnehmenden in Richtung Oranienplatz. Gegen 18.30 Uhr wurden pyrotechnische Erzeugnisse gezündet, in Teilen Vermummung angelegt sowie polizeikritische und polizeifeindliche Sprüche skandiert. Einzelne Würfe von Flaschen und Farbbeuteln – unter anderem gegen eine Bankfiliale und gegen die Polizeiwache am Kottbusser Tor – blieben folgenlos. Hingegen wurde ein Polizist bei einem Böllerwurf im Kottbusser Damm getroffen und leicht verletzt, konnte aber seinen Dienst fortsetzen. Am Kottbusser Tor wurde zudem ein Beamter mit einem Faustschlag attackiert. Auch er konnte im Dienst verbleiben. 
 Im Rahmen einer vorher nicht geplanten Zwischenkundgebung an der Kreuzung Oranienstraße Ecke Adalbertstraße und somit noch vor dem Erreichen des Endplatzes am Oranienplatz erklärte der Verantwortliche seine Versammlung gegen 20 Uhr für beendet. Bis auf die Sicherung in der Adalbertstraße, wo zum Schutz der Polizeiwache am Kottbusser Tor Absperrgitter aufgestellt waren, konnten die Teilnehmenden den Demonstrationszug in allen Richtungen verlassen. Dies wurde von der Polizei Berlin auch über Lautsprecher kommuniziert. 
 Am Antreteplatz in der Boddinstraße kam es vor dem Loslaufen zu einem antisemitischen Ausruf. Hierzu wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, dessen Bearbeitung der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen hat. Zudem wurde umgehend Kontakt zur Versammlungsleitung aufgenommen, um weitere Straftaten zu verhindern. 
 Bei einer versuchten Gefangenenbefreiung am Kottbusser Tor kam es gegen 20.35 Uhr zu einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Dabei kollabierte die Angreiferin. Nachdem die Einsatzkräfte umgehend Erste Hilfe geleistet hatten, kam die Frau zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. 
 Gegen 22 Uhr herrschte am Kottbusser Tor und den umliegenden Straßen ein normales Straßenbild.
 
 
 Bei drei weiteren, unter anderem vom Bezirksamt Neukölln organisierten Präventionsveranstaltungen in Neukölln („1. Mai – Gemeinsam für Neukölln“, „Fest für Kinder und Jugendliche in der High-Deck-Siedlung“ und Präventionsprojekt MayFriends) wurden in der Zeit von 13 bis 19.30 Uhr insgesamt annähernd 900 Besucherinnen und Besucher gezählt. Störungen wurden bei den Straßen- und Familienfesten, die auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister besuchte, nicht registriert.
 
 
 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es sich nach dem Vorjahr um einen weiteren friedlichen 1. Mai gehandelt hat. Hierzu stellt die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fest: „Dank des klugen und besonnenen Vorgehens blicken wir auf einen weitgehend störungsfreien und somit erfolgreichen Einsatz zurück. Der diesjährige 1. Mai verlief nochmals friedlicher als der im Vorjahr. Hierfür möchte ich mich beim Einsatzleiter und seinem Team, aber auch bei allen Einsatzkräften, insbesondere den Unterstützungskräften aus den Bundesländern und von der Bundespolizei bedanken. Bedauerlicherweise wurden auch dieses Jahr wieder Einsatzkräfte verletzt. Den Kolleginnen und Kollegen wünsche ich rasche und vollständige Genesung.“

Versammlungen am 1. Mai - Positive Einsatzbilanz der Polizei Berlin

Nr. 0006 
 Der Großeinsatz zum Jahreswechsel stellt für die Polizei Berlin und all jene, die für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in der Hauptstadt einstehen, jährlich eine Herausforderung dar. Wie bereits in den Vorjahren hat sich die Polizei Berlin intensiv auf den Silvestereinsatz vorbereitet und war neben den aufgestockten Kräften des täglichen Dienstes mit annährend 1.300 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
 
 
 Insgesamt blickt die Polizei Berlin auf einen Jahreswechsel mit zwei Seiten zurück. Einerseits zeigten die eingerichteten Pyrotechnikverbotszonen Wirkung. Am Alexanderplatz, im Steinmetzkiez in Schöneberg sowie in den Straßenzügen im Umfeld der Justizvollzugsanstalt Moabit wurden die behördlichen Allgemeinverfügungen eingehalten und keine besonderen Vorkommnisse festgestellt. 
 Andererseits waren massive Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte im gesamten Stadtgebiet zu verzeichnen, die in ihrer Intensität mit den Vorjahren nicht zu vergleichen sind. Nach den bisherigen Erkenntnissen (Stand: 1. Januar 2023, 4 Uhr) wurden dabei 18 Polizeikräfte verletzt, davon ein Beamter schwer. Zudem mussten Einsatzkräfte der Polizei Berlin mehrfach die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Feuerwehr bei ihren Maßnahmen unterstützen.
 
 
 Die Polizistinnen und Polizisten nahmen nach jetzigem Stand während des gesamten Einsatzes 103 Personen, darunter 98 Männer und fünf Frauen, fest und leiteten zahlreiche Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen Brandstiftungsdelikten, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruchs sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein.
 
 
 An- und Versammlungen sowie Veranstaltungen 
 Zu einem Aufzug in Moabit unter dem Motto „Silvester zum Knast“ versammelten sich gegen 22.30 Uhr zunächst 70 Teilnehmende. Vom Startpunkt in der Straße Alt-Moabit zogen dann bis zu 270 Personen durch die Wilsnacker Straße, Turmstraße, Rathenower Straße zurück zur Straße Alt-Moabit. Den Endplatz erreichten sie gegen 23.30 Uhr und beendeten die störungsfreie Versammlung kurz nach 1 Uhr.
 
 
 Auch bei der zentralen Silvesterfeierlichkeit am Brandenburger Tor in Mitte verzeichnete die Polizei Berlin keine besonderen Vorkommnisse. Rund 2.400 Gäste kamen ab etwa 18 Uhr zusammen, um bis etwa 0.45 Uhr den Jahreswechsel zu begehen. 
 Rund um diese Veranstaltung hielten sich ab etwa 22 Uhr bis zu 15.000 Menschen auf. Insbesondere die Straßen Unter den Linden und Straße des 17. Juni waren das Ziel der Personen, was den Verkehr zum Erliegen brachte. Kurz nach Mitternacht verließen die Menschen wieder die Bereiche.
 
 
 Bei zwei weiteren – ebenfalls störungsfreien – Großveranstaltungen in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg sowie in der Zitadelle in Spandau waren etwa 10.000 bzw. rund 5.000 Personen anwesend.
 
 
 Pyrotechnikverbotszonen 
 In den drei polizeilich erlassenen Verbotszonen am Alexanderplatz, im Steinmetzkiez in Schöneberg sowie in den Straßenzügen rund um die Justizvollzugsanstalt Moabit stellten die Einsatzkräfte keine Verstöße fest.
 
 
 Ausgewählte Sachverhalte 
 Im gesamten Stadtgebiet kam es zu zahlreichen – überwiegend durch pyrotechnische Erzeugnisse verursachte – Brände. Dabei wurden zahlreiche Fahrzeuge, aber auch Wohnungen, Balkone und Kellerräume beschädigt. 
 Darüber hinaus wurden neben Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr auch Bedienstete der Verkehrsbetriebe sowie Passantinnen und Passanten und Verkehrsteilnehmende mit Pyrotechnik beschossen.
 
 
 Kurz nach 20 Uhr warfen Unbekannte in der Peter-Anders-Straße in Neukölln Steine auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei. Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt und auch keine Beschädigungen an dem Einsatzwagen festgestellt.
 
 
 Gegen 20.30 Uhr schoss eine Vielzahl von Jugendlichen am Bahnhof Gesundbrunnen im gleichnamigen Ortsteil mit Pyrotechnik und Schreckschusswaffen um sich. Alarmierte Einsatzkräfte konnten die Lage beruhigen.
 
 
 Rund zwei Stunden später trugen etwa 30 Personen Baustellenabsperrungen auf die Fahrbahn der Brunnenstraße in Mitte, welche von Polizistinnen und Polizisten wieder entfernt wurden.
 
 
 Gegen Mitternacht brannte es im Keller eines Mehrfamilienwohnhauses in der Groß-Ziethener Straße in Lichtenrade. Ein Bewohner bemerkte Rauch und Flammen und nahm noch erfolglose Löschversuche vor. Sieben Menschen kamen mit Verdacht auf Rauchgasvergiftungen in Krankenhäuser und werden zum Teil stationär versorgt.
 
 
 Etwa eine Viertelstunde nach Mitternacht wurde in der Suarezstraße in Charlottenburg ein sprengstoffartiger Gegenstand gezündet. Durch die Explosionswirkung wurden die Scheiben zweier geparkter Fahrzeuge sowie umliegender Geschäfte und Wohnungen zerstört. Menschen kamen nach bisherigen Erkenntnissen nicht zu Schaden.
 
 
 Ungefähr zur gleichen Zeit stand in der Sonnenallee Ecke Michael-Bohnen-Ring in Neukölln ein Reisebus in Flammen. Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten den Brand, der zuvor zeitweise drohte, auf ein Gebäude überzugreifen. Nach Zeugenaussagen schlugen Unbekannte die Fensterscheiben des Fahrzeugs ein und setzten den Innenraum mit Pyrotechnik in Brand. Der Bus brannte vollständig aus.
 
 
 Gegen 0.20 Uhr wurden mehrere Streifenbesatzungen in der Wutzkyallee in Gropiusstadt massiv mit Pyrotechnik beschossen. Dabei erlitt ein Beamter schwere Verbrennungen am Hals und kam zur medizinischen Behandlung in eine Klinik, wo er stationär aufgenommen wurde.
 
 
 Eine Familie war gegen 0.30 Uhr in der Kiefholzstraße in Plänterwald unterwegs, als aus einer größeren Personengruppe ein gezündeter Böller auf sie geworfen wurde. Während der 34-Jährige und seine ein Jahr jüngere Frau unverletzt blieben, erlitt das dreijährige Kind Verletzungen am Bein sowie am Ohr.
 
 
 Ebenfalls gegen 0.30 Uhr brannte in der Knobelsdorffstraße in Charlottenburg ein geparktes Auto. Aufgrund des starkes Windes griffen die Flammen auf weitere Wagen über, so dass schließlich sechs Fahrzeuge, ein Krad und vier Fahrräder zum Teil erheblich beschädigt wurden. Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten den Brand.
 
 
 Etwa 200 Vermummte griffen gegen 0.45 Uhr Einsatzkräfte der Feuerwehr an, als diese am Kottbusser Damm Ecke Sanderstraße in Kreuzberg brennende Mülltonnen, die dort die Fahrbahn blockierten, löschen wollten. Erst mit dem Eintreffen der Polizei konnte die Lage beruhigt und mit den Löschmaßnahmen begonnen werden.
 
 
 Bei einem Balkonbrand in der Manitiusstraße in Neukölln kamen gegen 0.45 Uhr fünf Menschen wegen des Verdachts auf eine Rauchgasvergiftung zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus.
 
 
 Ebenfalls gegen 0.45 Uhr setzten Unbekannte auf dem Freigelände einer Wohnanlage in der Lipschitzallee in Gropiusstadt mehrere Müllcontainer in Brand. Als die Einsatzkräfte eintrafen, wurden sie aus einer Gruppe von 40 bis 50 Personen mit Pyrotechnik angegriffen, wobei auch ein Polizist verletzt wurde. Aus einsatztaktischen Gründen ließ man das Feuer kontrolliert abbrennen.
 
 
 In der Sonnenallee in Neukölln zerstörten Unbekannte gegen 1 Uhr die Glasfassade eines Sonnenstudios und entkamen unerkannt.
 
 
 In der Landsberger Allee in Alt-Hohenschönhausen brannte gegen 1 Uhr eine Wohnung in der neunten Etage eines 21-Geschossers. Der Brand breitete sich über die vier darüber liegenden Etagen aus. Durch herabfallende Glut geriet zudem ein Balkon im Erdgeschoss in Brand. Drei Menschen wurden verletzt und kamen in umliegende Krankenhäuser.
 
 
 Andere Verkehrsteilnehmende machten einen Autofahrer gegen 1.30 Uhr in der Emser Straße in Neukölln auf Flammen aufmerksam, welche aus dem Kofferraum seines Fahrzeuges schlugen. Zuvor soll ein Feuerwerkskörper unter dem Wagen explodiert sein. Das Auto wurde stark beschädigt, der Mann blieb unverletzt.
 
 
 Gegen 1.40 Uhr wurde ein Funkwagen in der Nahariyastraße in Lichtenrade mit einem geworfenen E-Roller attackiert und anschließend mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen. Verletzt wurde dabei niemand, das Fahrzeug hingegen erheblich beschädigt. Einsatzkräfte der Feuerwehr wurden massiv angegriffen, wobei auch Eisenstangen benutzt wurden. Mit Eintreffen von Verstärkung konnte die Situation beruhigt werden.
 
 
 Weil die Feuerwehr den Einsatzort nicht erreichen konnte, löschte die Besatzung eines Wasserwerfers gegen 2.15 Uhr brennende Mülltonnen in der Urban- Ecke Graefestraße in Kreuzberg, die rund 20 Personen auf die Fahrbahn geschoben hatten.
 
 
 Gegen 2.50 Uhr schoben etwa 50 Personen Müllcontainer auf die Fahrbahn der Kreuzung Hutten- Ecke Rostocker Straße in Moabit und setzten diese in Brand. Polizeikräfte sicherten die Löschmaßnahmen der Feuerwehr.
 
 
 Ab 3 Uhr war eine deutliche Beruhigung der Situation in der Stadt festzustellen.

Bilanz zum Jahreswechsel 2022/2023 – Pyrotechnikverbotszonen erfolgreich – Massive Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte

Nr. 2245 
 Polizeieinsatzkräfte nahmen gestern Nachmittag in Neukölln zwei Männer fest, nachdem diese ein Auto nach Wertgegenständen durchwühlt hatten. Nach bisherigem Kenntnisstand wurden Einsatzkräfte eines Fachkommissariats für Taschendiebstahl auf der Karl-Marx-Straße auf das Duo aufmerksam, welches gegen 15.30 Uhr versuchte, einer 42-Jährigen das Portemonnaie zu entwenden. Da die Frau dies jedoch bemerkte, scheiterte das Vorhaben. Etwas später versuchten dieselben Männer in Fahrzeuge zu gelangen, die be- und entladen oder auch soeben geparkt wurden. Am Kottbusser Damm gelang es ihnen, einen abgestellten Wagen zu öffnen und den Innenraum zu durchsuchen. Nach jetzigem Stand der Ermittlungen entwendeten sie jedoch nichts. Anschließend klickten bei beiden die Handschellen und die Männer im Alter von 43 und 31 Jahren kamen für weitere polizeiliche Maßnahmen in einen Gewahrsam. Die Ermittlungen dauern an.

Auto durchwühlt - Festnahmen

Nr. 1014
 
 
 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin heute mehrere, für die kommenden Tage angezeigte Versammlungen, sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 15. Mai 2022 in Berlin verboten. 
 Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu
 
 <ul>
 <li>volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
 </li>
 <li>Gewaltverherrlichung,
 </li>
 <li>dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
 </li>
 <li>Gewalttätigkeiten
 </li>
 </ul>
 
 kommt.
 
 
 Die Verbote betreffen folgende Versammlungen:
 
 
 13. Mai 2022
 
 
 - „Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern“ 
 Kundgebung, 17-22 Uhr, Oranienplatz
 
 
 14. Mai 2022
 
 
 -„Kundgebung anlässlich der 74 Jahre Al-Nakba“ 
 Kundgebung, 14-18 Uhr, Hermannplatz
 
 
 - „Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern” 
 Kundgebung, 17-22 Uhr, Oranienplatz
 
 
 15. Mai 2022
 
 
 - “Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern” 
 Aufzug, 16-22 Uhr, Oranienplatz – Adalbertstr. – Kottbusser Damm – Hermannplatz – Hermannstr. ausschließlich Kreuzung Karl-Marx-Str.
 
 
 - “Nakba Tag Demonstration” 
 Aufzug, 16-19 Uhr, Alexanderplatz/Brunnen der Völkerfreundschaft – Dircksenstr. – Karl-Liebknecht-Str. – Unter den Linden – Pariser Platz

Verbot mehrerer Versammlungen 

Nr. 0958
 Berlin erlebte den seit vielen Jahren friedlichsten Maifeiertag. So verliefen die 18 Versammlungen, von denen 17 im Vorfeld und eine erst tagsüber angezeigt wurden, überwiegend störungsfrei. Die Polizei Berlin schützte insgesamt
 <ul>
 <li>drei Aufzüge,
 </li>
 <li>drei Fahrrad-/Skater-/Kradkorsos,
 </li>
 <li>drei Straßenfeste sowie
 </li>
 <li>neun Kundgebungen.
 </li>
 </ul>
 
 An allen Versammlungen zählte die Einsatzleitung insgesamt rund Vierzigtausend Teilnehmende.
 
 
 Insgesamt 5.830 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt, wovon 2.130 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei die Polizei Berlin unterstützten.
 
 
 Mit Stand vom 2. Mai 2022, 6 Uhr nahmen die Einsatzkräfte insgesamt 63 Männer und elf Frauen vorläufig fest. 37 von ihnen kamen für weitere Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam, davon wurden 26 Personen einem Richter vorgeführt. 
 Insgesamt wurden 123 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. 
 29 Einsatzkräfte wurden am gestrigen Tag bzw. in der vergangenen Nacht überwiegend durch Prellungen und Stauchungen verletzt.
 
 
 Von der Gesamtbilanz stehen 59 Festnahmen und 96 Ermittlungsverfahren sowie 26 verletzte Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem 18 Uhr-Aufzug, insbesondere nach dem Erreichen des Endplatzes.
 
 
 Zunächst startete am Vormittag gegen 9 Uhr der Deutsche Gewerkschaftsbund seine zum 1. Mai traditionellen Versammlungen. Ein Aufzug (7.500 Teilnehmende), ein Fahrrad- und Skaterkorso (130 Teilnehmende) sowie ein Motorradkorso (35 Fahrzeuge) verliefen störungsfrei. Alle drei Versammlungen kamen schließlich am Brandenburger Tor zusammen, wo bereits eine Kundgebung gegen 11.30 Uhr mit rund 1.500 Teilnehmenden begonnen hatte. Diese dauerte bis kurz vor 15 Uhr mit in der Spitze rund 9.000 Versammelten an. 
 Während dieser Kundgebung am Pariser Platz kam es gegen 13.30 Uhr bei einer Rede der Regierenden Bürgermeisterin zu Eierwürfen, welche ein Personenschützer abwehren konnte. Hierzu wurden Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung eingeleitet.
 
 
 An drei störungsfreien Kundgebungen am Mariannenplatz in Kreuzberg wurden von 12.45 Uhr bis 22 Uhr insgesamt rund 1.700 Teilnehmende gezählt. Zu einem bekannt gewordenen Aufruf „Free Open Air“ in der Falckensteinstraße wurden keine Personen festgestellt.
 
 
 Die vom Bezirksamt Neukölln im gleichnamigen Ortsteil ab 13 Uhr am Hermannplatz, rund um den Rathausvorplatz in der Karl-Marx- Ecke Erkstraße und in der Sonnenallee Ecke Reuterstraße durchgeführten Veranstaltungen verliefen mit insgesamt rund 2.100 Teilnehmenden ebenfalls ohne Vorkommnisse und endeten gegen 22 Uhr.
 
 
 Zu einem stadtweiten Fahrradkorso mit dem Motto „Die Grunewalder:innen abholen. Die Umverteilung auf die Kette kriegen!“ kamen gegen 13 Uhr über drei Routen aus Wedding, Friedrichshain und Neukölln rund 1.200 Teilnehmende am Alexanderplatz zu einer Zwischenkundgebung zusammen. Hier erfolgten Redebeiträge und es wurde Pyrotechnik, wie zuvor angezeigt und gestattet, abgebrannt.
 
 
 Anschließend setzte sich der nun gemeinsame Fahrradkorso gegen 14.20 Uhr mit etwa 2.000 Teilnehmenden durch die Innenstadt zunächst in Richtung Johannaplatz in Grunewald in Bewegung. Dabei stieg die Teilnehmerzahl auf 4.200 Personen an. Die Rückfahrt erfolgte ab dem Hohenzollerndamm größtenteils über die Stadtautobahn, welche hierfür ab kurz vor 16 Uhr in Fahrtrichtung Neukölln zwischen den Autobahndreiecken Funkturm und Neukölln gesperrt wurde. Die Sperrung konnte gegen 17.50 Uhr wieder aufgehoben werden. 
 Gegen 17 Uhr pausierten etwa 1.000 Teilnehmende zweimal kurzzeitig auf der Autobahn, setzten ihre Fahrt aber nach polizeilichen Aufforderungen fort. Der Fahrradkorso erreichte gegen 17.30 Uhr den Endplatz an der Karl-Marx- Ecke Werbellinstraße und wurde schließlich kurz vor 18 Uhr vom Versammlungsleiter mit noch etwa 100 Teilnehmenden beendet.
 
 
 Währenddessen verlief unter demselben Titel von 11.20 Uhr bis 16.30 Uhr eine Kundgebung am Johannaplatz in Grunewald, an welcher bis zu 250 Personen teilnahmen, die ihr Versammlungsrecht friedlich ausübten.
 
 
 Gegen 15 Uhr setzte sich am Kottbusser Tor in Kreuzberg ein Aufzug mit dem Titel „Zusammen kämpfen – Jugend gegen Krieg und Krise“ mit rund 200 Personen in Bewegung. Auf der Route zum Hertzbergplatz in Neukölln, der gegen 16.45 Uhr erreicht wurde, skandierten Demonstrierende gegen die Polizei gerichtete Parolen, die der Meinungsfreiheit unterliegen.
 
 
 Kurz nach 17 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer Erster Mai: Yallah Klassenkampf – No war but classwar!“ angezeigte Versammlung. Dort kamen zunächst 680 Teilnehmende am Hertzbergplatz in Neukölln zusammen, die sich zu einem Großteil aus dem vorherigen Aufzug zusammensetzten. 
 An aufgestellten Absperrgittern an der Böhmischen Straße stellten Einsatzkräfte der Polizei zuvor gegen 15.30 Uhr eine Kontamination mit einer übelriechenden Substanz fest. Die Berliner Feuerwehr wurde zur Prüfung hinzugezogen und konnte eine etwaige Gefährdung ausschließen. 
 Gegen 18.30 Uhr setzte sich der Aufzug in fünf Blöcken und annähernd 3.000 Versammelten in Bewegung, wurde aber kurz darauf wieder angehalten, weil Teilnehmende Fahnen sowie Bildnisse mit PKK-Bezug zeigten. Nachdem diese aufgrund des Einwirkens des Versammlungsleiters wieder eingerollt worden waren, konnte der Aufzug weiterlaufen, wobei die Teilnehmerzahl schnell auf etwa 14.000 Personen anstieg. Entlang der Demonstrationsstrecke wurden in der Sonnenallee und im Kottbusser Damm auf Hausdächern pyrotechnische Erzeugnisse abgebrannt. Auch im Aufzug wurde Pyrotechnik gezündet. Darüber hinaus kam es zu vereinzelten Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte, die teilweise auch getroffen wurden. Einige Teilnehmende legten Vermummung an und es wurden polizeifeindliche Sprüche skandiert. In Höhe Wildenbruchstraße kam es gegen 19.30 Uhr zu weiteren Flaschenwürfen auf sowie Schlägen und Tritten gegen die Einsatzkräfte, was jedoch umgehend durch
 Zurückdrängen und den Einsatz von Pfefferspray unterbunden wurde. 
 Am Endplatz am Oranienplatz, welcher gegen 21.20 Uhr erreicht wurde, kam es erneut zu vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen auf die Einsatzkräfte. Auch hier reagierten die Einsatzkräfte konsequent und führten unter Anwendung unmittelbaren Zwangs und Verwendens von Pfefferspray mehrere Festnahmen durch. 
 Der Versammlungsleiter beendete gegen 21.45 Uhr seine Versammlung, was auch von der Polizei kommuniziert wurde, sodass sich die Teilnehmenden zügig entfernten.
 
 
 Während des Einsatzes erhielt die Polizei Berlin Informationen, dass es bei diesem 18 Uhr-Aufzug zu antisemitischen Äußerungen bzw. Vorfällen gekommen sein soll. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand wurden keine strafrechtlich relevanten Ereignisse festgestellt. Gleichwohl geht die Polizei Berlin den Berichten weiter nach und lässt etwaige Vorkommnisse vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes prüfen.
 
 
 Bei drei weiteren – wiederum störungsfreien – Kundgebungen, die zwischen 10 und 20 Uhr in Mitte und Tiergarten stattfanden, kamen insgesamt rund 70 Teilnehmende zusammen. 
 Zudem wurde gegen 14 Uhr vor der Russischen Botschaft eine Kundgebung angezeigt, die mit knapp zehn Teilnehmenden gegen 15.30 Uhr ohne Vorkommnisse beendet wurde.
 
 
 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es sich um den friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten gehandelt hat. Hierzu stellt die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fest: „Unser Konzept ist aufgegangen. Nach zwei Jahren Beschränkungen durch die Last der Pandemie haben wieder viele Menschen die Freiheit genutzt und genossen, öffentlich zusammenzukommen, sich zu versammeln und ihre Meinungen zu einer Vielzahl von Themen kundzutun. Wir haben diese Freiheit, die Versammlungsfreiheit geschützt und dafür Sorge getragen, dass die Menschen sie sicher in Anspruch nehmen konnten. Dazu gehörte auch, dass wir konsequent eingeschritten sind, wenn es zu Straftaten kam. Meine Kolleginnen und Kollegen waren genau für diesen Schutz im Einsatz, was es für mich umso unerträglicher macht, wenn sie angegriffen werden. Den Verletzten wünsche ich eine rasche und vollständige Genesung. Abschließend möchte ich mich bei allen Einsatzkräften, insbesondere den Unterstützungskräften
 aus den Bundesländern und von der Bundespolizei und nicht zuletzt beim Einsatzleiter für das besonnene Vorgehen und den erfolgreichen Einsatz bedanken.“

Überwiegend friedlicher 1. Mai – Polizei Berlin schützt diverse Versammlungen

Nr. 0478 
 Ein bisher Unbekannter überfiel gestern Abend ein Geschäft in Neukölln. Nach bisherigem Kenntnisstand betrat der Mann den Laden in der Lenaustraße gegen 18.10 Uhr, bedrohte den 48-jährigen Inhaber mit einem Messer und forderte Geld. Der Bedrohte flüchtete daraufhin in den hinteren Bereich des Ladens, wo sich noch drei weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befanden. In der Folge forderte der Bewaffnete auch von diesem Geld, was er jedoch nicht bekam. Zudem soll er mit dem Messer Stichbewegungen in Richtung des Inhabers und einer 29-Jährigen Angestellten gemacht haben, die jedoch den Angriffen ausweichen konnten und dadurch nicht verletzt wurden. Der mutmaßliche Räuber flüchtete schließlich mit einem Rucksack des Inhabers als Beute über die Lenaustraße in Richtung Kottbusser Damm und entkam. Der Inhaber erlitt im Zuge seiner Flucht vor dem Unbekannten eine Verletzung an einer Hand und begab sich selbständig in ärztlichen Behandlung. Die Kriminalpolizei der
 Direktion 5 (City) hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Geschäft überfallen

Nr. 0283 
 Polizeieinsatzkräfte eines Fachkommissariates für Taschendiebstahl und des Abschnitts 54 nahmen gestern Nachmittag in Kreuzberg zwei mutmaßliche Taschendiebe fest. Nach derzeitigem Ermittlungsstand beobachteten sie, wie zwei Männer gegen 17.20 Uhr in einem Café am Kottbusser Damm versuchten, aus der über einem Stuhl hängenden Jacke eines dortigen Besuchers Wertgegenstände zu entwenden. Der Diebstahl gelang nicht, dennoch klickten bei den beiden Männern im Alter von 29 und 46 Jahren die Handschellen. Sie wurden dem Fachkommissariat für Taschendiebstahl beim Landeskriminalamt der Polizei Berlin überstellt, welche die weiteren, noch andauernden Ermittlungen übernommen hat.

Mutmaßliche Taschendiebe festgenommen

Friedrichshain-Kreuzberg / Neukölln 
 Nr. 1067 
 Bei einem Aufzug, der sich gestern Nachmittag und am Abend durch Kreuzberg und Neukölln bewegte, kam es zu Verstößen gegen die Infektionsschutzvorgaben und zu israelfeindlichen, gewaltverherrlichenden Rufen, worauf polizeiliche Einsatzkräfte reagierten und einschritten. 
 Zunächst versammelten sich kurz nach 16 Uhr rund 200 Personen am Kottbusser Tor. Es erfolgten erste Rede- und Musikbeiträge. Gegen 16.30 Uhr setzte sich die Demonstration mit etwa 500 Teilnehmenden über die Kottbusser Straße und den Kottbusser Damm in Richtung Rathaus Neukölln in Bewegung. Während der Großteil des zwischenzeitlich auf rund 750 Personen angewachsenen Aufzuges friedlich seine Meinung kundtat und sich an Abstands- und Hygienevorgaben hielt, riefen Teile israelfeindliche und gewaltverherrlichende Parolen. Diese wurden von Einsatzkräften dokumentiert, zudem wurden die Identitäten der Tatverdächtigen festgestellt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. 
 Darüber hinaus verstieß im mittleren Teil des Aufzugs eine Vielzahl an Personen gegen die Infektionsschutzvorgaben. Trotz mehrerer Lautsprecherdurchsagen des Versammlungsleiters und der Polizei Berlin, die auch in arabischer Sprache durchgeführt wurden, blieb es bei den Verstößen, sodass die etwa 200 Personen aus dem Aufzug ausgeschlossen wurden. Hierauf reagierten sie mit lautstarken Unmutsbekundungen. Während der vordere und hintere Teil der Demonstration von der Versammlungsfreiheit weiter Gebrauch machten und weiterzogen, stellten die Polizeikräfte bei den ausgeschlossenen 192 Personen die Identitäten fest und fertigten Ordnungswidrigkeitenanzeigen. 
 Währenddessen erreichte der verbliebene Aufzug noch mit rund 400 Teilnehmenden gegen 18.15 Uhr den Zielort am Rathaus Neukölln, wo ihn der Versammlungsleiter kurz danach für beendet erklärte. 
 Die wegen der israelfeindlichen Rufe eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden dem Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übergeben.

Zahlreiche Verstöße bei Versammlung

Unbekannte z&#xFC;ndeten gestern Nachmittag in Neuk&#xF6;lln mehrere Gegenst&#xE4;nde in zwei Hausfluren und in einem Kellergeschoss an. Verletzt wurde niemand. Ein Brandkommissariat beim Landeskriminalamt hat zu allen drei F&#xE4;llen die noch andauernden Ermittlungen &#xFC;bernommen.
 
 
 Nr. 2402 
 Gegen 17.40 Uhr brannte zun&#xE4;chst ein im Hausflur abgestellter Kinderwagen in einem Mehrfamilienhaus in der Hobrechtstra&#xDF;e. Anwohner bemerkten das Feuer und konnten es selbst l&#xF6;schen.
 
 
 Nr. 2403 
 Um kurz vor 18 Uhr brannte dann ein Fahrrad im Keller eines Wohnhauses am Kottbusser Damm. Anwohner brachten das Rad nach drau&#xDF;en, wo es von alarmierten Polizeieinsatzkr&#xE4;ften mit einem Feuerl&#xF6;scher gel&#xF6;scht wurde.
 
 
 Nr. 2404 
 Ebenfalls um kurz vor 18 Uhr brannte auch in der Pfl&#xFC;gerstra&#xDF;e ein im Hausflur eines dortigen Wohnhauses abgestellter Fahrradwagen. Durch die von Anwohnern alarmierte Feuerwehr wurde der Brand gel&#xF6;scht.

Berlin / Kottbusser Damm (Nachrichten von der Polizei)