Verbot mehrerer Versammlungen
Nr. 1014
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin heute mehrere, für die kommenden Tage angezeigte Versammlungen, sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 15. Mai 2022 in Berlin verboten.
Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu
- volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
- Gewaltverherrlichung,
- dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
- Gewalttätigkeiten
kommt.
Die Verbote betreffen folgende Versammlungen:
13. Mai 2022
- „Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern“
Kundgebung, 17-22 Uhr, Oranienplatz
14. Mai 2022
-„Kundgebung anlässlich der 74 Jahre Al-Nakba“
Kundgebung, 14-18 Uhr, Hermannplatz
- „Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern”
Kundgebung, 17-22 Uhr, Oranienplatz
15. Mai 2022
- “Anlässlich des 74. Jahrestages nach der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat versammeln wir uns, um an das noch unkorrigierte historische Unrecht zu erinnern”
Aufzug, 16-22 Uhr, Oranienplatz – Adalbertstr. – Kottbusser Damm – Hermannplatz – Hermannstr. ausschließlich Kreuzung Karl-Marx-Str.
- “Nakba Tag Demonstration”
Aufzug, 16-19 Uhr, Alexanderplatz/Brunnen der Völkerfreundschaft – Dircksenstr. – Karl-Liebknecht-Str. – Unter den Linden – Pariser Platz
Weitere Polizeiveranstaltungen in der Nähe
Schussabgabe auf Café
In der vergangenen Nacht kam es zu einer Schussabgabe auf ein Café in Kreuzberg.
Ereignisse im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt - Polizei Berlin zieht Bilanz
Friedrichshain-Kreuzberg/Neukölln Insgesamt setzte die Polizei Berlin gestern rund 600 Einsatzkräfte...
Mit Messer angegriffen und verletzt
Vergangene Nacht wurde in Kreuzberg ein Mann von einem Unbekannten mit einem Messer angegriffen und ...
Durchführung einer Versammlung für den 14.10.2023 untersagt
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesonde...
Vermisstes Kind - Polizei bittet um Mithilfe
Mit der Veröffentlichung von Bildern bittet die Vermisstenstelle des Landeskriminalamtes um Mithilfe...
Zeuge beobachtet mutmaßliche Böllerwerfer
Gestern Abend alarmierte ein Zeuge die Polizei nach Kreuzberg, nachdem er gegen 20.
Flucht vor Verkehrskontrolle – Polizeifahrzeug gerammt
Ein Mitsubishi, hinter dessen Steuer ein junger Mann saß, der bereits am vergangenen Mittwoch ohne g...
Geschlagen und getreten – 33-jähriger Tatverdächtiger festgenommen
Zu einem verletzten und bewusstlos am Boden liegenden 22-jährigen Mann wurden Einsatzkräfte der Poli...
Festnahme bei Schwerpunkteinsatz zur Drogenbekämpfung
Haftbefehl erhielt ein mutmaßlicher Drogenhändler, der am vergangenen Mittwoch von Einsatzkräften de...
17-Jähriger bedroht Polizisten mit Messer – Schusswaffengebrauch angedroht
In der vergangenen Nacht musste ein Polizist in ziviler Kleidung in Kreuzberg den Gebrauch seiner Sc...