Hausdurchsuchung wegen volksverhetzender Facebook-Beiträge
Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 0283
Um seine Datenträger nicht herausgeben zu müssen, hat ein 65 Jahre alter Mann heute im Rahmen einer Hausdurchsuchung seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus an der Frankfurter Allee lieber gleich eingeräumt, alleiniger Nutzer eines Facebookprofils zu sein und somit im Verdacht zu stehen, dies zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen genutzt zu haben.
So wurde bereits 2020 ein Bild veröffentlicht, durch das türkische Männer als Sodomisten verunglimpft wurden. Im März 2021 sollen Hakenkreuze veröffentlicht worden sein, im Juni 2021 zweimal eine Bildmontage, bei der auf der einen Bildseite einen SS-Obersturmbannführer in Uniform inkl. des verbotenen Totenkopfemblems und der ebenfalls verbotenen Doppel-Siegrune einem modernen Polizeibeamten gegenüber- und diesen so dem SS-Mann gleichstellte.
Anfang März 2023 soll dann ein Bild einer kopftuchtragenden Frau in einen Kontext gestellt und veröffentlicht worden sein, mit dem Musliminnen in Abrede gestellt wird, deutsche Staatsangehörige sein zu können. Die Ermittlungen dauern an.
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